57. Sitzung des Nationalrats

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir diskutieren heute eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes. Wir reden über Maßnahmen gegen Gewalt und zur Stärkung der Disziplin an unseren Schulen. Wir reden über Auszeitgruppen, über Suspendierungsbegleitung, über Perspektivengespräche und wir reden über ein Kopftuchverbot. Das alles tun wir, weil wir auf Missstände reagieren – auf Missstände an unseren Schulen, denn unsere Schulen befinden sich nicht mehr nur am Scheideweg, sondern die Politik der vergangenen Jahre hat aus unseren Schulen ein Biotop aus Respektlosigkeit, Anspruchslosigkeit, Leistungsfeindlichkeit und Gleichgültigkeit gemacht. Und da muss man eines klar festhalten: Die Hauptursache für diese Zustände ist die verfehlte Massenzuwanderung mitsamt der verfehlten Integrationspolitik. (👏 FPÖ) Eines der bildhaften Symbole für dieses Versagen ist das Kopftuch an unseren Bildungseinrichtungen, Hohes Haus. Gerade im schulischen Kontext betrachtet ist dieses Kopftuch nicht der bloße Ausdruck von Religion, es ist ein bewusst gesetztes politisches Zeichen, ein Zeichen des politischen Islams, das unsere Werte von Gleichstellung, Freiheit und Selbstbestimmung untergräbt. Die vorliegende Regierungsvorlage greift unsere langjährige Forderung nach einem Kopftuchverbot in den Schulen auf. Wir begrüßen diesen Schutzansatz daher auch, wenn es darum geht, Kinder und Mädchen in ihrer Entwicklung zu schützen. (👏 FPÖ) Das Verbot ist in diesem Alter keine Einschränkung, sondern es ermöglicht jungen Mädchen, später selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie das machen möchten oder nicht. Aber – und das ist der Vorwurf an die Bundesregierung – es ist nur ein halbherziger Schritt, den sie da setzt, denn – und das ist der entscheidende Punkt im Konnex mit Bildung – Sie, Herr Minister, lassen es zu, dass Lehrerinnen und Schulpersonal weiterhin mit dem Kopftuch unterrichten und arbeiten dürfen – und das ist inakzeptabel. (👏 FPÖ) Wer in einer staatlichen Schule als Autoritätsperson auftritt, der muss neutral sein und er muss die Grundwerte unserer Republik auch vorleben. Eine Lehrerin, die ein religiös-politisches Symbol trägt, das in Wirklichkeit Frauen sexualisiert, das sie unterordnet, das sie von der Außenwelt abgrenzt, kann keine glaubwürdige Vermittlerin unserer Grundwerte hier in Österreich sein. (👏 FPÖ) Der politische Islam, Hohes Haus, hat in unserem Land nichts verloren, er hat an unseren Schulen nichts verloren. Herr Bundesminister, diese Bundesregierung, Ihre Regierung trifft auch noch weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention. Im Grunde genommen betrifft alles, was wir heute in weiterer Folge hier besprechen, Schäden, die durch diese völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten zehn bis 15 Jahre entstanden sind. Das, womit wir uns hier befassen, sind ja in Wirklichkeit keine Lösungsvorschläge, welche die Schule, welche die Bildung betreffen, sondern es sind Ordnungsmaßnahmen. Wir wälzen wiederum gesellschaftliche Probleme auf unsere Schulen ab, und das, Herr Bundesminister, halten wir für den falschen Weg, denn die wirklichen Probleme in diesem Land, wenn es um Schule geht, wenn es um Bildung geht, bleiben wieder einmal außen vor. Wir befassen und nicht mit dem Lehrermangel; wir sprechen nicht darüber, dass wir immer noch Kinder haben, die Probleme in den Grundkompetenzen haben, wenn sie ihre Schullaufbahn beendet haben; fehlende Deutschkenntnisse, fehlendes Konfliktmanagement – all das, ein Gesamtkonzept zu alldem behandeln wir nicht. Herr Bundesminister, Kopftuchverbot ja, Handyverbot, so wie Sie es verordnet haben, ja, das ist alles gut, aber ich würde Sie ersuchen: Befassen wir uns bitte am Ende des Tages auch einmal mit den schulischen Problemen! Befassen wir uns damit, dass wir Kinder haben, die am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben können, und dass das Niveau an unseren Schulen insgesamt immer niedriger wird! Es wäre endlich einmal an der Zeit, dass wir uns auch mit diesen Dingen auseinandersetzen. Zum Schluss aber noch, Herr Bundesminister: Unsere Schulen müssen wieder ein Ort sein, der sicher ist, der neutral ist, der auch ein leistungsfähiger Ort ist, wo Leistung wieder geschätzt und gelobt wird, und ein Ort, an dem unsere Grundwerte Gültigkeit haben, ohne Wenn und Aber und auch ohne Kopftuch. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen! Sehr geehrte Zuseher! Wir legen heute dem Nationalrat eine weitere Schulrechtsreform zur Beschlussfassung vor, beziehungsweise: sie liegt uns heute zur Beschlussfassung vor. Wir setzen damit die versprochene Aufholjagd im Bildungssystem fort, damit wir diese auch möglichst rasch beenden können, um auf die Überholspur im Bildungssystem zu gelangen. Wir bauen damit auch Schritt für Schritt den Reformstau ab, der sich in den letzten Jahren aufgestaut hat. Wir legen heute eine komplette Neuordnung der Suspendierungsbegleitung vor. Wir wollen damit sicherstellen, dass Kinder nicht mehr fallen gelassen werden. Wir lösen damit ein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich kein Kind zurückzulassen und jedem Kind die Flügel zu heben. Ein Zehnjähriger, der beispielsweise gewalttätig wird: Ist der ein schlechtes Kind? – Das meinen vielleicht manche, die gleichen, die Zehnjährige ins Gefängnis stecken wollen. Wir meinen, ein Zehnjähriger, der gewalttätig wird, der auffällig wird, der potenziell von der Schule suspendiert werden muss …

… hat vielleicht ein schwieriges soziales Umfeld. Der hat Probleme im Elternhaus, und um den sollten wir uns mehr bemühen, um ihn wieder auf die richtige Bahn zu bringen. Das machen wir heute mit der neuen Suspendierungsbegleitung. (👏 SPÖ, NEOS) Als Integrationssprecher möchte ich auf einen zweiten Teil der heute vorgelegten Reform im Schulbereich eingehen, nämlich auf das Verbot des Kopftuchs für bis zu 14-Jährige. Unser Zugang dabei ist, dass wir eine sehr toxische Debatte auflösen, die aus unserer Sicht seit Jahren missbraucht wurde, auf der einen Seite von Politikerinnen und Politikern, denen es nur um die billige Schlagzeile geht, um Populismus, nur darum, auf dem Rücken von Mädchen Politik zu machen, und auf der anderen Seite von politischen Kräften – auf der linken Seite zu verorten –, die übermoralisieren und die Augen vor den Problemen verschließen. Uns ist wichtig, zu betonen: Es geht uns nicht um eine Einschränkung von Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen bis 14. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir heute hier vornehmen. (👏 SPÖ, NEOS) Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung der letzten Monate war ja recht auffällig, wenn man auf die sozialen Medien schaut, dass islamistische Influencer, insbesondere aus Deutschland, mit einer Millionenreichweite – übrigens ein Thema, das uns auch beschäftigen sollte, mit dem wir uns befassen sollten; das passiert alles unter dem Radar der etablierten Medien, auch des Parlaments – Statements von Politikerinnen und Politikern, die für das Kopftuchverbot eingetreten sind, genommen haben, die Sequenzen, in denen diese das auch argumentiert haben, rausgeschnitten haben und argumentiert haben, dass das alles islamophob sei, dass es darum gehe, das Kopftuch bei Mädchen zu verbannen, obwohl das eine Ausprägung der religiösen Freiheit sei. Lassen Sie mich hier auch am Rednerpult des österreichischen Nationalrates eine ganz klare Botschaft an Islamisten und selbsternannte Sittenwächter aussenden: In Österreich entscheidet nicht ihr über den Körper von Mädchen, sondern die Mädchen selbst! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Eine Journalistin hingegen hat kürzlich bei einer Pressekonferenz eine, wie ich finde, sehr berechtigte Frage gestellt, nämlich – sinngemäß –: Greift ihr mit diesem Verbot jetzt nicht in das Recht von Mädchen ein, ihre Kleidung selbst zu wählen? Ist das nicht genauso eine Kleidungsvorschrift? – Ich finde, das ist eine gute und berechtigte Frage. Sie unterstellt jedoch fälschlicherweise, dass das Kopftuch ein Kleidungsstück wie jedes andere sei, wie eine Jeans, wie eine Bluse, wie ein Hemd, und das ist es nicht. Das ist falsch. Die Idee hinter dem Kopftuch ist nämlich eine andere. Das ist nicht nur ein Kleidungsstück, sondern es dient dazu – insbesondere bei Minderjährigen – Mädchen vor männlichen Blicken zu schützen. Es sexualisiert Mädchen. Ich bin der Meinung, wir sind der Meinung, ein Mädchen im Alter von zwölf Jahren soll sich keine Sekunde Gedanken darüber machen müssen, ob die Haarsträhne richtig sitzt oder richtig verdeckt ist. Sie soll sich auf Deutsch, auf Englisch, auf Mathe konzentrieren können. Das machen wir heute mit dieser gesetzlichen Maßnahme. (👏 ÖVP, NEOS) Ich möchte abschließend noch auf die Frage der Verfassungskonformität eingehen, weil Sie wissen, dass uns das als NEOS auch besonders wichtig ist. Das ist natürlich eine sensible Frage, weil wir da grundrechtssensibel agieren. Deswegen haben wir von dem ursprünglichen Entwurf, der in Begutachtung gegangen ist, auch umfassend alle Begutachtungsvorschläge aufgenommen, außer jene, die ein Kopftuchverbot absolut ablehnen – das kann man natürlich nicht aufgreifen. Wir haben alle Begutachtungsvorschläge aufgenommen: Erstens: das Gesetz bestimmter gemacht; dem Bestimmtheitsgebot entsprochen. Zweitens: für umfassende Studie und Evidenz gesorgt. Es wird auch eine weitere gute, sachliche begleitende Studie geben, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, um diese Evidenz, die der Verfassungsgerichtshof verlangt, auch aufzugreifen. Und drittens, ganz wichtig – was der Verfassungsgerichtshof auch verlangt hat –: Begleitmaßnahmen, die sich an Burschen, an selbsternannte Sittenwächter richten, sie in den Blick zu nehmen, damit nicht nur Politik auf dem Rücken von Mädchen gemacht wird, sondern jene in den Blick genommen werden, die dafür sorgen, dass Mädchen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auch sagen, dass ich es insbesondere auch von der grünen Fraktion enttäuschend finde, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, obwohl Sie ursprünglich, Frau Kollegin Maurer, das Gesetz und die Maßnahme ja begrüßt haben. Ich finde das insofern enttäuschend, weil es gerade aus feministischer und aus linker Perspektive doch immer zentral war, Mädchen vor patriarchalen Strukturen zu schützen. Es ist bedauerlich, dass Sie scheinbar mit zweierlei Maß messen, dass dieser Schutz vor patriarchalen Strukturen nur dann nicht gilt, wenn es um das muslimisch geprägte Patriarchat geht.

… Das ist bedauerlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (👏 ÖVP, NEOS) Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen. Es wurde umfassend überarbeitet, grundrechtlich überarbeitet. Es wird ehrkulturelle Unterdrückung aus dem Klassenzimmer ein Stück weit verbannen. Deswegen bitte ich heute um Ihre umfassende Unterstützung. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen flammenden Appell, dieses Plädoyer für die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen von Kollegin Maurer gerade gehört – allein: Glauben kann ich Ihnen nicht. Ich glaube, es waren sogar Sie, Kollegin Maurer, gemeinsam mit Eva Glawischnig, die die grüne Jugendorganisation aus der Partei rausgehaut hat.

… Also ich weiß nicht, wie Sie es dann selber halten, wenn es darum geht, Jugendliche an politischen Prozessen zu beteiligen.

… Kommen wir aber zum Kinderkopftuch und überlegen uns einmal, wo diese Debatte überhaupt herkommt. ( Rufe bei der ÖVP: Pst! ) Also auf der einen Seite kämpfen wir als Volkspartei schon sehr, sehr lange für das Verbot des Kinderkopftuchs. Ich kann mich erinnern, gerade von linker Seite gab es oft die Einwendung: Na so etwas gibt es in Österreich überhaupt nicht! Und wenn es das gäbe, wäre das ganz schlimm, wenn man das regelt; das geht ja überhaupt nicht! Ich freue mich, dass wir bei dieser Debatte heute offensichtlich so weit sind, dass alle erkennen, dass es dieses Problem gibt, und alle erkennen, dass es sinnvoll ist, dieses Problem zu regeln. Das halte ich schon einmal für einen großen Erfolg. Zur konkreten Regelung: Es stimmt schon, dass das eine heikle juristische Abwägung – im Übrigen auch eine politische Abwägung – zwischen zwei Grundwerten ist: dem Grundwert der Religionsfreiheit und dem Grundwert des Kinderschutzes und der Wahrung der Kinderrechte. Das ist eine heikle Abwägung, aber für uns ist das ganz eindeutig: In diesem Fall muss die Abwägung Richtung Kinderrechte gehen, Richtung Schutz der Mädchen in den Schulen, und deswegen ist für uns ganz klar, dass unsere Argumente, die wir auch in dieses Gesetz gegossen haben, sinnvoll sind, dass das eine sinnvolle politische Entscheidung ist. Wie der VfGH entscheidet, das entscheidet immer noch der VfGH, denn meines Wissens steht das G in VfGH nicht für Grüne ( Heiterkeit der Abg. Deckenbacher [ÖVP] ); insofern wird der VfGH entscheiden, ob das verfassungskonform ist, und nicht Sie.

… Ein Einwand, der in der Begutachtungsphase mehrfach gekommen ist – es gab ja, das hat Kollege Shetty schon gesagt, während der Begutachtungsphase Hunderte Stellungnahmen, die wir auch sehr gewissenhaft eingearbeitet haben –, ist mir besonders wichtig, weil es uns als Volkspartei auch immer wichtig ist, dass Regeln in der Schule praktikabel sind, auch für Lehrerinnen und Lehrer. In diesem Gesetz sind zum Beispiel zwei wesentliche Dinge enthalten, die diesem Vorwurf zu entgegnen sind; das eine ist: Es sind nicht die Lehrerin und der Lehrer, die in der Klasse dieses Gesetz exekutieren müssen, sondern sie melden es der Schulleitung, und die Schulleitung leitet dann alle weiteren Schritte ein. Das Zweite ist – und das ist auch der große Unterschied zu dem vorigen Entwurf –: Es gibt eine Begleitung in diesem Prozess; das wird sichergestellt. Die Lehrerin und der Lehrer werden mit diesem Problem nicht alleine gelassen. Das zu sagen, ist mir ganz wichtig, weil uns das als Volkspartei ein großes Anliegen ist.

… Abschließend möchte ich noch sagen: Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir als Politik auch Symbole setzen – es ist ein Symbol –, und zwar die richtigen. Das Symbol, dass es für uns als Politik – und schade, dass die Grünen das anders sehen – unmissverständlich ist, dass das Kinderkopftuch keinen Platz in der Schule hat …

… dass Extremismus keinen Platz in der Schule hat und dass wir als Politik in dieser Abwägung, was wichtiger ist, die Kinderrechte ganz klar priorisieren, kann nicht laut und kräftig genug sein. Diese Botschaft muss klar sein, deswegen freut es mich auch wirklich sehr, dass die FPÖ da heute mitstimmt und dieses Signal auch setzt, auch wenn sie als Oppositionspartei mehr will – das ist alles legitim. Ich glaube, wir sollten hinsichtlich dieses Zeichens, dieses Symbols klar sein und denen, die unsere Gesellschaft ablehnen, ganz klar sagen: Dafür haben wir null Toleranz, da werden wir immer dagegen eintreten und Regelungen treffen, die das auch verunmöglichen. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident. – Atatürk, den meisten wird er noch etwas sagen, und sonst kann man ihn googeln, assoziierte das Kopftuch mit Rückständigkeit des politischen Islams. Frauen, die Kopftuch trugen, wurden sogar jahrzehntelang von Universitäten, vom Staatsdienst und aus allen öffentlichen Bereichen ausgeschlossen – in der Türkei. Und wir diskutieren heute in Österreich über ein Kopftuchverbot, das maximal bis 14 Jahre gilt, danach kann jeder das Kopftuch tragen: Jede Lehrerin ist ausgenommen, die Kindergartentanten im Kindergarten – alle ausgenommen, alles kein Problem. Wir diskutieren hier heute über ein Problem, das Sie uns importiert haben (👏 FPÖ) – und dann stellt sich der Kollege vor mir hierher und sagt: Die ÖVP kämpft seit Jahren – seit Jahren – für das Kopftuchverbot! Importiert haben wir es 2015, in den Schulen war es ein paar Jahre später, Herr Kollege – und dann haben wir nur ÖVP-Bildungsminister gehabt. Gegen wen haben Sie denn gekämpft? Gegen wen? Gegen die eigenen Bildungsminister? Gegen wen kämpfen Sie? Dann ist noch eine Frage interessant, Frau Plakolm. Sie sind an die Medien gegangen und haben immer gesagt: Das muss ein Verfassungsgesetz werden, und das wird ein Verfassungsgesetz! Ich habe in der Rednerliste gesehen, Sie sind die Dritte nach mir: Erklären Sie mir bitte, warum es kein Verfassungsgesetz wird! Erklären Sie mir das bitte! Wenn Ihnen und der Volkspartei dieser Kampf seit Jahren so wichtig ist, dieser Kampf gegen das politische Symbol in der Schule, warum machen wir es nicht als Verfassungsgesetz, inklusive Lehrerinnen und inklusive Personen, die in Schulen arbeiten? Wer hindert sie daran? Wer hindert sie daran? (👏 FPÖ) Es hindert sie mit Sicherheit nicht die österreichische Bevölkerung daran, denn die österreichische Bevölkerung hätte die Mehrheit, die Verfassungsmehrheit; wenn die NEOS – vom ganz linken Spektrum rede ich eh nicht – mit dabei sind, hätten wir die Verfassungsmehrheit. Es hindert sie also weder die österreichische Bevölkerung, es hindert sie anscheinend auch nicht die Österreichische Volkspartei – weil wir ja keinen ÖVP-Minister mehr haben, jetzt haben wir einen NEOS-Minister –, die NEOS hindern Sie anscheinend auch nicht. Wer, Frau Plakolm, hindert Sie daran, dieses Gesetz heute als Verfassungsgesetz zu beschließen? Es ist wieder nur Husch-Pfusch, es ist wieder nur Kosmetik, und es hilft niemandem in den Klassen. Ihr macht immer nur das marginal mindestens Nötige, allerdings niemals ordentliche Politik für unsere Kinder in den Schulen. Das wäre längst, längst an der Zeit. Angefangen beim Kopftuchverbot, gibt es ja noch vieles mehr, aber die Zeit lässt es leider nicht mehr zu …

… schade, stimmt, Herr Kollege! –, deshalb bringe ich jetzt noch einen Entschließungsantrag ein. RN/20.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal“ – und das ist das Wichtige …

… Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen, verbietet.“ Das wäre ehrliche Politik. – Und Herr Kollege Oberhofer, wenn du reinschreist, musst du so reinschreien, dass ich es verstehe, dann kann ich replizieren. Ich habe es leider nicht verstanden und meine Zeit ist aus.

… 10.50 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/20.2 Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal (158/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Himmer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt wissen wir, wie die Freiheitliche Partei Bildungspolitik versteht, nämlich als Verbotspolitik. Wir sehen also, freiheitliche Politik heißt Verbote. Dass Sie es noch ausweiten wollen, zeigt, dass Sie auch die vielen Anstrengungen, die wir gemeinsam im Bildungsbereich machen, gar nicht erkennen, erkennen wollen. Denn: Ganz wesentliche Teile, die Sie auch jetzt in Ihrer Rede nicht angesprochen haben, sind Punkte, die wir heute zusätzlich beschließen werden, die einen großen Anteil daran haben werden, dass wir gemeinsam mit Schüler:innen, mit Pädagog:innen, mit Eltern arbeiten und nicht gegen sie. Durch ein Dagegen ist noch nie jemand besser oder gescheiter geworden oder aus der Schule mit besseren Leistungen rausgegangen. (👏 SPÖ) Mit der Suspendierungsbegleitung und den Perspektivengesprächen nehmen wir nämlich die Schülerinnen und Schüler ernst, und zwar ernster, als sie ausschließlich beim Ausschluss zu befragen, sondern es geht darum, sie zu begleiten, dass sie ein erfolgreiches Leben führen können. Wir alle werden nämlich daran gemessen werden, wie wir mit unseren Kindern und jungen Menschen umgehen, wie wir die Verantwortung übernehmen, ihnen ein Leben zu geben, in dem sie Chancen haben können. Mit der Suspendierungsbegleitung ermöglichen wir daher vielen Menschen, die jetzt tatsächlich aus einer Bildungslaufbahn herausfallen, die Möglichkeit dieser Beziehungsarbeit, gemeinsam mit Unterstützung von Psycholog:innen, von Sozialarbeiter:innen, aber auch Menschen, die sich der Kinder annehmen. Denn Pädagogik braucht Beziehung, Pädagogik braucht die Zuwendung zum Kind, und: Jeder Eingriff in die Bildungslaufbahn kann die Chancen für ein Kind auch lebenslang verschlechtern. Daher sind wir als Sozialdemokratie an der Seite der jungen Menschen, an der Seite der Schulen und an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer, um sie vor einem Karriereende, das oft schon in der Klasse beginnt, zu schützen. Das sind tatsächlich Errungenschaften in der Bildungspolitik – Kollege Steiner, die, glaube ich, können Sie alle auch erkennen –, die tatsächlich für Kinder und junge Menschen eine Verbesserung bringen. Auch wenn wir Menschen suspendieren, wenn wir Kinder und junge Menschen suspendieren, die schulpflichtig sind, die bisher zum Teil zu Hause gesessen sind und nichts gemacht haben, werden diese in Zukunft begleitet. Die erhalten dabei Unterstützung, ihr Leben zu gestalten – und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Bildungspolitik. (👏 SPÖ, NEOS) Wir unterstützen Menschen dabei, ihr Leben zu meistern, und wir verbieten ihnen nicht, ihr Leben zu meistern.

… Stimmen Sie heute zu – ich glaube, Sie haben es ja auch vor –, dann, glaube ich, können wir es gemeinsam schaffen, junge Menschen dabei zu begleiten, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Das ist Voraussetzung dafür, dass Leistung erbracht werden kann: wenn wir junge Menschen dabei begleiten, im Schulalltag auch diese Unterstützung zu bekommen. Ja, wir müssen auch Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer Arbeit begleiten; und ja, multiprofessionelle Teams, Unterstützung, Sozialarbeit, Schulpsychologie – all das haben wir in den letzten Jahren nicht nur beschlossen, sondern werden wir auch weiter ausbauen, weil gerade die Unterstützung für Schulen ein ganz entscheidender Punkt ist, das auch zu tun. Alleine die Deutschfördermaßnahmen, die wir auch hier im Hohen Haus beschlossen haben, zeigen, dass es uns wichtig ist, Kinder an der Hand zu nehmen und durchs Leben zu begleiten. Damit fangen wir am ersten Schultag und auch schon viel früher an, nämlich in der Elementarpädagogik. Und es sind eben keine Kindergartentanten, Herr Kollege Steiner, sondern es sind Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die den Beruf sehr ernst nehmen. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst möchte ich die 5HSF der HLW19 und ihren Direktor Rehberger aus Wien sehr herzlich hier begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Kollegin Neßler hat jetzt gerade ausgeführt …

… warum das Kopftuchverbot nicht halten wird. Ich frage mich, wo die vielen Vorschläge der Grünen sind, dieses Gesetz zu verbessern.

… Es ist ja offensichtlich nichts da (👏 NEOS), denn sie kritisieren nur, warum es nicht verfassungsmäßig sein wird, aber die Vorschläge sind jedenfalls auch im Ausschuss nicht gekommen.

… Aber gut, jetzt zur Bildung, einem noch wichtigeren Thema aus meiner Sicht: Diese Novelle, die wir heute beschließen, verdeutlicht, dass wir die Aufholjagd in der Bildung angegangen sind, dass wir oder diese Regierung als Gesamtes dorthin schaut, wo in der Vergangenheit oft zu wenig hingeschaut wurde, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute erstmals eine verpflichtende pädagogische und psychosoziale Suspendierungsbegleitung beschließen. Warum ist das wichtig? – Weil Schüler nicht nur suspendiert, von der Schule verwiesen und dann sich selbst überlassen werden sollten. Das ist jetzt der Fall und das ist natürlich vollkommen unsinnig, weil es keine Probleme löst. Kein Kind wird böse oder aggressiv geboren, das entsteht und entwickelt sich im Laufe der Zeit, und man muss und wird durch diese Suspendierungsbegleitung, die es jetzt geben wird, erarbeiten können und Ursachen klären können, warum ein Kind wie reagiert. (👏 NEOS) Die aktive Einbindung der Eltern ist wichtig. Eltern sind ganz, ganz wichtig in diesem Prozess und haben natürlich auch einen großen Einfluss auf ihre Kinder, daher muss man das auch machen. Das erklärte Ziel ist, dass alle Kinder, die suspendiert werden, auch wieder zurück in die Schule kommen sollen, dass sie also nicht ihr Leben lang stigmatisiert und ausgegliedert sind, sondern dass sie wieder in ihren Klassenverband zurückkommen sollen. Die Aufholjagd ist aber nicht zu Ende beziehungsweise geht es um viel mehr im Bildungsbereich. Es geht darum, dass wir das Bildungssystem, unsere Schulen auf die Überholspur bringen wollen und das setzen wir als Bundesregierung auch um. Wir werden den Chancenbonus einführen, 400 Schulen, die besonders starke Herausforderungen haben, werden davon profitieren; wir schaffen einen Marktplatz für Lern-Apps; es wird weniger Bürokratie und mehr Autonomie geben; wir investieren ganz gezielt in den Ausbau des psychosozialen Schulpersonals, in Schulpsychologen, Sozialarbeiter und in ganz, ganz viele Präventionsprogramme. Das ist wichtig und gehört auch in den Schulbereich. Was aber noch wichtiger ist, ist, dass wir auch Neuem in der Schule Raum und Platz geben werden. Bereiche wie Finanzbildung, Wirtschaftsbildung, KI, Medienbildung: Das alles wird in Zukunft mehr Raum haben, weil es darum geht, unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten und den Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft zu ermöglichen. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wir setzen heute einen Schritt, der schon längst fällig gewesen wäre …

… einen Schritt, der so klar und notwendig ist, dass man sich ernsthaft fragt: Warum hat es eigentlich so lange gedauert? Denn wir reden da nicht von irgendetwas, wir reden da nicht von irgendwelchen Befindlichkeiten, nicht von irgendwelcher politischen Korrektheit, wir reden über Kinder, und wer das nicht anerkennt, der verkennt den Ernst der Lage – so wie Sie, sehr geehrte Grüne. (👏 FPÖ) Das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt; ein Schritt, der endlich Schluss macht mit der Ausrede, dass alles kulturelle Vielfalt sei, denn: Nein, das ist es nicht, es geht da nämlich wirklich um die Freiheit von Mädchen, die sich nicht selbst schützen können. Eines muss aber sehr klar ausgesprochen werden: Dieser Schritt reicht definitiv nicht aus. Es fehlt wie immer an Mut, aber das ist ja nicht das einzige und erste Thema. Wir haben es hier nämlich mit einer Ideologie zu tun und nicht nur mit einer Religion; mit einer Ideologie, die Mädchen früh in Rollen drängt, die sie nicht verstehen und die sie auch nicht selbst gewählt haben. Ich sage das sehr offen und in aller Deutlichkeit: Extremistische Strukturen des politischen Islam haben in Österreich keinen Platz – nicht in den Schulen, nicht in Institutionen und auch nicht in der Öffentlichkeit. (👏 FPÖ) Genau darum braucht es einen nächsten Schritt, nämlich ein Verbotsgesetz gegen extremistische Ausprägungen des politischen Islam; ein Gesetz gegen jene Netzwerke, die Kinder unter Druck setzen, Frauen einschränken und unsere demokratischen Werte ablehnen und verachten. Und eines ist sicher: Die Unterdrückung endet nicht mit dem 14. Lebensjahr – ich hoffe, da sind wir uns alle hier im Haus einig – und genau deshalb darf unser Einsatz auch nicht da enden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Maßnahmen – wir haben es heute schon gehört – gehen uns leider nicht weit genug. Es braucht auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, ganz dringend sogar, denn Lehrer sind Autoritätspersonen, und ja, sie haben auch Vorbildwirkung, und wir müssen sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen: ein Kopftuchverbot überall dort, wo Neutralität, Sicherheit und Freiheit gewährleistet sein müssen – nicht um Leute auszugrenzen – denn der Vorwurf kommt jetzt garantiert von Ihnen –, sondern es geht darum, niemanden schutzlos zu lassen. (👏 FPÖ) Weiters möchte ich schon noch eines ansprechen, nämlich das Thema der Schulpsychologen. Ich selbst habe zwei schulpflichtige Kinder und ich weiß, wie so ein Alltag aussieht. Ja, wir brauchen traurigerweise diese Schulpsychologen, aber der Grund dafür, warum wir diese brauchen, wird völlig verkannt. Ich habe Kollegen Himmer von der SPÖ sehr genau zugehört, und ich frage mich ernsthaft, in welcher Parallelwelt Sie eigentlich leben, Sie waren doch in Wien Bildungsdirektor! Man ruft dann nämlich immer nach mehr Personal, aber niemand spricht darüber, warum dieser Druck eigentlich überhaupt so stark ist und warum es überall eskaliert. – Es waren die Coronamaßnahmen ( Ruf bei der ÖVP: Na geh! ), es ist die gescheiterte Integrationspolitik, es ist die gescheiterte Migrationspolitik, eine Migrationspolitik ohne Kontrolle. All Ihre Entscheidungen haben dazu geführt, dass heute immer mehr Schulpsychologen gebraucht werden und trotzdem aber nie genug da sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, dass man das Problem endlich bei der Wurzel packt und nicht immer nur, so wie Sie es machen, maximal Symptombekämpfung betreibt – wenn überhaupt. (👏 FPÖ) Heute setzen wir einen ersten Schritt. Das ist gut so, aber ich verspreche Ihnen: Wir von den Freiheitlichen werden nicht nachgeben, wir werden keinen Millimeter zurückweichen und definitiv auch nicht schweigen, bis die nächsten notwendigen Schritte folgen – klar, konsequent und ohne Angst vor unbequemen Wahrheiten.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich die Schülerinnen und Schüler der HTL Wien West hier bei uns begrüßen, mit Frau Prof. Tiefgraber-Peltzer und Herrn Prof. Hesina, herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Meine Damen und Herren, mit der heute vorliegenden Schulrechtsnovelle setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit, Unterstützung und Chancengerechtigkeit an unseren Schulen. Im Mittelpunkt dieser Schulrechtsnovelle stehen drei Kernbereiche. Wir stärken damit die Suspendierungsbegleitung – diese gibt es bereits in der Steiermark, sie wurde vom damaligen Landesrat Werner Amon eingeführt und wird nun österreichweit ausgebaut –, denn Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon mehrfach gesagt –, die suspendiert wurden, brauchen eine strukturierte Unterstützung und eine gute Begleitung bei der Reintegration. Wichtig ist für mich auch, dass Eltern und Erziehungsberechtigte in den Prozess eingebunden sind, neben der Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfe. Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder liegt nach wie vor bei den Eltern, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP) Die Schule hat nur eine Mitwirkungspflicht an der Erziehung. Ich bin überzeugt davon, dass wir Eltern viel mehr in Verantwortung bringen müssen. Es sollen auch Perspektivengespräche mit jenen Schülerinnen und Schülern geführt werden, welche die Schule vorzeitig verlassen. Diese Gespräche sollen Gründe für den Schulabbruch klären, Feedback ermöglichen und – ganz wichtig – auch Alternativen aufzeigen. Meine Damen und Herren, Schule ist ein Ort, an dem wir Werte wie Gleichstellung und Freiheit vermitteln und individuelle Entfaltung ermöglichen. Daher wollen wir an unseren Schulen jungen Mädchen einen Raum bieten, in dem sie ohne äußeren Druck lernen und sich auch entwickeln können. In diesem Zusammenhang möchte ich klar festhalten: Ja, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren kommt. Wir tun das, weil wir ein faires, gleichberechtigtes Miteinander wollen und weil wir Mädchen in ihrer Entwicklung schützen müssen. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff Kopftuch nach islamischer Tradition eindeutig definiert, die Altersgrenze und der Gültigkeitsbereich des Gesetzes wurden präzise geregelt. Dieses Gesetz gilt im Schulunterricht, in Schulgebäuden und auch in Schulsportstätten. Und es gilt nicht nur an öffentlichen Schulen, sondern natürlich auch an Privatschulen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserer Frau Minister Claudia Plakolm und auch bei unserem Bildungsminister Wiederkehr für den Einsatz für dieses wichtige Gesetz. (👏 ÖVP, NEOS) Meine Damen und Herren, auf den Antrag der Grünen, der heute ebenfalls mitbehandelt wird, möchte ich kurz Bezug nehmen und darf darauf hinweisen, dass die dort geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Selbstverständlich sind wir für den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, in diesem Bereich ist aber schon in der letzten Legislaturperiode viel passiert, und auch heuer gab es 70 neue Planstellen für Schulpsychologie. Nächstes Jahr kommen wieder 70 neue Planstellen, und weitere 60 sind für 2027 vorgesehen. Und auch die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut: 30 zusätzliche Planstellen im heurigen Jahr und weitere 35 für das Jahr 2026. Außerdem, Frau Kollegin Maurer, gibt es in jeder Bildungsregion ein Diversitätsmanagement, das mit multiprofessionellen Teams jetzt schon großartig arbeitet.

… Es gibt auch Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer, die unsere Schulen jetzt schon wunderbar unterstützen. Und nun lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Antrag der FPÖ sagen. Im Bereich Gewaltprävention gibt es ebenfalls sehr viele Maßnahmen, die an unseren Schulen umgesetzt werden und auch schon wirksam sind. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auf einen Aspekt hinweisen: Gewaltbereitschaft geht oft mit Überforderung einher, daher ist es ganz wichtig, dass wir das gemeinsame Regierungsprogramm abarbeiten und eine vollwertige Ausbildung für Sonderpädagogik wieder einführen, denn diese gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, die uns im Moment fehlen, verfügen über eine ganz wichtige Expertise, sie arbeiten präventiv und können vieles an unseren Schulen abfedern. (👏 ÖVP) Dringend brauchen wir auch Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer, damit sich diese auf ihr Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, konzentrieren können. Ein Zweilehrersystem, zumindest auf der Grundstufe 1 der Volksschule, ist dringend notwendig. Wichtig sind mir auch die Mittelschulen im ländlichen Raum, geschätzter Herr Minister, diese müssen gestärkt werden, indem man ihnen die abgezogenen Ressourcen wieder zur Verfügung stellt. (👏 ÖVP) Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitungen für ihre großartige Arbeit an unseren Schulen und wünsche allen Schülerinnen und Schülern und Pädagoginnen und Pädagogen ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame Ferien. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Die heutige Bildungsdebatte ist eine echte Bankrotterklärung, eine Bankrotterklärung Ihrer unverantwortlichen Willkommenspolitik. Herzlich willkommen im Jahr 2025, wo es im Bildungsbereich nur noch um Kopftuchverbote, Schulpsychologen und Antigewaltmaßnahmen an den Schulen geht! (👏 FPÖ) Bezweifeln Sie eigentlich immer noch, dass wir radikal-islamische Gegengesellschaften in unserem Land haben, die immer stärker werden und jetzt auch unsere Schulen erreicht haben? Bezweifeln Sie immer noch, dass wir ein riesengroßes Problem in unserem Land haben? Sie, Vertreter der Einheitspartei, Sie sind am Bahnhof gestanden …

… Sie haben geklatscht, Sie haben gejubelt, Sie haben noch mehr hereingelassen, und Sie haben alles schöngeredet und beschwichtigt. Und jetzt? Jetzt wundern Sie sich, dass es an allen Ecken und Enden und eben auch in den Schulen eskaliert? Merken Sie eigentlich, was Sie angerichtet haben? (👏 FPÖ) Warum vergönnen Sie unseren Schülern nicht das, was Sie genießen konnten, was wir noch genießen konnten: eine Schule ohne Gewaltbrennpunkt, ohne Migrationskämpfe, ohne Kulturkämpfe und ohne radikalen Islam? Ja, das Kopftuchverbot ist vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber im Endeffekt haben Sie damit bewiesen, dass Sie wieder nichts verstanden haben, denn ein Kopftuchverbot …

… das im Übrigen nur bis 14 Jahre gilt, wird das Problem nicht lösen. Was ist mit den Lehrern? Was ist mit dem Schulpersonal? Können Sie sich eine Lehrerin mit bauchfreiem Leiberl in den Emiraten vorstellen oder eine Lehrerin im Minirock in Tunesien? Nein? Also warum tolerieren wir dann Lehrerinnen mit Kopftuch in unseren Schulen? (👏 FPÖ) Aber man kann hier nicht mehr von Tolerieren sprechen – was Sie tun, ist kapitulieren. Sie kapitulieren vor dieser unverantwortlichen Willkommenspolitik. Sie kapitulieren vor dem politischen Islam in unseren Klassenzimmern, denn genau das ist das Kopftuch: ein Ausdruck des politischen Islams, und das hat in unseren Klassenzimmern nichts verloren, auch nicht bei Lehrern! Die Bevölkerung hat Sie längst durchschaut. Auch diese Alibimaßnahme wird Ihnen nicht helfen, denn wenn Sie wirklich was für die Schüler in Österreich machen wollen, wenn Sie wirklich was für die eigene Bevölkerung machen wollen, dann stellen Sie sich doch hin und beschließen wir endlich das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, genau das bräuchte es! Damit kommen wir auch wieder zu Sicherheit und zu einer normalen Unterrichtszeit in unseren Schulen. Ihre Politik hat die Zustände in unseren Klassenzimmern verursacht. Es ist jetzt, glaube ich, das Mindeste, dass wir das wiedergutmachen. Unsere Schüler haben genug gelitten. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist schon sehr deutlich geworden, dass es eigentlich ja nicht um das Kopftuch per se und den natürlich zu Recht kritisierten und auch mit diesem Gesetz unterbundenen Zwang, dieses Kleidungsstück zu tragen, geht, sondern dass es eigentlich sehr grundsätzlich darum geht: Welches Bild hat man von Schule? Welches Bild hat man tatsächlich von der Aufgabe von Bildungspolitik in der Zukunft? Und da muss man schon an eines erinnern – weil Kollegin Berger gesagt hat: Na, jetzt endlich beschließen wir es, viel zu spät! –: Warum beschließen wir es denn heute? – Weil letztendlich diese Regierung, der Sie angehört haben, nicht in der Lage war, ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen. Also das ist die Ursache. Sie haben es nicht einmal zusammengebracht, Sie wollten es und haben es nicht zusammengebracht. Das ist der entscheidende Punkt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf noch etwas hinweisen, damit ich es gegen Ende nicht vergesse, weil Kollegin Maurer darauf hingewiesen hat, man beschließe bewusst ein Gesetz gegen die Verfassung: Also abgesehen davon, dass scheinbar wirklich vorübergegangen ist, welche Änderungen es durch Anmerkungen des Justizministeriums und anderer gegeben hat, möchte ich schon daran erinnern, wie viel Kritik es an Gesetzen gegeben hat. Ich nenne als Beispiel nur das ORF-Gesetz und die Frage, ob es verfassungskonform sein wird. Es ist auch aufgehoben worden. Ihr habt es mitbeschlossen, es ist letztendlich hinsichtlich der politischen Repräsentanz aufgehoben worden, und so ist es. Also es passiert auch, dass Gesetze aufgehoben werden. Ich unterstelle euch nicht, dass es bewusst war. Aber davor hat es auch die Kritik gegeben, dass das Gesetz in der Repräsentanz der politischen Vertretung nicht verfassungskonform sein wird.

… Ich lasse mir da jetzt nichts erzählen, du weißt selber auch, warum es in Teilbereichen aufgehoben worden ist. Das weißt du ganz genau, und das hat euch auch jeder vorher gesagt. Einen Punkt möchte ich aber schon dazusagen: Was mir im politischen Bereich ganz zentral ist, ist, dass das Kind im Mittelpunkt zu stehen hat. Und ja, deshalb ist es einfach notwendig, alles zu tun, damit es nicht einem Zwang ausgesetzt wird. Es ist aber auch deshalb in den Mittelpunkt zu stellen, weil natürlich auch bei der Arbeit der Pädagog:innen die Qualität der Arbeit im Mittelpunkt zu stehen hat und nicht, ob die Dame ein Kopftuch trägt oder nicht trägt. Die Frage ist: Hat sie Herz, hat sie Empathie? Bringt sie das entsprechende Wissen und Engagement mit? Das zählt für mich in der pädagogischen Arbeit, und ich glaube, man wäre gut beraten, wenn man das auch insgesamt so sehen würde. (👏 SPÖ) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass tatsächlich in diesem Gesetz eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen ist, die letztendlich dieses Gesetz qualitativ abheben. Und uns ist allen bewusst: Es wird nicht der Endpunkt dieser Auseinandersetzung sein, sondern es geht bei uns nach wie vor darum, Mädchen zu stärken, effektive Burschenarbeit umzusetzen. Da ist noch viel zu tun. Das heißt, dieses Kopftuchverbot löst nicht die Probleme. Es muss der Aufhänger für uns sein, Mädchenarbeit zu verstärken, Burschenarbeit zu verstärken, um tatsächlich die Schule zu einem Ort der Sicherheit zu machen. Und Sicherheit in einer Schule produziert man nicht dadurch, dass man Menschen stigmatisiert, ausgrenzt, sondern Sicherheit produziert man, wenn es entsprechende pädagogische Projekte gibt. Das ist unser Selbstverständnis in der Bildungspolitik. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Schule ist zentral für die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Studien zeigen uns aber, dass rund ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler von depressiven Symptomen berichtet, nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen internationaler Krisen, wegen Mobbings, auch wegen Social Media, die Stress und Unsicherheiten verstärken. Damit werden eine frühe Vermittlung von Wissen über psychische Gesundheit und ein kompetenter Umgang damit unumgänglich. Das stärkt unsere Kinder und Jugendlichen, aber somit auch langfristig unsere Gesellschaft. Wenn unterstützende Strukturen fehlen oder zu spät greifen, dann eskalieren Konflikte, und genau da haben wir die Herausforderungen, denen wir jetzt begegnen. Prävention und frühzeitige Intervention sind entscheidend, um Belastungen rechtzeitig zu erkennen und damit gut zu arbeiten. Gute Prävention wirkt doppelt: Sie schützt unsere Kinder und entlastet Lehrkräfte, weil Probleme gar nicht so groß werden und Prävention ein sicheres, verlässliches Lernumfeld für alle schafft. Schulen brauchen dafür psychosoziale Fachkompetenz, um Beziehungen zu stärken, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten, in Krisen zu unterstützen. Und um nicht den Lehrkräften noch mehr aufzubürden, sind Schulpsychologie und Sozialarbeit zentrale Säulen dieser präventiven Arbeit. (👏 NEOS) Daher bauen wir die Unterstützungsstrukturen folgendermaßen aus – es wurde schon erwähnt –: 70 Planstellen mehr für die Schulpsychologie schon ab diesem Schuljahr, weitere 70 2026, das Gleiche in der Schulsozialarbeit – das wurde von Kollegin Totter schon besprochen. Suspendierungsbegleitungen, Perspektivengespräche und der Chancenbonus unterstützen besonders herausfordernde Standorte. Ebenso bieten wir eine Schulpsychologiehotline, Onlinevideoberatung und digitale Chatcafés. Mit der Schulrechtsnovelle wird Schulsozialarbeit bei Suspendierungen und in der Gewaltprävention zusätzlich forciert. Insgesamt setzen wir wichtige Schritte, um Schulen nachhaltig zu entlasten und die präventive Arbeit zu stärken. Unser Ziel ist ein modernes Bildungssystem mit starker psychosozialer Infrastruktur, das Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Unterstützung bietet. Unsere Schulen sollen präventiv handeln können, Standards im Umgang mit Konflikten haben und selbstverständliche Orte der Gewaltfreiheit sein. Nur so entsteht ein Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche physisch und psychisch gesund gut lernen können und wieder gerne in die Schule gehen. – ( Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend: ) Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf für die Frau Abgeordnete Jachs die Vertretung aus dem Europagymnasium Auhof in Linz herzlich begrüßen, die jetzt diese Diskussion insbesondere auch über das Kopftuchverbot mitverfolgt. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 15. Mai 2019 habe ich – nicht an dieser Stelle, aber im Parlament – schon über ein Kopftuchverbot gesprochen, das damals vorbereitet worden ist – Herr Kollege Mölzer war der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses; wir hatten es damals in drei Ausschusssitzungen durchgearbeitet, wir hatten es penibel vorbereitet –, ein Kopftuchverbot, das nur für die Kinder in den Volksschulen vorbereitet war. Nun aber wird das Gesetz sogar einen noch umfassenderen Rahmen haben. Es ist noch penibler vorbereitet und ausgearbeitet worden. Wir sind also in dieser Hinsicht – damals war Faßmann der treibende Minister, jetzt ist es Wiederkehr – auf einem guten Weg. Ich bin sehr davon überzeugt, dass das ein wirklich gutes und wichtiges Gesetz sein wird. Es dient nämlich dazu, ein Symbol, das nicht harmlos ist, ein Symbol der Unterdrückung für diese Mädchen zu verbieten, und das wollen wir verbieten. (👏 ÖVP, NEOS) Dieses Symbol ist ein Symbol gegen die Aufklärung, auf der dieser Staat fußt, die von England, von Locke und von Hobbes, und von den Vereinigten Staaten gekommen ist, von den Gründervätern, die uns ein Recht auf „Life, Liberty and the Pursuit of Happiness“, auf Leben, Freiheit – Freiheit von dem Symbol der Submission, hat das Houellebecq genannt – und das Streben nach dem eigenen Glück versprochen haben. Nebenbei gesagt sind die Vereinigten Staaten kein Piggy-Land, wie irgendein EU-Abgeordneter – nomina sunt odiosa – gesagt hat, sondern ein Symbol der Aufklärung. Und diese Aufklärung hat auch in Österreich stattgefunden, schon damals, zur Zeit von Josef II., als Fanny von Arnstein ihren Salon gegründet hat und dort die Aufklärung gepflegt hat. Diese Frau war sehr religiös, nebenbei gesagt, aber als dann andere besonders fromme Herren gekommen sind und gesagt haben, sie möge ihre Haartracht verdecken, hat sie ihren Schwiegereltern erklärt, die mögen aus dem Haus geworfen werden, sie wolle die Haartracht tragen, sie sei ja eine freie Frau. Und das war damals eine Erwachsene, das war im privaten Bereich. Das sollen die Frauen halten, wie sie wollen, aber in der Öffentlichkeit, in den Schulen muss es möglich sein, dass man sagt, es muss verboten werden, dass Mädchen dieses Symbol der Submission tragen müssen. Das ist ganz klar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Grünen da nicht mitstimmen, ist ein Verrat an dieser Idee der Fanny von Arnstein, ein Verrat an der Aufklärung. ( Rufe bei den Grünen: ... ein Verrat an der Verfassung! Geh bitte! ) Das müssen Sie wirklich so sehen. Der nächste Punkt ist der: Wir von der ÖVP stehen seit 2019, damals zusammen mit der FPÖ – diesmal macht die FPÖ auch wieder mit, das ist sehr gut so –, dafür ein, dass wir dieses Symbol der Unterwerfung bei den Mädchen bis zur Religionsmündigkeit ablehnen! (👏 ÖVP, FPÖ) Wir von der ÖVP sind damals dafür eingestanden. Damals war der jetzige Präsident der Klubobmann der FPÖ …

… und Gust Wöginger war damals schon Klubobmann, ist jetzt noch Klubobmann – nebenbei gesagt, um es an diesem Tag sagen zu können: ein Mann ohne Fehl und Tadel.

… Diese ÖVP wird auch in Zukunft dafür einstehen, dass der Aufklärung in diesem Lande zum Durchbruch verholfen wird. Wir werden dafür sorgen, die von der US-Strategie erklärten Zweifel, ob die Aufklärung in Europa noch Bestand haben kann, zu zerstreuen. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie, wir werden dafür einstehen. Die Aufklärung bleibt für uns ein Ziel …

… und die Abschaffung des Kopftuches bei den Mädchen in den Volksschulen und in den Unterstufen der Gymnasien ist ein wichtiges Zeichen dafür. Es ist wichtig, dieses zu setzen. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Was uns von anderen Fraktionen hier in diesem Haus unterscheidet, ist, dass wir Bildungspolitik nicht in Schlagzeilen oder in Tiktoks denken, sondern ganz konkret aus der Perspektive derjeniger entwickeln, die jeden Tag in der Schule stehen : aus der Perspektive von Lehrerinnen und Lehrern, aus der Perspektive von Schülerinnen und Schülern. Daraus treffen wir unsere Ableitungen. Das betrifft Begabtenförderung, das betrifft die Deutschförderung, die Zuteilung von Mitteln, wie etwa durch den Chancenbonus, genauso wie das Kopftuchverbot oder auch den Mechanismus zu den Suspendierungen. Schule ist ein komplexes System, in dem wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind – und auch wenn es vielleicht in dieser bildungspolitischen Debatte nicht den Anschein hat oder auf Social Media unpopulär wirkt, gilt es auch einmal, eines festzuhalten: Mit einer Maßnahme werden wir all diese vielfältigen Herausforderungen ganz sicher nicht lösen. Das steht für uns einmal komplett außer Frage. (👏 SPÖ) Daraus entstehen ganz viele Dinge, die wir heute in dieser Regierungsvorlage diskutieren, etwa die Neuregelung der Suspendierungsbegleitungen, auf die heute auch schon eingegangen worden ist – weil wir der Überzeugung sind, dass beispielsweise Achtjährige, die in der Schule gewalttätig werden, nie das Problem sein können und es uns als Gesellschaft auch sehr wenig bringen wird, diese Achtjährigen in ein Loch hineinfallen zu lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns auch gelungen ist, im Zuge dieser neu definierten Suspendierungsbegleitungen sicherzustellen, dass genau diese Kinder während ihrer suspendierten Zeit an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen, bei dem sozialpädagogische Betreuung dabei ist und für das alleine 2026 3 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist Bildungspolitik, die sich an der Lebensrealität orientiert. Das ist Bildungspolitik, die aus der Schule kommt und ganz konkret Probleme attackiert, die wir in der Schule sehen, und genau dafür steht diese Bundesregierung ein! (👏 SPÖ, NEOS) Ich will auch ganz kurz noch etwas zum Jugendcoaching sagen, weil auch das im Bildungsausschuss immer wieder diskutiert worden ist und medial ein Kahlschlag kolportiert wird. Um hier eins klarzustellen: Wir schichten Mittel von AHS und BHS zu den Mittelschulen um, und zwar fast in einem Ausmaß von eins zu eins, weil wir sehen, dass genau dort entsprechend Bedarf da ist; weil wir sehen, dass man Kinder, die nach der Pflichtschule eher drohen, in ein Loch zu fallen, dort auffängt. Dementsprechend ist auch ganz klar zu sagen: Es gibt im Jugendcoaching keinen Kahlschlag, es gibt eine präzise Umschichtung von Mitteln. Schüler:innen in den AHS und BHS werden aber nicht alleine gelassen. Die Kolleg:innen haben es erwähnt: Der Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ausbau der Schulpsychologie sind alles Mittel, die in diese vielfältigen Herausforderungen investiert werden. Der letzte Punkt, den ich heute besprechen will, betrifft die bildungspolitische Diskussion um den Schutz von Mädchen und Frauen, zu dem offensichtlich manche Fraktionen jetzt ihre Liebe entdecken. Ich finde es dabei fast schade, dass das immer nur partiell passiert: nämlich dann, wenn es in die eigene politische Schlagzeile reinpasst. Wir diskutieren in den nächsten Monaten eine Vielzahl an frauenpolitischen Maßnahmen, die den Schutz von Frauen forciert – etwa die Reform des Sexualstrafrechts; und wenn ich mir die Debatte heute so anschaue, bin ich mir fast sicher, dass das ein einstimmiger Beschluss wird. Ob es dann so ist oder doch nicht, werden wir sehen. Bis dahin gilt: Bildungspolitik bedeutet für uns keine Schlagzeilen, sondern Dinge, die das Leben von Lehrer:innen wie von Schüler:innen besser machen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es ist schön, dass ihr heute da seid, diese wichtige Debatte auch mitverfolgt und Pro- und Kontraargumente hört! Wir sprechen heute über das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Wir sprechen darüber, wie wir Mädchen in unserem Land schützen, wie wir sie stärken und wie wir ihnen ein freies Leben ermöglichen. Man muss sich bei dem Kopftuch fragen: Was ist es denn eigentlich? Es gibt schließlich so viele unterschiedliche Interpretationen. Ist es ein religiöses Symbol? Ist es ein Symbol der Unterdrückung der Frau? Ist es lediglich ein modisches Accessoire? Diese Mehrdeutigkeit macht die Debatten auch so wahnsinnig schwierig. Erwachsene Frauen können über diese Fragen reflektieren und Entscheidungen treffen, aber junge Mädchen können diese Mehrdeutigkeiten nicht gut verstehen und lesen. Deshalb ist die Entscheidung von Mädchen für ein Kopftuch auch selten eine Frage der Freiheit. Sie ist eine Frage der Umstände, eine Frage der Prägung, eine Frage des sozialen Drucks. Junge Mädchen spüren diese Erwartungen schon lange, bevor sie sie auch verstehen. Genau da beginnt unsere Verantwortung in einer liberalen Demokratie. Mädchen sollen nicht darstellen müssen, wer sie sein sollen, sondern sie sollen entdecken können, wer sie sein möchten. Die Schule ist dafür der wichtigste Ort. (👏 NEOS) Viele Frauen berichten dann auch später, dass sie in Rollen gedrängt worden sind, wie sie Erwartungen erfüllt haben, die gar nicht ihre waren – und Mädchen brauchen keine weiteren Erwartungen. Sie brauchen Räume zum Atmen, Räume zum Wachsen, zum Zweifeln und auch zum Finden der eigenen Stimme. Das ist uns wichtig. Ein schulisches Verbot bedeutet nicht, Religion zu verdrängen, es bedeutet, Kinder zu schützen und gleichzeitig auch die freie Entscheidung von erwachsenen Frauen zu respektieren. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, stellt die Freiheit von Mädchen in den Mittelpunkt. Es gibt ihnen Zeit, bevor Symbole für sie sprechen. Ich möchte auch noch ein Wort zu den Grünen verlieren, weil sie ja zwei Argumente liefern, weshalb sie heute nicht zustimmen werden. Das erste Argument ist, es sei nicht verfassungskonform: Das stellt immer noch der VfGH fest und nicht der grüne Parlamentsklub. Das zweite ist, das Verbot basiert auf dem Rücken von Mädchen: Das ist falsch, denn faktisch trifft das Verbot Normen der Erwachsenen, es betrifft Erwartungen der Community, und es bedeutet, dass die Kinder schon sehr früh eine religiöse Identität repräsentieren müssen – und dafür stehen wir nicht ein. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Wir debattieren hier heute ein Thema, das das Herz unserer Demokratie berührt. Es geht um die Freiheit unserer Kinder; und es geht um die Pflicht des Staates, sie vor Unterdrückung, vor sozialem Druck und auch vor zugewiesenen Geschlechterrollen zu schützen. Es geht eben nicht nur um das Stück Stoff, das das Kopftuch vermeintlich zu sein scheint. Es geht um die Frage, ob wir akzeptieren, dass Mädchen im Volksschulalter – also Kinder – Träger eines Symbols sein sollen, das historisch und gesellschaftlich eine Konnotation hat, nämlich ein Symbol einer weiblichen Unterordnung. Es geht deswegen ganz bestimmt nicht um Religion und um Religionsfreiheit. Keine einzige theologische Expertise weist darauf hin, dass Kinder in dem frühen Alter gezwungen werden müssen, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. Es gibt muslimisch geprägte Länder auf der Welt, die das Kopftuch im Kindesalter ebenso immer schon eingeschränkt haben und einschränken. Auch Islamwissenschaftler sagen ganz klar: Bis zur Pubertät gibt es keinen aus der Religion ableitbaren Zwang, dass ein Kopftuch zu tragen wäre. Ein Kopftuch für Kinder ist immer ein Akt der sozialen Kontrolle. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja nicht umsonst auch in unserer Rechtsordnung festgelegt, dass die Religionsmündigkeit mit 14 Jahren beginnt. Wir sehen auch die Realität in den Schulen, und die beiden Minister haben es auch angesprochen: Lehrerinnen und Lehrer berichten von Gruppendruck, berichten davon, dass jugendliche Sittenwächter Mädchen auffordern, das Kopftuch zu nehmen, sie zurechtweisen, sie vielleicht sogar sanktionieren. Wir dürfen hier nicht wegsehen! (👏 ÖVP) Als Gesetzgeber dürfen wir hier nicht wegsehen. Ein Staat, der sich dem Kindeswohl verpflichtet fühlt, hat die Pflicht, auch konkret zu handeln, und deshalb ist es auch so wichtig. Es fällt sehr wohl auch in eine klare Argumentationslinie, gerichtet auch an die Kolleginnen der grünen Fraktion. Wenn Sie sich Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anschauen, dann legt der klar fest: Ein Staat darf religiöse Symbole im schulischen Kontext verbieten …

… wenn es zum Schutz von Rechten anderer dient. Natürlich haben wir alles unternommen, um es verfassungskonform zu machen. Ich möchte ausdrücklich auf die Begleitmaßnahmen verweisen, auf das Empowerment von Mädchen, auf die Burschenarbeit, die damit auch einhergeht, auf die Elternarbeit, auf die Schulsozialarbeit. Unsere klare Aussage muss sein: Kinder müssen in der Schule einen Ort der Freiheit vorfinden, an dem sie sich frei und sichtbar entwickeln dürfen und müssen. Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, machen wir diese Regelung: nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung; nicht aufgrund einer Abneigung oder Abwertung oder Abgrenzung, sondern aus Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft; nicht weil wir eine Religion einschränken sollen, sondern weil wir die Selbstbestimmung von jungen Mädchen ermöglichen wollen. Deswegen machen wir diese Regelung, und deswegen würde ich es jammerschade finden, wenn ausgerechnet die Grünen, die sich sonst so für Frauenrechte starkmachen, genau in diesem Punkt einknicken und nicht mitgehen. Sie, Frau Neßler, sind keine Verfassungsrichterin. Das Verfassungsgericht ist ein anderer Ort, wir sind Gesetzgeber. Sie wären gut beraten, hier für die Stärkung der Mädchen, für die Rechte der Mädchen einzustehen und ein klares Signal zu setzen, nämlich ein gemeinsames Gesetz, um diesem Ziel auch gerecht zu werden. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Problem erkannt, Gefahr gebannt? – Wenn man sich die Debatte jetzt angehört hat: Die strotzt von Selbstgefälligkeiten, Stehsätzen, Fantastereien, möchte ich meinen. Es ist im großen Ganzen eine Selbstlüge, der Sie da irgendwie aufsitzen, meine Damen und Herren. Wenn man Ihnen zuhört, muss man glauben, Sie haben 120 Prozent Wählerzustimmung in der Bevölkerung …

… weil Sie eh am gescheitesten sind, alles am besten wissen und am besten machen. Es ist nur blöd, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, dass Sie in Wahrheit nicht einmal bei 50 Prozent der Wählerzustimmung liegen, und das ist, glaube ich, gut so. (👏 FPÖ) Wenn ich mir von Kollegen Himmer, von Herrn Minister Wiederkehr, Herrn Kollegen Shetty, Herrn Kollegen Marchetti – allesamt Wiener – anhören muss, wie sie die Bildungspolitik jetzt retten werden, wie man die ganze Misere in den Schulen retten wird, dann finde ich das schon spannend, dass just diese vier Wiener – wir wissen, dass in Wien das größte Problem herrscht – uns erklären wollen, wie man es richtig macht. Also das passt irgendwie hinten und vorne nicht zusammen, da werden wir irgendetwas anders machen müssen. (👏 FPÖ) Spannend ist in dem Zusammenhang übrigens, dass Kollege Oxonitsch gefragt hat – Kollege Taschner hat das sehr löblich, sehr richtig erzählt –, warum das damals, im Jahr 2019, gescheitert ist. – Es ist damals gescheitert, und es wird auch jetzt wieder daran scheitern – das ist die Wahrheit –, dass wir kein Verfassungsgesetz machen, weil die SPÖ das nicht will. Sie wollen das ihren muslimischen Wählern in Wien nicht zumuten. Das ist die Wahrheit. Seien Sie doch so ehrlich und geben Sie zu, dass es an der SPÖ scheitert, dass wir dieses Kopftuchverbot nicht in den Verfassungsrang kriegen. (👏 FPÖ) Ja, Herr Kollege Taschner, völlig richtig, es geht um ein Symbol, das wir da bekämpfen wollen, deswegen werden wir natürlich auch zustimmen, aber in Wahrheit ist das nicht nur ein Symbol, sondern es ist eine Symptombekämpfung. Da haben wir einen Punkt, das ist so ähnlich wie gestern bei der Shrinkflation. Da bekämpfen wir nicht die Inflation, wir benennen sie nur. Jetzt machen wir das beim Kopftüchel und bei der Migrationsproblematik: Wir bekämpfen ein Symptom, aber nicht die Ursachen dafür. Meine geschätzten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Gesetz jetzt die Gefahr gebannt ist und dass in Österreich im Schulsystem alles gut wird? – Also das kann ja wohl keiner ernsthaft behaupten. Das ist ein ganz kleiner Schritt, aber wir müssen dringend an die Ursachen gehen. Da sage ich Ihnen eines, meine geschätzten Damen und Herren: Es ist völlig klar, das wird es nur mit einer starken freiheitlichen Kraft in der Regierung, mit einem Volkskanzler Kickl geben, sonst wird es das nicht spielen. Das, was Sie da aufführen, ist eine Larifaripartie, das wird einfach nichts weiterbringen. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Ja, zum Ende der Debatte melde ich mich zu TOP 3 zu Wort, zum Antrag der FPÖ zum „9-Punkte-Maßnahmenkatalog“. Auf den ersten Blick würde jeder und jede sagen, ja, das passt, bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch heraus – und wenn Sie besser recherchiert hätten, wäre es klar –, dass es vieles, das in diesem Antrag gefordert wird, bereits gibt, vieles ist in Vorbereitung. Ein Maßnahmenbündel zum Thema Gewalt an Schulen ist fixer Bestandteil unseres Regierungsprogramms, und wie gesagt, ein Teil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt oder in Ausarbeitung. In der laufenden Debatte wurde vieles bereits erwähnt, einiges davon möchte ich dennoch im Folgenden noch einmal ausführen. Es wird an den Schulen die Haltung des Hinschauens unterstützt und gefördert, um Grenzüberschreitungen entschieden entgegenzutreten und die Regeln des schulischen Zusammenlebens mit Nachdruck zu unterstreichen. Dafür gibt es Kinderschutz-, Gewalt- und Mobbingprävention sowie gemeinsam mit der Polizei durchgeführte Maßnahmen, mit denen auf die steigende Zahl an Gewaltfällen bei Kindern und Jugendlichen reagiert wird, zum Beispiel durch das Workshop-Angebot Extremismusprävention macht Schule. Pro Jahr stehen den Schulen 3 000 Workshops zur Verfügung, wodurch eine Zielgruppe von rund 160 000 Schülerinnen und Schülern österreichweit erreicht wird. Diese Vereinbarung läuft bis 2026 und wird auch weiter ausgebaut. Auch die Kooperation zwischen der Polizei und den Schulen wird flächendeckend intensiviert. Es gibt spezielle Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, da möchte ich im Speziellen das an der PH Burgenland angesiedelte Zentrum für Gewalt- und Mobbingprävention und Persönlichkeitsbildung erwähnen, das Lehrkräfte im Rahmen der Fort- und Weiterbildung in ganz Österreich unterstützt; denn natürlich sind in erster Linie die Lehrkräfte jene, die direkt mit den Problemen konfrontiert sind und dementsprechend die beste Unterstützung erhalten müssen. Dazu gehört auch das Unterstützungspersonal, das in dem Antrag dezidiert gefordert wird. Das gibt es aber bereits seit 1. September 2022, und das Kontingent wurde und wird weiter ausgebaut. Als verbindliche Maßnahme wird an allen Schulen ein Kinderschutzkonzept umgesetzt, Maßnahmen zur Gewaltprävention finden sich darin. Auch der Chancenbonus, der nun für die Standorte mit besonderen Herausforderungen kommt, zahlt genau auf dieses Konto ein. Unser gemeinsames Anliegen muss einfach sein, dass die Schule für alle Kinder ein sicherer Ort sein kann und muss, ein Ort, an dem sie wachsen und sich entfalten können, an dem ihnen Werte und Regeln des Zusammenlebens nähergebracht und vorgelebt werden und an dem sie sich gut aufgehoben und verstanden fühlen. Die Herausforderungen in den Schulen haben sich im Laufe der Jahre enorm verändert, und nicht nur das: Die gesamte Gesellschaft hat sich verändert. Wir können nur in jenen Bereichen unterstützen und eingreifen, in denen wir als Bund zuständig sind, und das passiert, und da schauen wir auch genau hin. Zum Schluss ein großes Danke an alle Kolleginnen und Kollegen für die wertvolle Arbeit im Kalenderjahr 2025. Ich wünsche allen ein friedliches, ruhiges Weihnachtsfest, erholsame Ferien und das Beste für das kommende Jahr. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Die FPÖ, und das haben wir gerade gehört, hat beim Thema Wohnen keine Kompetenz. (👏 SPÖ) Die einzigen Vorschläge, die Sie machen, würden das Wohnen teurer machen, Stichwort Heraussanieren aus dem Richtwertgesetz. Aber was machen wir? – Wir beschließen heute das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Das klingt jetzt auf den ersten Blick ein bisschen so, als ob es nur eine Fortschreibung von früheren Beschlüssen wäre. Aber das fünfte MILG ist viel mehr, denn es ist eine echte Trendumkehr in der Gesetzgebung bei dem für die Menschen so wichtigem Thema leistbares Wohnen. Was meine ich mit Trendumkehr? – Wir haben jetzt in den letzten 20 Jahren bemerkt: Wenn Beschlüsse zu dem Thema getroffen worden sind und die Sozialdemokratie nicht in der Regierung war, waren es immer Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter und es gab immer nur Beschlüsse zugunsten der Immobilienwirtschaft. (👏 SPÖ) Zum Beispiel, dass die Befristungen so ausufern, das hat die schwarz-blaue Bundesregierung damals ermöglicht, und auch die Verschleuderung von 60 000 Wohnungen des Bundes – alles Maßnahmen, die nicht für die Mieterinnen und Mieter gut waren. Das müssen wir jetzt wieder ändern. Es muss endlich Maßnahmen geben, die die Mieterinnen und Mieter entlasten. (👏 SPÖ) Denn was war denn das Resultat dieser Politik? – Die höchsten Mietsteigerungen in der Zweiten Republik, ein viel zu niedriges Niveau an Neubauleistung und immer mehr Menschen, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete noch zahlen können. Nun ist es ja beim Wohnen grundsätzlich anders als zum Beispiel beim Auto: Ich kann mir nicht aussuchen, ob ich wohne oder nicht, ich muss wohnen. Und das gilt für die Leute, die in Wien wohnen, genauso wie für die Menschen, die in Kärnten in Liebenfels wohnen: Sie müssen wohnen! Und das muss für alle leistbar und sicher sein. Wir Sozialdemokrat:innen begreifen Wohnen als Grundrecht und als Teil der existenziellen Vorsorge. Aus der darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern er muss eine aktive Rolle spielen. Er muss hier die Gesetze vorgeben, damit wirklich alle Menschen leistbar und sicher wohnen können. (👏 SPÖ) All jenen hier im Hohen Haus, die immer noch glauben, der Markt regelt das alles, rate ich: Geht mal raus und redet mit den Leuten darüber, wie es sich anfühlt, die Miete nicht mehr bezahlen zu können; wie es sich anfühlt, nicht zu wissen, ob man noch eine Verlängerung seiner Befristung bekommt; wie es sich anfühlt, wenn ich mit 28 immer noch bei den Eltern wohnen muss, weil ich keinen leistbaren Wohnraum finde! …

… Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern. Das Mietrecht muss zum Mieter:innenrecht werden. Deshalb beschließen wir heute erstens, dass die Mindestbefristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängert wird. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme und ein erster richtiger Schritt, denn je länger das Mietverhältnis andauert, umso mehr Sicherheit gibt das den Menschen, und das ist existenziell. (👏 SPÖ) Zweitens: Wir beschließen eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, und wir greifen erstmals auch in diesen ungeregelten Bereich ein. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Vorgängerregierungen gesagt haben, das ist unmöglich, das kann man nicht machen, man kann in diesen Bereich nicht eingreifen, aber man sieht: Dort, wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir schützen jetzt auch diese Mieterinnen und Mieter, und das ist wirklich ein ganz großer Meilenstein! (👏 SPÖ) Um zu erkennen, dass unsere Maßnahmen wirken, braucht man sich einfach nur die Zahlen anzuschauen: Durch den Mietpreisstopp haben sich die Mieter:innen im Jahr 2025 über 103 Millionen Euro erspart, und das wird sich natürlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im Jahr 2026 werden das 207,6 Millionen Euro sein, und das wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Deshalb, liebe Kolleg:innen, ist es gut, dass wir jetzt diese Maßnahmen setzen. Ist das aber für uns Sozialdemokrat:innen schon der perfekte Zustand? – Nein, wir wollen natürlich mehr – wir wollen ein faires Mietrechtsgesetz, das alle Mietwohnungen umfasst; wir wollen die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel; wir wollen, dass das Wohnen als ein Grundrecht anerkannt wird und nicht wie alle anderen Konsumgüter behandelt wird –, denn wir sagen ganz einfach: Jeder Mensch soll das Recht haben, menschenwürdig, leistbar und sicher zu wohnen, und kein Mensch braucht das Recht, mit diesem Grundrecht Profit zu machen. (👏 SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das war jetzt wieder eine besondere Leistung: Wir haben jetzt zwei vollkommen konträre Reden vonseiten der FPÖ gehört. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die eine war von einem Vertreter des Wirtschaftsflügels, der vernünftig spricht, dem anderen ist alles zu wenig. Ihr müsst euch einmal intern einig werden, was ihr wirklich wollt! Dann kann man vielleicht wieder miteinander reden – aber dieses Gickel und Gockel, das geht sich so nicht aus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren! Wir sprechen über das 5. MILG, ein Kernstück dieser Bundesregierung und auch für Sie besonders wichtig, Herr Vizekanzler. Lassen Sie mich die Inhalte kurz skizzieren. Der erste Punkt: Wir haben einen neuen Index gemacht, der in Zeiten von hoher Inflation dämpfend wirken soll. Dieser Index wird 3 Prozent, und darüber die Hälfte, ausmachen, und dies wie gesagt nur in Zeiten von hoher Inflation. Der zweite Punkt, womit wir unmittelbar die Kosten dämpfen wollten und dies auch getan haben, war schon das 4. MILG, mit dem wir für das heurige Jahr einen Nullindex beschlossen haben. Im 5. MILG sind es dann für 2026 1 Prozent und für 2027 2 Prozent, und 2028 wird dann in diesem regulierten Bereich eben der neue Index in Kraft treten. Als weitere Maßnahme haben wir auch die Mindestbefristungen von drei Jahren auf fünf Jahre erweitert. Ausgenommen sind davon die kleinen Vermieter – Vermieter von bis zu fünf Wohnungen –, diese können auch in Zukunft mit drei Jahren Befristung arbeiten. Eines ist aber klar, meine Damen und Herren – das möchte ich auch dazusagen –: Nach der Reform ist vor der Reform. Verbesserungsvorschläge, die vielleicht jetzt nicht gehört wurden und nicht eingearbeitet werden konnten, werden nicht vergessen, sondern wir werden sie zeitnahe intensiv diskutieren. Nun aber auch ein paar Worte grundsätzlich zum gesamten Sektor: Es ist so, dass wir in Österreich circa zu 50 : 50 Prozent im Eigentum und im Mietbereich wohnen und leben. Wir reden hier jetzt also über die 50 Prozent, die zur Miete sind. Da ist einmal interessant, zu hören, in welcher Höhe der Wohnkostenanteil – das ist der für Wohnen aufgewendete Anteil des Haushaltseinkommens – in Österreich in der Zeitfolge in etwa liegt: Er war 2018 bei 21 Prozent, die man vom Haushaltseinkommen ausgegeben hat, 2019 bei 21 Prozent, dann ist er wieder gesunken auf 20 Prozent, und zuletzt war er 2023 wiederum bei 21 Prozent – also sehr ausgewogen über all die Jahre. Jetzt ist das natürlich ein Durchschnittswert und man muss sich das schon detailliert anschauen. Deswegen ist es wichtig, zu sehen: Wie viele Leute, wie viel Prozent der Bevölkerung geben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aus? – Meine Damen und Herren, es sind 8 Prozent, und genau da müssen wir hinschauen – denn 40 Prozent ist sicherlich zu viel, wir müssen da also hinschauen. Die gute Nachricht aber ist: Im europäischen Vergleich sind wir bei beiden Werten im unteren Mittelfeld und eigentlich wirklich gut unterwegs. Warum ist das so? – Österreich hat ein Modell, ein österreichisches Modell – es kommen immer wieder Leute, um sich dieses anzusehen –: sozialer Wohnbau, kommunaler Wohnbau und privater Wohnbau. Und wenn man sich das – bereinigt um einige Sonderformen des Wohnens, das sind Dienst- und Naturalwohnungen – anschaut, dann sind 80 Prozent, meine Damen und Herren, aller gemieteten Wohnungen in der einen oder anderen Form einer Preisregelung unterworfen. 80 Prozent, das ist schon ein Wert, der im europäischen Vergleich von sonst niemandem erreicht wird. Wenn man jetzt aber sieht, dass die Leute aus den untersten Einkommensdezilen immer mehr im privaten Sektor wohnen, dann ist der Schluss klar: In Österreich wird momentan einfach zu wenig gebaut, und zwar in allen Sektoren, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass das kleine Pflänzchen der Konjunktur in der Bauwirtschaft, das momentan aufkeimt, kräftig wächst, denn nur so wird auch insgesamt die Konjunktur in Österreich besser werden. – Beppo Muchitsch, du wirst mir beipflichten.

… Wir werden also dafür sorgen müssen, dass wir ein ausreichendes Angebot haben, denn, meine Damen und Herren, nur mit einem ausreichenden Angebot werden wir unser gemeinsames Ziel des leistbaren Wohnraums auch erreichen. Das Angebot muss stimmen, der Markt wird nicht außer Kraft gesetzt werden können.

… Investitionen in Wohnraum, und zwar in allen Sektoren, müssen, meine Damen und Herren, refinanzierbar sein. Diese Ehrlichkeit ist den Menschen zumutbar. Alle Sektoren – und zwar private Investoren, jede gemeinnützige oder soziale Wohngenossenschaft und auch, Herr Vizekanzler, die Gemeinde Wien –, die in Wohnbau investieren, brauchen dieses Geld, um dann auch wieder investieren zu können; und es ist auch notwendig, Sanierungen voranzutreiben – wir haben uns im Ministerratsvortrag auch darauf geeinigt, dass wir bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, wie Dekarbonisierung in Österreich stattfinden kann. Herr Vizekanzler! Um die Bauwirtschaft – das ist ganz wichtig! – und unser gemeinsames Ziel entsprechend zu beflügeln, gibt es noch viel zu tun. – Packen wir es gemeinsam an! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tja, niemand mag Rechthaberei so richtig gern …

… aber ich komme doch nicht umhin, zu sagen, wie es ist, denn heute passiert einfach genau das, was wir Grüne vorausgesagt haben: Wohnminister Babler ohne Wohnministerium will sich mit einer Mietpreisbremse schmücken. Diese Mietpreisbremse hat doch einen überschaubaren Bremseffekt und opfert dafür Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen der Mieter:innen. Das ist kein Plusgeschäft für die Mieter:innen, sondern ein Minusgeschäft, und der Hauptprofiteur ist die Immobilienbranche, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann man der ÖVP durchaus zum Verhandlungserfolg gratulieren, denn im Kern geht es ja heute darum, dass die bereits bestehende Mietpreisbremse ausgeweitet wird, und das wirklich Neue ist, dass die Mietpreisbremse jetzt auch am geregelten Markt gilt. Die kommt aber erst bei 3 Prozent zum Tragen. Schaut man sich die Statistik der Inflation an, dann sieht man, dass in den letzten 25 Jahren die Inflation genau viermal über 3 Prozent war , also es ist keine bahnbrechende Lösung. Und wenn Sie es als Zuseherinnen und Zuseher interessiert: Was bedeutet das wirklich für mich? – Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung, die Miete kostet 800 Euro, die Inflation steigt auf 4 Prozent, dann sparen Sie sich genau 4 Euro pro Monat. – Das ist es, und nicht mehr und nicht weniger. Natürlich ist die Ausweitung der Mietpreisbremse eine Verbesserung, deshalb stimmen wir auch diesem Teil des Gesetzes zu, aber – und da kommt das große Aber – das Gegengeschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren – bitte schalten Sie auch den Fernseher nicht ab! – kommt in zwei Tagesordnungspunkten. Da geht es um die Lösung der Wertsicherungsproblematik für die Immobilienbranche, und dieses Gegengeschäft, sorry, das passt überhaupt nicht zusammen. Es ist ein reiner Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Sozialdemokratie.

… Sie wissen selber ganz genau, dass es ein dickes, fettes Minusgeschäft für die Mieter:innen darstellt. Sie müssen wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, normalerweise ist es üblich, wenn man ein Gesetz vorlegt, dass man auch die Zahlen mitliefert, weil man ja als Politiker:in auch zeigen will, was man angeblich Gutes bewirkt, nur: In diesen Gesetzen stehen die Zahlen eben nicht drinnen. Es steht weder drinnen, was die Mieter:innen gewinnen, noch was sie auf der anderen Seite verlieren. Also, was haben Sie da zu verstecken? Das mit den Berechnungen habe dann ich für Sie nachgeholt: Die Ersparnis aller Mieter:innen, die einen frei vereinbarten Mietzins haben, beläuft sich auf 20 Millionen Euro im Jahr, bei einer Inflation von 4 Prozent. Statistisch kommt das aber nur alle sechs Jahre vor, und dafür nehmen Sie den Mieter:innen die gerichtlichen Ansprüche von mehreren Hundert Millionen Euro, mitunter Milliarden, weg, und dass das zum Wohle der Mieter ist, spuckt wohl nur ein SPÖ-Parteitags-Excel-File aus. (👏) Wenn Sie mir nicht glauben – müssen Sie nicht –, dann glauben Sie doch den Stellungnahmen, die in der Begutachtung gekommen sind. Die Arbeiterkammer, der VKI, der ÖGB, selbst das SPÖ-geführte Sozialministerium sagen unisono: Was Sie machen, ist a) EU-rechtswidrig, und b) wird der Konsumentenschutz dadurch geschwächt. Wenn Sie auch denen nicht glauben, dann fragen Sie doch Ihre eigene Kollegin, Frau Elke Hanel-Torsch . Die Mietervereinigung, der sie ja vorsteht, hat geschrieben – Zitat –: Unternehmerisches Interesse wird über den Schutz von Mieter:innen gestellt. Das Gesetz begünstigt einseitig Vermieter:innen und schwächt den Schutz von Mietenden. – Zitatende. Dieser Deal, sage ich Ihnen, erinnert an die großkoalitionären Zeiten: Die Wirtschaftskammer ruft, fordert, will – und die SPÖ liegt dann unter dem Verhandlungstisch. – Danke. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Mieterinnen und Mieter, die heute zu Hause zuschauen! Zuerst möchte ich kurz auf die FPÖ eingehen, denn ein paar Mal hat man da Aussagen mit gespaltener Zunge gehört. Wenn man die Reden des Abgeordneten Schuh und des Abgeordneten Petschnig miteinander vergleicht, so fragt man sich, ob sie die gleiche Regierungsvorlage gelesen haben. Ein Abgeordneter meint, das sei ein so großer Preiseingriff, dass in Zukunft überhaupt niemand mehr bauen wird, und der andere Abgeordnete von Ihnen erzählt, das sei nur eine Überschrift, die völlig wirkungslos ist. Ich glaube, Sie sollten einmal intern diskutieren, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Immobilienwirtschaft oder auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Für uns als Sozialdemokratie ist klar, wir stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. (👏 SPÖ) Schon 1922 wurde erstmalig ein Mietrechtsgesetz in Österreich mit Rechten für Mieterinnen und Mieter eingeführt. Erstmals wurde ein Kündigungsschutz eingeführt und die Miethöhe wurde gesetzlich fixiert. Schon damals hat die Zeitung der Mietervereinigung geschrieben: „Das neue Mietengesetz verbürgt für alle Zeiten die Rechte der Mieter und ist wohl das beste Mietengesetz in Europa“. Und auch 2025 hat Österreich noch immer eines der besten Mietrechtsgesetze weltweit, aber in den letzten 20 Jahren sind viele Novellen zuungunsten der Mieterinnen und Mieter und zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter beschlossen worden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute ein Ende. Deshalb ist es ein historischer Tag, denn der Nationalrat stärkt heute wieder die Rechte der Mieterinnen und Mieter. (👏 SPÖ) Eine zentrale Änderung wirkt vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen klein, ist aber wesentlich. Schon 1922 erhielten Mietervertreter erstmalig das Recht auf Einsichtnahme in die Abrechnung der Hausherrn. Auch heute gibt es noch falsche Betriebskostenabrechnungen, zu hoch verrechnete Mieten und vieles mehr. Da kommt die Vertretung der Mieterinnen und Mieter wie zum Beispiel die Mietervereinigung ins Spiel. Sie leistet auch heute noch wichtige und wertvolle Arbeit im Interesse der Mieter:innen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Vertretungskostenersatz erstmalig seit der Einführung 2006 von 400 auf 800 Euro anpassen.

… Das sorgt für Chancengleichheit bei Mietrechtsstreitigkeiten, denn das beste Mietrechtsgesetz hilft nichts, wenn es Mieterinnen und Mieter nicht durchsetzen können. Diese Möglichkeit schaffen wir heute. (👏 SPÖ) Wir greifen aber auch in die Miethöhe ein, wie es der Vizekanzler schon ausgeführt hat. Die Erhöhung der Richtwertmieten und Kategoriemieten ist für 2,7 Millionen Menschen für heuer gänzlich ausgesetzt, für 2026 beträgt sie nur 1 Prozent und 2027 nur 2 Prozent. Dieser Eingriff zeigt Wirkung: Während in den letzten Jahren die Mieten ein Inflationstreiber waren und schneller als die Inflation gestiegen sind, durchbrechen wir endlich diese Spirale nach oben: eine hohe Inflation, die zu höheren Mieten führt, die höheren Mieten, die wieder zu höherer Inflation führen, und so weiter und so fort. Dass unsere Eingriffe Wirkung zeigen, behaupten wir nicht nur politisch, sondern das sagt auch die Statistik Austria. Die Wohnungsmieten sind im dritten Quartal 2025 erstmalig nahezu konstant geblieben und in einigen Bereichen sogar gesunken. Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierung mit dem Anspruch, die Inflation nicht durchrauschen zu lassen, sondern Preiseingriffe zu bewerkstelligen, Erfolg hat, das zeigt, dass diese Preiseingriffe wirken und dass wir die Mieterinnen und Mieter mit exorbitanten Mietsteigerungen nicht alleinlassen. (👏 ÖVP, SPÖ) Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Befristungen. Ursprünglich als Ausnahme gedacht ist die Befristung mittlerweile die Norm. Drei Viertel aller neuen Mietverträge sind mittlerweile befristet – mit allen negativen Konsequenzen. Abseits höherer Mieten durch neue und angepasste Verträge bringt das häufige Umziehen vor allem für junge Menschen auch zusätzliche Kosten mit sich, Kautionszahlungen, Umzugskosten und vieles mehr. Deshalb ist die Ausdehnung der Befristung von drei auf fünf Jahre besonders für junge Menschen, für Mieterinnen und Mieter eine wesentliche Verbesserung und bringt Sicherheit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt: Was 1922 für die Sozialdemokratie gegolten hat, gilt auch 2025. Wir sind auf der Seite der Mieterinnen und Mieter – und das seit über 100 Jahren. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das 5. MILG klingt im Langtitel ein bisschen sperrig, ist technisch aber auch hochkomplex. Das Wichtigste: Es ist super wichtig für alle, die mit Wohnungen zu tun haben, für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Vermieterinnen und Vermieter. Und ja, die letzten Jahre waren von hoher Inflation geprägt. Und ja, diese Zeiten haben viele Vermieterinnen und Mieter, viele Haushalte stark gefordert. Genau für diese Zeiten, liebe Kollegin Tomaselli, ist diese Mietpreisbremse auch gedacht – ich weiß, du hast es nicht ganz verstanden –, denn Vermieter müssen auch die hohen Kosten der Erhaltung der Wohnungen tragen können. Es ist einfach eine ausgewogene Maßnahme, die wir heute beschließen. Darum geht es: um den fairen Mittelweg. (👏 ÖVP, NEOS) Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erklärt, was diese Mietpreisbremse in der prozentuellen Staffelung genau bedeutet. Mir als Juristin ist es besonders wichtig, dass ich auch noch einen Aspekt herausgreife, den wir in circa 1 Stunde noch einmal eingehender diskutieren werden, und zwar das Thema der Wertsicherungen. Und ja, für uns gehört das einfach zusammen, weil der Markt weiter funktionieren muss. Auch das ist bei der Kollegin von der grünen Fraktion nicht ganz angekommen, nämlich wie der Markt, der Wohnungsmarkt wirklich funktioniert. Darum ist die Wertsicherung so zentral auch bei diesem Thema mitzudenken. (👏 ÖVP) Da hätten nämlich einfach Rückforderungen über viele Jahre gedroht. Es gab Unsicherheit. Es wäre nicht zu verantworten gewesen, dass da Tausende Euro rückgefordert werden könnten. Der OGH hat uns vor diese Situation gestellt. Wir mussten handeln. Darum schließen wir auch die Lücke der Unsicherheit und sorgen wieder für Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zur Mindestvertragsdauer wurde etwas gesagt: Dass der kleine private Vermieter ausgenommen ist, zeigt auch, dass es ein fairer, ausgewogener Mix ist und dass wir nicht stärker eingreifen als unbedingt nötig. Das ist die klare Haltung unseres Regierungsverständnisses. Zur Haltung der FPÖ möchte ich aber schon auch sagen: Die ist alles andere als ausgewogen. Da schlägt das Pendel einmal in die linke und dann in die rechte Richtung aus. Das haben wir heute ganz anschaulich erleben dürfen. Ich mache es noch konkreter: Im März fordert ihr eine Mietpreisbremse, im August bezeichnet ihr unsere Mietpreisbremse als DDR-Methode.

… Und im November ist die Mietpreisbremse, wie wir sie vorgeschlagen haben, dann wieder völlig unzureichend. Gerade jetzt haben wir ja auch erlebt, dass es entweder zu viel Sozialismus oder zu viel Liberalismus ist. Ich würde sagen, wenn ihr uns beides gleichzeitig in einer Debatte vorwerft, dann haben wir es richtig gemacht, dann haben wir den Mittelweg für die breite Mitte in Österreich gefunden; das ist das Allerwichtigste. Ein Bomotscherl noch: In den Regierungsverhandlungen mit euch, mit Will-nicht-Kanzler Kickl hat man von einem Mietpreisdeckel von 4 Prozent gesprochen. Und 4 ist bekanntlich höher als 0, 1, 2 oder 3. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Da wir hier eine Debatte in Bausch und Bogen haben, komme ich gleich zum Punkt: Das Wohnen ist viel zu wichtig, um es dem freien Markt zu entziehen. Es sind schlussendlich Angebot und Nachfrage, die dazu führen werden, dass wir günstigen Wohnraum in Österreich haben. Genau darum geht es: diese Wirtschaft zu sichern, diesen Markt zu sichern, denn ein Markt kann nur funktionieren, wenn ich auch Rechtssicherheit habe – die Kollegin von der ÖVP hat das vorhin schon angesprochen. Deshalb ist für uns auch die Gesetzgebung im Mietbereich ein Gesamtpaket, deshalb ist für uns diese Rechtssicherheit – die seit dem OGH-Urteil im März 2023 nicht mehr da ist, was zu massiven Verlusten in der Wirtschaft führt – ein wesentlicher Bestandteil. Ja, es ist ein Versagen der letzten Bundesregierung, insbesondere der grünen Justizministerin, dass dabei zwei Jahre lang nichts passiert ist – nichts! ( Ruf bei der ÖVP: Genau! ) Das ist Gift für unsere Wirtschaft und das können wir uns in Österreich nicht leisten (👏 ÖVP, NEOS), insbesondere bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnen. Das Modell wurde schon angesprochen, es ist ein simples: Wir sagen, bei 3 Prozent gibt es eine Grenze, darüber wird halbiert – die Hälfte trägt der Mieter, die Hälfte trägt die Vermieterin. Das ist fair; in Zeiten hoher Inflation müssen alle ihren Beitrag leisten. Das ist eine NEOS-Grundposition. Pensionist:innen, Beamte, Arbeitnehmer:innen, Unternehmer: Alle müssen in Zeiten hoher Inflation einen Beitrag leisten – und dafür sorgen wir auch in dieser Koalition. (👏 ÖVP, NEOS) Es ist interessant, dass es vor allem die FPÖ ist, die vor der Wahl 2023, als der Herr Vizekanzler gerade zum Parteichef wurde, ganz stark darauf beharrt hat – mit großem Aufgebot an die SPÖ –, dass man dem „Aufkeimen des Marxismus die Stirn bieten“ will – Zitat Herbert Kickl . Aber jetzt – das Näheste, was wir in Österreich an Marxisten haben, ist die kommunistische Partei – kenne ich Sie kaum auseinander. Ich weiß schon, Sie haben verschiedene Flügel, aber von den Maßnahmen her, die Sie fordern, sehe ich wenig Unterschied. – Da hinten schüttelt jemand den Kopf.

… Ich kann es verbildlichen, sorgen Sie sich nicht, Herr Kollege.

… Beantworten Sie mir doch einmal eine Frage: Banken verdienen nirgendwo im Euro-Raum so gut wie in Österreich, die Bundesregierung muss Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen: KPÖ oder FPÖ? – KPÖ. Gewinnmaximierung der Banken jetzt beenden durch eine höhere Bankenabgabe …

… KPÖ oder FPÖ? – FPÖ. ( Ruf bei der FPÖ: Regierungsprogramm! ) Erkennen Sie den Unterschied? Ich erkenne ihn offen gesagt nicht mehr, Herr Kollege. Wir brauchen endlich einen Spritpreisdeckel: FPÖ oder KPÖ? – Spritpreisdeckel: FPÖ. Wir brauchen einen Mietenstopp und Mietpreisdeckel jetzt: FPÖ oder KPÖ? – KPÖ, richtig. Und: Es braucht dringend amtliche Preisregeln für Lebensmittel. – KPÖ. Aber: Wir verlangen einen sofortigen Preisdeckel für Lebensmittel! Das war in der letzten Sitzung; wer war das, erinnern Sie sich? – Die FPÖ.

… Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der KPÖ und der FPÖ in Ihrer Wirtschaftspolitik! Ich erkenne keinen Unterschied mehr. Wie gesagt, die Marxisten sollten Sie zuerst in den eigenen Reihen suchen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Mieten und Wohnen zeigt sich einmal mehr, wer Verantwortung übernimmt und wer sich mit Schlagwörtern begnügt. Genau hier und heute wird wieder sehr deutlich, wo ernsthafte Politik gemacht wird und wo es beim bloßen Getue bleibt. Der FPÖ-Entschließungsantrag, den wir heute mitdiskutieren, stammt aus dem März, also einer Phase, in der das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz gerade erst beschlossene Realität war und die Arbeiten an der nächsten Novelle bereits liefen. In ihrem Antrag behauptet die FPÖ, der Mietenstopp gehe ins Leere, die FPÖ fordert daher eine Reparatur des 4. MILG. Heute stehen wir hier mit genau dieser Weiterentwicklung, dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz. Mit dem 5. MILG verhindern wir, dass indexierte freie Mieten künftig eins zu eins mit der Inflation steigen. Wir schaffen erstmals einen echten Deckel – auch dort, wo bisher ausschließlich der Verbraucherpreisindex gewirkt hat –, und wir schaffen Rechtssicherheit. Das heißt, die Kritikpunkte der FPÖ sind durch das heutige Gesetz erledigt. Ich darf aber klar feststellen: erledigt nicht durch den vorliegenden Antrag der FPÖ, sondern durch die laufende, sorgfältige, verantwortungsvolle Politik dieser Regierung unter der Federführung des zuständigen Bundesministers für Wohnen.

… Genau das unterscheidet die seriöse Politik von uns Sozialdemokrat:innen von der Showpolitik einer FPÖ. Während wir systematisch an einer umfassenden Lösung gearbeitet haben, präsentiert die FPÖ einen Antrag, der zum Zeitpunkt, an dem wir heute darüber diskutieren, bereits überholt ist, denn das, was die FPÖ einfordert, liegt mit dem 5. MILG längst am Tisch – und zwar breiter, wirksamer und rechtlich klarer, als es der FPÖ-Text selbst vorsieht. (👏 ÖVP, SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land brauchen keine politischen Showeinlagen, sie brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Inflation …

… sie brauchen Schutz vor überzogenen Mietsteigerungen, sie brauchen eine klare, rechtssichere Entlastung – genau das liefert das 5. MILG.

… Der FPÖ-Antrag hingegen trägt nichts dazu bei. Er beschreibt ein Problem, das wir heute lösen, er fordert etwas, das längst im Gesetz steht. Das zeigt einmal mehr: Wer nur ruft, muss sich nicht an Lösungen messen lassen. Wir, im Gegensatz dazu, handeln. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Besten Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Wir verhandeln heute mehrere Gesetzesmaterien unter diesem Tagesordnungspunkt, unter anderem die Zuständigkeit im Bauproduktenotifizierungsgesetz, bei dem es zu einer formalen Verschiebung vom Wirtschaftsministerium in das Wohnministerium kommt – eher ein Formalakt, der aber heute auch miterledigt wird. Der große und bedeutende Teil, der seit rund einer Stunde debattiert wird, ist natürlich die Mietpreisbremse. Es wurde auch schon angemerkt, dass Wohnen in Österreich im europäischen Vergleich relativ – unter Anführungszeichen bitte – „billig“ ist, wobei natürlich die Wohnkosten für viele Menschen aufgrund ihrer Gesamtsituation massiv zu Buche schlagen. Daher treffen wir heute wieder – wieder! – Maßnahmen als Beitrag zur Senkung der Inflation, um die Menschen in diesem Lande zu entlasten, meine Damen und Herren. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Uns wird vorgeworfen, Dinge passieren zu lassen. – Nein. Wir entlasten heute mit diesem Gesetz Menschen, und zwar durch die Einführung der Mietpreisbremse ab April 2026, die für alle Verträge gilt. Welche Auswirkungen hat diese Mietpreisbremse auf Mieterinnen und Mieter? – Eine deutliche – eine deutliche! – Dämpfung der Mietensteigerungen in den Jahren 2026 und 2027 und vor allem, meine Damen und Herren, planbare und nachvollziehbare Mietenentwicklungen. Das ist ein Riesenvorteil, der auch schon erwähnt wurde. Es ändert sich natürlich auch etwas für Vermieterinnen und für Vermieter: Durch die Wertsicherungsklausel schaffen wir Rechtssicherheit. Auch für den gemeinnützigen Wohnbau, meine Damen und Herren, gibt es Festlegungen, nämlich: Wir bleiben beim Kostendeckungsprinzip. Wichtig ist – und das richte ich an die Menschen in diesem Lande, an die Mieterinnen und Mieter –: Heute, geschätzte Damen und Herren, schaffen wir wieder gesetzliche Grundlagen, um Sie, liebe Damen und Herren, spürbar zu entlasten. Wer wann immer uns etwas anderes nachsagt – ich halte fest: Das ist und das kann konstruktive Politik, die wir heute in ein Gesetz gießen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der Freiheitlichen Partei …

… also ganz grundsätzlich wäre es ja wirklich nicht so schwierig für euch, in dieser Debatte das zu fordern, was bei euch im Parteiprogramm steht. Ich darf einmal kurz zusammenfassen: Der Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann Kickl ist einmal mehr nicht hier im Raum, und das hat seinen guten Grund. Warum? – Weil er selbst den Mietpreisdeckel von 2 Prozent fordert, weil er auch ein Verbot von befristeten Mietverhältnissen und ein staatliches Vergabesystem beim Wohnbau fordert. – Ganz klar, eindeutig, das ist klare sozialistische Heimatpartei, Herr Kollege Schiefer. Damit können wir zwar nichts anfangen, das ist kein Problem, aber das ist eure Position. Jetzt kommt aber Herr Kollege Schiefer daher – zuerst in den Medien, ganz groß – und sagt, ein Mietpreisdeckel sei ein „Vollholler“ – das ist ein Zitat aus dem „Kurier“ –, und heute hat er uns hier im Hohen Haus erklärt, das sei nur ein temporärer Vollholler. Also, liebe Abgeordneten, wir nehmen die FPÖ ernst, und deshalb stellen wir fest: drei Redner, fünf Meinungen! …

… Zwei Sachen sind heute aber entlarvend für die FPÖ: Eine Partei, die ihre eigenen Forderungen in dem Moment ablehnt, sobald sie von der Regierung umgesetzt werden, hat keine Lösungskompetenz. Es geht ihr nicht um die Lösung, es geht ihr nur um das Problem. Und das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Partei wie die FPÖ, die die stärkste Partei hier im österreichischen Nationalrat ist und bei so einem wichtigen Thema wie dem leistbaren Wohnen fünf verschiedene Meinungen präsentiert, hat bei diesem Thema null Glaubwürdigkeit. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Null Glaubwürdigkeit, null Lösungsorientiertheit – euer einziges Interesse gilt den Umfragen, denn das ist auch das Einzige, das eure Flügel zusammenhält, denn wenn die Umfragen nicht mehr passen und die Wahlergebnisse nicht mehr passen, seid ihr genauso beim Streiten wie früher BZÖ gegen FPÖ, wirtschaftsliberal gegen realen Sozialismus et cetera. Viel Freude noch damit! …

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob ich wohne oder nicht, hat Kollegin Hanel-Torsch gesagt, kann ich mir nicht aussuchen, und genau das ist der Grundsatz dieser Debatte. Umso härter hat Mieterinnen und Mieter das getroffen, was 2020 bis 2024 in Zeiten der Hochinflation passiert ist, nämlich: ganz viele Mieterhöhungen, und die politisch Verantwortlichen haben sich viel zu oft zurückgelehnt und gesagt: Das geht uns nichts an, da können wir nichts tun! – Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eingreifen. Halten wir einmal fest: Die SPÖ ist federführend der Grund dafür, dass diese Regierungsvorlage heute am Tisch liegt. (👏 SPÖ) Wenn wir über einen Mietendeckel sprechen, dann nicht als technische Frage, sondern als politische Frage, nämlich als politische Frage, ob man in Systeme, die nicht funktionieren, eingreifen kann. Und seit wir in dieser Bundesregierung sind, beantworten wir diese Frage ganz klar mit Ja. Wir haben die Mietenerhöhung 2025 im regulierten Bereich ausgesetzt und 2026 wird diese Erhöhung mit maximal 1 Prozent begrenzt. Das entlastet 70 Prozent aller Mieterinnen und Mieter, und das ist gut so. (👏 SPÖ) Machen wir es konkret. Egal ob bei mir in Floridsdorf, in Graz, in Linz, überall sonst, wo beispielsweise eine Familie im Altbau wohnt und jeden Monat 1 000 Euro Miete zahlt: Dort erspart sich diese Familie durch die Maßnahmen der Bundesregierung und auch durch Ihre Maßnahmen, wenn Sie heute diesem Paket zustimmen, in dieser Regierungsperiode, in diesen fünf Jahren über 2 000 Euro. Das ist eine neue Waschmaschine, ein neuer Kühlschrank, da geht sich sogar noch ein Italienurlaub in Caorle oder Bibione aus – Aperol am Strand, Eis für die Kinder, Spaghetti Bolognese, alles inklusive. Jetzt mag es Menschen geben, denen auch das noch zu wenig ist – verstehe ich absolut – und die sagen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Darum ist es wichtig, zu betonen, gerade für uns in der Sozialdemokratie, die wir – Kollege Moitzi hat es ausgeführt – seit über 100 Jahren stabil an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, dass wir auch weiterhin nicht aufhören werden, für genau diese Rechte zu kämpfen, weil man sich in der Politik auch durchaus entscheiden muss, wer einem wichtig ist. Und da sagen wir ganz klar: Wichtig sind und waren uns auch schon immer die Interessen der Mieterinnen und der Mieter. (👏 SPÖ) Es ist schön zu hören, dass diese Position offensichtlich auch zunehmend mehr Fans in der Oppositionsfraktion findet. Ich finde es aber schon spannend, dass man in Zeiten, in denen dann tatsächlich Regierungsverantwortung da ist, davon relativ wenig spürt. Da gibt es wahlweise den Kniefall vor der Immobilienlobby oder das Zurücklehnen und die Position: Na ja, da kann man leider nichts tun! – wie die Mieterhöhungen während der grünen Regierungsbeteiligung ja auch bewiesen haben. Aber gut, das soll nicht weiter an mir liegen, das zu beurteilen, das müssen die Österreicherinnen und Österreicher tun. Letzter Punkt, ganz kurz, die Mindestbefristungen – auch das ein extrem wichtiger Punkt –: Es ist kein Geheimnis, dass wir als Sozialdemokratie da gerne weiter gehen würden und politisch auch dranbleiben werden, dennoch ist die Ausweitung auf fünf Jahre ein wichtiger Schritt, weil Vermieter:innen mit Kurzzeitverträgen Unsicherheiten schaffen. Auch ich war persönlich durchaus davon betroffen. Es ist nicht leiwand, zu wissen, dass ein Monat, bevor der Mietvertrag ausläuft, immer noch unklar ist, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht. Ein Mietvertrag für drei Jahre ist einer, der lang genug ist, um uns ruhig zu halten, aber kurz genug, um jederzeit Druck aufzubauen – kurzum: Das ist kein fairer Vertrag, das ist ein Werkzeug der Angst. Fünf Jahre Mindestbefristung bedeuten zwei Jahre mehr Stabilität, zwei Jahre mehr Planbarkeit, zwei Jahre, in denen das Zuhause wieder das ist, was es sein soll, nämlich ein Ort der Sicherheit und kein Ort der Sorge. (👏 SPÖ) Aus all diesen Gründen bringen wir dieses Gesetzespaket heute als einen Meilenstein für Mieter:innen in Österreich auf den Weg, vieles weitere kann folgen, vieles weitere muss folgen, vieles weitere wird folgen. Österreichs Mieterinnen und Mieter danken all jenen, die heute ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Bundesaußenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause und hier im Plenum. Das Thema Wohnen betrifft jeden Menschen, und deswegen hat gerade dieses Thema einen ganz besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Es geht um Lebensqualität, um Sicherheit, aber auch um Zukunftsperspektiven, speziell für unsere jungen Menschen in Österreich. Auch wenn der Bund nicht alle Kompetenzen im Bereich Wohnen innehat und auch die anderen Gebietskörperschaften dafür verantwortlich sind, liegt es dennoch an uns, einen fairen und funktionierenden Rahmen für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das bedarf einer Kombination und eines Zusammenspiels aus mehreren Themenbereichen: Es sind einerseits die staatlichen Förderungen und die Wohnbauförderung auf Länderebene; es ist die Aktivierung von Bauland – ich denke an die Vertragsraumordnung und auch an die Baudichte; es ist die Optimierung von Bauprozessen – ich denke an das Bauen außerhalb der Norm …

… und es sind Maßnahmen gegen die Spekulation.

… Wenn man genau diese Dinge einhält, spart man Kosten, senkt dadurch Mieten und macht auch Eigentumswohnungen leistbarer. Wenn wir heute hier mit dem Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie für Mieterinnen und Mieter schaffen und gleichzeitig Maßnahmen setzen, in Zeiten hoher Teuerung für einen fairen Ausgleich zu sorgen, wobei nicht in die Mietpreisbildung eingegriffen wird: Der Fokus darf nicht nur auf die Miete gerichtet werden, denn es sind auch die Betriebskosten, die das Leben, den Lebensraum teuer machen – aber das haben auch wir hier in der Hand. Liebe Kollegen, Kollege Steiner, weil du gar so reinschreist: Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum.

… Nein, du hast reingeschrien, Kollege.

… Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum, und du hast es heute noch in der Hand , über deine Zustimmung zum Günstiger-Strom-Gesetz auch deinen Beitrag zu leisten, dass das Leben in Österreich billiger wird. Ein weiterer Punkt ist: Bitte lassen wir auch das Thema mit den Grundkosten; keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dann haben wir auch etwas getan, um die Mieten zu senken. In Summe: Die Menschen erwarten sich von uns weder populistische Schlagzeilen noch ideologische Extreme. Sie erwarten sich Lösungen, die wirken. Dieses Gesetz ist kein großer Wurf für irgendeine politische Schlagzeile, sondern ein solider Schritt für mehr Fairness und Planbarkeit, für ein leistbares Leben. – Danke schön. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus und werte Mitglieder der Bundesregierung! Vielleicht gleich zu Beginn: Ich glaube, die aktuelle Stimmung jetzt hier im Hohen Haus wird eigentlich der Ernsthaftigkeit dieser Debatte nicht wirklich gerecht. Ich weiß nicht, was Sie lustig finden. Wir hatten in den letzten Jahren tatsächlich Mietpreisexplosionen, um das Wort auch wortwörtlich zu nehmen: Die Mietpreise sind explodiert. Wir hatten allein seit dem Jahr 2022 – vielleicht hören Sie zu! – Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent. Jetzt sagt man das so leicht: eine Mietpreissteigerung von 20 Prozent – was hat es mich jetzt gekostet, das auszusprechen? Aber was bedeutet das für eine Mieterin tatsächlich? Eine Freundin von mir – sie lebt mit ihrem Partner und mit zwei Kindern – verdient nicht die Welt, sie ist Friseurin, hat im Jahr 2022 noch 580 Euro Miete gezahlt, das war die Nettomiete, das war kalt. Sie hat bei einer Mietpreissteigerung von 20 Prozent 120 Euro mehr pro Monat bezahlt, das sind insgesamt fast 1 500 Euro mehr pro Jahr. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie leicht sich eine Friseurin tut, einfach so 1 500 Euro pro Jahr mehr zu zahlen aufgrund der Mietpreisexplosion, die da verursacht worden ist. Das war fatal für alle, denn: Steigt die Miete, steigt die Inflation, und wenn die Inflation steigt, dann wird das Leben für alle Menschen in Österreich teurer. Da ist es dann auch egal, ob man in einem Eigenheim oder zur Miete wohnt. Genau das ist auch das Versäumnis der letzten Bundesregierung, die diese unglaublich hohe Inflation hat durchrauschen lassen – wofür auch grüne Minister verantwortlich sind, das kann man hier nicht auslassen –, was dazu geführt hat, dass wir noch heute aufgrund dieser unglaublichen Auswüchse der Mietpreisexplosion und der viel zu hohen Inflation kämpfen. (👏 SPÖ) Ich glaube, deshalb war es auch wichtig, zu sagen, dass das diese Bundesregierung anders machen will, dass sie bei den Mieten eingreifen will. Der allererste Beschluss dieser Bundesregierung – man hat es vielleicht schon vergessen – war heuer ein Mietpreisstopp; tatsächlich einen Mietpreisstopp zu beschließen, 0 Prozent. Jetzt für all jene, die hier herausgekommen sind und gesagt haben, das ist zu wenig für den geregelten Bereich: Wir können ja noch einmal nachrechnen – wir haben ja auch einen Mathematikprofessor in unseren Reihen, wo ist jetzt Herr - - …

… Ich glaube, sie profitieren mehr von den 0 Prozent. Ich traue mir das zu sagen, auch ohne Taschenrechner. (👏 SPÖ) Also wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen, das ist zu wenig, sage ich: Es war doch ein bisschen mehr, was wir für die Mieter und Mieterinnen herausgeholt haben als die FPÖ. Auch die Grünen hätten oder haben einen Mietpreisdeckel beschlossen, und zwar bei 5 Prozent.

… Das kann man sich jetzt wirklich ganz konkret durchrechnen. Meine Freundin hätte heuer eine Mietpreissteigerung von fast 4 Prozent gehabt, stattdessen sind es jetzt 0 Prozent, das sind 0 Cent mehr – und das nicht nur heuer. Auch im kommenden und im übernächsten Jahr beschließen wir eine Mietpreisbremse. Insgesamt wird sie sich nur in diesen drei Jahren – ich habe es nachgerechnet – 1 250 Euro ersparen. Das ist jetzt schon eine spannende Bilanz, weil durch die letzte Bundesregierung – ÖVP und Grüne, die die Inflation haben durchrauschen lassen – die Mieterin, ganz konkret in diesem Beispiel, 1 500 Euro mehr bezahlt hat. So, und jetzt legen wir heute ein Paket vor, durch das man sich in den kommenden drei Jahren diese 1 500 Euro fast gänzlich wieder erspart. (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Julia, du musst da hinschauen!) Also ich denke, alle, die sich jetzt hier herausstellen und diesem Paket nicht zustimmen, offenbaren sich wirklich selbst. (👏 SPÖ) Das sagt viel mehr aus über Sie als über uns, denn das schafft jetzt endlich Abhilfe für die viel zu hohen Mieten. Jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der geregelte Bereich. – Nein! Es wird erstmals auch in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten hier in diesem Haus Debatten – das ist nicht lange her –, da haben wir gesagt, man müsse endlich in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen. Da haben uns die Vertreter und Vertreterinnen damals erzählt, das gehe ja gar nicht. – Es geht, es hängt wohl nur am politischen Willen, und ich bin sehr froh, dass dieser jetzt endlich auch vorherrscht und wir dieses Paket beschließen können. (👏 SPÖ) Vielleicht ein allerletzter Satz: Danke an die Grünen, die jetzt bei diesem Paket mitstimmen. Aber auch Folgendes, weil es mich wirklich fassungslos macht, liebe FPÖ – ich habe bei den Ausführungen ganz genau zugehört, auch bei jenen des Kollegen Petschnig, der hier argumentiert hat, warum man heute nicht zustimmen kann –: weil leider die Immobilienbranche dann nicht mehr so große Gewinne machen kann. Das haben Sie ausgeführt. In diesem Sinne an alle Wähler und Wählerinnen: Man muss sich überlegen, wenn man wählt – ob man jene wählt, die sich für Mieter und Mieterinnen einsetzen, oder jene, die weiterhin die unglaublich hohen Gewinne der Immobilienkonzerne ermöglichen. Diese hohen Mieten, die gezahlt worden sind, sind ja irgendwo gelandet. In Millionenhöhe haben auch Immobilienkonzerne Gewinne verzeichnet. Und Sie stellen sich jetzt hierher, nachdem sich das alles in den letzten Jahren zugetragen hat, und sagen: Nein, da kann man jetzt nicht zustimmen, die armen Immobilienkonzerne würden sonst weniger Gewinne machen. – Das offenbart Sie und nicht uns. Wir stehen auf der Seite der Mieter und Mieterinnen. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich leider ein zweites Mal zu Wort melden. Kollegin Herr, soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Wissen Sie, was Donald Trump und die SPÖ im Moment gemeinsam haben? …

… Beide sind im Wahlkampf mit der großen Ankündigung, die Preise zu senken, angetreten. Beide haben den Mund recht weit aufgerissen und gesagt, wie viel besser sie es können.

… Bei beiden passiert in der Regierungszeit Folgendes : Die Preise sinken nicht, sondern sie steigen. (👏) Dass Sie einfach das Gegenteil machen und dasselbe wie Donald Trump, nämlich einfach der Vorgängerregierung die Schuld geben, das hat einfach so einen Bart, und mit dem werden Sie auch nicht mehr länger durchkommen. – Das ist so. Zum Thema nochmals – was mir schon wichtig ist, nochmals herauszustreichen: Ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt, es geht nicht so sehr darum, was Sie machen, sondern wie Sie es machen. Sie bemühen sich mit Superlativen, Meilensteinen, Paradigmenwechseln, einem Vizekanzler, der das Parlament mit einem Wahlkampfevent verwechselt , preisen alles groß an, sagen aber nicht, was Sie den Mieterinnen und Mietern dafür wegnehmen. – Das ist einfach unredlich. Sie streuen den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen, wenn Sie nicht sagen, was sie die ganze Kiste kostet. – So ist es, liebe SPÖ.

… Schauen Sie, Kollegin Herr, es ist in Ordnung: Sie kommen mit dem Beispiel der Friseurin, die sich jetzt so und so viel spart. Das ist auch gut, und deshalb stimmen wir auch zu. Aber was ist bei der nächsten Friseurin, die sich wegen der Wertsicherungsproblematik Ansprüche vor Gericht erkämpfen wollte? Die Friseurin hat jetzt potenziell mehrere Tausend Euro an Ansprüchen verloren. Was ist denn mit dieser Friseurin? (👏) – Auf die geben Sie keinen Pfifferling und nehmen es ihr per Gesetz weg.

… Das ist, was wir kritisieren, und dazu verlieren Sie kein Wort. Das ist intransparent, das ist unredlich. – Danke.

Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute geht es um den Antrag betreffend „Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen“. Die meisten Überlebenden der Ukrainer und auch der Russen klagen: Der Krieg hat uns unserer Jugend beraubt; wir sind Geister dessen, was wir einmal waren. – Diese Stimmen aus dem Kriegsgebiet mahnen uns, genauer hinzuhören, deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu, der den unmenschlichen Umgang mit den Kriegsgefangenen scharf verurteilt. Ich muss hier aber auch einiges kritisieren, denn Ihnen fehlt da offenbar der Weitblick. Russlands Geiselnahme ist keine isolierte Schandtat, sondern das brutale Ergebnis eines Krieges, den der sogenannte Wertewesten …

… mit seiner endlosen Eskalation am Leben hält.

… Grausamkeiten gibt es auf beiden Seiten, auf russischer und auf ukrainischer …

… und beide verbluten für fremde Interessen. Was Sie hier bekämpfen, ist nur ein Symptom, die Wurzel allen Übels bleibt dabei unberührt. Sie fordern, dass im Krieg die Menschenrechte eingehalten werden …

… aber im Krieg gibt es keine Gerechtigkeit. Im Krieg sterben Menschen, das ist immer ungerecht.

… Um Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss auch endlich der Krieg enden. (👏 FPÖ) Das geht nur durch Frieden. Frieden ist die einzige Möglichkeit, die Sie aber partout ablehnen. Sie haben Angst vor dem Frieden, denn er bedroht den Mainstream, der sich bereits in eine Sackgasse manövriert hat. Kommt der Frieden, kommen unbequeme Fragen: Wohin ist das ganze Geld geflossen? Während wir hier debattieren, verhandeln die USA bereits einen längst überfälligen Friedensplan aus – alles andere wäre unmoralisch. Sagen Sie jetzt bitte nicht wieder, dass dieser Frieden ein falscher Frieden sei, nur weil die EU nicht mit einbezogen wurde! Wir sind auch keine Putin-Freunde oder Trump-Versteher, nur weil wir für diesen Frieden sind.

… Dass Sie uns in dieses Licht rücken, ist schlichtweg absurd. Wir folgen weder Putins Propaganda noch Trumps Egoshow. Sie sind auf diesem Auge blind, deshalb nutzen Sie auch dieses typische Wording, um die Menschen zu verunsichern. So wie die Medien: Die nutzen ebenfalls dieses Wording und berichten selektiv. Israels Schlag gegen den Iran – das klingt harmlos; Russlands Einmarsch in die Ukraine ist das tiefe Böse.

… Ja, es ist auch das tiefe Böse, aber beides verletzt das UNO-Gewaltverbot, das darf man nicht vergessen. Was macht unsere Regierung? – Sie spielt Couchgeneräle gegen Russland, predigt aber bei Israel und Iran Deeskalation. Die Frau Außenminister …

… rechtfertigt in der „ZIB 2“ eine haarsträubende Logik: Im Ukrainekrieg leugnet der Aggressor das Existenzrecht, das ist völkerrechtswidrig. – Ja, das stimmt, aber Sie sagen auch, beim Iran sei Israels Präventivschlag wegen des Atomwaffenrisikos, das vom Iran ausgeht, in Ordnung gewesen. Der Iran hat aber nie einen Angriff gestartet. Was ist mit Nordkorea? Nordkorea hat ebenfalls Atomwaffen. Darauf sagen Sie in der „ZIB 2“: Da können wir nichts mehr machen, weil Nordkorea schon Atomwaffen hat. – Das, meine Damen und Herren, ist doch eine Doppelmoral.

… Besinnen wir uns auf das, worin Österreich aufgrund der immerwährenden Neutralität stark ist, nämlich Diplomatie statt Eskalation! (👏 FPÖ) Wer diesen bereits verlorenen Krieg der Ukrainer fortsetzt, sollte doch selbst an die Front gehen.

… Fordern Sie nicht nur den Stopp der Verletzung der Menschenrechte, sondern fordern Sie endlich den echten Frieden , denn gerade in der Vorweihnachtszeit sehnen sich alle Familien danach.

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heiß, ich habe jetzt Ihren Ausführungen und Vergleichen nicht vollends folgen können, möchte aber auf eines hinweisen: Unser Antrag – dem Sie zustimmen werden, was mich sehr freut – beinhaltet als Punkt eins den Waffenstillstand und den „umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine“. Da sind wir ganz klar aufgestellt und ich bin froh, dass wir diesem Antrag heute einstimmig zustimmen werden. (👏 ÖVP) Gestern war der 10. Dezember, das ist der internationale Tag der Menschenrechte. Wir begehen diesen Tag, weil nach den Menschenrechtsverletzungen, nach den haarsträubenden Verbrechen des Zweiten Weltkriegs 1948 die Staatengemeinschaft gesagt hat: Es gibt Dinge, die man nicht dem Gutdünken eines Staates überlässt; es gibt Grundprinzipien, nämlich die Würde des Menschen und seine Rechte zu schützen, ohne Ansehen der Person, aufgrund seiner Würde, nicht aufgrund der Großzügigkeit des Staates. – Das haben wir gestern gefeiert, und es ist wichtig, daran zu erinnern, denn jede Generation muss sich den Respekt vor den Menschenrechten neu erarbeiten und neu erkämpfen. Leider – leider – sehen wir jetzt, dass mitten in Europa Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß verbreitet und systematisch wieder da sind, wieder möglich sind, obwohl wir seit Jahrzehnten gemeinsam an einem tieferen Verständnis der Menschenrechte arbeiten. Wir haben in unserem Antrag die Situation der russisch besetzten Gebiete genau unter die Lupe genommen. Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen gesehen, was dort passiert. Viele Stichworte kennt man, einige vielleicht nicht: weit verbreitete Folterkeller, keine gerechten Verfahren bis hin zu außergerichtlichen Exekutionen, Verschleppungen von Kindern. Wir haben in den letzten zwei Jahren hier zwei Anträge dazu verabschiedet. Gestern fand im Palais Epstein eine Veranstaltung der Paneuropa-Union statt, die ich als Schirmherrin unterstützt habe – viele Kolleginnen und Kollegen waren dort –, bei der eine 19-Jährige aus den besetzten Gebieten anwesend war und erzählt hat, was sie in den letzten fast vier Jahren erlebt hat. Weiters: Religionsfreiheit – alle nicht russisch-orthodoxen Kirchen erleben die schlimmsten Repressalien bis hin zu Folter und Ermordung ihrer Leiter; das betrifft vorwiegend Protestanten, Katholiken und die ukrainisch-orthodoxe Kirche –, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit und natürlich die Situation der Häftlinge, der Kriegsgefangenen. – Da möchte ich unserer früheren Kollegin Stephanie Krisper ein ganz besonderes Dankeschön aussprechen, die einen Betroffenen, der aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, zum Austausch mit den Abgeordneten hierher ins Parlament gebracht hat. Auch auf Basis seiner Geschichte haben wir diesen Antrag geschrieben. Was sind unsere Kernforderungen? – Erstens, wie ich auch Frau Kollegin Heiß schon gesagt habe: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Es gibt da Fortschritte, es gibt eine neue Dynamik! Wir begrüßen das. Es ist aber wichtig, dass wir anerkennen, dass wir alle über unseren Schatten springen müssen, damit wir Frieden möglich machen. Wir brauchen diesen Frieden, wir schulden das uns allen, wir schulden das Europa und wir schulden es unseren Kindern.

… Folter und das Verschwindenlassen von Menschen in besetzten Gebieten: Wir müssen das entschieden verurteilen, und wir müssen darauf bestehen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den unterschiedlichen Lagern und Haftanstalten bekommt. Das ist im humanitären Völkerrecht so vorgesehen – derzeit wird das Rote Kreuz nicht vorgelassen! Und als letzter und ganz wichtiger Punkt: die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher, Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, eine Amnestie für Kriegsverbrecher kann nicht Teil eines gerechten Friedens sein! (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Auch wenn der Krieg das Schlimmste ist, was Menschen hervorbringen können, muss es auch in den dunkelsten Momenten gewisse Regeln geben: ein Rest von Menschlichkeit. Und genau um diesen geht es in dem vorliegenden Antrag. Was unterscheidet uns von jenen, die Gewalt zum Mittel ihrer Politik machen? – Die Antwort ist einfach und doch entscheidend: Wir halten an den Prinzipien des Rechts fest, selbst dann, wenn andere es mit Füßen treten. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erleben wir die massivsten Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht auf europäischem Boden seit Jahrzehnten. Auch wenn der Krieg mittlerweile fast vier Jahre andauert, dürfen wir uns niemals daran gewöhnen, und wir dürfen nie vergessen, dass dieser Krieg auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung ist. Doch selbst im Krieg braucht es Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, der muss zur Verantwortung gezogen werden. Seit Februar 2022 wurden unzählige Menschen getötet oder verletzt. In den besetzten Gebieten werden Ukrainer:innen verschleppt, gefoltert, misshandelt, ermordet. Unabhängige Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zum Europarat, dokumentieren systematische Kriegsverbrechen: die Misshandlung von Gefangenen, die Verweigerung humanitärer Hilfe, den Ausschluss des Roten Kreuzes. Ein weiteres Kriegsverbrechen ist die gezielte Entführung und Umerziehung von ukrainischen Kindern. Abgeordnete Kugler hat es vorhin schon erwähnt: Die 19-jährige Walerija Sydorowa hat gestern in Wien von ihrer Verschleppung durch russische Soldaten auf die Krim in ein Umerziehungslager erzählt. Sie wurde mit 16 Jahren ihrer Familie entrissen und mit rund 500 anderen Kindern aus ihrem Ort verschleppt und in ein Lager gesteckt, um russifiziert zu werden. – Ich möchte dir, Walerija, und den Zigtausenden anderen Kindern, für die du heute sprichst, für die du heute Zeitzeugin bist, sagen: Wir sehen euch und wir hören euch und wir werden euch nicht vergessen. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir werden alles, was in unserer Macht als Abgeordnete beziehungsweise in der Macht der Regierung steht, tun, damit dieses Unrecht, das euch angetan wird, endlich gestoppt wird. (👏 ÖVP, SPÖ) Sie alle frage ich: Wollen wir das als neue Realität in Europa hinnehmen oder stehen wir geschlossen gegen jene auf, die systematisch Menschenrechte verletzen? Dieser Krieg ist mehr als ein territorialer Konflikt. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, auf die regelbasierte internationale Ordnung und auf die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung. Die Ukraine kämpft nicht nur für sich, sie kämpft für das, was Europa ausmacht: Recht vor Gewalt, Demokratie vor Diktatur und Würde vor Willkür. Genau deshalb liegt heute dieser Antrag vor. Schauen wir also nicht weg, wenn Unrecht passiert, sondern handeln wir! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts und auch ein Angriff auf die Grundprinzipien Europas: Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit. Unter all diesen dokumentierten Kriegsverbrechen sticht eines ganz besonders hervor, nämlich die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder und ihre Umerziehung in Russland. Nach Angaben ukrainischer Behörden, der UN und internationaler Beobachter wurden über 20 000 Kinder – über 20 000 Kinder! – aus den besetzten Gebieten entführt, oft ohne jede Möglichkeit, ihre Eltern zu kontaktieren. Viele erhalten dann neue Namen, neue Pässe, eine neue Identität, müssen eine neue Sprache lernen, und sie verlieren unter diesem staatlichen Zwang all ihre Wurzeln. Russland nennt das Evakuierung, und wir müssen es als das benennen, was es ist: Es ist Deportation, es ist Entführung, es ist Russifizierung, es ist ein Kriegsverbrechen! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb auch einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Jetzt möchte ich gerne ein Wort an Kollegin Heiß richten. – Wo ist sie? Sie sucht vielleicht gerade ihr Geschichtsbuch. – Da sind Sie. Bitte das Geschichtsbuch nicht nur verwenden, wenn ein Tisch wackelt, sondern es auch lesen! Wenn Sie hier von Couchgenerälen sprechen und davon, dass man doch einmal an die Front fahren soll, dann habe ich Nachrichten für Sie: Ich war an der Front, gemeinsam übrigens mit Kollegen David Stögmüller und mit Penny Bayr. Ich war heuer drei Mal in der Ukraine, und ich bringe junge politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in die Ukraine, um ihnen den Krieg zu zeigen, denn man muss es mit eigenen Augen gesehen haben. Sie sind ein ganz gutes Beispiel dafür, wie sehr man sich eigentlich von dem, was in der Ukraine passiert, entfernt, wenn man hier sitzt: Nämlich Sie sind die Couchgenerälin – wenn Twitter oder X mein Werkzeug ist, wenn ich mich auf Telegram ausbreite und nicht einmal wirklich recherchiere, hinfahre, mit eigenen Augen sehe, mit eigenen Ohren höre, was es bedeutet, wenn eine Drohne kommt und eine Stadt angreift, wenn man nicht mit Menschen gesprochen hat, die zutiefst traumatisiert sind, wenn man Kriegsversehrte getroffen hat. – Das sollten Sie einmal machen, denn Sie sind hier die Couchgenerälin und sonst niemand! …

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen jetzt über etwas, das eigentlich überhaupt keinen Interpretationsspielraum offen lässt. Wir sprechen über gut dokumentierte und belegte Kriegsverbrechen Russlands. Diese Kriegsverbrechen sind von verschiedenen internationalen Organisationen dokumentiert, belegt, und das einwandfrei. Zahlreiche Berichte zeigen das schwarz auf weiß und führen uns vor Augen, was in russischer Gefangenschaft passiert. Was sehen wir da? – Wir sehen, dass ukrainische Kriegsgefangene misshandelt werden. Sie werden vergewaltigt, sie werden der medizinischen Versorgung beraubt, sie werden gefoltert, sie werden hingerichtet oder sie verschwinden. Ihre Familien wissen monatelang nicht, ob ihre Söhne, ob ihre Töchter überhaupt noch am Leben sind und zurückkommen werden. Während wir hier in diesem Haus debattieren, bricht Putins Regime Menschen. Das passiert systematisch, geplant, gewollt. Das ist kein Zufall. Das ist nicht das Fehlverhalten einzelner Soldaten, das sind staatlich organisierte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Menschenrechte.

… Und wir, Österreich, dieses Hohe Haus, wir haben die Pflicht, diese Politik der Entmenschlichung, diese Kriegsverbrechen klar zu benennen und klar zu verurteilen, nicht leise, nicht zögerlich, sondern laut und deutlich, wie wir das heute hier machen werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das bringt mich zu einem Punkt, den ich heute nicht ausklammern kann. Wir verurteilen hier heute als österreichisches Parlament diese einwandfrei dokumentierten brutalen Kriegsverbrechen, die Putin beauftragt. Das ist gut, dass wir das machen. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen. Wir Grüne, meine Fraktion, haben dazu schon im März einen Antrag hier im Hohen Haus eingebracht. Das hat die Regierungsparteien ihrerseits dazu animiert, einen eigenen Antrag einzubringen, der im Juli eingegangen ist. Diesen Antrag der Regierungsparteien beschließen wir heute, den Antrag meiner Fraktion, der Grünen, finden Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, aber heute nicht auf der Tagesordnung. Warum? – Weil die Regierungsparteien unseren Antrag vertagt haben, sie haben ihn auf Eis gelegt. Wieso haben sie das gemacht? – Unser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, Kriegsverbrechen Russlands zu verurteilen und sich auf internationaler Ebene für die Strafverfolgung dieser Verbrechen einzusetzen. Da kann man ja eigentlich nicht dagegen sein, oder? Da kann man nicht dagegen sein, wieso vertagt man so etwas? – Vielleicht vertagt man das, weil ein Teil unseres Antrages unbequem war, weil wir gefordert haben, russische Einflussnahme in Österreich offenzulegen. Dazu wollt ihr aber offensichtlich lieber schweigen, als die Debatte hier ins Hohe Haus zu bringen und klar Position zu beziehen. Ich muss ganz offen sagen: Ich finde das insbesondere von den NEOS sehr, sehr, sehr enttäuschend. Ihr Klubobmann Shetty hat im vergangenen Jahr hier im Hohen Haus noch öffentlichkeitswirksam Unterschriften für das Einsetzen eines eigenen Russland-Untersuchungsausschusses gesammelt …

… und heute hilft ausgerechnet seine Fraktion – die NEOS – dabei mit, das Thema hier zuzudeckeln. Von den selbst erklärten Aufklärern seid ihr – schwuppdiwupp! – zu den Zudecklern geworden. Im Gegensatz dazu sagen wir Grüne: Österreich darf nicht wegsehen, nicht bei Kriegsverbrechen, nicht bei Menschenrechtsverletzungen …

… und ganz sicher auch nicht dann, wenn autoritäre Regime versuchen, Einfluss auf unsere Demokratie zu nehmen. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Aber vor allem werte Damen und Herren Österreicher! Wir diskutieren heute über schwerste Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Misshandlungen von Kriegsgefangenen: Das ist zutiefst inakzeptabel und selbstverständlich klar zu verurteilen. (👏 FPÖ) Dieser Antrag bleibt aber in der politischen Komfortzone hängen. Er spricht nur aus, was ohnehin jeder anständige demokratische Staat zu sagen hat und blendet die eigentlichen Hebel aus, die Österreich als neutraler Staat bewegen könnte und müsste. Erstens: Österreich braucht eine aktive neutrale Vermittlerrolle, nicht nur Sprechblasen. – Sie fordern die Außenministerin auf, für Frieden einzutreten. Das klingt schön, bleibt aber wirkungslos, solange Österreich seine Neutralität nicht aktiv einsetzt. Neutralität ist nicht passiv. Neutralität ist ein Werkzeug. Neutralität ist ein Auftrag. Herbert Kickl hat es klar formuliert: „Jetzt könnte die Stunde des neutralen Österreich schlagen!“, „Mögliche Waffenruhe muss Startschuss für Friedensverhandlungen auf neutralem Boden sein. – Wenn wir als Glaubwürdige vermitteln wollen, müssen wir uns aus dem Schatten der EU-Eskalationspolitik lösen und wieder einen eigenständigen neutralen Kurs fahren. Zweitens: Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen auf beiden Seiten ist die Voraussetzung für jedes Menschenrecht. Solange geschossen wird, sterben Menschen. Solange gestorben wird, redet niemand über Frieden. Solange kein Frieden möglich ist, bleibt jeder Menschenrechtsappell ein Papiertiger. Martin Graf hat es am 16. Juni 2025 klar gesagt: Das Töten und Morden auf beiden Seiten, auf ukrainischer und russischer, muss ein Ende haben! – Ihr Antrag spricht viel über Dokumentation, Strafverfolgung, internationale Kooperation – alles wichtig –, aber er vermeidet konsequent das zentrale Wort Waffenstillstand. Ohne Waffenstillstand gibt es keine Aufklärung. Ohne Waffenstillstand gibt es keinen Zugang für Beobachter. Ohne Waffenstillstand gibt es keinen Schutz für Zivilisten. (👏 FPÖ) Drittens: Waffenlieferungen und Sanktionen befeuern den Konflikt, sie lösen ihn nicht. Die EU fährt seit Jahren eine Sanktions- und Eskalationspolitik, die weder Frieden bringt noch Russland schwächt, aber sehr wohl Österreich belastet. Harald Vilimsky sagte dazu: „18 Sanktionspakete haben nicht verhindert“, dass der Konflikt endet, die „Priorität muss am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung liegen“. Wenn dieser Antrag glaubwürdig wäre, müsste er klar enthalten: keinen weiteren Ausbau von Waffenlieferungen, keine weitere Sanktionsspirale, stattdessen Diplomatie, Dialog und Deeskalation. Diese Punkte fehlen völlig. (👏 FPÖ) Viertens: Humanitäre Anliegen unterstützen wir, aber sie reichen nicht. Ja, Unterstützung der Opfer ist notwendig. Ja, Zugang für das Rote Kreuz ist zentral. Ja, Verbrechen müssen dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden – aber auf beiden Seiten. (👏 FPÖ) Dazu stehen wir. Ohne diplomatische Strategie bleibt aber alles davon Stückwerk. Humanität braucht Rahmenbedingungen, und diese schaffen nicht Sanktionen, sondern Verhandlungen. Fünftens: Österreich muss wieder Gestalter werden, nicht Zuschauer. Dieser Antrag ist gut gemeint, aber politisch mutlos. Er verurteilt, was alle verurteilen. Er fordert, was ohnehin gilt. Er vermeidet das, was unbequem wäre, aber notwendig ist. Was wir brauchen: sofortiges Ende der Kampfhandlungen, aktive österreichische Vermittlungsinitiative, klare Absage an weitere Waffenlieferungen und Eskalationsmechanismen, echte Diplomatie statt ritualisiertem Moralisieren. – Nur so kann Österreich seiner Verantwortung der Neutralität gerecht werden. (👏 FPÖ) Zum Schluss fällt mir noch etwas ein, es ist ein winzig kleiner Reim: Diese Art von Wickel hätten wir nicht mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ! – Danke schön. (👏 FPÖ) 13.58

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Allzeit bereit ist das Thema. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Krieg ist immer furchtbar, umso mehr, wenn systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden, wie heute gerade in der Ukraine. Dieser Entschließungsantrag, den wir hier verhandeln, ist deswegen so wichtig und richtig, denn er verurteilt die Verletzung von Menschenrechten, er unterstreicht die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes und eines gerechten Friedens und er unterstützt die Diplomatie, um diesen zu erreichen. (👏 ÖVP) Es ist gut, dass alle Fraktionen zustimmen, meine Damen und Herren, denn eines ist klar: Es muss einen Frieden geben und alle Bestrebungen in diese Richtung müssen auch entsprechend unterstützt werden. (👏 ÖVP, SPÖ) Weil immer von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen wird, ist eines aber auch ganz klar festzuhalten: Wer ist der Aggressor? – Der Aggressor ist ganz klar Putins Russland, weil die Souveränität und die Unverletzlichkeit eines Staatsgebietes, nämlich der Ukraine, nicht respektiert und nicht akzeptiert wurden und mit militärischen Mitteln Grenzen verschoben werden. Seinerseits könnte jederzeit mit diesen Kriegshandlungen aufgehört werden. Daneben tut sich aber geopolitisch noch anderes auf. Es gibt wieder Weltmächte, die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen: Russland, USA, China – und die Europäische Union steht in diesem Spannungsverhältnis. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins war unter anderem auch ein Anlass dafür, dass wir die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 überarbeitet haben und überarbeiten. Interessant ist aber in dieser Gemengelage vor allem auch die Rolle der FPÖ. Die Erstrednerin von der FPÖ hat gemeint: „Wir sind [...] keine Putin-Freunde“. Ich stelle aber die Frage: Wie ist das mit diesem Freundschaftsvertrag mit Putins Partei …

… der abgeschlossen wurde, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht gekündigt wird? Es wurde noch nicht gesagt, wie denn dieses Verhältnis tatsächlich ist, meine Damen und Herren. Feststellen muss man leider auch, dass es immer wieder Tendenzen gibt, einzelne EU-Staaten aus der Europäischen Union herauszupicken und damit die EU zu schwächen. Es wurde kolportiert, es gäbe eine Sicherheitsstrategie in den USA – Trump –, wonach das mithilfe von patriotischen Kräften erfolgen soll, mit der Unterstützung solch patriotischer Kräfte. Auch dabei ist die Rolle der FPÖ interessant – das ist vielleicht ein gewisses Doppelspiel …

… Wer nennt sich patriotische Partei? – Das ist die FPÖ; also das ist durchaus eine hinterfragenswürdige Rolle der FPÖ, die hier gespielt wird.

… Tatsache ist allerdings: Wir dürfen die Europäische Union nicht zerstören oder schwächen lassen, denn die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, meine Damen und Herren …

… das dazu geführt hat, dass in den letzten 80 Jahren kein einziges Mitgliedsland der Europäischen Union gegen ein anderes Krieg geführt hat, wie das in den Jahrhunderten davor regelmäßig der Fall war.

… Ja, es gibt viele Redewendungen zum Thema Geschichte, zum Beispiel von Bruno Kreisky: „Lernen Sie [...] Geschichte“, dann werden Sie sehen, was sich daraus entwickelt hat. Oberst Reisner zitiert immer wieder eine Aussage: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie folgt ähnlichen Mustern. Genau diese Muster, meine Damen und Herren, müssen wir brechen, denn es gilt, aus der Geschichte zu lernen und auf die Kunst der Diplomatie zu setzen, um einen Frieden zu erreichen.

… Es gilt aber auch, auf die Stärke des Rechts zu setzen, denn gerade darauf sind kleine Länder wie Österreich angewiesen. Und es gilt auch, wenn nötig militärische Stärke zu zeigen und zeigen zu können, nach dem Motto: Si vis pacem para bellum; damit ist gemeint: Wenn du Frieden willst, sei bereit für den Krieg – nicht: bereite den Krieg vor. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit, auf internationale Zusammenarbeit, vor allem auch mit den USA, und auf Kooperation setzen, um Konflikte nicht entstehen zu lassen und Frieden zu sichern.

… Meine Damen und Herren, unser Ziel muss sein, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger! Als Letztredner hat man es relativ leicht, überhaupt bei solch einem Antrag von Abgeordneten der Regierungsparteien, die die eigene Bundesministerin beauftragen, sie möge da etwas tun; also ein Regierungsantrag, und dann noch dazu die Einstimmigkeit. Ich nehme es vorweg: Natürlich sind wir da dabei – no na net, sage ich jetzt nur; no na net! Mit solch einem Antrag hat man natürlich gleich eine einstimmige Sache, eine liebe Geschichte; eignet sich so ziemlich in der Mitte der drei Plenartage sehr, sehr gut. Ich will jetzt als Letztredner nicht alle sechs Punkte – sind eh nur sechs – noch einmal vorlesen, aber diese Punkte werden natürlich auch von uns unterstützt. Mein Vorredner, Kollege Gmeindl, hat es schon richtig gesagt: Uns fehlt halt aber etwas. Das ist eine liebliche Geschichte – leider Gottes verabschiedet man so etwas hier; jeder ist dafür, no na net, noch einmal gesagt –, aber es wäre halt wichtig gewesen, wenn man als neutrales Österreich, wie es in der Vergangenheit war, selbstbewusst Pflöcke eingeschlagen hätte. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, aber auf beiden Seiten, und eine aktive Vermittlerrolle des neutralen Österreichs. Man muss sich ja, wenn man selbstbewusst ist, nicht immer hinter der EU verstecken. Wir sind das neutrale Land in der EU, und wir hätten da eine wichtige Rolle: als Friedensvermittler aufzutreten. (👏 FPÖ) Das würden wir Freiheitliche uns wünschen. Und den Kindern, der Bevölkerung, die ja den Regierungsparteien, aber auch uns so wichtig ist, würde man das ersparen, wenn man da aktiver sein könnte und sich auch von einem gewissen Zickzackkurs verabschieden würde – einmal Russland beleidigt, einmal die USA beleidigt. Ich spreche jetzt nur EU-Abgeordneten Brandstätter an. Ob das für Österreichs Ansehen in der Welt und für den Krieg etwas Gutes ist, ob Ihr Parteikollege Brandstätter der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen hat – ich glaube nicht.

… Wir Freiheitliche würden solche Sachen diplomatischer, deeskalierender …

… und einfach viel, viel sachlicher angehen. (👏 FPÖ) Viel sachlicher, Kollege Shetty, viel sachlicher, als ihr das macht! Du musst selber lachen ( Ruf: Geh bitte, da müsst ihr selber lachen! ); ich verzeihe dir dein Lachen …

… weil ihr Regierungsabgeordneten die eigene Außenministerin beauftragt, sie möge für den Frieden in der Ukraine endlich etwas tun. (👏 NEOS) Das ist sehr, sehr gut, aber das hätte man sich ersparen können, das kann die Frau Bundesministerin sowieso tun. Sie ist ja oft in der Ukraine, sogar in ukrainischer Tracht zu sehen; sie macht das eh, da braucht sie diesen Antrag nicht, aber trotzdem: Wir sind dabei, aber man sollte sich auch etwas trauen und sollte, um wirklich Frieden zu schaffen, da vielleicht doch ein bisschen härter und neutraler auf beiden Seiten formulieren. Auch die korrupte Ukraine hat natürlich einen gewissen Beitrag geleistet und ruht sich halt aus. Ich würde nicht wissen wollen, wie viele Millionen an Spendengeldern von der EU, von der ganzen Welt in der Ukraine verflossen sind. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem heute zur Diskussion stehenden Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetz soll durch gesetzliche Klarstellungen Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen geschaffen werden. Warum ist das überhaupt notwendig und was genau wird eigentlich geändert? Der Oberste Gerichtshof – das haben wir schon gehört – hat in mehreren Verfahren, die aufgrund von Verbandsklagen geführt wurden, entschieden, dass einzelne Wertsicherungsklauseln, die in Vertragsformblättern verwendet worden sind, unzulässig seien, wo es eben um diese Wertsicherungsklauseln ging. Wichtig dabei ist die Tatsache, dass diesen Entscheidungen Verbandsklagen zugrunde lagen. Was bedeutet das? – Der Oberste Gerichtshof hatte daher das Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung der Klauseln anzuwenden. Daher wurde eben nicht geprüft, ob die Klausel im konkreten Vertragsverhältnis zulässig oder unzulässig ist, sondern nur im allgemeinen Rechtsverkehr. Eines dieser Verfahren hat den § 6 Abs. 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz betroffen und da hat der OGH 2023 festgestellt: wenn man die kundenfeindlichste Auslegung heranzieht, dann wäre diese Klausel unzulässig, wenn innerhalb der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss eine Erhöhung möglich wäre. Jetzt, im Sommer 2025, gab es aber ein Individualverfahren, und da kam der OGH zu einem anderen Ergebnis: Da musste er nicht mehr die kundenfeindlichste Auslegung heranziehen und hat eben gesagt, dass der § 6 Abs. 2 Z 4 KSchG auf Dauerschuldverhältnisse nicht anwendbar ist. Das zeigt eigentlich sehr klar, dass der konkrete Sachverhalt immer bei der Ausgestaltung einer jeweiligen Klausel ausschlaggebend ist. Es ist derzeit auch nicht ersichtlich, dass der OGH von dieser jüngsten Rechtsprechung wieder abweichen wird. Wir gießen das jetzt einfach in ein Gesetz und stellen das ganz einfach klar. Damit schaffen wir auch Rechtssicherheit. Das zweite Thema ist der § 879 ABGB: Auch da gab es Verbandsklagen und es ging um die Frage, ob eine gröbliche Benachteiligung vorliegt, wenn die Wertsicherungsklausel Indexveränderungen berücksichtigt, die bereits vor Vertragsabschluss liegen. Da schaffen wir auch Klarheit. Wir führen einen § 879a ein, der das jetzt klar regelt. Mir ist noch wichtig eines zu sagen, weil die Grünen uns im Bautenausschuss, im Justizausschuss und auch heute hier im Plenum schon vorgeworfen haben, wir würden die Mieterinnen und Mieter um ihre Ansprüche bringen: Das ist einfach nicht richtig, denn wie gesagt, es gibt derzeit keine Ansprüche, weil die Mieterinnen und Mieter das jeweils im Individualverfahren einklagen müssten.

… Ganz offen gesagt: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen immer auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, wir stehen immer auf der Seite der Gerechtigkeit, aber die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht dazu gezwungen sein, kostenintensive Verfahren und riskante Verfahren zu führen, wo wir nicht wissen, wie sie ausgehen, um endlich Klarheit zu erhalten, sondern die brauchen vielmehr ein Mietrecht, das sie wirklich schützt, das verständlich ist, Verträge, die dauerhaft sind und Mieten, die sie sich leisten können. Und ich glaube, wir alle hier brauchen wieder ein Klima des Miteinanders statt des Gegeneinanders und das in allen Bereichen. – Danke. (👏 SPÖ)

Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In den letzten Jahren haben – wir haben es gehört – Entscheidungen des OGH zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen zu Unsicherheiten geführt. In mehreren konsumentenschutzrechtlichen Verfahren wurden bestimmte Klauseln als unzulässig erklärt, insbesondere bei Entgelterhöhungen in den ersten zwei Monaten bei Bezugnahmen auf frühere Indexzahlen oder bei unklaren Nachfolgeindexregelungen. Diese Rechtsprechung hat große Unsicherheiten und Befürchtungen ausgelöst, dass etwa Mietzinse rückwirkend auf den Anfangszins fallen oder Wertanpassungen in Zukunft gar nicht mehr möglich sind. Das Ganze hat natürlich massive Auswirkungen auf den Markt, auf ganze Branchen, all dies zum Teil in Kombination mit de facto unkündbaren Mietverträgen. Jetzt hat selbst der OGH – die Frau Kollegin hat es vorhin genannt, da gibt es divergierende Rechtsprechungen – zum Teil auch wieder relativiert – ich bin ein großer Fan des OGH – und hat auch vor dem Sommer Klarstellungen gemacht; aber Unsicherheit ist nach wie vor da. Ich sehe es in der beruflichen Praxis, wenn etwa Vermieter und Mieter mit Verträgen daherkommen: Gilt diese Klausel, gilt sie nicht? Jeder Jurist hat eine andere Auskunft, keiner weiß, ob sie beim OGH hält. Da braucht es natürlich Klarheit, da braucht es Rechtssicherheit, und diese Klarheit müssen wir schaffen. Die schaffen wir heute auch, indem wir gewisse Punkte im Gesetz festschreiben. Wir schaffen Klarheit, indem wir erstens – wir haben es gehört – die jüngste OGH-Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz in Gesetzesform gießen. Sie gilt künftig nicht mehr bei Dauerschuldverhältnissen, bei denen Leistungen nicht innerhalb der ersten zwei Monate abgehandelt werden. Zweitens schaffen wir auch Klarheit beim berühmten § 879 Abs. 3 ABGB, wenn es um gröbliche Benachteiligung geht, indem wir festschreiben, dass es nicht etwa gröbliche Benachteiligung ist, wenn gesetzliche Vorgaben die Berücksichtigung der bis zum Vertragsabschluss verstrichenen Zeit bei der Entgeltbemessung verhindern. Zum Abschluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da es jetzt wieder und zwei Tagesordnungspunkte davor erwähnt worden ist und immer wieder die Geschichte erzählt wird, die böse Immobilienlobby habe sich durchgesetzt: Wertsicherungsklauseln sind nicht der Inbegriff des Bösen, Wertsicherungsklauseln sind notwendig. Ohne derartige Klauseln würde niemand mehr langfristige Verträge abschließen, langfristige Verträge auch im Sinne des Mieters, langfristige Verträge im Sinne des Vermieters, was Wertverlust betrifft. Unsicherheit ist ein riesiges Problem, Rechtsunsicherheit höchst gefährlich. Die Inflation lässt grüßen. Unsicherheit lähmt den Neubau, Unsicherheit lähmt Sanierungen beim Altbau, Unsicherheit lähmt das Angebot, und genau das lässt die Preise steigen. Hören wir bitte endlich damit auf, diese Geschichten zu erzählen, indem wir Vermieter und Mieter ständig gegeneinander ausspielen, indem wir gute und böse Menschen herbeizeichnen, indem wir Extrempositionen vertreten, denn das ist geradezu der Grund, warum wir in den letzten Jahren, insbesondere im Wohnen, viel zu wenig weiterbringen. Rechtssicherheit stabilisiert den Markt. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir behandeln heute ein durchaus wichtiges praxisnahes juristisches Thema, nämlich den Missbrauch des Rechtsinstruments der Besitzstörung im Kraftfahrbereich. Es handelt sich um eine Konsensmaterie, also wir werden da die Regierungsvorlage auch entsprechend unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir uns als Schutzmacht für die Autofahrer sehen und da auch tatsächlich entsprechenden Handlungsbedarf wahrnehmen. Viele Autofahrer kennen die Situation: Sie fahren mit dem Auto, wollen kurz wenden, es bietet sich die nächste Tankstelle oder ein Parkplatz an. Vom Wendemanöver werden dann heimlich Fotos gemacht und wenige Tage später erhalten sie dann eine entsprechende Klagsdrohung oder eine Besitzstörungsklage mit einer Aufforderung von mehreren Hundert Euro, die zu zahlen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger lassen sich davon einschüchtern, sie zahlen diese Beträge und hoffen damit, sich weitere Probleme oder höhere Verfahrenskosten ersparen zu können. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, Missbrauch. Zahlreiche private Personen und auch Anwaltskanzleien haben das zum Geschäftsmodell erhoben. Dem muss man entsprechend Einhalt gebieten. Dieser Form der Abzocke werden wir hiermit auch einen Riegel vorschieben. Es bedarf eines wirksamen Schikaneverbotes in Gesetzesform. Es geht da um den höheren Rechtsschutz – ich habe es schon gesagt – von Autofahrern in Österreich, um die Verhinderung von Schikanen und auch um einheitliche Regelungen im Sinne der Autofahrer. Nun, die vorliegende Lösung ist ein Versuch, dieser Situation Herr zu werden. Ich hoffe, dass es damit das Auslangen findet. Ich glaube, dass das noch kein Allheilmittel ist, aber, lieber Klaus Fürlinger , der da federführend am Werk war, und auch Frau Bundesministerin: Der Wille steht fürs Werk. Wir hoffen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. (👏 FPÖ) Zwei Maßnahmen sind vorgesehen: die Herabsetzung der Tarifbemessung im Gerichtsgebührengesetz und im Rechtsanwaltstarifgesetz. Ziel ist es eben, die Gerichtsgebühren und die Anwaltsentlohnung für unbestrittene Besitzstörungsverfahren zu senken und damit weniger Anreize für schnelle Abzocke zu schaffen und – das ist, glaube ich, auch eine vernünftige Lösung – da einen temporären Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Derzeit ist der Revisionsrekurs an den OGH im Besitzstörungsverfahren nicht zulässig. Die letzte Instanz sind also die Landesgerichte, die da entscheiden. Jetzt hat man da natürlich unterschiedliche Strömungen in der Rechtsprechung, unterschiedliche Rechtsprechungsergebnisse in den neun Bundesländern. Dies soll sich ändern. Durch die Öffnung soll die oberste Instanz angerufen werden und eine einheitliche Rechtsprechung hergestellt werden. Der OGH sieht das nach meinem Informationsstand positiv. Damit soll ein entsprechender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung geleistet werden. Schauen wir, ob sich das in den kommenden Jahren tatsächlich bessert. Wir werden da auf jeden Fall wachsam sein und auch alternative Lösungen vorschlagen, sollte es tatsächlich der Fall sein, dass sich diese Lösung als nicht ausreichend erweist. Was kann eine solche alternative Lösung sein? – Ich habe das im Ausschuss auch schon angesprochen: Die Einführung eines echten Schikaneverbots im Paragraf selber – im § 339 ABGB –, also eine echte gesetzliche Schranke, wäre durchaus eine Möglichkeit, wie man da noch entsprechend verschärfen kann. Eine Schadenersatzpflicht, die man gesetzlich für schikanöse Rechtsanwendung in diesen Fällen vorschreiben könnte, wäre ebenfalls eine zusätzliche Maßnahme, die man da durchaus in Betracht ziehen kann. Bis es so weit ist, werden wir diesen gemeinsamen Schritt mitgehen und dazu auch unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen hier auf der Galerie! 800 Euro hätte es kosten sollen, weil ein Lenker von einem Kfz sein Navi benutzt hat und irrtümlich über ein Grundstück, das aber nicht als Privatgrundstück erkennbar war, gefahren ist; das hätte er zahlen sollen – ein Beispiel von vielen. Eine Supermarktbesucherin, die – im 13. Bezirk, glaube ich, war das – in Wien irrtümlich über einen Parkplatz, der nicht dem Supermarkt zugeordnet war oder ist, gefahren ist, hat die Aufforderung bekommen, 400 Euro dafür zu zahlen, dass sie umgedreht hat und dann mit einem Reifen über ein fremdes Grundstück gefahren ist. Es gibt also eine Reihe, eine Vielzahl von Beispielen, die uns schon länger ein Dorn im Auge sind, die in einer exzessiven Weise Besitzstörungsklagen oder Androhungen einer solchen nach sich gezogen haben. Diesen Missbrauch wollten wir schon letztes Jahr im Mai abstellen, als wir das erste Mal von den Berichten gehört haben. Leider ist es nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu finden. Ich bin froh, dass wir jetzt so weit sind – danke, Anna, Frau Ministerin, dass wir dieser missbräuchlichen Anwendung, dieser Abzocke heute einen Riegel vorschieben. Das ist ganz wichtig. (👏 SPÖ) Die Sorge der Mehrheit, wir könnten doch das Eigentumsrecht oder das Besitzrecht quasi empfindlich stören, ist unberechtigt. Wir wollen jenen die Profitgrundlage entziehen, die sich irgendwo im Ausland befinden und mithilfe von KI, mithilfe von automatisierten Bildaufnahmen dann reihenweise Menschen auffordern, einen Betrag zu zahlen. Viele haben aus der Sorge, geklagt zu werden, auch wirklich Beträge von 400, 500 Euro und darüber hinaus gezahlt. Wir sagen Ihnen: Mit der Gesetzesänderung soll genau diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, gilt ab 1. Jänner 2026, sollte Ihnen noch einmal so ein Schreiben zukommen: nicht bezahlen, auf jeden Fall überprüfen lassen!, und sollte es zu einem Verfahren kommen, sind die Tarife so herabgesetzt worden, dass es für keinen Rechtsanwalt und keine Firma mehr lukrativ ist, ein Gerichtsverfahren anzustreben. Das gilt im Übrigen wirklich für jene Fälle, die missbräuchlich sind. In allen anderen Fällen ist natürlich nach wie vor zu beachten, dass eine Besitzstörung erfolgen kann. Daher ist meine Bitte auch, Vorsicht walten zu lassen und nicht zu glauben, dass die Besitzstörungsklage jetzt außer Kraft gesetzt worden ist. Wichtig ist für Sie alle ist: Wehren Sie sich! Wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten dafür geschaffen und machen dieser Profitmacherei hiermit ein Ende. – Ich danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege – er ist jetzt schon draußen –! Es ist wahrlich schön, zu sehen, wie die KI einen so hellen Geist in diesen Saal bringen kann. Ich glaube, dass das ein extrem wichtiger, bedeutender Schritt für dieses ganze Parlament, diesen ganzen Saal und auch für die Frage war, wie wir zukünftig mit solchen Themen umgehen werden. Mich freuen die Diskussionen mit Herrn Kollegen Fürlinger immer sehr. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber das ist ja auch das Wesen einer Demokratie und einer Debatte. Es ist schön, diese so führen zu können, und es hat auch im Ausschuss hervorragend funktioniert. Ein großes Lob also an alle, die das möglich gemacht haben. Ich finde den Dialekt ja eigentlich auch ganz schön, aber das ist vielleicht auch meinen Wurzeln geschuldet. Ja, wir haben eine Gesetzesvorlage, die wir meines Wissens, soweit ich das höre, einstimmig beschließen werden. Kollege Fürlinger hat den rechtlichen Hintergrund schon sehr gut ausgeführt, ich würde es etwas praxisnäher erläutern. Es geht nämlich um einen Fall, der, glaube ich, jeden von uns schon einmal betroffen hat oder potenziell betreffen wird. Man kann sich das sehr einfach vorstellen: Man ist mit seinem Auto oder mit dem Auto eines Freundes unterwegs, natürlich unter strengster Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, und dann passiert aber doch ein kleiner Fehler, man ist falsch eingebogen, falsch stehen geblieben, man hat falsch geparkt. Einige Wochen später kommt dann so ein Brief ins Haus, der recht klein wirkt, aber eine recht hohe Geldforderung beinhaltet, ein Brief, der mit den Worten startet: Sie haben als Halter des nachfolgend genannten Fahrzeuges den Besitz meines Mandanten wie folgt gestört: – dann geht es da weiter und das ist der relevante Passus – Um eine Besitzstörungsklage zu vermeiden, erhalten Sie die Möglichkeit, – sehr großzügig! – jetzt 395 Euro – in diesem Falle – zu zahlen. – Zitatende. Damit Sie nachher eben nicht vor Gericht müssen und damit das niemand falsch versteht, ist unten noch der Passus angefügt: Bitte beachten Sie, dass dies – wenn Sie vor Gericht gehen, wenn Sie Rechtsschutz von den staatlichen Gerichten verlangen würden – mit wesentlich höheren Kosten verbunden wäre. – Zitatende. Es geht genau darum, diesem letzten Satz die Grundlage zu entziehen, die Kostenstruktur gänzlich neu aufzustellen und dafür zu sorgen, dass ich, wenn ich in ein Verfahren gehe, wenn ich den Streit antrete und da nicht widerspreche, jedenfalls deutlich geringere Kosten habe. Damit ist diesem Geschäftsmodell jegliche Grundlage entzogen, und das auf eine durchaus elegante Weise, mit der man es auch schafft, den Schutz des Eigentums zu wahren. Ich war da anfangs vor allem in den Koalitionsverhandlungen sehr skeptisch, ob das so geht, aber es geht. Es ist eine Lösung, die wirklich gut ist, eine Lösung, die den Österreicher:innen etwas bringen wird, die ein Geschäftsmodell, das es so nicht geben dürfte, verhindert, ihm sämtliche Grundlagen entzieht und gleichzeitig den Rechtsschutz des Eigentums wahrt. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute wohl einstimmig beschließen werden. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich meinem Kollegen und Vorsitzenden im Justizausschuss für den unglaublichen Elan, mit dem er diesen Justizausschuss führt, und auch für seine humorvolle und energiegeladene Rede heute in diesem Hohen Haus Respekt zollen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zum Thema Besitzstörung: Ja, wir werden da auch mitgehen und zustimmen, denn es hat sich in den letzten Jahren aus der Besitzstörung ein Geschäftsmodell entwickelt. Oft werden nach geringfügigen oder erfundenen Privatvergehen teure Besitzstörungsklagen angedroht und mitunter Hunderte Euro kassiert. Mit der klassischen Besitzstörung im Sinne des Gesetzgebers hat das einfach nichts mehr zu tun. Autofahrer:innen wurden massenhaft wegen Besitzstörung abgemahnt, auch wenn die Autos auf bewusst schlecht gekennzeichneten Privatflächen nur kurz gewendet oder angehalten haben. So drohte vielen Menschen ein sehr kostspieliges, unsicheres Gerichtsverfahren und das halten wir alle, glaube ich, für unfair. Diesem missbräuchlichen Business muss man einen Riegel vorschieben und das ist, finde ich, mit einer sehr kreativen, prozessualen Lösung auch recht gut gelungen. Es werden Gerichtskosten, Anwaltskosten gesenkt und es wird der Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof eröffnet, damit wir möglichst rasch eine höchstgerichtliche Entscheidung in diesem Fall haben. Das finde ich gut und das unterstützen wir voll und ganz. Etwas skurril finde ich dann aber doch die Ausschussfeststellung. Da muss ich meinem Kollegen Fürlinger widersprechen, weil wir dieser eben nicht zugestimmt haben, weil es sich da um eine materiellrechtliche Lösung handelt. Das heißt, wir als Ausschuss schicken nicht in einem Gesetz – das würde uns ja als Parlament zustehen –, sondern in einer Ausschussfeststellung dem Obersten Gerichtshof eine Art Handreiche, wie wir die Besitzstörung interpretieren würden. Diese Ausschussfeststellung dient aber der Auslegung des Gesetzes und das Gesetz hat in diesem Fall nichts Materiellrechtliches, sondern eigentlich Prozessrechtliches an sich, deswegen haben wir dem Ganzen nicht zugestimmt. Weil aber die Zivilprozessordnung offen ist, ist uns noch eine Sache aufgefallen: § 328 ZPO regelt die Beweisaufnahme in Zivilsachen. Da steht in Abs. 3 immer noch eine gegenstandslose Klausel drinnen, eine Sonderregel für die Kaiserfamilie, die immer noch in Kraft ist, allerdings gegenstandslos, man wendet sie nicht an: „Mitglieder des kaiserlichen Hauses werden als Zeugen [...] in ihrer Wohnung vernommen.“ Das ist veraltet, man kann es aus Nostalgiegründen belassen, wenn man möchte, aber im Sinne einer Verschlankung des Gesetzes stellen wir folgenden Abänderungsantrag: RN/90.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Alma Zadić , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht 315 d.B. des Justizausschusses über die Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden ( 301 d.B. ) (TOP 9) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzentwurf soll wie folgt geändert: Dem Artikel 3 wird folgende Ziffer 3 angefügt: „3. § 328 Abs. 3 entfällt.“ Vielen Dank. (👏) 14.59 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/90.2 Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung (AA-39) Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nun gelangt Frau Bundesministerin Anna Sporrer zu Wort. – Bitte.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Es freut mich sehr, dass es heute gelungen ist, hier parteiübergreifend einen Schulterschluss zu schaffen, nämlich vor allem, wenn es darum geht, rechtsmissbräuchlichen Praktiken, die in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, wirklich ein enorm hohes Ausmaß angenommen haben, die gegen Verbraucher und Verbraucherinnen, gegen Autofahrer und Autofahrerinnen gerichtet waren, ein Ende zu setzen. Ich glaube, dass das heute ein guter Tag ist. Ich möchte mich bei Kollegen Fürlinger bedanken. Ich möchte mich auch bei der Frau Ministerin bedanken, denn was wir erlebt haben, war, dass wirklich ganze Berufsgruppen, private Unternehmen in den letzten Jahren daraus ein Geschäftsmodell entwickelt haben, vermeintliche Falschparker mit überhöhten Abmahnungen unter Druck zu setzen, vorgegeben haben, rechtmäßig zu agieren, und in Wirklichkeit eigentlich gar nicht rechtmäßig gehandelt haben. Es sind die Fälle schon kurz aufgegriffen worden: Menschen, die kurz irgendwo anhalten, Situationen, in denen überhaupt nicht ersichtlich ist, dass es sich um Halte- und Parkverbote handelt, Menschen, die mit ihrem Auto kurz gewendet haben, die sich plötzlich mit Mahnbriefen mit Beträgen von über 400 Euro konfrontiert gesehen haben, mit gerichtlichen Androhungen, dass viel höhere Verfahrenskosten anfallen würden, wenn diese Beträge nicht gezahlt werden würde. Und das ist ein Missstand, der in den letzten Jahren auch immer wieder von Konsumentenschützern, von Autofahrerclubs aufgegriffen wurde. Mit diesem Missstand wird jetzt aufgeräumt, und darauf bin ich wirklich stolz. Es waren Rechtspraktiken, die wirklich zunehmend dreister, unverschämter geworden sind. Menschen, die einmal diesen Betrag gezahlt haben, waren dann nochmals mit weiteren Briefen konfrontiert, mit der Argumentation, der Betrag sei nicht gewidmet gewesen, mit der Argumentation, man sei dort nochmals falsch gestanden. Es hat mehrere Überlegungen gegeben, wie man dieser Situation Herr wird, und ich glaube, dass es gelungen ist, mit wirklich kleinen gesetzlichen Eingriffen diesem Geschäftsmodell die Grundlage zu entziehen, indem man die Gerichtsgebühr senkt, indem man den Anwaltstarif senkt, denn damit schafft man die Möglichkeit, dass ein Gerichtsverfahren, in dem man jetzt klären kann, ob es wirklich eine Besitzstörung oder keine Besitzstörung ist, kostengünstig und niederschwellig ist, und das ist wirklich ein großer Erfolg. Dafür sage ich ein großes Dankeschön. Und ich glaube, was damit gezeigt wird, ist, dass die österreichische Bundesregierung bei solchen Fehlentwicklungen eben nicht weggeschaut und gesagt hat: Das sind einfach Kleinigkeiten oder Lappalien, und die Leute sollen selbst schauen, wie sie damit fertig werden, oder sich einen Anwalt nehmen!, sondern dass man solche Fehlentwicklungen ernst nimmt, denn es hat sich nicht um Einzelfälle gehandelt, sondern es waren wirklich viele Menschen davon betroffen. Ich glaube, dass man mit dieser Maßnahme jedenfalls das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gestärkt hat, und daher sage ich nochmals ein großes Dankeschön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vergaberechtsgesetz 2026 setzen wir heute einen entscheidenden Schritt, um das öffentliche Auftragswesen in Österreich zu modernisieren, zu vereinfachen und an europäische Entwicklungen anzupassen. Wir sprechen über ein Regelwerk, das direkte Auswirkungen auf Bund, Länder, Gemeinden und Unternehmen und letztendlich auch auf alle Menschen im Land hat. Rund 70 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen bestimmen jedes Jahr, wie wir Infrastruktur bauen, Innovation fördern und Arbeitsplätze sichern. Deshalb ist es notwendig, diese Materie mit einem klaren Fokus auf Transparenz, Fairness und Effizienz weiterzuentwickeln. Ein zentraler Punkt dieser Novelle ist die Überführung der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht. Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem für kleine und mittlere Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Anhebung der Schwellenwerte sorgt dafür, dass kleinere Aufträge künftig schneller und unbürokratischer vergeben werden können; das entlastet die öffentliche Hand und stärkt die Unternehmen in den Regionen. Gleichzeitig setzen wir wichtige europarechtliche Vorgaben um. Seit Oktober 2023 sind die elektronischen Standardformulare, die E-Forms, verpflichtend. Diese Modernisierung verankern wir nun im österreichischen Recht: einheitliche Datenformate, weniger Bürokratie, mehr Effizienz. Auch da, wo europäische Richtlinien neue Vorgaben bringen, etwa bei unlauteren Handelspraktiken oder bei der Energieeffizienz, passen wir unser Vergaberecht an. Gerade die öffentliche Hand trägt Verantwortung. Energieeffiziente Beschaffung spart Geld und stärkt den Klimaschutz. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Rechtsschutz. Ein EuGH-Urteil macht die Änderungen notwendig – und wir nutzen diese Chance für eine echte Vereinfachung. Künftig orientiert sich die Pauschalgebühr klar am Auftragswert – transparent, nachvollziehbar und entlastend. Auch die Regeln zu Rahmenvereinbarungen präzisieren wir auf Basis aktueller EuGH-Rechtsprechung für klare und einheitliche Vorgaben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen setzen wir um, was im Regierungsprogramm verankert ist: mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit, mehr Effizienz und eine deutliche Stärkung des Bestbieterprinzips. Wir wollen nicht den billigsten Preis um jeden Preis, sondern jene Angebote, die qualitativ, ökologisch und wirtschaftlich die besten sind. Mit diesem Gesetz werden die Bundesvergabegesetze einfacher, übersichtlicher und rechtssicherer. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn im Namen meiner Kollegin Abgeordneter Falkner Steffi Niedermayr mit einer Gruppe aus Nassereith bei uns im Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Schön, dass Sie hier sind und der Debatte zum Bundesvergabegesetz lauschen. Worum geht es bei dem Vergabegesetz? – Öffentliche Vergaben betreffen Projekte, die unser tägliches Leben gestalten: Schulen, Straßen, digitale Infrastruktur in den Gemeinden, Fahrzeuge für unsere Bauhöfe und so weiter und so fort. Damit das alles gut funktioniert, brauchen wir klare, moderne Regeln, die auch transparent sind – und mit dieser Novelle werden wir wirklich einen Schritt dahin machen. Es geht nämlich darum, dass Auftraggeberinnen und Auftraggeber und auch Unternehmen klar wissen, woran sie sind, und dass öffentliche Mittel natürlich effizient eingesetzt werden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr viel zu den Inhalten gesagt. Kollege Sams hat wirklich sehr detailliert erklärt, worum es geht. Auch Kritik wurde herausgestrichen – und darum möchte ich trotzdem nochmals auf einen sehr, sehr zentralen und für mich ganz wichtigen Punkt eingehen, nämlich die Überführung der Schwellenwertverordnung ins Dauerrecht: Diese wurde jetzt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, aber ich sehe es schon so, dass das ein Schritt zur Entbürokratisierung ist, weil sich Gemeinden, Unternehmen, alle, die sich an solchen Verfahren beteiligen, jetzt einfach darauf verlassen können, dass das nicht von Jahr zu Jahr geändert wird, sondern einfach im Dauerrecht festgeschrieben wird. Entbürokratisierung ist uns ganz wichtig. Es wurden einige Zahlen genannt, ich darf es bitte ergänzen: Bauaufträge bis zu 200 000 Euro können künftig direkt vergeben werden – das sind 60 000 Euro mehr als bisher. Ich glaube, das ist auch wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Österreich. Mit vorheriger Bekanntmachung sind Direktvergaben sogar bis zu 2 Millionen Euro möglich. Bisher lag die Grenze bei 500 000 Euro, das ist also eine Vervierfachung. Mit dieser Novelle soll auch da der Zettelwirtschaft – es soll ja dann sowieso digital erfolgen – Einhalt geboten werden. Das bedeutet mehr Chancen für die regionalen Betriebe, weniger Bürokratie und schnellere Projekte in unseren Gemeinden, in den Bundesländern und natürlich auch im Bund. Insgesamt möchte ich nochmals zusammenfassen: Das Vergaberecht wird moderner, transparenter. Die Qualität und die Nachhaltigkeit wurden angesprochen. Ich sehe auch das positiv, denn öffentliche Aufträge sollen nicht nur günstig sein, sondern sie sollen eben auch mit Verantwortung umgesetzt werden. Da ist es auch wichtig, dass wir die Nachhaltigkeit immer im Blick haben und die Mittel dort investieren, wo sie den größten Nutzen bringen. Das sehe ich eher als Vorteil. Unser Ziel ist klar: Öffentliche Vergaben sollen fair, verständlich, transparent und nachvollziehbar zum Vorteil der Menschen, aller öffentlichen Vergabeausschreibungen und natürlich auch zum Vorteil unserer KMUs, für unsere österreichische Wirtschaft sein. Das ist ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich glaube, bei Novellen des Vergaberechts muss man sich immer daran erinnern, was denn in erster Linie das Ziel des Vergaberechts ist. Es ist nämlich grundsätzlich so, dass sparsam mit Steuergeld umgegangen wird. Deswegen werden öffentliche Stellen natürlich zu Recht dazu gezwungen, einen Wettbewerb auszurufen und nicht so, wie es vielleicht vor einigen Jahrzehnten passiert ist, dass man halt jemanden, den man kannte, mit einem entsprechenden Auftrag bedient hat. Vor dem Hintergrund erachte ich die Novelle schon als sehr sinnvoll, erstens die Überführung der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht. Das kann einem leidenschaftlichen und überzeugten Parlamentarier, wie ich einer bin, nur gefallen, weil wir es zu uns, hier ins Haus holen und nicht jemandem die Verordnungsmacht geben, sondern klar sagen: Wir als Gesetzgeber entscheiden darüber, wie hoch ein Schwellenwert ist und wie hoch er nicht sein soll. Insofern erachte ich das als sinnvoll. Ich finde, die Anhebung ist eine ganz logische Konsequenz aus der Inflation. Nach und nach muss man irgendwann einmal die Realitäten abbilden und das nachbilden, was man als Gesetzgeber eigentlich auch wollte. Also insofern ist das ein sinnvoller Schritt. Wenn man die Schwellenwerte entsprechend erhöht, ist gleichzeitig auch die Notwendigkeit – Kollege Stefan hat es angesprochen – für eine gewisse Transparenz da, dafür, dass man eine gewisse Wettbewerbssituation entstehen lässt und dementsprechend gibt es diese Bemühungspflicht, dass man ab 50 000 Euro unterschiedliche Angebote einholt. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein guter Kompromiss. Was Frau Kollegin Zadić angesprochen hat: Insgesamt ist es natürlich nicht wünschenswert und nicht zufriedenstellend, dass die Länder bei der Bekanntgabepflicht ab 50 000 Euro europaweit nicht mitmachen. Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Zadić, dass die Krux am Vergaberecht ist, dass alle Länder zustimmen müssen. Wenn sie das nicht wollen, kommt man leider in die sehr unbefriedigende Situation. Zumindest geht der Bund hier positiv voran. Alles in allem: Ich glaube, es ist eine gute Weiterentwicklung. Beim Vergaberecht gibt es immer einen Zwiespalt, einerseits soll man besonders sparsam auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen und gleichzeitig nicht überbürokratisch für den öffentlichen Auftraggeber sein. Ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir da gut in die Mitte getroffen, dementsprechend erachte ich es als gut, dass wir das heute beschließen. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt. Lassen Sie mich aber eines festhalten: Wir reden oft über große Hebel in der Wirtschaftspolitik, und dabei wird behauptet, der Staat könne keine Wertschöpfung generieren, aber das Gegenteil ist der Fall. Einer der größten Hebel liegt direkt vor uns: die öffentliche Beschaffung. Österreich vergibt wie schon gehört jedes Jahr rund 70 Milliarden Euro für Leistungen und Aufträge. Das entspricht 18 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Wenn ein Bereich so groß ist, entscheidet er mit, wohin sich unsere Wirtschaft bewegt. Genau da setzt das Vergaberechtsgesetz 2026 an. Es stärkt die Qualität, die Nachhaltigkeit und die Effizienz öffentlicher Beschaffungen. Das schafft klare Regeln, weniger Bürokratie und hat viel, viel mehr Wirkung. Mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz 2026 verlassen wir wie schon angesprochen eine Praxis, die nur auf den niedrigsten Preis schaut. Wir stellen auf die Lebensdauer eines Produktes ab, wir betrachten Anschaffung, Nutzung und Entsorgung gemeinsam, vom Energieverbrauch bis zu den Emissionen. Die ökologische Beschaffung wird verstärkt. Damit setzen wir den Grundsatz der Umweltgerechtheit und der Nachhaltigkeit um. Im Vergabeverfahren müssen weitergehende ökologische Kriterien berücksichtigt werden, etwa Energieeffizienz, die Reduktion der Flächeninanspruchnahme und eben auch der Aspekt der Priorität der Lebensdauer – um nur einige wenige zu nennen. Das stärkt nachhaltige Produkte und belohnt Unternehmen, die umweltfreundlich arbeiten, gleichzeitig unterstützt es zentrale internationale Ziele, wie den Green Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele. Die bisher immer wieder verlängerte Schwellenwerteverordnung wird wie schon angesprochen dauerhaft in das Gesetz implementiert. Das sorgt für Stabilität und Planbarkeit – das ist unser Zugang! –, das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet vor allem Gemeinden und kleinere öffentliche Städte. Gleichzeitig bleibt Transparenz gewahrt. Wie schon angesprochen müssen ab 50 000 Euro mindestens drei Vergleichsangebote dokumentiert werden, sofern nichts dagegenspricht. So schaffen wir schnellere Verfahren und stärken regionale Betriebe, besonders kleinere und mittlere Unternehmen, die von unkomplizierten Vergaben profitieren. 2026 wird eine umfassende Revision der Vergaberichtlinien folgen. Dabei wird geprüft, wie die Verfahren noch flexibler und stärker an Preisentwicklungen angepasst werden können. Das wäre auch eine gute Gelegenheit, sich die Subvergabeketten etwas genauer anzusehen, denn diese bergen ein hohes Risiko für Lohn- und Sozialbetrug. Dem Abänderungsantrag der Grünen können wir aktuell nicht nähertreten, wir freuen uns aber auf konstruktive Mitarbeit bei der Revision 2026. Die aktuelle Reform stellt die Weichen für ein Beschaffungswesen, das Qualität belohnt, Klima und Ressourcen schützt und gleichzeitig die heimische Wirtschaft stärkt. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es gäbe sehr viel zu Kollegen Wurm zu sagen, der hier seine Befürchtungen zur Datensicherheit und dergleichen mehr geäußert hat. Lieber Kollege Wurm, du hast gesagt, ihr werdet das bei der nächsten Gelegenheit ändern und den Eltern-Kind-Pass wieder zum Mutter-Kind-Pass machen.

… Ihr hattet ja die Gelegenheit, ihr habt nur keine Verantwortung übernehmen wollen.

… Ihr wart in Regierungsverhandlungen, und ich bin mir sicher, ihr hättet das Gesundheitsministerium bekommen, aber ihr habt keine Verantwortung übernehmen wollen.

… Die selbst ernannte Heimatpartei hat keine Verantwortung für die Heimat Österreich übernommen. So schaut es in Wirklichkeit aus.

… Wir waren jetzt sieben Jahre nicht in der Regierung, und ich weiß …

… warum ihr keine Verantwortung übernehmen wolltet: Weil ihr maßgeblich zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems beigetragen habt, deswegen seid ihr nicht in die Regierung gegangen. (👏 SPÖ) Wir haben ein desaströses Gesundheitssystem übernommen, und wir haben jetzt der Zweiklassenmedizin, die ihr zugelassen habt, den Kampf angesagt. Und, Kollege Wurm, zu diesem Eltern-Kind-Pass oder - - …

… Du willst Mutter-Kind-Pass sagen, aber es heißt eben Eltern-Kind-Pass …

… weil ja die Väter auch in die Verantwortung genommen werden sollen. – Passt schon, ihr könnt eh noch rauskommen! Wartet ein bissel! Wir hatten in Österreich bis 1974 eine der höchsten Säuglingsterblichkeitsraten: 23 verstorbene Kinder auf 1 000 Lebendgeburten. 1974 wurde dann unter der Alleinregierung der Sozialdemokratie dieser Mutter-Kind-Pass eingeführt …

… und zehn Jahre später sank die Sterblichkeitsrate auf acht pro 1 000 Lebendgeburten, und nun sind wir bei drei leider Gottes verstorbenen Säuglingen auf 1 000 Lebendgeburten. Auch die Müttersterblichkeit wurde stark gesenkt.

… Dieser Mutter-Kind-Pass stammt aus einer Zeit, in der mit Schreibmaschinen dokumentiert wurde, es keine automatische Erinnerung gab, keine digitale Dokumentation, keine Verknüpfung zu Unterstützungsangeboten, die eigentlich das Wichtigste ist. Kollege Wurm, wenn du hier sagst, dass das Analoge sicherer war …

… dann muss ich dich fragen: Hast du immer gewusst, wenn etwas von einem Arzt zu einer Versicherung, zu einer Sozialversicherung gefaxt wurde, wer am anderen Ende des Fax ist? Ich bin mir sicher, das hast du nicht gewusst.

… Dieser Missbrauch ist halt in der analogen Welt nie aufgetaucht, weil er nicht nachvollziehbar ist. In der digitalen Welt hinterlässt jeder seinen digitalen Fingerabdruck, das ist der Unterschied. (👏 SPÖ, NEOS) Warum brauchen wir jetzt ein Update? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und wir haben wie gesagt ein sehr komplexes Gesundheitssystem, und die Digitalisierung spielt eine große Rolle. Ist es das alleinige Heilmittel? – Nein, sicher nicht, aber ein ganz wichtiges Kriterium. Der alte Mutter-Kind-Pass war fehleranfällig, den hat man verlieren können, er war nicht vernetzt.

… Der neue Pass ist digital, sicher, übersichtlich, er verbindet Gesundheitsanbieter, Spitäler und Hebammen für eine bessere Versorgung ohne Zettelwirtschaft.

… Der neue Pass bietet mehrsprachige Erinnerungen – elektronische Erinnerungen hast du beim analogen Pass nicht gehabt.

… Ja, ja, genau. Ich glaube - - Nein, das wollte ich jetzt nicht sagen. Jetzt verstehe ich schon, dass es eine emotionale Bindung zu diesem gelben Heftchen gibt.

… Ich habe ja auch eines zu Hause, das ist schon 30 Jahre alt.

… Ich habe eine emotionale Bindung zu dieser Zeit, und wir sollten eine emotionale Bindung zu gesunden Kindern haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zu einem gelben Heftchen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir kämpfen für die Gesundheit der Neugeborenen, wir stehen an der Seite der Eltern. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen meines Kollegen Obernosterer darf ich eine Besuchergruppe aus Kärnten recht herzlich begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Der Eltern-Kind-Pass, vielen, Herr Kollege Wurm, noch bekannt als Mutter-Kind-Pass, ist seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument unserer Gesundheitsversorgung, und er begleitet werdende Mütter und Kinder in den ersten Lebensjahren und trägt entscheidend dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen und eine bestmögliche Entwicklung sicherzustellen. Der neue elektronische Eltern-Kind-Pass startet im Oktober 2026 für Schwangerschaften und ab März 2027 für Kinder, die eben ab März 2027 geboren werden. Der gelbe Papierpass wird damit Schritt für Schritt durch eine digitale, zeitgemäße Lösung ersetzt. Herr Kollege Steiner! ( Abg. Steiner [FPÖ] steht in den Reihen der ÖVP und spricht mit Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. ) Herr Kollege Steiner! …

… Herr Kollege Steiner, ich weiß, es ist fast nicht zu glauben, aber Sie sind fast 20 Jahre jünger als ich. Das glaubt man fast gar nicht. Aber, da denke ich mir - - …

… Ja, so alt bin ich schon, gell? Aber ich glaube, Sie sind ein bisschen älter als ich, Frau Kollegin Belakowitsch.

… Herr Kollege Steiner, Sie sind ja eigentlich in einer digitalisierten Welt groß geworden. Also nehme ich auch an, dass Sie mit der Digitalisierung besser umgehen können als zum Beispiel Frau Kollegin Belakowitsch und ich …

… wir sind vor 1970 zur Welt gekommen.

… Ich bin überzeugt davon, dass die heutigen Eltern wirklich sehr gut mit der Digitalisierung umgehen können.

… Sie können sich den Mutter-Kind- -, also den Eltern-Kind-Pass ja ausdrucken.

… Hoppala! Er kann ausgedruckt werden, das ist ja überhaupt kein Problem. Er kann digital sein, ausgedruckt sein, und ich denke, wie ich gesagt habe, die heutige Generation kann wirklich gut damit umgehen.

… In erster Linie geht es ja darum, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass eine Erleichterung darstellt – eine Erleichterung in der Kommunikation zwischen den Ärztinnen und Ärzten, den Hebammen und anderen Gesundheitseinrichtungen. (👏 ÖVP) Ich denke, Herr Kollege Steiner, es geht in Wahrheit um den Grundgedanken des Eltern-Kind-Passes.

… Da geht es wirklich darum, regelmäßig Untersuchungen vor und nach der Geburt durchzuführen.

… Er ist die Voraussetzung für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und ist auch für die Familien kostenlos. Das, finde ich, ist der Grundgedanke, und darauf sollten wir uns wirklich fokussieren. Was ist neu? …

… Hebammen, ja, Herr Kollege Wurm.

… Erstens: Wir stärken die Betreuung. Eine zusätzliche Hebammenberatung …

… zwischen der 18. und 22. Schwangerschaftswoche wird Bestandteil des Programms. Sie war immer freiwillig. Sie war immer freiwillig! …

… Zweitens: die Erweiterung der medizinischen Versorgung. Ein dritter Ultraschall am Ende der Schwangerschaft ergänzt die bisherigen Untersuchungen. Drittens: Wir verbessern die Früherkennung von Krankheiten. Es wird nämlich ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene in das Programm aufgenommen. Viertens – und das ist mir wirklich besonders wichtig –: Wir nehmen die psychologische Gesundheit stärker in den Fokus. Die Wochenbettdepression soll nämlich nicht unterschätzt werden. In einem Beratungsgespräch sollen Belastungen frühzeitig erkannt und Unterstützung angeboten werden. Damit schaffen wir ein modernes Vorsorgeprogramm, das sowohl mehr medizinische Qualität als auch persönliche Begleitung bietet. Ich möchte schon festhalten, dass von der Schwangerschaft bis zum fünften Geburtstag des Kindes alle notwendigen Untersuchungen erhalten bleiben – von gynäkologischen Checks über Ultraschall bis hin zu zehn kinderärztlichen Untersuchungen einschließlich Augenuntersuchungen, einer HNO-Untersuchung und orthopädischen Kontrollen. Mit diesem Programm stellen wir sicher, dass jedes Kind in Österreich die bestmögliche medizinische Begleitung erhält und Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2025. Diese Nationalratssitzung kann man streamen und wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Alles andere ist Geschichte. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Auch wenn es heute wie eine kleine Nostalgieveranstaltung erscheint – es ist keine, sondern es ist ein Ausblick in die Zukunft. Es geht nicht an, dass ein gelbes Heft von der FPÖ instrumentalisiert wird, um die Gesundheit und die Zukunft der Kinder zu gefährden.

… Die FPÖ schafft es nicht einmal, den aktuellen Namen des Eltern-Kind-Passes auszusprechen, sondern schwelgt in einer Bezeichnung, in der Nomenklatur aus dem Jahr 1974. Das ist 51 Jahre her. Der damalige Mutter-Kind-Pass hat einen guten Dienst geleistet, aber er heißt jetzt Eltern-Kind-Pass, und in Zukunft ist er elektronisch.

… Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie das ist, wenn man den physischen Eltern-Kind-Pass verliert? – Das ist verdammt kompliziert. Man muss nämlich alles, was da drinnen steht, nachweisen.

… Das kann man sich in Zukunft ersparen, wenn man die elektronische Version davon hat.

… Wir brauchen keine romantische Beziehung zu einem gelben Heft. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir brauchen gute Beziehungen und einen Blick in die Zukunft für unsere Kinder. Ein romantisches analoges Lebensgefühl braucht da tatsächlich niemand.

… Familien und Kinder brauchen effiziente Systeme und einen guten Blick in die Zukunft. Ab nächstem Jahr führen wir – und das sage ich auch mit Ausrufungszeichen: endlich! – den elektronischen Eltern-Kind-Pass ein, denn die Versorgung funktioniert nur dort, wo auch die Information funktioniert und vernetzt ist, wo Ärztinnen, Hebammen, Frühe Hilfen darauf zugreifen können. Es geht nicht nur um die Digitalisierung, es geht auch darum, in Zukunft weitere Leistungen einzuführen: weitere Hebammenberatung, mehr Ultraschall, weitere Laborleistungen …

… systematisches Gesundheitsgespräch zu psychosozialen Belastungen.

… Das ist nicht nur ein Update, das ist eine qualitative Weiterentwicklung eines sehr effizienten und guten Systems.

… Ein bisschen erinnert mich die heutige Diskussion an die Vignettendebatte. Das ist ein Copy-Paste von der Klebevignette zum Eltern-Kind-Pass.

… Es ist dasselbe Muster, aber es geht nicht um das Auto. Es geht um etwas ganz extrem Wichtiges und Zentrales unserer Gesellschaft: Es geht um die Kinder und es geht um deren Gesundheit.

… Es ist jetzt die Chance, dass wir mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass in ein durchgängiges Gesundheitssystem für junge Menschen einsteigen, in dem es einen nahtlosen Übergang vom Eltern-Kind-Pass zum öffentlichen Gesundheitssystem gibt. Der Mutter-Kind-Pass war einmal, jetzt ist es der Eltern-Kind-Pass. Er war ein seinerzeit starkes Instrument, aber der elektronische Eltern-Kind-Pass ist die Voraussetzung dafür, dass er es auch in Zukunft bleibt. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Einzigen, die diese Debatte hier herinnen ideologisieren, sind die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. Das muss man jetzt einfach einmal eindeutig feststellen! (👏 SPÖ) Es wundert mich aber nicht, es war ja letzte Woche im Gesundheitsausschuss auch nicht so viel anders; es war eine sehr emotionale Debatte. Ich habe mich letzte Woche und auch heute hier an die Worte unserer Klubobfrau und Parteichefin Leonore Gewessler erinnert, die einmal gesagt hat: Na ja, man kann entweder konstruktive Opposition sein oder man kann wie die Hooligans neben dem Fußballfeld stehen und reinbrüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ihr habt euch letzte Woche im Gesundheitsausschuss nicht konstruktiv verhalten, sondern nur reingebrüllt, und ihr macht jetzt das Gleiche auch hier wieder. (👏 SPÖ) Wir zum Beispiel waren uns, als wir in diese Ausschusssitzung reingegangen sind, am Anfang nicht sicher, ob wir dieser Gesetzesänderung zustimmen werden. Wir haben gefragt, und wir haben sehr konkrete Fragen gehabt, insbesondere was den Datenschutz anbelangt. Wenn Kollege Wurm uns damals zugehört hätte, dann wüsste er Bescheid – alle seine Fragen wären dann nämlich entsprechend beantwortet gewesen. Aber man hat sich halt lieber ein bisschen mit den eigenen Gschichtln, mit den eigenen Narrativen, mit der eigenen Ideologisierung dieser Debatte beschäftigt, damit man es dann auch selber ja gut glauben kann, damit man es heute entsprechend vortragen kann und es den anderen auch richtig zeigen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: willkommen im 21. Jahrhundert! Wenn ihr euch über sechs Geschlechter oder über sechs Geschlechtereinträge beschwert, dann beschwert euch bitte bei eurem Klubobmann, beschwert euch beim kleinen Mann, beschwert euch bei dem …

… weil der auch derjenige war, der das mit den sechs Geschlechtereinträgen damals als Bundesinnenminister auch umgesetzt hat! …

… Kommen wir jetzt zum Schluss noch zu der Frage der Hebammenberatung. – Ja, es stimmt, nicht nur ich, sondern viele von uns hier herinnen haben in den letzten Tagen ein entsprechendes Schreiben des Österreichischen Hebammengremiums bekommen. Es ist schade, dass jetzt hier nur die Staatssekretärin sitzt und leider nicht auch die für den Eltern-Kind-Pass zuständige Familienministerin Plakolm. An die sollte man sich nämlich in diesem Zusammenhang auch wenden. In den letzten zehn Jahren wurde ausdrücklich die Frage der verpflichtenden Hebammenberatung erörtert. Es gibt Evidenz dafür, es gibt wissenschaftliche Grundlagen et cetera dafür, warum das gescheit ist: weil man damit genau jene Familien erreicht, die normalerweise nicht zur Hebamme gehen würden, und die Hebammen entsprechende Expertise, entsprechendes professionelles Wissen haben und in die Familien auch entsprechend reinschauen können. Wenn wir das nicht verpflichtend machen, dann verlieren wir genau diese Familien, dann verlieren wir 60 Prozent der Familien in Österreich, die einen sehr großen Vorteil von einem verpflichtenden Hebammengespräch, von einer verpflichtenden Hebammenberatung hätten. Bitte überlegt euch das noch einmal, überlegt euch das wirklich gut! Die Mittel dafür sind laut WFA nämlich vorgesehen. – Danke schön. (👏)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin! Ja, der Eltern-Kind-Pass: 1974 als Mutter-Kind-Pass eingeführt, seit über fünf Jahrzehnten ein zentrales Instrument der Gesundheitsvorsorge für Schwangere und Kleinkinder in Österreich. Er hat dazu beigetragen, die Mütter- und die Säuglingssterblichkeit erheblich zu reduzieren, Krankheiten früh zu erkennen und die Entwicklung unserer Kinder bestmöglich zu unterstützen. Generationen von Eltern verbinden mit diesem Pass Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit. Dieses bewährte System führen wir nun konsequent in das digitale Zeitalter. Mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass schaffen wir ein zeitgemäßes, sicheres Instrument, das Untersuchungsergebnisse zentral speichert und die Zusammenarbeit zwischen Ärzt:innen, Hebammen, Spitälern erleichtert. Befunde, aber auch der Eltern-Kind-Pass selbst können nicht mehr verloren gehen, stehen rasch zur Verfügung und werden künftig auch über Elga einsehbar sein. Das bedeutet: mehr Klarheit, mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Trotzdem – an die freiheitliche Fraktion gerichtet – besteht jederzeit die Möglichkeit, alle Unterlagen auch ausgedruckt zu erhalten. Was ich auch klarstellen möchte: Ihr redet immer davon, dass da sechs Geschlechter eingetragen werden können, aber das stimmt definitiv nicht. Es gibt die Möglichkeit: männlich, weiblich und offen einzutragen – also drei Punkte. Zurück zur Digitalisierung: Es gibt für uns dadurch neue Möglichkeiten der Prävention. Familien können frühzeitig auf Unterstützungsangebote hingewiesen und bei Bedarf auch gezielt begleitet werden. So verbinden wir medizinische Vorsorge mit sozialer Verantwortung. Wir erweitern auch das Untersuchungsprogramm: eine freiwillige zusätzliche Hebammenberatung, weiterer Ultraschall, Laborleistungen und ein Gesundheitsgespräch, das psychosoziale und sozioökonomische Belastungen stärker berücksichtigt. Wir stärken damit die Vorsorge für alle Familien, unabhängig vom Einkommen, von der Bildung und von der Herkunft. Zwei Punkte sind mir noch besonders wichtig: Erstens, die anonyme Geburt bleibt weiterhin als Möglichkeit erhalten. Das hat nichts mit der Umstellung auf einen digitalen Eltern-Kind-Pass zu tun.

… Und zweitens, der elektronische Eltern-Kind-Pass dokumentiert keine Schwangerschaftsabbrüche. In der Regel wird ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen, bevor überhaupt ein Eltern-Kind-Pass angelegt wird. Selbst wenn es diesen bereits gibt, wird er geschlossen. Es findet keine Dokumentation statt, wie sie beendet worden ist.

… So ist es. Mit der Umstellung im Oktober – vollständig dann mit März 2027 …

… modernisieren wir eine österreichische Erfolgsgeschichte. Wir schaffen ein sicheres, zeitgemäßes System, das kommende Generationen schützt …

… Familien stärkt und unser Gesundheitssystem zukunftsfit macht. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist offensichtlich ein emotionales Thema, das wir hier seit fast 1 Stunde diskutieren …

… der Mutter-Kind-Pass, eine Errungenschaft der Siebzigerjahre …

… wirklich eine Errungenschaft – das wurde schon vielfach von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt. Der Mutter-Kind-Pass wurde in den 74er-Jahren eingeführt.

… Er hat die Kinder- und Müttersterblichkeit massiv reduziert. Es geht darum, dass werdende Mütter untersucht werden, dass Vorsorgeuntersuchungen gemacht werden, dass werdende Mütter sozusagen gut behütet durch die Schwangerschaft gehen …

… und sie und natürlich auch die Babys medizinisch kontrolliert werden. Ich bin auch der Meinung, dass man nach 51 Jahren durchaus darüber nachdenken kann, den guten alten Mutter-Kind-Pass, das gelbe Hefterl, ins 21. Jahrhundert zu bringen – deshalb auch die Digitalisierung –, aber wir haben es ja schon gesagt: Natürlich kann man sich die Daten weiterhin ausdrucken, wenn man sie ausgedruckt haben möchte.

… Ich finde, es gibt Riesenvorteile. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können: Einer der schönsten Momente war ja das erste Ultraschallbild, das wir in Händen gehalten haben. Jetzt hat man dieses digital, und man kann es x-fach als Foto ausdrucken. Man kann es jetzt verschenken – an die Großeltern, vielleicht an Geschwister. Man kann es sich auf den Bürotisch stellen. Mit der Digitalisierung wird natürlich auch viel möglich, weil man sich einfach ausdrucken kann, was man sich ausdrucken möchte. (👏 ÖVP, SPÖ) Eines fällt aber weg, nämlich die Zettelwirtschaft.

… Wenn man mehrfache Mama ist so wie ich: Die waren ganz schön dick, die Hefterln.

… Dann musste man nach einer gewissen Anzahl an Monaten noch die Untersuchungsmeldung einschicken, damit man das Kinderbetreuungsgeld bekam – das wird jetzt alles automatisch gemacht. Man kriegt Erinnerungen. Es ist kein Verlust mehr möglich. Wissen Sie, was das früher für ein Theater war, wenn man einen Mutter-Kind-Pass verloren hat – bis man all diese Daten wieder beisammen hatte? – Unglaublich aufwendig. Ich finde, da wird ganz, ganz viel besser. Wie gesagt, wenn es eine emotionale Bindung gibt, dann gibt es in Zukunft vielleicht die Möglichkeit, Ultraschallbildchen auszudrucken, Daten auszudrucken. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, die ich Ihnen dann noch zeigen werde. Was ich auch noch sagen möchte: Diese werdenden Mütter heute sind ja Digital Natives. Das heißt, die haben jetzt einfach am Handy ihren Mutter-Kind-Pass mit allen Erinnerungsfunktionen: Wann ist die nächste Untersuchung? Wann ist der nächste Ultraschall? Wann sind, wenn das Baby dann geboren ist, die nächste Impfung und die nächste Untersuchung? – Also ich finde, das sind so viele Vorteile in der Vorsorge, in der Versorgung, in der Prävention. Und die Daten werden mit anderen Gesundheitsdienstleistern verschnitten – natürlich perfekt.

… Das heißt, wenn man als Mutter zum Beispiel Schwangerschaftsdiabetes hat und später einmal bei einem Internisten oder bei einer Internistin ist, dann weiß der oder die das. Man muss nicht wieder bei null anfangen, sondern man kann darauf aufbauen.

… Eines – auch wenn es schon erwähnt wurde –, weil wir wieder die Geschlechterdiskussion haben: Wir haben männlich, wir haben weiblich, und …

… um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, weil es schon tatsächliche Berichtigungen hin und her gegeben hat – es gab …

… 2018 Ihren Innenminister, Klubobmann Kickl, der die dritte Option eingeführt hat. Also er war es.

… Ich glaube, es ist einfach so: Man sollte doch bei der Wahrheit bleiben, wenn man über die Geschlechter spricht: männlich, weiblich – zwei Geschlechter …

… und eine dritte Option.

… Eines noch: Ja, er heißt heute Eltern-Kind-Pass, was ich unglaublich schön finde. Ich glaube, die meisten Papis, die hier sitzen, finden das auch sehr schön. Erstens einmal ändert es Bilder im Kopf. Zweitens: Mein Mann war von Anfang an dabei und dann auch bei jeder Untersuchung während der Schwangerschaft. Er hat dann auch nach der Geburt oft Impfungen mit den Kindern gemacht. Das heißt, mit Eltern-Kind-Pass ist widergespiegelt, was es ist, nämlich die gesamte Familie. Ich glaube, das kann mir jetzt niemand absprechen: dass der Vater doch von Anfang an dabei ist. In diesem Sinne: Auf einen wunderbaren Eltern-Kind-Pass, auf das, was er kann! In Zukunft wird er noch mehr können. RN/125.1 Lieber Kollege Steiner, du hast gesagt, du hast eine „emotionale Bindung“ zum Mutter-Kind-Pass. Ich darf dir ein Geschenk überreichen. Es gibt nämlich wunderbare Büchlein ( ein Buch mit der Aufschrift „Mein Schwangerschaftstagebuch“ in die Höhe haltend ), in jedem Buchladen kann man die kaufen. Da kann man in Zukunft alles einkleben, alle Daten einfügen. Ich hoffe, du hast wirklich Freude damit.

… Ich habe mich extra heute in der Früh bemüht. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich verstehe ja den emotionalen Zugang in dieser Debatte. Das ist ja jetzt ziemlich hochgekocht, weil das ein emotionales Thema ist: Es geht um Familie; es geht darum, eine Familie zu gründen. Der Eltern-Kind-Pass, früher Mutter-Kind-Pass, begleitet eine Familie einfach von Beginn an, schon ab der Schwangerschaft. Trotzdem müssen wir anerkennen: Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Die Emotionen kann man heute schon an mehr Dingen anbringen. Gerade die junge Generation macht das vielleicht nicht am gelben Hefterl fest, sondern die macht halt Fotos – sehr, sehr, sehr, sehr viele Fotos und ebenso viele Videos. Das ist emotional eigentlich sogar fast noch schöner, muss ich sagen. (👏 SPÖ) Diese Emotionalität – und da ist ja bei der FPÖ einiges hochgekocht – finde ich sehr, sehr spannend. Mein persönliches Highlight ist, dass Frau Belakowitsch herauskommt und eine tatsächliche Berichtigung abgibt. Obwohl sie davor die ganze Zeit behauptet hat: Es gibt nur Mann und Frau, es gibt nur Mann und Frau!, macht sie eine tatsächliche Berichtigung dazu, dass es ein drittes Geschlecht gibt. – Also ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus, totale Überideologisierung bei den Freiheitlichen. Dann sind wir beim Thema analoges Leben. Ich finde das ein sehr, sehr wichtiges Thema, denn es gibt viele ältere Damen und Herren, die immer wieder darüber berichten. Dafür setzen wir uns ein: Man darf nicht um diverse Leistungen umfallen – das ist ein wichtiger Punkt –, wenn man Anträge stellt, digitale Anträge und so weiter – das darf nicht passieren. Das passiert da nicht: Keine Mutter, kein Kind, niemand wird von irgendeiner Leistung ausgeschlossen. Man kann zum Arzt gehen, zur Ärztin gehen – das ist alles weiterhin möglich. Das analoge Leben, das Sie sich vorstellen – irgendwo draußen im Wald ohne Berührungspunkt zur digitalen Welt –, das gibt es in dieser Form einfach nicht. Gerade die Jungen, die diese Untersuchungen in Anspruch nehmen, brauchen sich eh keine Sorgen zu machen, denn die können sehr, sehr gut damit umgehen. Ich glaube, bei der ganzen Aufgeregtheit müssen wir trotzdem festhalten: Es geht darum, die Situation von Familien zu verbessern. Im Vordergrund steht die Gesundheit von Müttern und ihren Kindern. Ich möchte neben den vielen Verbesserungen, die schon erwähnt worden sind, eines ganz, ganz zentral herausarbeiten: Der neue elektronische Eltern-Kind-Pass bringt eine essenzielle organisatorische Verbesserung für die Eltern, denn wir wissen, die Untersuchungen sind ja quasi verpflichtend – der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes hängt davon ab. Wenn man den Eltern-Kind-Pass womöglich verliert, dann hat man ein großes Problem. Es stellt Familien vor essenzielle finanzielle Probleme, wenn dann vielleicht das Kinderbetreuungsgeld nicht ausbezahlt beziehungsweise zurückgefordert wird. Also in diesem Sinne: Die automatische Weitermeldung an die Sozialversicherung ist ein großer, großer Fortschritt. Wir bringen den Eltern-Kind-Pass ins 21. Jahrhundert, und das ist gut so. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Romana Deckenbacher herzlichst die Junge GÖD begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem emotionalen Tagesordnungspunkt zum Eltern-Kind-Pass-Gesetz geht es eigentlich insbesondere um die Verschiebung der Umstellung von der analogen Form auf die elektronische Form der Dokumentation. Somit wird es ab 1.10.2026 keinen Pass in Papierform mehr geben. Der Beschluss von 2024 sah die Umstellung ab 1.1.26 vor. Dieser Termin konnte leider aus technischen Gründen nicht eingehalten werden …

… und diese Diskussion, die wir heute haben, haben wir auch 2024 schon gehabt, in einer bisschen anderen Form. Der sogenannte Nicht-will-Kanzler, Volkskanzler Kickl hätte die Möglichkeit gehabt, in Regierungsverantwortung zu treten, aber er wollte nicht.

… Er hat den Auftrag zurückgelegt – nur zur Information. (👏 ÖVP) Und noch eine Falschmeldung: Herr Kollege Wurm, die Hebammen kommen nicht unter die Räder, sie werden sogar zusätzlich beauftragt.

… Ja! Du hast das gesagt. Sie werden sogar zusätzlich beauftragt, und jetzt hat jede werdende Mutter auch vor der Geburt die Möglichkeit, eine Hebammenberatung kostenlos in Anspruch zu nehmen. (👏 ÖVP, SPÖ) Manche, die nachgelesen haben, wissen auch sehr genau, dass seit dem Jahr 2013 die Möglichkeit besteht, eine kostenlose Hebammenberatung in Anspruch zu nehmen, zwischen der 18. und der 22. Schwangerschaftswoche. – Nur, dass wir alles richtig haben! Das heißt, auch das war freiwillig, und jetzt kommt zusätzlich diese Möglichkeit, die ich für sehr sinnvoll erachte, und die haben wir in diesem Beschluss auch drinnen. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Eines muss ich zur Geschlechterdiskussion sagen: Für mich steht immer der Mensch im Mittelpunkt, völlig unabhängig vom Geschlecht.

… Es ist kein Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Jede Geburt ist für mich ein kleines Wunder, und ein gesundes Kind zu bekommen, ist wohl das größte Geschenk hier auf Erden.

… Und weil diese Geschlechterdiskussion so intensiv ist, möchte ich da schon noch eines dazusagen …

… Der Geschlechtereintrag bildet den Meldezettel ab, nicht auf Wunsch der ÖVP …

… sondern – und jetzt aufpassen …

… Wurm, horch zu! ( Ruf bei der SPÖ: Wurm, horch zu! ), du könntest was lernen! …

… der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 festgestellt, dass intergeschlechtliche Personen sowie jene, die aus psychischen Gründen ihrem biologischen Geschlecht nicht zugeordnet werden möchten, ein Recht darauf haben, in Personenstandsregistern und Urkunden ein Geschlecht weder als männlich noch als weiblich anzugeben.

… Und jetzt kommt’s! Jetzt genau zuhören, jetzt ganz genau zuhören! Jetzt kommt’s: Der damalige Innenminister Herbert Kickl setzte dies im Dezember 2018 durch einen Erlass um …

… der die Eintragungskategorien - - …

… Zuhorchen! Zuhorchen! Nicht dagegenschreien! Zuhorchen! Offen hat er eintragen lassen, bei unklarer Zuordnung bei der Geburt, und divers führte er als dritte Option für Erwachsene mit bestätigter Variante der Geschlechtsentwicklung ein.

… Ihr sogenannter Nicht-will-Kanzler Herbert Kickl . (👏 ÖVP, SPÖ) Und noch etwas: Zwei weitere kamen durch weitere Gerichtsurteile hinzu. Nicht die ÖVP hat das zu verantworten …

… sondern mehrere österreichische Höchstgerichte, gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Kickl. Ja, aufpassen, so ist es! Es handelt sich nur um Geschlechtseinträge und nicht um Geschlechter. Sowohl die ÖVP als auch der VfGH gehen von zwei Geschlechtern aus, also männlich und weiblich.

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zur Diagnosencodierung: Worum geht es wirklich? – Wie bereits mein Vorredner gesagt hat, gibt es sie bereits im stationären Bereich, sprich in den Spitälern. In Wirklichkeit geht es um ein Statistiktool. Ein paar Beispiele vielleicht: Wir haben angeblich – angeblich, sage ich – die meisten Amputationen aufgrund von Diabetes – angeblich, weil wir es nicht genau wissen. Und diese Diagnosencodierung dient dazu, dass wir die Statistiken in Österreich aktuell halten. Es geht nicht darum, dass wir wissen, dass der Herr Huber Hautkrebs hat oder die Frau Mayer Diabetes hat, sondern die Daten sind pseudonymisiert, und es geht darum, dass das Gesundheitsministerium auf diese Statistik zugreifen kann – auf diese Gegebenheiten, ob es ein Ost-West-Gefälle gibt, welche Personen betroffen sind, also in welchem Alter, ob zum Beispiel von Diabetes mehr Frauen betroffen sind, ob mehr Männer von Hautkrebs betroffen sind und so weiter und so fort –, damit man die Geldmittel auch gezielt einsetzen kann. Darum geht es. Wir sind momentan im Gesundheitssystem ein bissel im Blindflug unterwegs, und wir wollen da effizienter und genauer werden. Um nichts anderes geht es bei dieser Diagnosencodierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (👏 SPÖ) Zum Abschluss – und länger will ich mich jetzt gar nicht aufhalten –: Wenn man der Argumentation der freiheitlichen Redner zur Digitalisierung hier folgt und das konsequent durchdenkt, dann müsste man in Wirklichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Schreddern wir die E-Cards und führen wir den Krankenschein wieder ein! ( Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. ) Ich glaube, das wollt ihr am liebsten, aber das wird es nicht spielen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Galerie und auch zu Hause! Die Entwicklung digitaler Technologien, auch in Kombination mit künstlicher Intelligenz, kann Barrieren abbauen und Menschen mit temporären und chronischen Behinderungen im Alltag eine enorme Unterstützung bringen. Das haben wir heute bei der beeindruckenden Rede unseres geschätzten Kollegen Abgeordneten Klaus Fürlinger eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Erstmals wurde im österreichischen Parlament eine Rede mit KI-generierter Stimme gehalten – weltweit eine der ersten, in Europa wohl die erste. Ich danke allen, die das möglich gemacht haben – es wurde ja schon ausgeführt. Ich danke aber vor allem – und zeige großen Respekt – unserem Kollegen Klaus Fürlinger , der damit ein wertvolles und wichtiges Signal gesetzt hat, ein Signal, das vielen Menschen Mut machen wird. Großen Respekt auch dafür, dass er seine Erfahrung als Anwalt und seine politische Erfahrung weiter einbringt. Weiterhin viel Kraft und vor allem ein großes, großes Danke für dieses wertvolle Zeichen der Hoffnung. Es ist ein Zeichen der Hoffnung für viele Menschen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Meine Damen und Herren, wir arbeiten derzeit in der Gesundheitspolitik in mehreren Bereichen, von Dokumentationsfragen bis hin zu verbesserten Versorgungsstrukturen, daran, das Gesundheitssystem fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen und auch die vielen neuen Möglichkeiten im digitalen Bereich, aus der Wissenschaft positiv umzusetzen und zu nützen. Die Verlängerung der Elga-Speicherfrist von zehn auf 30 Jahre klingt sehr technisch, betrifft aber in Wirklichkeit die unmittelbare Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere auch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger, die oft über viele Jahre an chronischen Erkrankungen leiden und mit verschiedenen Diagnosen konfrontiert sind. Da gibt es eben häufig sehr lange Krankheitsverläufe. Bei all diesen Maßnahmen geht es natürlich immer um den Menschen, um Impulse, um Maßnahmen, die Verbesserungen für die Menschen bringen. Gerade bei älteren Menschen, die einen längeren Krankheitsverlauf zeigen, sind Diagnosen und Therapien ganz, ganz wichtig. Und ja, Gesundheitsdaten sind sensibel, keine Frage, aber andererseits brauchen wir auch gute, valide Daten, weil sie eben besonders wertvoll sind, um evidenzbasierte Entscheidungen, gerade in der Medizin, zu treffen. Mit der Verlängerung der Löschfrist von zehn auf 30 Jahre schaffen wir eine Lösung, die sowohl den medizinischen Anforderungen, aber auch den Patienteninteressen gerecht wird und wichtig ist. Für viele Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Elga das einzige zentrale Archiv ihrer Befunde und Bilddaten – das ist Realität. Wir stärken Elga damit auch in der eigentlichen Zielsetzung, eine vollständige durchgängige Dokumentation der Gesundheitshistorie zu ermöglichen. Für viele Menschen kann das im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend sein. Patienten behalten aber die vollständige Kontrolle über ihre Daten. Sie können einzelne Befunde löschen, also teilweise löschen, oder ein vollständiges Opt-out erklären, und das jederzeit. Auch die Verlängerung ist kein Zwang, sondern ein Angebot. In fünf Jahren wird wie schon erwähnt diese europäische Datenakte kommen. Es wäre ja absurd, jetzt Daten, die wichtig sind, zu löschen. Wir schaffen eine zukunftsfähige, europaweit kompatible Lösung. Ich halte es für beruhigend, dass Ärzte bei einem Notfall wissen, welche Medikamente jemand nimmt oder welche Vorerkrankungen jemand hat. Das kann Leben retten, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Ich darf hier neuerdings auch zum Thema Gesundheit sprechen. Es freut mich sehr, dass wir das Preisband verlängert haben. Wir haben uns in den Regierungsverhandlungen sehr, sehr stark dafür eingesetzt, eine Nachfolgeregelung zu bekommen. Die bisherige Regel wäre ja ursprünglich im Oktober dieses Jahres ausgelaufen. Wir haben da wirklich konstant auch Druck gemacht, dass wir zu einer Regelung kommen. Wie differenziert dieses Thema gesehen wird, haben wir ja jetzt in der Diskussion gesehen. Herr Kaniak hat sehr wertvolle Argumente gebracht, Herr Schallmeiner hat Argumente gebracht …

… und wenn man sich dazwischen hinstellt und einen Kompromiss findet , dann klingt das schon einmal gar nicht so schlecht. Ich sehe schon, ja, ich weiß, da werden wir nicht zusammenfinden, aber trotzdem ist es umso wichtiger, dass wir heute hier einen tragfähigen Kompromiss haben. Mir ist es schon wichtig, zu erwähnen: Man kann nicht die Pharmaindustrie bis aufs Letzte ausnehmen, es bringt uns einfach in der Versorgungssicherheit nichts.

… Ja, das ist nicht mehr so wie früher. Herr Schallmeiner, Sie haben Ihre Redezeit gehabt, jetzt ist meine.

… Wir müssen schauen, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten, das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. (👏 NEOS) Und da möchte ich noch einmal zu Herrn Kaniak kommen. Ich glaube, gerade diese Vierjahresregelung sichert uns nämlich die Planungssicherheit, und Planungssicherheit bedeutet am Ende Versorgungssicherheit. Das war uns wichtig, und darum sind wir dankbar, dass wir das heute geschafft haben. Ganz kurz auch noch zum Doku-Gesetz: Die Diagnosencodierung ist internationaler Standard, das haben wir heute gehört. Das ist im niedergelassenen Bereich de facto überall in Europa Standard, nur in Österreich noch nicht. Es kann nicht sein, dass wir da immer noch nachhinken. Das ist wichtig, Herr Kollege Schallmeiner, es ist wirklich wichtig, dass wir das haben. Ich glaube, wir sind da gar nicht so weit weg. Ich möchte aber trotzdem noch darauf eingehen. Ich frage mich schon: Was habt ihr die letzten fünf Jahre gemacht?, und: Wo ist das Problem, wenn wir da jetzt ein halbes Jahr länger darauf warten? – Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir es umsetzen. Warum ist es wichtig? – Wir haben es schon gehört: Wir sind im Blindflug unterwegs. Wenn wir die beste medizinische Versorgung in diesem Land wollen, dann müssen wir für eines sorgen: dass das Geld am Ende des Tages beim Patienten ankommt, das es nicht im System versickert, nicht in den Kassen versickert, sondern beim Patienten ankommt. Wie schaffen wir das? – Wenn wir Daten haben. Daten sind die Grundlage für Digitalisierung. Digitalisierung ist der Weg zu einem effizienten Gesundheitssystem, damit mehr Geld beim Patienten ankommt, und damit auch das Beste für unsere österreichischen Patientinnen und Patienten. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über die Preisfestlegung für die Arzneimittel sprechen. Es wurde heute schon einiges darüber berichtet, ich darf kurz zusammenfassen: Das ist ein strukturiertes mehrstufiges Verfahren, das vor allem für jene Medikamente gilt, die von den Krankenkassen erstattet werden sollen. Es basiert auf rechtlichen Grundlagen wie dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Preisgesetz 1992, und es zielt darauf ab, leistbare Arzneimittelpreise bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Betroffen von der Novelle, die wir heute beschließen, sind das Preisband für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten, die Preisbildungsregel für Generika und Biosimilars und die Richtlinien für parallel importierte Heilmittel. Die Regelungen laufen, wie wir schon gehört haben, mit 2025 aus und sollen nun bis Ende 2029 verlängert werden. Das österreichische System der Preisfestlegung versucht, einen Ausgleich zwischen der umfassenden Versorgung für die Patientinnen und Patienten, leistbaren Medikamentenpreisen für die Sozialversicherungen und ausreichender Vergütung für die pharmazeutische Industrie zu schaffen. Die regelmäßige Anpassung an EU-Durchschnittspreise sowie die Preisbandregelung für Generika sorgen für eine Kostendämpfung, während eine strukturierte medizinische Evaluierung die Qualität und den therapeutischen Nutzen der Medikamente sicherstellen wird. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, Sie haben zu Hause eine Ablage, wo Sie alle Ihre alten Röntgenbilder, Ihre alten OP-Befunde und Ihre Entlassungsbriefe haben! Immer, wenn Sie zum Arzt gehen, müssen Sie natürlich den ganzen Stapel mitnehmen, der Arzt schaut das dann durch, idealerweise findet er, was er sucht, vielleicht auch nicht, und mit der Zeit gehen manche Dokumente einfach verloren oder sind nicht mehr lesbar. – Kurzum, es ist sehr mühsam. Es geht aber natürlich auch anders, nämlich mit Digitalisierung. Damit können Sie dann alle Ihre Dokumente einfach bei der Hand haben, immer mithaben, es ist auch leichter als so ein Stapel Papiere, und der Arzt, die Ärztin findet, was er beziehungsweise sie sucht. Aber jetzt stellen Sie sich vor: Nach zehn Jahren wird Ihnen genau dieser Datenspeicher weggenommen. – Das verhindern wir heute mit diesem Gesetz, denn für eine bessere Gesundheitsversorgung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Daten und vor allem besser aufbereitete Daten. Aktuell sind die Daten hauptsächlich aus Krankenhäusern, Laboren, oft sind es auch nur PDFs, also keine lesbaren, standardisierten Datenformate. Schauen Sie selbst vielleicht auch einmal in Ihre Elga, was Sie dort so finden und wie die Daten dort auffindbar sind. Wir wollen, dass Sie in Zukunft selbst einsteigen können und eine gut sortierte Übersicht über Ihren Gesundheitszustand haben, darüber, was Sie gerade brauchen, Befunde, und vor allem, wann Ihre nächste Vorsorgeuntersuchung ist. Das muss keine ferne Zukunftsvision sein, sondern kann Realität sein. Wir NEOS werden uns jedenfalls weiterhin mit viel Nachdruck dafür einsetzen, dass einheitliche Datenformate ermöglicht werden und die Möglichkeit für noch mehr niedergelassene Ärzte und Gesundheitsberufe geschaffen wird, dass sie sich dort eintragen, damit Patientinnen und Patienten gezielter behandelt werden und ein modernes, besseres Gesundheitssystem für alle geschaffen wird. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Bevor ich auf den jetzigen Tagesordnungspunkt eingehe noch etwas zur vorhergegangenen Debatte, denn da ist schon noch eines klarzustellen …

… Frau Kollegin Bogner-Strauß und Kollege Pöttinger haben allen Ernstes behauptet, Herbert Kickl habe als Innenminister die Möglichkeit eines dritten Geschlechtes aktiv vorangetrieben.

… Frau Kollegin, gut zuhören …

… Herbert Kickl schränkte die vom VfGH geforderte Möglichkeit der Eintragung anderer als biologischer Geschlechter insofern ein, als laut seinem Erlass als Innenminister der dritte Geschlechtseintrag …

… und jetzt gut zuhören! – nur dann erfolgen durfte, wann – wann! …

… es ein medizinisches Gremium auch bestätigt hat.

… So ist die korrekte Geschichte, Frau Kollegin. Man kann das auch noch gut nachlesen in diversen Medien, aber wenn ihr das weiterhin behauptet, arbeitet ihr halt weiterhin an eurer derzeit und schon immer schlechten Glaubwürdigkeit.

… Nun zum Tagesordnungspunkt selbst: Worum geht es? – Herr Präsident, es geht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen. Es ist dies ein Allparteienantrag, begründet – und das darf ich schon erwähnen – auf dem Antrag unseres Kollegen Christofer Ranzmaier , der das ein paar Plenumen- - Plenumstermine – dass ich es herausbekomme …

… Sitzungen zuvor gefordert hat, dass man das mit Südtirol machen soll. Jetzt ist daraus geworden, dass das grenzüberschreitend alle Grenzregionen Österreichs machen sollen – sinnvoll! Wir haben aber jetzt schon bestehende Staatsverträge mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, und – siehe da – auch mit dem ach so unglaublich gemeinen Ungarn gibt es diesbezüglich schon Verträge. Das ist eine sinnvolle Sache für die österreichischen Patienten ( Ruf: Genau! Da geht’s um die Patienten und nicht um den Orbán! ), für die, die in Notlage geraten …

… damit sie sofort eine ordentliche Versorgung bekommen können. (👏 NEOS) Damals habt ihr ja den Antrag meines Kollegen abgelehnt, aber wahrscheinlich, weil ihr alle – so wie wir – der Überzeugung seid, dass Südtirol ja kein Ausland ist und natürlich zu Österreich gehört. Weitergehend aber noch - - Ja, die Grünen sehen es anders, stimmt, Herr Kollege, ich weiß, ihr seid für die Unrechtsgrenze …

… aber das diskutieren wir wahrscheinlich an einem anderen Punkt weiter. ( Abg. Schallmeiner [Grüne] greift sich an die Stirn. ) Wir wären aber natürlich bereit, über grundlegende Reformen zu sprechen. Ich glaube, darin sind wir uns parteiübergreifend einig, dass man auch Reformen im Rettungswesen brauchen wird, die sind dringend notwendig. Ich bin ja selber eine Zeit lang im Dienst gewesen und habe es ja selber miterlebt. Bitt di goa sche, wenn wir das noch angehen könnten, Frau Staatssekretärin, wäre das wirklich ein guter Schritt, denn wir haben neun verschiedene Rettungswesengesetze – neun Bundesländer, neun verschiedene Gesetze –, überall ist es anders, und das ist schon ein Problem. Jetzt behandeln wir das Rettungswesen übergreifend ins Ausland, aber wir haben noch immer innerösterreichisch ein Problem. Wenn wir das dann lösen, Frau Staatssekretärin, sind wir gerne bereit – im Übrigen wäre es auch sinnvoll, einmal die Ausbildungsproblematik im Rettungswesen anzugehen, die Ausbildung zu vereinheitlichen –, so wie auch bei diesem Antrag zu verhandeln und mitzugehen, wenn etwas Sinnvolles herauskommt. (👏 FPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst: Dieser Antrag ist sinnvoll, ist richtig und ist gescheit. Das bringt mich aber jetzt nach Österreich und ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kennen Sie den Film „Komm, süßer Tod“? …

… Und ich meine jetzt nicht die Mitarbeiter:innen – ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – in den Rettungsorganisationen, die leisten großartige Arbeit, ich meine andere. Ich meine die sogenannten Berater. Das sieht man am Beispiel Steiermark: Dort wird beschwichtigt, dort wird relativiert und dort wird ignoriert. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich werfe jetzt natürlich nicht alle Berater in einen Topf, aber ein Beispiel: Der Landesrechnungshof Steiermark hat letztes Jahr einen Bericht über das Rettungswesen herausgebracht und diese Erkenntnisse sind erschreckend. Wer, meine Damen und Herren, glauben Sie, analysiert diesen Bericht und macht Verbesserungsvorschläge? – Es sind jene Berater, die seit über 20 Jahren für dieses System verantwortlich sind – und das kann man nicht erfinden. Kollegin Bogner-Strauß, ich habe immer geglaubt, dass wir beide das Problem sind, mittlerweile bin ich aber draufgekommen, das sind wir nicht, es waren nämlich die Berater. Jetzt kommen wir zum Problem von Grenzregionen in Österreich, nämlich Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich. Da wird von diesen Beratern keinen einzigen Millimeter weitergeschaut beziehungsweise weitergedacht. Es wird jedes System, jedes Bundesland einzeln angeschaut. Ich würde mir wünschen, es gemeinsam anzuschauen, speziell im Rettungsdreieck: Rettungsdienst, bodengebundener Notarzt und Flugrettung. Dieses Dreieck müssen wir uns gemeinsam anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich habe in der letzten Nationalratssitzung gesagt, es sind leider ein 19-Jähriger und ein 49-Jähriger in einer unterversorgten Region gestorben. Jetzt gibt es ein neues Konzept, es wurde ein Konzept präsentiert, und dieses heißt strategischer Notarztstützpunkt. Der macht seinen Dienst an den Wochenenden, sprich zu den Spitzenzeiten, und könnte je nach Witterung bedarfsorientiert eingesetzt werden. Jetzt liegt dieser sogenannte Bericht vor. Was jetzt wieder spannend ist, ist, dass man sich in diesem Bericht mit diesem Konzept nie auseinandergesetzt hat, und so etwas kann man nicht erfinden. Der Landessanitätsrat hat drei Gutachter beauftragt, die dieses Papier jetzt quasi präsentiert haben. Wenn man sich dieses Papier aber anschaut, merkt man: Es waren wieder diese sogenannten Berater, die dieses Papier geschrieben haben. Und so etwas, meine Damen und Herren, kann man nicht erfinden. Ich würde mir einmal wünschen, dass man keine Energie dafür einsetzt, etwas zu verhindern, sondern dass man einmal Energie dafür einsetzt, wie denn etwas funktionieren kann (👏 ÖVP, SPÖ) – und da bin ich wieder bei den Beratern. Die Berater beschäftigen sich mit Zahlen, ob die jetzt stimmen oder nicht stimmen – 299, 300, 301 Einsätze –, ist völlig egal. Da geht es um ein strukturelles, organisatorisches Problem in einer Region. Fakt ist: 2025 gab es bis jetzt über 350 Notarzteinsätze und die Berater sprechen von 110. So etwas kann man nicht erfinden! Meine Damen und Herren, in diesem Bericht steht zum Beispiel auch drinnen, dass man jetzt 20 Minuten von Großreifling in die Radmer braucht oder 20 Minuten auf den Buchauer Sattel – und wenn der Hubschrauber nicht fliegen kann, dann ist eh ein Notarzt da, der aber mindestens 40 Minuten braucht. Jetzt frage ich Sie: Sind mittlerweile 40 Minuten Wartezeit besser als 20? – So etwas kann man nicht erfinden! Es wird behauptet, wir haben keine Ärzte. – Das stimmt nicht. Wir haben nur keine Namen der Ärzte gesagt, und wissen Sie, warum? – Weil auf diese Ärzte Druck ausgeübt worden ist. Man sagt, es gibt Expertinnen und Experten, nämlich direkt aus der Region, aber die dürfen auch nichts sagen. Wissen Sie, warum? – Weil auf diese Experten Druck ausgeübt worden ist. – Und so etwas kann man nicht erfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollen Notfallsanitäter eingesetzt werden, das finde ich gescheit, aber diese Berater, von denen ich jetzt spreche, haben alles daran gesetzt, dass bei uns in der Region keine ausgebildet werden. Wir haben es aber trotzdem gemacht, nämlich vor Ort. Es war ein einzigartiges Projekt in Österreich. Und – ich komme zum Schluss – im Konzept steht auch drinnen, dass diese Notärzte vielleicht auch andere Tätigkeiten ausführen könnten. Die Berater sagen: Das geht nicht, einen Visitendienst können sie nicht machen! – Das stimmt nicht. Man muss es nur wollen, und das Gesetz sagt etwas ganz anderes. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen: Reden wir einmal mit den Verantwortlichen vor Ort anstatt in irgendwelchen Hinterzimmern in Graz! (👏 ÖVP, SPÖ)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Wir freuen uns sehr, wenn auch zu späterer Stunde noch Zuschauerinnen und Zuschauer hier sind, und ich darf im Namen meiner Kollegin Angela Baumgartner sehr herzlich das Sprachinstitut des Bundesheeres unter der Leitung von Oberst Fronek begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie fahren über den Reschenpass nach Südtirol und haben einen Herzinfarkt, und je nachdem, ob der Notfall vor oder nach der Grenze eintritt, überleben Sie ihn oder nicht. Zugegeben, das Beispiel mag ein wenig drastisch klingen, aber es zeigt, worum es in diesem Antrag geht: Ein Herzinfarkt macht keinen Halt vor Grenzen. Wenn ein Mensch in Not ist, dann dürfen Grenzen heutzutage keine Rolle mehr spielen. Ein Opfer von einem Verkehrsunfall kann nicht darauf warten beziehungsweise davon abhängig sein, ob das Rettungsfahrzeug vom jeweiligen Land zugelassen ist oder nicht. Ich komme selber aus einer peripheren Region und weiß daher ganz genau: Im Ernstfall zählt jede Minute, und jede Minute, die durch unnötige Vorschriften verloren geht, kann ein Menschenleben kosten. Genau deshalb sprechen wir heute über einen Antrag, der weit über Paragrafen hinausgeht. Wir sprechen über etwas zutiefst Menschliches, nämlich über die Verantwortung, Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, auch und gerade über Grenzen hinweg. Bewährte Beispiele zeigen, dass es funktioniert, wenn man will. Österreich und die Tschechische Republik – wir haben es schon gehört – arbeiten seit Jahren vorbildlich zusammen. In Niederösterreich und den angrenzenden tschechischen Regionen kommt immer die Rettung, die am schnellsten vor Ort ist – egal, auf welcher Seite der Grenze der Notruf eingeht. Das spart wertvolle Minuten; Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. So gibt es im Waldviertel mehrere Fälle, in denen ein tschechischer Notarztwagen schneller beim Patienten war als der österreichische, und genau diese eingesparten Minuten waren entscheidend, dass diese Menschen überlebt haben. Diese positiven Erfahrungen spiegeln sich auch in den neuen Staatsverträgen mit der Slowakei und Ungarn wider. Es gibt klare rechtliche Regeln und einheitliche Leitstellenprozesse, Qualifikationen werden gegenseitig anerkannt. Dieses System schafft Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte genauso wie für die Patientinnen und Patienten. Aber leider fehlen noch wichtige Nachbarn. Mit Deutschland und Liechtenstein gibt es zwar Gespräche, aber keine abgeschlossenen Verträge. Mit Italien und Slowenien bestehen bisher nur Abkommen im Katastrophenschutz, aber es gibt kein rechtlich bindendes System für die tägliche Notfallrettung. Das bedeutet, wie eingangs geschildert: Wenn im Grenzgebiet zwischen Tirol und Südtirol ein Mensch medizinische Hilfe braucht, dann entscheiden bürokratische Vorgaben, wer ausrücken darf, und das ist leider nicht immer derjenige, der am schnellsten vor Ort ist. Das darf nicht sein – nicht im Jahr 2025, nicht in einem Europa, das sich grenzenlose Zusammenarbeit auf die Fahnen geheftet hat. (👏 ÖVP) Was wir brauchen, sind Klarheit, Geschwindigkeit und eben vor allem Rechtssicherheit. Der Antrag fordert daher, bilaterale Staatsverträge nach dem erprobten Modell abzuschließen, also Verträge, die Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte schaffen und Berufsqualifikationen auch anerkennen, Fahrzeuge und Ausstattung gegenseitig gleichstellen, einen klar geregelten Mechanismus zwischen Leitstellen definieren und auch sicherstellen, dass regionale Vereinbarungen rasch umgesetzt werden. Das klingt technisch, aber auch das ist zutiefst menschlich, denn es bedeutet, dass Rettungsteams nicht länger Angst haben müssen, bei einem Einsatz hinter der Grenze rechtliche Probleme zu bekommen. Es bedeutet, dass das schnellste Rettungsmittel fahren darf und nicht das richtige im bürokratischen Sinne. Wir setzen mit diesem Antrag ein starkes Zeichen dafür, dass unsere humanitäre Verantwortung wichtiger ist als Vorschriften, dass wir Einsatzkräfte unterstützen, statt sie zu behindern, und dass wir Menschen in Grenzregionen wie zum Beispiel in Südtirol die Sicherheit geben, die sie verdienen, denn Rettung darf nicht an Grenzen scheitern und Menschlichkeit schon gar nicht. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiges paneuropäisches Projekt, das wir heute hier im Hohen Haus debattieren. Da muss ich leider die Kollegin, meine Vorrednerin, ein bisschen korrigieren: Zwischen Südtirol und Osttirol funktioniert das schon relativ gut, in der Europaregion, vor allem deshalb, weil wir ja alle wissen, dass das Sanitätswesen Teil der Autonomie in Südtirol ist und daher der Notarzt von Sillian natürlich auch Winnebach auf der anderen Seite, nämlich auf der Südtiroler Seite, versorgt. Viel interessanter aber sind die großartigen Projekte, die die Europäische Union finanziell fördert, wie zum Beispiel das Projekt „Bridges for Birth“, wo grenzüberschreitend heute schon die Versorgung rund um die Geburt sichergestellt wird. Da kriegt Made in Europe eine komplett neue Bedeutung. Wenn wir heute sagen können, dass Hunderte Kinder jährlich in Znaim in der Tschechischen Republik mit österreichischer Staatsbürgerschaft auf die Welt kommen, dann ist das ein tolles Signal. Da wächst zusammen, was zusammengehört in Europa, und vor allem: Das stärkt das Image, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, was Europa anbelangt.

… Da wächst zusammen, was zusammengehört! …

… Herr Kollege, du hast es verstanden: Da wächst zusammen, was zusammengehört, nämlich Europa.

… Danke für deine Unterstützung, großartig! (👏 NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! In aller gebotenen Kürze: Natürlich werden wir diesem Antrag heute hier zustimmen. Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Es ist natürlich notwendig, dass wir uns mit unseren europäischen Partnerländern, mit unseren europäischen Nachbarstaaten gut abstimmen, auch in der Frage des Rettungswesens. Umso wichtiger wäre es, dass wir auch von diesen europäischen Nachbarländern lernen, die haben uns nämlich etwas voraus, die haben uns etwas ganz Wichtiges voraus: Die haben nämlich alle miteinander bereits einen professionalisierten Rettungsdienst. Die haben sozusagen eine zusätzliche, dritte Stufe, wenn man so möchte, wo Sanitäterinnen, Sanitäter mit Notfallkompetenz entsprechend professionell über einen längeren Zeitraum hin ausgebildet werden, damit sie im Notfall die beste Versorgung bei den Patientinnen und Patienten anwenden können, auch wenn kein Arzt oder keine Ärztin zugegen ist, so wie das zum Beispiel erst vor Kurzem in der Steiermark bei dem tragischen Fall des 19-jährigen Verstorbenen der Fall war. Das bräuchten wir auch in Österreich. Es sagen ja alle: Das Sanitätergesetz, das SanG, ist 23 Jahre alt, das gehört jetzt endlich novelliert. Das gehört endlich auf neue Füße gestellt. Es hat ja auch einen entsprechenden Novellierungs- beziehungsweise Evaluierungsvorgang noch unter Johannes Rauch gegeben, der angesetzt wurde, um eben dieses SanG ins 21. Jahrhundert zu bringen. Einzig und alleine, wir wissen, es gibt insbesondere eine Trägerorganisation, die sich wirklich mit Händen und Füßen wehrt. Es gibt in der Zwischenzeit aber auch sehr, sehr konstruktive, gute Beiträge, beispielsweise vom BVRD, der eine trägerunabhängige Interessenvertretung aller Sanitäterinnen und Sanitäter im Land ist, oder eben auch des Arbeiter-Samariter-Bundes. Ich würde mir wünschen, dass wir deren Vorschläge ernst nehmen, dass wir deren Vorschläge aufgreifen und auch umsetzen. Das würde den Patientinnen und Patienten etwas bringen und nicht nur den Trägerorganisationen. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In der vergangenen Woche habe ich im Zuge einer Besichtigung des Flughafens Linz Hörsching die Möglichkeit gehabt, auch den Stützpunkt des Rettungshubschraubers Christophorus 10 zu besuchen. Es ist immer wieder beeindruckend, zu sehen, wie professionell unsere Flugrettung aufgestellt ist. Im Gespräch mit den Flugrettern haben diese dann genau das Thema unseres Antrags angesprochen. Sie haben über die Einsatzreichweite und über die grenzüberschreitenden Einsätze berichtet und darüber, wie wichtig in diesem Zusammenhang klare Regelungen sind. Daher braucht es auch die Erweiterung der Verträge mit unseren Nachbarländern, um die Absicherung im Einsatz zu garantieren. Das gilt natürlich nicht nur für die Flugrettung, sondern für alle Rettungskräfte, die da grenzüberschreitend im Einsatz sind. Wir brauchen aber nicht nur ein hervorragendes Rettungswesen, auf das wir alle stolz sind, sondern wir brauchen vor allem ein funktionierendes, leistungsfähiges, erstklassiges Gesundheitssystem – und das unabhängig vom Einkommen, so wie wir es in den letzten Jahrzehnten auch gehabt haben. Aber wie hat sich unser System in den letzten Jahren entwickelt, vor allem seit der völlig misslungenen Kassenreform der Ministerin Hartinger-Klein? – Explodierende Wartezeiten, zu wenig Kassenärztinnen und Kassenärzte, Zwei- oder Dreiklassenmedizin, immer öfter heißt es Kreditkarte statt E-Card. Gestern erst hat die Arbeiterkammer Oberösterreich ein Gesundheitsdashboard online gestellt, in dem unter anderem die Entwicklung der Wartezeiten auf Operationen abrufbar ist. Daraus ist ersichtlich, dass seit 2019 die Wartezeiten auf wichtige Operationen regelrecht explodiert sind. Seither steigen aber auch die privaten Ausgaben für Gesundheitsversorgung. Wer es sich leisten kann, zahlt für einen Termin beim Wahlarzt, wer zahlt, bekommt einen Operationstermin binnen weniger Tage. Das ist eine schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems ausgehend von der misslungenen Kassenreform. Diese Entwicklung wollen wir nicht und wollen auch die Menschen in Österreich nicht. (👏 SPÖ) Diese Entwicklung können nur jene wollen, die damit Geschäfte machen und das auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Das muss ein Ende haben: zurück zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem nicht der Kontostand über Behandlungsmöglichkeiten und Wartezeiten entscheidet! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier im Parlament! Wir sprechen heute über einen Allparteienantrag, der das Thema Rettungswesen über die Staatsgrenzen hinweg zum Inhalt hat. Denn im Ernstfall kann das Leben retten und entscheidet über Leben und Tod: Darf ein Rettungswagen helfen oder darf er nicht helfen? – Es geht um die Sicherheit und es geht ganz konkret um die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen. Wir wissen, in Notfällen entscheidet wirklich jede Minute. Darum sagt der Antrag völlig richtig aus: Das am schnellsten verfügbare Rettungsfahrzeug muss helfen dürfen. Wir sprechen da nicht über Annahmen, sondern wir sprechen über ein Modell, das seit Jahren funktioniert und sich bereits in der Praxis sehr bewährt hat. In meinem Heimatbezirk Gmünd zeigt sich seit zehn Jahren, wie grenzüberschreitende Rettung wirklich funktioniert. Ich möchte mich da herzlich bei unserem Rettungswesen bedanken, denn dieses war Vorreiter für dieses Projekt. Sie haben es gestartet und Sie leben es noch heute. Gemeinsame Einsätze seit vielen Jahren, klare Abläufe, Alarmierung, Kommunikation und Transport, tschechische und österreichische Einsatzkräfte arbeiten Hand in Hand. Für dieses tolle Projekt gemeinsam mit der Gesundheitsinitiative Healthacross haben wir auch von der EU bereits eine Hervorhebung als Best Practice bekommen. Es ist gelebte Sicherheitspolitik auf jeder Seite der Grenze. Wir haben neben jenem mit Tschechien bereits weitere funktionierende Staatsverträge, seit 2025 auch mit der Slowakei und mit Ungarn. Sie bringen Rechtssicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und klare Prozesse zwischen den Leitstellen. Es ist Zeit, diese Standards auch mit den übrigen Nachbarstaaten umzusetzen, denn Notfälle kennen keine Grenzen. Die Menschen in Österreichs Grenzregionen haben Anspruch auf schnellstmögliche Notfallversorgung, egal ob der Unfall 5 Meter diesseits oder jenseits der Grenze passiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen, stärken wir die bestehenden Strukturen. Schaffen wir auch neue, wo sie jetzt noch fehlen! – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Seemayer hat in seinen Ausführungen zuvor behauptet, die Sozialversicherungsreform 2018 hätte die Wartezeiten auf Operationstermine verlängert. Ich berichtige tatsächlich: Die Sozialversicherungsreform hat ausschließlich die Strukturen der Sozialversicherungen zusammengelegt ( Ruf bei der SPÖ: Das ist immer fantastisch! Das Beste, was dir passieren kann! ) und das Ziel gehabt, eine effizientere Verwaltung zu ermöglichen.

… Der intramurale Bereich ist davon nicht beeinflusst gewesen. (👏 SPÖ, FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche heute hier als Kärntner Abgeordneter und auch als jemand, der weiß, wie wichtig funktionierende Strukturen in unseren Berg- und Grenzregionen sind. Der vorliegende Entschließungsantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen ist daher ein ganz zentraler Schritt, den wir voll unterstützen müssen. Gerade in Kärnten, vom Lesachtal beginnend über das Gailtal, Rosental, Vellachtal bis ins untere Lavanttal beziehungsweise in den Karnischen Alpen, den Karawanken und auf der Petzen, entscheidet oft wirklich jede Minute über Leben und Tod. Der nächste Rettungswagen, der nächste Notarzt oder auch der nächste Rettungshubschrauber steht manchmal nicht bei uns zum Einsatz bereit, sondern ein paar Kilometer jenseits der Staatsgrenze in Italien oder in Slowenien. Notfälle kennen keine Grenzen und deshalb müssen wir die Zusammenarbeit genauso grenzenlos gestalten. Die erfolgreichen Verträge mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben ja auch schon gezeigt, wie gut das funktioniert. Sie bringen nämlich Rechtssicherheit, klare Leitstellenprozesse und letztendlich eine bessere Versorgung für die Menschen. Jetzt brauchen wir solche Abkommen endlich auch mit Slowenien und Italien; natürlich auch mit allen anderen noch offenen, jetzt nicht behandelten Nachbarländern. Slowenien und Italien sind zwei Partner, mit denen Kärnten seit Jahrzehnten sehr eng verbunden ist. Für uns im Süden ist das keine Theorie, sondern alltägliche Realität. Besonders hervorheben möchte ich heute aber auch jene, ohne die das alles gar nicht möglich wäre. Das sind unsere Ehrenamtlichen, unsere Einsatzkräfte. Gemeinsam leisten sie Jahr für Jahr Hunderttausende und Aberhunderttausende Einsatzstunden bei Unwetter, Waldbränden, Verkehrsunfällen, Lawinen oder auch Suchaktionen und so weiter. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Sicherheit und sie verdienen unseren tiefsten Dank und unsere volle Unterstützung auch in Zukunft. (👏 ÖVP, SPÖ) Werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Entschließungsantrag stärken wir die Sicherheit und schaffen Rechtssicherheit für unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen in unseren sogenannten Grenzregionen. Ich ersuche daher um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Bundesminister! Schönen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und zu Hause vor den elektronischen Geräten. Der Herr Präsident hat es angekündigt: Es geht um sozialrechtliche Verbesserungen für die Überlebenden des Holocaust. Es gibt derzeit eine Regelung, dass für Personen, die bis zum Jahr 1949 das Land aus teilweise sehr bekannten Gründen verlassen mussten – weil sie eben verfolgt wurden, weil sie mit dem Tod bedroht waren –, die Möglichkeit besteht, dass sie ihre Pensionszeiten in Österreich zurückkaufen. Diese Regelung gab es jetzt seit einigen Jahren, und wir verbessern das jetzt. Wir werden das jetzt auch für Personen möglich machen, die auch noch in den Fünfzigerjahren Österreich verlassen mussten oder erst in den Fünfzigerjahren tatsächlich die Kraft gefunden haben, ihre Traumata so weit zu überwinden und Österreich zu verlassen. Ich glaube, das ist kein Geschenk und auch keine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne, sondern einfach nur eine Symbolik. Ich glaube, es ist uns allen bewusst: Man kann dieses Leid, das diese Menschen erleiden mussten, einfach gar nicht gutmachen, das ist monetär nicht möglich, das ist auch emotional nicht mehr möglich. Ich glaube, es ist aber ein wichtiges Symbol und ein wichtiges Zeichen. Ich bin kein Freund von Symbolpolitik, aber es gibt einfach Bereiche, da geht sich nicht mehr aus, als zu sagen: Wir geben euch jetzt die Möglichkeit, euch diese Pensionszeiten noch zurückzukaufen. Ich glaube, es ist eine ganz, ganz wichtige Entscheidung, die da getroffen wird, und das zeigt sich auch daran, dass es ein Allparteienantrag ist, der hier zur Abstimmung kommt. Ich bin froh, dass wir tatsächlich ein Stück weit sagen: Wir wissen, was passiert ist, wir werden das nicht vergessen! Wir können das Leid nicht wiedergutmachen, aber wir können ein Symbol setzen, und das tun wir heute. Zum Tagesordnungspunkt 18 wird mein Kollege Wurm dann noch Genaueres sagen. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ, FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit den heute vorliegenden Änderungen im ASVG und im Opferfürsorgegesetz setzen wir ein längst fälliges Zeichen der Gerechtigkeit gegenüber jenen Menschen, die als Opfer des Austrofaschismus und Nationalsozialismus aus Österreich vertrieben wurden, und zwar ausdrücklich gegenüber den sogenannten Spätmigrantinnen und Spätmigranten. Nach der derzeit geltenden Rechtslage konnten begünstigte Nachkaufsmöglichkeiten von Pensionsversicherungszeiten sowie ein erleichterter Zugang zum Pflegegeld bislang nur jenen gewährt werden, die in den Jahren 1933 bis 1945 – dann ist das noch einmal bis 1949 erweitert worden – gezwungen waren, Österreich zu verlassen. Wer aber erst nach Kriegsende, oftmals nach einer Phase der Rückkehr oder des Suchens nach Angehörigen, in den frühen Fünfzigerjahren Österreich verlassen hat, fiel einfach durch das Raster. Das betrifft insbesondere Überlebende von Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie Personen, die im Untergrund überlebt haben. Diese Lücke schließen wir nun. Im Pensionsrecht wird der maßgebliche Auswanderungszeitraum für den begünstigten Nachkauf von Versicherungszeiten bis zum 15. Mai 1955, bis zum Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrags, ausgedehnt, und im Opferfürsorgerecht öffnen wir auch den Zugang zum Pflegegeld für im Ausland lebende Verfolgte, deren Auswanderung zwischen Kriegsende und dem 15. Mai 1955 erfolgte. Damit sollen diese Personen endlich jenen gleichgestellt werden, die Österreich bereits während der unmittelbaren Verfolgungsjahre verlassen mussten. Es geht da um Respekt, um Anerkennung erlittenen Unrechts und um die Beseitigung dieser Stichtagsbenachteiligung. Umso mehr freut es mich auch, dass alle Parteien diesem Gesetz zustimmen. Wir übernehmen Verantwortung und schließen eine Lücke, die nie hätte bestehen dürfen. Gleichzeitig senden wir ein Signal gegen Geschichtsvergessenheit und Relativierung. Ich möchte noch einen Abänderungsantrag einbringen: RN/154.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer , Mag. Verena Nussbaum , Fiona Fiedler , BEd, Dr. Dagmar Belakowitsch , Mag. Markus Koza , Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 344 der Beilagen, über den Antrag 587/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert: In Z 2 wird im § 817 Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz jeweils der Ausdruck „1. Jänner 2026“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2025“ ersetzt. Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ) 18.25 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/154.2 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und Opferfürsorgegesetz (AA-42) Präsident Peter Haubner : Der von der Frau Kollegin eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm . – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es sind heute zwei Teile, die wir behandeln. Den ersten Teil haben meine Vorrednerinnen, glaube ich, eh schon sehr schön erklärt. Das ist einstimmig. Da erleichtern oder verbessern wir quasi mehr oder weniger für die Opfer des Nationalsozialismus die Pensionszahlungen. Im zweiten Teil geht es um gewisse Korrekturen, die meiner Meinung nach schon sehr, sehr relevant sind. Da geht es teilweise um Dinge, die einen Sinn machen, dass man zum Beispiel bei Lebensgemeinschaften, wenn jemand gemeinsam versichert ist, diese Zehnmonatsfrist aufhebt. Es geht da aber auch um andere Dinge, und die sollte man vielleicht schon einmal kurz thematisieren. Sie führen da jetzt zum Beispiel ein, Frau Ministerin, dass man bei den Sozialversicherungsträgern nicht mehr persönlich bei den Gremien anwesend sein muss, wenn man Entscheidungen trifft, sondern das auch online machen kann. Das halten wir schon für sehr fragwürdig, weil die auch alle bezahlt bekommen. Dann sollten sie, glaube ich, die Möglichkeit haben, sich persönlich vor Ort mit den Themen zu beschäftigen. Das Hauptthema, wegen dem ich mich heute auch eingemeldet habe, ist: Da geht es um die Altersteilzeit, um die Teilpension, und da haben Sie schon, wie wir alle wissen – ich glaube, das ist gerade für die Sozialdemokratie bitter –, für die Pensionisten oder die kommenden Pensionisten in Österreich – die jetzt damit beschäftigt sind – massive Verschlechterungen eingeführt, was die Korridorpension betrifft. Das sollte man wie gesagt schon noch einmal kritisieren, thematisieren. Wir halten das für komplett falsch. Auch Ihre Regelung, was die Pensionserhöhungen betrifft, mit den 2,7 Prozent bei 4 Prozent Inflation, ist ein eindeutiger Pensionsraub. Das muss man einfach eindeutig sagen. Da höre ich von dieser Regierung überhaupt nichts, wie man den Pensionisten dementsprechend helfen kann. Bei einem Thema, das ich schon im Ausschuss immer wieder thematisiert habe – und wir werden als Freiheitliche damit nicht aufhören –, geht es um die Wiedereinführung der ominösen Hacklerpension: „45 Jahre sind genug“, und zwar abschlagsfrei. Davon will verständlicherweise die Sozialdemokratie nichts hören, die anderen Parteien sind ja sowieso immer dagegen gewesen. Also wir werden unsere Linie da konsequent weiterverfolgen, um jenen Menschen in Österreich, die das System 45 Jahre am Leben erhalten haben, dann auch dementsprechend eine abschlagsfreie Pension zu gönnen. Ich hoffe, wir kommen irgendwann in die Lage, das auch umsetzen zu können.

… Wenn Sie, liebe Zuseher und Zuseherinnen, uns auch bei den kommenden Wahlen Ihr Vertrauen schenken, dann werden wir diesen Sündenfall der Sozialdemokratie wieder zurechtrücken und wirklich schauen, dass jene, die das System in Österreich über Jahrzehnte erhalten haben, auch zu ihrem guten Recht kommen. Ein Thema, bei dem ich leider Gottes halt seit vielen, vielen Jahren hier auch mehr oder weniger umsonst stehe, ist das Thema der Luxuspensionen. Auch da hätte ich gehofft, dass die Sozialdemokratie bei den Regierungsverhandlungen Druck macht, was NEOS und ÖVP betrifft, dass man diese Luxuspensionen in Österreich, die nach wie vor bestehen und den Steuerzahler eine Menge Geld kosten – knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr –, angeht. Da vermisse ich einfach auch ein deutliches Zeichen. Sie sagen immer: Wir haben ein Sparprogramm! Wir haben ein Budgetdefizit, wir müssen überall sparen! – Das machen Sie bei den normalen Pensionisten, indem Sie den Krankenkassenbeitrag erhöhen. Aber bei den Luxuspensionisten macht ihr gar nichts. Deshalb bin ich der Meinung, man braucht eindeutig eine deutliche Änderung in diesem Bereich, und ich kann nur darauf verweisen: Nach den nächsten Wahlen wird es hoffentlich so weit sein, dass wir diese Dinge sozial verträglich für die arbeitenden Menschen in Österreich regulieren können. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim und via Livestream! Meine Damen und Herren, wir beschließen heute – es wurde schon gesagt – eine Änderung im Opferfürsorgegesetz und mehrere Änderungen im Sozialversicherungsgesetz, auf die ich mich in meiner Rede beziehen werde, weil wir da eine Gesetzeslücke schließen, was Familien angeht, die bislang vor unnötigen Hürden gestanden sind. Stellen Sie sich vor, zwei Elternteile teilen sich die Betreuung ihrer Kinder und trotzdem gerät der zweite Elternteil mit seiner Karenz nach Ende des Kinderbetreuungsgeldes in Schwierigkeiten, weil die Mitversicherung in der Sozialversicherung nicht möglich ist. Das ist bis heute Realität, meine Damen und Herren, und mit dieser Gesetzesänderung wollen wir das nun ändern. Künftig können Partnerinnen und Partner, die im Anschluss an die Karenz des ersten Partners in Karenz gehen und die Betreuung der Kinder übernehmen, auch mitversichert werden. Die Voraussetzung einer zehnmonatigen Hausgemeinschaft bleibt, aber wir passen das Gesetz nun an die modernen Lebensrealitäten der Familien an. Es geht um Fairness, es geht um soziale Sicherheit und auch darum, Eltern in ihrer Verantwortung zu unterstützen und zu stärken. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen aber auch eine ganz klare Sprache: In acht von zehn Partnerschaften gibt es nach wie vor keine Beteiligung der Väter beim Thema Karenz. Nur 3 Prozent der Männer gehen länger als drei Monate in Karenz. Das zeigt: Neben den rechtlichen Verbesserungen und Rahmenbedingungen braucht es auch ein gesellschaftliches Umdenken. Kinderbetreuung muss eine gemeinsame Aufgabe sein. (👏 ÖVP, SPÖ) Gleichzeitig nehmen wir weitere Anpassungen vor. Wir erweitern die bestehenden Möglichkeiten einer Videoteilnahme durch stimmberechtigte Teilnehmer:innen an Sitzungen der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger; und wir führen auch technische Anpassungen bei der Teilpension durch, beispielsweise dass eine Rundung auf ganze Stunden bei der Arbeitszeitreduktion nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren, mit diesen Gesetzesbeschlüssen schaffen wir Klarheit und wir schaffen Modernität. Wir machen das für die Familien, für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Der heute vorliegende Allparteienantrag ist ein wichtiges Signal. Er anerkennt historisches Unrecht und sorgt dafür, dass Betroffene endlich jene Anerkennung und Absicherung bekommen, die ihnen lange verwehrt geblieben ist oder nur teilweise gewährt wurde. Für uns Liberale ist klar: Wenn Menschen aus Österreich aufgrund politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung ihr Leben – oft fern der Heimat – neu aufbauen mussten, dann dürfen sie im Alter nicht durch starre Fristen oder unpassende Regelungen benachteiligt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der staatlichen Verantwortung. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um eine Fristverlängerung. Personen, die bis 1945 verfolgt wurden und bis 1955 ausgewandert sind, können begünstigt Pensionsversicherungszeiten nachkaufen. Bisher war das nur bei einer Auswanderung bis Ende 1949 möglich. Die zweite Neuregelung betrifft das Opferfürsorgegesetz. Da regeln wir, dass es einen begünstigten Zugang zum Pflegegeld für eben jene Personengruppen geben soll, die verfolgt wurden und die nach 1945 ausgewandert sind – also ebenfalls eine Fristverlängerung für die betroffenen Personen. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich, weil er unter anderem zeigt, dass der Nationalrat auch über Parteigrenzen hinweg handeln kann, wenn es um die Würde des Menschen geht. Wichtig ist uns dabei, dass die Umsetzung unbürokratisch und möglichst einfach erfolgt. Wir entscheiden heute nicht über die Vergangenheit – die können wir nicht ändern –, aber wir entscheiden darüber, ob wir gelernt haben und ob wir bereit sind, auch nach vielen Jahrzehnten noch Gerechtigkeit herzustellen. In diesem Sinne vielen Dank für diesen gemeinsamen Antrag. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute schon gesagt: Ja, die Änderung des Opferfürsorgegesetzes ist ein ganz wichtiger und ein überfälliger Schritt zur Verbesserung der sozialrechtlichen Situation von jüdischen Opfern des NS-Terrorregimes. Wir begrüßen auch ausdrücklich den von uns angeregten Abänderungsantrag, der sicherstellt, dass der Nachkauf der Pensionszeiten für die Betroffenen tatsächlich wirksam wird. Es handelt sich schließlich um eine Personengruppe, die inzwischen sehr alt ist. Worum geht es konkret? – Jüdische Mitbürger:innen, die vor dem NS-Terror aus Österreich geflüchtet sind oder die die Konzentrationslager des Vernichtungsregimes überlebt haben, sind nach dem Krieg ins befreite Österreich zurückgekehrt, beispielsweise um Angehörige zu suchen, neue Dokumente zu erhalten oder auch Rückstellungsansprüche zu verfolgen. Viele von ihnen haben Österreich dann bedauerlicherweise auch wieder verlassen, weil es für sie entgegen ihrer Erwartungen und Hoffnungen einfach nicht möglich war, im Land der Mittäter weiterzuleben, weil sie auch nach dem Krieg nach wie vor mit Antisemitismus konfrontiert waren und weil viele auch mithelfen wollten, den jungen Staat Israel aufzubauen. In mehreren Schritten wurden Opfern des Nationalsozialismus zuerst einmal Zeiten in Konzentrationslagern oder in Gefängnissen als Versicherungszeiten anerkannt und ihnen auch die Möglichkeit eingeräumt, Pensionszeiten begünstigt nachzukaufen. Diese Regelung galt allerdings nur für Betroffene, die vor dem 31.12.1949 Österreich auch wieder verlassen hatten. Diese Frist war schlichtweg zu kurz – nicht zuletzt auch darum, weil natürlich ein zentrales Auswanderungsziel zahlreicher Jüd:innen, Israel, nämlich überhaupt erst am 14. Mai 1948 gegründet wurde und ja gleich einmal von den arabischen Nachbarn mit Krieg überzogen wurde. Mit dem heutigen Beschluss wird die Frist, bis zu der Österreich verlassen werden musste, um begünstigt Pensionszeiten nachkaufen zu können, auf den 15. Mai 1955 verlängert, und das ist sehr gut so. Die Zahl derjenigen, die von dieser neuen Regelung noch profitieren können, ist altersbedingt leider sehr klein – und es ist traurig, dass sich Österreich viel zu lange Zeit gelassen hat, Verantwortung für erlittenes Unrecht, für Leid, Verfolgung und Flucht zu übernehmen. Der heutige Schritt entspricht aber auch keiner Wiedergutmachung, denn millionenfacher Mord, Vertreibung und Hass können nicht wiedergutgemacht werden. Er ist aber eine Anerkennung der Überlebenden des NS-Terrorregimes; und es freut mich ganz besonders, dass das heute ein Allparteienantrag ist. – Danke. (👏 SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stärken heute ein Grundversprechen, das unseren Sozialstaat seit jeher ausmacht: Wer ein Leben lang arbeitet, muss sich auf die Gemeinschaft verlassen können. Wir handeln dort, wo es für Menschen wirklich zählt: im Alltag, in der Zukunft, bei ihrer finanziellen Sicherheit. Mit den heutigen Anpassungen schließen wir bestehende Lücken und sorgen dafür, dass unser System verlässlich bleibt. Konkret heißt das, wir ermöglichen in der Sozialversicherung zeitgemäße digitale Teilnahme. Wir sorgen für mehr Verlässlichkeit beim Wechsel in die Teilpension und wir stärken Familien, indem wir die Mitversicherung ihren tatsächlichen Lebensrealitäten anpassen. Geschätzte Damen und Herren, ich nehme Sie auf eine kurze Reise zur knappschaftlichen Pensionsversicherung mit, dorthin, wo unser Sozialstaat seinen Ursprung hat. In den Bergwerken bildeten die Knappen die ersten Bruderladen, gemeinschaftliche Kassen, in die jeder einzahlte, damit im Krankheitsfall oder bei Unfällen schnelle Hilfe möglich war. Aus diesen frühen, sehr praktischen Formen der Solidarität entwickelte sich über Jahrhunderte unser modernes Sozialversicherungssystem. Der Bergbau hat in Österreich eine lange Tradition, denken wir nur an den Salzabbau im Salzkammergut mit 7 000 Jahren Produktionsgeschichte. Der Bergbau steht nicht nur für Geschichte, sondern auch für eine moderne Industrie und technologische Entwicklung. Rohstoffe – wie Magnesit, Erz oder Wolfram – sind unverzichtbar für die Produktion, für die Innovation und für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Trotz fortschrittlicher Erneuerungen und moderner Schutzkonzepte ist die bergmännische Tätigkeit nach wie vor eine schwere, eine harte und vor allem eine gefährliche Arbeit. Mit dem heutigen Beschluss verlängern wir eine Übergangsmöglichkeit, mit der jene, die vor Jahrzehnten im Bergbau zu arbeiten begonnen haben, auch weiterhin Zugang zu knappschaftlichen Pensionen haben. Hierbei handelt es sich nicht um einen Bonus oder ein Zuckerl, sondern um eine durch zusätzliche Beiträge finanzierte Leistung. Das ist gelebte Solidarität, genauso wie die Praxis, dass Bergleute unter Tage aufeinander aufpassen, damit alle wieder sicher ans Tageslicht kommen. Wir stellen sicher, dass alle, die unter Tage Schwerstarbeit leisten, den Respekt und die Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Die Menschen in der knappschaftlichen Pensionsversicherung haben oft ihr ganzes Berufsleben unter Tage gearbeitet, verbunden mit großen körperlichen Anstrengungen und großem Einsatz für ihren Beruf. Aus Respekt vor harter Arbeit, aus Fairness gegenüber den Betroffenen und weil Verlässlichkeit für uns kein leeres Wort ist, verlängern wir diese Regelung bis 2035. Eine moderne Sozialversicherung ist kein Selbstzweck. Sie ist das Fundament einer Gesellschaft, die zusammenhält. Ich ersuche daher um breite Zustimmung zu dieser wichtigen Übergangsbestimmung. Geschätzte Damen und Herren, ich ende mit dem Spruch der Bergleute: Glück auf! (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion zum Tagesordnungspunkt 17 melden, weil es uns, wie wir jetzt hier gehört haben, wirklich ein gemeinsames Anliegen ist, die sozialrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Holocaustüberlebenden nochmals zu verändern und zu verbessern. Wir beraten einen Gesetzesantrag, der nicht nur juristische Paragrafen verändert, sondern der tatsächlich zutiefst menschliche Schicksale berührt. Es geht also um diese sozialrechtlichen Verbesserungen für Überlebende des Holocaust, dass auch jene, die sich erst später – nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem sie etwa aus Konzentrationslagern zurückgekehrt sind oder befreit wurden und noch einige Jahre in unserem Land gelebt haben – entschieden haben, zu emigrieren, da sie in diesem Nachkriegsösterreich aufgrund des erlittenen Unrechts keine Zukunft hatten. Es gab viele Hinweise, dass man diese Frist, um solche sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche erwerben zu können, von 1949 bis – darauf haben wir uns verständigt – zum Tag des Staatsvertrages, also bis 1955 verlängern sollte. Diese Gruppe adressieren wir also jetzt. Ich brauche das nicht zu wiederholen, was schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern hinsichtlich dessen gesagt wurde, dass sie damit über das Opferfürsorgegesetz auch einen Anspruch auf Pflegegeld erlangen. Mit diesen Maßnahmen würdigen wir jetzt – spät, aber doch – die Lebensleistung jener Menschen, die trotz unermesslichen Leids Österreich weiterhin als Teil ihrer Geschichte betrachten – ihnen ist Österreich nun auch verpflichtet. Wir können die Vergangenheit natürlich nicht ungeschehen machen, aber wir können sicherstellen, dass unser Rechtsstaat gerade mit jenen Menschen respektvoll umgeht, sie respektvoll behandelt, die am schwersten unter dem Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten haben. Deswegen ergreifen wir heute diese Möglichkeit, ein Stück Gerechtigkeit nachzuholen, und es ist besonders schön, dass es in voller Einstimmigkeit dieses Parlaments passiert. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)