59. Sitzung des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Für diese Dienstrechts-Novelle, die für unseren öffentlichen Dienst so wesentlich ist und bei der die Freiheitliche Partei ja nicht mitstimmen möchte – bei so wesentlichen Punkten auch für die Polizei, für die Exekutive, für die Justizwache –, wurde viel verhandelt, bis zum Schluss. RN/5.1 Ich möchte gleich den Abänderungsantrag zu TOP 1 der Abgeordneten Romana Deckenbacher , Muna Duzdar , Sophie Marie Wotschke , Kolleginnen und Kollegen einbringen. Sie sind stark, sie sind verlässlich und sie sind kompetent, sie sind das Rückgrat unseres schönen Österreichs und sie sorgen für Sicherheit und Stabilität in den Bildungseinrichtungen, in den sicherheitspolitischen Einrichtungen – bei der Polizei, bei der Justizwache, beim Bundesheer –, in der Verwaltung – ich rede da von unseren öffentlich Bediensteten. Die aktuelle Imas-Studie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bestätigt das ganz eindrucksvoll. Drei Viertel der Befragten geben dem öffentlichen Dienst, den öffentlich Bediensteten die Bestnote, wenn es um die Lebensqualität in Österreich geht – und das geschieht nicht zufällig. Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen: wenn sie in Kranken- und Pflegeeinrichtungen rund um die Uhr für die Patientinnen und Patienten arbeiten; wenn Lehrerinnen und Lehrer täglich über ihr Maß hinaus überfüllte Klassen managen müssen und trotzdem für jedes Kind da sind; wenn von der Justizwache Sicherheit hinter den Gefängnismauern gewährleistet wird; wenn die Polizei bei heiklen Einsätzen Ruhe bewahrt; wenn Verwaltungsbedienstete trotz komplexer Vorschriften dafür sorgen, dass Anträge nicht liegen bleiben, sondern erledigt werden; oder wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten und den Betreuungseinrichtungen überhaupt erst die Voraussetzung schaffen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingen kann. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dort wird Lebensqualität konkret, nämlich im täglichen Einsatz unserer öffentlich Bediensteten. Auch die Bevölkerung erkennt die Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden als professionell, hilfsbereit und verlässlich wahrgenommen. Gleichzeitig wird aber auch der Druck wahrgenommen, unter dem sie stehen. Personalmangel, zunehmende Aufgabenerfüllung, wachsende rechtliche Anforderungen sind Realität. Trotzdem zeigt der OGM-Vertrauensindex, dass unsere Polizei und unser österreichisches Bundesheer an der Spitze stehen. Unsere österreichische Bevölkerung vertraut der Polizei und dem Bundesheer, und darauf können wir stolz sein, denn diese Vertrauensbasis ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein Auftrag an uns alle, ein Auftrag an die Politik. Das ist ein Auftrag, im Rahmen der Dienstrechts-Novelle – dieser, aber auch zukünftiger – Maßnahmen zu setzen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben. Wir ermöglichen zum Beispiel – wir haben es im Juli ja schon für andere Beschäftigte beschlossen – auch für Beamtinnen und Beamte die Teilpension. Zudem sollen Bedienstete einen Anspruch auf besondere Hilfeleistung bei Dienst- und Arbeitsunfällen haben, auch dann, wenn kein zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist. Ein konkretes Beispiel möchte ich Ihnen nennen: Ein Polizist war auf der A 1 Richtung Melk im Einsatz. Der Einsatzgrund war eine verwirrte Person auf der Fahrbahn. Der Bedienstete musste diese Person von der Fahrbahn holen, aber plötzlich wurde er attackiert, mit einem Messer niedergestochen und wäre vor Ort fast verblutet. Anspruch auf besondere Hilfeleistung gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, weil der Täter zum Tatzeitpunkt aufgrund psychischer Beeinträchtigung nicht zurechnungsfähig war. Das soll jetzt geändert werden. Das betrifft natürlich vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen in der Justizwache, die immer wieder davon betroffen sind. Ein anderes Thema haben wir auch schon angesprochen: Aufgrund der budgetären Situation hat die Bundesregierung die Gewerkschaften um Neuverhandlung der Gehälter im öffentlichen Dienst ersucht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen, es war für keine Seite zu keinem Zeitpunkt eine einfache Situation. Für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion waren – zu keinem Zeitpunkt – weder eine reine Einmalzahlung noch Nulllohnrunden eine Alternative. Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen den Regierungsmitgliedern, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Younion konnte ein tragfähiger Kompromiss geschlossen werden. Ich sage hier auch ganz offen: Es kann sich dabei nur um einen Krisenabschluss handeln. Als Gewerkschafterin sage ich klar: Man verlässt den Verhandlungstisch nicht mit einer Wunschliste, man verlässt ihn mit Ergebnissen, die auch unter schwierigen Umständen vertretbar sind. Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sie sind der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wäre die Alternative Polarisierung statt Ausgleich gewesen? – Nein! Konfrontation statt Lösungen? – Sicher nicht! Populistische Versprechungen statt realistischer Verantwortung? – Nein! An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf ein Erfolgsmodell in unserer Republik Bezug nehmen, nämlich auf unsere gelebte Sozialpartnerschaft, für die wir weltweit beneidet werden. Diese Sozialpartnerschaft lebt vom Dialog, lebt von Respekt, von Wertschätzung und, ja, auch von dem Willen, zu Lösungen zu kommen, auch wenn es schwierig wird. Diese Sozialpartnerschaft hat Konflikte immer wieder an den Verhandlungstisch geholt, nicht auf die Straßen. Sie ist und war der Garant für sozialen Frieden in unserem schönen Land. Diesen sozialen Frieden dürfen wir uns nicht schwächen lassen, denn das wäre am Ende des Tages auch eine Schwächung unserer Demokratie. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zu genau jener Stabilität, die unsere Sozialpartnerschaft gewährleistet, trägt auch der öffentliche Dienst bei, Tag für Tag! Wir können auf unsere öffentlich Bediensteten stolz sein. Sie machen nicht nur einfach einen Job, sondern sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft für ein funktionierendes Österreich. Ich sage Ihnen klar: Was wäre, wenn es sie nicht gäbe, unsere öffentlich Bediensteten? Vieles in diesem Land würde stillstehen! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 9.25 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/5.2 Dienstrechts-Novelle 2025 (AA-45) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Lausch, ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum du hier so herumschreist.

… Du warst derjenige, der im Justizausschuss zu mir gekommen ist und mich auf eine gesetzliche Lücke im Dienstrecht aufmerksam gemacht hat, und diese gesetzliche Lücke schließen wir heute.

… Eigentlich ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum ihr heute nicht mitgeht, denn was wir heute beschließen, ist beispielsweise, dass bisher Justizwachebeamte, die am Körper verletzt wurden, nicht immer eine Entschädigung bekommen haben – beispielsweise wenn der Täter unzurechnungsfähig war, wenn er flüchtig war , wenn es keinen Erfolg gab, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos war. Das war eigentlich ungerecht und einfach nicht einzusehen, und daher schließen wir heute diese gesetzliche Lücke, denn jedem Beamten, der in seinem Dienst am Körper verletzt wird, gebührt eine Hilfeleistung und eine Entschädigung – ausnahmslos! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Der öffentliche Dienst …

… bitte hör auf, so herumzuschreien! ( Heiterkeit bei der SPÖ ) – ist nicht bloß Verwaltung , sondern er ist die erste Schnittstelle zwischen der österreichischen Bevölkerung und dem Staat. Er ist die Visitenkarte unserer Republik, und da entscheidet sich tagtäglich, ob Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, denn der Staat kann immer nur so stark sein wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir heute vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir über die Lehrer und Lehrerinnen, über die Elementarpädagogen, über die Polizisten, die Justizwachebeamten …

… die Mitarbeiter bei den Behörden, den Ämtern, über die Kanzleiassistentin bei Gericht, den Rechtspfleger, den Richter, den Verwaltungsbeamten: All diese Berufsgruppen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Staat, unser Rechtsstaat funktioniert und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gut behandelt werden. Und bei allen – bei allen! – Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möchte ich mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion, der SPÖ, bedanken. (👏 SPÖ) Ja, und es stimmt – es ist schon angesprochen worden –, im Zuge dieser Dienstrechts-Novelle werden wir den Gehaltsabschluss 2026 bis 2028 umsetzen, und es ist richtig, dass der Gehaltsabschluss, der 2024 für 2025 beschlossen wurde, aufgeschnürt wurde. Es war ein bindender Beschluss, und das ist einfach darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2025 eine katastrophale budgetäre Lage vorgefunden haben, und es auch für die Gewerkschaften, für die Sozialpartnerschaft keineswegs einfach war. Man muss ganz klar sagen, dass es honoriert gehört, wenn man in Zeiten wie diesen – in so schwierigen Zeiten wie diesen – bereit ist, einen Beitrag zu leisten: Dann verdient man auch entsprechende Anerkennung und Respekt, das ist nämlich gelebte Verantwortung.

… Was wir heute gleichfalls ändern, ist das Bundesbezügegesetz, denn viele – fast alle – Berufsgruppen, Gruppen aus unserer Gesellschaft erleben natürlich, dass es angesichts dieser angespannten budgetären Situation so ist, dass wir alle einen Beitrag leisten. Daher beschließen wir heute auch die dritte Nulllohnrunde für Politiker und Politikerinnen in Folge, denn auch da gilt: Budgetkonsolidierung ist nur dann fair und ausgewogen, wenn alle einen Beitrag leisten, und dazu gehören auch wir Politikerinnen und Politiker, denn Verantwortung zu tragen heißt, dass alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Diese Maßnahme zeigt, dass sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist. Budgetkonsolidierung beginnt immer auch bei einem selbst, und genau das setzen wir heute um. Abschließend möchte ich mich nochmals bei all jenen bedanken, die unseren Staat tagtäglich stützen. Diese Novelle ist auch ein Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Politik, dem öffentlichen Dienst, den Gewerkschaften, der Sozialpartnerschaft – gegen die Sie ( in Richtung FPÖ weisend ) immer wettern – und auch ein Zeichen dafür, dass wir den Herausforderungen gemeinsam begegnen. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir beschließen heute im Wesentlichen zwei große Dinge. Erstens schnüren wir den Beamtenabschluss auf – gesetzlich – und zweitens beschließen wir die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Lassen Sie mich zum Ersten sagen, dass es ungefähr ein Jahr her ist, dass hier im Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien außer uns NEOS ein absolut unverantwortlicher Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Höhe von 3,5 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 getroffen wurde. Lassen Sie mich das sagen: nicht deshalb unverantwortlich, weil wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamten, der Lehrerinnen und Lehrer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich gering schätzen – ganz im Gegenteil! –, sondern weil wir damals der Überzeugung waren, heute der Überzeugung sind und auch immer der Überzeugung bleiben werden, dass wir dann, wenn in der Wirtschaft Jobs abgebaut werden, wenn in der freien Wirtschaft die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter in der freien Wirtschaft halten können, nicht im öffentlichen Bereich, im geschützten Bereich die Gehälter, das Lohnniveau einfach raufschnalzen können. Das geht sich einfach nicht aus. (👏 NEOS) Deswegen ist – und ja, das schreibe ich auch uns auf die Fahnen als die, die vor einem Jahr als Einzige dagegen waren, die sich damals viel Kritik anhören mussten – mittlerweile übrigens mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Meinung: Ja, wenn alle sparen müssen, wenn alle niedrigere Gehaltsabschlüsse hinnehmen müssen, dann müssen auch Beamte im öffentlichen Bereich einen niedrigeren Gehaltsabschluss hinnehmen.

… Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung gedreht im Vergleich zu vor einem Jahr.

… Herr Lausch, die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung, Herr Lausch. (👏 NEOS) Die öffentliche Meinung hat sich gedreht, aber vor einem Jahr haben wir uns viel Kritik anhören müssen. Deswegen hefte ich uns auch auf die Fahnen, dass wir – was bei den Regierungsverhandlungen nicht möglich war, wo vor einem Jahr alle gegen uns waren, nämlich den Gehaltsabschluss mit 3,5 Prozent und 3,3 Prozent nicht festzulegen – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einen bestehenden Lohnabschluss mit der Gewerkschaft neu verhandelt haben und ihn heute auch gesetzlich aufschnüren werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein gutes Signal, nicht aus Boshaftigkeit gegenüber den Beamten, sondern weil es für die wirtschaftspolitische Lage in diesem Land einfach notwendig ist, Herr Kollege.

… Herr Kollege Lausch, ich nehme ja auch an, dass das einige bei Ihnen, die wirtschaftspolitisch versiert sind …

… auch so sehen, dass es natürlich eine Signalwirkung hat und auch eine Signalwirkung hatte in diesem Herbst: Wenn wir im öffentlichen Bereich bei den Lohnverhandlungen und bei den Gehaltsabschlüssen zurückhaltender sind, hat das natürlich eine budgetäre Wirkung, aber darüber hinaus auch eine ganz wichtige Signalwirkung in die freie Wirtschaft. Wir haben es gesehen. Ich möchte auch explizit die Vertreter der Metaller-Gewerkschaft ansprechen – sie sind ja auch hier vertreten –, die es geschafft haben, gemeinsam mit den Arbeitgebern in einer schwierigen Zeit einen verantwortungsvollen Entschluss zu fassen – und das nicht, davon bin ich überzeugt, weil sie es sich leicht gemacht haben oder weil ihnen ihre Mitglieder egal sind, sondern weil sie gemeinsam mit den Arbeitgebern erkannt haben, dass, wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll agieren, Arbeitsplätze in diesem Land wegfallen werden. Das ist die Realität in Österreich.

… Herr Kollege Lausch, auch wenn Sie immer wieder die gleiche Schallplatte abspielen und immer wieder die gleichen Zwischenrufe reinbrüllen, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind, Ihre Kollegen wissen alle ganz genau: Das, was wir heute machen, machen wir nicht einfach aus Jux und Tollerei …

… sondern weil es notwendig ist , und wenn Sie Regierungsverantwortung übernommen hätten, wozu Sie ja nicht bereit waren, dann – das wissen Sie alle, wenn wir uns in die Augen schauen – hätten Sie genau die gleiche Entscheidung treffen müssen, weil die Lage so ist, wie sie ist.

… Zum zweiten Punkt, und da komme ich schon auch noch auf Sie zu sprechen: Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Ich möchte auch eine Lanze dafür brechen, auch wenn man dafür vermutlich jetzt nicht viel Zustimmung bekommt …

… Ich und wir sind der Überzeugung, dass wir in einem demokratischen, zivilisierten Land Politiker auch gut bezahlen sollten, weil ich der Überzeugung bin, dass rechts wie links Politiker:innen sitzen, die fleißig sind, die für ihr Geld arbeiten. Die sollen dafür auch entlohnt werden. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, wo das nicht so ist, wo Politiker sehr niedrige Gehälter bekommen und sich halt sonst über alle anderen Methoden die Taschen vollstopfen.

… Deswegen bin ich der Überzeugung, dass gute Gehälter für Politiker grundsätzlich eine vernünftige Sache sind. Deswegen halten wir auch recht wenig davon, dass jedes Jahr die Debatte über eine Nulllohnrunde angezettelt wird, einfach so. Aber wenn es ein Jahr gibt, in dem es gerechtfertigt ist, dann wohl dieses – aus den gleichen Gründen, die ich vorher genannt habe.

… Man kann nicht von Beamten, von Menschen in der Privatwirtschaft verlangen, dass sie niedrigere Lohnabschlüsse hinnehmen, während Politiker dann eine volle Gehaltserhöhung oder eine Bezugserhöhung bekommen. Dabei ist es ja gerade eine Partei in diesem Haus, die Freiheitliche Partei, die das jedes Jahr fordert. Das ist Ihr gutes Recht, das ist Ihre politische Haltung, Ihre Meinung. Jedes Jahr fordern Sie eine Nulllohnrunde. Jetzt machen wir eine Nulllohnrunde. Da stimmen alle dafür, glaube ich.

… Jetzt machen alle Bundesländer eine Nulllohnrunde. Alle Bundesländer …

… nur, Herr Kollege Lausch, ein Bundesland nicht. Wissen Sie welches? …

… Wissen Sie welches? …

… Ich werde es Ihnen sagen, richtig.

… Oberösterreich. Und wer regiert in Oberösterreich mit? Ganz laut und ganz lautstark: die Freiheitliche Partei. (👏 FPÖ, NEOS) Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau diese Unehrlichkeit, diese Doppelbödigkeit. Immer Dinge zu fordern, ganz vorne mit dabei zu sein – aber wenn man dann einmal mit dabei ist, die Entscheidungen zu treffen, dann schnalzt man sich in Oberösterreich die Gehälter für die Politiker um 3 Prozent, 3,3 Prozent rauf. Das ist unehrlich, Herr Kollege.

… Na, Herr Kollege Kassegger, es ist keine Frage, ob ausgeglichenes Budget oder nicht …

… nein, das glaube ich nicht, nein, das glaube ich nicht! Schauen Sie sich einmal im Archiv an, wann die FPÖ eine Nulllohnrunde gefordert hat, wann das war. – Immer, ohne Ausnahme immer! Wenn Sie es fordern, fangen Sie bei sich an …

… und erhöhen Sie sich nicht dort die Gehälter, wo Sie selber in Verantwortung sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Lausch! Ich finde es schon sehr interessant, was ich da auf der ORF-Seite vom 12. November 2025 lese. „Land übernimmt Gehaltsabschluss des Bundes.“ – Interessant. Schauen wir einmal, welches Land ist denn das? – „Das Land Steiermark“ ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP ) „wird den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes für die Jahre 2026 bis 2028 übernehmen.“ – So, und wer ist denn dort Landeshauptmann? Ist es ein Roter? – Nein. Ist es ein Schwarzer? – Nein. Ist es ein Grüner? – Sowieso nicht. ( Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. ) Es ist ein Blauer. Es ist ein gewisser Herr Kunasek. Ein gewisser Herr Kunasek von der FPÖ, und die übernehmen dort diesen verräterischen Abschluss – wie die Kollegen der FPÖ gesagt haben –, diesen unmenschlichen Abschluss, diesen nicht wertschätzenden Abschluss. Es ist einfach schon vollkommen absurd und typisch FPÖ: erst reden und reinschreien und irgendetwas behaupten, irgendetwas rüberschmettern und dann, wenn man irgendwo in Verantwortung ist, genau das Gegenteil machen. (👏 ÖVP, SPÖ) Das ist die Politik der FPÖ seit Jahren, das ist die Politik der FPÖ seit Jahrzehnten. Ihr sprecht etwa in Sonntagsreden ständig darüber, wie wichtig die Pflege ist – und in Salzburg kürzt ihr bei der ersten Gelegenheit den Pflegebonus. Nein, so macht man keine Arbeitnehmer:innenpolitik und so wird man in der Frage auch nicht glaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏 SPÖ) Aber bevor ich jetzt zum inhaltlichen Teil des derzeitigen Tagesordnungspunktes komme …

… muss ich schon auch zuallererst einmal zum Prozedere etwas sagen. Wie lange ist der Lohnabschluss jetzt her? Zwei Monate, zwei Wochen, zwei Tage? – Nein, zwei Monate. Und wann haben wir diesen 60-seitigen Abänderungsantrag bekommen? – Vor zwei Tagen. Zwei Tage vor der Abstimmung erhalten wir einen 60-seitigen Antrag, den wir heute beschließen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch schon ein Witz, aber kein guter. Das ist ein ziemlich schlechter Witz, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht besonders darüber gelacht. Jetzt zum inhaltlichen Teil: Am 11. Dezember 2024 – damals liefen schon die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS – wurde in diesem Haus der Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die damalige Vereinbarung für die öffentlich Bediensteten – nicht für Beamt:innen, sondern für öffentlich Bedienstete; das sind Beamt:innen, Vertragsbedienstete, Privatangestellte in ausgegliederten Betrieben und so weiter und so fort; um auch das einmal klarzustellen –: Inflation minus 0,3 Prozent und dafür im nächsten Jahr dann auch Inflationsrate plus 0,3 Prozent. Bei Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst geht es längst nicht nur um die Kaufkraftsicherung. Da geht es immer auch darum, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen, weil wir im öffentlichen Dienst auch mit der Privatwirtschaft in einem massiven Wettstreit um die besten Köpfe sind – um Informatiker:innen, um Jurist:innen, um Ingenieur:innen, um Techniker:innen –, und es geht auch darum, dass wir den dringend notwendigen Personalbedarf dort, wo wir ihn haben, damit unsere Gesellschaft funktioniert, auch entsprechend abdecken können. Es geht darum, entsprechend attraktive Beschäftigungsplätze, Beschäftigungsorte für Elementarpädagog:innen, für Krankenpfleger:innen, für Polizist:innen, für Sozialarbeiter:innen zu schaffen, und diese müssen wir so gestalten, dass die Leute dort gerne und engagiert arbeiten. (👏) Das ist bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen immer mitzudenken. Es ist ganz zentral, dass unser öffentlicher Dienst auch funktioniert, weil er eine Säule unseres Rechtsstaates und auch eine wesentliche Säule unserer Demokratie ist. Die neue Regierung hat jetzt unter dem Druck der Budgetkonsolidierung die Gewerkschaften eingeladen, dieses beschlossene Paket aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Wir haben das durchaus kritisch gesehen, weil: Verträge sind Verträge und sind einzuhalten, und außerdem hat sich ja das Problem des Wettstreits des öffentlichen Dienstes mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe nicht gelöst. Die Gewerkschaften als Sozialpartner haben aber dieses Angebot angenommen und sind in die Verhandlungen eingetreten. Und das ist von uns als Politik schlichtweg so zu akzeptieren, denn Lohnverhandlungen sind Sozialpartnersache, und dabei hat Parteipolitik nichts verloren. Herausgekommen ist, dass dieses Verhandlungsergebnis aus dem Jahr 2024 um ein halbes Jahr verschoben wurde. Die Löhne werden um die 3,3 Prozent steigen, aber eben erst ab Juli, und darauf aufbauend, auf diesen erhöhten Lohn, gibt es dann die Erhöhung um jeweils 1 Prozent in den Folgejahren. Der Finanzminister darf sich freuen, er erspart sich 300 Millionen Euro, die Gewerkschaften freuen sich, weil sie Nulllohnrunden verhindert haben. Dieses Verhandlungsergebnis ist von der Politik anzuerkennen. Es ist ein Sozialpartner-Lohnverhandlungsergebnis, da haben wir uns nicht einzumischen, deshalb werden wir diesem und auch der Dienstrechts-Novelle zustimmen. Den durchaus verständlichen internen Ärger, den es in den Gewerkschaften gibt, können und wollen wir den Gewerkschaften auch nicht abnehmen, dem werden sie sich auch stellen müssen. Ob dieser Gehaltsabschluss und insbesondere die Art, wie er zustande gekommen ist, jetzt wirklich geeignet sind, den öffentlichen Dienst als besonders attraktiven und wertschätzenden Arbeitgeber erscheinen zu lassen, dahin gehend sind inzwischen durchaus Zweifel angebracht. Das wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die Einkommen in der Privatwirtschaft weiterentwickeln werden. Das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik ist auf jeden Fall sicher nicht gestärkt worden. Es bleibt nur zu hoffen, dass der kurzfristige budgetäre Erfolg sich nicht langfristig als Bumerang für den öffentlichen Dienst, für seine Funktionsfähigkeit und damit auch für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie herausstellt, denn solche Erfolge können wir uns unter den gegebenen politischen Zuständen auf Dauer nicht leisten. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben jetzt viele Reden über den öffentlichen Dienst gehört, aber es geht bei diesem Tagesordnungspunkt auch um die Gehälter für Politiker, und ich möchte mich jetzt ganz bewusst dieser Aufgabe und dieser Fragestellung widmen, weil es, glaube ich, da auch um eine sehr grundsätzliche Frage geht. ( Unruhe im Saal. ) – Ich warte, bis ein bisschen Ruhe in den Saal einkehrt. 1997 – ich mache einmal einen kurzen Abriss, wie das war – haben wir die Bezügepyramide geschaffen. Was heißt Bezügepyramide? – Bezügepyramide – auch für die Bevölkerung – heißt, dass wir den einzelnen Politikerpositionen eine entsprechende Wertigkeit gegeben haben. Die Wertigkeit sah damals so aus: Ein Nationalratsabgeordneter soll so viel verdienen wie der höchste Beamte, ein Sektionschef. Das wären die sogenannten 100 Prozent, und von dort weg werden alle weiteren Gehälter berechnet. Die Wertigkeit war, dass ein Minister doppelt so viel verdienen soll wie ein Nationalratsabgeordneter, ein Bundesrat genau die Hälfte, ein Landtagsabgeordneter irgendwo dazwischen, die Gehälter der Klubobleute und Staatssekretäre auch zwischen jenen von Nationalratsabgeordneten und Ministern liegen sollen, dass der Bundespräsident etwas mehr, Bundeskanzler und Vizekanzler auch noch etwas mehr als die Minister verdienen sollen. Das war sozusagen die Wertigkeit, die man den Einzelnen gegeben hat. – Damals relativ gut im Vergleich zu den Bezügen, die in der Privatwirtschaft gezahlt wurden. Ich glaube jedenfalls, sagen zu können: 1997 – ein gutes Jahr für die Nationalratsabgeordneten, ein gutes Gehalt. Heute, fast 30 Jahre später, zehn Nulllohnrunden später, schaut es mit den Gehältern der Politiker ganz anders aus. (Abg. Lausch [FPÖ] – auf die leere Regierungsbank zeigend –: Wo ist der Staatssekretär? Der ist schon nach Hause gegangen!) Bundespräsident und Bundeskanzler haben rund 10 000 Euro verloren – nicht im Jahr, im Monat! Ein Nationalratsabgeordneter ist nicht mehr vergleichbar mit einem Sektionschef, er ist maximal vergleichbar mit einem Abteilungsleiter in einem Ministerium. ( Ruf bei der SPÖ: Genau! ) Die Wertigkeit, wonach der Minister doppelt so viel verdienen soll wie sein höchster Beamter, hat sich total verändert, denn der Minister verdient heute nur mehr 35 Prozent mehr als der höchste Beamte. Waren die höchsten Beamten noch gleichgestellt mit den Nationalratsabgeordneten, ist es heute so, dass die höchsten Beamten um über 40 Prozent mehr verdienen als die Nationalratsabgeordneten. Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss sich einmal die grundsätzliche Frage stellen: Was ist uns Politik wert ( neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Genau! ) und was sind uns die einzelnen Politiker wert? Wie viel wollen wir dafür einsetzen? Daher: So verständlich es ist, dass wir diesmal eine Nulllohnrunde machen – Kollege Shetty hat auch gemeint: Wann, wenn nicht jetzt, in dieser wirtschaftlich äußerst angespannten Situation?!; ja, ganz richtig –, müssen wir uns langfristig aber schon überlegen: Was sind wir wert? Soll mit dem Downgrading weitergemacht werden oder nicht; Downgrading nicht nur im Gehalt, Downgrading in der Wertigkeit, Downgrading darin, was wir eigentlich sind, wer wir sind, wofür wir Verantwortung tragen sollen? Ich glaube, dass wir da einen ganz wesentlichen Punkt treffen, über den wir uns in Zukunft werden näher unterhalten müssen. Andreas Khol, der hauptverantwortlich für diese Bezügepyramide 1997 und auch lange Zeit Nationalratsabgeordneter und auch Nationalratspräsident war, hat gesagt, dem Wettbewerb nach unten seien keine Grenzen gesetzt. Wir haben uns diesem Wettbewerb ganz offen gezeigt und wir haben da immer mitgespielt, die Frage ist: Wie weit wollen wir noch nach unten gehen? Meine Damen und Herren, wir müssen uns das auch langfristig überlegen. Wir beschließen heute eine Nulllohnrunde, sie ist richtig und notwendig, aber wir werden zeigen müssen, dass wir auch etwas wert sind – nicht nur inhaltlich, sondern dass wir auch dafür geradestehen, was wir wirklich sind und wie wir uns auch im internationalen Vergleich darstellen. Von der hohen Wertigkeit, die wir im internationalen Vergleich mit den österreichischen Bezügen von 1997 hatten, sind wir weit weggekommen: Unsere Bezüge sind heute im internationalen Vergleich um einiges niedriger, als das 1997 noch der Fall war. Wofür stehen wir in Österreich, und was ist es uns wert, wenn es Menschen gibt, die für andere im Allgemeininteresse arbeiten? – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Dienstrechts-Novelle 2025 bringen wir heute ein verantwortungsvolles Paket auf den Weg, das Stabilität im öffentlichen Dienst sichert und gleichzeitig Rücksicht auf die budgetären Rahmenbedingungen nimmt. Und eines möchte ich auch ganz klar sagen: Wir Sozialdemokrat:innen haben dieses Budgetdesaster nicht zu verantworten, aber wir haben Verantwortung übernommen, um verlässliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bedanken: Ihr leistet Tag für Tag hervorragende Arbeit für die Menschen in diesem Land.

… Diese Novelle ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der Gewerkschaft, und das zeigt auch, dass Sozialpartnerschaft auch in schwierigen Zeiten verlässlich funktioniert. Ein zentraler Bestandteil ist der dreijährige Gehaltsabschluss. Es stimmt, der Gehaltsabschluss musste noch einmal aufgeschnürt werden …

… das ist der herausfordernden Budgetlage geschuldet und war deshalb leider notwendig. In dem Paket enthalten ist aber auch ein sozial gestaffelter Fixbetrag: Wer weniger verdient, bekommt mehr dazu, und die Gesamtentwicklung bleibt budgetär tragbar. Das ist in schwierigen Zeiten eine klare soziale Handschrift. (👏 SPÖ) In dieser Dienstrechts-Novelle geht es aber um viel mehr als um diesen Gehaltsabschluss. Ein weiterer Punkt, der enthalten ist, ist die Einführung der Teilpension. Sie ermöglicht flexible Übergänge in den Ruhestand mit reduzierter Wochendienstzeit. Das hilft bei geordneten Übergängen und verhindert den abrupten Verlust von Wissen. Wir modernisieren auch das Mitarbeitergespräch. Es bleibt bewusst persönlich, wird aber durch eine digitale Anwendung einfacher vorbereitet und dokumentiert. Wie wir schon gehört haben, ist auch ein weiterer wichtiger Punkt enthalten, nämlich die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienst- und Arbeitsunfällen. Bisher gab es einen Vorschuss nur, wenn klar war, wer den Schaden verursacht hat. Diese gesetzliche Lücke schließen wir. Es muss sichergestellt sein, dass der Staat auch dann unterstützt, wenn der Verursacher unbekannt, geflüchtet oder vielleicht nicht zurechnungsfähig ist. Wenn später die Haftung dann geklärt ist, kann der Bund wie bisher auf den Verursacher Rückgriff nehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dienstrechts-Novelle 2025 verbindet Budgetverantwortung mit sozialer Ausgewogenheit und verbessert die Absicherung im Fall von Dienstunfällen. Dieses Paket ist aber vor allem ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir NEOS haben 2024 als einzige Partei gegen diesen unverantwortlichen Doppelabschluss 2025 und 2026 gestimmt, weil damals bereits ersichtlich und erkennbar war, dass die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt und dieser hohe Abschluss unverantwortlich ist. Der Gehaltsabschluss, der erstmals aufgeschnürt und neu verhandelt wurde, ist ein guter Abschluss. Es waren sehr, sehr harte Verhandlungen, aber man sieht, was geschehen kann und was man erreichen kann, wenn man aufeinander zugeht.

… Sie wissen, ich bin jetzt nicht die Verteidigerin der Gewerkschaften, aber der Abschluss ist zustande gekommen, weil man aufeinander zugegangen ist, und das ist gut. Der neue Abschluss entlastet das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro; die zwei späteren Abschlüsse liegen deutlich unter der Inflationsrate. Was uns wichtig gewesen ist, ist, dass es zielgerichtete Abschlüsse und nicht pauschale Erhöhungen gibt. Es ist ein Unterschied, ob man ein Sektionschefgehalt hat oder ein Junglehrer ist, und das ist in diesem Abschluss auch abgebildet.

… Angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Situation ist es ein notwendiger, wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Im Gegensatz zu manchen Redebeiträgen, bei denen man glaubt, dass nur der öffentliche Dienst einen Beitrag leistet, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es müssen alle in Österreich sparen, sämtliche Sparten sparen. Die Metaller haben einen guten und vorbildlichen Abschluss geschafft, der zeigt, dass man auch in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen kann. Wir NEOS haben immer gesagt, dass der Bund, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Verantwortung übernimmt und übernehmen muss und alles tun muss, um die Lohn-Preis-Spirale zu senken oder zu stoppen. Das haben wir mit diesem Abschluss auch gemacht. So schlecht kann der Abschluss gar nicht sein, wenn die Steirer mit einem blauen Landeshauptmann diesen auch übernehmen. Dort wurde offensichtlich verstanden, dass man sparen muss, dass es eine angespannte Situation ist – im Gegensatz zu manchen hier in der FPÖ.

… Klar ist auch, dass wir natürlich nicht nur diesen Abschluss mit Einsparungen oder Entlastungen für das Budget haben, sondern dass natürlich Reformen – Strukturreformen – notwendig sind, um das Budget langfristig abzusichern und der nächsten Generation nicht nur Baustellen zu hinterlassen. Dafür werden wir NEOS kämpfen. Reformen sind auch notwendig, damit die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver werden. Es geht nämlich nicht immer nur um das Gehalt, sondern es geht darum, dass man seinen Job gut ausführen kann, und dafür stehen NEOS: dass wir Strukturreformen durchbringen. Das ist unser nächstes Ziel. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Im Abänderungsantrag befindet sich noch eine Verbesserung, über die bisher niemand gesprochen hat. Worum geht es? – Heute korrigieren wir einen Fehler, der lange bekannt war und für viele Studierende reale Konsequenzen hatte: Die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik bildet seit 2008 Umweltpädagogen und -pädagoginnen aus. Das sind also gut ausgebildete Leute, die es dringend an Schulen braucht, die aber bislang nicht wirklich arbeiten konnten. Stellen Sie sich vor, eine junge Absolventin bewirbt sich als Lehrperson für Naturwissenschaften, sie ist total qualifiziert, doch ein regulärer Vertrag ist nicht möglich, lediglich ein Sondervertrag. Die Begründung: Sie dürfe als Absolventin nur an einer einzigen Schule in Wien unterrichten, weil diese dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist. Das ist absurd und natürlich für niemanden nachvollziehbar. Sie steht sogar schlechter da, als wenn sie als Quereinsteigerin anfangen würde. Ich sage es ganz klar: Gerade im Kontext des Lehrer:innenmangels können wir es uns gar nicht leisten, auf ausgebildetes Personal zu verzichten. Das wäre, als würde man einfach six-seven sagen. Das passt nicht zusammen. Jede ungenützte qualifizierte Lehrperson verschärft das Problem zusätzlich. (👏) Genau deshalb hat unsere Kollegin Sigi Maurer einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich bin sehr froh, dass die Regierungsparteien dieses Anliegen jetzt aufgenommen haben und dass wir diese wichtige Korrektur heute durchführen. Mit der Gesetzesänderung schließen wir diese Lücke endlich. Die Absolvent:innen können nun so eingesetzt werden, dass es ihrer Ausbildung entspricht. Das ist richtig so, längst überfällig und niemand verliert dadurch, im Gegenteil, das ganze System gewinnt. Wir schaffen heute Fairness, geben Rechtssicherheit und stärken ein Berufsbild, das gerade im Bildungssystem extrem wichtig ist. Mein großer Dank gilt meiner Kollegin Sigi Maurer, er gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, die daran mitgearbeitet haben, dass es diese Verbesserung gibt. Ein großes Danke vor allem auch an die Studierendenvertretung, die sich mit ihrem offenen Brief an uns gewendet hat, die hartnäckig für ihr Anliegen gekämpft hat. Sie hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist und dass es sich rentiert, wenn man sich für eine Sache einsetzt. Umso mehr freut es mich, dass wir das heute beschließen können. (👏)

Herr Kollege Lausch …

… hat behauptet, dass dieser Gehaltsabschluss heute der schlechteste Gehaltsabschluss für Beamte sei. Ich berichtige tatsächlich, dass unter Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte beschlossen wurden. (👏 SPÖ, FPÖ, NEOS)

Hohes Haus! Wir diskutieren hier unter anderem den Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission 2024, einer Kommission, die durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz mit dem Zweck, die Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres zu kontrollieren, eingerichtet wurde. Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, so wie im Ausschuss auch jetzt hier im Plenum meine Verärgerung zum Ausdruck zu bringen. Ich bin ja für meine Objektivität bekannt und ich habe Sie in jüngster Vergangenheit auch gegen ungerechtfertigte Angriffe der Grünen verteidigt, aber ich lasse mich nicht gerne – wie man das auf gut Wienerisch sagt – papierln oder – wie bei uns im Westen – pflanzen. (👏 FPÖ) Erstens: Der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission war bereits seit 11. März fertig.

… Sie und Ihre Beamten haben in weiterer Folge sieben Monate lang versucht, die im Bericht enthaltene Kritik zu entkräften oder zumindest abzuschwächen. Das war im Übrigen ein untauglicher Versuch, und die Stellungnahme Ihres Ressorts – sagen wir es einmal diplomatisch – ist von der Formulierung durchaus bemerkenswert. Dafür haben Sie dem Parlament sieben Monate lang diesen Bericht vorenthalten. Zweitens: Ich habe bereits bei der Ausschussdiskussion über den Bericht 2023, also vor mehr als einem Jahr, verlangt, dass die Kommissionsmitglieder, die diesen Bericht geschrieben haben, der Ausschusssitzung beiwohnen, damit wir die Möglichkeit haben, diese direkt zu befragen, und umgekehrt die Kommissionsmitglieder die Chance bekommen, ihren Bericht zu erläutern. Auch heuer haben wir das Ersuchen auf Referentenebene an Ihr Kabinett herangetragen. Was war Ihre Reaktion, Frau Bundesminister? Was war Ihre Reaktion? – Sie haben nur den neuen Vorsitzenden der Kommission, übrigens einen ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, zur Ausschusssitzung mitgenommen, aber der Vorsitzende ist erst seit April im Amt, das heißt, der hat beim 2024er-Bericht überhaupt nicht mitgewirkt und ist in keinster Weise auskunftsfähig über diesen Bericht. Aus diesem Grund habe ich dann den Antrag auf Vertagung eingebracht, damit wir im Ausschuss die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer weiteren Ausschusssitzung den Bericht mit den Mitgliedern der Beschaffungs-Prüfkommission vielleicht doch noch auch inhaltlich diskutieren zu können …

… aber diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen natürlich abgelehnt. Das zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse an Transparenz oder an einer parlamentarischen Kontrolle haben. Daher war es die letzte Möglichkeit für uns als Oppositionspartei, ein Verlangen zu stellen, dass der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission hier im Plenum diskutiert wird und nicht still und heimlich im Ausschuss enderledigt wird, sondern auch hier öffentlich zur Sprache kommt, denn die Bevölkerung soll ruhig wissen, welche Missstände bei Beschaffungen in Ihrem Ressort auftreten und wie hier die Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. (👏 FPÖ) Die heutige Diskussion wäre also durchaus vermeidbar gewesen, Frau Bundesminister, wenn Sie dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben hätten, vollumfänglich seiner Aufgabe – der parlamentarischen Kontrolle Ihrer Verwaltung – nachzukommen. Als Obmann dieses Ausschusses ist mir das besonders wichtig, aber das wollten Sie offenkundig nicht. Es obliegt den Zuschauern, selbst daraus die Schlüsse zu ziehen. Nun zum Bericht selbst und zu den Beschaffungen: Ich verstehe nicht, warum wir es in Österreich nicht schaffen, militärisches Gerät quasi von der Stange zu kaufen, das bei anderen Armeen längst bestens erprobt ist und sich dort bestens bewährt hat. In Österreich müssen wir immer irgendwelche Goldrandlösungen oder sogenannte Ö-Lösungen beschaffen. Das hat auch zur Folge, dass die Beschaffungen oft lange dauern und natürlich teurer werden. Das Ergebnis ist auch – das hat der Bericht ganz schön aufgezeigt –, dass die Ausschreibungen oft so detailliert und eng formuliert werden, dass am Ende oft nur ein einziger Anbieter übrig bleibt, der Ihre Ausschreibungskriterien erfüllt.

… Das heißt jetzt nicht zwangsläufig, dass das Gerät schlecht sein muss, aber zumindest bleibt da ein fahler Beigeschmack, wenn Ausschreibungen quasi auf einen Anbieter zugeschnitten werden. Welche Beschaffungen hat die Kommission geprüft? – Unter anderem die Beschaffung der Kampfstiefel. Da haben sie es nicht geschafft, einfach einen bereits in der Praxis bewährten Schuh zu kaufen. Wir reden hier von keinen Science-Fiction-Waffen, wir reden immer noch von Schuhen. Nein, Sie haben mit Ihren Spezifikationen für einen neuen Schuh so übers Ziel hinausgeschossen, dass da nur ein einziger Anbieter Ihre Kriterien erfüllen konnte – zufällig ein Hersteller mit einem Produktionsstandort in Ihrem Heimatbundesland Niederösterreich, der auch noch ein hoher Wirtschaftskammerfunktionär ist. ( Rufe bei der FPÖ: Ah! ) Dass der neue Kampfstiefel in Wahrheit in Rumänien produziert wird, haben Sie in der öffentlichen Kommunikation wohlweislich unter den Tisch fallen lassen.

… Sie haben aber damit nicht nur das teuerste Produkt gekauft, sondern auch noch ein mangelhaftes – das muss man in dieser Kombination erst einmal schaffen –, der Geröllschutz des Kampfstiefels an den Seitenrändern des Schuhs löst sich nämlich bei vielen Produktionschargen bereits nach ganz kurzer Tragedauer vom Schuh ab. Na bravo!, sage ich da nur. Reden Sie einmal mit der Truppe: Viele Soldaten kaufen sich lieber andere, handelsübliche Schuhe, weil die anscheinend besser als Ihre Spezialschuhe sind.

… Schauen wir uns das nächste Beschaffungsprojekt an, das auch von der Kommission geprüft wurde, und zwar die Beschaffung der Fliegerabwehr mittlerer Reichweite, die Sie über das Nato-Projekt Sky Shield beschaffen wollen.

… Sie haben verhandlungstaktisch besonders ungeschickt bei einem Pressehintergrundgespräch im September 2023 gemeinsam mit dem Air Chief bereits verlautbart, wie viel und von welchem Produkt Sie kaufen möchten. Ich habe zahlreiche Pressezitate mit, aber ich zitiere jetzt einfach einmal aus der „Kleinen Zeitung“: Möglich wird das durch die „gemeinsame Beschaffung“ des Luftabwehrsystems Iris-T aus dem Hause „Diehl Defense“ mit Berlin. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner , ÖVP, und Luftstreitkräftekommandant Brigadier Gerfried Promberger gestern bekannt gaben, werde schon demnächst „ein entsprechendes ‚Memorandum of Understanding‘“ mit Deutschland unterschrieben. Konkret will Österreich „acht Feuereinheiten“ beschaffen. Vier dieser Systeme verfügen über eine kürzere Reichweite – Iris-T „SLS, 15 bis 20 Kilometer“ –, vier über eine „mittlere Reichweite“ – Iris-T „SLM, 40 bis 50 Kilometer“. Eine Feuereinheit bestehe aus drei Raketenwerfern. Damit kaufen wir „in Summe 24 Raketenwerfer“, erklärte der Air Chief.

… Ich kann Ihnen aber auch noch ein Zitat aus der Tageszeitung „Die Presse“ liefern: „Österreich plant, mit Deutschland gemeinsam das Luftabwehrsystem Iris-T anzuschaffen. Insgesamt acht Stück sollen für Österreich gekauft werden, vier Kurzstrecken- und vier Mittelstreckensysteme. Das erklärten Verteidigungsminister[...] Klaudia Tanner (ÖVP) und [...] Luftwaffenchef Gerfried Promberger [...] bei einem Hintergrundgespräch.“ Mit diesem Pressehintergrundgespräch, mit diesen Aussagen, haben Sie, Frau Bundesminister, laut dem Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission faktisch den Vergabewettbewerb ausgeschlossen, sodass nur noch ein bestimmtes Produkt angeschafft werden kann. Ihnen dürfte erst nach dem Pressegespräch bewusst geworden sein, was Sie da vollmundig verkündet haben. Daher sind Sie dann danach zurückgerudert und sagen jetzt: Nein, nein, die Typenentscheidung ist noch in keinster Weise gefallen, es ist noch völlig offen, ob wir wirklich Iris-T oder ein anderes Produkt kaufen! Wäre dem wirklich so, dann würde Ihre eigene Argumentation ja wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, denn Sie erklären uns ja immer: Sky Shield ist nichts anderes als eine Einkaufsplattform …

… dass mehrere Staaten zusammen einen günstigeren Preis bekommen und nicht mehr. Was machen Sie denn, wenn am Ende des Vergabeverfahrens ein anderes Produkt herauskommt und wir dann nicht Iris-T kaufen? Treten wir dann aus dem Projekt Sky Shield wieder aus? Ich meine, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass das so sein wird, weil im Lagezentrum, im BMLV, hängen ja bereits Fotos von Iris-T, aber dann wäre Ihr Argument von dieser Einkaufsplattform ja weggefallen. – Natürlich werden Sie dann nicht aus Sky Shield austreten, denn das Nato-Projekt Sky Shield ist wesentlich mehr als eine Einkaufsplattform, wie Sie es gerne darstellen.

… Ich darf hiermit mein Wettangebot aus dem Ausschuss wiederholen: Ich wette mit Ihnen um eine gute Flasche österreichischen Rotwein …

… dass Sie nach dem angeblich so objektiven Vergabeverfahren am Ende doch Iris-T und kein anderes Produkt kaufen werden. Sie haben sich im Ausschuss schon nicht getraut, mein Wettangebot anzunehmen, ich bin gespannt, ob Sie sich heute trauen werden.

… Erhellend im Ausschuss war auch die Ausführung des Rüstungsdirektors, der uns erklärt hat, dass die Wahl des Vergabeverfahrens erst dann erfolgt, wenn bereits die detaillierten Spezifikationen vorliegen. Das heißt also, dass man das Vergabeverfahren erst dann wählt, wenn man eigentlich schon genau weiß, welches Produkt man kaufen möchte, weil wir ja oft die Ausschreibungskriterien so eng machen, dass sowieso nur ein einziger Anbieter diese Kriterien erfüllen kann. ( Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]. ) War das vielleicht bei der Beschaffung von den Jet-Trainern von der Firma Leonardo auch so, Frau Bundesminister? …

… So gehen objektive und transparente Vergabeverfahren und Beschaffungen nicht, Frau Bundesminister, da haben Sie eine riesengroße Baustelle! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission. Ich möchte aber vorweg gleich zum Hintergrund dieser Beschaffungskommission einmal feststellen, dass wir einen Turnaround beim Bundesheer, bei unserem Heer, zustande gebracht haben: mit der Mission vorwärts, mit unserem Heer 2032 plus und mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, einer langfristigen Absicherung der Finanzierung. Wenn so viel beschafft wird, wird es natürlich notwendig, dass wir das genau prüfen, und daher hat sich das Ministerium mit Bundesminister Klaudia Tanner dazu entschieden, eine Prüfkommission einzusetzen, und die wurde 2023 eingesetzt. Es wurden in diesem letzten Prüfzeitraum im Wesentlichen vier Bereiche überprüft: Da geht es um die 35 000 Kampfstiefel, es geht um die Ersatzbeschaffung von der Herkules mit der Embraer 390, um die Beschaffung der Fliegerabwehr über die Sky-Shield-Initiative und natürlich um den Bau des Flugsimulators in Langenlebarn. Eines möchte ich einmal vorweg zu dem Prüfbericht feststellen: Es wird festgestellt, dass für alle Beschaffungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt, also es passt alles. Das Rechtliche ist einmal geklärt. Es gibt natürlich wie bei jeder Kommission auch Vorschläge und Verbesserungsvorschläge, und da kommen vor allem die Compliance-Anwendungen zur Sprache. Da hat aber Frau Bundesminister auch schon eine Langzeitstrategie in Auftrag gegeben, um Verbesserungen durchführen zu können. Ich möchte aber schon die Gelegenheit nutzen und auf die letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses eingehen, wo die Freiheitliche Partei sehr kritisch war; Herr Reifenberger hat das ja gerade wieder klargemacht, er wettet sogar auf die Sicherheit in Österreich, das finde ich schon sehr spannend. Es wurde alles kritisiert: die Prüfung der Beschaffung der Kampfstiefel, dass es zu lange gedauert hat, dass die Ausschreibungen zu eng gefasst waren und so weiter und so fort. Es wurde der Frau Bundesminister sogar unterstellt, dass sie Priorisierungen durchführt. Auch die Beschaffungen über die Sky-Shield-Initiative wurden kritisiert. Man muss aber schon eines feststellen: Die Sky-Shield-Initiative ermöglicht uns ja, die Flugabwehr kostengünstig für Österreich zu beschaffen, und darum geht es. Also es passt Ihnen überhaupt nichts. Es wird entweder zu lange geprüft, zu wenig geprüft und so weiter und so fort, es passt gar nichts. Ich möchte die Freiheitliche Partei schon dazu aufrufen, dass sie aus der Komfortzone der Totalopposition herausgeht und sich wirklich auch für das Wohl der österreichischen Bürger und Bürgerinnen einsetzt und für die Sicherheit Österreichs sorgt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Es wird Folgendes diskutiert: In Summe haben wir in diesem Prüfungszeitraum 4 500 unterschiedliche Beschaffungen, insgesamt eine Investition von 3,2 Milliarden Euro durchgeführt. Da fallen viele Investitionen in die Mobilität, aber genauso in die Infrastruktur hinein, zum Beispiel auch die Sanierung der Kasernen, wie zum Beispiel auch die Zehner-Kaserne in meiner Heimat im Innviertel, in Ried im Innkreis. Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Prüfkommission die gute, professionelle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den zuständigen Stellen des Ministeriums und mit Ihnen, Frau Bundesminister, ausdrücklich gewürdigt hat. Wir haben noch viele positive Bereiche in unserem Bundesheer mit der umfassenden Landesverteidigung vor. Ich lade Sie alle ein, mitzuwirken. – Danke. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kollege Hofinger von der ÖVP hat der Freiheitlichen Partei gerade mehr oder weniger vorgeworfen, dass wir nur kritische Fragen stellen, alles kritisch beobachten und viel zu kritisch sind und so weiter und so fort. Nur zur Erinnerung: Wir sind als Oppositionspartei in der Verpflichtung der österreichischen Bevölkerung und betrachten es als unsere Aufgabe , kritische Fragen zu stellen.

… Aber ich werde jetzt im Laufe der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt Ihnen dann die Frage stellen, ob das zu kritisch war oder nicht, was wir da hinterfragt haben. Vorausgesendet sei: Da geht es bitte um Milliarden von österreichischen Steuergeldern. Da geht es um sehr, sehr viel Geld und da geht es auch um die Frage, die wir uns stellen müssen: Ist es ein weiterer Marketingluftballon, den die ÖVP produziert – wir haben ja gestern schon die Billigstrom-Luftballone und ähnliche Marketingblasen erleben müssen –, oder nicht? Das wäre einmal die erste Frage. Es klingt nämlich natürlich schon sehr mächtig: die „Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung bei Beschaffungsvorhaben“ – das ist ja das, was Sie der Öffentlichkeit präsentiert haben. Aber da fehlen halt einige Komponenten, und das ist auch Gegenstand unseres Entschließungsantrages. Da fehlen einige wesentliche Komponenten. Kollege Reifenberger hat es schon angesprochen. Es gibt einen sehr kritischen Bericht der Prüfkommission – ist Ihnen der vielleicht auch zu kritisch? –, was die Prozesse betrifft. Ich möchte aus diesem Prüfbericht zitieren. Das ist also nicht von mir oder von Kollegen Reifenberger, dem so bösen kritischen freiheitlichen Oppositionspolitiker, sondern von dieser Prüfkommission: „Bei den Beschaffungsvorhaben Nachfolge C-130“ – das ist die Embraer – und Fliegerabwehr mittlerer Reichweite „wurden politische Entscheidungen für ein bestimmtes System öffentlichkeitswirksam kommuniziert und, wenn auch unverbindliche, völkerrechtliche Verträge“, Memoranda of Understanding, „geschlossen, die in beiden Fällen faktisch zur Folge haben“ beziehungsweise „hatten, dass der Vergabewettbewerb ausgeschlossen und nur ein bestimmtes Produkt angeschafft werden konnte“ beziehungsweise „kann“. Ich sage jetzt trotzdem dazu: „Die BPK möchte damit nicht sagen, dass rechtswidrige Vergabeverfahren durchgeführt und der Vergabewettbewerb – unzulässigerweise – beschränkt wurde.“ …

… Ja, ich sage es ja auch dazu. Aber trotzdem: Glauben Sie wirklich, dass mit dieser Vorgehensweise der Kaufpreis – und wir reden jetzt da von Milliarden von Euro – günstiger geworden ist? Ich glaube das nicht. (👏 FPÖ) Ein zweites Zitat – jetzt werden wir noch deutlicher, ich zitiere weiter den Bericht: „Versteht man, wie das im BMLV offensichtlich der Fall sein dürfte, MoU oder Festlegungen des Generalstabschefs“, „es solle die Beschaffung eines bestimmten Transportflugzeugs weiterverfolgt werden, als Weisung“ der Frau Bundesminister beziehungsweise des Chefs des Generalstabs, „sind eine vergaberechtliche Prüfung und die verbindliche Festlegung des Vergabeverfahrens erst im Rahmen des ‚Einleiters‘ zu spät, weil sie dann schon durch eine Weisung präjudiziert sind.“ Und weiter: Das ist „weder wirtschaftlich noch zweckmäßig“. – Ja, da sind wir jetzt wieder bei dem Bereich. Wir reden da von Milliarden Euro an Steuergeldern. Also das ist die mächtig klingende Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung. Kollege Reifenberger hat schon gesagt, dass die Mitglieder dieser Kommission nicht einmal in den Ausschuss geladen wurden – wir konnten auch nicht befragen –, sondern der neu implementierte ehemalige ÖVP-Politiker, der natürlich zum Sachverhalt und zu diesen Prüfungen inhaltlich gar nichts sagen konnte. Zum Zweiten: Diese Berichte sind nicht einmal vorlagepflichtig. Das muss man niemandem vorlegen. Die Frau Bundesminister hat ja im Ausschuss auch gesagt, sie macht es nur freiwillig, so quasi gnadenhalber, dass sie den Bericht vorlegt, aus Gründen der Transparenz. Das sind ja massive Lücken in diesem Ablauf. Wir werden mit unserem Entschließungsantrag versuchen, diese Lücken zu schließen. Ein weiterer Punkt: Diese Kommission kann nicht einmal selbst bestimmen, welche Fälle sie prüft. Es gibt ja – glaube ich – 4 000 Beschaffungsfälle, vier sind geprüft worden. Aber das muss natürlich mit der Frau Bundesministerin akkordiert werden, das heißt: Ich bestimme als Geprüfter selbst, welche Fälle geprüft werden. Da bleibt nicht mehr viel übrig von dieser hochtrabenden Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung außer einem Marketingluftballon. Deswegen, um das zu schließen und ordentlich zu machen, stellen wir folgenden Entschließungsantrag: RN/43.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission“ „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes zuzuleiten, welche vorsieht, dass die Beschaffungs-Prüfkommission zwingend jährlich einen Prüfbericht zu erstellen und diesen dem Nationalrat zu übermitteln hat. Zudem ist ausdrücklich klarzustellen, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen können muss.“ Wenn es Ihnen mit dieser Prüfungskommission ernst ist, dann müssten – müssen! – Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann entwickelt sich meine Vermutung, dass es sich hierbei um einen weiteren Marketingluftballon handelt, hin zu einer festen Erkenntnis. (👏 FPÖ) 11.38 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/43.2 Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission (159/UEA) Präsident Peter Haubner : Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer . Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein. Vorher halte ich noch fest, dass der eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und somit mit in Verhandlung steht. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Waren, die mittels Container um die Welt geschifft werden; wir sprechen unter anderem über Kriegsmaterial, über sensible Technologien, über Fragen von internationaler Verantwortung, österreichischer Neutralität und Sicherheitspolitik. Wir sprechen gleichzeitig über heimische Wertschöpfung, Industriearbeitsplätze, technologische Kompetenz, die in Österreich aufgebaut und entwickelt wurde und hier bleiben muss – zugegeben, ein Spannungsfeld, meine Damen und Herren. Ja, unsere Verfahren sind komplex, und das aus gutem Grund: Österreich ist neutral. Deshalb gilt für uns ein strengerer Maßstab als für andere Länder. Unsere Glaubwürdigkeit in der Welt entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Konsequenz: keine Waffenlieferung in aktive Kriegsgebiete, kein Wegschauen, wenn Instabilität droht, und kein automatischer Freibrief. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen, wenn ein Unternehmen wie Steyr Arms Aufträge in Millionenhöhe verliert, und das nicht zum ersten Mal, weil Genehmigungen im Verwaltungsnebel hängen bleiben, dann schadet das nicht nur dem Unternehmen selbst. Es trifft Facharbeiter, es trifft Lehrlinge, regionale Zulieferer und technologische Spitzenkompetenz und damit auch die Wertschöpfung in Österreich. Wir als Sozialdemokratie halten hier fest: Sicherheitspolitische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft schließen einander nicht aus. Was wir nicht akzeptieren können, ist Stillstand durch Überlappung von Zuständigkeiten. Vier Ministerien, kein klarer Zeitplan und am Ende gewinnt vielleicht der Zufall, nicht die Planbarkeit – das darf nicht sein, das soll nicht so bleiben. Unser Weg daher: schneller im Verfahren, konsequent in der Kontrolle. Wir drehen nicht an den sicherheitspolitischen Grundpfeilern unseres Landes. Das Kriegsmaterialgesetz bleibt als Schutzmechanismus natürlich bestehen. Die Neutralität bleibt unsere Leitlinie. Die menschenrechtlichen Prüfungen bleiben, und sie bleiben zu Recht sehr streng. Aber Verfahren müssen zeitgemäß koordiniert und nachvollziehbar sein. Entscheidungen sollen begründet sein, Fristen klar, Abläufe transparent. Der Kunde muss wissen, woran er ist, und zwar rechtzeitig. Export braucht Vertrauen. Das ist kein Geschenk an die Industrie, meine Damen und Herren, sondern ein Schutz vor Willkür und Intransparenz, weil Verfahren nicht an persönlichen Einschätzungen hängen bleiben dürfen, sondern an nachvollziehbaren Kriterien. Ich denke auch, dass das Konsens hier im Hohen Haus ist. Österreich kann stolz sein auf seine industrielle Fertigungstiefe, im Sicherheitsbereich ganz besonders. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land zu sichern, ist ein Akt wirtschaftlicher Verantwortung, und die tragen wir alle hier im Haus. Wir lassen nicht zu, dass Schlüsseltechnologie abwandert, nur weil Genehmigungsprozesse im Kreis laufen. Wir treten heute nicht für eine Aufweichung des Rechts ein, sondern wir treten für Klarheit, Fairness und Planbarkeit ein. Wer Kontrolle will, muss auch Struktur liefern. Wer Neutralität ernst nimmt, muss sie auch effizient verwalten können. Wir alle wissen, Sicherheit ist kein Marktprodukt, aber Wertschöpfung, Ausbildungsplätze, industrielle Resilienz sind es sehr wohl. Darum bitte ich heute um Zustimmung zu unserem Antrag. Er stärkt nicht die Rüstung, er stärkt den Rechtsstaat. Er vereinfacht nicht die Normen, sondern beschleunigt die Wege dorthin. Und er schützt, was geschützt werden muss – die Neutralität unseres Landes und die Arbeitsplätze unserer Menschen. Abschließend wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten, ob im In- oder Auslandseinsatz, viel Soldatenglück und frohe Weihnachten, wo immer sie in Ausübung ihrer Tätigkeit den Heiligen Abend verbringen mögen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte über die Evaluierung des Bundesgesetzes für Rüstungsexporte sprechen, ich möchte aber in der Debatte ein bisschen zurückgehen. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder über die geopolitische und militärische Souveränität Österreichs und Europas gesprochen. Der militärisch-industrielle Komplex, die Selbstversorgung mit Rüstungsgütern, ist essenziell, um diese Souveränität auch herzustellen. Und wenn wir eine qualitative und quantitativ angemessene Rüstung mit modernstem Material wollen, dann brauchen wir auch die Rüstungsunternehmen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa. Man muss realistisch sein. Wir haben in Österreich und in Europa gute Rüstungsunternehmen, aber mit der heimischen Nachfrage nach heimischen Rüstungsgütern werden diese Unternehmen nicht überleben können. Es ist selbstverständlich, dass wir in einem kleinen Land auch Güter und Produkte dieser Firmen exportieren müssen. Das ist so aufgrund der Größe des Marktes. Daher müssen wir einen Zugang finden, wie wir diese Produkte menschenrechtskonform, konform mit unserer Neutralität, aber auch wirtschaftlich solide exportieren können. Ein Beispiel: Wir haben das Thema Steyr Arms, Steyr AUG, mit dem Export nach Tunesien gehabt, der ja leider gescheitert ist.

… Der gescheitert ist, habe ich gesagt.

… Genau. Die Frage ist jetzt: Warum ist das passiert? …

… Und zwar nicht, weil die Prozesse im Konkreten wirklich schlecht waren – sie sind verbesserungswürdig, ich komme gleich dazu –, sondern weil der Antrag liegen geblieben ist. Das heißt, wir können uns als Land immer überlegen – und das ist natürlich unser Zugang als NEOS –, effiziente Verwaltungsprozesse zu haben. Wir können schauen, wo man Dinge schneller, besser, günstiger machen kann. Aber wir müssen auch dazusagen: Ein Überschießen, nämlich dass wir eine fiktive Zustimmung nach Ablauf einer Frist geben, das ist mit unserem Anspruch, den wir in Bezug auf Menschenrechte und Neutralität haben, einfach nicht vereinbar. Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema hier ins Hohe Haus gebracht haben – auch wir sind da wirklich offen, hier Verbesserungen zu machen –, aber ich glaube, der ursprüngliche Antrag war überschießend. Deswegen haben wir jetzt auch den gemeinsamen Antrag, mit dem wir, wie wir glauben, den Prozess auf solide Beine stellen zu können. Es soll kein Schnellschuss sein, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, um zu diesem Ziel der Souveränität und des soliden Rüstungsexports für unsere heimischen Unternehmen zu kommen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war nicht gerade ein politisch angenehmes oder einfaches Jahr – viel wurde gespart. Viele Sparmaßnahmen forderten auch viele Einschnitte und auch eine Fokussierung bei den Entscheidungen. Zum ersten Mal seit Langem stehen Ihrem Ressort wieder Mittel für echte Investitionen zur Verfügung. Das ist auch gut so, denn ein funktionierendes Bundesheer ist aktuell kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist auch notwendig, dass wir über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber haben, dass diese Investitionen dringend gebraucht werden. Auch dort, wo sich die Meinungen scheiden, ist die Frage: Wie gehen wir mit diesen Mitteln um? Wie stellen wir sicher, dass jeder Euro auch effizient eingesetzt und transparent dargestellt wird? Vor etwa drei Wochen haben wir im Landesverteidigungsausschuss den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass dieser Bericht freiwillig von der Frau Ministerin vorgelegt wurde, aber ich frage mich: Warum hat das bis zum Jahresende gedauert? Warum hat das so lange gedauert, bis wir den bekommen haben? Er ist seit März fertig, wurde uns aber erst am Ende des Jahres zugewiesen. Warum müssen wir auf dieses Instrument der öffentlichen Kontrolle denn so lange warten? Kollege Reifenberger hat, finde ich, sehr gut erläutert, welche Punkte dort genannt worden sind, warum das so lange dauert. Meine Fraktion wird heute diesem Antrag der FPÖ zustimmen, weil – ich glaube es und wir haben den Antrag auch selber eingebracht – es einfach eine Verbesserung, eine Novellierung dieses Gesetzes braucht, damit wir als Parlament die Kontrolle haben können, damit wir darauf schauen können, wo diese Millionen eingesetzt werden. Ich bin froh, dass die FPÖ endlich munter geworden ist in diesem Bereich. Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass es bei den Beschaffungen mehr Transparenz und Kontrolle braucht.

… Nein, aber ich schon. ( Allgemeine Heiterkeit. ) Aber ihr wart auch schon einmal für den Nato-Beitritt. ( Allgemeine Heiterkeit. ) Kollege Kickl, ich glaube, diese Diskussion wollen wir jetzt nicht wieder anfangen.

… Na ja, vielleicht bist auch du im Herzen sicherheitspolitisch ein bisschen weiterdenkend. Jedenfalls zeigt der Bericht viele verschiedene Mängel im Vergabeprozess auf. Ich glaube, das ist auch sinnvoll. Nichts davon ist strafrechtlich relevant, das möchte ich noch einmal unterstreichen, aber politisch. Und da ist die Frage: Was ist denn politisch relevant? Wenn das Beschaffungsvorhaben so zugeschnitten wird, dass am Ende nur ein einziger Anbieter übrig bleibt, dann ist das kein echtes Vergabeverfahren. Dann wird der Wettbewerb quasi verschoben, sodass nur ein vorprogrammierter Sieger gewinnen wird. Und das schadet der Republik, es schadet den Steuerzahlen, es bietet vielleicht nicht das billigste Produkt und es schadet auch dem Vertrauen in das staatliche Handeln. Diese Woche hat sich noch eine zusätzliche Frage ergeben. Dem „Standard“ kann man Folgendes entnehmen: Im Gegensatz zu dem, was von Ihnen und von Herrn Kollegen Hattmannsdorfer immer erwähnt wird, nämlich dass die Finanzprokuratur beziehungsweise Herr Peschorn in persona eingebunden wird in diese neuen Gegengeschäfte beziehungsweise in die Industriekooperationen, sagt dieser: Nein, ich bin da gar nicht drinnen, die Finanzprokuratur ist nicht eingebunden. Herr Peschorn sitzt also nicht bei den Industriekooperationen drinnen. Frau Ministerin, ich würde gerne wissen: Sitzt Herr Peschorn da jetzt drinnen oder nicht? Vielleicht können Sie uns aufklären, denn dieser sagt selber dem „Standard“ gegenüber, nein, er sei nicht dabei. Und genau das ist ja das Problem, das ist wieder genau das Problem (👏): Öffentlich sagen Sie es so und die Finanzprokuratur sagt dann: nein. Also bitte, Frau Ministerin, das ist genau das, was wir immer wieder vermissen: diese Transparenz. Sie erzählen uns hier eine andere Geschichte, als es dann in Wirklichkeit ist. Das ist das Problem dahinter. Ich möchte auch noch einmal ganz kurz zu Steyr Arms, zu diesen Expressrüstungsexporten, die die Regierung jetzt auch mitbeschließen lassen möchte, kommen. Da wird plötzlich Tempo gemacht, aber wiederum ohne Kontrolle. Da fahren die Wehrsprecher zu Steyr Arms, da präsentieren Lobbyisten die Probleme, und dann macht man Husch-husch-Gesetze, man macht Entschließungsanträge. – Nein, Leute, das ist einfach nur Lobbyismusarbeit! Da frage ich mich schon: Sind das die Standards, die wir wirklich wollen? Warum wird jetzt wieder die Regel noch weiter gelockert? Man kann effizienter werden, überhaupt keine Frage, dass etwas schneller und besser gemacht werden soll, aber man soll nicht husch, pfusch irgendwelche Gesetze lockern, nur weil es halt Lobbyisten so wollen. – Na das ist deren Geschäft, dass sie es wollen! Aber die Frage ist schon: Wollen wir als Republik das? – Nein, es braucht auch da europäische Lösungen, klare Regeln, gemeinsame Standards und faire Lastenteilung. Das ist nämlich das, was es eigentlich braucht, denn wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, wenn jedes Land seinen eigenen Wettbewerb runterschraubt, dann gewinnt jenes Land, das die schlechtesten, die miesesten Regeln hat, wenn es um Menschenrechte geht, denn dieses kann dann noch mehr exportieren. – Das wollen wir nicht! Wir wollen hohe Standards haben. Diese braucht es auch europaweit, damit eben beim Wettbewerb keine Nivellierung nach unten entsteht. Das schadet nämlich einerseits nicht nur den Interessen der europäischen Sicherheit, sondern auch den Interessen Österreichs, und ich frage mich schon, ob das im Rahmen der UN-Sicherheitskandidatur sinnvoll ist, wenn wir genau jetzt solche Sachen machen: Menschenrechtsnivellierungen nach unten. Die beobachten das nämlich ganz genau, und da müssen Sie sich auch fragen, ob wir das tatsächlich wollen. Wenn wir jetzt noch einmal runtergehen, wenn die Entwicklungshilfe zurückgeht, UN-Menschenrechtsthematiken runtergehen, wäre das, glaube ich, nicht sinnvoll. Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein: RN/46.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller , Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Prinzipienumkehr in den österreichischen Rüstungsexporten umzusetzen. Rüstungsgüter und sicherheitsrelevante Technologien dürfen nur exportiert werden, wenn sie die außenpolitischen Interessen Österreichs und die Sicherheit des Landes, die Menschenrechte und das Leben von Zivilisten in Konflikten schützen und stärken. Die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten hat dabei uneingeschränkt gewährleistet zu bleiben und darf durch Beschleunigungs- oder Reformvorhaben nicht geschwächt werden.“ Das wäre notwendig. – Sie halten die Neutralität immer hoch, Frau Ministerin. Auch da ist es eine Frage der Neutralität. Wollen wir unseren Menschenrechten, wollen wir dem Völkerrecht gerecht werden? Dann dürfen wir nicht bei den Exportgeschäften einfach nach unten nivellieren. – Danke. (👏) 11.53 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/46.2 keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (160/UEA) Präsident Peter Haubner : Danke. Der von Herrn Abgeordneten Stögmüller eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass auch die Freiheitliche Partei ganz klar hinter der Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres steht. Deshalb ist es natürlich umso wichtiger, dass die Mittel, die jetzt investiert werden, und die Neuanschaffungen, die stattfinden, mit Sorgfalt und tatsächlich dem Bedarf Österreichs und des österreichischen Bundesheeres entsprechend durchgeführt werden. Die Beschaffungskommission kann, glaube ich, einen wesentlichen Beitrag leisten, und die Vorschläge, die wir dazu auf den Tisch gelegt haben, um diese Kommission noch effektiver und unabhängiger zu machen, sollten vom Parlament als Kontrollorgan durchaus wohlgeheißen werden. Deshalb hoffe ich, dass sie unterstützt werden. (👏 FPÖ) Ich möchte mich in meinem Redebeitrag jetzt allerdings auf die Probleme im Bereich der Rüstungsgüterexporte und der überbordenden Bürokratie in diesem Bereich konzentrieren. Ich möchte Ihnen aber vorab noch einmal erläutern, warum das kein Industrielobbyismus ist, wenn wir über Erleichterungen und klare Regeln für Rüstungsexporte sprechen, sondern ein wesentlicher Punkt für die nationale Souveränität. Schauen Sie ein paar Jahrzehnte zurück! Wie haben neutrale Länder, die ihre Neutralität und ihre Souveränität tatsächlich gelebt haben, eine wehrhafte Neutralität, so wie es in der österreichischen Verfassung ja auch steht, agiert? Ob das jetzt Österreich war, die Schweiz, Schweden – diese Länder haben starke nationale Rüstungsunternehmen gehabt, die natürlich primär den eigenen Bedarf versorgt haben, aber natürlich auch die nationale Souveränität gewährleistet haben; denn wenn ein neutraler Staat seine Verteidigung nur mithilfe von anderen, vielleicht geopolitisch agierenden Staaten gewährleisten kann, dann ist er von diesen auch erpressbar. Wer in der Vergangenheit seine Neutralität ernst genommen hat, hat also geschaut, dass er auch in diesem Bereich so weit wie möglich unabhängig ist und bleibt. (👏 FPÖ) Jetzt wissen wir natürlich, dass vor allem seit 1990 die Investitionen in das österreichische Bundesheer und damit der nationale Eigenbedarf an Rüstungsgütern massiv zurückgegangen ist. Wie sollen, so wie das Kollege Laimer ja auch gefordert und eingemahnt hat, das Know-how, die Innovationskraft, aber auch die Produktionsstätten denn in Österreich erhalten bleiben, wenn das österreichische Bundesheer mit seinem Abnahmevolumen diese Produktionsstätten und auch diese Forschung gar nicht erhalten kann? – Das geht natürlich nur über einen qualitätsgesicherten und menschenrechtskonformen Export dieser Rüstungsgüter. Das hat Österreich in der Vergangenheit auch ganz ordentlich gemacht. Ich nenne Ihnen eine konkrete Zahl: Zu Höchstzeiten haben sich die österreichischen Rüstungsexporte auf ein Äquivalent von über 260 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Frau Ministerin, wissen Sie, wie hoch die jährlichen Rüstungsexporte Österreichs in Ihrer Amtszeit 2021 bis 2023 waren? – 3 Millionen Euro pro Jahr. Das Jahr 2024 war mit 16 Millionen Euro ein leichter Ausreißer nach oben. Wenn man sich aber überlegt: Allein der gescheiterte Auftrag an Steyr Arms aus Tunesien – 8 000 Gewehre, die nach Tunesien hätten gehen sollen, mit den entsprechenden Nachfolgeaufträgen – hätte neuneinhalb Millionen Euro an unmittelbarem Auftragswert und über 20 Millionen Euro an Folgeaufträgen in den nächsten 20 Jahren bedeutet. Das ist also ein Vielfaches von dem, was wir in den letzten Jahren überhaupt insgesamt an jährlichen Rüstungsexporten gehabt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner ) – darauf komme ich noch zu sprechen –, und somit ein ganz wesentlicher Punkt, eine ganz wesentliche Stütze für dieses Unternehmen. Man könnte jetzt sogar kritisch hinterfragen: Wären die Exportbewilligungen in den letzten Jahren nicht so extrem restriktiv gewesen, offensichtlich restriktiver als in allen Jahren und Jahrzehnten davor, dann wäre vielleicht sogar auch diese Firma noch in österreichischem Besitz und nicht 2024 verkauft worden. (👏 FPÖ) Dasselbe Schicksal droht vielen weiteren innovativen österreichischen Rüstungsgüterproduzenten. Und jetzt kommen wir zu diesem Bürokratiewahnsinn, den wir hier in Österreich haben. Sie haben es richtig gesagt: Wir unterscheiden ja bei den Rüstungsgütern zwischen Verteidigungsgütern und Kriegsmaterial. Für die Verteidigungsgüter ist ausschließlich das Wirtschaftsministerium verantwortlich, für die Kriegsmaterialien ist das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium und mit der Stellungnahme und der Zusage vom Landesverteidigungsministerium zuständig. In Summe sind also für diesen gesamten Bereich vier Ministerien zuständig und müssen ihre Zustimmung geben – und dann schaffen es diese Ministerien nicht, eine Exportbewilligung für ein paar Musterwaffen zwecks Teilnahme an einer Ausschreibung eines nicht im Krieg befindlichen Staates wie Tunesien zu erteilen. Das ist der wirkliche Skandal! Das ist ein Missstand, der sich eingebürgert hat und der im Endeffekt – langfristig betrachtet und auf gar nicht so lange Zeit gesehen – die nationale Souveränität und Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs in diesem Bereich immer weiter einschränken wird. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung auch in den letzten Jahren immer propagiert hat: Steigerung der Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten, Erhöhung der Resilienz. – Auch der ganze Aufbauplan, den Sie, Frau Ministerin, verkaufen, hängt ja damit zusammen, dass der Nachschub gesichert ist, dass die Kapazitäten vorhanden sind und dass wir Österreich, aber natürlich auch unsere europäische Partner zum Beispiel in der Europäischen Union mit Waffen aus Österreich versorgen können und natürlich auch dürfen – das kommt dem österreichischen Bundesheer, dem österreichischen Steuerzahler, aber auch der österreichischen Souveränität à la longue nur zugute. Wenn man sich jetzt den Antrag, den Kollege Reifenberger von der FPÖ eingebracht hat, den wir heute hier auch in Verhandlung haben und den Sie alle ablehnen werden, genau anschaut: Im Vergleich zum Alternativantrag, der von den Regierungsfraktionen gekommen ist, sind zwei Punkte hervorzuheben. Erstens: Wir fordern keine Evaluierung, wir fordern sofortiges Handeln von Ihnen und Ihren Regierungsmitgliedern, und zwar dahin gehend, dass dieser bürokratische Wahnsinn und diese Planungsunsicherheit, diese Willkür, die da herrscht, aufgehoben und klare Regeln geschaffen werden – Punkt eins. Punkt zwei: dass eine verpflichtende Verfahrensbeschleunigung eingeführt wird. Sie wissen es genauso gut wie ich, und im Endeffekt weiß es der Herr Innenminister wahrscheinlich genauso gut wie die Außenministerin: Welche Staaten kritisch zu betrachten sind, bekommen Sie in den regelmäßigen Briefings übermittelt. Das heißt, man weiß natürlich ganz genau, wohin Exporte möglich sind und wohin nicht. Es kann doch nicht sein, dass man länger als sechs Wochen braucht, um eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner .) – Sie sind mit Ihrem Ressort viel schneller, deshalb müssten Sie unsere Forderung ja eigentlich unterstützen. Diese Sechswochenfrist ist absolut angemessen und absolut machbar, würde den österreichischen Produzenten, den innovativen Herstellern in Österreich Planungssicherheit und auch die Möglichkeit geben, an den vielen Ausschreibungen, die jetzt international stattfinden, teilzunehmen, und ihnen keine Prügel zwischen die Beine werfen. Tun Sie das im Sinne der österreichischen Souveränität, tun Sie das auch im Sinne einer günstigeren Beschaffungsoption und Reservesituation für das österreichische Bundesheer, tun Sie das für unser Land! (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute vor allem die Rolle des Bundesheeres als Konjunkturmotor und die Bedeutung der Rüstungsindustrie in Österreich beleuchten. Das Bundesheer tätigt pro Jahr zwischen 4 000 und 5 000 Beschaffungsvorgänge. Das betrifft Lebensmittel, Infrastruktur, Ausrüstung und natürlich Rüstung, und ja, das gehört geprüft, nämlich durch die Prüfkommission, die auch immer Verbesserungsvorschläge macht; zu diesem Zwecke haben Sie, Frau Bundesminister, diese Prüfkommission ja eingesetzt. In den nächsten Jahren werden zwischen 2 und 3 Milliarden Euro jährlich in das Bundesheer fließen. Das ist viel Geld. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des BIPs zu schrauben. Das ist ein richtiger Schritt in unruhigen Zeiten. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, danke schön dafür. (👏 ÖVP) Meine Damen und Herren! Ein Großteil der Ausgaben des Bundesheeres bleibt in unserem Land, bei der Infrastruktur bis zu 99 Prozent, im Bereich der Ausrüstung etwa 60 Prozent. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist unser Radpanzer Pandur, der zu 90 Prozent in Österreich produziert wird und an dem rund 200 österreichische Firmen beteiligt sind. Das ist ein Musterbeispiel für Wertschöpfung made in Austria, sehr geehrte Damen und Herren, und darauf können wir stolz sein. (👏 ÖVP) Erlauben Sie mir hier heute aber auch, einen Blick auf die heimische Rüstungsindustrie zu werfen. Sie umfasst rund 150 Unternehmen, die 11 000 Mitarbeiter beschäftigen und in Summe rund 3,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Nur zur Einordnung: Das entspricht ungefähr 0,6 Prozent des BIPs. Das ist nicht wenig, hinsichtlich der Größe vergleichbar mit der Schienenindustrie in Österreich, auf die wir auch sehr stolz sind. Offen gesagt habe ich manchmal den Eindruck, dass wir unsere Leistungen im Bereich der Rüstungsindustrie gerne etwas verschämt verschweigen, aber dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wer den Frieden will, der soll sich für den Krieg rüsten, das sagten schon die alten Römer. Und so gibt es in Österreich viele, viele Rüstungsunternehmen, auf die wir stolz sein sollten – um nur einige zu nennen: Hirtenberger Defence, Steyr Arms, Glock, Rheinmetall, die Firma Schiebel –, von denen auch einige in Niederösterreich beheimatet sind; ich als Niederösterreicher darf das durchaus mit etwas Stolz sagen. Und ja, wenn wir unsere Firmen mit schnelleren Genehmigungen von Exporten unterstützen können, dann sollten wir das tun, und das ist auch zu evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, was prädestiniert Österreich zu einem international erfolgreichen Standort für die Rüstungsindustrie? – Ganz einfach: exzellente Fachkräfte und eine hohe Forschungsquote. Diese liegt im militärischen Bereich in Österreich bei sagenhaften 7,5 Prozent. 7,5 Prozent: Das ist weltmeisterlich! Dann gibt es natürlich auch Rüstungsgüter, die wir in Österreich nicht anbieten können, zum Beispiel Flugzeuge, Stichwort Leonardo. Was machen wir da? – Ganz einfach: möglichst viele Industriekooperationen für unsere Wirtschaft abschließen, seriös und transparent, liebe FPÖ und liebe Grüne. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft hat derzeit in Europa Rückenwind. Europa will in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro investieren. Das ist eine Riesenchance, die wir auch in Österreich nutzen sollten, zum Wohle unserer Wirtschaft. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Beim aufmerksamen Zuhören bei dieser Debatte ist mir spontan ein Zitat von Karl Valentin eingefallen. Dieser hat vor 75 Jahren gesagt: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Deshalb darf auch ich noch meinen Beitrag zur Beschaffungs-Prüfkommission leisten. In Zeiten globaler Herausforderungen und vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa ist es wichtig, dass unser Bundesheer gut aufgestellt und ausgerüstet ist. Das steht für uns alle außer Frage. Um größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung notwendiger Ausrüstung und Gerätschaften walten zu lassen, wurde 2023 eine externe, unabhängige Expertenkommission gebildet, nämlich die besagte Beschaffungs-Prüfkommission. Diese Kommission ist ein beratendes Gremium. Aktuell liegt nun der zweite Bericht vor, er wurde dem Ausschuss für Landesverteidigung am 27. November vorgelegt. Geprüft wurden im vergangenen Jahr die Nachfolge des C-130 Hercules Transportflugzeuges, die Anschaffung neuer Kampfstiefel oder Systeme für die mittlere Fliegerabwehr. Die Kommission empfiehlt dahin gehend auch, vergaberechtliche Prüfungen in den Planungsprozess zu integrieren, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Abschließend möchte ich sagen: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es für die Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung notwendig und hilfreich ist, eine ordentliche Transparenz und Dokumentation in Bezug auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten zu können – und das unterstützen wir. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Wir haben zu Beginn dieser Debatte viel Lärm, viele Vorwürfe und, wenn ich ehrlich sein darf, viel künstliche Aufregung erlebt. Die Ministerin hat es angesprochen, alleine mit der Mission vorwärts investieren wir aktuell so viel Geld wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik in unsere Landesverteidigung. Dafür bin ich auch sehr dankbar, denn – mein Vorredner Harald Servus hat es bereits angesprochen – diese Investitionen sind Investitionen in die Regionen, in unsere Kasernenstandorte. Alleine wenn ich am Truppenübungsplatz Allentsteig in meinem Wahlkreis schaue: ein 14-Millionen-Euro-Investitionspaket in die Infrastruktur, in die Möblierung – wir konnten die M-Blöcke teilweise schon eröffnen –, und das ist eine Investition in unsere Soldatinnen und Soldaten, damit sie auch qualitätsvolle Unterkünfte haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei dir wirklich sehr herzlich bedanken! (👏 ÖVP) Ebenso: Investitionen in eine moderne urbane Trainingsanlage in Höhe von 1,6 Millionen Euro – das ist viel Geld, aber vor allem gut investiertes Geld. Das ist nicht nur eine Trainingsanlage für die Soldatinnen und Soldaten, sie wird auch von den Blaulichtorganisationen genutzt, ob Rotes Kreuz, Samariterbund oder auch die freiwillige Feuerwehr, die dort regelmäßig Übungen abhalten können. Das dient auch zum Schutz unserer Bevölkerung, und auch dafür bin ich sehr dankbar. Und, Herr Abgeordneter Servus hat es richtigerweise gesagt, es ist auch ein enormer Motor für unsere Bauwirtschaft in einer schwierigen Phase – auch dafür zu sorgen, ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Ehrlicherweise bin ich etwas überrascht gewesen, dass Kollege Reifenberger kritisiert, dass in österreichischen Unternehmen gekauft wird. Ich finde es durchaus positiv, wenn die Wertschöpfung in unserer Republik, in unserem wunderschönen Land bleibt. Das zu kritisieren, halte ich für falsch. (👏 ÖVP) Wissen Sie, wenn ich in den Kasernen unterwegs bin und mit den Soldatinnen und Soldaten, mit den Kommandanten spreche, dann fragen sie nicht nach Paragrafenreiterei oder dieser blauen Polemik, sondern nach Materialien, die sie für ihren Einsatz, für ihre Tätigkeiten brauchen. Genau dafür sorgen wir mit der Mission vorwärts. Ja, wir brauchen eine gute Beschaffungskommission, denn es geht um viel Geld, und es braucht Kontrolle. Wenn aber kritisiert wird, dass Spezifikationen zu eng seien, muss man festhalten: Das Bundesheer ist kein Büro, es ist unser Sicherheitsgarant. Wir reden hier noch immer über militärische Ausrüstung, wenn wir über die Nachfolge der Hercules, über Sky Shield oder auch über etwas Alltägliches wie Kampfstiefel sprechen. Da darf der Maßstab nicht sein, was sich am leichtesten ausschreiben lässt oder was am billigsten ist, sondern der Maßstab muss sein, was im Ernstfall schützt und funktioniert. Qualität ist kein Luxus, Qualität ist in diesem Bereich eine Überlebensversicherung! (👏 ÖVP) Wir tun das aus Verantwortung für unsere Neutralität. Neutralität heißt nicht, sich wehrlos zu machen. Es bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen – Verantwortung für ein Österreich übernehmen, das sich auch selbst schützen kann. Liebe Frau Ministerin, du bist eine, die das seit Anbeginn in deiner Funktion als Verteidigungsministerin lebt. Ich bekomme das bei deinen Besuchen in den Kasernenstandorten immer wieder mit. Du betonst es nicht nur immer bei deinen Reden, du lebst es auch vor – mit deinen Besuchen und vor allem mit deinen Handlungen. Dafür möchte ich dir wirklich ein großes Dankeschön sagen! (👏 ÖVP) Der Dank gilt aber natürlich auch deinen Soldatinnen und Soldaten, denn sie sind unser Sicherheitsgarant, und dies nicht nur im Ernstfall, wenn es darum geht, die Grenzen zu schützen. Wir haben dieses Jahr im Frühjahr auch eine Seuche, die Maul- und Klauenseuche, erlebt, und auch da waren es die Soldatinnen und Soldaten, die für uns gekämpft haben – kann man in diesem Fall auch sagen – oder, noch besser, einen Ausbruch verhindert haben und damit vor allem auch den bäuerlichen Betrieben sehr geholfen haben. Auch dafür ein großes Danke! (👏 ÖVP) Abschließend: Wir können stolz auf unser österreichisches Bundesheer – von unseren Grundwehrdienern bis hin zum Militärkommandanten – sein. Ich bitte Sie alle, gemeinsam auch die Mission vorwärts voranzutreiben, natürlich mit einer guten Beschaffungskommission. Wir müssen darauf achten, dass das Geld sinnvoll und gut ausgegeben wird, aber schauen wir doch bitte auch darauf, dass das Geld so gut es geht auch zur Wertschöpfung in Österreich dient! Das ist mein Appell. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Am heutigen Tag ist der Internationale Tag der Neutralität. Dieser wurde extra von Österreich initiiert und von der UNO mittels Resolution beschlossen. An diesem heutigen Internationalen Tag der Neutralität blicken wir auf einen Grundpfeiler unserer Republik, einen Wert, der für eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Teil unserer österreichischen Identität ist. Neutralität bedeutet für uns nicht Passivität und nicht eine Die-Welt-geht-uns-nichts-an-Mentalität. Neutralität bedeutet Verantwortung: Verantwortung für Frieden, für Diplomatie und für die Fähigkeit, in einer Welt der zunehmenden Krisen selbstbestimmt handeln zu können. (👏 SPÖ) Ich möchte festhalten: Als Sozialdemokratie stehen wir für Frieden, und wir stehen felsenfest hinter der österreichischen Neutralität. (👏 SPÖ) Doch eines muss uns klar sein: Neutralität ist nicht der Weg des geringsten Widerstandes. Neutralität ist mutig, Neutralität verpflichtet und sie verlangt auch, dass Österreich sich selbst schützen kann. (👏 SPÖ) Ein neutrales Land braucht ein starkes, modernes und funktionierendes Bundesheer; gerade deshalb müssen wir den aktuellen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission sehr, sehr ernst nehmen. Es ist sehr gut, dass es die Beschaffungs-Prüfkommission gibt, weil sie wie ein interner Rechnungshof die aktuellen Beschaffungen prüft. Wir haben viel vor, um das Bundesheer wieder fit zu machen, damit wir auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren können. Dafür fließt im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres viel Geld. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass mit der Beschaffungs-Prüfkommission eine Instanz geschaffen wurde, die zeigt, wie wichtig transparente Ankäufe sind, damit nicht der Anschein von Einflussnahmen entsteht. (👏 SPÖ) Es wurden von der Beschaffungs-Prüfkommission Vorschläge zur Optimierung, zur Verbesserung gemacht. Es gibt im Ministerium eine aktive Diskussion dazu und natürlich den Versuch, so viel wie möglich bestmöglich umzusetzen. Das ist auch richtig und gut so. Wir wollen ein Bundesheer, das gut ausgerüstet ist, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein; aber wir wollen auch, dass jeder Euro rechtskonform, effizient und nachvollziehbar eingesetzt wird, denn ein starkes Heer entsteht nicht nur durch modernes Gerät, es entsteht auch durch saubere Strukturen. Ein starkes und modernes Bundesheer ist unser Schutzschild für unsere Neutralität und damit der Garant für Österreichs Sicherheit und Frieden. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Europa aktuell mit vielfältigen Gefahren und neuen Herausforderungen konfrontiert ist, ist uns allen leider schmerzlich bewusst. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die vielfältige liberale Demokratie zu verteidigen, die wir in den vergangenen 80 Jahren mühsam aufgebaut haben. Nicht erst seit Russland mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeht, muss uns allen klar sein: Die österreichische Neutralität ist nicht in Stein gemeißelt, und wir müssen unseren Platz in einer Welt im Umbruch neu ausloten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch den Grundstein für die zukünftige Vorgehensweise beim heiklen Thema Waffenexporte setzen. Mir ist es aber auch wichtig, auf das Big Picture zu schauen. Wie wichtig nämlich die Verteidigung unserer Neutralität und unsere Rolle in einem gemeinsamen Europa sind, wurde erst diese Woche wieder deutlich. Wenn nämlich die neue US-Sicherheitsstrategie von Donald Trump laut Medienberichten darauf abzielt, Österreich gemeinsam mit anderen Ländern aus der EU herauszubrechen, dann können wir nur eines sagen: Die Entscheidung über die Zukunft treffen wir in Österreich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 SPÖ) Egal wie stark manche auf der blauen Seite Herrn Trump auch nacheifern wollen: Österreich liegt in der Mitte Europas und ist das Herzstück einer friedlichen, solidarischen Union; daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Da ich aus einer Region mit einem strategisch wichtigen Kasernenstützpunkt komme – für Kollegen Stögmüller und Schiesser: ja, das ist die Kaserne mit den Hubschraubern; damit habe ich den Auftrag erfüllt, die Hubschrauber wieder einmal in einer Rede unterzubringen …

… möchte ich mich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen bei allen Soldatinnen und Soldaten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesheeres bedanken. – Danke für euren so wichtigen Einsatz für die Sicherheit unseres Landes! (👏 ÖVP, SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die tagtäglich wirklich sensationelle Arbeit für uns leisten; ganz speziell natürlich bei meinen beiden parlamentarischen Mitarbeitern: Jungs, ihr seid Weltklasse! Frohe Feiertage! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Man kann durchaus sagen, dass wir ein wenig unter Druck sind, was den Beschluss des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes betrifft, weil die Frist für die Umsetzung schon abgelaufen ist, auf der anderen Seite aber natürlich auch, was die allgemeine Sicherheitslage betrifft, denn – es wurde bereits angesprochen – vor allem hybride Angriffe nehmen zu und davor ist keiner gefeit, kein privater Betrieb, kein privater Computer und natürlich auch Behörden nicht. Diese Cyberangriffe sind deswegen besonders tückisch, weil sie sehr subtil erfolgen. Sie hinterlassen kein aufgebrochenes Türschloss, keine aufgebrochene Tür, machen keinen lauten Knall, können aber sehr große Auswirkungen haben. Die Hacker dringen in fremde Systeme ein, verändern Datensätze minimal, lösen damit vielleicht Kettenreaktionen aus oder sie stehlen sensible Informationen. Hinter diesen Angriffen stehen längst nicht mehr nur kriminelle Organisationen, sondern manchmal auch geopolitisch und staatlich aktivierte Akteure, manchmal sogar sogenannte Wegwerfagenten. Eines ist klar: Diese Bedrohungslage ist genauso gefährlich wie physische Attacken oder kinetische Angriffe. Die Bedrohungslagen haben sich für unsere Gesellschaft massiv verändert. Sie sollen die Gesellschaft demoralisieren, die Gesellschaft destabilisieren, und deswegen müssen wir als gesamte Gesellschaft gegen solche Angriffe widerstandsfähig werden. Resilienz ist also nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit, denn wir müssen unsere Krankenhäuser, die Energieversorgung, Kommunikationsnetzwerke, unsere gesamte kritische Infrastruktur, die das Nervensystem unseres Landes ist, schützen. Im Jahr 2024 konnte das dafür notwendige Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz nicht beschlossen werden, weil die Zweidrittelmehrheit gefehlt hat. Deswegen wurde gegen Österreich auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 2024 ist schon eine Zeit lang her, deswegen kann ich der Argumentation des Kollegen Darmann gar nichts abgewinnen, wenn er von einem Durchpeitschen dieses Gesetzesvorhabens spricht, da es seit 2024 läuft.

… Ja, wir nehmen nun einen neuen Anlauf, aber von einem Schnellschuss, meine Damen und Herren, kann keine Rede sein. Dass keine Begutachtung stattgefunden hat, schwingt auch immer mit, wurde vor allem auch im Ausschuss releviert. Auch das stimmt nicht, weil das 2024 vorgelegte Gesetz auch entsprechend begutachtet wurde und im Wesentlichen auch den Inhalt dieses Gesetzes, das wir heute beschließen werden, darstellt. Auch dass Experten nicht eingebunden worden sein sollen, stimmt nicht. Im neuen Entwurf wurden Bundesländer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und auch Experten eingebunden. Rückmeldungen sind in die Überarbeitung eingeflossen – auch jene der damaligen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS – und vor allem die Grünen haben im letzten Innenausschuss nach entsprechender Überarbeitung und Aufnahme ihrer Vorschläge ihre Zustimmung gegeben. Dafür auch ein Dankeschön, dass da entsprechend mitgestimmt wird. Das NIS 2026 übernimmt zentrale Teile des Entwurfs von 2024, wurde aber in entscheidenden Punkten nachgeschärft. Deswegen bringe folgenden Antrag ein: RN/71.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ofenauer , Maximilian Köllner , Douglas Hoyos-Trauttmansdorff , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage ( 308 d.B. ) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und lnformationssystemen (Netz- und Inforrnationssystemsicherheitsgesetz 2026 NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden ( 354 d.B. ) – TOP 8. Der Nationalrat möge in 2. Lesung beschließen, dass der vorliegende Gesetzentwurf wie folgt geändert wird – und ich darf jetzt die wesentlichen Punkte dieses Abänderungsantrages vortragen: Es werden nämlich die im Entwurf vorgesehenen Berichtspflichten durch gesetzliche Festlegung von Veröffentlichungs- beziehungsweise Übermittlungsfristen präzisiert, nämlich in § 3b Abs. 6, in § 4 Abs. 3 und in § 42 Abs. 11 sowie ergänzende Ausführungen betreffend die inhaltliche Aufbereitung der Berichte in der Begründung. Dann werden Fristen gemäß § 29 Abs. 4 NISG 2026 an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Es werden unionsrechtlich vorgesehene Informationsverpflichtungen in § 29 Abs. 1 NISG 2026 sowie in § 34 Abs. 10 NISG 2026 im Sinne einer einfacheren Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission abgebildet; und es wird durch die Änderung von BMF auf BMWKMS ein redaktionelles Versehen im TKG 2021 beseitigt; und die redaktionelle Anpassung aufgrund der gestrigen Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes wird eingearbeitet. Sie sehen, meine Damen und Herren: Parlamentarische Berichtspflichten wurden präzisiert, der Innenminister muss halbjährlich über die Cybersicherheitslage berichten, Übergangsfristen wurden praxistauglicher gestaltet und der Aufbau der neuen Cybersicherheitsbehörde wurde neu strukturiert. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, weil dieser Kritikpunkt auch gekommen ist: Sie wird außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angesiedelt, was die Vorwürfe mit Sicherheitslücken, Messengerüberwachung und so weiter schon wieder einmal ad absurdum führt. Wichtig ist auch für uns als Parlament, dass der Direktor der Cybersicherheitsbehörde sowie sein Stellvertreter künftig den zuständigen Ausschüssen des Nationalrates für Auskünfte zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das Ziel dieser neuen Cybersicherheitsbehörde ist Beraten statt strafen. Wichtig ist es, die Unternehmen bei der Risikoanalyse zu unterstützen – und das ist wichtig, um eben Aufmerksamkeit für die angesprochenen neuen Bedrohungslagen zu schaffen, die Awareness zu schärfen, wie man so schön sagt. Das ist bei größeren Betrieben schon vorhanden, weil diese ja bereits über entsprechende ISO-Zertifizierungen verfügen und für sie jetzt vielleicht die neuen NIS2-Anforderungen nicht ganz so überraschend kommen; aber vor allem muss natürlich bei kleineren Betrieben die Aufmerksamkeit für entsprechende Sicherheitsbedrohungen und Sicherheitsrisiken erhöht werden. Ja, das mag vielleicht ein zeitlicher und auch ein finanzieller Aufwand sein, aber vor allem diese Berichtspflichten sind wichtig für die Republik – vor allem auch für das Innenministerium und für die Polizei, um ein Lagebild der Republik zu haben; aber auch für die Unternehmen, um ein eigenes Risikobild für die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zu haben. Damit bedeutet das auch, in gewisser Weise einen Selbstschutz zu haben. Denn klar ist, Cybesicherheitsrisiken – vor allem Cyberbedrohungen – können alle treffen; und Prävention ist sicherlich günstiger als die Wiederherstellung von Daten. Umso wichtiger ist eine breite Zustimmung, die dieser Entwurf heute von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhält, die sich zu mehr Sicherheit vor allem auch im digitalen Raum bekennen. Wenig überraschend, aber doch ist es so, dass die FPÖ, die sich zwar gerne als Sicherheitspartei inszeniert, aber dann wie so oft Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, nicht mitträgt und nicht mitstimmt.

… Danke schön. – Nicht überraschend, nicht überraschend. ( Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne]. ) 13.44 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/71.2 TOP8 Abänderungsantrag: AVISO-Dokument gescannt von Mag. Friedrich Ofenauer, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wurde bereits an alle Abgeordneten verteilt und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Eisenhut .

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz: Man muss gestehen, es ist ein etwas sperriger Begriff, aber vielleicht zur Veranschaulichung ein einfaches Beispiel, das jede und jeden von uns betrifft und auch, um zu zeigen, worum es da eigentlich geht: Ich gehe in den Supermarkt, gehe mit meinem Einkauf an die Kasse und zahle nicht in bar, sondern vielleicht mit der Karte oder mit dem Handy, und dann hoffe ich natürlich, dass diese Zahlung auch klappt und dorthin kommt, wo sie hin soll und nicht durch etwaige Sicherheitslücken irgendwo landet. Da kommt eben dieses Gesetz ins Spiel, da kommen Banken ins Spiel, die wie Energieversorger, wie Flughäfen oder wie Spitäler zur kritischen Infrastruktur zählen. Wir müssen darauf schauen, dass diese kritische Infrastruktur durch hohe Sicherheitsstandards geschützt wird, und das machen wir, indem wir umfassende Sicherheitsmaßnahmen in wichtigen Einrichtungen, in großen Unternehmen umsetzen. Das machen wir, indem wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen und sensibilisieren, und das machen wir natürlich auch im Anlassfall, wenn es einen Cybervorfall gibt, indem es eine umgehende Meldung dieses Vorfalls gibt. Kollege Ofenauer hat es angesprochen: Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit. Es gibt hybride Angriffsformen, vielfältige Bedrohungslagen auf unsere Gesellschaft, und Angriffe sind auch von überall aus möglich. Jemand, der uns schaden möchte, der eine wichtige Einrichtung in Österreich zerstören möchte, der kann das von überall auf der Welt aus machen. Ich glaube, deswegen – weil Cyberkriminalität eben keine nationalen Grenzen hat – ist es auch wichtig, dass wir diese Vorgaben EU-weit umsetzen, dass es EU-weite, einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards gibt. Um auch darauf einzugehen, weil die FPÖ ja immer wieder die Europäische Union kritisiert: Ohne Gold-Plating zu betreiben, machen wir das, was notwendig ist – und nicht mehr. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und weil die FPÖ schon ganz interessiert war – was hat sich seit den Entwürfen der letzten Bundesregierung geändert? …

… und auch, um dem Verfolgungswahn der FPÖ ein bisschen entgegenzutreten: Wir wollten eine eigene Cybersicherheitsbehörde als zentrale Anlaufstelle für sämtliche Cyberangelegenheiten. Wenn ich bedroht werde, wenn ich überfallen werde, dann werde ich auch in Zukunft die Polizei rufen. Wenn ein Unternehmen aber digital angegriffen wird, dann wird das zukünftig der Cybersicherheitsbehörde gemeldet. Und ja, sie ist im BMI angesiedelt, aber – und das ist schon wesentlich – außerhalb der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, außerhalb der Polizeisektion. Das ist im Sinne einer klaren Abgrenzung und im Sinne eines unabhängigen Arbeitens schon wichtig zu betonen: wenn Weisungen, dann schriftlich und mit Berichterstattung an das Parlament. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wenn wir schon bei den Berichtspflichten sind: Im Sinne der Transparenz haben wir gefordert, dass es erweiterte Berichtspflichten ans Parlament gibt. Der Direktor, die Direktorin der neuen Behörde wird auch den Fragen der Parlamentarier Antworten geben, wird für Auskünfte zur Verfügung stehen. Wenn wir über Sicherheit generell sprechen, dann sprechen wir immer auch über einen durchaus herausfordernden Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit, Sicherheit und Datenschutz. Im Sinne des Datenschutzes wird es einen Datenschutzbeauftragten geben, der nicht nur jährlich, sondern einen halbjährlichen Bericht über die Datenverarbeitungen auf der BMI-Website veröffentlichen wird, weil es eben auch um umfangreiche Befugnisse zur Verarbeitung von Daten – im Anlassfall auch von personenbezogenen Daten – geht. Zu guter Letzt haben wir im Sinne der Entlastung auch darauf geschaut, dass kleinere und mittlere Unternehmen von diesen Bestimmungen weitestgehend ausgenommen sind. Zusammenfassend möchte ich sagen: Diese Bundesregierung hat in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Es ist nicht populär, wenn man sparen muss. Es gibt auch vielfältige Herausforderungen im Sicherheitsbereich, die nicht angenehm sind, um das auch einmal in aller Deutlichkeit anzusprechen. Wir haben aber bereits in dieser kurzen Zeit, seit März, geliefert, vor allem im Sicherheitsbereich. Wir haben das Asylgesetz verschärft.

… Wir haben die Gefährderüberwachung, die Überwachung von Terroristen, beschlossen. Wir haben für das strengste Waffenrecht seit dem Bestehen dieses Gesetzes gesorgt. Und das Pendant zu diesem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – auch ein sperriger Begriff –, auch das haben wir bereits beschlossen. Das RKEG schützt uns physisch, das NIS schützt uns digital. (👏 SPÖ) Es ist ein Riesengesetz, es hat lange gedauert, das stimmt, aber jetzt steht es vor dem Abschluss, und weil es lange gedauert hat, kann es gar kein Schnellschuss gewesen sein. – Danke an alle, die sich da aktiv und konstruktiv eingebracht haben; danke auch an die Grünen für die Vorarbeit in der Vorgängerbundesregierung – das muss man auch einmal ansprechen –, auch an Digitalisierungssprecher Süley Zorba. (👏 SPÖ) An die FPÖ kann ich nur noch einmal appellieren – ein bisschen Zeit ist ja noch bis zur Abstimmung –: Das eine ist über Sicherheit zu reden, das andere ist für Sicherheit zu sorgen. Sie haben es in der Hand, ob Sie wieder einmal aus Prinzip dagegen sind oder im Sinne der Sicherheit für ganz Österreich mit dabei sind. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit. Ja, es ist kein Geheimnis, dass es länger gedauert hat, bis wir am heutigen Tag angekommen sind, und ja, ich habe auch vollstes Verständnis, dass es in der Branche schon wirklich Ungeduld gegeben hat, auch wegen der Unsicherheit und der Unklarheit – bis jetzt. Heute können wir endlich Klarheit geben; denn eines ist sicher: Wir werden angegriffen, täglich – in der Verwaltung, in der Wirtschaft, alle sind davon betroffen. Oft laufen aber solche Angriffe fernab von der öffentlichen Wahrnehmung ab. Genau deshalb brauchen wir ganz wichtige Schritte hin zu mehr Awareness und mehr Cybersicherheit. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Darmann, ja auch schon im Ausschuss erklärt, warum wir NEOS uns jetzt anders positionieren werden als letztes Jahr, aber ich sage es gerne noch einmal, vielleicht hält es dann: Letztes Jahr waren wir noch gegen den NIS2-Vorschlag, seither hat sich aber auch einiges geändert. Viele wertvolle Stellungnahmen sind eingebunden worden und damit sind auch viele Bedenken ausgeräumt worden.

… Kollege Ofenauer hat es schon richtig gesagt: Die künftige NIS-Behörde ist eine eigenständige Behörde …

… die lediglich vom Direktor geführt wird – davor wäre sie direkt beim Herrn Innenminister verortet gewesen.

… Darüber hinaus ist ein wichtiger Punkt auch die Weisungsfreiheit – und Weisungen des Ministers an den Direktor können ausschließlich schriftlich erfolgen und müssen in einen Weisungsbericht inkludiert werden.

… Jetzt möchte ich auch noch einen Punkt zum Bereich Bürokratievermeidung einbringen. Wissen Sie, ich komme aus dem Bereich, ich komme aus der Wirtschaft, deswegen kann ich da auch aus Erfahrung sprechen. Wir haben es geschafft, dass da unnötige Bürokratie vermieden wird.

… Wie? – Das kann ich Ihnen gerne erklären: Viele Unternehmen haben schon einschlägige Zertifikate, das ist Usus da draußen, und wir haben es geschafft, dass diese einschlägigen Zertifikate auch als NIS-Zertifizierung gelten. ISO 27001 ist draußen kein Novum, das haben so viele Unternehmen, und damit brauchen sie keine zusätzliche Zertifizierung, sparen sich Zeit und Kosten. Das ist ein wirklicher Faktor für Sicherheit und für den Wirtschaftsstandort. (👏 ÖVP, NEOS) Außerdem – und das ist auch schon erwähnt worden – wird es statt des jährlichen einen halbjährlichen Bericht zum Thema Cybersicherheit geben, denn im digitalen Bereich finden Dinge einfach schneller statt, auf Bedrohungen muss schneller reagiert werden, und kürzere Abstände sind einfach wichtig, weil die Uhren im digitalen Raum einfach schneller gehen. Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ das vielleicht doch noch einmal überlegen – Sie haben jetzt mehrmals die Argumente gehört ( Ruf bei der FPÖ: Schriftliche Weisungen ...! ), im Ausschuss, hier vom Rednerpult aus – und dass sie doch noch zustimmen werden. Sie schreiben sich ja selber immer Sicherheit auf die Fahnen, aber wenn es dann darauf ankommt …

… ducken Sie sich scheinbar weg.

… Ich kann Ihnen eines sagen: Vom einfach nur Warten wird es nicht sicher.

… Sie, Herr Darmann, sagen: Es ist unverantwortlich, dem zuzustimmen. Ich sage: Es ist unverantwortlich, heute hier dagegenzustimmen.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Dass ich das noch erleben darf, dass wir das NIS-Gesetz hier im Parlament beschließen! ( Heiterkeit bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bist ja noch gar nicht so alt! ) Es ist eines der wichtigsten, zentralen europäischen Cybersicherheitsgesetze der letzten Jahre, und ich glaube, es ist wirklich an der Zeit gewesen, das in Österreich umzusetzen. Ich bin sehr froh, dass wir das mit vier demokratischen Parteien heute durch den Nationalrat bringen werden. (👏 ÖVP, NEOS) Das NIS-Gesetz begleitet mich ja quasi von Anfang an, seit ich im Nationalrat bin. Machen wir gleich mit dieser Zeitreise weiter: Dieser Entwurf war ja schon einmal hier, 2024 – das ist schon einige Zeit her –, und der Text war ja nahezu identisch mit dem, den wir heute beschließen werden. Damals hat uns die notwendige Zweidrittelmehrheit gefehlt, weil die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS der Meinung waren, dass das nicht in Ordnung ist. Heute wird quasi derselbe Text durchgebracht. Könnte man jetzt genüsslich auf diesem Umstand herumreiten, auf diese Wendung hinweisen? – Ja. Könnte ich die gleichen Argumente bringen, die Sie damals gebracht haben, und heute gegen diesen Entwurf stimmen? – Ja. Aber was würde es uns bringen? Was bringt es? Wozu? Wenn es um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht, ist, glaube ich, parteipolitisches Klein-Klein fehl am Platz. (👏) Wir haben heute schon öfter über die geopolitische Lage gesprochen und darüber, was hybride Kriegsführung bedeutet. Kritische Infrastruktur wird angegriffen – wir haben es schon gehört: Ministerien, Krankenhäuser, Energieanbieter, Verkehrsanbieter, alles Mögliche wird Ziel von Sabotage, der Kontinent ist auch Ziel von absichtlicher Desinformation. Auf all das sollten wir ja reagieren, und am besten europäisch und gemeinsam. Aber was heißt das jetzt konkret für den einzelnen Österreicher, die einzelne Österreicherin? – Stellen Sie sich vor, Sie liegen in einem Krankenhaus, erwarten eine sehr, sehr wichtige Operation und auf einmal funktioniert nichts mehr – keine Patientenakte, keine Befunde, kein OP-Plan, die Operation kann nicht durchgeführt werden. Das ist in Barcelona passiert. Nach einem Hackerangriff wurden Hunderte Operationen abgesagt. Und das ist nicht Science-Fiction, das ist Realität, und genau deshalb braucht es eben Gesetze für mehr Cybersicherheit. (👏 SPÖ) Es ist klar, dieses NIS-Gesetz 2026 ist jetzt keine leichte Materie. Zwei Regierungen haben daran gearbeitet, unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist eine Mammutaufgabe, aber es ist wichtig, dass hier ein gemeinsames Fundament geschaffen wird mit besserer Zusammenarbeit, schnellerer Reaktion auf Vorfälle. Und das Wichtigste: Europa zieht hier an einem Strang, und Österreich ist jetzt endlich, mit etwas Verspätung, ein Teil davon. Wir haben in der Debatte ja auch kritische Stimmen gehört – hier im Nationalrat, aber auch von Stakeholdern und NGOs außerhalb. Ich glaube, diese Bedenken muss man auch ernst nehmen. Es stimmt auch, dass das eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen ist. Das Wichtige dabei ist halt, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Cybersicherheit ist eben eine Mammutaufgabe. Es braucht Eingriffsmöglichkeiten, und deshalb sind klare Kontrollmechanismen wichtig, und die sind in diesem Gesetzesvorschlag gegeben. Als Parlament haben wir eine ganz, ganz wichtige Kontrollfunktion. Und ganz ehrlich: Aus Gerhard Karner werden wir jetzt keinen großen Datenschützer machen. Darum ist es umso wichtiger, dass wir ganz genau darauf schauen, was der Herr Innenminister mit diesen Befugnissen macht. Da gibt es ja auch diese Berichte, die entsprechend in einer nahen Zeitabfolge hier im Nationalrat diskutiert werden. Und ich glaube, das ist nicht nur wichtig für die Kontrollfunktion, die wir auszuüben haben, sondern vielleicht gibt es auch Erkenntnisse, Sicherheitslücken, über die wir sprechen, und Vorfälle, die einen Mehrwert für die Bevölkerung bringen, damit sie sich darüber informiert. (👏) Aber ist dieses NIS-2 jetzt das Ende der Fahnenstange? Haben wir nachher keine sicherheitsrelevanten Probleme mehr im digitalen Raum? – Nein. Es ist aber ein wichtiger europaweiter Standardisierungsschritt, und wir werden auch weiterhin daran arbeiten müssen, die Sicherheit hochzuhalten, egal ob es jetzt offline oder online ist. Dieses Gesetz ist also kein Abschluss, sondern quasi der Beginn einer neuen Sicherheitsarchitektur im Cybersicherheitsbereich. (👏) Wir haben jetzt gehört, es ist ein riesengroßes Gesetz. Jetzt ist es wichtig, dieses Gesetz auch mit Leben zu füllen. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, die jetzt einige Dinge haben, die sie umsetzen sollen. Auf der anderen Seite braucht es, wie wir schon gehört haben, ausreichend Personal in den Behörden, Menschen, die mit diesem Gesetz arbeiten. Da müssen wir auch darauf schauen, dass wir genug Fachkräfte haben, denn gute Cybersicherheitsexperten fallen für gewöhnlich nicht vom Himmel. Das heißt, wir werden noch weiter investieren müssen. Und da erwarte ich mir auch Schritte von der Bundesregierung, dass wir in Ausbildung investieren, in Fachhochschulen, in die Lehre. Es muss eben auch eine bildungspolitische Priorität haben, in diesem Bereich gutes Personal hervorzubringen. Zum Schluss: Konstruktive Oppositionsarbeit bedeutet eben, in den wichtigen Punkten auch zuzustimmen, auch Verbesserungen reinzuverhandeln. Wir haben diesem Entwurf, den wir ja von der letzten Gesetzgebungsperiode sehr gut kennen, im Ausschuss zugestimmt und wir werden dem auch hier im Nationalrat zustimmen. So funktioniert eben konstruktive Politik: Dass man dort, wo es problematische Auswüchse gibt, hinschaut, hinweist, vielleicht Verbesserungen reinverhandelt und dann, wenn es darauf ankommt, sich nicht vor der Verantwortung drückt, sondern auch zustimmt. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte einen Dank aussprechen: Es gab in den letzten dreieinhalb, vier Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium, im Bundeskanzleramt, bei uns im Klub, Jessica Grün, Referentin in unserem Klub. Unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr viele Leute haben da viel Zeit reingesteckt. Ihnen allen gebührt ein riesengroßes Danke. Wir haben jetzt hier ein NIS-2, das wir auf den Weg bringen können. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und ÖVP dafür, dass wir jetzt doch am Ende noch ein paar Verbesserungen reinbringen konnten. Ich glaube, das ist heute ein guter Tag für die Cybersicherheit. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beim Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, kurz NIS2, geht es nicht um taxative Aufzählung von Paragrafen, sondern darum, ob in unserem Land morgen Strom, Wasser, medizinische Versorgung und Datenzugänge funktionieren oder eben nicht. Wir leben in einer Zeit, in der Kraftwerke, Spitäler, Verkehrsnetze, Verwaltungsserver genauso bedroht sind wie ein Tresor oder auch eine Grenze, nur dass der Angriff heute nicht mehr mit Sprengstoff erfolgt, sondern mit Schadsoftware, Erpressungsalgorithmen und Hackergruppen. Cyberangriffe treffen nicht irgendwen im System. Sie treffen Patienten, sie treffen Pendler, Familien, Unternehmen. Wenn ein Krankenhaus erpresst wird – es wurde schon ausgeführt –, dann steht nicht eine Firewall still, sondern die Notaufnahme. Das muss uns bewusst sein. Digitale Ausfälle in der Spitzenmedizin führen unweigerlich zu menschlichen Tragödien. Darum ist unsere Zustimmung heute auch kein Jubelakt, sondern staatliche Pflicht und Verantwortung. Die EU fordert zu Recht die Umsetzung. Europa ist im Fadenkreuz hybrider Angriffe, und Österreich kann es sich schlicht und einfach nicht erlauben, länger zuzuwarten und weiter aufzuschieben. Zugegeben, als SPÖ haben wir im Vorjahr Nein gesagt, weil der Gesetzentwurf Schwächen hatte, erhebliche Schwächen sogar, und wir haben jetzt Ja gesagt, weil diese Schwächen nun gemeinsam ausgemerzt wurden. Von ehemaligen Machtkonzentrationen im Bundesministerium für Inneres ist er nun sozusagen in die Balance gerückt: Die Berichtspflichten sind präzisiert, die Abläufe transparenter, die Rolle der Behörden klar definiert – das war uns besonders wichtig – und das Parlament wurde eingebunden. Wir beschließen keine Überwachung per se, sondern Schutzmechanismen in konsequenter Form auf europäischem Niveau. Wir müssen ehrlich sein: Tausende Unternehmen sind mittlerweile betroffen. Cybersicherheit kostet Budget, ja, es kostet Personal und es bedarf Know-hows. Keine Cybersicherheit kostet Arbeitsplätze, Infrastruktur und, ganz besonders bitter, am Ende Vertrauen, nämlich in die Schutzfunktion unseres Staates. Deshalb haben wir auch darauf gedrängt, dass die neue Cybersicherheitsstelle nicht nur mahnt, sondern auch begleitet, nicht nur straft, sondern auch Lösungen vorgibt, nicht nur Vorgaben macht, sondern erklärt, trainiert und unterstützt, zu unser aller digitaler Sicherheit, denn es hilft niemandem, im Ernstfall Excel-Listen zu aktualisieren. ( Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen. ) Und glauben Sie mir, damit haben wir unsere Erfahrungen gemacht, während Server kollabieren. Die Sicherheitsarchitektur muss funktionieren, simpel, klar und schnell erreichbar. Hybride Angriffe, Cyberkriminalität, digitale Spionage – das ist längst Alltag, und genau darum geht es. Wir bringen Österreich digital in die Lage, sich selbst zu verteidigen, ohne Grundrechte abzubauen und ohne Unternehmen in Bürokratie zu verfangen. Wir schaffen sozusagen Resilienz für den digitalen Zukunftsraum, für starke Infrastruktur, für starke Grundrechte. Abschließend Dank an die Grünen für die seriöse Mitarbeit, besonders an ihren Experten Kollegen Zorba. Ich hoffe, zu viel Lob schadet nicht in der eigenen Partei. – Vielen Dank. ( Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. )

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt über das NIS-Gesetz schon sehr viel gehört. Allerdings, was wir immer gehört haben, ist: Wir brauchen das, damit wir sicher sind. – Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir dadurch immer vor allem geschützt sind; aber wir erreichen damit, dass wir die höchsten Sicherheitsstandards einhalten können, die wir haben. Ich glaube, das ist das Wesentliche und das ist das, was man tun kann und was man tun muss, um Sicherheit zu gewährleisten. Für alle, die nicht immer alle Folgen vom Nationalrat im Fernsehen oder online mitverfolgen: Wir haben in der letzten Sitzung über die Drohnenabwehr gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, wie gefährlich Drohnen sind, wie gefährlich Angriffe mit Drohnen sind und dass wir uns davor schützen müssen. Wir haben über Flughäfen gesprochen und wir haben darüber gesprochen, was für eine große Gefahr das für die Flughäfen ist. Nun ist das etwas, das sich jeder gut vorstellen kann: Die sieht man, man sieht sie am Himmel, man sieht sie kommen, man kann sie physisch beseitigen, man kann sich physisch davor schützen. – Das ist bei der Datensicherheit anders; es ist aber um nichts weniger gefährlich. Bleiben wir beim Beispiel des Flughafens: Wenn man sich in die Netzwerke eines Flughafens reinhackt, könnte man zum Beispiel die Schiebetüren beim Duty-free-Shop auf- und zumachen. – Wurscht, oder? Ist jetzt halb so wild. Man kann aber genauso gut zum Beispiel die Gepäckabfertigung manipulieren. Dann kommen halt die Koffer alle irgendwo anders an, wo man sie vielleicht nicht haben will, und dort, wo man sie braucht, sind sie nicht. – Das ist sehr, sehr unangenehm, aber trotzdem noch einigermaßen handelbar. Man könnte sich aber auch in das Betriebssystem des Towers einhacken, und da schaut es dann schon ganz anders aus, denn dann kriegen wir wirklich die größten Probleme: wenn plötzlich zig Flugzeuge im Luftraum über Österreich ungelenkt sind, also keine Ahnung mehr haben, was ober ihnen, unter ihnen ist, was ihnen entgegenkommt, worauf sie zufliegen. – Deshalb ist es wichtig, dass wir Strukturen schaffen, die uns auch vor diesen Gefahren schützen, und das machen wir mit diesem Gesetz. (👏 ÖVP, SPÖ) Ja, natürlich ist es unangenehm. Auf viele Unternehmen kommt ein Aufwand zu, den sie vorher nicht hatten. Ja, das ist nicht angenehm, aber es ist ein Sicherheitsmechanismus und es muss sein. Gewisse Sicherheitsvorkehrungen muss man einfordern und muss man einfordern können, weil es für uns alle, weil es für unsere gesamte Gesellschaft wichtig ist. Kinder mögen es auch nicht immer, wenn sie Schwimmflügerl angezogen bekommen. Aber ehrlich: Würden sie ihre Nichtschwimmerkinder ohne Schwimmflügerl ins Wasser lassen? – Nein.

… Genau dasselbe machen wir mit der Datensicherheit. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz, und ich bin sehr froh, dass es so gut funktioniert hat, das gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden dem Bericht des Immunitätsausschusses betreffend die Auslieferung des Abgeordneten Gerstl hier und jetzt zustimmen. Das heißt, dieses Auslieferungsbegehren kann heute einstimmig hier beschlossen werden, und das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal, denn der Vorwurf, der von der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber dem Abgeordneten Gerstl erhoben wird, ist durchwegs pikant. Es geht nämlich darum, dass dem Abgeordneten Gerstl vorgeworfen wird – zwischen Klammern: Es gilt die Unschuldsvermutung! –, in ein Wahlverfahren, nämlich konkret in ein Wahlverfahren rund um die Wiener Landtagswahl des letzten Jahres, um die Gemeinderatswahl, um die Bezirksvertretungswahl, in einer manipulativen Weise eingegriffen zu haben, und zwar dahin gehend, dass Bürgerinnen und Bürgern das passive Wahlrecht hätte verweigert werden sollen. Konkret vorgeworfen wird ein Bruch der Amtsverschwiegenheit aus der Bezirkswahlbehörde heraus. Um diese Geschichte zu verstehen, muss man auch die Vorgeschichte begreifen – die können wir dem Auslieferungsbegehren nicht entnehmen. Da war ausnahmsweise einmal der „Standard“ hilfreich und hat diese Geschichte sehr schön und durchwegs glaubwürdig in seiner Ausgabe, ich glaube, vom 24. April des letzten Jahres, aufgearbeitet. Und die ganze Malaise des Abgeordneten Gerstl beginnt mit einer Stromrechnung. Man muss wissen, die ÖVP Penzing, um die es hier geht, betreibt ein Parteilokal, und ein Teil dieses Parteilokals ist untervermietet. Und die ÖVP Penzing hat die eigenen Stromkosten an diesen Untermieter in einer heimlichen und wohl eindeutig vereinbarungswidrigen Weise weitergereicht. Das ist lange Zeit nicht aufgefallen, erst als die Energiekrise um sich schlug, wurde das ein Thema, und in weiterer Folge auch in der Bezirkspartei selbst. Es hat sich dann dort eine Fraktionierung ergeben: Ein Teil hat gemeint, das gehe so nicht, die ÖVP Penzing sollte doch ihre Stromkosten selber bezahlen. In weiterer Folge kommt es nicht zu einem Ausgleich, sondern zu einer Eskalation dahin gehend, dass jener Teil der ÖVP, der meint, die ÖVP soll ihre Stromkosten selbst bezahlen, sich innerparteilich nicht durchgesetzt hat. In weiterer Folge spaltet sich dieser Teil der ÖVP-Penzing ab und gründet die Liste Fair 1140 Wien; 1140 Wien, das ist die Postleitzahl von Penzing – für alle Nichtwiener. Im Zuge des Wahlverfahrens will diese Liste antreten und reicht einen Wahlvorschlag ein. Es steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Abgeordneter Gerstl als Mitglied der Bezirkswahlbehörde Druck auf die Unterstützer dieser Liste ausgeübt haben soll, ihr passives Wahlrecht doch nicht ausüben zu können. Wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gut, dass es hier einen einstimmigen Beschluss geben wird, dass dieser potenzielle Missstand untersucht werden kann. Ich habe abschließend ein Ersuchen an die Österreichische Volkspartei. Meine Bitte geht dahin, Abgeordneten Gerstl bis zur Klärung all dieser Vorwürfe aus der Bundeswahlbehörde herauszunominieren. Ich bin selbst Mitglied der Bundeswahlbehörde. Das ist ein unabhängiges Gremium mit richterlichem Einschlag und die Optik, dass dort Mitglieder sitzen, die für die Republik Österreich gewährleisten sollen, dass die Wahlverfahren eingehalten werden und selbst Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen sind, weil sie ihre Rolle in einer Wahlbehörde möglicherweise missbraucht haben, ist eine Optik, die uns als Kollegialbehörde insgesamt hinunterzieht. Die ÖVP war mit ihren Maßstäben immer sehr streng. Ich kann daran erinnern, dass unser Klubkollege Johannes Hübner, der leider viel zu früh verstorben ist, auch von der ÖVP aufgefordert wurde, ich glaube, sogar vom Abgeordneten Gerstl, sein Mandat in der Bundeswahlbehörde zurückzulegen. Dies nicht, weil er im Verdacht gestanden wäre, irgendetwas angestellt zu haben, sondern weil er eine Afghanistanreise unternommen hatte. Bitte legen Sie den Maßstab, den Sie an andere angelegt haben, an sich selbst an, alles andere wäre unfair. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte eine Frage stellen, die sich so zu diesem Thema Auslieferungsbegehren des Kollegen Gerstl noch niemand gestellt hat, meines Wissens auch die Staatsanwaltschaft nicht, nämlich: Was hat er denn getan, der Abgeordnete Gerstl, ungefähr vor einem Jahr, einen Tag früher, also am 11. Dezember 2024, am Nachmittag? Ich kann es Ihnen sagen, er ist vor einem Jahr hier, wo ich jetzt stehe, gestanden und hat eine Rede zu einem anderen Auslieferungsbegehren gehalten. Dabei hat er unter anderem einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz an diesem Rednerpult gesagt. Er hat gesagt – Sie können das Zitat des Kollegen Gerstl in den Parlamentsprotokollen nachlesen –: „Es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir in einer liberalen Demokratie von Parlamentariern vertreten werden, denen nicht ständig nachgesagt wird, dass ihnen vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte und sie deswegen ausgeliefert werden müssen.“ – Zitatende. Und dann ist noch „Beifall bei der ÖVP.“ vermerkt. Ich stelle Ihnen jetzt nur die Frage – ich meine, überlegen wir es einmal durch –: Wem wird denn derzeit ständig nachgesagt, dass ihm vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte? Also ich denke da ganz persönlich an den Klubobmann Ihrer eigenen Partei, an Klubobmann Wöginger. Und ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Was ziehen Sie denn für Konsequenzen daraus? Ich glaube, Sie sind heute gefragt worden, Herr Klubobmann, ob Sie zumindest im Fall einer Verurteilung zurücktreten würden, und ich glaube, Ihre Antwort war: Nein. Aber wenn man jetzt schon sagt, ja gut, das ist ja das gute Recht eines jeden Abgeordneten hier im Hause, selber seine politische Verantwortung hier zu klären, dann frage ich – und Herr Kollege Nemeth hat es ja angesprochen –: Was ist mit den Maßstäben, Herr Kollege Gerstl? Sie setzen diesen Maßstab und wollen offenbar nicht, dass die österreichische Bevölkerung von Parlamentariern vertreten wird, denen nachgesagt wird, dass ihnen vielleicht eine strafrechtliche Verurteilung ins Haus stehen könnte und die deswegen ausgeliefert werden müssen. Deswegen jetzt meine Frage – ganz einfach –: Bleiben Sie bei diesen Maßstäben? Wenn nein, warum nicht? Und wenn ja, ziehen Sie jetzt die Konsequenzen? Treten Sie zurück? (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass Kollege Nemeth und Kollege Schilchegger heute die Redezeit so extrem ausgenutzt haben. Immer wenn es um freiheitliche Abgeordnete und um den Immunitätsausschuss geht, wenn es um Verhetzung, um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz geht, dann reden wir halt nur 1 Minute.

… Ich finde das also einfach nur feig, was Sie hier abziehen und wie Sie auch gestern den Immunitätsausschuss missbraucht haben. Das möchte ich in aller Klarheit sagen.

… Und wenn Sie, Herr Kollege Schilchegger, von Verurteilung reden, dann müssen Sie einmal mit Kollegen Hafenecker reden, denn ich glaube, er ist rechtskräftig verurteilt und sonst keiner in diesem Raum – ehrlich gesagt.

… Wir haben uns gestern im Immunitätsausschuss mit Kollegen Gerstl beschäftigt. Er wurde von dritter Seite angezeigt. Bis jetzt konnten keine Ermittlungen beziehungsweise Untersuchungen eingereicht beziehungsweise gemacht werden, weil er eben parlamentarische Immunität hat. Nach dem heutigen Beschluss werden die Untersuchungen aufgenommen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich die Vorwürfe rasch in Luft auflösen werden. Und wenn Sie, Herr Kollege Nemeth, von Wahlkommissionen sprechen – 10 000 Wahlkommissionen, Sprengelkommissionen in den verschiedensten Gemeinden: Ich bin seit 20 Jahren in einer Wahlkommission …

… und die Freiheitlichen nehmen ihre Pflicht in den wenigsten Gemeinden wahr, um Beisitzer zu melden. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Interessant habe ich gestern den Immunitätsausschuss gefunden. Zuerst wurde vorgestern vereinbart, dass die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen auch von den Freiheitlichen goutiert wird beziehungsweise mitgegangen wird, dann hat sich eine sehr, sehr interessante Diskussion entwickelt. Ich würde vorschlagen, Herr Kollege Nemeth, da ich Sie doch sehr schätze, weil Sie natürlich Expertise in diesem Bereich haben, dass wir als Fraktionsführer uns im Immunitätsausschuss vielleicht einmal zusammensetzen und uns gemeinsam einen Leitlinienbeschluss geben lassen …

… damit wir sozusagen nicht im Einzelfall entscheiden, sondern dass wir wirklich eine Leitlinie haben und diese Fälle auch schneller abhandeln können. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegenüber Abgeordnetem Gerstl sehr, sehr schnell in Luft auflösen werden. Meine große Bitte an die Freiheitliche Partei: Da Sie stimmenstärkste Partei in Österreich sind, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung in den Wahlbehörden ernst – das ist eine Stärkung der Demokratie –, sonst machen unsere Beisitzer, die ÖVP- und die SPÖ-Beisitzer, euren Job, und das ist einfach nicht fair. (👏 ÖVP, SPÖ)