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XXVIII. Gesetzgebungsperiode · Nationalrat

7. Sitzung des Nationalrats

22. Jänner 2025

2Beschlüsse
2Angenommen
0Abgelehnt
7. Nationalratssitzung
✓ AngenommenWahl

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

7/W
DAFÜR

Dokumente

Protokoll
✓ AngenommenAusschussbericht

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Olga Voglauer

25 d.B. · Regierungsvorlage 5/IMMOffizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Nationalrat zur Beschlussfassung zugeleitet wurde.
DAFÜRDAGEGEN

Zusammenfassung

Der Nationalrat soll feststellen, dass zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten Olga Voglauer ein Zusammenhang besteht. Daher soll der behördlichen Verfolgung von Dipl.-Ing. Olga Voglauer nicht zugestimmt werden.

Betroffen ist die Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Olga Voglauer sowie das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung.

Quelle: Ausschussbericht · gpt-5.2

Dokumente

Ausschussbericht Protokoll 1 Protokoll 2

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Gegenstand des Berichts

  • Behandlung eines Ersuchens um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Olga Voglauer gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG.

Ersuchende Stelle und Anlass

  • Das Landesgericht Klagenfurt ersucht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Dipl.-Ing. Olga Voglauer.

Vorwurf und rechtliche Einordnung

  • Das Ersuchen betrifft den Verdacht einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 8 StGB.
  • Zusätzlich werden Bestimmungen des Mediengesetzes herangezogen: §§ 6 ff., § 34 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 MedienG.

Beurteilung durch den Immunitätsausschuss

  • Es wird festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten besteht.

Empfehlung/Antrag an den Nationalrat

  • Der Nationalrat soll im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG feststellen, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten besteht.
  • Der Nationalrat soll einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer nicht zustimmen.

Quelle: Ausschussbericht · gpt-5.2