61. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident. – Wir kommen wieder zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inflationsbekämpfung ist sicher die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments. Es ist ja schon einiges gelungen – die Regierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Die drei wesentlichen Inflationstreiber waren die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Strompreise, die Energiepreise. Bei den Mieten ist ein Paket vorgelegt worden, bei dem die Freiheitlichen eigentlich nur blass vor Neid werden können, weil sie in ihren eigenen Regierungsverhandlungen weit davon entfernt waren, ein derartiges Paket schnüren zu können.

… Im geregelten Bereich steigen sie heuer um genau 0 Euro: Die Mieten dürfen heuer im geregelten Bereich gar nicht steigen, nächstes Jahr maximal um 1 Prozent, im Jahr darauf maximal um 2 Prozent. Erstmals sind auch die sogenannten freien Mieten gedeckelt: maximal 3 Prozent; wenn die Inflation höher ist, dann steigt das, was darüber ist, nur zur Hälfte. Das ist ganz, ganz weit weg von dem, was Sie im Regierungsprogramm hatten. Sie waren der Meinung, dass es bis 4 Prozent Inflation überhaupt kein Problem gibt. Die Bundesregierung hat geliefert, weit besser als Sie das jemals hätten liefern können.

… Im Bereich der Lebensmittel sind einige Dinge gelungen. Vor allem durch die Arbeit vom Konsumentenschutzministerium, von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Ministerin Schumann, wird ordentlich Druck gegen diese falschen Rabattaktionen gemacht. Andererseits hat Kollege Hattmannsdorfer ja auch das Shrinkflation-Gesetz vorgelegt, mit dem wir im Handel dafür sorgen, dass die Kunden ordentlich über versteckte Preiserhöhungen informiert werden. Aber den größten Hebel, den es gibt, ist natürlich der beim sogenannten Kleine-Länder-Aufschlag – dass einfach in Österreich die Großhandelspreise um 8 Prozent höher sind als in Deutschland –: Das geht nur über die europäische Ebene. Das ist das, was die Freiheitlichen nie zusammenbringen, weil die europäische Ebene nicht ihr Spielfeld ist …

… aber innerhalb der Europäischen Union sollte man halt auch auf diesem Spielfeld spielen können. Wir erwarten im ersten Quartal einen Vorschlag der Kommission. Wir müssen natürlich auch für Mehrheiten sorgen. Es kann nicht sein, dass – nur weil wir ein kleines Land sind – alle Drogerieartikel und alle Lebensmittel um 8 Prozent teurer sind als in den großen Ländern. Das ist der große Hebel und die große Aufgabe, die sich diese Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Parlament gesetzt hat: auch im Bereich der Lebensmittel über das hinaus, was wir bereits getan haben, zu liefern. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zu den Energiepreisen: Jeder weiß, auf einer Stromrechnung gibt es drei Teile. Circa ein Drittel sind die Arbeitskosten – die wahren Stromkosten –, ein Drittel die Netzkosten und ein Drittel die Steuern und Abgaben und die Förderung von erneuerbarer Energie et cetera.

… Das, was wir bereits gemacht haben, ist, dass wir dafür sorgen, dass die Netzkosten maximal unter der Inflation ansteigen können – hoffentlich werden sie sogar in einigen Teilen sinken. ( Ruf bei der FPÖ: Aha! ) Die Netzkosten – die übrigens in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr um 10, um 18 Prozent gestiegen sind – haben wir jetzt aber unter Kontrolle; sie werden in den nächsten Jahren maximal um 1 Prozent steigen.

… Die Grundlage für die Stromkosten selbst haben wir ja bereits letzte Woche mit dem Günstiger-Strom-Gesetz gelegt. Da geht es darum, dass in Österreich 80, 90 Prozent der Energie, des Stroms aus erneuerbarer Energie gewonnen werden, und das zu Erzeugerkosten von 2 bis 7 oder 8 Cent.

… Das Ziel, das diese Bundesregierung hat – und nicht nur diese Bundesregierung; auch die Landeshauptleute haben das einstimmig beschlossen –, ist, dass dieser Vorteil, dass wir in Österreich sehr, sehr günstig Strom produzieren, auch bei den Haushalten, bei den Unternehmen und bei der Industrie landen muss.

… Die Grundlage dafür haben wir letztes Jahr gelegt. Da ist noch Arbeit zu tun, und bis das voll wirksam wird, wird das ein Jahr dauern. Ja, es gibt keinen Knopf, auf den man drückt und plötzlich ist alles besser, sondern das ist harte Arbeit.

… Das ist etwas, das die Freiheitlichen nicht erfunden haben. Das, was wir jetzt machen, ist, die Stromrechnung in diesem dritten Bereich – im Bereich der Steuern und Abgaben – für ein Jahr um circa 5 Prozent günstiger zu machen. Das sind für einen Haushalt circa 50 Euro weniger im Jahr, die für die Stromrechnung zu bezahlen sind. Das können Sie ( in Richtung FPÖ ) kleinreden, so viel Sie wollen. Eine Stromrechnung um 5 Prozent zu senken, ist etwas, das Sie zum Beispiel in der Steiermark, in der Sie den Landeshauptmann stellen, nicht zusammenbringen. Die Bundesregierung kann es.

… Die Frage ist ja auch: Wer zahlt das? – Wir machen da nicht linke Tasche, rechte Tasche, sondern wir holen uns das Geld vor allem dort, wo diese überhöhten Stromrechnungen in den letzten Jahren gelandet sind, zum Beispiel bei Energiekonzernen. Man sieht es ja an der Eigenkapitalentwicklung, wo das Geld hin ist, und wir holen uns von dort das Geld. Ja, wir holen es uns nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Energiekonzernen und anderen Beteiligungen des Bundes.

… Ehrlich gesagt, das ist der Unterschied zu der Politik, wie sie in den vergangenen Jahren gemacht wurde: dass wir nicht linke Tasche, rechte Tasche machen. Diese Senkung der Strompreise bezahlen sich die Leute nicht über höhere Steuern selber, sondern das holen wir von den Energiekonzernen, von dort wo das Geld in den letzten Jahren durch die höheren Preise hingekommen ist. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ehrlich gesagt bin ich es ein bisschen leid, mir anzuhören, was die FPÖ hier von der Oppositionsbank aus sagt, wenn man weiß, was die FPÖ macht, wenn sie auf der Regierungsbank sitzt. ( Ruf bei der FPÖ: Ah! ) Sie sitzen ja in fünf Bundesländern auf der Regierungsbank. Da braucht man sich nur anschauen, was freiheitliche Politik nicht von der Opposition heraus, sondern von der Regierungsbank aus bedeutet. Was Sie in Salzburg machen, ist, dass sich dort die stellvertretende Landeshauptfrau Svazek heuer 10 000 Euro im Jahr Gehaltserhöhung gegönnt hat (👏 SPÖ), während sie gleichzeitig den Pflegekräften übers Jahr gesehen das Gehalt um 2 000 Euro kürzt. Das ist freiheitliche Politik, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen. Das ist ein Riesenunterschied! Sie schütteln wahrscheinlich den Kopf …

… weil Sie jetzt stolz darauf sind, dass die Freiheitlichen dafür 500 Glücksspielautomaten aufstellen, bei denen dann die Leute vielleicht Glück haben und sich das Geld holen können, das die Freiheitlichen ihnen davor weggenommen haben. Das ist die Art und Weise, wie Sie regieren. (👏 SPÖ) Wenn wir nach Niederösterreich schauen: Dort haben Sie behauptet, die Inflation ist vorbei, hier geißeln Sie die Inflation. In Niederösterreich sagen Sie plötzlich, es gäbe keine mehr, deswegen kann man gleich das Schulstartgeld auf 0 Euro kürzen, den Familien das Geld wegnehmen. Da sind Sie ja Weltmeister darin, den Familien das Geld wegzunehmen. In Oberösterreich machen Sie ja dasselbe. Der Mutter-Kind-Pass-Zuschuss ist dort um 250 Euro gekürzt worden. Die Kinderbildung kostet in Oberösterreich jetzt um 130 Euro mehr, aber Hauptsache der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner hat nächstes Jahr 8 400 Euro mehr Einkommen. Das ist nämlich die Politik, die die Freiheitlichen machen, wenn sie auf der Regierungsbank sitzen. (👏 SPÖ, NEOS) Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier behaupten, wenn Sie in der Opposition sind. Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich immer daran: Wenn Sie in der Opposition sind, versprechen Sie immer das Blaue vom Himmel, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, dann wird es allen schwarz vor Augen. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Warum haben wir heute diese Sondersitzung? Die aufmerksamen Zuseherinnen und Zuseher haben ja mitbekommen: Wir hatten letzte Woche eine sehr intensive Sitzungswoche. Wir haben diese Sondersitzung, weil – das sage ich auch sehr bewusst – wir als Bundesregierung die Sorgen und auch teilweise die Kritik, dass vieles bei der Energiekostensenkung zu langsam geht, nicht schnell genug passiert, nicht umfassend genug passiert, ernst genommen haben.

… Wir haben heute diese Sondersitzung, weil wir ganz konkrete Maßnahmen treffen, die ab dem nächsten Jahr wirken, und darauf gehe ich jetzt gleich ein. (👏 SPÖ, NEOS) Vielleicht noch kurz eine Bemerkung zum Gegen-alles-Klubobmann – so ist ja das Gefühl, wenn man Ihnen zuhört, Herr Klubobmann Kickl; gegen alles, immer nur nein, nein, nein, egal was kommt, immer dagegen …

… Sie haben ja vom Herrn Bundeskanzler als Weihnachtsmann gesprochen. – Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Sie können sich jetzt selber ein Bild davon machen, ob das ein wahnsinnig stilvoller Umgang ist, wie wir in der Früh oder sonst wann hier im Parlament miteinander umgehen. Aber Herr Kickl: Erstens einmal gibt es in Österreich – das ist zumindest meine Auffassung, wenn ich Ihre Presseausstellung lese – immer noch das Christkind und nicht den Weihnachtsmann.

… Zweitens, Herr Kickl, heißt der Weihnachtsmann für Sie und Ihre Fraktion immer noch Väterchen Frost, denn das ist Ihre Sprache, die Sie sprechen.

… Vielleicht also nochmals, um kurz in Erinnerung zu rufen, was wir schon gemacht haben und was wir heute machen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um für mehr Luft, für Entlastung zu sorgen: Wir haben im Herbst den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent verdoppelt, für ökologische Investitionen sogar auf 22 Prozent. Das war dringend notwendig für die Wirtschaft – eine Maßnahme, die lange gefordert wurde und die wir umgesetzt haben. Im Bereich der Energiekosten machen wir jetzt zwei Dinge, und das möchte ich aufdröseln: einerseits strukturell, andererseits kurzfristig. Ich weiß, manche tun sich schwer, das auseinanderzuhalten, und vermengen das immer wieder miteinander, deswegen möchte ich das Schritt für Schritt durchgehen: Letzte Woche haben wir hier im Parlament mit einer großen Mehrheit, leider ohne die Stimmen der FPÖ, eine strukturelle Maßnahme für sinkende Energiepreise beschlossen. Mit dem Günstiger-Strom-Gesetz stellen wir den Strommarkt komplett neu auf. – Ja, natürlich hätten Sie vollkommen recht mit der Kritik, wenn irgendjemand behaupten würde, dass jetzt morgen der Strompreis dadurch sinken würde. Wir stellen dadurch aber die strukturellen Weichen, dass niedrigere Strompreise an die Endkunden weitergegeben werden. Das haben wir letzte Woche gemacht, leider ohne die FPÖ.

… Nein, Herr Kickl, wir haben es nicht falsch etikettiert …

… weil wir die klare Aussage treffen: Wir machen damit Strom günstiger, aber ja, es ist richtig, nicht morgen, sondern langfristig.

… Ich glaube, die Menschen, die sich damit befassen, die das interessiert lesen, die werden verstehen, dass man beides gleichzeitig machen kann. Letzte Woche also die strukturelle Reform des Strommarktes …

… mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Vielzahl an Maßnahmen. Wir haben die umfassendste Reform des damaligen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vorgenommen, und das wird mittel- und langfristig zu sinkenden Preisen für die Endkunden und auch für die Industrie führen.

… Ich weiß nicht, ich glaube, Sie tun sich schwer, das irgendwie miteinander zu verbinden, aber: Wir haben die langfristige Maßnahme gesetzt, und weil die Belastung jetzt spürbar ist, setzen wir auch kurzfristige Sofortmaßnahmen, und deswegen brauchen wir diese Sondersitzung, Herr Kickl – weil Sie ja die Frage gestellt haben.

… Uns war bei diesen Sofortmaßnahmen wichtig, dass wir nicht mehr eine Gutscheinpolitik fortsetzen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde – das war ein No-Go für uns –, sondern dass wir gezielt Maßnahmen setzen, insgesamt 500 Millionen Euro, Sie haben es schon gehört, budgetneutral …

… indem wir Rücklagen und Dividenden dafür nutzen.

… Das machen wir ganz konkret, indem wir die Elektrizitätsabgabe für alle Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren, von 1,5 Cent die Kilowattstunde auf 0,1 Cent die Kilowattstunde herunterschrauben.

… Das ist das absolute EU-Minimum. Das war dringend notwendig, das ist gut so, und es ist schade, dass Sie dagegen sind, Herr Kickl. (👏 ÖVP, NEOS) Wir machen das auch für Unternehmen, da senken wir die Elektrizitätsabgabe um 45 Prozent. Letzte Woche, sehr geehrte Damen und Herren, hat die FPÖ gegen das Günstiger-Strom-Gesetz gestimmt. Ich möchte da auch einmal wirklich hervorheben, dass es innerhalb der Opposition einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die zwar oft auch kritisieren – das ist die Aufgabe der Opposition –, aber wenn es dann darauf ankommt, konstruktiv mitarbeiten, und denen, die immer Nein, Nein, Nein sagen müssen ( Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ] ), die nur gegen alles sein können, weil sie nichts anderes können. Konstruktivität beherrschen sie einfach nicht, Herr Kickl.

… Jetzt wird es aber spannend, denn ich habe mir das angeschaut, weil ich Ihre Kritik ja ernst nehme. Ich habe mir angeschaut, was Sie letzte Woche gesagt haben. Abgeordneter Hammerl hat gesagt – da schaue ich, dass ich es richtig zitiere …

… Wir können dem Günstiger-Strom-Gesetz nicht zustimmen, weil kurzfristige Maßnahmen fehlen. ( Heiterkeit von Bundesministerin Meinl-Reisinger. ) Und was haben Sie als kurzfristige Maßnahmen gefordert? Jetzt wird es nämlich langsam unterhaltsam – ist eigentlich nicht lustig, ist eigentlich traurig, wenn das Wort von letzter Woche nicht mehr gilt –: Was haben Sie letzte Woche gefordert, also nicht so lang her? – Die Elektrizitätsabgabe muss gesenkt werden! …

… Herr Kickl, genau das tun wir heute.

… Ich fange jetzt nicht damit an, Ihnen vorzuhalten, was die FPÖ 1999 gesagt hat – das hat der Kollege letzte Woche schon gemacht; Nato-Beitritt und so, ich sage es nur –, wir halten Ihnen vor, was Sie letzte Woche gesagt haben.

… Die Menschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass, wenn Sie in Woche eins A sagen, das in Woche zwei noch gilt. Wir machen das, was Sie gefordert haben, und Sie sind wieder dagegen, Herr Kickl. Das geht sich einfach nicht aus! , Belakowitsch [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].) Sehr geehrte Damen und Herren, auch explizit jene, die mit der FPÖ sympathisieren und die sich aus den unterschiedlichsten Gründen vorstellen können, die FPÖ zu wählen – diese eine Partei, die hier eine Gegen-alles-Gruppe ist, immer: Nein, nein, nein! –: Mögen Sie Ihre Verwandten oder mögen Sie die Leute in Ihrem Umfeld, die immer zu allem Nein sagen, auch wenn es einmal ein guter Vorschlag ist? – Das tut man einfach nicht! Sie tun es aber, weil Sie nie jemandem einen Erfolg gönnen können. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie tun das, weil Sie die Probleme groß halten wollen. Sind die Probleme groß …

… sind die Wahlergebnisse gut. Deswegen sind Sie nie Partner, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, sehr geehrte Damen und Herren.

… Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Letzte, der der Meinung ist, dass wir in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben. Es waren sicher Sitzungen dabei, in denen der Vorhalt berechtigt war, dass manche Dinge nicht schnell genug gehen, dass sie nicht umfassend genug passieren. Letzte Woche und diese Woche aber haben wir einerseits die umfassendste Reform des Strommarktes auf den Weg gebracht und andererseits eine deutliche Senkung der Energiepreise umgesetzt – das, was die Opposition noch letzte Woche gefordert hat. Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Entlastung der Menschen und der Industrie. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe Weihnachten, dass Sie mit mehr positiver Energie ins neue Jahr starten, als manche hier je in der Lage sein werden. Die gute Nachricht ist: Die Energie für Haushalte und für die Industrie wird nächstes Jahr günstiger. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wissen, die Strompreise sind zu hoch. Das ist ein Problem für die Haushalte, für die Industrie, auch für den Klimaschutz, denn wenn der Strom nicht viel günstiger ist als das Gas, gibt es natürlich nicht genug Anreize, auf eine Produktion, die quasi auf Strom beruht, umzusteigen. Deshalb setzt die Regierung heute eine richtige Maßnahme, wie ich finde, nämlich die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Im Gegensatz zur Nebelgranate von letzter Woche, die die Redner von der FPÖ schon angesprochen haben – die Sie, Herr Minister, aber auch die gesamte Bundesregierung als Billigstromgesetz verkauft haben, die eigentlich als ElWG, nämlich als Strommarktregelwerk sinnvoll war, die Sie in diesem Fall aber für eine Erzählung zum Thema günstige Preise quasi missbraucht haben –, senkt diese Maßnahme heute, nämlich die Elektrizitätsabgabe zu senken, tatsächlich die Preise für Strom. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Österreich, aber auch für die Betriebe. Das Problem ist, wie es dazu gekommen ist. Sie werden sich auch die Frage stellen: Die Strompreise sind ja nicht vorgestern irgendwie durch die Decke geschossen, sondern sie sind schon sehr lange sehr hoch, und zwar mindestens so lange, wie diese Regierung im Amt ist.

… Insofern fragt man sich: Wir waren ja letzte Woche hier in einer Nationalratssitzung, man hätte es ja beschließen können, wenn man wollen hätte. Warum braucht die Regierung jetzt eine Sondersitzung, so kurz vor Weihnachten, und warum wird im letzten Moment noch irgendwie eine Gegenfinanzierung zusammengehudelt? Man weiß eigentlich noch gar nicht, wie man diese Elektrizitätsabgabe finanzieren möchte. Schauen wir uns das also einmal an. Willkommen zu einem Drama in vier Akten: Erster Akt: Wir alle wissen, im Jänner wird die Inflation sinken, und zwar nicht aufgrund der tollen Arbeit dieser Bundesregierung, sondern paradoxerweise aufgrund des Gegenteils. Sie haben im vergangenen Jänner nämlich eine ganze Reihe von Preisdämpfern auslaufen lassen, was dazu geführt hat, dass die Preise im Jänner massiv angestiegen sind.

… Das führt jetzt paradoxerweise zu dem Effekt, dass die Preise in diesem Jänner nicht mehr so stark steigen und die Inflation entsprechend sinkt. Das ist der sogenannte Basiseffekt der Inflation.

… Von dem Basiseffekt wollten Sie profitieren. Kleiner Exkurs – die Aufregung bei Ihnen ist zu Recht; ich werde kurz darauf eingehen, man muss sich das nämlich auf der Zunge zergehen lassen –: Mister Preisdeckel, jetzt Vizekanzler, Andreas Babler , der der Vorgängerregierung ständig vorgeworfen hat, sie würde nicht genug tun, um in die Preise einzugreifen und die Preise zu senken, kommt bei den Regierungsverhandlungen drauf: Hoppla, das gibt es ja schon, es gibt schon einen Haufen Preiseingriffe!, und kommt, als er dann endlich in der Regierung ist, nicht auf die Idee, die vielleicht zu verbessern, auszubauen oder sonst irgendetwas, sondern er lässt sie auslaufen – er lässt die preisdämpfenden Maßnahmen auslaufen (Vizekanzler Babler: Und sehr erfolgreich!) und erhöht damit die Inflation um einen Prozentpunkt.

… Vergossene Milch ist auch ein Stichwort, auf das ich noch eingehen werde. Jetzt könnte man meinen, vielleicht war es ja sozusagen die falsche Maßnahme – aber wenn es einen Beweis dafür brauchen würde, dass die Maßnahmen damals richtig waren und dass man sie nicht hätte auslaufen lassen sollen, dann ist dieser Beweis ja genau das: dass Sie es heute wieder beschließen, diese Senkung wieder einführen. Es war also offensichtlich ein Fehler, es auslaufen zu lassen. (👏) Zurück zum Drama: Wir wissen also jetzt seit Jänner, dass die Inflation diesen kommenden Jänner um 1 Prozent sinken wird. Das hat auch der Herr Bundeskanzler gewusst. Deshalb zweiter Akt: Der Herr Bundeskanzler hat irgendwann im Sommer seinen ganzen Mut zusammengenommen, sich hingestellt und öffentlich angekündigt, dass die Inflation auf 2 Prozent sinken wird. Und das hat er nicht so gemacht, wie es sich gehört hätte, nämlich: Tut mir leid, wir haben die Preise im Jänner massiv angehoben, jetzt habt ihr eine hohe Inflation, aber das Gute ist, zumindest wird die Inflation dann im Jänner wieder sinken!, sondern er hat so getan, als würde die Regierung jetzt hart arbeiten und den großen Antiteuerungsturbo einschalten …

… und irgendwelche Maßnahmen setzen. – Genau nichts wollten Sie machen! Sie wollten einfach mit diesem Basiseffekt schön gemütlich durchsegeln und damit die Inflation senken, also null eigene Arbeit – und das ist wahrscheinlich auch die Null in ihrer 2-1-0-Formel, denn der Zweier steht ja für diese 2 Prozent Inflation, die Sie angekündigt haben. (👏) Jetzt war sich Herr Stocker seiner Sache sehr sicher …

… zu Recht, weil wir alle wissen, die Inflation wird sinken. Nur mit einem hat Herr Stocker nicht gerechnet, nämlich mit seiner eigenen Regierung. Die hat nämlich nicht nur die ganzen Maßnahmen auslaufen lassen, sie hat auch noch zusätzlich die Gebühren erhöht – und gleich um 40 Prozent –, sie hat den Preis des Klimatickets um 30 Prozent erhöht und lauter Maßnahmen gesetzt, die die Inflation angetrieben haben. Während Herr Stocker noch dort steht und sagt: Ja, es werden 2 Prozent im Jänner sein!, ist die Inflation schon gemütlich von 3 auf 4 Prozent angestiegen, und plötzlich gehen sich trotz des Basiseffekts, den ich vorhin erklärt habe, die 2 Prozent im Jänner nicht mehr aus. Das ist ein Problem für den Herrn Bundeskanzler. Was machen wir da jetzt? (👏) Das ist also ein schönes Eigentor der Bundesregierung, und deshalb wissen wir jetzt auch, wofür der Einser in der 2-1-0-Formel steht. Deshalb jetzt vierter Akt: Der Herr Bundeskanzler steht am Ende des Jahres da und kriegt ein bisschen einen Stress, weil er ja die 2-1-0-Formel angekündigt hat und wir alle wissen, die Inflation wird wahrscheinlich nur auf 3 Prozent sinken. Was machen wir jetzt? Darum haben wir uns jetzt alle hier versammelt, um dem Herrn Bundeskanzler zu helfen, seine 2-1-0-Formel zu retten. Das machen wir natürlich gerne, wir helfen da gerne mit, vor allem, weil Sie endlich einmal etwas tun, um wirklich die Strompreise zu senken. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Aber dass man in der Zwischenzeit die Leute ein ganzes Jahr lang diesen 4 Prozent Inflation hat aussetzen müssen, ist schon ein sehr bitterer Beigeschmack dieser Maßnahme.

… Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krainer: Es ist eben nicht nur vergossene Milch, denn was Sie da wieder machen, ist, diese Maßnahme jetzt für ein Jahr in Kraft zu setzen. Dann stehen wir 2027 wieder vor der gleichen Situation: Die Inflation wird wieder ansteigen und wir werden wieder das Problem haben, das Sie jetzt schon im 2025er-Jahr gehabt haben. Deshalb: Weil es uns nicht nur um Ihre Formel geht und um die Rettung derselben – das ist uns natürlich auch ein Anliegen –, sondern tatsächlich darum, dass die Preise sinken und das auch so bleibt, haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, und ich hoffe, Sie unterstützen diesen. – Vielen Dank. (👏)

Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Schwarz hat soeben behauptet, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Jänner irgendeine Strompreisbremse hat auslaufen lassen. Ich berichtige tatsächlich: Diese Regierung ist erst seit März im Amt, sie konnte im Jänner nichts auslaufen lassen.

… Da waren Sie noch in der Regierung. Der große Unterschied ist: Wir bezahlen das nicht mit Steuergeld, weil keines mehr da ist, sondern wir holen uns das Geld von den Energiekonzernen – was Sie nicht gemacht haben. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Lage in Österreich ist nach wie vor sehr, sehr schwierig. Das Budgetchaos der vergangenen Regierung …

… an dem wir Sozialdemokrat:innen nicht beteiligt waren, und ein unverantwortliches Durchrauschen einer 10-Prozent-Inflation haben unser Land schwerst unter Druck gesetzt. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben einen positiven Punkt – nur einen – in Ihrer Rede gesagt: Es ist heute hier eine wunderbare Versammlung. – Aber es ist keine Versammlung, sondern es ist eine Sondersitzung des Hohen Hauses , um hier Entlastungen für Österreich zu beschließen, bei denen ihr als FPÖ heute nicht mitgehen werdet. ( Ruf bei der FPÖ: 2 Euro! ) Geschätzte Damen und Herren, die SPÖ in der Regierung wirkt. Teuerung, Gesundheit, Sicherheit und eine gerechte Budgetpolitik waren und sind die drängendsten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher und sind die wichtigsten Themen in unserer Arbeit in der Bundesregierung und hier im Parlament. Uns als SPÖ war von Anfang an klar: In die Regierung zu gehen, wird nicht einfach. Es wird ein sehr schwieriger Schritt, aber wir haben voll Demut und Zuversicht für unser Österreich Verantwortung übernommen. Wir zeigen jeden Tag, dass es einen Unterschied macht, wer in der Bundesregierung sitzt. Was hätte es ohne die SPÖ in der Regierung, mit der Kickl-FPÖ gegeben? – Arbeiten bis mindestens 67 Jahre; Mehrwertsteuererhöhung – steht alles in eurem Regierungsprogramm drinnen –; keine Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen ; keine Beiträge von Banken, Energiekonzernen, Immobilienkonzernen und Co (👏 SPÖ, FPÖ, NEOS); kein Kampf gegen Abzocke im Supermarkt und viele weitere Grauslichkeiten. Was gibt es mit der SPÖ in der Regierung? – Mietpreisstopp und Mietpreisbremse für über eine Million Haushalte ; Eingriff in den Energiesektor, leistbare Energie; Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen zur Budgetsanierung; Verschärfung des Waffenrechts, Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen; Pflege als Schwerstarbeit; Kollektivverträge für freie Dienstnehmer und so weiter und so weiter. (👏 SPÖ) Diese Liste könnte ich noch sehr lange weiterführen. Speziell im Energiebereich wurde aber auch einiges erreicht: Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz schieben wir den Preisexplosionen im Energiebereich endgültig den Riegel vor. Gemeinwohl vor Interessen von Aktionären: Öffentliche Energieversorger müssen die Leistbarkeit als zentrales Prinzip festschreiben, Gewinne sind damit nur mehr erlaubt, wenn die Leistbarkeit gegeben ist. Mit dem Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde, finanziert von den Energieversorgern, helfen wir über 290 000 armutsgefährdeten Haushalten. Wir senken die Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent auf 0,1 Cent. Das sind minus 93,3 Prozent, geschätzte Damen und Herren! Die FPÖ hat uns einen Zehnpunkteplan übergeben, damit sie beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz mitgestimmt hätte, und da ist eine Regelung: Punkt 4, drastische Senkung der Elektrizitätsabgabe, 15-mal höher als in EU-Mindesthöhe. – Wir senken das heute um 93,3 Prozent geschätzte Damen und Herren, um Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, zu entlasten. Die FPÖ geht heute aber bei ihrer eigenen Forderung nicht mit. Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, stellt einen Landeshauptmann, und es wurden heute schon einige Grausamkeiten angesprochen. Ich möchte es der FPÖ aber noch einmal ein bisschen näherbringen, damit ihr es euch vielleicht in das Stammbuch hineinschreiben könnt: In Oberösterreich: Die Mieten steigen. Die Mieten sind seit 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig kürzt die FPÖ Oberösterreich Ausgaben für die Wohnbeihilfe um über 40 Prozent. Nirgendwo ist der öffentliche Verkehr so teuer wie in Oberösterreich, 703 Euro zahlt man ab 2026 dort für das Öffiticket. In Wien werden es künftig nur 467 Euro sein.

… 2018 wurden wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt; Kosten: bis zu 130 Euro pro Monat und Kind. Die FPÖ kürzt den Familien das Geld für den Eltern-Kind-Pass von 405 Euro auf 160 Euro – minus 245 Euro …

… und so weiter und so weiter. In Salzburg: Während der Bund bei den Politikergehältern spart – und auch Wien, Herr Hafenecker, hat eine Nulllohnrunde, nur zur Information –, gönnte sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Svazek eine Lohnerhöhung von 10 000 Euro im Jahr! Ab Juli kürzt die FPÖ das Gehalt von 10 000 Pflegekräften in Salzburg um rund 170 Euro pro Monat.

… Svazek begründet: Die Gehälter in der Pflege seien hoch genug, ohnehin stark gestiegen.

… Im Gegenzug erlaubt die Landesregierung 500 Glücksspielautomaten im Bundesland. – Vielleicht können die Leute beim Automaten Geld gewinnen. – Die Landesregierung kürzt den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten.

… Das trifft rund 10 000 Salzburger:innen – vor allem Frauen – und so weiter. Steiermark: Landeshauptmann Kunasek hat die Häuslbauerförderungen eingestampft und den Sanierungsbonus abgeschafft – ein klarer Angriff auf den steirischen Mittelstand. Kaputte Straßen gegen kaputtes Landesbudget: Die blaue Landesregierung kürzt bei der Straßensanierung und -instandhaltung 5 Millionen Euro. Vorarlberg: Die FPÖ streicht der Caritas 431 000 Euro und der Lebenshilfe 1,7 Millionen Euro. Was passiert? – Werkstätten und Einrichtungen werden gesperrt.

… Niederösterreich: Herr Hafenecker, Herr Kassegger, Herr Hammerl, aber auch Herr Kickl …

… schauen wir, was mit der Dividende der EVN passiert! Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer - - – Nicht nervös werden, ich bin gleich fertig! – Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer hat ja die Möglichkeit, die Sonderdividende der EVN den Menschen in Niederösterreich zurückzugeben.

… Die FPÖ verkauft Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen Euro um 232,2 Millionen Euro an Banken. Das Land haftet aber weiterhin für Darlehensausfälle.

… In Niederösterreich gab es bis 2024 100 Euro für Kinder und Jugendliche, das Schulstartgeld; es wurde gestrichen – und so weiter und so weiter.

… Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen, während die Bundesregierung unter schwierigsten Umständen für Sie, nämlich für Erleichterungen und billigere Energie, sorgt, arbeitet die FPÖ für eine Gruppe: für sich selbst. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf einleitend im Namen meines Kollegen Harald Servus die 8. Klasse aus dem Borg Sankt Pölten herzlich begrüßen. Applaus! ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Außenministerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um die Teuerung zu bekämpfen und um das Wirtschaftswachstum in Österreich und in Europa zu steigern, und vorige Woche ist dieses Günstiger-Strom-Gesetz beschlossen worden.

… Was sind da die Eckpunkte? – Zum einen mehr autonome, dezentrale Stromproduktion und damit durch eine bessere Abstimmung der regionalen Aktivitäten mit den überregionalen Aktivitäten eine Dämpfung der Netzkosten und der Strompreisentwicklung. Und diese Ziele werden wir erreichen und wir werden gleichzeitig Wirtschaftswachstum in Österreich erzeugen. – Vielen Dank für diesen Beschluss! (👏 ÖVP, SPÖ) Warum ist das grundsätzlich notwendig? Warum braucht es günstigeren Strom? – Ja, Tatsache ist, dass wir im Vergleich zu Europa, zum Durchschnitt, relativ hohe Strompreise haben und zwei technische Themen, die uns da ein Problem machen: Es gibt Zeiten im Tagesverlauf, aber auch im Jahresverlauf, wo zu viel Strom produziert wird, zum Beispiel in der Wind- und in der Solarenergie, und das ist teuer. Es gibt aber auch Zeiten im Jahresablauf und in der Tageszeit, wo zu wenig Strom produziert wird, das ist die sogenannte Winterstromlücke. Beide Probleme werden wir angehen und lösen. Wie schauen diese Lösungen aus? – Zum einen werden mehr Speicher dezentral in das System integriert, zum anderen wird es mehr direkte Geschäftsmodelle zwischen Produzenten und Abnehmern geben, und wir werden einen neuen Turbo starten, um mehr erneuerbare Energien zu nutzen, und sie gleichzeitig auch zum richtigen Zeitpunkt einsetzen. Das wird gelingen, das braucht eine gewisse Zeit, bis sich diese Systeme umstellen, aber wir treiben da eine Entwicklung voran, die international noch für Furore sorgen wird. Was bedeutet das zum Beispiel für landwirtschaftliche Betriebe? – Zum einen werden wir das Projekt Energieautarke Bauernhöfe, mit dem Beratungsleistungen und Investitionen unterstützt werden, weiter vorantreiben. Für einen Betrieb – und nicht nur für einen landwirtschaftlichen – wird es notwendig oder wichtig sein, in Fotovoltaik und in Speicherkapazitäten zu investieren, um letztendlich Leistungsspitzen, die den Strompreis in die Höhe treiben, zu dämpfen. Wenn der Betrieb das nämlich tut, wird er am meisten von diesem Stromgesetz profitieren. Was bedeutet die Energiewende aber allgemein für die Lebensmittelproduktion in Österreich? Ich mache da einen Sidestep in die Wärmeproduktion und in die größte Milchgenossenschaft, Molkerei in Österreich, die Berglandmilch: Dieses Unternehmen hat in den letzten zwei, drei Jahren in Biomethan und Wärme aus Biomasse investiert und hat es dadurch geschafft, das ausländische Gas in allen Standorten um 90 Prozent zu verdrängen. Klimaschutz und Transformation der Systeme sind also möglich. Das ist gut für die Klimabilanz, das ist gut für die strategische Autonomie und das dämpft letztendlich auch die Lebensmittelpreise in Österreich.

… Wie ist aber unsere allgemeine energiepolitische Ausrichtung? – Es ist notwendig, einen vernünftigen Mix der erneuerbaren Energien Wasserkraft, Wind, Fotovoltaik, Biomasse und Biogas zu erzeugen, und dann wird es gelingen, Wirtschaftswachstum zu erzeugen, dann wird es gelingen, strategische Autonomie zu erreichen, und dann wird es uns gelingen, letztendlich auch Preisschwankungen abzufedern. Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, und wir wollen diese Chance mit ganzer Kraft nutzen. (👏 ÖVP, SPÖ) Heute senken wir die Elektrizitätsabgabe. Da geht es um eine Dämpfung der Teuerung 2026 um 0,1 bis 0,2 Prozent – das haben uns all die Institute prognostiziert. Diese Maßnahme wird von zwei Aktivitäten aus dem Günstiger-Strom-Gesetz unterstützt: Das ist zum einen die schnellere Weitergabe der Senkungen an die Kundinnen und Kunden und zum anderen der Sozialtarif, der 290 000 Haushalte begünstigt. Das heißt, die Beschlüsse von letzter Woche und der heutige Beschluss sind ein weiterer Beitrag, dass das Leben und das Wirtschaften in Österreich einfacher werden. Abschließend: Es geschehen ja Weihnachtswunder, und am Wochenende war ja der dritte Advent. Herbert Kickl hat am Samstag, zumindest habe ich das gelesen, einen interessanten Post auf Social Media gesetzt. Ich darf zitieren: „Der politische Stil muss sich grundlegend ändern. Österreich braucht Respekt vor unterschiedlichen Ansichten. [...] Österreich braucht wieder eine politische Kultur des offenen Diskurses!“ ( Ruf bei den Grünen: Ach so! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS. ) Herr Kollege Kickl, Sie fordern Toleranz anderen Meinungen gegenüber. Da darf ich meine Leseart dazu sagen: Es ist schon wichtig, dass man das auch in einer kultivierten Art und Weise, in einem guten Ton macht. Aber, Herr Kickl, Sie sind, was dieses Posting betrifft, völlig unglaubwürdig. Ich habe mir angeschaut, was Sie in den letzten Jahren denn alles so Menschen des öffentlichen Lebens ausgerichtet haben: Herbert Kickl sagt gegenüber dem Erzbischof Franz Lackner: „Wir schieben ihn ab, wenn er aus seinen Klostermauern kommt.“ …

… Herr Kollege Kickl, wo ist die Entschuldigung? …

… Herbert Kickl richtet unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus: „diese Mumie in der Hofburg“. – Das ist gleichzeitig eine Beleidigung für die ältere Generation.

… Wo ist Ihre Entschuldigung? Und Sie richten den Kulturinteressierten bei den Salzburger Festspielen aus, dass sie Heuchler und eine „Inzuchtpartie“ sind. Herr Kickl, wo ist Ihre Entschuldigung? …

… Sie sind mit diesem Posting, das mir wie ein Weihnachtswunder erschienen ist, völlig unglaubwürdig.

… Sie könnten auch im parlamentarischen Diskurs einen Ordnungsruf betreffend Ihre eigenen Kollegen in Ihrem Hooligansektor absetzen: Schnedlitz, Hafenecker, Steiner. Diese Reden strotzen nur so vor Verhöhnungen, vor Beleidigungen, die auf keine Kuhhaut gehen. Und dann wären Sie glaubwürdig, Herr Kickl – dann wären Sie wirklich glaubwürdig! Wir glauben an Christian Stocker und an diese Bundesregierung! …

… In Österreich glauben wir an das Christkind und, Herr Kollege Kickl, nicht an den Weihnachtsmann.

… Diesen Vergleich können Sie sich sparen! …

… Abschließend: Wünsche sind ja zu Weihnachten möglich, und ein Wunsch an das Christkind oder ein Wunsch auch an Herrn Kickl: Ja, wir brauchen mehr Toleranz, so wie im Posting am Wochenende geschrieben. Ja, wir brauchen weniger Beleidigungen, so wie in dem Posting zu lesen ist.

… Aber kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, das würde dem Land nämlich wirklich guttun! …

… Vielen Dank und frohe Weihnachten! (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich melde mich kurz zu einem Antrag, den die Kollegen Ottenschläger, Krainer, ich und Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben. Wir gehen aber ein bisschen zurück: Vor fünf Tagen haben wir in diesem Plenum, in dieser Runde das ElWG beschlossen. Wir haben damit, wie heute schon mehrfach ausgeführt wurde, einen großen Schritt gemacht, das Betriebssystem der Elektrizitätswirtschaft zu erneuern, unmittelbare und mittelbare Struktur- und Reformmaßnahmen zu schaffen. Wir haben auch alle gesagt, dass nicht alle diese Maßnahmen am ersten Tag wirken werden. Deswegen – genau deswegen – setzen wir jetzt einen weiteren Schritt. Gerade die Energiekosten sind für Haushalte, für die Einzelpersonen, für Unternehmen, für große Betriebe belastend. Dort müssen wir ansetzen. Die heutige Maßnahme setzt einen unmittelbaren Schritt: Sie wirkt sofort ab dem 1. Jänner. Sie bringt eine spürbare Entlastung. Gemeinsam mit dem SAG, das sich an die großen Unternehmen wendet, gehen wir alle, vom Haushalt über die KMUs bis zu den großen Unternehmungen, an. Wenn Sie sich heute eine Stromrechnung ansehen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Sie können ungefähr ein Drittel auf die Energiepreise, ein Drittel auf die Netzpreise und ein Drittel auf die Abgaben und Steuern beziehen. Genau bei diesen Abgaben und Steuern setzen wir heute an, weil wir es machen können und es sofort wirksam wird. Die Elektrizitätsabgabe wird signifikant gesenkt, für Haushalte auf das europäisch rechtlich erlaubte Minimum, das sind über 90 Prozent Reduktion, das sind 50 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt, und für Unternehmungen auf fast die Hälfte – auf fast die Hälfte! Und bei solch einer Maßnahme, einer Senkung von Abgaben, stimmt die FPÖ nicht zu. Das kann man nicht erfinden. Das können Sie gar nicht erfinden! (👏 ÖVP, NEOS) Sie sprechen jedes Mal über Entlastung, dann kommt ein Entlastungspaket – im Übrigen eines, das Sie vor fünf Tagen gefordert haben –, und dann stimmen Sie wieder nicht zu. Kollege Hammerl bringt dann noch einen Feigenblattabänderungsantrag ein, wahrscheinlich nur, damit er sich noch im eigenen Klub rechtfertigen kann.

… Wahrscheinlich setzen Sie es, wenn er dann zur Abstimmung käme, eh im eigenen Klub auch wieder nicht durch. Die 300 Millionen Euro, die das zusätzlich kosten würde: Da ist natürlich keine Aussage, wie die gegenfinanziert werden. Die 50 Euro kleinzureden und hier heraußen mit einer Zweieuromünze zu winken, finde ich respektlos. Ich finde es respektlos! Das bringt uns ein bis zwei Prozentpunkte Inflationssenkung. Wir brauchen noch ein weiteres Prozent, um auf die zwei Prozent zu kommen. Das ist ein Zehntel bis ein Fünftel: Eine Maßnahme schließt uns die Lücke um ein Fünftel. Ich finde das für eine Maßnahme gut, aber natürlich braucht es mehrere Maßnahmen, um zum Ziel zu kommen. (👏 SPÖ, NEOS) Dass bekrittelt wird, dass diese Maßnahme nur für ein Jahr gemacht wird: Ich würde bitten, das anders zu sehen. Wir hatten es auch im Ausschuss: Wir brauchen unmittelbare Maßnahmen, bis alle strukturellen Maßnahmen wirken. Wir brauchen bis zum Jahr 2027, damit alle Maßnahmen, die gesetzt wurden und noch gesetzt werden, in Wirksamkeit kommen. Es ist auch eine Maßnahme, die ohne neue Schulden für das Budget beschlossen wird. (👏 NEOS) Aus diesem Grund sind für uns NEOS klar strukturelle Reformen im Vordergrund, die schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht zum Jahresabschluss. Diese Maßnahme ist eine gute Nachricht im Advent. Sie bringt Vertrauen, sie bringt Zuversicht für Haushalte, für Unternehmen, für alle in diesem Lande. Ich wünsche mir daher eine breite Zustimmung. – Frohe Weihnachten! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich eine Klasse begrüßen, und zwar ist es die Klasse 2BK der HAK aus Linz-Auhof. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Vielleicht ist es für Schülerinnen und Schüler doch ein trockenes Thema: die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Ich sage gleich vorab – und mein Kollege Jakob Schwarz hat es schon gesagt –: Wir werden dem zustimmen, weil die Haushalte, die Betriebe das ganz dringend brauchen, aber wir haben schon ein paar Fragen. Die erste Frage: Warum dieses Hin und Her? Es hat diese Senkung der Elektrizitätsabgabe bereits bis Ende 2024 gegeben – auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent für Haushalte und für Betriebe war das damals. Das ist leider ausgelaufen. Damals hat es von der ÖVP und auch von den NEOS geheißen: Wir brauchen diese preisdämpfenden Maßnahmen nicht, die sollen nicht mehr beibehalten werden.

… Wir hatten damals eine Inflation von 2 Prozent, jetzt steht sie wieder bei 4 Prozent. Das ist ein Zickzackkurs. Weiters fragen wir uns auch: Wie ist das eigentlich mit den Betrieben? Bei den Betrieben wird die Ermöglichung der EU auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent nämlich nicht ausgenutzt. Wir orten da wirklich ein Manko. Es gibt zwar für große energieintensive Betriebe eine Strompreiskompensation, aber es gibt viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht in den Genuss kommen. Beispielsweise: Ich habe vor einiger Zeit die Firma Herka besucht – einige von Ihnen werden sie kennen –, Frottierwaren aus dem Waldviertel, ein Familienbetrieb, sehr engagiert, einer der wenigen, die solche Produkte noch herstellen und auch Textilveredelung machen. Das ist einer der wenigen Standorte in ganz Europa, also wirklich etwas, worauf wir stolz sein können. Das ist aber energieintensiv. Solche Betriebe tun sich bei den jetzigen Energiekosten schwer. Warum nehmen wir die nicht angemessen mit? (👏) Wir haben daher einen Abänderungsantrag eingebracht – beziehungsweise bringen ihn ein –, dass auch Betriebe die Elektrizitätsabgabe auf die 0,1 Prozent abgesenkt bekommen. Das ist etwas, das sich auch volkswirtschaftlich rechnet, weil diese Betriebe Mitarbeiter:innen beschäftigen und den Standort beleben. Solche Probleme in der Industrie wollen wir verhindern. Ich möchte aber noch über etwas Größeres sprechen, das mir persönlich auch wirklich ein Anliegen ist. Inhaltlich werden wir wie gesagt mitgehen; wir hoffen, dass auch die Ausweitung auf alle Betriebe möglich ist. Was ich aber hier im Haus und auch in dieser Diskussion schon orte, ist ein gewisser Populismus. Der macht mir wirklich Sorgen. Wenn Minister Hattmannsdorfer – ich muss Sie leider ansprechen – wieder einmal im „Journal“ verspricht, jeder Haushalt erspart sich 300 Euro durch das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz, dann ist das einfach nicht richtig. Die Menschen vertrauen darauf und sind nachher enttäuscht. Das schadet unserer Demokratie. (👏) Herr Vizekanzler: Sehr richtige Analyse, dass die Menschen schon ein gewisses Misstrauen gegenüber den Politikern haben. Sie sind enttäuscht, sie sind ungeduldig und skeptisch. Dann sagen Sie, Sie liefern jetzt den Gegenbeweis durch geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung. Diese Maßnahmen hat es bereits gegeben. Das sind also keine neuen Maßnahmen – ich habe das sehr deutlich ausgeführt –, und jetzt werden sie wieder eingeführt.

… Das ist eh gut, aber dass das neue, einzigartige, großartige Maßnahmen sind, kann man somit, glaube ich, nicht stehen lassen. Auch noch ein Wort zu Frau Vizekanzlerin Meinl-Reisinger. – Entschuldigung, Außenministerin. Aber immerhin habe ich Ihre Aufmerksamkeit! …

… Es ist vom Einsatz von Steuermitteln in der vergangenen Periode zur Problemlösung die Rede gewesen. Sie haben das kritisiert. Ich möchte erinnern, dass wir jetzt rund 500 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aber nicht Steuergeld!) – Ja, wo kommt das Geld denn sonst her? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Aus Beteiligungen!) – Also Geld ist Geld, würde ich sagen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger : Nein!) – Linke Tasche, rechte Tasche.

… Gut, es ist Geld, das in die Hand genommen wird. Wir werden zustimmen. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir an und für sich heute wirklich fest vorgenommen, meine Rede versöhnlich anzulegen, nicht nur, weil wir uns in der Adventzeit befinden, sondern auch, weil im für dieses Gesetz zuständigen Ausschuss die Stimmung durchaus nicht so schlecht dafür war, dass alle Parteien diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen werden. Sie, werte FPÖ-Abgeordnete, machen es einem aber wirklich schwer, ja unmöglich. Wenn Sie sich hier am Rednerpult als unschuldige Apostel aufspielen wollen, dann kann man das einfach nicht so stehen lassen. (👏 ÖVP, SPÖ) Es wurde schon mehrfach angesprochen, Herr Klubobmann Kickl, Sie haben das Bild des Weihnachtsmannes bedient – da gibt es nicht so viel Tradition mit dem Christkind. Schauen wir uns einmal an, gehen wir einmal in die Bundesländer, die gerade von der FPÖ mitregiert werden, was dort der Weihnachtsmann, was dort die Weihnachtsfrau so bringt. Wir haben ja schon manches gehört.

… In Salzburg bringt die Weihnachtsfrau Marlene Svazek, dass der Pflegebonus gestrichen wird. Das kann man nicht oft genug sagen: ein Monatsgehalt weniger für Pflegekräfte! …

… Das ist das Weihnachten, wenn Sie regieren. In Oberösterreich, der Weihnachtsmann Haimbuchner: 40 Prozent weniger bei der Wohnbeihilfe, das teuerste Öffiticket; auch ein total tolles Weihnachten in Oberösterreich! …

… Niederösterreich: Ich finde, Niederösterreich ist besonders toll. – In Wien haben wir günstigere Öffitickets und auch mehr Angebot, aber das können Sie sich ja gerne anschauen.

… In Niederösterreich, das finde ich besonders toll – hören Sie kurz zu! – verkauft der Weihnachtsmann Udo Landbauer Wohnbaudarlehen, das Vermögen aller, im Wert von 300 Millionen Euro um 232 Millionen an die Banken. Auch ein tolles Weihnachtsgeschenk für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen! …

… Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurück zur heutigen Sondersitzung, in der wir gegen Ende des Jahres noch ein wirklich ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen. Ich darf Ihnen sagen, als Gewerkschafterin bin ich nahezu täglich in ständigem Austausch mit Beschäftigten und Betriebsräten in den unterschiedlichsten Branchen. In diesen Gesprächen geht es nahezu ausschließlich um zwei Themen: Einerseits geht es darum, dass sich die Beschäftigten wirklich Sorge um ihren Arbeitsplatz machen, darum, wie es weitergeht, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, und andererseits ist nach wie vor die Teuerung das brennende Thema. Wie schaut es mit der nach wie vor viel zu hohen Inflation aus, die die Einkommen, die Löhne und die Gehälter auffrisst? Bei dem Thema der Inflation – da sind wir uns einig – sind natürlich die zu hohen Energiekosten Dreh- und Angelpunkt. Energie darf kein Luxusgut sein. Leistbare Energiepreise sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und ein leistbares Leben. Ich hoffe, bei dieser Erkenntnis sind wir uns alle einig. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, da ist das deutlich geworden, dass die Verbraucherpreise einfach zu stark von den tatsächlichen Kosten der Energieanbieter abweichen. Solange diese Schere nicht erheblich kleiner wird, bleiben die hohen Energiepreise ein Riesenproblem für die Industrie, für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber natürlich vor allem auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. Es ist Tatsache – das haben meine Vorredner schon angesprochen –, dass wir leider einen erheblichen budgetären Scherbenhaufen übernommen haben, der kaum Spielraum für Offensivmaßnahmen zulässt. Es ist aber in den letzten Tagen und Wochen gelungen, dass wir dank einer wirklich sinnvollen Gegenfinanzierung, erheblich durch die Sonderdividende des Verbunds und anderer Bereiche, jetzt Geld in die Hand nehmen können, um die Strompreise zu senken, bei den Konsumenten und Konsumentinnen um 5 Prozent. Das ist nicht nichts, das ist nicht kleinzureden. Das ist ein erheblicher Beitrag dazu, dass wir in Richtung Inflationsziel 2 Prozent kommen. (👏 SPÖ) Ich möchte noch einmal die Gegenfinanzierung betonen, die so erheblich ist, denn die katastrophale Situation, in der wir uns jetzt budgetär befinden, ist eben so, weil nicht gegenfinanziert worden ist. Darum finde ich auch wirklich Ihren Antrag seltsam, der noch dazu jetzt 300 Millionen Euro Entlastung fordert. Die wären schön, aber es gibt keine Gegenfinanzierung dazu. Wie gesagt: Das ist Politik, die Sie fordern, die uns ja in diese Situation, in der wir uns aktuell befinden, geführt hat. Darum gibt es auch von unserer Seite die Ablehnung zu Ihrem Antrag; es sind wiederum Forderungen ohne Gegenfinanzierung. (👏 SPÖ) Wir sind uns sicher, dass das Gesetz, das wir heute beschließen werden, zumindest nächstes Jahr, bis das neue Strompreisgesetz wirkt, dafür sorgt, die Energiepreise zu dämpfen, herunterzubringen, um eben auch das Inflationsziel zu erreichen. Generell zieht man ja am Ende des Jahres üblicherweise Bilanz, und ich denke, ganz allgemein lässt sich wirklich herzeigen, was diese Bundesregierung liefert . Wir haben letzte Woche dank der Sozialdemokratie ein modernes Stromgesetz mit einem Sozialtarif für Hunderttausende Haushalte beschlossen. Wir haben darüber hinaus in den letzten Tagen ein 1,4 Milliarden Euro schweres Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, das ist auch ganz, ganz wichtig. Wir haben im Herbst den Zugang zur Schwerarbeitspension für viele Pflegekräfte, den Ausbau der Physiotherapie für Kinder und Jugendliche, Verbesserungen für freie Dienstnehmer beschlossen. Das ist also eine Bilanz, die sich in diesen schwierigen Zeiten sehen lassen kann, und dafür allen, die da mitgewirkt haben, noch einmal ein Danke. Abschließend darf ich Ihnen allen, liebe Zuseher und Zuseherinnen, Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnen, alles Gute wünschen. Erholsame Feiertage und ein hoffentlich glückliches, gesundes, gutes neues Jahr! – Vielen, vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was sind die Ziele der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die wir heute hier beschließen wollen? – Zum einen natürlich die Entlastung der Haushalte und auch die Entlastung der Unternehmen. Wir reduzieren die Abgabe für die Haushalte auf ein Minimum und wir halbieren die Abgabe für Unternehmen. Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel bringen und noch einmal wiederholen, was der Herr Wirtschaftsminister schon dazu ausgeführt hat, was das eben auch für Unternehmen bedeuten kann. Beispielsweise für einen mittelgroßen Gastronomiebetrieb kann diese Abgabensenkung mehrere hundert Euro Senkung der Kosten bedeuten oder wie schon erwähnt für einen Bäckereibetrieb bis zu 2 000 Euro Kostensenkung. Das ist natürlich auch wichtig, um unser Ziel zu erreichen, zu dem ich jetzt komme, das zweite Ziel nämlich: einen Effekt auf die Entwicklung der Inflationsrate zu erzielen. Dieser Effekt wird laut Experten und im Übrigen auch dem Budgetdienst zwischen 0,1 und 0,2 Prozent betragen. Da werden jetzt manche sagen: Gut, das ist nicht wahnsinnig viel!, aber lassen Sie mich vielleicht ganz kurz den Weg dazu erklären! Kollege Hofer hat das gestern sehr treffend im Finanzausschuss ausgeführt: Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jänner in etwa eine Inflationsrate von 3 Prozent haben werden, und unser Ziel natürlich aufrecht bleibt, in Richtung 2 Prozent für 2026 zu kommen, dann sind 0,1 oder 0,2 Prozent schon einmal ein deutlicher, großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich eben, in Richtung 2 Prozent zu gelangen. Und das ist das, was, glaube ich, alle hier in diesem Raum wollen: dieses Ziel erreichen. Und deswegen fassen wir heute diesen Beschluss, damit wir eben eine weitere Maßnahme treffen können, um gemeinsam die Inflation in Richtung 2 Prozent zu drücken. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich wichtig für uns alle, für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer, für die Wirtschaft in diesem Land, weil natürlich – und das haben wir ja feststellen können – zu hohe Inflationsraten auf Dauer, kann man sagen, Gift für die Volkswirtschaft insgesamt darstellen. Und ich glaube, wenn wir unser Ziel erreichen, in Richtung 2 Prozent Inflation zu kommen, dann ist das auch ein wichtiger Baustein für die konjunkturelle Entwicklung. Wenn wir wettbewerbsfähiger werden, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, weil die Kosten sinken, dann bedeutet das auch einen Beitrag zum Aufschwung. Und das Ziel des Aufschwungs für nächstes Jahr bleibt natürlich auch aufrecht, und das ist: über 1 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent Inflation. Und dazu setzen wir heute diese wichtige Maßnahme. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich muss natürlich damit anfangen, mich ein wenig mit dem zu beschäftigen, was Kollege Schiefer jetzt gerade gesagt hat, weil ich es doch durchaus spannend finde, dass die FPÖ offenbar die Wahrheit gepachtet hat. Spannend! Ich glaube, man könnte das allein schon damit belegen: Letzte Woche war es angeblich eine gute Maßnahme, die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Maß zu senken. Diese Woche machen wir es zumindest teilweise …

… und jetzt ist es natürlich nicht gut. Auf der anderen Seite hat er dann auch noch so schöne Dinge gesagt – jetzt ( in ihre Redeunterlagen blickend ) muss ich es mir noch einmal anschauen, damit ich es ja nicht vergesse – wie: Die Finanzierung ist nicht gesichert. – Ja, ja, genau. Zum Antrag, den Sie ( in Richtung FPÖ ) heute eingebracht haben: Das würde nicht diese 520 Millionen Euro kosten wie bei dem, was wir eingebracht haben, sondern circa 800 Millionen Euro. Kollege Schiefer, da war überhaupt kein Hinweis darauf, wie man das eventuell gegenfinanzieren könnte.

… Offenbar ist das auch nicht ganz so wichtig. Ich sage es ja auch immer wieder gerne in diesem schönen Haus: In der letzten Legislaturperiode haben Sie bei 82 Milliarden Euro mitgestimmt. Da war auch die Hälfte nicht gegenfinanziert, das war auch wurscht. (👏 NEOS) Es ist halt schon ein Hund, wenn man von der Wahrheit spricht und sie selber nicht ganz einfordern kann. Anyway. Wir haben letzte Woche auch noch einiges zum Thema, warum es billiger werden wird, besprochen.

… Und wir haben über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schon ausführlich gesprochen, aber was immer wieder ein wenig zu kurz kommt, ist, dass da natürlich Maßnahmen drinnen sind, die die Kosten senken werden. Man kann sagen, das reicht nicht. Das verstehe ich auch, und wir haben ja deswegen heute auch noch etwas dazugeliefert, aber es einfach so vom Tisch zu wischen, ist einfach nicht korrekt. Ich kann es auch gerne noch einmal sagen: Es ist jetzt die Monatsrechnung da; man hat ein Recht auf die Monatsabrechnung. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, dass sich die Wechselrate von Konsument:innen vervier- oder verfünffacht hat; in den Nordics ist sie immerhin auf 20 Prozent hochgegangen – das wäre eine große Ersparnis. Wir haben dynamische Netzpreise, wir haben dynamische Strompreise, wir haben Spotmarktpreise, wir haben Peer-to-Peer-Verträge. Um es nochmals zu erklären: Früher hat man vielleicht über den Gartenzaun hinweg ein paar Tomaten oder einen Paprika oder was halt im Garten gewachsen ist, gegeben, jetzt kann man das mit Strom machen. Man kann Strom innerhalb der Familie verschenken, man kann ihn mit den Nachbarn handeln, man kann da viele Dinge tun, und es gibt Direktleitungen für die Industrie – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der Ihnen hoffentlich auch nicht entgangen ist. (👏 NEOS) Wo ich aber bei Ihnen bin: Die Reformagenda ist ja erst losgegangen. Wir haben jetzt das erste große Reformpaket auf den Tisch gelegt, und ja, nächstes Jahr müssen neue Reformen kommen. Und da gibt es drei Bereiche, in denen wir diese Reformen brauchen werden. Es gibt auf der einen Seite die gesetzlichen Maßnahmen, die zu treffen sind: Ausbau-Beschleunigungsgesetz, EAG – alles auf der Liste für das nächste Jahr …

… ganz, ganz wichtige Bereiche, die auch der Wirtschaft helfen werden, weil Genehmigungen mit diesen Gesetzespaketen in Zukunft schneller werden. Ein zweiter extrem wichtiger Bereich ist der Wettbewerb. Wir haben in diesem Land viel zu wenig Wettbewerb. Ein Riesenthema, warum die Preise bei uns so hoch sind, ist zum Beispiel, dass alle Landesenergieversorger sich gegenseitig und dann noch teilweise dem Verbund gehören.

… Dass die bei der Preissetzung nicht ins Gai fahren werden, sollte uns auch allen klar sein. Deswegen: Kreuzbeteiligungen auflösen – ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den man angehen muss, eine große Reform, aber wir fürchten uns im Gegensatz zu anderen in diesem Haus halt nicht vor Reformen. (👏 NEOS) Ein kleinerer Schritt übrigens, den man sofort umsetzen könnte, ist, dass Landesenergieversorger – eine langjährige NEOS-Forderung – im gesamten Bundesgebiet anbieten müssen und sich nicht nur auf den Heimatmarkt zurückziehen. Auch das wäre eine Forderung, die man schnell umsetzen könnte. Und last, not least geht es natürlich um die Kosten der Netze, die nicht so dramatisch steigen werden, wie es vielleicht kommuniziert wird, weil wir jetzt zum Beispiel auch Batteriespeicher im System haben, aber ein wichtiger Punkt, der in dem Ganzen noch fehlt, ist das Zusammenlegen der Netzbetreiber. Es gibt über 100 Netzbetreiber, jeder kauft ein, keiner stimmt sich ab, jeder hat mehrere Geschäftsführer und unterschiedliche Servicemodelle. Wenn man die zusammenführen würde – und es würden in Österreich drei reichen –, würde man ein Einsparungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro heben können. Auch das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir über die Reformpartnerschaften arbeiten. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Kassegger: Wir haben jetzt von der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen sehr oft irgendetwas über die eigentliche Wurzel unseres Energieproblems gehört, warum unsere Energiepreise so hoch sind. Kollege Kassegger hat es heute so leicht anklingen lassen: Wegen des Klimaschutzes, habe ich gehört, und wegen der Sanktionen gegen Russland haben wir doppelt so hohe Industriestrompreise wie in den USA.

… Ich hätte einen anderen kleinen Tipp: Vielleicht sind die Gaspreise und die Ölpreise in den USA deswegen so niedrig, weil sie diese Ressourcen im Gegensatz zu uns haben …

… weil sie sie haben, weil sie zum Beispiel fracken.

… Wir als Österreich hingegen importieren jedes Jahr Öl und Gas im Wert von 10 Milliarden Euro. Und ich weiß nicht, wie man sich Patriot nennen kann, wenn man dagegen ist, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien, dass wir österreichische Interessen vor die Profitinteressen von russischen und amerikanischen Konzernen stellen.

… Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Außenministerin: Wir haben hier im Parlament vor mehreren Jahren einen verbindlichen Beschluss gefasst, der für alle Vertreterinnen und Vertreter dieser Bundesregierung immer noch verbindlich ist, auch für Sie (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Habe ich auch gesagt!): dass wir uns, dass Mitglieder dieser Bundesregierung sich gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einsetzen. Und Sie stellen sich hier hin und machen quasi hier im Parlament eine Werbeeinschaltung für das Mercosur-Abkommen. Minister Hattmannsdorfer, der neben Ihnen sitzt, macht in Brüssel das Gleiche. Man kann darüber reden, ob Ihnen das zusteht, denn Sie haben die Beschlüsse, die Gesetze, die hier im Parlament beschlossen worden sind, als Regierung umzusetzen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ja eh!) Sie sind Außenministerin. Was Sie als Privatperson machen, ist eine andere Frage. Für mich ist aber auch eine Frage, warum die SPÖ diesem Treiben einfach zuschaut. Ist das jetzt eine Regierungslinie …

… oder ist das die Meinung von Ihnen als Privatperson? …

… Und wenn das Ihre Meinung als Privatperson ist, warum vertreten Sie das dann auch auf europäischer Ebene? – Das frage ich mich und das muss sich auch die SPÖ fragen.

… Beim ÖVP-Bauernbund hoffe ich gar nicht mehr darauf, dass Sie da innerhalb der ÖVP Ihr Selbstbewusstsein in dieser Frage wiederfinden. Kommen wir aber zur Elektrizitätsabgabe zurück. Es wurde schon gesagt, wir werden dem zustimmen. Was wird aber am 1. Jänner 2027 passieren? – Der Preis wird wieder raufgehen, das wurde schon gesagt.

… Da braucht man auch kein Wissenschaftler zu sein. Da könnte man es dann so machen, wie Kollege Krainer es gemacht hat und wie es auch andere Kollegen von den Regierungsfraktionen gemacht haben, dass man sich die eigenen PR-Schmähs der Regierung von irgendwelchen Effekten so lange einredet, bis man sie am Ende selber glaubt. ( Heiterkeit des Abg. Kassegger [FPÖ]. ) Wenn man Billigstromgesetz nur oft genug wiederholt, dann glaubt man das am Ende anscheinend selber.

… Aber wenn man realistisch bleibt, dann muss man sagen, es ist eben so, dass am 1. Jänner 2027 die Preise wieder hinaufgehen werden, wenn wir das nicht für länger beschließen.

… Über die Betriebe ist auch schon etwas gesagt worden: Wir brauchen eine Transformation, insbesondere der österreichischen Industrie.

… Aus diesem Grund haben wir auch einen Industrietransformationsfonds ins Leben gerufen. Herr Vizekanzler Babler hat den großmundig im letzten Wahlkampf gefordert. Dann ist er in die Regierung gekommen und hat gesehen: Oh, den gibt es schon! – Und was hat er gemacht? – Er hat ihn um mehrere Hundert Millionen gekürzt. Zum Glück hat ein bisschen was davon überlebt, aber Sie haben ihn zusammengekürzt. Aber was wir wissen: Industrietransformation bedeutet eine Entwicklung hin zum Strom. Das heißt, wenn wir wollen, dass wir noch was zum Transformieren haben, dass die Industrie in Österreich bleibt, dann müssen wir da einen wirtschaftlichen Anreiz geben. Bei dieser Gelegenheit könnte man fragen, wie es mit der Umsetzung des SAG-Gesetzes für die Industrie ausschaut, ob da von Ihnen schon die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien an die Kommission gemeldet wurden. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ja! Doch, schon!) – Ich glaube nicht, aber das können Sie ja gerne nachher noch beantworten. Was wir hier beantragen, ist, dass wir gemeinsam die Senkung der Abgaben auf Strom nicht gleich im nächsten Jahr wieder auslaufen lassen und dass wir die Abgaben auch für die Betriebe weiter absenken. Deswegen bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein: RN/27.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz , BA, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger , Kai Jan Krainer , MMag. Markus Hofer , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird ( 371 d.B. ) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: Z 1: In § 7 Abs. 16 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ und die Zahl „0,0082“ durch die Zahl „0,001“ ersetzt. Z 2: In § 7 Abs. 17 wird die Zahl „2027“ durch die Zahl „2029“ ersetzt. Jetzt werden Sie sagen: Ja, und wie schaut es mit der Gegenfinanzierung aus? – Mh, da könnte man sagen, Ihre eigene Gegenfinanzierung ist auch ein bisschen ein schlechter Scherz, weil Sie jetzt darauf gekommen sind, dass das maastrichtrelevant ist, wenn man der BIG dieses Geld wegnimmt. Aber wir sind eine konstruktive Oppositionskraft und wollen helfen, wir hätten einen anderen Vorschlag, und zwar: Bauen wir die kontraproduktiven klimaschädlichen Subventionen ab! Das steht ohnehin im Klimafahrplan, den Österreich an die Europäische Union geschickt hat. Diese klimaschädlichen Subventionen kosten uns jedes Jahr Milliarden, und sie werden uns doppelt kosten, denn wenn wir die nicht abbauen, verfehlen wir unsere Klimaziele, und dann müssen wir auch noch für Zertifikate und/oder Strafe zahlen. Deswegen bringe ich auch noch folgenden Entschließungsantrag ein: RN/27.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz , BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimafahrplan umzusetzen und eine nachhaltige sowie transparente Gegenfinanzierung von preisdämpfenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie durch die Schrittweise Heranführung des Mineralölsteuersatzes für Diesel an das Niveau von Benzin (bzw. entsprechend der CO 2 -Emissionsintensität) Abschaffung der Deckelung des Sachbezugs im Zusammenhang mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwägen (Dienstwagenprivileg), Bundeseinheitliche Regelung der Stellplatzverpflichtungen mit Maximalverpflichtungen statt Mindestverpflichtungen Einsatz auf europäischer Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs (Kerosinprivileg, Umsatzsteuerbefreiung) bzw. Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugticketabgabe.“ So, letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben als Grüne eingefordert, da, wo Energieversorger was tun können, weil sie zum Beispiel im Eigentum der Länder sind, da sollen die Preise runter. So, schauen wir einmal in mein Heimatbundesland und auch das Heimatbundesland von Kollegen Krainer, nach Wien. Dort hat der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gerade erst beschlossen, dass die sogenannte Gebrauchsabgabe erhöht wird. Das sagt Ihnen vielleicht nicht was, schauen Sie einmal auf Ihre Energierechnung, da steht das oben. Es wurde eine Erhöhung von 6 auf 7 Prozent beschlossen – gerade eben, letzte Woche. Und Sie lassen sich – vor allem schaue ich hier in Richtung SPÖ – hier dafür abfeiern, dass wir hier eine Maßnahme beschließen, die genau ein Jahr wirkt, beschließen aber gleichzeitig in Wien eine Maßnahme, wodurch der Strom dauerhaft, langfristig teurer bleibt. Um das vielleicht an Zahlen festzumachen: Von der Elektrizitätsabgabensenkung, die wir heute beschließen, bleiben einem durchschnittlichen Haushalt 5 Euro, und von diesen 5 Euro nimmt der Landeshauptmann von Wien, durch diesen Beschluss, den Menschen gleich wieder 1 Euro weg. Diese 5 Euro bekommen sie ja nur ein Jahr, aber diese Verteuerung bleibt ihnen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit und das macht man durch Marketingschmähs auch nicht wieder gut. – Danke schön. (👏) 13.54 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/27.3 Elektrizitätsabgabegesetz (AA-48) Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (161/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag wie auch der vorgetragene Entschließungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf . Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus beziehungsweise auch die Zuschauer, die auf der Galerie sitzen und auch vor den Bildschirmen! Für die Zuschauer vor den Bildschirmen: Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte mitverfolgt haben, aber eines darf ich der FPÖ im Vorfeld vielleicht mitgeben: Lautstärke ist kein Argument hier im Haus.

… Ich möchte daher auch ganz bewusst einen Weg weg von der künstlichen Lautstärke der FPÖ hier im Saal einschlagen und meinen Fokus darauf legen, wie die Realität draußen ausschaut, wie die Realität bei den Menschen und bei den Betrieben ausschaut, denn Menschen rechnen nicht ideologisch, sie schauen genau auf die Stromrechnung – und genau da setzt diese Maßnahme an. Und wenn die FPÖ etwas anderes behauptet, dann tut es mir leid, denn es ist nicht so.

… Wir senken die Elektrizitätsabgabe, eine staatliche Abgabe, und jede einzelne Kilowattstunde wird mit dieser Maßnahme runtergesetzt, für Haushalte und für Betriebe gleichermaßen.

… An alle Haushalte, in denen uns hier zugeschaut wird: Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt verbraucht rund 3 000 Kilowattstunden im Jahr und ein Dreipersonenhaushalt etwa 4 200 Kilowattstunden. Die Abgabe sinkt von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Damit liegen wir beim absoluten EU-Mindestniveau. Was bedeutet das? – Wir haben die Zahl heute gehört. Die einen reden von 3 Euro, von 4 Euro, wir reden hier von 50 bis 70 Euro – je nach Größe, kann auch mehr sein – pro Haushalt pro Jahr. Insgesamt – und das ist schon eine Zahl, die wirken soll – werden damit 4 Millionen Haushalte um mehr als 250 Millionen Euro entlastet. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das Wichtigste dabei ist: Die Stromrechnung wird reduziert – ohne Antrag, ohne Formular und ohne Bürokratie. Und, Herr Kickl, weil Sie es heute gesagt haben, dafür müssen wir uns nicht schämen, ganz im Gegenteil. Die Menschen werden die Maßnahme auf der Rechnung erkennen und nicht Ihre Lautstärke hören. (👏 ÖVP, SPÖ) Was bedeutet das für unsere Betriebe? – Ich habe am Wochenende mit mehreren Betrieben gesprochen, und die Betriebe haben eindeutig gesagt: Jeder Euro zählt, jeder Euro hilft bei den Fixkosten. Ein Hotel, das im Durchschnitt zwischen 300 000 und 600 000 Kilowattstunden Verbrauch hat, spart mit dieser Maßnahme zwischen 2 000 und 5 000 Euro. Eine Bäckerei, die jede Kilowattstunde in die Semmel einpreisen muss, spart zwischen 2 000 und 3 000 Euro. Und ein Produktionsbetrieb, der eine gewisse Größe hat, spart sogar bis zu 10 000 Euro im kommenden Jahr. Zusätzlich – unser Minister hat es schon gesagt – werden wir mit dem SAG, dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, die notwendige Entlastung für die energieintensive Industrie bringen, und zwar mit 150 Millionen Euro, mit jeweils 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 75 Millionen Euro für das Jahr 2026.

… Zu den Redebeiträgen der Freiheitlichen möchte ich schon einiges sagen: Ich nehme Kritik auch ernst, aber ich halte wenig von Behauptungen, die an der Realität vorbeigehen. Wenn die FPÖ, insbesondere Herr Kickl, behauptet, dass eine Maßnahme nichts bringt, obwohl sie bei jeder Kilowattstunde wirkt, automatisch auf jeder Rechnung ankommt und die Fixkosten für die Betriebe für 2026 senkt, dann wird da wirklich laute Kritik mit der wirtschaftlichen Realität verwechselt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir entlasten mit dieser Maßnahme mehr als 600 000 Betriebe in Österreich, und dafür müssen wir uns auch nicht schämen, Herr Kickl. Zusammen – wir haben es heute schon gehört – mit dem ElWG, mit dem Billigstromgesetz, das dafür sorgt, dass wir die Grundlage für dauerhaft leistbare Preise haben, in Kombination mit der Abgabensenkung entlasten wir sofort. Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat es heute auch sehr klar gesagt: Hohe Energiepreise treiben die Inflation, und genau dort setzen wir an. Die Maßnahme ist ein Beitrag, um die Inflationsrate zu reduzieren. Deshalb bin ich auch davon überzeugt: Die Menschen werden den Zahlen und der Wirkung mehr vertrauen als jenen, die nur alles schlechtreden. Meine geschätzten Damen und Herren, die FPÖ legt leere Versprechen unter den Christbaum, nichts ist drin in den Packerln. Wir sorgen dafür, dass das Licht auch nach Weihnachten leuchtet. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind ein bisschen am Ende der Debatte angekommen, ich werde deshalb jetzt nicht mehr auf jedes Detail eingehen. Ich verspreche es Ihnen, ich kann es ganz kurz zusammenfassen – ich werde sogar versuchen, das in fünf kurzen, knackigen Sätzen zu tun; da kann jeder folgen, der kein Energieexperte oder keine Energieexpertin ist. Ich verspreche es. Erster Satz: Wir senken mit dem heutigen Beschluss die Steuern auf Strom. Punkt. – Da wird ja hoffentlich noch jeder mitgehen. (👏 SPÖ) Zweitens: Dadurch wird – und wer rechnen kann, ist jetzt ganz klar im Vorteil – der Strom billiger. (👏 SPÖ) Drittens: Wir senken diese Steuern auf Strom nicht nur für alle Unternehmen in diesem Land, sondern auch für jeden einzelnen Haushalt – für alle. (👏 SPÖ) Viertens: Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, dadurch können Sie sich zu Hause nächstes Jahr 5 Prozent der Stromrechnung ersparen. Und fünftens: Weil die Preise sinken, sinkt auch die Inflation – und das hilft jedem Menschen in diesem Land. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) So, das ist der Sachverhalt. Und die einzige Frage, die man sich jetzt noch stellen muss, ist: Wer kann da dagegen sein? ( Ruf bei der ÖVP: Die Blauen! ) Jetzt könnte man sich die Frage stellen: die Familien? – Nein, die brauchen die Entlastung ganz, ganz dringend. Die Unternehmen? – Nein, die mit Sicherheit auch nicht. Die müssen jetzt schon schauen, konkurrenzfähig zu bleiben, da sie jetzt schon teilweise teurer produzieren als im Nachbarland, weil die Strompreise so hoch sind. Ist es schlecht fürs Wirtschaftswachstum? – Nein. Im Gegenteil, das ist die notwendige Spritze …

… die ganz klar auch unsere Betriebe in diesem Land brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit eben hochzuhalten. Ist es schlecht für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? – Nein, die finanzieren dieses Paket gar nicht. Wir holen das Geld von den Energieunternehmen – zum Beispiel vom Verbund –, die ohnehin hohe Gewinne geschrieben haben.

… Ja, Herr Kickl, ich erkläre Ihnen das. Schauen Sie: Sie und ich, wir alle in diesem Land haben erlebt, wie die Stromrechnungen höher geworden sind. Noch und nöcher sind die gestiegen, und die berechtigte Frage der Bevölkerung ist ja: Was ist eigentlich mit diesem Geld passiert? Das muss ja irgendwo landen. Dieses Geld, das alle bezahlt haben, wird sich ja nicht in Luft auflösen! Das landet zum Beispiel beim Verbund, der mittlerweile 11 Milliarden Euro Eigenkapital liegen hat. Energiekonzerne im europäischen Vergleich haben 30 Prozent Eigenkapital, in Österreich sind es 60 Prozent. Ja, vielleicht liegt dort das Geld! Genau deshalb wird die heute beschlossene Strompreissenkung auch von Energiekonzernen und anderen Beteiligungen, Staatsbeteiligungen, finanziert – und dafür haben auch wir als SPÖ gesorgt. (👏 SPÖ) Das heißt, noch einmal: Wer kann da dagegen sein? ( Ruf bei der ÖVP: Destruktiv! ) – Es sind Herbert Kickl und seine FPÖ. Und warum? – Seien Sie doch bitte ehrlich: Es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund, da dagegen zu sein. Es ist reines parteipolitisches Kalkül. (👏 SPÖ) Sie stimmen dagegen, weil Sie gar nicht wollen, dass es besser wird. Die FPÖ blüht auf, wenn Unzufriedenheit herrscht. Die FPÖ blüht auf, wenn es Unsicherheit gibt, wenn es Zukunftsangst gibt, genau damit wollen Sie nämlich Wahlen gewinnen. Sie stimmen sogar gegen das, was Sie vor ein paar Tagen hier noch selbst gefordert haben.

… Sie stimmen gegen Ihre eigene Forderung! …

… So absurd ist das, was hier heute passiert, ehrlich! (👏 SPÖ) Ihnen als Partei geht es nämlich dann gut, wenn es den Menschen schlecht geht. Und ich frage mich: Was muss denn noch passieren, dass die FPÖ den Ernst der Lage auch erkennt? …

… Die Inflation frisst sich durch das Geldbörsel von jedem einzelnen Österreicher …

… von jeder einzelnen Österreicherin, macht den Alltag für uns alle teurer, sie frisst sich auch durch das Budget dieser Republik, und Sie stimmen trotzdem gegen jede Maßnahme, die in diesem Land die Inflation senken soll. Das muss einem einmal einfallen, wirklich! …

… Das ist ja auch nicht nur heute so. Schauen wir uns an, was letzte Woche passiert ist: Da haben wir zum Beispiel langfristige Maßnahmen beschlossen – heute geht es um die kurzfristigen, letzte Woche ging es um die langfristigen –, einen Sozialtarif für 600 000 Menschen in diesem Land, der auch nicht von den Steuerzahler:innen selbst, sondern von den Energieunternehmen bezahlt werden muss. Das ist Umverteilung von den Energiekonzernen hin zu jenen Menschen, die es am allerdringendsten brauchen.

… Das haben wir beschlossen – Sie waren dagegen. Dass es die Energierechnung in Zukunft nicht einmal im Jahr geben soll, sondern monatlich, dass man die Preise auch wirklich vergleichen kann, dass man Anbieter wechseln kann – da waren Sie dagegen. Es fällt mir überhaupt kein einziger Grund ein …

… da dagegen zu sein. Oder auch: Wenn die Strompreise in Zukunft am Weltmarkt sinken, die Stromkonzerne also selbst billig einkaufen können, diese das an die Kunden und Kundinnen weitergeben müssen …

… da haben Sie dagegengestimmt.

… Können Sie das den Wählern und Wählerinnen eigentlich erklären? …

… Bisher war das nämlich nicht so, da haben sich die Unternehmen teilweise eine goldene Nase verdient. Jetzt endlich haben wir das auch abgeschafft. (👏 SPÖ) Und nicht einfach so, sondern wir tun das alles, um die Strompreise zu senken. Und nur, damit es kein Missverständnis gibt: Es ist die SPÖ, die den Kampf gegen die Teuerung auch vorantreibt.

… Wir haben die Mietpreisbremse ins Regierungsprogramm verhandelt und sie am allerersten Tag mit umgesetzt. Die Mieten im regulierten Bereich steigen heuer um 0 Euro.

… Die Statistik Austria hat bereits belegt, dass heuer im dritten Quartal die Mieten nicht gestiegen sind …

… sondern, ganz im Gegenteil, in einigen Bereichen schon gesunken sind. (👏 SPÖ) Die Mietpreisbremse wirkt bereits und sie wird nächstes Jahr die Inflation natürlich senken. Wir haben im Frühjahr die Diskussion über die Lebensmittelpreise angestoßen, mehrere Maßnahmen umgesetzt: Klage gegen unseriöse Rabattaktionen, das Paket gegen die Shrinkflation …

… die bessere Grundpreisauszeichnung, den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag. Auch das sind alles Maßnahmen, die mehr Transparenz bringen werden und, ja, die Inflation kommendes Jahr senken werden. (👏 SPÖ) Und jetzt das Paket mit der Strompreissenkung, die ebenfalls die Inflation senken wird. Ich komme schon zum Schluss. Wenn all diese Maßnahmen nicht dafür ausreichen sollten, dass die Inflation Richtung 2 Prozent geht, es endlich eine Trendumkehr für dieses Land gibt, dann werden wir natürlich dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden alles, was für uns möglich ist, tun, um die Inflation zu senken, um eine Trendumkehr für Österreich zu schaffen. Wir machen das, was Sie sich nicht getraut haben. – Vielen, vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)