63. Sitzung des Nationalrats

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir legen heute eine sehr umfassende Novelle im Schulbereich vor. Sie beinhaltet vor allem zwei zentrale Maßnahmen zur Deutschförderung. Sie wissen, die Deutschförderung ist für uns einer der Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Wir haben in Österreich 50 000 Schülerinnen und Schüler, die den außerordentlichen Status haben, also Kinder, die nicht ausreichend gut Deutsch können und verstehen, um dem Regelunterricht oder dem Unterricht folgen zu können. Dafür können die Kinder nichts, sondern wir sind als Politik gefordert, Maßnahmen zu treffen, damit sich das verbessert und damit es möglichst wenig außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt. Deswegen ist eine der Maßnahmen – das ist ein großer, großer Erfolg, und wir NEOS haben jahrelang dafür gekämpft, auch gemeinsam mit den Grünen –, dass man die Deutschförderung im Schulunterricht in die Autonomie gibt, dass also nicht von oben vorgegeben wird, wann ein Kind oder wann eine Schule eine Deutschförderklasse machen muss, sondern dass vor Ort – je nachdem, welche Schüler man gerade hat und welche Voraussetzungen da sind – entschieden wird, dass also die Schuldirektion gemeinsam mit den Lehrkräften entscheiden kann, wie sie vorgehen und wie die Förderung ausschaut. Es gibt integrative Förderformen, die möglich sind, und es gibt auch weniger verpflichtende Testungen für kleine Kinder. Das ist auch ganz, ganz wichtig und war eine langjährige NEOS-Forderung, die jetzt endlich gesetzlich umgesetzt wird. (👏 NEOS) Wichtig ist vor allem auch – das nur als Hintergrund –: Es geht uns darum, dass wir in der Schule Experten haben. Schuldirektoren und Lehrerinnen und Lehrer sind die Bildungsexperten vor Ort, und die brauchen nicht an die Hand genommen zu werden; sie müssen auch nicht von oben bevormundet werden, sondern sie können sehr, sehr gut Entscheidungen selbst treffen – und das wollen wir NEOS in dieser Bundesregierung im Bildungsbereich Schritt für Schritt weiter umsetzen. (👏 NEOS) Die zweite große Maßnahme ist die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf in den letzten beiden Ferienwochen. Warum ist das wichtig? – Wir wissen, neun Wochen Ferien sind sehr, sehr lang, und viele Kinder haben dann neun Wochen keinen Bezug zur deutschen Sprache – und durch diese Maßnahme wird kontinuierlicher Spracherwerb zumindest verbessert und diese lange Zeit verringert. Ich glaube, das ist wahnsinnig wichtig. Es ist gut, dass auch die Grünen – danke dafür – bei diesem Schulrechtspaket mitstimmen. Es ist schade, dass die FPÖ wieder einmal nicht zustimmt und immer nur Deutschförderung und Deutsch einfordert. Es ist auch keine falsch verstandene Toleranz, wie Herr Kollege Brückl gerade gesagt hat, sondern wir fordern ja sehr wohl von den Kindern und ihren Eltern ganz, ganz viel ein; das haben Sie in den letzten Monaten vielleicht nicht mitbekommen. Es gibt auch Kinder, wie beispielsweise aus der Ukraine, die nicht so gut Deutsch können, die aber beispielsweise in Mathematik so gut sind, dass sogar österreichische Kinder von diesen Kindern lernen können. Das können Sie in der FPÖ sich vielleicht nicht vorstellen …

… aber es ist so ( Ruf bei der FPÖ: Super! ), das ist Fakt, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FPÖ! Ich verstehe langsam schon, warum Sie nur noch mit eigenen Kanälen reden, wo bezahlte Mitarbeiter Ihnen Fragen stellen, und Sie nicht in die „ZIB 2“ gehen, Herr Kickl, denn einer faktischen Überprüfung hält das, was Sie da sagen, überhaupt nicht stand. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wenn ich jetzt einerseits sagen darf, zur Genese der Deutschförderklassen: Schön, dass Sie zumindest zugeben, dass wir es gemeinsam eingeführt haben – jetzt sind wir bildungspolitisch auf dem Level, dass wir zumindest sagen, die Erde ist keine Scheibe. Alles aber, was danach kommt, ist irgendwie ein bisschen fragwürdig. Sie haben den Vorwurf gemacht, der Vorschlag, den wir jetzt unterbreiten, sei quasi Gleichmacherei. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten jetzt immer gemeinsam ein gleiches Modell, und jetzt sagen wir, das Modell, das wir gemeinsam eingeführt haben, ist der Mindeststandard; das muss doch super sein. Wir haben das, wodurch die Deutschförderung über die Zeit messbar besser geworden ist, als Mindeststandard festgeschrieben. Und das, was wir jetzt machen, ist, dass man über diesen Mindeststandard hinausgehend noch schulautonome Modelle entwickeln kann, die besser funktionieren müssen – denn sonst muss man wieder in das alte Modell zurückwechseln.

… Das heißt, wir erlauben sozusagen, dass es noch bessere Modelle gibt als die Deutschförderklassen. Es ist erstens intellektuell für mich keine Gleichmacherei – wie man das so interpretiert, muss man mir erst erklären –, und auf der anderen Seite ist es definitiv keine Nivellierung nach unten. Also sind all die Argumente eigentlich nichtig, und da verstehe ich, dass Sie keine kritische Überprüfung dieser Argumente wollen, denn der würden sie einfach nicht standhalten. (👏 ÖVP, NEOS) Was ich auch sagen möchte, weil ich ja auch höre, dass der Kompromiss für Sie etwas Furchtbares ist: Was ist die Konsequenz daraus, wenn man Kompromisse ablehnt oder alle Kompromisse irgendwie als, wie Sie sagen, Schwäche empfindet? – Das Ergebnis ist, dass die FPÖ halt bei nichts, wo tatsächlich eine Umsetzung stattfindet, dabei ist! Wir haben vorhin über die Teuerung gesprochen. Bei jedem einzelnen Punkt – Elektrizitätsabgabe, Billigstromgesetz –: Kompromiss schlecht, sind wir nicht dabei! – Es ist eine Entlastung für die Bevölkerung, aber Sie sind nicht dabei. Die Mehrwertsteuersenkung haben Sie zwar selber gefordert, aber wenn wir sie umsetzen, sind Sie nicht dabei. Überstunden, Steuerbefreiung, im Finanzausschuss gestern: nicht dabei.

… Deutschförderklassen – ich habe gerade erklärt, wir steigern sogar die Investitionen und die Möglichkeiten für die Schulen bei der Deutschförderung –: Ist auch ein Kompromiss, sind wir auch nicht dabei! Ich sage Ihnen, Ihre Null-Kompromiss-Politik führt dazu, dass Sie einfach nichts für die Bevölkerung tun! Das ist das Ergebnis Ihrer Null-Kompromiss-Politik. Sie sind weder bei den Antiteuerungsmaßnahmen dabei, die die Bevölkerung entlasten, noch sind Sie bei Verbesserungen bei der Deutschförderung dabei; aber auf FPÖ-TV und auf Austria First groß reden, ohne kritische Fragen, und irgendetwas behaupten, was einfach nicht stimmt. Das ist die Politik, die die FPÖ macht, und es kann sich jeder die Frage stellen, wie sinnvoll das für das Land ist.

… Ich glaube, irgendwann werden sich auch die FPÖ-Wählerinnen und Wähler die Frage stellen, wie sinnvoll das für sie ist, dass sie dauernd Dinge hören, die eh kein Mensch von Ihnen umsetzen will. Das ist auf Dauer auch nicht zufriedenstellend, glaube ich.

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Schulrechtsnovelle setzt Schwerpunkte bei drei für eine fortschrittliche, für eine zeitgemäße Bildungspolitik wesentlichen Begriffen: Es geht um Chancengerechtigkeit, es geht um pädagogische Professionalität und es geht letztendlich um Verantwortung vor Ort. Das sind wesentliche Begriffe. Nicht das, was seitens des Kollegen Brückl genannt wurde, steht im Mittelpunkt – dass man Schülerinnen und Schüler als Bremsklötze bezeichnet, dass man pädagogische Verantwortung vor Ort als „Anschlag“ auf die Bildungspolitik definiert –, sondern man stärkt die pädagogische Professionalität von Tausenden Lehrerinnen und Lehrern, Pädagoginnen und Pädagogen tatsächlich, gibt ihnen mehr Verantwortung und bringt ihnen dieses Vertrauen in der täglichen Arbeit auch entgegen. Und das macht einen wesentlichen Unterschied in der Bildungspolitik aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (👏 SPÖ) Ja, selbstverständlich ist Sprache ein ganz wesentlicher Bestandteil, um Teilhabe zu ermöglichen. Wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil ihnen Sprache fehlt, dann ist das kein individuelles Versagen, sondern einfach die Herausforderung von Bildungspolitik, der sie sich zu stellen hat. Und da muss man sagen – da ist ja die Kritik der FPÖ spannend –: Sie lobt ein System, das es gegeben hat, das aber genau gezeigt hat, dass es in den vergangenen Jahren – und Sie haben sogar Zahlen genannt – versagt hat und nicht funktioniert hat! ( Ruf bei der FPÖ: Stimmt nicht! ) Man könnte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch Evidenz genau in den Mittelpunkt dieser bildungspolitischen Reformen gestellt wird; das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, der uns in der politischen Debatte immer wieder fehlt. (👏 SPÖ, NEOS) Daher glaube ich, dass tatsächlich diese Einführung von letztendlich schulautonomer Sprachförderung ein ganz wesentlicher Punkt ist. Die Schulen vor Ort werden in die Lage versetzt, nicht ein System zu nehmen, sondern das für ihre Schülerinnen und Schüler beste System auszuwählen. Da wissen die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort natürlich maßgeblich, was die beste Förderung für das Kind ist. Da braucht es entsprechende Ressourcen – diese wurden auf der einen Seite durch Aufstockung im Bereich der Sprachförderung sichergestellt –, da braucht es auch dieses Vertrauen, aber es braucht natürlich auch einen Qualitätsrahmen; und auch dieser wird in diesem Gesetz sichergestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist daher für uns auch im Bereich der erweiterten Übertrittsmöglichkeiten eine maßgebliche Verbesserung. Es ist nicht ausschließlich die Sprache. Gerade diese Frage der pädagogischen Prognose, wie sich ein Kind im bildungspolitischen System in der Zukunft entwickeln kann, ist doch etwas ganz Wesentliches! Wir wissen doch: Wenn man in die Schulen geht, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, sieht man, dass es viele Kinder gibt, die hervorragende Potenziale haben, die aber dann Laufbahnverluste haben, die sie im Bildungssystem nie mehr aufholen können. Daher machen diese pädagogischen Prognosen auch aus Sicht des Kindes für alle Kinder entsprechend Sinn, denn ein wesentlicher Bereich, gerade auch im Bildungssystem, ist natürlich nicht nur die Vermittlung, sondern auch das Lernen voneinander. Ich denke, auch das wird gestärkt, und deshalb findet diese Schulrechtsnovelle unsere Zustimmung. – Danke. (👏 SPÖ, NEOS)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie alle kennen die Schlagzeilen: Fast die Hälfte der Taferlklassler in Wien spricht nicht ausreichend gut Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. – Solche und ähnliche Meldungen erreichen uns seit ein paar Jahren regelmäßig, und das Erschreckende ist: Die meisten dieser Kinder waren davor schon zwei Jahre im Kindergarten und können trotzdem nicht gut genug Deutsch. Sie sollten eigentlich die Sprache bereits zwei Jahre lang gelernt haben, aber das reicht nicht, und dieses Bildungsversagen ist inakzeptabel. Jahrelang haben Expert:innen kritisiert, dass die Deutschförderklassen nicht funktionieren, dass die Schulen am Standort entscheiden können müssen, wie sie die Deutschförderung organisieren, abgestimmt auf die Rahmenbedingungen vor Ort. Ich begrüße, dass dieser Kritik nun endlich Folge geleistet wird und mit dem heutigen Beschluss die Schulleitungen und Lehrer:innen vor Ort – weil die es am besten wissen – entscheiden können, wie sie die Deutschförderung am besten organisieren. (👏 SPÖ, NEOS) Eine weitere Maßnahme, die wir Grüne bereits in unserer Zeit in der Regierung durchgesetzt haben – die Einführung der Sommerschule – hatte ebenfalls zum Ziel – unter anderem –, dass Schüler:innen besser Deutsch lernen, und dass die Sommerschule weiterentwickelt wird und für außerordentliche Schüler:innen jetzt verpflichtend wird, ist dementsprechend auch ein Schritt, den wir unterstützen. Allerdings, Herr Minister, ist bisher völlig unklar, ob Sie sicherstellen können, dass es für diesen massiven Ausbau ausreichend Standorte geben wird, und ebenso, wo Sie denn die Lehrer:innen herkriegen werden, die dort unterrichten sollen. Während wir hier im Plenum debattieren, sitzen im ganzen Land eine Million Schüler:innen und über 100 000 Lehrerinnen und Lehrer in ihren Klassen – ein paar sind wahrscheinlich heute auch hier auf der Galerie; ich möchte Sie herzlich begrüßen –, und während wir hier debattieren, schreiben viele von diesen Lehrer:innen wahrscheinlich gerade etwas auf die Tafel oder es läutet gerade zur Pause oder die Lehrer:innen stellen den Kindern eine Frage oder die Lehrer:innen versuchen, den Lärmpegel in der Klasse wieder unter Kontrolle zu bringen. Und diese Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag erbringen, ist unglaublich herausfordernd und unglaublich wertvoll und sie gehört auch entsprechend entlohnt. (👏 NEOS) Damit komme ich zu einem Punkt, der mich ehrlich gesagt fassungslos macht, denn gestern ist öffentlich geworden, was sich diese Bundesregierung gemeinsam mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst hier Unglaubliches leistet: Während diese 100 000 Lehrer:innen im Land – genauso wie die vielen Polizistinnen und Polizisten und die anderen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben es sich die Spitzenfunktionäre in der Gewerkschaft fein gerichtet und ein neues Zulagensystem beschlossen. Wir haben gestern in der „ZIB 2“ erfahren, dass damit manche freigestellte Personalvertreter auf ein Einkommen von über 9 000 Euro kommen.

… Da greift sich ja jeder Direktor, jede Direktorin in diesem Land aufs Hirn, denn die verdienen nämlich nicht so viel und haben wesentlich mehr Verantwortung – und ich halte das für einen Skandal! …

… Und da frage ich die Gewerkschafter, aber natürlich zum Beispiel auch die NEOS hier im Plenarsaal, aber auch alle Mandatar:innen der anderen Fraktionen: Spüren sie sich eigentlich noch? …

… Kürzungen für die breite Masse und fette Zulagen für die Funktionäre: Diesen dreckigen Deal hat diese Bundesregierung ermöglicht! …

… Das erinnert mich frappant an die Situation in der Wirtschaftskammer , wo die Spitzenfunktionär:innen in einer Wirtschaftskrise ebenso eine riesige Gagenerhöhung beschlossen und sich gegönnt haben, während sie allen anderen erklärt haben: Der Gürtel muss enger geschnallt werden! Ich halte das wirklich für einen Skandal, und die Gewerkschaft muss sich einmal mehr die Frage stellen lassen: Wen vertritt sie eigentlich? Vertritt sie die 100 000 Lehrer:innen im Land oder eigentlich eh nur sich selber? …

… Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Die Gewerkschaft hat Ihre Gehälter für eine Erhöhung der eigenen Zulagen verkauft. Das ist das, was hier passiert ist. Das ist Personalvertretung in der allerschlechtesten Form, und ich halte das für untragbar. (👏) Ich sage Ihnen noch etwas: Die Lehrergewerkschaft ist seit Jahrzehnten der verlässliche Bremsklotz bei jeder Bildungsreform, und auch das muss ein Ende haben, denn Österreich kann besser sein und die Gewerkschaft kann besser sein, nämlich eine Gewerkschaft, die wirklich die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer vertritt und nicht nur die eigenen. Und ich verspreche Ihnen: Wir Grüne werden da jetzt nicht lockerlassen und in diesen Privilegienstadel hineinleuchten. Wenn Sie jetzt einwenden wollen, dass die Grünen diesem Gesetzesbeschluss zugestimmt haben, ja, dann ist das richtig. Wir haben den Gesetzestext einen Tag vor Beschluss im Plenum in zweiter Lesung erhalten – 76 Seiten –, und sie haben das da hineingeschummelt. Und ich werde einen Verdacht nicht los, weil nämlich noch etwas dazukommt …

… Wir Grüne haben seit 2023 – Werner Kogler ist mein Zeuge – genau diese Forderung, diese obszöne Forderung der Gewerkschaft blockiert – seit 2023! –, und die Regierung hat sie jetzt in diesen Gesetzestext hineingeschmuggelt. Ich frage mich, ob wir den Gesetzestext unter anderem deswegen so spät bekommen haben, weil man nicht wollte, dass das entdeckt wird. Es wurde jetzt entdeckt und es wird Konsequenzen haben, wir werden da dranbleiben.

… Es ist ein Skandal für die Lehrerinnen und Lehrer und sehr enttäuschend. Und es ist auch ein Skandal für diese Regierung, die bei diesem dreckigen Deal mitgemacht hat. (👏)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Sie entscheidet darüber, welche Kompetenzen junge Menschen in der Schule erwerben und ob sie ihre Talente entfalten und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Deshalb ist Bildungspolitik für NEOS eine der zentralen Zukunftsfragen. Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich sein: Unser Bildungssystem steht vor sehr großen Herausforderungen. Lehrkräfte haben oft zu wenig Gestaltungsspielraum, bei vielen Kindern und Jugendlichen fehlen grundlegende Sprachkompetenzen und angehende Lehrerinnen und Lehrer werden im Studium nicht ausreichend auf die Realität im Klassenzimmer vorbereitet. Wir haben nun schon einiges gehört, was uns die aktuelle Schulrechtsnovelle bringt. Ich möchte aber auf zwei Punkte eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Vor etwas mehr als einem halben Jahr war der Amoklauf in Graz und viele Schülerinnen und Schüler waren außerstande, die bevorstehende mündliche Reifeprüfung abzulegen. Relativ schnell haben wir deshalb alle gemeinsam im Bildungsausschuss eine Lösung gefunden, um diese Schülerinnen und Schüler diesbezüglich zu entlasten. Mit dieser Novelle werden nun die zuständigen Schulbehörden ermächtigt, bei allen unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignissen Ersatzprüfungstermine festzulegen. Das gilt auch für Naturkatastrophen, wie zum Beispiel 2024 in Niederösterreich. Aber auch in der Lehrer:innenausbildung machen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es ist zwar schon eine Weile her, aber als ich die Ausbildung zur Volksschullehrerin gemacht habe, war die Praxis immer das Highlight. Wir konnten beobachten, und nach einigen Hospitationen durften wir endlich selbst ausprobieren, zu unterrichten. Das waren einzigartige Erlebnisse, weil man zum ersten Mal wirklich ins Geschehen eintauchen kann. Was aber im Zuge der Ausbildung nur bedingt möglich war, war die Teilnahme an den Geschehnissen hinter den Kulissen. Deshalb sollen Studierende künftig mehr Einblick in den Schulalltag bekommen: Konferenzen, Planungen, tägliche Abläufe und Gespräche mit Erziehungsberechtigten – besonders spannend. Das bereitet besser auf den Beruf vor und stärkt die Qualität von Anfang an. Was ich allen Studierenden hier mitgeben möchte: Besuchen Sie die Praxisklassen bereits im September. Ja, da sind noch Ferien, aber ich verspreche Ihnen, Sie profitieren davon und Sie werden Erfahrungen machen, die Sie unbedingt miterleben müssen. Abschließend möchte ich sagen: Diese Reformen bringen mehr Unterstützung und Entlastung für Lehrkräfte, mehr Autonomie für Schulstandorte und eine bessere Praxisvorbereitung für Studierende. Vor allem aber sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen meines Kollegen Franz Hörl möchte ich zunächst einmal Herrn Bürgermeister Klaus Gasteiger aus Kaltenbach im Parlament ganz herzlich willkommen heißen! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle zum Schulrecht setzen wir zentrale Punkte aus unserem Regierungsprogramm um – Punkte, die für die Zukunft unseres Bildungssystems entscheidend sind –: Weiterentwicklung der Deutschförderung, weniger Bürokratie bei den Mika-D-Testungen und mehr Schulautonomie. Beginnen möchte ich mit der Deutschförderung: Die Möglichkeit einer schulautonomen Deutschförderung auf Basis eines Sprachförderkonzeptes – das sollte aber keinesfalls zu aufwendig oder ausufernd sein – ist ein richtiger Schritt. Das bringt mehr Autonomie und mehr Flexibilität, denn unsere Schulen wissen am besten, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. (👏 ÖVP, NEOS) Mit der Autonomie in der Sprachförderung können Gruppen flexibel gebildet und Fördermaßnahmen parallel zum Unterricht organisiert werden, und so kann auch wirksam unterstützt werden. Das schulautonome Modell muss aber besser sein als das vorgegebene – also die Deutschförderklasse oder Deutschförderkurse –, das sind Mindeststandards. Wenn ein Schulstandort eine bessere Idee hat, kann diese also auch verwirklicht werden – und genau das ist echte Autonomie, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (👏 ÖVP, NEOS) Wir reduzieren gleichzeitig auch den administrativen Aufwand. Zukünftig wird es nur eine Mika-D-Testung pro Jahr geben, und das ist eine echte Entlastung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen. Auch die erweiterten Übertrittsregelungen in die Mittelschule sind ein ganz wichtiges Signal. Sie gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler altersadäquat gefördert und unterrichtet werden können und 14- oder gar 16-jährige Schülerinnen und Schüler nicht in der Volksschule sitzen müssen. Wir verhindern also unnötige Brüche in Bildungslaufbahnen und geben Kindern faire Chancen mit pädagogischer Verantwortung der Schulkonferenz. (👏 ÖVP) Nun zur Weiterentwicklung der Sommerschule: Eines vorab, die Teilnahme an der Sommerschule ist für Pädagoginnen und Pädagogen nach wie vor freiwillig, und darauf lege ich auch größten Wert.

… Die Sommerschule ist seit 2020 ein Instrument, um Lernrückstände abzubauen und Deutschkenntnisse zu verbessern. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass außerordentliche Schülerinnen und Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht gut genug sind, um dem Unterricht folgen zu können, zur Teilnahme an der Sommerschule verpflichtet werden, denn Integration ist keine Einbahnstraße, es ist eine Bring-, aber auch eine Holschuld. Was ich ganz klar sagen möchte, ist, dass die Sommerschule in der Umsetzung im ländlichen Raum nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die neue Mindestgruppengröße von 13,25 statt acht Schülerinnen und Schülern ist für viele ländliche Schulen nicht praktikabel. In vielen Gemeinden im ländlichen Raum gibt es maximal ein oder zwei Kinder im außerordentlichen Status, und um eine Gruppe bilden zu können, müssen diese Kinder weite Wege zurücklegen. Dann stellt sich die ganz praktische Frage: Wie kommen diese Kinder überhaupt in die Sommerschule? – Unter drei Schülerinnen und Schülern gibt es keinen Gelegenheitsverkehr. Die Gemeinden können diese Transporte nicht finanzieren. (👏 ÖVP) Auch die Bürgermeister werden diese Kinder nicht in die Schule bringen. Eine gesonderte Unterstützung für den Schülertransport durch das Bildungsministerium gibt es derzeit nicht. Daher muss das Bildungsministerium da bitte dringend nachbessern, wenn wir Chancengerechtigkeit wirklich ernst nehmen – und zwar auch außerhalb der Ballungsräume. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildung sprechen, müssen wir auch über jene sprechen, die sie täglich tragen, und das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer und unsere Direktorinnen und Direktoren. Sie brauchen spürbare Entlastungen, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dazu gehört aus meiner Sicht ganz klar ein Zweilehrer:innensystem, zumindest in der Grundstufe I der Volksschule. Frühzeitige Förderung, individuelle Unterstützung und Prävention sind da entscheidend. Wir müssen und wir werden wieder eine vollwertige Ausbildung für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einführen. Diese hervorragend ausgebildeten Fachkräfte fehlen uns zurzeit massiv. Dabei verfügen nur sie über jene Expertise, die präventiv wirkt und viele Probleme im Schulalltag bereits im Vorfeld abfedern kann. (👏 ÖVP) Wir müssen Abstand davon nehmen, für Kinder, die am herausforderndsten sind, nicht ausgebildetes Personal, nämlich Schulassistent:innen, zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen gerade in diesem Bereich gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. (👏 ÖVP) Schließlich ein Wort zu den Mittelschulen im ländlichen Raum: Diese Schulen sind das Rückgrat der regionalen Bildungslandschaft. Sie müssen wieder gestärkt werden, vor allem, indem wir ihnen die abgezogenen Ressourcen zurückgeben. Nur so sichern wir Bildungsqualität und Schulstandorte in ländlichen Regionen. Meine Damen und Herren! Diese Novelle enthält viele richtige Schritte. Jetzt gilt es, diese praxisnah weiterzuentwickeln, Realitäten im ländlichen Raum mitzudenken und unser Bildungssystem gemeinsam zukunftsfähig zu machen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause oder auch hier im Saal! Es sind heute ja doch einige, vor allem junge Leute da, was mich besonders freut! Die heutige Diskussion ist im wahrsten Sinne augenöffnend, und es ist vielleicht auch ein bisschen schockierend, was man erkennt, wenn man den politischen Diskurs verfolgt. Ich würde daher vor allem Wählerinnen und Wähler oder Sympathisant:innen der Freiheitlichen Partei bitten, mir 2 Minuten ihrer Aufmerksamkeit zu schenken. Es könnte für ihr weiteres politisches Leben wichtig sein. Wir diskutieren heute die Deutschförderung, die aktuell in einem sehr starren Modell geregelt ist – unter anderem als Teil eines großen Paketes –, in einem Modell mit sehr wenig Flexibilität, das von der FPÖ mitbeschlossen worden ist, einem Modell, das sehr, sehr oft am Ziel vorbeischießt – und das zeigen auch die Zahlen. Neu ist jetzt: Schulen bekommen hinsichtlich Deutschförderung mehr Autonomie. Es gibt ganz viele Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, was an ihrem Schulstandort gebraucht wird, die ihre Kinder kennen und die sich zutrauen, Deutschförderung nach wissenschaftlichen Standards auch gut zu gestalten. Jetzt bekommen sie die Freiheit, diese Ideen umzusetzen, das aktuelle System zu verbessern – und das ist grundsätzlich einmal gut. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Jetzt kann man zum aktuellen Deutschfördermodell stehen, wie man will, aber es ist schon wichtig, noch eine Sache im Detail herauszustreichen: Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulen bekommen Autonomie; sie müssen aber besser sein als das Modell der Deutschförderklassen, die Ergebnisse müssen stimmen. Wenn Schulen in der Autonomie nicht performen, müssen sie zurück ins Regelmodell. Das heißt, es ist eigentlich eine Wette, bei der man nichts verlieren kann, das ist eine Wette ohne Risiko: Entweder man ist besser oder man muss zurück zum Standard, aus dem man mehr oder weniger herauskommen will. Jetzt könnte man meinen, da kann man ja eigentlich gar nicht dagegen sein, weil es nichts zu verlieren gibt. Aber – und jetzt kommt das große Aber und die große Überraschung – man kann anscheinend doch dagegen sein: Die Freiheitliche Partei wettert nämlich da dagegen. Es geht ja offensichtlich gar nicht darum, dass Kinder gut Deutsch lernen können, sondern es geht darum, Schlagzeilen zu produzieren, darum, zu spalten. Es stehen eben nicht die Kinder im Mittelpunkt, sondern parteipolitische Interessen. Ich kann Ihnen also sagen, wenn Sie berechtigt einfordern, dass Kinder in Österreich gut die deutsche Sprache lernen und dabei von Institutionen unterstützt werden, sind Sie bei der Freiheitlichen Partei schlecht aufgehoben. (👏 SPÖ) Sie kennen in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt ganz sicherlich Lehrer:innen, die vielleicht auch Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder, Ihre Nichten und Neffen betreut haben. Sie wissen, mit wie viel Einsatz und Professionalität die bei der Sache sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es im Rahmen dieses Autonomiepaketes schaffen werden, dass wir aus diesem starren Modell der Deutschförderung herauskommen und die schulische Leistung in diesem Sinne verbessern. Abschließend muss ich noch einmal auf Kollegen Brückl eingehen und auf die Frage, wann eigentlich für die Freiheitliche Partei Leistung von österreichischen Jugendlichen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, in den Mittelpunkt rückt. Wir kennen dieses Modell ja schon: Wasser predigen und Wein trinken. Das ist per se nichts Neues, aber es stellt mich gerade als Jugendsprecher schon vor einige Fragen, wenn man sich hierherstellt und sagt, man müsse die Lehre fördern und Kinder und Jugendliche fördern, die in der Lehre ihre Leistung bringen. Ich erinnere zu Recht daran, dass beim letzten Mal, als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, die Entschädigung für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre halbiert worden ist. Statt knapp über 700 Euro gab es nur mehr knapp über 300 Euro für Leute, die jeden Tag im Rahmen einer überbetrieblichen Lehrausbildung einen Beruf erlernen und einen Beitrag für Österreich leisten. Das ist das Leistungsverständnis der FPÖ, und zwar immer nur dann, wenn man nicht in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung ist, kürzt man Jugendlichen, die ihre Leistung bringen, alles zusammen. Dementsprechend wäre auch da einmal ein Realitätscheck angesagt. – Vielen lieben Dank. (👏 SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stich, Sie haben sehr gut formuliert, dass man bei diesem Modell, das wir da vorliegen haben, eigentlich nur gewinnen kann. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2017, als diese Deutschförderklassen eingefordert worden sind, habe ich von der Seite der Sozialdemokratischen Partei ganz anderes gehört: Überhaupt keine Deutschförderung! Das darf gar nicht sein! ( Widerspruch bei der SPÖ. ) Wir werfen die Kinder in das Sprachbad hinein! …

… Dann hat man plötzlich festgestellt, dass in dem Bassin des Sprachbades keine Flüssigkeit war, und die Kinder sind aufgeschlagen. (👏 ÖVP) Deshalb musste man die Deutschförderklassen einführen, und sie wurden gut eingeführt. Dieses Modell hat sich auch bewährt, es hat starke Verbesserungen im Vergleich zu den vorherigen Zeiten gegeben. Nun sagen wir, das Bessere kann der Feind des Guten sein – zugestanden, selbstverständlich. Das wollen wir jetzt durchführen. Wenn also die Schulen feststellen, dass es mit der autonomen Strukturierung ihrer Deutschförderung besser als in den Deutschförderklassen wird: Natürlich, 1 000 bunte Rosen für diese Schulen, sie sollen das machen! Wir sollen das auch überprüfen können, und ich hoffe sehr, Herr Bundesminister, dass diese Überprüfung gelingt, denn es gilt ja das Prinzip, dass kein Kind zurückbleiben darf, und das sollte man stark im Kopf behalten. Wenn man keine Deutschförderung durchführt oder sagt, wir machen das einfach nur mit der integrativen Methode in der Hoffnung, dass das Kind das schon irgendwie machen wird, dann gehen wir den falschen Weg. (👏 ÖVP) Ich möchte weiters noch sagen, Sie ( in Richtung Bundesminister Wiederkehr ) wollen kein Kind auf einer Reise zurücklassen. Ja, wohin soll die Reise führen? – Da werden Sie sagen: Ja, wir führen die Kinder in die Reise hinein, sodass die Kinder zum Beispiel – das ist das Ziel – Demokratie lernen! Das ist schon ganz gut so, das ist aber vielleicht ein ein wenig zu dürres Ziel. Also ich würde sagen, die Reise sollte dazu führen, dass die Kinder Österreicher werden. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, und ich glaube, da sollte man auch den Eltern, die sagen: Wir wollen das nicht!, darlegen: Das ist es, was ihr wollen sollt! Man soll das Wollen vielleicht befördern, sodass man Österreicher werden will. Man soll sie dazu animieren, das zu werden, und nicht erklären: Ihr seid einfach abgeschoben!, sondern man muss dieses ehrgeizige Ziel, Österreicher zu werden, bestärken. Und dann muss man sagen, diesen Ehrgeiz muss man auch befördern. Ich möchte ganz zum Schluss auch sagen, ich wäre wirklich dafür, dass die Deutschförderklassen nicht existieren. Ich bin da wieder fast auf Ihrer Seite. Ich wäre dafür, dass sie nicht existieren, weil wir sie nicht brauchen sollten, weil wir haben wollen, dass die Kinder schon vom Kindergarten an – die sind dann mindestens zwei Jahre im Kindergarten – die deutsche Sprache so gut können, dass sie alle in der Volksschule durchaus reüssieren. Die Kinder müssen, wenn sie aus dem Kindergarten kommen, volksschulreif sein, sie müssen sozial reif sein, und sie müssen die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass sie in der Volksschule reüssieren können. Das ist das Ziel: dass wir die Deutschförderklassen – außer für diejenigen, die später kommen, selbstverständlich – in Wirklichkeit nicht benötigen. Das sollten wir erreichen, und ich hoffe, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode auch erreicht wird. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorab möchte ich die 1. Klasse der Handelsakademie Eisenstadt bei uns hier im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Es ist über diese Regierungsvorlage, über diese Novelle, heute wirklich schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte mich in weiten Teilen dem anschließen, dass die verstärkte Deutschförderung, die jetzt beschlossen wird, notwendig und wichtig ist. Ich habe mich in den vergangenen Jahren sehr für Änderungen in diesem Bereich eingesetzt, und daher freut es mich besonders, dass wir viele Forderungen und Vorschläge, die von unserer Seite gekommen sind, umsetzen können und auch endlich ein großer Schritt in eine positive Richtung gemacht wird. Künftig können Schulen also mit einem Konzept die Organisation der Deutschförderung autonom gestalten: im Hinblick auf Gruppengröße, Kontingent der Stunden und auch Zusammensetzung der Gruppe, je nachdem, wie es für den Standort und die Rahmenbedingungen passt. Wir haben heute auch schon viel Kritik dazu gehört, aber ich muss sagen, auch vor den Deutschförderklassen, bevor es diese gab, und den Mika-D-Tests waren Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen in der Lage, die Kinder individuell zu fördern. (👏 SPÖ) Diese Kompetenz können sie auch jetzt wieder optimal einsetzen. Eine weitere Entlastung ist die Reduzierung der verpflichtenden Mika-D-Testungen auf nur eine am Ende des Schuljahres. Das ist mit Sicherheit eine Entlastung des Personals. Freiwillige Testungen können weiterhin durchgeführt werden, wenn es eine Aussicht auf eine Verbesserung der Leistung gibt. Auch die Regelungen zum Aufstieg und zur Aufnahme in die nächsthöhere Schulstufe werden erweitert. Das war lange eine Forderung von uns, denn Kinder mit einem A.-o.-Status haben viele, viele Jahre Laufbahnverluste erlitten, die sie nie wieder aufholen konnten, und so haben sie trotzdem eine Chance, weiterzukommen. Die Kinder – das haben wir heute auch schon gehört – mit ungenügenden Deutschkenntnissen müssen ab Sommer 2026 verpflichtend die Sommerschule besuchen. Das befürworten wir natürlich auch. Das Ziel aller dieser Maßnahmen im Kontext ist eben die Vermeidung von Laufbahnverlusten, wie ich schon angemerkt habe, beziehungsweise auch, Chancen zu ermöglichen, die Schullaufbahn zu verbessern. Was ich neben anderen wichtigen Änderungen in der Regierungsvorlage noch wichtig finde, ist, dass im Rahmen der Lehramtsausbildung die Studierenden während des Praktikums mehr Kenntnisse erwerben können, was die pädagogischen, organisatorischen und administrativen Aufgaben einer Lehrperson betrifft. In unserer – unter Anführungszeichen – „alten“ Ausbildung in den früheren pädagogischen Akademien war dies inkludiert, es ist aber im Laufe der Zeit durch Änderungen irgendwie verloren gegangen, und es ist wirklich wichtig, gut vorbereitet zu sein, um sich voll und ganz auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren zu können. In Summe und abschließend gesagt setzen wir heute in mehreren Bereichen einen ersten großen Schritt in eine positive Richtung, und ich freue mich schon auf weitere Änderungen, die höchst notwendig sind. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Puh, das ist ein bisschen schwierig, da danach anzudocken ( Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ), weil so viel , was einfach nicht stimmt, erzählt wird. Frau Kollegin Schuch-Gubik hat offensichtlich das Konzept der Ganztagsschule überhaupt nicht verstanden. Im Gegensatz zu ihren Schilderungen, dass Kinder von der Schule nach Hause kommen und dann gleich ins Bett gehen, dauert die Ganztagsschule nicht bis 20 Uhr oder bis 21 Uhr, sondern beispielsweise bis 16 Uhr , und da gehen Schulkinder bekanntermaßen noch nicht ins Bett; also meine Kinder sind nicht um 16 Uhr ins Bett gegangen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Auch, dass alles die Mütter machen, finde ich, ehrlich gesagt - - Es gibt auch ganz, ganz viele engagierte Väter …

… vielleicht nicht in Ihren Reihen ( in Richtung FPÖ ) –, und man muss auch einmal sagen, dass die Welt sich weitergedreht hat und dass auch Männer sehr, sehr viel Verantwortung übernehmen. Aber jetzt zum Thema: Die Bundesregierung bekennt sich sehr, sehr stark zum Ausbau der Ganztagsschule. Es gibt zwei verschiedene Formen: die offene und die verschränkte Form. Bei der offenen Form, Frau Schuch-Gubik, kann man die Kinder jederzeit nach der Schule abholen, also wann die Mütter und Väter das wollen. Die verschränkte Form dauert länger, denn dort wird Unterricht mit Freizeitphasen verschränkt, weil das auch für viele Kinder eine bessere Variante ist. Warum wollen wir die Ganztagsschule und vor allem auch die verschränkte Form ausbauen? – Weil es zu Bildungsgerechtigkeit und zu Chancengerechtigkeit beiträgt , weil es dann nicht davon abhängt, welche Eltern welche Ausbildung haben und wie sie ihre Kinder zu Hause unterstützen können, sondern es werden auch Kinder, die aus bildungsfernen Familien kommen, gut unterstützt und sie können so ihre Potenziale heben. (👏 NEOS) Es ist eine große Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ja, es wollen auch ganz viele Frauen arbeiten. Es wollen nicht alle Frauen zu Hause sitzen und warten, dass ihr Mann nach Hause kommt und das Geld auf den Tisch legt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Es gibt mittlerweile 253 000 Schülerinnen und Schüler, die österreichweit ganztägig betreut werden. Es gibt österreichweit eine 30-Prozent-Quote. Da gibt es natürlich total viele Bundesländerunterschiede. Beispielsweise werden in Wien über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen betreut und in Tirol sind es knapp 14 Prozent. Es gibt natürlich großen Aufholbedarf in einigen Bundesländern, und das ist auch gut so und dazu bekennen sich ja auch die Bundesländer.

… Es ist eine lange Forderung, und Tirol hat besonders viel Aufholbedarf ( in Richtung FPÖ weisend ), wie man manchmal auch hört. (👏 NEOS) Es ist eine lange Forderung von uns NEOS. Ich freue mich auch, hier sagen zu können: Dort, wo NEOS Verantwortung übernimmt – nicht nur im Bund setzen wir etwas um –, setzen wir das um, was wir lange gefordert haben. Beispielsweise wird es in meiner Heimatgemeinde Perchtoldsdorf, wo wir seit Kurzem – seit einem Jahr – mit der Österreichischen Volkspartei in einer Koalition sind, ab kommenden Herbst eine Ganztagsschule, ein Ganztagsangebot geben – erstmals auch mit dem Angebot, eine verschränkte Form anzubieten. Ob das von den Eltern genutzt wird, ist den Eltern überlassen, aber es ist zumindest ein Angebot da und es gibt Wahlfreiheit, und das ist uns NEOS wichtig.

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst für meine Kollegin den Fachgruppenausschuss der gewerblichen Dienstleister und Personenberatung und Personenbetreuung aus der Steiermark mit Fachgruppenobmann Gerd Zuschnig im Hohen Haus begrüßen. – Schön, dass ihr da seid! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Wir reden ja heute über das Bildungsinvestitionsgesetz. Ein bisschen verwundert war ich über das heruntergelesene Fantasiereferat der Abgeordneten Schuch-Gubik ( Heiterkeit des Abg. Höfinger [ÖVP] ), das absolut nichts mit dem zu tun hatte, was wir heute beschließen. Eher im Gegenteil: Mit dem Gesetz lösen wir quasi auch Dinge, die Sie als Probleme ansprechen.

… Auf der einen Seite sagen Sie nämlich, Sie wollen Wahlfreiheit für die Eltern haben: Na ja, eh klar, das sagen wir als ÖVP schon immer, das ist ja nicht neu.

… Was wir mit diesem Gesetz machen, ist ja das Folgende: Das Problem der Wahlfreiheit ist in manchen ländlichen Regionen ja nicht, dass man sich nicht dafür entscheiden könnte, sich selbst um das Kind zu kümmern, sondern dass man sich im Sinne der Wahlfreiheit eben gar nicht dafür entscheiden könnte, das Kind betreuen zu lassen, weil da teilweise einfach noch Nachholbedarf gegeben ist. Das Bildungsinvestitionsgesetz gibt es genau deswegen: um eben diese Wahlfreiheit zu schaffen, um überhaupt ein Angebot zu schaffen, dass man zwischen A und B wählen kann. Im Sinne der Wahlfreiheit ist dieses Gesetz also sehr, sehr hilfreich und nicht das Gegenteil.

… Na ja, das …

… ist zwar kein Fantasiereferat, aber ein Fantasiezwischenruf, Herr Mölzer. Es steht nirgendwo – zeigen Sie es mir, Herr Mölzer, zeigen Sie es mir! –, in keinem Gesetz, dass wir vorschreiben, ob es ein verschränktes oder nicht verschränktes Modell sein soll. Das kann man sich vor Ort aussuchen, plus: Die Eltern können sich auch die Schule aussuchen. Also auch da ist Wahlfreiheit gewährleistet, insofern auch wieder ein falscher Vorwurf von der FPÖ. Aber kommen wir zu seriöser Politik: Uns ist es wichtig, mit dem Bildungsinvestitionsgesetz eben dort Wahlfreiheit zu schaffen, dort auszubauen, wo es notwendig ist. Wir haben auch sehr pragmatisch darauf reagiert, dass die Gemeinden im Moment mit den Einnahmen eingeschränkt sind und beim Ausbau einfach sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen müssten: Wir haben gesagt, okay, wir machen einen pragmatischen Ansatz, wir richten das Bildungsinvestitionsgesetz so her, dass es weniger Restriktionen und mehr Spielraum gibt, dass auch bestehende – ausgebaute – Angebote einfach aufrechterhalten werden können und wir uns im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Ländern und den Gemeinden und dem Minister gemeinsam – abseits von dieser kurzfristigen pragmatischen Lösung – langfristig überlegen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Nachmittagsbetreuung aussehen können und wie wir einen Schulterschluss über die verschiedenen Ebenen der Politik schaffen können. Das halte ich für sinnvoll, denn es sollen die Wünsche der Bundespolitik mit den Wünschen jener, die die Wünsche umsetzen, auch korrelieren. Deswegen halte ich den Dialog, den wir führen, auch für sehr konstruktiv und bin mir sicher, dass wir nach dem Bildungsinvestitionsgesetz ein gutes Nachfolgemodell finden, das möglichst unkompliziert ist und schnell zu Ergebnissen führt – denn darum soll es doch uns allen gehen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sichtbarer hätten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nicht darstellen können, worum es Ihnen geht. Ich glaube, wir alle müssen es nicht mehr zusätzlich hören. Das ist der Unterschied: Sie kümmern sich um Julia, Nina und Mario, wir kümmern uns um jedes einzelne Kind in diesem Land, unabhängig davon, welchen Namen es trägt und welche Hintergründe oder welches Geldbörsl es mitbringt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir kümmern uns darum, dass jedes einzelne Kind in diesem Land gerechte Chancen erhält. Dafür, geschätzte Damen und Herren, braucht es mehr Bildung und auch mehr Unterstützung : natürlich für die Pädagoginnen und Pädagogen, natürlich für die Eltern, aber ganz besonders für jedes einzelne Kind. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit der heutigen Übergangsregelung, die wir zum Bildungsinvestitionsgesetz beschließen wollen, genau auf diese Herausforderungen eingehen. Es geht ja nicht darum, einfach die Schulzeit zu verlängern, sondern es geht darum, den Kindern das richtige Angebot, die beste Förderung zu bieten, damit sie danach im Leben die besten Entscheidungen treffen und Zukunftsaussichten bekommen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik: Jedes Kind – jedes einzelne –, unabhängig davon, woher es kommt, unabhängig davon, welche einzelnen Talente es hat, bekommt die Unterstützung, um diese dann auch im Leben zu gestalten und auszuleben. Das ist einer der ganz zentralen Punkte, den wir auch heute wieder verstärken. (👏 SPÖ) Meine Damen und Herren, wir entlasten dabei auch Familien – die Arbeit dieser Menschen ist oft nicht sichtbar. Es geht darum, dass wir es nicht davon abhängig machen, dass zum Beispiel Frauen zu Hause bleiben müssen – dass sie am Herd stehen und kochen und dann ihre Kinder versorgen und mit ihnen lernen – oder dass Familien mittlerweile Nachhilfekosten von durchschnittlich 800 Euro pro Kind haben, sondern dass wir die Familien dort unterstützen, wo Profis am Werk sind – danke auch besonders dafür, liebe Pädagoginnen und Pädagogen –, nämlich in den Schulen. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass wir jedes einzelne Kind mit seinen Talenten unterstützen, sodass es ein ganz leistungsstarker Erwachsener in unserer Gesellschaft wird. Das ist nicht selbstverständlich, wie wir auch gerade von der FPÖ bewiesen bekommen haben. Es braucht die Parteien, die sich in dieser Regierung gefunden haben, um junge Menschen zu stärken – und das ist gut so. (👏 ÖVP, SPÖ) Ja, es ist eine Übergangslösung, damit wir im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den Gemeinden, mit den Ländern und gemeinsam im Bund eine Lösung finden, die nachhaltig, die tragfähig ist.

… Zuhören, das ist immer gut! – Deswegen schauen wir darauf, dass wir im Unterschied zu Ihnen nicht nur wenige Kinder unterstützen, sondern alle. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Wir debattieren jetzt über eine Vorlage zum Bildungsinvestitionsgesetz, der wir zustimmen werden. Natürlich wollen wir den Ausbau der Ganztagsschulen weiter fördern, dementsprechend findet dieses Gesetz auch unsere Zustimmung. Allerdings: Wir alle wissen, dass die Gemeinden in einer angespannten finanziellen Lage sind – dementsprechend unterstützen wir es –, doch was in diesem Gesetz gemacht wird, ist, dass bereits eine Ausbauambition ab 0,5 Prozent ausreicht, um Geld abzuholen. Die Lage erfordert das, ja, und wir werden zustimmen, aber man muss schon dazusagen: 0,5 Prozent Ausbau bei der Ganztagsschule als Ambition, das ist halt extrem wenig! (👏) Wir haben beim Ausbau der Ganztagsschule in den verschiedenen Formen viele Hausübungen zu erledigen, denn der Ausbau geht viel zu schleppend voran. Alle Eltern, die erwerbstätig sind, kennen das Problem, den Stress, den es auslöst, wenn man für die eigenen Kinder am Nachmittag ständig selbstständig eine Betreuung organisieren muss, die Hausübungen mit den Kindern machen muss und so weiter. Das ist einfach ein ganz großer Stress und eine große Belastung. Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form, entlasten massiv – sowohl die Eltern als auch die Lehrer:innen – und sind nachweislich einer der zentralen Motoren für Gleichberechtigung und Gleichstellung auch in der Schule, weil die Kinder dort einfach bestmöglich unterstützt werden können. (👏) Ich möchte an dieser Stelle aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Ganztagsschulen bedeuten auch, dass Schule und Betreuungsformate miteinander kombiniert werden. Für die Schulleitungen an unseren Schulen gibt es da ein großes Thema: Sie haben nämlich eine Personalgruppe, für die sie zuständig sind – für die Lehrer:innen – und für alle anderen sind sie eigentlich nicht zuständig. Das ist natürlich für Direktorinnen und Direktoren eine Situation, die nicht günstig ist. Es gäbe eine Abhilfe dafür: Wenn nämlich die Stütz- und Freizeitpädagog:innen in den öffentlichen Dienst integriert würden, dann wäre alles aus einer Hand organisierbar, dann käme es zu einer massiven Entlastung und einer besseren Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schüler:innen. Die gute Nachricht ist: Es gibt dieses Konzept bereits völlig fertig in der Schublade des Ministeriums, bereits mit allen möglichen Stakeholdern vorverhandelt. Man bräuchte es nur umzusetzen. Dementsprechend bringe ich folgenden Antrag ein: RN/39.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer , BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit- und Stützpädagogik“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, das im Bildungsministerium erarbeitete Reformkonzept zur Freizeit- und Stützpädagogik umzusetzen und gegebenenfalls anzupassen, um den Ausbau ganztägiger Schulformen voranzubringen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum am Standort zu ermöglichen – im Sinne der Kinder.“ Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (👏) 11.50 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/39.2 Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik (162/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schaffen mit diesem Bildungsinvestitionsgesetz schon seit 2017 eine Grundlage, um das Ganztagesschulangebot ausbauen zu können. Es ist auch ein eindeutiges Bekenntnis der Regierung zu Bildung, zu Chancengleichheit, aber auch zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir entlasten dadurch die Familien – und das bei Wahlfreiheit. Es zeigt auch, dass die Institutionen, Gemeinden, Länder und Bund wirklich sehr gut zusammenarbeiten, und man könnte dann schon sagen, das ist ein Paradebeispiel für gelebten Föderalismus. Wenn alle an einem Strang ziehen, dann klappt das in der Bildung auch. Ich möchte hier aus kommunaler Sicht auch hervorheben, dass das Engagement der Städte und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist, denn die Ganztagesbetreuung funktioniert nur dann, wenn auch die Gemeinden mitarbeiten. Die Gemeinden und Städte sorgen dafür, dass die Schulstandorte ausgebaut und erweitert werden und dass der Betrieb insgesamt funktioniert – ob das den Ausbau von Betreuungsräumlichkeiten angeht oder auch die Organisation des Mittagessens; alleine das ist oft eine Herausforderung –, aber sie schaffen auch ein attraktives Freizeitangebot. Es ist also so, dass die Gemeinden da wirklich eine ganz wesentliche Rolle spielen, und ich möchte mich hier auch nochmals bei allen Verantwortlichen recht herzlich für ihr Engagement bedanken. (👏 ÖVP) Dass das Ganztagesschulangebot ein großer Erfolg ist, hat auch der Herr Bundesminister ausgeführt. Über 250 000 Schülerinnen und Schüler werden betreut. An mehr als jedem zweiten Schulstandort – 63 Prozent – wird Ganztagesbetreuung angeboten – das ist wirklich ein großer Erfolg –; und es wurden schon über 343 Millionen Euro investiert. Die Regierung hat sich eine Quote von 30 Prozent gesetzt, die haben wir sozusagen leicht erfüllt. Mit dieser Novelle schaffen wir eine zielgerichtete Weiterentwicklung. Ich möchte hier drei Punkte herausnehmen, und zwar: Mit dieser Übergangsregelung schaffen wir zwei Jahre Sicherheit und Planbarkeit für die Gemeinden, für die Schulstandorte, für die Betreuung. Die nicht verbrauchten Mittel können aber auch in das nächste Jahr mitgenommen werden, um vor allem die Stütz- und Freizeitpädagog:innen zu finanzieren. Mit dieser Regelung schaffen wir sozusagen eine Ganztagesbetreuung für die nächsten zwei Jahre. Was dann die Folgejahre bringen, wird sich auch bei der Diskussion im Rahmen der Reformpartnerschaft zeigen und wird dort neu aufgestellt. Ich möchte nochmals die Gemeinden, die Länder und auch den Bund hervorheben, die für eine verantwortungsvolle Lösung für unsere Familien, für die Vereinbarkeit und für die Wahlfreiheit sorgen. In diesem Sinne würde ich Sie um Zustimmung zu dieser Novelle bitten und sage herzlichen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht nur kurz zur Retropolitik der FPÖ: Mit der heutigen Ablehnung dieses Gesetzesbeschlusses stellen Sie sich gegen eine alleinerziehende Mutter, die – zum Beispiel in Knittelfeld – nur deshalb Vollzeit arbeiten kann, weil es ein ganztägiges Schulangebot gibt , oder gegen einen Schichtarbeiter mit unterschiedlichen Schichten, der will, dass sein Kind gut betreut wird, während er arbeitet. Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung bedeuten einfach, dass die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenbringt – dafür steht diese Bundesregierung und ihr sicher nicht. (👏 SPÖ) Das Bildungsinvestitionsgesetz läuft aus und wir beschließen heute eine Übergangsregelung – und diese Übergangsregelung ist sehr klug und gescheit. Ich möchte gleich zu Beginn festhalten: Ganztägige Schulformen sind eben kein Luxus. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass die soziale Herkunft nicht über die Zukunft der Kinder entscheidet – und genau deshalb ist diese Novelle wichtig. Was heißt das konkret? – Das bedeutet erstens mehr Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich beim Personal, denn eines ist für uns als Bundesregierung klar: Es wird nicht gekürzt, nicht bei der Bildung, nicht bei der Betreuung und nicht bei den Eltern. (👏 SPÖ) Ab 2025 stehen österreichweit jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung, zweckgebunden für Personalkosten im Freizeit- und Betreuungsbereich, auch in Ferienzeiten. Das ist ein wichtiges Signal für jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass ganztägige Schulformen überhaupt funktionieren. Zweitens, die Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen: Es gibt mehr Fairness bei der Verteilung. Erstmals wird klar festgehalten, dass innerhalb der Bundesländer die Mittel nach dem tatsächlichen Ausbaugrad auch wirklich an die Gemeinden verteilt werden. Das ist wichtig, damit Gemeinden, die jetzt schon eine gut ausgebaute Nachmittagsbetreuung haben, auch in Zukunft faire Finanzmittel kriegen. (👏 ÖVP, SPÖ) Drittens: mehr Flexibilität statt bürokratischer Hürden. Bisher durften die Mittel erst ab einem Ausbaugrad von 30 Prozent flexibel eingesetzt werden. Nun gilt: Auch Länder, die ihren Ausbau jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigern, erhalten diese Flexibilität. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir in Zeiten von engen Gemeindefinanzen die Städte und Gemeinden beim Ausbau der ganztägigen Schulformen unterstützen und nicht blockieren. Zuletzt: Der förderbare Höchstanteil steigt von 70 auf 85 Prozent. Die Beiträge pro Gruppe werden erhöht. Das ist eine klare Anpassung an die Preisrealität der letzten Jahre und schlicht überfällig. Ich glaube – und der Herr Bundesminister hat es angesprochen –, das ist eine gute Übergangslösung bis zum Jahr 2026/2027. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Städten, den Gemeinden und den Bundesländern daran, dass wir eine dauerhaft gute Lösung haben, damit in Zukunft der Bedarf wirklich abgedeckt wird, weil wir einfach an den Anmeldezahlen merken, dass sich die Eltern für ganztägige Schulformen entscheiden; denn bei ihnen liegt die Entscheidung. Wir merken, das Angebot muss in den kommenden Jahren ausgebaut werden; dafür werden wir sorgen. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass wir uns in dieser Diskussion – es ist eigentlich eine Bildungsdiskussion und eine der zentralen Fragestellungen der Zukunft – so polarisieren lassen, vor allem auch die Damen. Ich habe auch drei Kinder, habe auch immer schauen müssen, wie ich meine Kinderbetreuung so weit aufstellen kann, dass es funktioniert. Es ist eine riesengroße Verantwortung und Herausforderung und auch sehr, sehr teuer, wie wir wissen. Eigentlich ist es eine totale Themenverfehlung gewesen, was Kollegin Gubik beziehungsweise Kollegin Pracher-Hilander vorhin gesagt hat, weil es nicht darum geht, dass Kinder im Vergleich mit Kindern mit Migrationshintergrund quasi zurückgereiht sind. Das hat in dieser Sachdebatte überhaupt nichts zu suchen. Ich bitte darum, dass wir alle uns nicht auseinanderdividieren lassen, vor allem die Frauen, die halt vielerorts noch diese Verantwortung tragen, und die Eltern insgesamt! Es geht nicht darum, dass die, die frisch kochen kann und die Möglichkeit hat, zu Hause zu sein, besser oder schlechter ist als diejenigen, die sich vielleicht bewusst entscheiden, Karriere zu machen, oder arbeiten müssen, weil es sich sonst einfach nicht ausgeht. Das hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das Wichtige ist, dass es ein Angebot gibt, damit jede und jeder die Möglichkeit hat, so zu leben, wie er oder sie es gerne für sich entscheiden würde. (👏 ÖVP, NEOS) Wenn wir darüber reden, was berufstätige Eltern brauchen, hat natürlich so ein verschränkter Ganztagsunterricht massive Vorteile. Da kommen wir jetzt eigentlich konkret rein, weil wir ja nur das sichern, was es jetzt bereits gibt. Also es ist nicht so, dass wir, wie das manchmal dargestellt wird, jetzt die Schulen verändern und in einem ostblockähnlichen System landen, wo dann alle von der Früh bis zum Abend eingesperrt sind. Um das geht es gar nicht. Wir sichern den Weiterbestand der Modelle, die wir jetzt bereits haben. Das ist eine Übergangsregelung. Es wird sogar noch viel, viel mehr brauchen. Das hat einfach massive Vorteile, nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Kinder. Es gibt einmal eine Verlässlichkeit für den Nachmittag. Man hat eine echte Planbarkeit. Man weiß, man holt die Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt ab und muss danach nicht noch bis zum Abend lernen und versuchen, Dinge aufzuholen, die vielleicht nicht erledigt wurden. Diese Verschränktheit hat – meiner Meinung nach – einen hohen pädagogischen Wert, weil Freizeitpädagogen oft auch ein anderes Programm bieten können. Ein Beispiel – ich habe vorhin telefoniert –: Bei uns gab es einen Ausflug auf die Ruine Rauhenstein. So etwas kann man mit dem Sportlehrer machen, und man kann die Geschichtsvermittlung, das Mittelalter, einbauen. Das sind Möglichkeiten, die sich so im Regelunterricht nicht bieten. Vielleicht gibt es zwischendurch eine Sporteinheit, danach wiederum ein Fach, in dem man, sage ich jetzt einmal, sein Gehirn mehr anstrengen muss. Das ist für das Kind eigentlich ganz gut. Es reduziert natürlich die Kosten. Wir haben massiven Zulauf. Wir haben in Baden ein Modell: An der pädagogischen Hochschule gibt es eine Praxisvolksschule. Da gibt es viele Eltern, die ihr Kind unbedingt dort haben wollen. Warum? – Weil es natürlich auch wesentlich günstiger ist. Genau darum geht es ja heute in diesem Gesetz. Wir müssen gewährleisten, dass wir die Einrichtungen, die wir jetzt haben, auch ausfinanzieren können. Für die Eltern ist es massiv günstiger, es ist aber auch – mein Kollege Hofinger hat das vorhin gesagt – ein Problem für die Gemeinden, die Bürgermeister. Ich habe ein Riesenthema damit, weil ich es mir leisten möchte, aber schauen muss, wie das überhaupt vonstattengehen kann, weil es einfach finanziell eine unglaubliche Herausforderung darstellt. Den Lernrhythmus der Kinder haben wir schon angesprochen. Für mich ist auch wichtig, dass wir das Programm inhaltlich anschauen – was wird dort geboten? –, und eben die Wahlfreiheit. Wer die Möglichkeit braucht, braucht eine Betreuung, und die soll gut sein. Ich glaube, Kollege Himmer hat es vorhin gesagt – das wusste ich gar nicht –: 800 Euro pro Kind für Nachhilfe. – Das ist ein Wahnsinn, wenn das der Durchschnitt ist! Das sollte es gar nicht geben. Die Kinder sollten nach Hause kommen – und wenn die Schule halt erst am Nachmittag aus ist, am Nachmittag –, sollten gut gegessen haben, gut versorgt sein, Sport gemacht haben, und – für mich das Allerwichtigste –: Ich finde, die eigenen Talente zu finden, das ist ein Kinderrecht, das ist ein Menschenrecht. Dafür gibt es dort die Möglichkeit. Dort erleben sie Dinge, die sie zu Hause vielleicht nicht geboten kriegen, gerade in unterprivilegierten Schichten. In der Ganztagsschule können sie einmal etwas ausprobieren, vielleicht kulturell gefördert werden, ein Musikinstrument ausprobieren; Dinge, die man ihnen daheim nicht bieten kann. Das ist doch schön. Deswegen eine Bitte, gerade auch an die Damen, die sich vorhin dagegen ausgesprochen haben: Ich finde es schön, wenn man das zu Hause machen kann, aber das kann nicht jeder. Das Gute, wenn wir Gerechtigkeit schaffen, ist, dass alle entsprechend gefördert werden. Wir werden sicher noch vieles im Bildungsbereich machen müssen. – Vielen, vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke sehr, Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich in diesem Hohen Haus die ÖGB-Frauen aus Niederösterreich ganz herzlichst im Namen von Rudi Silvan begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! ( Allgemeiner Beifall. ) Es geht um die Bändigung des sogenannten Bürokratiemonsters, es geht um die nächste Generation. Sehr geehrte Damen und Herren, wir verhandeln das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz dahin gehend, dass bei großen Konzernen und Unternehmen, die innerhalb der Europäischen Union agieren – da geht es auch um Drittlandunternehmen, die bestimmte Umsatzgrößen überschreiten –, nicht geschummelt wird und dass wir, wenn Greenwashing gesagt wird, das überprüfen können. (👏 SPÖ) Es geht darum, das EU-weit zu vereinheitlichen, für alle diese großen Konzerne, die das Ziel verfolgen, unsere Umwelt – das, was wir den nachfolgenden Generationen überlassen wollen – zu schützen, darum, dass dies sauber überlassen wird, dass wir Schadstoff minimieren, dass wir schauen, dass wir – unser Kontinent – auch als Vorbild auf alle anderen wirkt.

… Ob das dann gelingt, hängt natürlich von uns allen ab. Was natürlich stimmt, ist: Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union haben sich geändert. Man hat damit angefangen, viele wichtige Maßnahmen für Unternehmen und Großkonzerne, die aber in der Folge für die Bevölkerung so wichtig wären, um in einer guten Umwelt zu leben – diese Nachhaltigkeitskriterien –, zu verwässern, und das finde ich sehr schade. Dagegen haben wir als Sozialdemokratische Fraktion uns auch auf EU-Ebene ausgesprochen, weil es wichtig ist, diese Ziele herunterzubrechen, und zwar dort, wo der größte Schaden und die größten Schadstoffe entstehen könnten. Nun spricht nichts dagegen, EU-weit zu harmonisieren, dass alle – auch die Mitarbeitervertreter:innen, weil die ÖGB-Frauen gerade da sind – in einem Unternehmen – auch Mitarbeiter – mitschauen und mitreden können, um Risiken zu minimieren: Wer ist denn da Expert:in, wenn es darum geht, Gefahren zu erkennen und Stopp zu sagen? Soll diese Person auch die Möglichkeit bekommen, da Einfluss zu nehmen? – Um nichts anderes geht es in diesem Paket, das wir jetzt verhandeln. Warum müssen wir redaktionelle Änderungen vornehmen? – Weil es nicht gelungen ist, diese sogenannte Omnibusrichtlinie, die angeblich Bürokratie abbauen soll, aber eigentlich - - …

… Durch solche Äußerungen, Herr Abgeordneter Stefan, wie Sie und die Freiheitlichen sie immer wieder machen, werden Ängste geschürt, nämlich dass die Industrie gefährdet wird. – Nein! …

… Es ist dieser Beschluss da; wir haben es noch nicht schriftlich, deswegen konnten wir nicht alles einarbeiten. In diesem Paket werden wir überwiegend Redaktionelles anpassen und beschließen, allerdings werden wir – Frau Ministerin, danke Ihrem Ressort für diese wirklich aufwendige Arbeit – nicht drumherum kommen, uns ab März dann wieder damit auseinanderzusetzen, weil es ja darum geht, da eine klare Linie zu haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass es darum geht, dass wir alle – sowohl die, die sich im Wirtschaftsleben damit befassen, aber auch die Angestellten in einem Konzern – einheitlich hinsichtlich Umweltfragen vergleichen können, Risiken ausschließen können, auch das Sozialverhalten des Unternehmens mitverfolgen können – ureigenste Aufgaben einer gut funktionierenden Demokratie, einer gut funktionierenden Gesellschaft und Gewerkschaft. Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen: RN/48.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner , LL.M., Mag. Selma Yildirim , Mag. Sophie Marie Wotschke , Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Die Regierungsvorlage 300 d.B. in der Fassung des Berichtes des Justizausschusses wird wie folgt geändert: In Artikel 2 wird die Z 61 dahin geändert, dass in § 908 Abs. 2b das Wort „Nachhaltigkeitsberichtgesetz“ durch das Wort „Nachhaltigkeitsberichtsgesetz“ – also es geht wirklich nur um ein S, aber es muss halt korrigiert werden …

… ersetzt wird. In Artikel 9 Z 2 lautet in § 272 die Absatzbezeichnung „(41)“. In Artikel 10 lautet die Z 2: „2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu §“ 339a „folgender Eintrag eingeführt: „§“ 339b. „Übergangsbestimmungen 2026““ – Das wird es brauchen. – 4. In Artikel 14 wird die Z 90 dahin geändert, dass die Novellierungsanordnung lautet: „90. Dem § 84 werden folgende Abs. 18 bis 27 angefügt:“ Begründung Die Änderungen dienen der Korrektur von Redaktionsversehen. Das passiert, und daher bitte ich um Ihr Verständnis und danke auch all jenen, die diesen Prozess auch unterstützen.

… 12.22 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/48.2 Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG (AA-49) Präsident Peter Haubner : Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić . – Die Redezeit stelle ich auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Ich möchte wieder ein Stück weit zur Sachlichkeit zurückkommen (👏 SPÖ), nachdem wir jetzt von der grünen Seite, von Kollegin Zadić, gehört haben, dass alles viel zu wenig ist, und von der freiheitlichen Seite gehört haben, dass alles viel zu viel ist. Ich werde auch gerne darauf antworten, werde das aber in der Form machen, dass ich Ihnen dieses Nachhaltigkeitsberichtsgesetz ein Stück weit vorstelle. Worum ging es in diesem konkreten Gesetz? – Es gibt auf europäischer Ebene bereits die Vorgabe, ein solches in allen Nationalstaaten zu etablieren. Wir hatten bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, weil wir säumig waren. Säumig waren wir unter anderem, weil die zuständige Ministerin der letzten Bundesregierung, Alma Zadić , einen Gesetzentwurf nicht mit ihrem Regierungspartner akkordiert hat und deswegen auch keine Umsetzung zuwege gebracht hat. Wir haben gesagt, aus unserer Sicht ist das zentrale Element einerseits – und das ist, glaube ich, auch der Wesenskern dieser Nachhaltigkeitsberichtserstattung –, dass wir neben der Finanzgebarung auch das Nachhaltigkeitsberichtswesen auf den gleichen Rang heben. Das heißt, in der Bedeutung werden sozusagen finanzielle Ressourcen und ökologisches Verhalten auch firmenbuchrelevant. Es ist auch sanktionierbar, wenn man bestimmte Dinge nicht berichtet. Wir haben – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich, wenn man sagt, man will Umwelt und Wirtschaft verbinden – das mit Augenmaß gemacht und nicht überschießend. Da bin ich jetzt auch schon bei den konkreten Punkten: Wir haben gesagt, das war ein Bekenntnis der Bundesregierung im Regierungsprogramm, wir wollen ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union sein. Das bedeutet, wir lösen Vertragsverletzungsverfahren auf, liefern, und liefern auch genau das, was Vorgabe ist. Das ist zuletzt nicht nur in einer sehr volatilen Welt, in der wir heute leben, wichtig, sondern es ist auch für die Planbarkeit bei Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Planbarkeit ist wesentlich, damit die Wirtschaft in unserem Land eine Zukunft hat. (👏 NEOS) Ein Versprechen – das ist auch eine Antwort an Kollegen Ragger –, das wir abgegeben haben, ist: Wir wollen kein Gold-Plating machen. Das heißt, wir wollen europäische Vorgaben erfüllen, wir wollen sie aber nicht übererfüllen. Wir wollen keine zusätzlichen nationalstaatlichen Barrieren aufbauen, und das haben wir in diesem konkreten Gesetzesvorhaben exakt gemacht : Wir haben eine bürokratiearme Umsetzung mit einem roten Faden ausgearbeitet, bei der klar war, dass die Betriebe das Mindestmaß, was auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist, auch tatsächlich umsetzen müssen und dass da von österreichischer Seite nichts dazukommt. Wir haben auch einen klaren Fokus auf große Unternehmen gelegt. Was Alma Zadić als Vorwurf formuliert hat, nehmen wir in Wirklichkeit als Kompliment. Es war tatsächlich so, dass gemäß früheren Entwürfen, früherer Diskussion die Gefahr bestanden hat, dass österreichische mittelständische Betriebe von der Berichterstattungspflicht umfasst werden. Das ist dieses Feindbild, das ich ehrlicherweise nicht teile. Es ist nicht jedes Unternehmen, das produziert, böse.

… Es ist auch nicht jedes Unternehmen, das produziert, in Kinderarbeit verstrickt. Dieser Generalverdacht, der von grüner Seite gegenüber der Wirtschaft und den Betrieben immer kommt, ist ehrlicherweise erbärmlich.

… Sie greifen österreichische mittelständische Familienbetriebe an , Sie machen ihnen Vorwürfe, die Sie vielleicht auf irgendwelchen Youtube-Kanälen gesehen haben, die mit der Realität aber nicht zusammenhängen. ( Widerspruch bei den Grünen. ) Ich möchte gerne damit fortfahren, was wir ganz explizit gemacht haben: Wir haben gesagt, diese Berichtspflicht gilt für Betriebe, die mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und mehr als 450 Millionen Euro an Jahresumsatz erwirtschaften und damit tatsächlich große Betriebe sind. Ganz wesentlich – das ist auch ein Learning, das wir aus der Debatte über das Lieferkettengesetz hatten –: Es gibt ein sogenanntes Trickle-down-Verbot, das heißt, die großen Betriebe können die KMUs nicht verpflichten. Es gibt Standardvorlagen, die hinsichtlich Berichtspflicht dann für diese großen Betriebe vorgesehen sind, und diese Last der Berichtspflicht kann nicht von dem Konzern auf den Mittelstand übertragen werden. Dieser Schutz der klein- und mittelständischen Betriebe war uns als Bundesregierung und uns als NEOS besonders wichtig. (👏 NEOS) In diesem Sinne darf ich zusammenfassen: Wir haben damit tatsächlich eine Vorlage geliefert, die die großen Unternehmen in die Pflicht nimmt, den Mittelstand nicht zusätzlich belastet, und mit welcher wir Wirtschaft und Umwelt sinnvoll verbinden, ohne in irgendeine moralisierende Debatte einzusteigen. – Vielen Dank.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz setzen wir eine europäische Verpflichtung in nationales Recht um und legen fest, wie Verantwortung in unserer Wirtschaft künftig gemessen, überprüft und sichtbar gemacht wird. Die Ausgangslage ist klar: Die EU hat mit der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen einen neuen Rahmen geschaffen – Österreich ist bei der Umsetzung zu spät dran, das Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits. Das Thema auf die lange Bank zu schieben, ist also keine Option, jede weitere Verzögerung würde nur Rechtsunsicherheit schaffen und am Ende auch erhebliche Strafzahlungen nach sich ziehen. Angesichts der aktuellen budgetären Lage ist das natürlich keine Option. Diese Novelle war legistisch sehr anspruchsvoll, drei Ministerien waren eingebunden: Justiz, Finanzen und Wirtschaft, und der Entwurf wurde auch mit allen Stakeholdern breit erarbeitet. Was regeln wir heute? – Erstens: Wir stellen die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Finanzberichterstattung gleich. Klima, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte werden Teil geprüfter Unternehmensinformationen, das stärkt transparenten und fairen Wettbewerb. Zweitens: Wir sorgen für Fairness im Wettbewerb. Auch große Drittlandkonzerne mit Aktivitäten in Österreich unterliegen den gleichen Regeln, wenn sie in der EU mehr als 150 Millionen Euro Umsatz erzielen. Drittens: Wir setzen die EU-Vorgaben maßvoll um, ohne Gold-Plating. Insgesamt betroffen sind maximal 120 große Unternehmen in ganz Österreich; Klein- und Mittelbetriebe ausgenommen. Viertens: Wir modernisieren die Verfahren: digitale Einreichung statt Papier, technologieneutrale Verfahren statt klassischer Unterschriften. Das ist praktikabel und natürlich auch zeitgemäß. (👏 SPÖ) Und ja, es stimmt, mit den Omnibusrichtlinien hat die EU Ende 2025 Erleichterungen beschlossen. Diese sind in der vorliegenden Novelle noch nicht enthalten, daher wird es eine weitere Novelle geben müssen. Das ist aber kein Mangel dieses Gesetzes, sondern einfach Ausdruck eines dynamischen europäischen Rechtsrahmens, den wir verantwortungsvoll mitgestalten. Gerade deshalb ist es richtig, jetzt diese Regierungsvorlage zu beschließen. Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und senden ein klares Signal: Wir stehen für Transparenz, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Abschließend an Kollegin Tomaselli gerichtet: Den Anträgen der Grünen können wir leider nicht nähertreten, weil diese Thematik gerade Teil eines Prozesses, von regierungsinternen Verhandlungen ist. Deshalb müssen wir diese Anträge leider ablehnen. Ich ersuche um breite Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sie werden sich nicht wundern, dass auch ich als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, meine Themen mit diesem Gesetzespaket habe. Ich erlaube mir allerdings den Versuch, ein bisschen ein differenziertes Bild noch in die Diskussion hineinzubringen. An einige meiner Vorredner – und das möchte ich zu Beginn deutlich festhalten –: Nachhaltigkeit kann man sich nicht herbeiberichten und herbeischreiben. Ich vertrete auch die Meinung, dass wir in Europa Bürokratieweltmeister sind, und man hat manchmal den Eindruck, je dicker der Bericht, umso sauberer das eigene schlechte Gewissen. Insbesondere nachhaltiges Wirtschaften braucht Freiräume und nicht weitere Bürokratiemonster. – Das vorab gesagt. Dennoch, wir können gewisse Dinge auch ohne Regeln umsetzen, und gewisse Regelungen sollen wir und müssen wir umsetzen. Da geht es auch um Verantwortung. An die Unternehmerinnen und Unternehmer draußen: Nachhaltigkeit entsteht bei euch in den Betrieben, und bei Ihnen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sie das tagtäglich auch leben. Aber was tun wir hier heute? Ich gebe auch einigen meiner Vorredner von der Opposition recht. Mir ist auch nicht alles recht, was wir heute hier beschließen, aber wir machen das mit ganz viel Vernunft. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Was machen wir? – Wir setzen heute eine EU-Richtlinie aus 2022 um.

… Diese EU-Richtlinie diskutieren wir jetzt seit vier Jahren, und die Diskussion, die wir hier herinnen führen – ich gebe Ihnen ( in Richtung FPÖ ) recht –, die müssen wir in Brüssel führen, die müssen wir in Straßburg führen.

… Vielleicht sind wir mit manchen Themen zu spät dran – das sage ich auch, und zwar ganz deutlich –, aber man sieht an dieser Novelle beziehungsweise an dieser Richtlinie sehr deutlich, dass in diesem Bereich, was die EU-Vorgaben im Umweltbereich betrifft, was die Nachhaltigkeitsberichterstattung betrifft, sehr wohl ein Umdenken stattfindet – zu spät, ja, und wahrscheinlich zu wenig, aber die Diskussion, die wir hier führen, müssen wir dort führen und vielleicht weniger hier. Wir setzen heute schlicht und einfach eine EU-Richtlinie um …

… die wir 2024 hätten umsetzen müssen. Was wir heute nicht tun, ist Gold-Plating betreiben. Für die Wirtschaft bedeutet das zumindest Rechtssicherheit, was die Unsicherheiten betrifft. Es bedeutet, dass die große Berichtspflicht Unternehmen mit über 1 000 Mitarbeitern und über 450 Millionen Euro Jahresumsatz betrifft. Überschießende Bestimmungen haben wir erfreulicherweise wieder herausverhandeln können: Im Ursprungsentwurf waren Doppelbestrafungen vorgesehen; da waren problematische Minderheitsrechte, was Gesellschafterstellung, Antragstellungen betrifft; und die rückwirkende Berichtspflicht – etwa für das Jahr 2025 – ist draußen. Die Wirtschaft verträgt keine weitere Regulierungswut, da gebe ich Ihnen recht. Das Klima retten wir nicht am Papier. Wohlstand sichern wir nicht mit weiterer Bürokratie. Am Ende entscheidet nicht der dickste Bericht, sondern ein starker Standort.

… Was wir allerdings machen: Wir setzen eine Richtlinie um …

… ein Mindestmaß an Notwendigkeiten, die sich aus der Richtlinie ergeben – nicht mehr, nicht weniger, nicht überschießend. Abschließend bedanke ich mich bei den Steuerberaterinnen und Steuerberatern und insbesondere den Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern von der Wirtschaftstreuhänderkammer, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten – auch die Wirtschaft vertretend – hier sehr stark eingebracht haben. Ohne diese Unterstützung wäre zumindest dieses Paket in dieser Form, auch in dieser abgeschwächten Form, nicht möglich gewesen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Gesetz steht für Klarheit, Fairness und Verantwortung für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist ein Kompromiss, ein Ausgleich zwischen zwei wichtigen Zielen: mehr Transparenz auf der einen Seite und weniger Bürokratie auf der anderen Seite. Transparenz bedeutet, Nachhaltigkeit sichtbar zu machen, Verantwortung ernst zu nehmen, Unternehmen können zeigen, wie sie mit Menschen und Umwelt umgehen. Das schafft Vertrauen bei den Kundinnen und Kunden, bei den Investoren und in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft Entlastung, weniger Bürokratie, mehr Raum für Innovation und Wachstum. In diesem Zusammenhang hat die EU viele Vorgaben der ursprünglichen Richtlinie angepasst und arbeitet an weiteren Vereinfachungen. Der Anwenderkreis wurde bereits um 80 Prozent bis 85 Prozent reduziert. In Österreich betrifft die Berichtspflicht jetzt nicht mehr 2 000 Unternehmen, sondern 120 von über 500 000 Unternehmen, die es in Österreich gibt, und es wird dafür gesorgt, dass Berichtspflichten grundsätzlich auf Klein- und Mittelbetriebe nicht durchschlagen. Das ist wichtig und richtig für die Wirtschaft. Das vorliegende Gesetz setzt Teile dieser Entlastung bereits um. Weitere Schritte sind in Arbeit und werden mit der künftigen Novelle berücksichtigt. Zusätzlich werden wir mit diesem Gesetz ein teures Vertragsverletzungsverfahren abwenden. Dieses wurde uns von der Vorgängerregierung überlassen, weil diese Richtlinie eben nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. Nachhaltigkeitsberichte gewinnen zunehmend an Bedeutung, denn ein Finanzbericht allein zeigt nicht das ganze Bild. Gerade für Investoren sind diese zusätzlichen Informationen entscheidend. Finanz- und Nachhaltigkeitsberichte gemeinsam zeigen, wie stabil, wie zukunftsfähig oder wie risikoreich Unternehmen sind. Dieses Gesetz ist ein starkes Signal für mehr Transparenz, für mehr Nachhaltigkeit und für eine widerstandsfähige und zukunftswirkende Wirtschaft. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ändern das Einkommensteuergesetz vor allem aus zwei Gründen. Zum einen: Aufgrund eines Entscheids des Bundesfinanzgerichts war das Feiertagsarbeitsentgelt seit 1.1.2025 einheitlich steuerpflichtig. Hintergrund dieses Entscheids war, dass es sich dabei nicht um einen steuerfreien Zuschlag im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG handelt, sondern um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Kurz gesagt: Der Grundlohn ist steuerpflichtig, der Feiertagszuschlag ist steuerfrei. Wir sagen aber: Wer an Feiertagen arbeiten muss, darf dafür nicht auch noch steuerlich benachteiligt werden. Diese Menschen verdienen klare Regeln und Planungssicherheit und eben keine zusätzliche Belastung …

… daher verankern wir die Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts dauerhaft und auch unmissverständlich im Gesetz. Das ist eine gute Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (👏 ÖVP, SPÖ) Zum Zweiten sorgen wir sehr wohl und trotz aller budgetären Herausforderungen dafür, dass die Regelung über steuerliche Begünstigung für Überstunden verlängert wird. Konkret bedeutet das: 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, und ab 2027 gilt dann eben die alte Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden. Wir schaffen also finanzielle Spielräume, um Leistung nicht zu bestrafen, sondern anzuerkennen. – Kollege Petschnig, du müsstest Kollegen Krainer richtig zitieren.

… Nein, hast du nicht, denn auch eine Reinigungskraft erbringt Leistung, hat aber nicht dasselbe Einkommen wie jemand, der zum Beispiel an der Börse spekuliert. Es ist auch kein Geheimnis, dass all diese Maßnahmen, die wir als Bundesregierung setzen, angesichts dieses finanziellen Scherbenhaufens, den uns eben die letzte Bundesregierung hinterlassen hat, eine Mammutaufgabe sind: leere Staatskassen und die höchste Teuerungsrate, die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Auch wenn wir für dieses Chaos nicht verantwortlich sind …

… sondern diese Verantwortung jetzt einfach übernommen haben, müssen wir die Fehler, die anderen passiert sind, jetzt eben ausbügeln – das ist nicht immer angenehm. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden aber künftig für einen durchschnittlichen Haushalt 100 Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen. (👏 SPÖ) Das kann man, so wie es gewisse Personen hier im Hohen Haus machen, die anscheinend ein bisschen zu weit weg von den wirklichen Lebensrealitäten der Menschen sind, als lächerlich abtun – eben wenn man die Lebensrealitäten nicht ernst nimmt. Das kann aber auch der Unterschied zwischen einem vollen und einem leeren Kühlschrank sein, und das können auch beispielsweise die neue Winterjacke oder die neuen Winterstiefel für ein Kind zu Weihnachten sein. Und: Neben dieser Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden wir die Inflation auch durch weitere Maßnahmen senken, wie zum Beispiel im Bereich der Mieten und der Energie. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, etwas zu zerstören, ist immer einfacher, als etwas wieder aufzubauen, aber Sie können sich darauf verlassen, dass unser Finanzminister als absoluter Experte gemeinsam mit der gesamten Regierungskoalition alles unternehmen wird, damit es rasch wieder bergauf geht. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich im Namen von Bettina Zopf eine Gruppe Jägerinnen aus der Steiermark rund um Frau Susanna Reisinger herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren eben eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Im Wesentlichen geht es um die bereits diskutierte Frage, wie Überstunden steuerlich behandelt werden. Sie sollen eben bis zu einer gewissen Grenze, sprich 15 Überstunden mit maximal 170 Euro netto, für dieses Jahr steuerfrei sein. Darüber hinaus geht es auch um eine Klarstellung, was die sogenannten Feiertagszuschläge betrifft. Dabei hat es – es wurde auch schon ausgeführt, ich möchte es nicht im Detail wiederholen – rechtliche Unsicherheiten gegeben. Diese Unsicherheiten klären wir nun, indem Feiertagszuschläge künftig bis zu 400 Euro entsprechend steuerfrei sind. Warum tun wir das? Kollege Koza von den Grünen, man kann natürlich darüber debattieren und Sie bringen auch immer wieder arbeitsmarktpolitische Argumente ein. Ich möchte dem ein anderes Argument entgegenhalten: Wir haben heute am Vormittag hier in diesem Haus auch schon vieles über das Thema Konjunktur und Aufschwung gehört. Ich denke, dass dieses zarte Pflänzchen des Aufschwungs gegeben ist, das sagen auch die Wirtschaftsforscher. Das ist jetzt auch eine Maßnahme, die dazu beitragen wird, den Aufschwung zu unterstützen. Ich erkläre das auch wie folgt: Wir haben in einigen Branchen, obwohl die Konjunktur in den letzten Jahren nicht gut war, tatsächlich nach wie vor einen gewissen Fachkräfte- oder auch Arbeitskräftemangel. Dort, wo es jetzt wieder einen Aufschwung gibt, müssen wir ja schauen, dass auch entsprechend Anreize da sind, damit auch gearbeitet wird, wenn es notwendig ist. Kollege Petschnig hat es ja trefflich formuliert: Es gibt dann einfach Situationen, in denen Aufträge abgearbeitet werden. Oder, um ein Beispiel zu nennen: In der Gastronomie gibt es gewisse Saisonen, zu denen einfach Gott sei Dank mehr los ist.

… Wenn wir da nicht genug Arbeitskräfte haben oder eben diese Anreize setzen, dass auch entsprechend mehr gearbeitet wird, dann wird der Aufschwung eben nicht in der Form stattfinden. Ich bitte, schon auch bei allen Argumenten mitzubedenken, dass das ein wichtiger Faktor ist, um eben die Konjunktur entsprechend auch zu unterstützen. Ich halte es für wirklich richtig und fair, dass diejenigen – egal aus welcher Einkommensschicht sie kommen –, die mehr arbeiten, dafür auch belohnt werden. Vor allem, wenn sie an Feiertagen arbeiten, an denen andere eben nicht arbeiten müssen, finden wir, dass es fair und gerecht ist, dass sie für diese Überstunden weniger oder gar keine Steuern zahlen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! ( Unruhe im Saal. ) Ich glaube, wir warten noch 1 Sekunde. Da gibt es anscheinend noch Gesprächsbedarf, was mich nicht wundert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Um bei Kollegen Fürtbauer fortzusetzen: Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – nachdem wir jetzt sozusagen den Oberösterreichersprecherblock beenden! Wir beschäftigen uns heute mit einer Änderung im Einkommensteuergesetz, damit 2026 auch Leistung beanreizt wird, damit wir es schaffen, an dem Aufschwung, den wir vor uns sehen, auch Mitarbeitende mitzubeteiligen. Die Details: Einerseits haben wir es geschafft, Regelungen betreffend das Feiertagsentgelt in ein Dauerrecht zu bringen, ein Bereich, in dem es seit Ende 2024 eine Problematik gab. Das andere ist, dass wir es geschafft haben, jetzt auch – und obwohl die budgetären Mittel eng sind – für das Jahr 2026 die Überstunden zu incentivieren. Da kann man sich immer mehr wünschen – mehr ist mehr –, aber es ist tatsächlich ein Anreiz für Leistung. „Viele Mitarbeiter sind bereit, Überstunden zu leisten, um ihre Arbeitgeber zu unterstützen und zusätzliches Einkommen zu erzielen. Diese Leistungsbereitschaft wird jedoch durch die geltenden Bestimmungen zur Besteuerung von Überstunden eher gehemmt als gefördert“.

… Jetzt ist der Moment, in dem es mich wundert, dass die FPÖ nicht applaudiert , denn das sagt Ihr Klubobmann in Vorarlberg. Genau das wundert einen: dass wir zum ersten Mal ein Anreizsystem haben, etwas haben, das Menschen entlastet, etwas haben, das Wirtschaft fördert, und es wird wieder nicht zugestimmt, mit dem Argument: Es muss einfach mehr sein! …

… Wir NEOS sind immer dafür gestanden und stehen dafür, dass sich Leistung lohnen muss, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss. Deswegen finden wir diese Regelungen gut und unterstützen sie. Sie sind als eine von 114 Maßnahmen auch Teil dessen, was wir im Rahmen der Industriestrategie erarbeitet haben. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch im Bereich der Lohnstückkosten, des Faktors Arbeit. ( Ruf bei der FPÖ: Ja! ) Wir setzen einen Schritt, den wir gut finden. Ganz viele haben zynisch immer gefragt: Wo ist denn die Industriestrategie? Wann kommt sie denn? Ich darf allen sagen: Sie ist da …

… und ich bin stolz darauf, dass sie da ist. (👏 ÖVP, NEOS) Ich bin stolz darauf, was da drinnen steht. Es ist eine klare Richtung. Es ist ein Reiseführer in die strategische Zukunft. Es ist ein Bekenntnis zum Industriestandort und zum Standort Österreich. Darauf sind wir stolz.

… Sich ein ambitioniertes Ziel zu setzen, Österreich bis 2035 unter die top zehn der Industrienationen zu bringen, ist richtig.

… Wir sind in die richtige Richtung unterwegs. Es braucht aber die Umsetzung von Maßnahmen, die hier drinnen sind – und darüber hinaus …

… Wenn wir uns in der Umsetzung darum kümmern, dass wir die Lohnnebenkostensenkung schaffen und noch in dieser Legislaturperiode beginnen, wohl wissend, wie die budgetären Rahmenbedingungen dafür sind …

… wenn wir es schaffen, mehr Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen …

… was wir brauchen werden, um unter die top zehn zu kommen –, wenn wir es schaffen, dass wir Freihandelsabkommen nicht nur prinzipiell unterstützen, sondern auch dann …

… wenn es darum geht, zustimmen – und da war Mercosur jetzt kein gutes Beispiel –, dann werden wir es schaffen, bis 2035 unter die top zehn zu kommen, weil Österreich dort hingehört und wir alle in diese Richtung arbeiten sollten. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich namens meiner Kollegin Sabine Schatz das Poly Perg ganz herzlich hier auf der Zuschauergalerie begrüßen. – Ich hoffe, ihr habt spannende Einblicke in das, was wir hier so tun. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Über Auswirkungen und Inhalte der Novelle zum Einkommensteuergesetz ist schon sehr viel gesagt worden, ich mag das nicht wiederholen. Ja, in der Tat, es ist richtig, dass strukturell Männer durch diese Regelung bevorzugt werden. Es ist auch richtig, dass in der Variante, wie wir sie davor hatten, bei der die Besserstellung nicht für 15, sondern für 18 Stunden galt, Männer noch mehr strukturell berücksichtigt worden sind. Es ist auch richtig, sogar sehr richtig, dass natürlich ein Steuersystem dafür da ist, um zu lenken, um einen gesellschaftlichen Ausgleich zu finden. Noch viel richtiger ist wahrscheinlich, dass ein noch so gutes Einkommensteuergesetz alleine den Gender-Pay-Gap nicht verschwinden lassen wird können. Darum ist es ganz besonders und absolut richtig, dass wir ganz andere Maßnahmen auch noch ergreifen, um genau diesen Gender-Pay-Gap zu schließen. Denn: Strukturelle Benachteiligungen gibt es nicht nur im Einkommensteuergesetz, das wir hier diskutieren, sondern strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Einkommen am Arbeitsmarkt gibt es vielfältigst. Wir wissen alle davon. Alleine wenn wir uns anschauen, wie die Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit ist, wird es klar: Wenn Frauen all die Zeit, die sie jetzt in unbezahlte Arbeit stecken, in bezahlte Arbeit stecken würden, hätten sie natürlich ein wesentlich höheres Einkommen – und dann könnten sie wahrscheinlich auch mehr Überstunden machen, by the way . So ist es aber nicht. Aufgrund dieser Doppelbelastung, die rollenklischeemäßig leider immer noch sehr viel den Frauen zufällt, fallen viele Frauen auch sehr leicht in die sogenannte Teilzeitfalle, denn wir wissen, dass Frauen aufgrund eines geringeren Einkommens nicht nur aktuell in ihrem Einkommen benachteiligt sind, sondern dass dies natürlich auch Auswirkungen auf sozialrechtliche, auf Pensions- und andere Systeme hat. Wichtig ist es also, Kinderbetreuung sinnvoll anzubieten, aber auch öffentlichen Verkehr so anzubieten, dass Frauen wirklich Vollzeit arbeiten können und dass, wenn in einer Firma aufgestockt wird, Stunden aufgestockt werden, ihnen als Erstes angeboten wird, die Teilzeitkräfte zuerst gefragt werden, ob sie denn nicht aufstocken wollen. Was ganz sicher der Dreh- und Angelpunkt ist, ist, dass es schlicht und ergreifend gleiches Einkommen für gleichwertige Arbeit gibt. Wir wissen, dass nach wie vor Frauen nur, nur, nur deswegen, weil sie Frauen sind, niedrigere Einkommen haben, niedrigere Stundenlöhne haben, auch bei gleicher Qualifikation und gleicher Ausbildung. Ich hoffe einerseits, dass da eine voranschreitende Einkommenstransparenzregelung mehr Licht ins Dunkel bringen wird und vor allem auch die Möglichkeit geben wird, besser über Einkommen zu verhandeln. Ich meine das jetzt gar nicht so sehr auf der individuellen Ebene, ich meine das auch auf der strukturellen Ebene. Das gibt ja auch Betriebsrätinnen, Personalvertreterinnen et cetera bessere Möglichkeiten in die Hand, diese Unterschiede konkret zu bekämpfen. Ich halte es auch für eine sehr erfreuliche Maßnahme, dass jetzt bei Neuanmeldungen von Arbeitsverträgen, Arbeitsverhältnissen in der Sozialversicherung auch die Stundenanzahl dieses Arbeitsvertrags angegeben werden muss, denn dann haben wir erstens einmal – zumindest beginnend, aufstockend von dort – wirklich gescheite und solide und evidenzbasierte Aufzeichnungen über Teilzeit und Vollzeit und wie sich diese verteilen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Gender-Pay-Gap kleiner wird! – Danke sehr. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger auch eine Besuchergruppe begrüßen: die land- und forstwirtschaftliche Fachschule Grabnerhof aus Admont. – Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! ( Allgemeiner Beifall. ) Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit einer Frage beginnen, die ich in den Raum stellen möchte und die da lautet: Wie entsteht Wohlstand in einer Volkswirtschaft? Ich darf in diesem Zusammenhang festhalten, dass wir in Österreich – Gott sei Dank! – in einer wirtschaftlich sehr starken Volkswirtschaft leben. Wir erwirtschaften in etwa ein Bruttoinlandsprodukt von 500 Milliarden Euro. Dividiert man das durch die Einwohner, berechnet man das pro Kopf, bereinigt es dann vielleicht sogar noch bezüglich Kaufkraft, um es vergleichbar zu machen, stellt man fest: Wir leben in einer der reichsten Volkswirtschaften weltweit. Bei all den Herausforderungen, die ich auch sehe – da gibt es genügend, gar keine Frage –, ist das ein Umstand, den wir immer wieder sehen müssen, und die Frage ist: Wieso ist das so? Und ein ganz maßgeblicher Beitrag dazu ist einfach der, dass es leistungsbereite Menschen gibt! Es gibt viele Menschen in unserer Volkswirtschaft, die bereit sind, das Ihre dazu beizutragen, dass es uns allen gemeinsam gut geht. Ich denke insbesondere an die Nachkriegsgeneration, die mit Optimismus, mit Zuversicht unser wunderschönes Österreich aufgebaut hat. Jetzt komme ich dahin gehend zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: dass ich glaube, dass wir genau diese Zielgruppe immer wieder adressieren müssen, dass wir genau diese Zielgruppe immer wieder motivieren müssen, ihren Beitrag zu leisten. Das sind zum einen diejenigen, die Feiertagsarbeit leisten – wir wissen, das ist nicht selbstverständlich. Ich denke da an das Gesundheitssystem, ich denke an den Tourismus, ich denke an Industriebetriebe, wo Produktionsanlagen rund um die Uhr betrieben werden müssen. Wenn wir diese Gruppe jetzt adressieren und ihr sagen, wir stellen in der Zuschlagssituation 400 Euro steuerfrei, dann glaube ich, kann man ja gar nicht dagegen sein. Die zweite Gruppe, die wir adressieren, sind diejenigen, die Überstunden leisten. Es sagten ja auch alle Vorredner: Die sind unglaublich wichtig in unserer Volkswirtschaft, um Auftragsspitzen auszugleichen , um ein Projekt auf einer Baustelle fertigzustellen, und ich finde es schon spannend, dass man dann sofort wieder Verteilungsfragen diskutiert: Das sei ja ungerecht im Frauen-Männer-Verhältnis! …

… Können wir es nicht manchmal ein bisschen einfacher sehen? – Wir entlasten diejenigen, die Feiertagsarbeit leisten, und wir entlasten diejenigen, die Überstunden leisten. Verkomplizieren wir die Diskussion nicht! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) In diesem Sinne darf ich festhalten: Es ist ein ausgezeichneter Vorschlag, der insbesondere von meiner Fraktion, der ÖVP, unterstützt wird, weil wir genau die Leistungswilligen in Österreich unterstützen wollen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, ob das alle wissen, aber in Österreich stagnieren die geleisteten Arbeitsstunden. In der Coronazeit sind sie massiv reduziert worden und wir erreichen erst langsam wieder das Niveau von vor der Coronakrise. Wieso ist das kein Randthema? – Weil – wir wissen es, und Kollege Hanger hat es in einer gewissen Weise auch schon ausgeführt – Wohlstand dadurch entsteht, dass wir in Österreich arbeiten. Wenn wir Wachstum und wenn wir Wohlstand haben möchten, dann ist es natürlich auch entscheidend, wie viel gearbeitet wird und ob sich Arbeit auszahlt. Genau da liegt natürlich immer wieder die Frage: Hilft unser Steuersystem dabei, dass sich das auszahlt, damit mehr gearbeitet wird? – Leider ist es so, dass die relativ scharfe Progression, die wir haben, dazu führt, dass jede zusätzliche Stunde Arbeit, jede Überstunde, jeder Extrameter, der sozusagen gegangen wird, netto nicht unbedingt mehr, sondern weniger wert ist. Ich glaube nicht, dass das der Anspruch eines leistungsorientierten Landes sein kann, und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss jenen Menschen, die mehr leisten , als unbedingt notwendig ist, jenen, die Verantwortung übernehmen, die Überstunden leisten und auch an Feiertagen arbeiten gehen , wenn andere eben nicht arbeiten, zeigen, dass ihre Leistung weiterhin honoriert und wertgeschätzt wird. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Jetzt kann ich schon verstehen, dass natürlich manche sagen: Was ist da mit der Verteilungswirkung? Nicht alle Arbeitnehmerinnen, alle Arbeitnehmer profitieren davon! – Aber da muss man auch einmal klar sagen: Von einer Überstundenregelung können nun einmal nur Personen profitieren, die Überstunden leisten, und das sind Vollzeitbeschäftigte.

… Das heißt aber nicht, dass wir uns das Thema Teilzeitbeschäftigung da nicht anschauen müssen, weil, wenn ein Drittel der gesamten Bevölkerung und die Hälfte aller Frauen Teilzeit arbeitet – ja! –, dann können sie von dieser Steuerentlastung nicht profitieren.

… Aber wie schaffen wir es schlussendlich in unserem Steuersystem, dass auch diese von ihrer Leistung, vor allem dann auch von mehr Leistung, profitieren können? Das sind eben die strukturellen Probleme …

… die wir am Arbeitsmarkt haben – Kollegin Bayr hat es ausgeführt –, die wir angehen müssen, damit sich auch in Teilzeitbeschäftigung Mehrarbeit vielleicht auszahlt und auch überhaupt möglich ist.

… Das heißt, wir müssen da nicht bei den Mehrarbeitszuschlägen herumhantieren, Kollege Koza, weil wenn man Ihren Vorschlag weiterdenkt …

… kann es ja auch passieren, dass es finanziell gescheiter wird …

… 30 Stunden zu arbeiten und 10 Stunden dann als Mehrarbeit zu leisten. Das erhöht dann vielleicht das Nettoeinkommen, aber es führt vor allem auch dazu, dass die Arbeitskosten nach oben explodieren und die Wettbewerbsfähigkeit in den Keller rasselt. (👏 ÖVP, NEOS) Das heißt, wir müssen auch im Steuersystem ansetzen, gerade wenn es um die Steuerprogression bei mittleren Einkommen geht, um diesen Übergang von Teilzeit in Vollzeit, in qualifizierte Teilzeit auch zu attraktivieren. Es geht auch dort um Anreize, wie den Alleinverdienerabsetzbetrag, um andere steuerliche Instrumente, die wir dort drinnen haben, die einfach zurzeit Teilzeit teilweise finanziell lukrativer machen, als eine Vollzeitstunde es ist. Das heißt, es braucht ein Steuersystem, dass Mehrarbeit nicht bestraft, sondern dazu motiviert, eine flachere Progression natürlich auch, und das brauchen wir vor allem, um Wohlstand zu sichern, Wachstum zu ermöglichen und damit die Menschen, die einen Beitrag leisten können, das auch wollen. Das ist auch unser Auftrag als NEOS in der Bundesregierung und, ich glaube, für die gesamte Bundesregierung. – Herzlichen Dank.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Wir haben schon sehr viel über Steuergesetze und Finanzregeln gehört. Worum geht es konkret? – Es geht um ein Gesetz, das Anfang 2025 vom Bundesfinanzgericht aufgehoben wurde und das letztlich jetzt auch unter der Verantwortung des jetzigen Finanzministers gerichtet werden soll, nämlich um die Steuerbefreiung für die Feiertagsstunden. Worum geht es eigentlich in dieser ganzen Steuerdebatte? – Es geht um jene Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, die sich an Feiertagen nicht nur um ihre Familien und Freunde kümmern können, sondern tatsächlich um unser Wohlbefinden oder um unsere Sicherheit, und ich glaube, da gehört Unterstützung her. Das sind zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich; das sind Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern, die an den Feiertagen dafür sorgen, dass wir, egal ob wir Unfälle haben, ob wir andere Notfälle medizinischer Natur haben, in guten Händen sind und uns auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. In einem Tourismusland wie Österreich geht es auch um die Mitarbeiter:innen in der Gastronomie und im Tourismus, damit wir mit unseren Familien oder Großeltern oder Kindern auch am Feiertag das berühmte Schnitzel genießen können und uns letztlich darauf verlassen können, dass zahlreiche Helfer:innen im Hintergrund und im Vordergrund in der Gastronomie – egal ob das Küchengehilf:innen, ob das Reinigungskräfte, Kellner oder Köche sind – auch am Feiertag von dieser Steuerbegünstigung profitieren. Das ist letztendlich ein sehr wichtiger Beitrag. Und wenn wir von Mitarbeitern im Tourismus reden, dann sind wir in Österreich ein Vorzeigeland in Europa mit Millionen von Gästen, die sich hier wohlfühlen, und es ist tatsächlich nur fair, wenn wir jene Mitarbeiter, die sich besonders an den Feiertagen um unsere Gäste aus dem In- und Ausland kümmern, auch steuerlich entlasten. Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch für die Polizistinnen und Polizisten, die ebenfalls am Feiertag ihren Dienst versehen, sprechen und eine Lanze brechen, dass auch diese in den Genuss dieser Steuerbegünstigung kommen – es geht letztlich auch um die Attraktivierung dieses Arbeitsbereichs, wo wir dringend qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Hier geht es also nicht nur um die steuerliche Entlastung, sondern vielmehr um Wertschätzung und um Respekt gegenüber unseren Leistungsträgern, die sich auch an Feiertagen für uns alle einsetzen und ihre Pflicht erfüllen. Abschließend zu Kollegen Linder: Ich habe wirklich ein bisschen das Gefühl, dass die Freiheitliche Partei bei jedem Gesetz – es ist, glaube ich, vollkommen egal, was die Bundesregierung hier verabschiedet – die berühmte Nadel im Heuhaufen sucht, um nur ja nicht zustimmen zu müssen, um nur ja nicht ein lobendes Wort zu sagen. Sie haben jetzt ganz stolz aufgezählt …

… wie oft die FPÖ dagegen ist; Sie sind ja eigentlich stolz darauf, dass Sie wieder einmal bei etwas dagegen sind. Ich sage, das Einzige, bei dem Sie dagegen sind, ist gegen Österreich, denn das ist das, was Sie hier abliefern. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke vielmals, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Tagesordnungspunkt 5, Einkommensteuergesetz: Ich bin jetzt eigentlich der letzte Redner bei diesem Tagesordnungspunkt mit dem Finanzminister, und all die Kolleginnen und Kollegen haben schon das Für und Wider zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeführt – aber vielleicht noch einmal ganz kurz zusammenfassend: Vonseiten der Grünen ist gesagt worden, es sei eine Benachteiligung für die Frauen; vonseiten der Freiheitlichen ist gesagt worden: Na ja, das ist nicht ganz gerecht, der Leistungsträger wird nicht genug honoriert. – Schaut, es geht um die Überstunden und es geht um die Feiertagszuschläge am Wochenende und um nichts anderes. Wer bereit ist, Überstunden zu leisten oder auch am Wochenende zu arbeiten, wird jetzt mit dieser Änderung einfach belohnt. Das hat nichts mit Mann oder Frau zu tun, sondern es hat damit zu tun: Wer ist bereit, am Wochenende zu arbeiten und auch Überstunden zu leisten? – Das, glaube ich, gehört einfach dazu. Jetzt heißt es: Die, die eh besser verdienen, die sowieso schon 40 Stunden die Woche arbeiten, arbeiten jetzt 45 Stunden und verdienen noch mehr; und genau für diese 5 Stunden darüber – sollen es von mir aus 15 im Monat sein – werden sie jetzt steuerlich begünstigt?! – Gehen wir einmal nachschauen, wie das Steueraufkommen überhaupt ist – und das ist jetzt nicht von der Wirtschaft, sondern das ist eine Studie der Arbeiterkammer –: Das bestverdienende 1 Prozent bringt 24 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer; die besten 10 Prozent der Verdiener in diesem Staat bringen 62 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer.

… Die zahlen schon dementsprechend Steuern. Die zahlen schon dementsprechend Steuern! Und wenn jetzt diejenigen, die schon viel Steuern zahlen und noch einmal bereit sind …

… ein paar Stunden dazu zu arbeiten, eine Begünstigung – und zwar keine unendliche Begünstigung, sondern 15 Überstunden im Monat – steuerlich begünstigt bekommen, dann, bitte schön, vergönnen wir das den fleißigen Leuten auch und führen wir hier keine Neiddebatte! (👏 ÖVP, NEOS) Und in Richtung der Freiheitlichen Partei: Es würde euch wirklich kein Zacken aus der Krone fallen, wenn ihr – ihr wisst genau, dass da wirklich geholfen wird, dass da Leistung honoriert wird – einfach einmal zustimmt. Aber ich weiß, ihr seid in der Opposition ( Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Schlechterstellung, das weißt du ja genau! ); wärt ihr in der Regierung, würdet ihr es genau so positiv verkaufen wie ich jetzt hier. (👏 ÖVP) So lange sind wir schon im politischen Bereich tätig, dass wir das alle zusammen wissen. In Summe denke ich, dass dieses Gesetz gut ist. Es ist ein guter Schritt, Herr Finanzminister …

… ein wichtiger Schritt, den die Regierung hier setzt, um Leistung zu honorieren, und das muss auch der zukünftige Weg sein. – Danke vielmals.

Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier im Wesentlichen Richtlinienumsetzungen. Übrigens: Ein Teil dessen wurde beschlossen, als die Freiheitlichen in der Regierung waren, die jetzt hier gegen die Umsetzung sind und der jetzigen Bundesregierung das vorhalten, was sie sich eigentlich selber hätten vorhalten sollen, nämlich: dass sie auf europäischer Ebene irgendwelchen Bürokratiemonstern zugestimmt hätte. Das hat halt wenig mit der Realität zu tun. Der andere Punkt, der hier enthalten ist, ist die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht. Die Finanzmarktaufsicht in Österreich hat eine Reihe von neuen Aufgaben bekommen, unter anderem muss sie von der OeNB das sogenannte Sanktionenrecht übernehmen. Deswegen muss die Finanzmarktaufsicht ausreichende Mittel bekommen. Wenn wir ihr Aufgaben geben, müssen wir ihr natürlich das Werkzeug, das Personal und auch das Geld geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann. Das passiert. Wenn wir uns die Finanzmarktaufsicht in Österreich ansehen – ich bin ja schon länger hier in diesem Haus und kenne sie eigentlich seit ihrer Gründung –, ist es so, dass vieles an der Kritik, die es an ihr gibt, historisch stimmt. Denn in der Tat war es eine nicht sehr gut funktionierende Behörde mit politischer Einflussnahme, sogar politischem, parteipolitischem Missbrauch dieser Behörde, der hier geherrscht hat, jedenfalls bis 2006, solange Grasser Finanzminister war. Diese Behörde haben wir dann hier im Hohen Haus 2007 reformiert. Seither, muss man sagen, haben wir eine funktionierende Finanzmarktaufsichtsarchitektur, weil wir hier auch das Zusammenspiel mit anderen Behörden – wie zum Beispiel mit der Oesterreichischen Nationalbank – verbessert haben. Man muss fragen: Ist das perfekt? – Nein, aber es funktioniert, und es funktioniert gar nicht so schlecht, weil wir es durch die Arbeit der Finanzmarktaufsicht schaffen, den österreichischen Finanzmarkt sauber und stabil zu halten. Sauber heißt, dass wir hier nicht Marktteilnehmer haben, die Leute abzocken, wie wir das davor hatten. Da hatten wir ein Problem mit Abzockerei auf dem Markt; das ist nicht gänzlich verschwunden, es gibt noch immer welche, die es versuchen, aber es hat sich wesentlich gebessert. Wir haben hier nicht irgendwelche Oligarchenbanken und so weiter, die den Finanzmarkt für Geldwäsche oder dergleichen missbrauchen. Das Zweite ist: Wir haben eine wahnsinnig innovative Finanzmarktaufsicht. Gerade wenn man sich jetzt neu entstehende Teile der Finanzmarktaufsicht ansieht, kann man sehen, die Marktteilnehmer stehen Schlange in Österreich, weil sie in Österreich reguliert werden wollen, weil die Finanzmarktaufsicht in Österreich innovativer als in anderen Ländern ist. Und sie ist wahnsinnig effizient. Die europäische Ebene hat sich die Aufsichten in ganz Europa angeschaut, hat geschaut, wie effizient diese funktionieren. Wo ist Österreich da? – Am ersten Gesamtplatz und in den Teilkategorien immer unter den top drei. Ich weiß, das kennt man normalerweise nicht; normalerweise sind wir auch unter den top drei, aber nur, wenn man es von hinten anschaut, also wir sind quasi bei den Schlechtesten – jedenfalls das, was die Vorgängerbundesregierung uns übergeben hat –, aber bei der Finanzmarktaufsicht sind wir unter den top drei. Das ist etwas, worüber wir uns an und für sich freuen sollten: dass wir eine effiziente, innovative und funktionierende Finanzmarktaufsicht haben. Ich jedenfalls freue mich darüber, weil ich auch schon erlebt habe, was ist, wenn wir das nicht haben. Die Kosten, die wir zum Beispiel bei der Hypo tragen mussten, hatten natürlich in erster Linie etwas mit der unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten zu tun, aber auch mit der nicht funktionierenden Finanzmarktaufsicht damals. Jetzt haben wir das, das ist gut, darüber freue ich mich. Über einen Punkt, über einen Kritikpunkt, den es ja gibt, bin ich auch wirklich bereit, zu diskutieren. Da geht es darum: Die Finanzmarktaufsicht hat drei Bereiche: die Banken, die Versicherungen und die sogenannten Wertpapierfirmen. Die Versicherungen und die Wertpapierfirmen zahlen 100 Prozent ihrer Aufsichtskosten selbst, nur die Banken werden subventioniert, also die zahlen nur ein bisschen weniger als die Hälfte ihrer Kosten. Dass wir da schauen, dass auch die Banken ihre Aufsichtskosten selber zahlen und nicht nur die Versicherungen und die Wertpapierfirmen, dafür sind wir zu haben. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe nicht damit gerechnet, dass bei diesem Tagesordnungspunkt dann doch noch ein bisschen die Emotionen hochgehen, wobei ich es verstehen kann. Frau Kollegin Tomaselli, ich muss Ihnen nämlich sagen, Ihr Beitrag - - …

… Ich muss jetzt aufpassen, dass ich diplomatisch bleibe. Sie stellen sich jetzt hierher – Kritik ist ja immer richtig und berechtigt, alles gut – und interpretieren hier, wer sich irgendwo wie durchgesetzt hat, ohne dass Sie jemals bei einem Gespräch dabei waren – das finde ich schon sehr bemerkenswert.

… Wie gesagt, das war jetzt sehr zurückhaltend.

… Ich möchte kurz darauf antworten beziehungsweise replizieren, was Sie betreffend die Eigenkapitaldecke der österreichischen Banken genannt haben: Da muss man schon dazusagen, dass sie in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist – das waren ja auch die Vorgaben, die es gegeben hat –, und die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken sind weit über dem europäischen Durchschnitt. Das ist auch gut so, denn das gewährleistet natürlich auch einen stabilen Bankensektor, den wir in Österreich haben und auch brauchen. Frau Kollegin Kolm, ich habe ja durchaus Sympathien – was heißt Sympathien?, wir fordern es ja auch immer wieder – für Entbürokratisierung, Deregulierung. Das verstehe ich auch. Ich will Ihnen aber auch anhand eines Beispieles aufzeigen, dass ein stabiler Rahmen, nämlich auch mittels Regulierung, gerade in diesem Bereich, nämlich des Finanzmarktes, durchaus sehr wichtig ist. Das habe ich in einem Gespräch mit mehreren neuen Wertpapier-, Finanz-, Investmentunternehmen, die sich in Wien angesiedelt haben oder in Wien ansiedeln wollen, erkannt. Die sehen es sehr positiv, wie beispielsweise die Behörde, in diesem Fall nämlich die FMA, grundsätzlich aufgestellt ist, da sozusagen neue Produkte oder die Unternehmen, die sich mit neuen Produkten hier ansiedeln wollen und damit übrigens auch sehr gut bezahlte Arbeitsplätze am Finanzplatz Wien schaffen, eine stabile und gute Begleitung brauchen, um eben entsprechende Voraussetzungen, was ihre Tätigkeit betrifft, zu haben. Ich glaube, auch Kollege Krainer hat das gesagt: Man kann immer etwas kritisieren und eine Behörde muss sich natürlich auch stetig weiterentwickeln. Das ist eine gar nicht so leichte Aufgabe, weil das ein Markt ist, der sich sehr schnell verändert. Aber das tut die FMA eigentlich grosso modo wirklich gut. Deswegen ist es auch wichtig, dass sie entsprechende finanzielle Mittel bekommt. Das wird jetzt auch gewährleistet, weil die Aufgaben erweitert wurden. Gleichzeitig – ja, dazu stehen wir auch, Frau Kollegin Tomaselli – ist es für uns auch wichtig, dass wir wie in allen anderen öffentlichen Bereichen auch darauf achten, dass eben möglichst effizient mit den eingesetzten Mitteln umgegangen wird, übrigens egal woher sie kommen, denn es sind ja die Banken, die Versicherungen dazu verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Ich glaube, es ist nur fair und richtig, dass man dann auch darauf schaut, dass die Behörden damit wirklich effizient umgehen – ich glaube auch, dass das die FMA mit Sicherheit tut –, aber gleichzeitig stellen wir jetzt sicher, dass diese Behörde all ihre Aufgaben, glaube ich, sehr gut vollziehen kann. Das ist wichtig für die Stabilität und für das Vertrauen in den Finanzmarkt. Frau Kollegin Kolm, nur ein letzter Satz auch noch: Wissen Sie, was den Kapitalmarkt in Österreich wirklich stärken würde? – Das wäre mehr Europa in dieser Frage, also eine Harmonisierung, eine Vereinheitlichung des europäischen Kapitalmarktes. Das ist etwas, woran wir wirklich arbeiten müssen, denn das würde für Österreich und für Europa viel, viel bringen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie da auch auf der europäischen Ebene mitarbeiten würden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, ich möchte gleich nahtlos an Kollegen Ottenschläger anschließen, denn selbstverständlich ist Regulierung kein Selbstzweck. Wie Sie alle wissen, schauen wir natürlich immer zuallererst: Wo kann man deregulieren, wo kann man Gold-Plating beenden?, genau das machen wir ja. Wir setzen hier jetzt Regelungen um, die auf europäischer Ebene vorgegeben wurden. Es ist mir schon wichtig, Folgendes zu sagen: Eine einheitliche Regulierung in Europa ist auch die Basis für einen einheitlichen Kapitalmarkt. Nur dann, wenn wir einen einheitlichen Kapitalmarkt haben, haben wir auch einen großen Kapitalmarkt in Europa. Und ein großer Kapitalmarkt ist wiederum die Basis für eine stabile, starke, innovative europäische Wirtschaft. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ganz wichtig, diese Schritte hier zu gehen, um eben auch im Kapitalmarkt weiterzukommen. Das ist eine positive Entwicklung. Weil Sie die Regulierung kritisieren, möchte ich Ihnen zwei oder drei Beispiele nennen, dass wir da eben genau nicht verstärkt regulieren, sondern gewissermaßen deregulieren, vereinheitlichen, vereinfachen oder auch ein einheitliches Datenset nutzen. Lassen Sie mich aber zunächst zur FMA kommen, weil Kollegin Tomaselli dazu gesagt hat: Na ja, wie ist denn das, wir geben ihnen nicht mehr Geld und wenn die FMA kommt, müssen wir jedes Jahr den Deckel erhöhen? – Vorweg ist einmal ganz wichtig, dass das ein prozentueller Deckel, kein absoluter Deckel ist. Das heißt, die Berechnungsbasis steigt ohnehin schon jedes Jahr mit dem sogenannten Risikogewicht; das ist aber indirekt natürlich von Inflation und Wirtschaftswachstum abhängig. Wenn der Anteil für Flugreisen an Ihrem Einkommen jedes Jahr steigt, werden Sie sich auch einmal überlegen, ob Sie da vielleicht irgendetwas machen, und das nicht immer weiter erhöhen. (👏 ÖVP, NEOS) Wir haben bei dieser FMA-Finanzierung noch etwas vorgesehen: Es ist also nicht so, dass wir jedes Jahr einfach das Budget erhöhen, sondern wir haben in diesem Gesetz auch festgeschrieben, dass 2027 in der FMA eine umfassende Evaluierung stattfinden muss – einerseits zur Kostenstruktur, andererseits müssen auch alle Maßnahmen dahin gehend evaluiert werden, ob diese die Wirtschaft hemmen, ob diese angemessen sind oder ob man da nicht Vereinfachungen vornehmen kann. Kollege Ottenschläger hat schon diese Anschubfinanzierungen für neue Unternehmen angesprochen, die im Bereich der Mica-Lizenzierung nach Österreich beziehungsweise nach Wien kommen, wodurch hier viele, viele hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch auch ein enormes Steueraufkommen geschaffen wird. Da haben wir auch eine Maßnahme getroffen, um aus diesen Rücklagen eine entsprechende Bereitstellung dieser Mittel zu ermöglichen. Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig, den möchte ich auch ansprechen: Es sind 22 Gesetze, die novelliert werden. Sie sind alle sehr technisch und vielleicht nicht jedem bekannt. Beim sogenannten Finalitätsgesetz – sperriger Name – geht es darum, dass österreichische Unternehmen direkt an Finanzsysteme, beispielsweise in London, angeschlossen werden können und nicht über Drittstaaten wie die Schweiz gehen müssen. Das klingt alles technisch, klingt nicht sehr aufregend, aber es geht darum, unserer heimischen Wirtschaft, unseren heimischen exportierenden Unternehmen diese Finanztransaktionen zu vergünstigen. Niemand hat etwas davon, wenn wir diese Wahlmöglichkeit nicht nutzen. Wir haben sie lange nicht genutzt, jetzt schaffen wir das endlich. Wir ersparen den heimischen Unternehmen viel, viel Geld. Das hilft uns einfach wieder, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist auch Teil dieses Pakets. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade angesprochen worden: Schaut man sich die heutige Tagesordnung und dieses Gesetzesvorhaben, dieses Sammelgesetz, an, dann wirkt es technisch, schon allein aufgrund der Fülle der Gesetze, die verändert werden. Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass es von besonderer Bedeutung ist. Es ist von besonderer Bedeutung für die Stabilität des Finanzplatzes auf der einen Seite, für die Transparenz der Märkte auf der anderen Seite und letztendlich natürlich auch für die Realwirtschaft und die Menschen in diesem Land. Daher ist es, wenn man sich diese Grundlagen ansieht – und es ist ja auch von einigen Vorrednern darauf hingewiesen worden –, ansieht, was dieses Gesetz konkret bedeutet, immer wieder interessant, dass die FPÖ dem nicht zustimmt. Erstens: Es geht um eine ordnungsgemäße Umsetzung europäischen Rechts, eines Rechts, das damals maßgeblich von der FPÖ mitbeschlossen wurde, das letztendlich zum Beispiel – um ein konkretes Beispiel zu nennen – gerade im Bereich der Green Bonds klare Regulative vorgibt; also durchaus etwas Wesentliches. Zweitens: Es stärkt letztendlich auch die Transparenz und das Vertrauen in die Finanzmärkte – auch etwas ganz Wesentliches. Da geht es eben nicht um das Bürokratiemonster, sondern es geht darum, dass Anlegerinnen und Anleger das Recht haben, sich entsprechende Informationen – dort, wo sie anlegen wollen – nicht zusammensuchen zu müssen, sondern sie bekommen sie letztendlich in dieser gemeinsamen Plattform. Drittens: Dieses Sammelgesetz verbindet tatsächlich auch die Finanzmarktstabilität mit realpolitischer Verantwortung. Das ist, glaube ich, etwas ganz Wesentliches, dem dieses Gesetz auch gerecht wird. Es ist ja schon angesprochen worden, es gibt dazu einen – ja, zugegebenermaßen – etwas umfangreichen Abänderungsantrag, der gestern im Ausschuss schon entsprechend angekündigt und auch verteilt wurde. Diesen bringe ich hiermit auch formal zu TOP 6 ein: RN/81.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger , Kai Jan Krainer , Mag. Christoph Pramhofer , Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem ein EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und zahlreiche weitere Gesetze – diese sind teilweise ja schon angesprochen worden – geändert werden, Finanzmarktsammelgesetz, 366 der Beilagen, in der Fassung des Ausschussberichtes 380 der Beilagen. Es geht in diesem Abänderungsantrag um zahlreiche Umreihungen, um redaktionelle Veränderungen, aber auch um einen wesentlichen zusätzlichen Punkt, nämlich dass klargestellt wird, dass die Finanzmarktaufsicht im Rahmen ihrer Begründungen zu den Verordnungen gemäß §§ 23a, 23c, 23d, 23e, 23g und 23h auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu erörtern und zu veröffentlichen hat. Das ist eine ganz wesentliche Klarstellung dieses Abänderungsantrages, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.33 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/81.2 Finanzmarktsammelgesetz (AA-53) Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, an alle Abgeordneten verteilt und steht daher auch mit in Verhandlung. Nun hat sich Herr Bundesminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, dann darf es kein Zögern und auch keine Relativierung geben. Und was es auch nicht geben darf, sind Ausreden. Deshalb sage ich ganz klar schon am Beginn: Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen – aber nicht, weil er ausreichend ist, sondern weil Kinderschutz immer unsere Zustimmung finden wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kinderschutz stärker auf Bundesebene verankert werden soll und Verantwortung gebündelt wird, anstatt sich zwischen Zuständigkeiten zu verlieren. Sollte die ÖVP tatsächlich bereit sein, Länderkompetenzen abzugeben, wäre das zumindest bemerkenswert. – So, das war es jetzt aber auch schon mit dem Positiven. Was hier vorliegt, ist leider Gottes kein Antrag für einen entschlossenen Kinderschutz, sondern ein klassischer – nennen wir es vorsichtig – Alibiantrag, ein Antrag, der sich hinter dem Wort allfällig versteckt. Das macht mich schon ein bisschen stutzig, weil: allfällige Lücken, allfällige Probleme, allfällige Maßnahmen – meinen Sie das wirklich ernst? Es wird da wirklich so getan, als müsste man erst prüfen , ob es diese Lücken überhaupt gibt. Dabei sind diese Lücken evident, aber nicht erst seit gestern. Berichte, Anzeigen und Gerichtsakte zeigen tagtäglich, leider Gottes, welchen Preis Kinder dafür zahlen. Deshalb ist meines Erachtens schon der Titel allein wirklich eine Zumutung. Was fehlt, sind nicht weitere Prüfaufträge, sondern der politische Wille, endlich zu handeln. (👏 FPÖ) Statt von klaren Maßnahmen lesen wir da von Workshops, Konzepten und Evaluierungen ab dem Jahr 2026. Kinder brauchen aber keine Workshops, sie brauchen Schutz, und den brauchen sie jetzt . Und genau da unterscheidet sich unsere Haltung grundlegend. Wir haben nämlich einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt und auch eingebracht – der ist nicht zum Prüfen, der ist zum Umsetzen. Leider Gottes haben Sie dem nicht zugestimmt – aus welchen Gründen auch immer, es ist mir nicht erklärlich, denn da geht es weder um Parteipolitik noch um Ideologie, da geht es um Kinder. Sie haben aber leider Gottes nicht zugestimmt. (👏 FPÖ) Wir haben Folgendes vorgeschlagen: lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, drastisch verschärfte Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, lebenslanger Strafregistereintrag, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen, die Täter beschäftigen, und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat. Das sind keine Absichtserklärungen, das sind klare Entscheidungen. Jeder vernünftige Mensch ist für Kinderschutz, aber Bekenntnisse allein schützen leider Gottes kein einziges Kind. (👏 FPÖ) Kinderschutz beginnt dort, wo Täter konsequent gestoppt werden und Opfer kompromisslos im Mittelpunkt stehen. Wir stimmen diesem Antrag wie gesagt zu, aber wir sagen ebenso ganz klar: Es ist zu wenig, es ist zu spät und es ist zu unverbindlich. Kinder brauchen nämlich keine politischen Überschriften, sie brauchen endlich Schutz – jetzt! (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schlage vor, dass wir jetzt gemeinsam die FPÖ-Werbeeinschaltung abdrehen und wieder einen Blick auf die Wirklichkeit werfen, weil es – und das ist sehr wohl zum Ausdruck gekommen, liebe Kollegin Ricarda Berger – doch einen gemeinsamen politischen Konsens gibt, und das ist der, dass Kinder Schutz brauchen, nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern ganz konkret, jetzt, unmittelbar und auch für die Zukunft. Wenn wir heute sagen, dass wir allfällige gesetzliche Lücken im Kinderschutz schließen wollen, dann ist das gar nichts Abstraktes, sondern es ist wirklich konkret. Es geht uns darum, dass wir hier weiterkommen, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: Jede und jeder Einzelne von uns hat die Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und nicht wegzusehen und etwas zu vertuschen. Und ja, wir als Gesetzgeber haben zusätzlich auch noch die Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Kinderschutz hört nicht einmal auf, da sind wir uns auch einig, sondern Kinderschutz ist eine permanente Aufgabe. Wir leben in einer Welt, die sich permanent ändert, die sich weiterdreht, die sich weiterentwickelt, die komplexer wird, die auch digitaler und vernetzter wird. Und genau darum geht es in diesem Antrag, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen daran weiterarbeiten, hier allfällige gesetzliche Lücken zu schließen, die auch aufgrund dieser Komplexität – verstehe ich schon, wenn ihr ( in Richtung FPÖ ) das nicht ganz nachvollziehen könnt – einfach entstanden sind. Darum müssen wir hier weiterkommen und einen weiteren Schritt nach vorne machen. Kinderschutz ist kein Randthema, das ist auch kein Thema, das an Zuständigkeits- und Kompetenzfragen scheitern darf, sondern ein Gradmesser dafür, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen. Ich glaube, er ist auch ein Gradmesser dafür, wie man hier seine Redebeiträge gestaltet, ob man hier Verunsicherung schafft, uns den Kinderschutz quasi abspricht, oder ob man eben auch seine Verantwortung wahrnimmt, ernst nimmt und hier ins Tun kommt, so wie wir es gemeinsam machen. Deshalb – ein kleiner positiver Aspekt – Danke, dass ihr diesem Antrag trotzdem zustimmen werdet, weil wir alle diese Notwendigkeit sehen. Es ist auch schön, dass wir gemeinsam – trotz dieser Rede – diese Verantwortung leben und hier auch wirklich im Sinne des Kinderschutzes weiterarbeiten wollen. Ich habe es schon gesagt: Es geht darum, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen systematische Lücken identifizieren wollen, hier vorankommen wollen. Wir müssen uns fragen, wo der Rechtsrahmen noch Lücken hat, wo nachgeschärft gehört, wo evaluiert gehört und wo wir Prävention wirksamer machen können. Ich glaube schon, dass Prävention auch ein ganz entscheidender Teil im Sinne des Kinderschutzes ist. Da geht es nicht um Frühsexualisierung oder sonst irgendetwas – Argumente, die gerne von der Seite der FPÖ kommen …

… sondern es geht eben genau darum, dass man Kindern schon im Kindergarten, in der Schule vermittelt, wo ihre eigenen persönlichen körperlichen Grenzen sind, dass sie wissen, dass es eben nicht okay ist, wenn der Onkel, der Nachbar oder vielleicht sogar der Papa in die Intimzone greift oder auch einmal Gewalt ausübt.

… Auch das müssen Kinder wissen und darum müssen wir da auch früh ansetzen, denn frühe Prävention ist eine wirksame Prävention. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Regierung haben wir auch sehr viele positive Aspekte geschaffen, was den Kinderschutz angeht, ich erinnere ans Tätigkeitsverbot. Darum ist es auch wichtig, dass wir das jetzt evaluieren und weiterentwickeln …

… und selbstverständlich den Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter vorantreiben, da gemeinsam weiterarbeiten und natürlich auch weiter dranbleiben, weil es uns ein Anliegen ist, den Kindesmissbrauch und die Gewalt an Kindern, an Minderjährigen einzudämmen. Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe. Das steht auch außer Streit und darum ist es uns auch ein wirklich großes Herzensanliegen, dass Kinderschutzkonzepte, qualitativ hochwertige Kinderschutzkonzepte weiterentwickelt werden, weiter ausgerollt werden, sodass wir für Vereine, für Organisationen, die mit Kindern arbeiten, auch weiterhin Unterstützung sind, dass solche Kinderschutzkonzepte in der Breite ankommen – wovon wir überzeugt sind. Als Präsidentin des Familienbundes bin ich natürlich auch sehr stolz darauf, dass meine Organisation da eine Vorreiterrolle übernommen hat und ein hochwertiges Kinderschutzkonzept hat und dass wir gemeinsam mit dem Kinderschutzzentrum Linz – einer wirklich großartigen Expertenorganisation – am Kinderschutz in Verfahren, in Medien und in der Justiz weiterarbeiten werden. Ich glaube, das ist auch ganz, ganz wichtig. Das Kinderschutzzentrum Linz habe ich angesprochen, es gibt aber weitere großartige Organisationen: Safer Internet, Rat auf Draht, die Möwe und so weiter und so fort. Darum ist es auch wichtig, dass wir diese Organisationen weiterhin finanziell und mit den entsprechenden Ressourcen absichern. All das findet sich in diesem Antrag, darum bin ich davon überzeugt, dass es schön ist und sehr wichtig ist, dass wir hier eine Einstimmigkeit haben und gemeinsam diesen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich gehen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das Thema Kindesmissbrauch ist ein zutiefst erschütterndes und furchtbares für die gesamte Gesellschaft, für die Familien und vor allem – vor allem! – für die betroffenen Kinder. Das, was wir in der Berichterstattung erleben, hören, verunsichert zutiefst und beunruhigt sehr viele Menschen. Wir hören von Missbrauchsfällen, Stichwort SOS-Kinderdorf, wir hören von Pädophilennetzwerken und die Geschichten, die dabei ans Licht kommen, sind furchtbar. Deshalb müssen wir als Politik auch dauerhaft und mit größtem Engagement daran arbeiten, den Schutz von Kindern bestmöglich auszubauen. Alles – alles! –, was wir tun können, um Gewalt und Missbrauch zu verhindern, um Täter zu stoppen, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, müssen wir auch tun, konsequent und mit aller Kraft! (👏 ÖVP, SPÖ) Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag legen wir ein Bündel an Maßnahmen vor, die sich auch im Regierungsprogramm an verschiedenen Stellen wiederfinden. Der Entschließungsantrag ist da ein wichtiges Signal, denn Kinderschutz ist keine Aufgabe einzelner Institutionen. So wie der Antrag alle Maßnahmen zusammenfasst und bündelt, so ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dass wir uns dem Kinderschutz widmen. Ein zentraler Punkt sind die Kinderschutzkonzepte in den Kindergärten, in den Schulen, in den Einrichtungen und Vereinen, die sich mit Kindern auseinandersetzen, die mit Kindern arbeiten. Diese Konzepte dürfen dann aber nicht einfach nur auf dem Papier stehen, sondern die müssen gelebt werden. Das kann man durch Schulungen, durch Workshops, durch regelmäßige Auseinandersetzung sicherstellen, damit, wenn dann etwas passiert, im Alltag auch richtig gehandelt wird. Ebenso wichtig ist, dass Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, das Thema Kinderschutz tief verinnerlicht haben und stets mitdenken. Vieles funktioniert da bereits sehr gut, aber wir sehen eben auch an Fällen, wo es nicht funktioniert hat, dass wir deutlich nachschärfen müssen und vieles verbessern müssen. Die Kapazitäten im Kampf gegen den Kindesmissbrauch müssen ausgebaut werden, Prävention insgesamt muss stärker in den Fokus genommen werden, und sollten dann trotz aller Bemühungen solche furchtbaren Taten passieren, dann muss man auch die Opfer begleiten und unterstützen, sowohl finanziell als auch therapeutisch. Ich denke, wir setzen mit diesem Antrag ein klares und unmissverständliches Zeichen: Kinderschutz ist eine zentrale Verantwortung unserer Gesellschaft! Kinder müssen bestmöglich geschützt werden! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schon sehr vieles gesagt worden, aber ich glaube, nicht alles. Ganz wichtig ist, zu betonen, wo Kinderschutz sich entscheidet, es sind nämlich zwei Orte: Es ist einerseits das direkte Umfeld der Kinder und es ist andererseits der immer wichtiger werdende und größer werdende digitale Raum. An beiden Stellen sind Lücken, gefährliche Lücken feststellbar, und als Gesetzgeber tragen wir die Verantwortung, genau diese Lücken zu schließen und dieser Schutzpflicht auch wirklich nachzukommen. Das kann man weder delegieren noch darf man es – auf gar keinen Fall! – vertagen. Ich glaube, die Tatsache, dass das heute ein einstimmiger Beschluss wird, zeigt, dass es bei diesem Thema wirklich eine Einstimmigkeit gibt. Auch wenn die Kollegin von der FPÖ versucht, noch ein Haar in der Suppe zu finden, ist es ein guter und ein wichtiger Antrag. Es zeigt einfach, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. (👏 ÖVP, NEOS) Die erste analoge Realität findet bei Kindern statt, die in Betreuung wohnen, die in Wohngruppen zu finden sind, die Einrichtungen nutzen. Dort hängt dieser Schutz von klaren Abläufen ab. Immer dann, wenn jemand Signale erkennt, muss er einfach Verantwortung übernehmen. Die Signale und die Skandale rund um die SOS-Kinderdörfer haben uns gezeigt, was passiert, wenn diese Kette einmal reißt, wenn diese Verantwortung nicht übernommen wird. Dann trägt nämlich nicht das System die Folgen, sondern es sind die Kinder. Die zweite Realität – und ich glaube, das ist die, die wir ganz klar im Fokus haben müssen und auf die wir noch viel genauer schauen müssen, weil sie so schnell ist, so entgrenzt ist und viel schwerer zu greifen und zu stoppen ist –, das ist die digitale Realität. Da gibt es Grooming in Chats, Anbahnung über Social Media, Druck und Erpressung mit Bildern, Übergriffe in Gaming-Communities. Da bauen Täter Nähe auf Distanz auf. Der digitale Wandel verschiebt ganz einfach auch diese Risikolage, und genau darauf müssen wir reagieren, ganz genau darauf muss der Kinderschutz auch abzielen, dort muss man nachziehen. Ich glaube, es muss uns klar sein, dass gerade im Kinderschutz Handeln nicht erst dann wieder beginnen darf, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt, wenn ein Fall öffentlich wird – das ist schrecklich genug –, man muss schon in der Prävention arbeiten. (👏 NEOS) Es ist auch schon kurz erwähnt worden: Gerade im Kinderschutz braucht es Zusammenarbeit – die Zusammenarbeit von allen Gebietskörperschaften, vor allem aber auch die Einbindung von Expert:innen in Kinderschutzorganisationen, im Bereich der Bildung und auch von der Zivilgesellschaft. Für uns NEOS ist vor allem eines sehr wichtig: dass Abläufe ganz klar definiert sind, aber vor allem, dass es auch verpflichtende Termine gibt. Das ist in diesem Antrag auch vorgesehen, und deswegen ist er alles andere als ein Alibiantrag. Meine Damen und Herren, ich glaube, Verantwortung heißt auch, Risiken früh ernst zu nehmen und Lücken Schritt für Schritt zu schließen. Dahin gehend müssen wir auch achtsam sein: dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, dass sich Dinge verändern, dass es nicht mit einem einmaligen Lückenschluss getan ist, sondern dass das ein Auftrag ist, der eigentlich über die gesamte Zeit an uns gerichtet wird und den wir zu erfüllen haben. Deswegen ist, glaube ich, in diesem Antrag ein Punkt sehr entscheidend: „mit dem 1. Halbjahr 2026“ evaluieren wir „allfällige gesetzliche Lücken beim Kinderschutz“ und schließen sie. Wir schulden Kindern nicht unsere Betroffenheit, sondern wir schulden ihnen Strukturen, die sie schützen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt der Antrag natürlich wunderbar. Wer würde sich schon gegen einen besseren Kinderschutz, gegen höhere Standards oder gegen mehr Qualität aussprechen? Auch wenn die Intention vom Antrag wirklich unterstützenswert ist – und wir unterstützen den Antrag natürlich auch –, bleibt ein zentrales Problem bestehen, und das ist die Umsetzung, denn im Kern ist dieser Antrag nichts anderes als ein Selbstauftrag an die Bundesregierung, dass sie endlich ins Tun kommt. Ganz ehrlich, sie fordert sich selber auf, zu prüfen, zu koordinieren, zu evaluieren – und ja, das wünsche ich mir auch! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre aber die Aufgabe der Regierung, dass sie ins Tun kommt und sich für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche einsetzt. (👏) Ich frage Sie daher: Was haben Sie im letzten Jahr im Kinder- und Jugendbereich tatsächlich umgesetzt? Wir haben uns in der letzten Regierung wirklich intensiv mit diesem Thema beschäftigt: Wir haben die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte in Schulen etabliert; es gibt die Anlaufstelle für Kinderschutz mit dem Gütesiegel; und so weiter. Ich frage mich aber ganz ehrlich: Was ist das letzte Jahr passiert? – Wenn man sich die Ergebnisse im Familienausschuss anschaut, erkennt man, dass das nicht besonders viel sein dürfte. Es gibt viel Papier, es gibt viele Ankündigungen, aber Konkretes gibt es nicht. Ich meine, im Grunde schlimmer, als dass familienpolitischer Stillstand herrscht, ist, dass sogar erkämpfte wichtige Leistungen wieder zurückgenommen werden, wie zum Beispiel die Valorisierung der Familienleistungen. Weil die Vorrednerin von den NEOS den digitalen Raum angesprochen hat: Ja, wir Grüne haben eine Altersbeschränkung für Social Media gefordert. Ich habe mich wahnsinnig darüber gefreut, dass die Regierung diesen Vorschlag aufgenommen und gesagt hat: Wir als Regierung möchten den mutigen Schritt gehen und werden bis Ende des Jahres etwas liefern, weil wir wissen, dass Radikalisierung oft auf Social Media passiert. – Wo ist diese Lösung? – Nichts, es ist nichts passiert. Ich würde mich ja weniger aufregen, wenn der Hut nicht brennen würde. Was ist aus dem angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen geworden? – Nichts. Dabei reden wir gerade im Kontext von all den Vorwürfen im SOS-Kinderdorf-Skandal nicht von irgendwelchen technischen Lösungen, sondern da geht es um den Schutz von Kindern. Es geht darum, dass Vertrauen zerstört wurde, dass Verantwortung übernommen werden muss. So wird auch in diesem Antrag das strukturelle Kernproblem nicht angegangen, und das ist die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Warum? – Alle Experten und Expertinnen erklären uns jedes Mal wieder, dass es dringend eine bundesweit einheitliche Regelung braucht. Die Länder haben genug Zeit gehabt, dass sie einheitliche Standards festlegen, dass sie Qualität reinbringen, dass sie genügend Plätze schaffen – sie haben es nicht geschafft. Dass es nicht funktioniert, sehen wir jetzt zum Beispiel an einem ganz konkreten Fall in Kärnten, der wirklich erschütternd ist: Dort warten Kinder in hoch belasteten, prekären Familienverhältnissen gerade auf einen Krisenwohnplatz, auf ein sicheres Zuhause. Wir reden hier von Kindern, die in ihren Herkunftsfamilien beispielsweise Gewalt erleben. Das Absurde ist: Diese Plätze gibt es, nur gibt es einen Aufnahmestopp, und somit müssen die Kinder weiterhin in ihren Herkunftsfamilien bleiben, erleben weiterhin Gewalt und werden nicht ausreichend geschützt. – Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, kann es doch wirklich nicht sein. (👏) Dieser Antrag mag sicher gut gemeint sein, aber gut gemeint ist in der aktuellen Situation zu wenig. – Liebe Bundesregierung, kommen Sie bitte endlich ins Tun! Auch der runde Tisch ist immer noch ausstehend. – Danke. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Ja, wir haben es schon gehört: Die Regierung sagt, sie will allfällige gesetzliche Lücken im Kinderschutz prüfen. – Sehr geehrte Damen und Herren, Prüfen alleine schützt leider kein Kind; Gesetze und Erwachsene sollten Kinder schützen. Unsere Vorschläge dazu – meine Kollegin hat heute auch schon das etwas ausgeführt – liegen seit Jahren auf dem Tisch; sie wurden vertagt oder abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere Sie: Wir Freiheitliche haben gefordert, das Verbreiten von Pädophilenhandbüchern und den Verkauf von Kindersexpuppen hart zu bestrafen und zu verbieten. Wir Freiheitliche haben höhere Strafen für Besitz und Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen gefordert. Wir Freiheitliche haben ein lebenslanges Beschäftigungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter gefordert – kein Einsatz mit Kindern, nirgends, nie mehr. Wir haben ein verpflichtendes Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung mit klaren Standards gefordert. Wir haben einen Fonds für Opfer gefordert, mit dem der Staat die Therapiekosten und die Verfahrenskosten übernimmt und sich am Täter regressieren soll. Wir haben unabhängige Ombudsstellen und Beschwerdewege verlangt. Wir haben darauf hingewiesen, dass Kinder in staatlicher Obsorge automatisch krankenversichert sein müssen – sogar das wurde vertagt. Auch heute fordern wir klare Regeln: keine Ausnahmen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren; härtere Strafen bei Cybergrooming und Gruppenvergewaltigungen – das sind schwere Vergehen –; unbedingte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch für Behörden, Schulen und Einrichtungen; verbindliche Prävention an Schulen und bei Vereinen; schnelle Verfahren bei Sexualdelikten gegen Kinder. Diese jungen Opfer können nicht jahrelang warten! Es braucht psychosoziale Begleitung für die Opfer, verpflichtende Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte. Es gibt so viel, das in diesem Bereich notwendig wäre, aber eines ist auch ganz besonders wichtig: keine Sonderbehandlung nach Herkunft bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Das Gesetz in Österreich gilt für alle, auch wenn das im Herkunftsland halt so ist. (👏 FPÖ) Und ja, es gibt Lücken, aber Prüfen allein ist eben kein Schutz. Viele Maßnahmen wären ausformuliert, sie bräuchten keine weitere Evaluierung, sie bräuchten nur eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit von uns allen, von uns Abgeordneten. Während geprüft wird, bleiben Kinder nämlich schutzlos, während vertagt wird, profitieren Täter, und während diskutiert wird, lernen die Opfer, dass der Staat sie nicht ernst nimmt. Der Fall Anna zeigt das brutal: Der Schutz hat versagt. Am Ende stehen Freisprüche – nicht, weil nichts passiert ist, sondern weil das Gesetz zu schwach ist. Dieser heutige Antrag, zu prüfen, ist schon auch ein Eingeständnis politischen Versagens. Wer heute sagt, man müsse prüfen, hat in Wahrheit jahrelang weggeschaut, und SOS-Kinderdorf ist ein schreckliches Beispiel dafür. Kinderschutz braucht keine Arbeitsgruppen, Kinderschutz braucht klare Gesetze, klare Strafrahmen und klare Konsequenzen. (👏 FPÖ) Wir sagen heute: Wir stimmen in der Hoffnung zu, dass dieser Antrag kein Feigenblatt ist. Er muss der letzte Schritt vor Umsetzungen sein, es müssen rasch verbindliche Gesetzesänderungen folgen, denn alles andere ist zwar politisch bequem, aber menschlich nicht zu verantworten. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn im Namen meines Kollegen Gabriel Obernosterer die Kärntner auf der Galerie ganz herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier das Thema Kinderschutz diskutieren, dann freut es mich, dass wir hier, alle Parteien, glaube ich, schon das Bewusstsein haben, in diesem Bereich bestmöglich zu unterstützen. Das passiert in besonderer Weise, das ist in den letzten Jahren auch mit vielen Angeboten passiert, mit Schulungen für bestimmte Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, durch verschiedene Kinderschutzkonzepte und nicht zuletzt – das ist für mich eines der wichtigsten Angebote – durch die Prävention. Ein zentrales Beispiel der Präventionsarbeit ist Saferinternet.at. Diese Initiative zeigt tagtäglich wertvolle Arbeit in der Aufklärung und Sensibilisierung junger Menschen. Es gibt Workshops, es gibt in den Bundesländern das Jugendservice, aber eines ist uns ganz klar – und das haben die Kolleginnen und Kollegen vorhin auch angesprochen –: Es ist eine ständige Weiterentwicklung und wir dürfen da nicht stehenbleiben, und das machen wir auch nicht. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass junge Menschen Ansprechpartner haben, zu denen sie auch das notwendige Vertrauen haben, denn diese Angebote und dieses Vertrauen braucht es auch, damit sie in der Offlinewelt und auch in der Onlinewelt sicher groß werden können, sicher aufwachsen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung im Hohen Haus, aber auch die Verantwortung der Menschen, die die Kinder betreuen, sei es im engsten Familienkreis, sei es in den Vereinen und Organisationen oder darüber hinaus. Es gibt ganz, ganz viele gute Initiativen, und ich sage unserer Ministerin Bauer Danke dafür, dass wir hier im Hohen Haus mit allen Parteien einen weiteren Schritt in Richtung Kinderschutz setzen können, dass wir junge Menschen auch dementsprechend unterstützen können; es ist ja bereits angesprochen worden, dass da auch viel Geld seitens des Jugendministeriums investiert wird. Wir müssen immer wieder kontrollieren, und jeder Missbrauchsfall ist, wie wir es zuvor von Kollegin Ecker gehört haben, einer zu viel. Es gilt, das mit ganz, ganz viel Präventionsarbeit, mit verschiedensten Kinderschutzkonzepten zu verhindern, und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten. – Danke, dass hier alle an einem Strang ziehen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stelle mir Kinderschutz vor wie eine große Häkeldecke, ein komplexes Geflecht aus verschiedenen ineinandergreifenden Fäden, die zusammenarbeiten, um für unsere Kinder ein sicheres und schützendes Umfeld zu schaffen, im analogen und besonders auch im digitalen Raum, im Kinderzimmer, im öffentlichen Raum und in unseren Bildungseinrichtungen. Jeder dieser Fäden zählt – Eltern, Vereine, Organisationen und alle Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten – und alle Fäden müssen miteinander verbunden sein. Reißt ein Faden oder droht er sich aufzutrennen, muss er sofort repariert werden, und darum geht es auch in diesem Antrag: achtsam darauf zu schauen, wo Verbesserungen notwendig sind, denn ein weiterer Faden ist eine verantwortungsvolle Politik, die für den gesetzlichen Rahmen sorgt. Dafür steht dieser Antrag, aber auch der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt. Ein Faden dieser Häkeldecke, der mir ganz wichtig ist, ist die Elementarpädagogik. Am Samstag steht uns ein besonderer Tag bevor, der 24.1. ist der Tag der Elementarpädagogik, und ich möchte mich bei allen Elementarpädagog:innen für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken. (👏 ÖVP, SPÖ) Jeden Tag, viele Stunden lang begleiten, fördern, umsorgen und schützen sie die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Danke für diese Achtsamkeit, denn ihr seid es, die so nah an den Kindern, an den Familien dran sind, die ihre Sorgen und Nöte und jede kleinste Veränderung in Familien und an den Kindern einfach wahrnehmen, die hinschauen und nicht wegschauen, und das ist auch ganz besonders wichtig bei der genannten Dunkelziffer. Sie handeln, und darum geht es; aber um zu wissen, wie zu handeln ist, auch wenn es komplex wird, dafür braucht es Kinderschutzkonzepte. Ich weiß, die Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten ist eine Arbeit, die auch zusätzliche Ressourcen fordert. Auch eine Häkeldecke lässt sich nicht über Nacht häkeln, und schon gar nicht in der Zeit des pädagogischen Alltags, während man für 25 Kinder da sein muss. Daher ist der Punkt des Antrags zu flächendeckenden Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen inklusive Ressourcenausstattung so zentral. Elementarpädagog:innen brauchen ausreichende Ressourcen und entsprechende Rahmenbedingungen. Das wünschen sich auch die Schüler:innen der zweiten Übergangsklasse der Bafep Linz, die heute im Parlament zu Besuch sind und mit meinem Abgeordnetenkollegen Roland Baumann und mir im Austausch waren. Sie wünschen sich auch mehr Wertschätzung und höhere Gehälter. Danke für euren Besuch! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Ein Punkt ist mir besonders wichtig und ich möchte ihn hervorheben, weil das auch etwas ist, auf das Elementarpädagog:innen immer wieder hinweisen, weil sie die Entwicklung der Kinder wahrnehmen: Es geht um den Kinderschutz im digitalen Raum und ich spreche mich besonders bei den Jüngsten für den Schutz vor zu frühem Kontakt mit Handy oder Tablet und vor Bildschirmzeit aus. Auch dieses Thema ist ein Kinderschutzthema und in diesem Sinne schließe ich mit: Handys raus aus dem Kinderwagerl, Häkeldecke rein! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Man stelle sich einmal vor, es brennt und die Feuerwehr löscht den Brand nicht, sondern stellt zuerst einmal einen Prüfantrag betreffend allfällige Brandherde! Genau so wirkt das, was die ÖVP und ihre Partner heute beim Thema Kinderschutz vorlegen. Ich meine, der Titel des Antrags „Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz“ allein ist ja schon eine Unverschämtheit! Die Lücken im Kinderschutz sind nicht allfällig, sie sind offensichtlich und bittere Realität! Ich muss schon sagen: Wenn die Abgeordneten dieser Verliererkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS die eigene Regierung per Antrag auffordern müssen, Lücken im Kinderschutz zu schließen, und sich damit eingestehen, dass die eigene Regierung nicht in der Lage ist, das wichtigste und höchste Gut in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann spricht das Bände. (👏 FPÖ) Das ist für diese Verliererampel eine Bankrotterklärung, die ihresgleichen sucht , und abermals die Unfähigkeit dieser Regierungsparteien zeigt. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, liest man in diesem Wohlfühlantrag: Prüfen, prüfen, prüfen und Prüfungen ab „dem 1. Halbjahr 2026“, „Prüfung [...] einer rechtlichen Grundlage“ ab „dem 1. Quartal 2026“. Ganz ehrlich: Während Sie prüfen und auf Zeit spielen, werden Kinder heute und morgen wieder nicht ausreichend geschützt. Das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber den betroffenen Kindern. Das ist kein Kinderschutzplan; diese untätigen Regierungsparteien hüllen sich in Form eines Alibiantrages in einen Schutzmantel für ihr politisches Nichtstun. Selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch für Kinderschutz, und wir stimmen diesem Antrag auch zu, aber für mich stellt sich schon die Frage: Warum fehlt Ihnen der Mut, es endlich mit den Tätern aufzunehmen? In Ihrem Antrag fehlen nämlich genau jene Maßnahmen, die wirklich etwas ändern würden. Meine Kolleginnen haben es schon erwähnt, und seit Jahren ist ja wohl klar, wo die größten Probleme liegen. Genau deshalb haben wir Freiheitliche im Justizausschuss bereits einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, unter anderem mit lebenslangen Verboten für Tätigkeiten mit minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen, massiv verschärften Strafen, einem dauerhaften, nicht löschbaren Strafregistereintrag oder verstärktem Opferschutz. Statt immer neuer Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreise braucht es endlich klare Entscheidungen und eindeutige gesetzliche Verschärfungen. (👏 FPÖ) Wenn diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, das Wichtigste in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann hat sie versagt, ist untragbar und rücktrittsreif. (👏 FPÖ)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja von allen Rednern eigentlich immer wieder in unterschiedlichsten Ausprägungen ganz klar gekommen: Kinderschutz ist keine statische Materie. Das war er nie, und das wird er auch weiterhin nicht sein. Gesellschaft verändert sich, und damit verändern sich natürlich auch die Herausforderungen und Belastungen für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn man sagt: Warum ist das denn schon wieder Thema? Warum hat man nichts gemacht? – Es wird hoffentlich immer ein Thema bleiben, weil es vor allem auch immer wieder ins öffentliche Bewusstsein ruft, wie wichtig Kinderschutz letztendlich ist. Da ist es wichtig, auch zu sagen: Kinderschutz – und das möchte ich schon auch immer wieder betonen – ist mehr als der Schutz vor Kindesmissbrauch. Es geht um Schutz vor psychischer Gewalt, es geht um Schutz vor physischer Gewalt. Das sind alles Bereiche, in denen Kinder Belastungen ausgesetzt sind. Und wir wissen ja aus diversesten Umfragen: Hundertprozentig ist noch immer nicht angekommen, dass die gsunde Watschen keine gsunde Watschen ist. (👏 SPÖ) Wir wissen, dass es viele gibt, die nach wie vor die gsunde Watschen befürworten. Wenn ich mir manche Erziehungskonzepte, die in unterschiedlichsten Ausprägungen formuliert werden, ob sie jetzt Bootcamps heißen oder Erziehungslager, anschaue: Ein bisschen klingt da ja immer noch so ein autoritärer Anspruch mit. Das heißt, wir haben nach wie vor viel gesellschaftliche Überzeugungsarbeit in diesem Bereich zu leisten, und das ist natürlich vor allem auch gesellschaftliche Aufklärungsarbeit. Ich bin in Jahren leider schon so alt, dass ich in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre noch auf der Mariahilfer Straße – die Autos sind noch gefahren – mit Hans Czermak Unterschriften gegen diese gsunde Watschen gesammelt habe. Es war ein gesellschaftlicher Erfolg, dass – eigentlich erst – im 89er-Jahr diese gsunde Watschen in Österreich verboten wurde. Jetzt sind doch einige Jahrzehnte vergangen, und es gibt noch immer einige, die meinen, das sei ein gutes Konzept. Das heißt, ich glaube, ganz wesentlich ist immer, dass wir neben allen gesetzlichen Überprüfungen, allen Evaluierungen, allem Lückensuchen letztendlich immer wieder dafür werben, dass Kinder Schutz in allen Bereichen haben – vor psychischer Gewalt, vor physischer Gewalt, vor sexueller Gewalt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. (👏 SPÖ) Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, denn das habe ich unter der Vorgängerregierung gemacht und das mache ich auch weiterhin: Eines muss auch immer klar sein, gerade im pädagogischen Feld – es ist von meiner Vorrednerin unserer Fraktion auch schon darauf hingewiesen worden –: Kinderschutz ist keine Nebenbeschäftigung, Kinderschutz ist kein Hobby. Kinderschutz braucht auch Ressourcen, klare Abläufe, braucht einen klaren Handlungsrahmen und einen klaren Qualitätsrahmen. Daher ist es ganz wichtig, dass das, was wir im Regierungsübereinkommen haben, auch rasch umgesetzt wird, nämlich auch der runde Tisch mit dem Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeträger eingeladen wird, damit wir wieder zu einheitlichen Qualitätsstandards in Österreich kommen. Ich hoffe, da sind wir uns auch alle einig, und ich hoffe, es kommt rasch zu den nächsten Schritten. Insofern ist dieser Antrag nicht die Lösung für alles, aber der nächste Schritt, nämlich Kinderschutz nicht nur in Form von Papier- und Kinderschutzkonzepten, sondern Kinderschutz in den Alltag der pädagogischen Einrichtungen zu implementieren. Deshalb findet er auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass Kinderschutz ein dynamisches Konzept ist und in der Gesellschaft stetig weiterentwickelt werden muss, hat Abgeordneter Oxonitsch vor mir jetzt bereits federführend und gut ausgeführt. Dementsprechend ist – ja – auch im Jahr 2026 diese Weiterentwicklung, diese Prüfung von Lücken logischerweise die Aufgabe von all jenen in unserer Gesellschaft und im politischen Betrieb, die Kinderschutz auch tatsächlich ernst meinen. Zum Abschluss der Debatte möchte ich daher vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen, die auch die Breite des Kinderschutzes in all seinen Facetten zu einem gewissen Grad darstellen, weil es ja um so viel mehr geht als nur um die ganz konkrete, direkte Betroffenheit im Gewaltschutzbereich, im Bereich von sexuellem Missbrauch oder in ganz vielen Bereichen, die auch konkret im Portfolio der Frau Ministerin – nicht mehr Plakolm, jetzt Bauer – liegen. Wenn wir uns also im feministischen Bereich ansehen, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf den Unterhaltsgarantiefonds durchkämpft, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf die Fußfessel für Gewalttäter:innen oder in der Reform des Sexualstrafrechts durchkämpft, dann ist das weiter gedacht auch Kinderschutz, wenn wir Frauen ermöglichen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, die potenziell auch Kinder betreffen. Das ist ganz konkret Kinderschutz, der in einem anderen Bereich angesiedelt ist. Das ist eine wichtige Maßnahme für mehr Schutz für unsere Kinder. (👏 SPÖ) Wenn wir über den Ausbau von psychologischen Angeboten und den Ausbau von Schulsozialarbeit reden – das Portfolio von Bundesminister Christoph Wiederkehr –: Wir haben beispielsweise die Schulsozialarbeit in den Bundesschulen verankert. Das ist ein wichtiger Beitrag für Kinderschutz, weil wir Kindern niederschwellige und vertrauenswürdige Anlaufstellen geben, um auf Dinge aufmerksam zu machen, die ihnen vielleicht zu Hause oder in ihrer Einrichtung passieren. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für mehr Kinderschutz. Wenn wir diskutieren, ob im Bereich Social Media Zehnjährige tatsächlich fast live dabei sein können, wenn irgendwo auf der Welt Krieg passiert, und wir der Meinung sind, dass wir hier politisch etwas tun müssen, dann ist das ein ganz konkreter Beitrag, den wir für den Kinderschutz leisten – auch dies nicht direkt das, was man auf den ersten Blick damit verbindet, aber nicht weniger wichtig in der politischen Auseinandersetzung. (👏 SPÖ) Ich bin daher froh, dass wir den Kinderschutz in diesem Haus fraktionsübergreifend, Hand in Hand gemeinsam weiterentwickeln, und ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung, so wie sie das auch tut, in den nächsten Monaten weiterhin auch liefern wird, zum Schutz des Wertvollsten in unserer Gesellschaft, zum Schutz unserer Kinder. – Vielen lieben Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wir beraten heute einen Entschließungsantrag, der ein hochaktuelles Thema, die digitale Transformation, und zugleich eine zentrale Standortfrage für Österreich berührt: den rechtlichen Umgang mit Ethical Hacking. Gemeint ist damit das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen, bevor sie von kriminellen Akteuren ausgenutzt werden können. In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist das kein Randthema mehr, sondern ein wesentlicher Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit ist die Rechtslage nicht in allen Bereichen eindeutig geregelt: Während beauftragte Sicherheitstests klar geregelt sind, besteht beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken und Schwachstellen ohne ausdrücklichen Auftrag rechtliche Unsicherheit. Das führt oft dazu, dass vorhandenes Know-how nicht ausgeschöpft und potenzielle Sicherheitslücken dadurch unentdeckt bleiben. Gerade aus Sicht der Standortpolitik ist dies problematisch. Österreich braucht Rahmenbedingungen, die Innovationen ermöglichen und Fachkräfte ermutigen, ihr Wissen verantwortungsvoll einzubringen. Der Entschließungsantrag setzt genau da an. Er fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die auf eine sorgfältige Überprüfung der bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzielen. Ein moderner Rechtsstaat braucht klare Regeln, gerade im digitalen Raum. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen müssen sich darauf verlassen können, dass verantwortungsvolles Handeln nicht zum rechtlichen Risiko wird. Gleichzeitig muss klar sein, wo die Grenzen liegen. Für uns stehen dabei drei Aspekte im Vordergrund. Erstens: Sicherheit durch Klarheit. Wer in guter Absicht unsere IT-Systeme testen möchte und zur Sicherheit etwas beitragen will, braucht klare, verlässliche rechtliche Leitlinien. Zweitens, rechtsstaatliche Verlässlichkeit: Rechtssicherheit darf keine pauschale Straffreiheit bedeuten, sondern muss an klare und überprüfbare Voraussetzungen geknüpft sein. Drittens, Stärkung des Standorts Österreich: Klare Regeln für Ethical Hacking erhöhen das Vertrauen in unsere digitalen Systeme und machen Österreich als Standort für IT-Sicherheit und digitale Forschung attraktiver. Missbrauchsgefahren und datenschutzrechtliche Risiken sind dabei selbstverständlich ernst zu nehmen. Gerade deshalb geht es nicht darum, bestehende Grenzen aufzuweichen, sondern sie so weiterzuentwickeln, dass legitimes, verantwortungsvolles Handeln geschützt bleibt und rechtswidriges Verhalten weiterhin konsequent sanktioniert wird. Meine geschätzten Damen und Herren! Rechtssicherheit ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, auch im Cyberraum. Wenn wir da vorausschauend handeln, stärken wir Sicherheit, Innovation und Vertrauen gleichermaßen. Lassen Sie uns daher gemeinsam klare Spielregeln schaffen und einen sachlichen Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit in Österreich leisten. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, wir sind uns einig: Cybersicherheit ist mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil im gesamten Aufgabenkomplex der inneren Sicherheit. Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen, der kritischen Infrastruktur, genauso wie öffentlicher Einrichtungen, der Wirtschaft, der Forschung, der Kultur – all das muss auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Wenn es zu Sicherheitslücken kommt, kann das fatale Folgen haben: etwa das Absaugen von relevanten personenbezogenen Daten, genauso wie wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Daten und Informationen oder eben auch das Lahmlegen ganzer Betriebssysteme mit enormen datenschutzrechtlichen, mit enormen wirtschaftlichen und mit enormen systemrelevanten Folgen. Die Studie zu Cybersecurity in Österreich 2025 zeigt klar auf: Österreich ist nicht nur betroffen, sondern auch extrem verwundbar. Jeder siebte Cyberangriff in Österreich ist erfolgreich. Das zeigt in Wahrheit den Handlungsbedarf hinsichtlich Prävention in diesem Kontext noch einmal klar auf. Unter Ethical Hacking versteht man das gezielte Testen von IT-Systemen auf ihre Verwundbarkeit. Sicherheitslücken sollen aufgedeckt werden, bevor sie durch Kriminelle missbraucht und ausgenutzt werden. Deswegen beauftragen auch viele Institutionen und Unternehmen Experten und Expertinnen, um Sicherheitslücken im IT-System zu testen. Wenn wir von Ethical Hacking sprechen, dann meinen wir ausdrücklich nicht Cyberkriminalität, sondern die Absicht, Schäden in der digitalen Infrastruktur zu vermeiden, bevor diese überhaupt entstehen. Mit dem vorliegenden Antrag sollen nun jene rechtlichen Grauzonen evaluiert werden, wenn es um Ethical Hacking hinsichtlich Sicherheitslücken ohne einen konkreten Auftrag geht; da gibt es keine entsprechenden Absicherungen. Das heißt konkret: Wenn IT-Experten und Expertinnen Systeme von sich aus überprüfen, ausschließlich mit der Absicht, auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen, ist das aktuell ein rechtlicher Graubereich, und obwohl positive Absicht besteht, ist das auch strafrechtlich relevant und mit Folgen verbunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Digitale Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für unseren funktionierenden Staat, für unsere Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir eine Evaluierung und einen Leitfaden für Ethical Hacking auf den Weg bringen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Staatssekretär! Wir haben uns ja heute schon länger mit Sicherheitslücken beschäftigt. Jetzt schauen wir uns das Ganze von der anderen Seite an: nämlich Menschen, die Sicherheitslücken finden und sie melden, damit sie geschlossen werden – ein bisschen anders als Jörg Leichtfried . ( Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. ) Solche Menschen gibt es. Man stelle sich vor – ich versuche das jetzt ein bisschen von der digitalen Welt in die analoge rüberzubringen –, Sie gehen an einem Haus vorbei, sehen, dass eine Hintertür offen ist, läuten an und sagen: Hey bitte, deine Tür ist offen, das Fenster ist offen, mach es bitte zu! – Was in der analogen Welt jetzt nichts Absurdes und auch kein rechtlicher Graubereich wäre, ist im digitalen Raum nicht ganz unumstritten. Es kommt aber vor, dass ethisch korrekt handelnde Sicherheitsexperten solche Sicherheitslücken melden. Als Beispiel: Der Chaos Computer Club hat so ein massives Datenleck bei Volkswagen entdeckt, da waren Standortdaten von über 800 000 Autos frei zugänglich. Sie haben das gemeldet, der Fehler konnte behoben werden. Selbiges bei der Hotelkette Numa, da waren es Gästedaten, oder bei Meditec sensible Gesundheitsinformationen. Es gibt also Sicherheitsexpertinnen und -experten, die, wenn sie Lücken oder Fehler in Systemen finden, diese melden. Diese Menschen leisten einen Dienst an der Allgemeinheit und verhindern Schaden. Jetzt kommt das Absurde: Oft bewegen sie sich dabei in einem rechtlichen Graubereich, und es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sie dafür auch strafrechtlich belangt werden. Die gute Absicht so konkret darzustellen, ist auch immer schwer, und da braucht es Leitlinien, deshalb habe ich auch den Antrag gestellt, dem im Ausschuss von einer breiten Mehrheit zugestimmt wurde – bis auf die Kollegen von der FPÖ; aber vielleicht schaffen wir es ja jetzt, Herr Kollege. Ich habe ja nichts dagegen, wenn wir das nochmals mit Expertinnen und Experten durcharbeiten, aber wie auch im Ausschuss schon gesagt: Der Antrag selber fordert keine konkreten Gesetzesänderungen, sondern zum einen, dass das Innenministerium eine Leitlinie ausarbeiten soll – denn dort gibt es viele Menschen, die sich damit beschäftigen –, und auf der anderen Seite, dass das Justizministerium die gesetzlichen Bestimmungen, die datenschutzrechtlichen Regelungen überprüfen soll und, wenn es dort Änderungen benötigt, man diese auch nachzieht. Wir wissen ja, was die ehemalige Justizministerin Zadić in diesem Bereich aus dem Justizministerium heraus schon Positives geleistet hat, aber vielleicht können wir das ja in eine gesetzliche Situation bringen, wo dann der Graubereich wirklich komplett aufgehoben ist. (👏) Cybersicherheit ist kein Nischenthema und Sicherheitslücken verschwinden nicht von selber. Am besten werden sie geschlossen, bevor der Staatstrojaner sie missbraucht. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Vielleicht geht es ja doch in letzter Sekunde, dass man sich einen Ruck gibt. – Danke schön. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer digitalen Welt, in der Sicherheit längst nicht mehr nur eine Frage von Schlössern und Mauern ist. Unsere kritischste Infrastruktur liegt heute in Serverräumen, in Datenleitungen, auf Clouds oder auch in unseren Hosentaschen. Wir sind heute stärker denn je von funktionierender Cybersicherheit abhängig. Der Antrag zum Thema Ethical Hacking greift daher ein sehr zentrales Zukunftsthema auf. Es ist richtig und wichtig, Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen – und das eben, bevor Schaden entsteht – und sie auch rechtzeitig zu schließen. Prävention ist in jedem Fall besser als Schadensbehebung. Wenn im digitalen Raum Sicherheitslücken erst nach einem Angriff bekannt werden, dann kann man nur den Schaden begrenzen und die Krise managen. Das ist aber dann leider oft zu wenig. Gleichzeitig sagen wir aber ganz klar: Es kann in einem Rechtsstaat keine pauschale Straffreiheit für Hacking geben. Gute Absichten allein, das darf kein Freibrief sein. Eigentumsrechte, Datenschutz und Rechtssicherheit sind keine Nebensächlichkeiten, sie sind Grundpfeiler unseres Systems. Deshalb lautet unsere Position: Ethical Hacking ja, aber nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens. Das bedeutet: klar definierte Voraussetzungen, transparente Verfahren, keine Datenweitergabe und auch keine Veröffentlichung. Selbstverständlich müssen gefundene Sicherheitslücken an die Betroffenen gemeldet werden, sofort und verpflichtend. Nur so verhindern wir Missbrauch und stellen sicher, dass sich kriminelle Akteure nicht im Nachhinein auf angeblich ethische Motive berufen. Der vorliegende Antrag ist für uns eine sehr gute Grundlage für eine weiterführende parlamentarische Ausarbeitung. Bei der Cybersicherheit geht es nicht um Ideologie – darf es nicht um Ideologie gehen! –, vielmehr geht es um Fragen des Standorts, der Sicherheit und auch der Wirtschaft. Oder, um es auf den Punkt zu bringen, wie es der IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier formuliert hat: Sicherheit ist kein Zustand, sondern Sicherheit ist ein Prozess. – Genau diesen Prozess gilt es jetzt verantwortungsvoll, klar geregelt und rechtsstaatlich sauber weiterzuentwickeln. (👏 ÖVP)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Cybersicherheit und deren Bedeutung ist jetzt, glaube ich, mehr als genug gesprochen worden, es ist aber trotzdem immer wieder verwunderlich, dass selbst bei einem solchen Antrag – und es ist ja schon mehrmals gesagt worden, worum es geht: um Evaluierung und um die Erarbeitung eines Leitfadens – die Vertreter der sogenannten Sicherheitspartei FPÖ wieder hier herauskommen und sagen, sie stimmen dem nicht zu. Ich finde das ja verwunderlich, dass es der FPÖ immer dann, wenn irgendetwas ein bisschen konkreter wird – und noch einmal: wir reden nicht über ein Gesetz, wir reden noch nicht über einen ganz konkreten Rahmen oder über Straffreiheit, sondern eigentlich nur über die Evaluierung –, einfällt, da dagegenzustimmen. Das reiht sich ja bei dieser Sicherheitspartei neben anderen Fällen ein: Das Waffengesetz nach dem schrecklichen Attentat in Graz verschärfen? – Die FPÖ ist dagegen. Gesetzesinitiativen im Bereich internationaler Kooperationsabkommen, bei denen es um mehr Sicherheit geht, Zusammenarbeit bei Datenbanken, zum Beispiel beim Reiseinformationssystem, wodurch europäische Staaten letztendlich Daten austauschen? – Die FPÖ ist dagegen. Dass das jetzt auch bei diesem Antrag erfolgt, finde ich einfach bemerkenswert. Das festzuhalten, ist mir wichtig, und ich glaube, man sollte einmal hinterfragen, ob man tatsächlich die Sicherheitspartei ist, die zu sein man immer behauptet. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Schwarzer Hoodie, tief ins Gesicht gezogene Kapuze, in einem Keller sitzend: Das ist das Bild, das sicher viele im Kopf haben, wenn sie an Hacker denken. Das wird natürlich auch durch Hollywoodfilme und -serien befeuert. Die Realität kann aber auch anders aussehen. Es gibt nicht nur die Hacker, also die Einbrecher, es gibt auch einen Schlüsseldienst, es gibt auch die, die Sicherheitslücken suchen, aber nicht, um einzubrechen, sondern um davor zu warnen und sie dann zu schließen, bevor die Einbrecher kommen. Das ist Ethical Hacking – kurz gesagt. Viele Unternehmen haben das längst als Chance verstanden. Sie zahlen Bug-Bountys – also Prämien für gefundene Fehler –, weil sie wissen, ein gestopftes Sicherheitsloch ist immer noch günstiger als ein Datenleck. Grundsätzlich handelt es sich bei Ethical Hacking aus unserer Sicht bereits heute schon um kein strafbares Verhalten, weil eben genau dieser Vorsatz, Schaden zu verursachen, fehlt. Die Einschätzung deckt sich übrigens mit der des Justizministeriums. Das ändert aber nichts daran, dass es trotzdem im Zweifel zu Beweisschwierigkeiten oder sogar Ermittlungsverfahren kommen kann. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Vor einigen Jahren war ja auch das grün geführte Gesundheitsministerium dabei, zum Beispiel Epicenter Works anzuzeigen. Das geht natürlich nicht. Sicherheitslücken aufzeigen darf nicht strafbar sein und darf nicht dazu führen, dass man Angst haben muss, verfolgt zu werden. (👏 NEOS) Wer Sicherheit schafft, darf nicht wie ein Krimineller behandelt werden. Die Angst vor Anzeigen darf eben nicht größer sein als der Wille, zu helfen. Deshalb stimmen wir heute für diesen Antrag: Ein Leitfaden für Responsible Disclosure ist nämlich ein echt wichtiger Schritt für noch mehr Rechtssicherheit. Abschließend würde ich mir persönlich auch noch gern mehr Aufmerksamkeit für genau diese Art von Positive Hacking wünschen, denn wenn es eines ist, was wir in Österreich brauchen, dann sind es genau diese Leute. Die sind unsere digitale Feuerwehr, und wir brauchen mehr davon, besonders natürlich auch IT-Sicherheitsspezialist innen . Noch ein Satz zur FPÖ, die dem Antrag ja vermutlich nicht zustimmen will: Wer die Feuerwehr nicht stärkt, hilft nur den Brandstiftern. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch einmal. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)