55. Sitzung des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseher im Haus und vor den Bildschirmen! Was diese Regierung wirtschafts- und finanzpolitisch abliefert, ist ein einziges Chaos: ein Blindflug, der all jene trifft, die in diesem Land arbeiten und Wertschöpfung schaffen. Alleine der klassenkämpferische Titel Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land, denn der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftigt sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern, und das Nutzen von solchen Schlupflöchern ist bekanntlich kein Betrug. Zu TOP 2: Der erste Vorschlag zur Einschränkung der NoVA-Rückvergütung beim Export von Gebrauchtwagen hat gezeigt, dass Sie sich mit dem Gesetz nicht wirklich auskennen, denn der hätte bedeutet, dass eine gesamte Branche zerstört worden wäre. Kein einziges gebrauchtes Auto wäre mehr ins Ausland verkauft worden. Nach großen Protesten von allen Zeitungen gab es eine Abänderung. Wie aber schon beim letzten NoVA-Gesetz sind Ihre Abänderungen – ich habe es schon im Ausschuss gesagt – nicht ideal, weil sie noch immer ausländische Leasingfirmen bevorzugen. Wenn man die NoVA anteilig auf 24 Monate Laufzeit berechnet und von 10 000 Euro NoVA ausgeht, dann sparen sich ausländische Leasingfirmen noch immer 860 Euro gegenüber österreichischen. Womit man das begründet, ist mir noch nicht ganz klar. Für die kleinen ehrlichen Händler ist die neue Regelung ein Wettbewerbsnachteil und ein bürokratischer Aufwand, den sie kaum zu stemmen wissen. Dass die ÖVP die Kleinbetriebe vergisst, ist mir völlig klar, aber bei den anderen Regierungsparteien hätte ich noch eine gewisse Hoffnung gehabt. Es heißt ja immer, wir kritisieren und haben keine Vorschläge. Ich hoffe, Sie haben Vorschläge, wie man das einfach lösen könnte. Mit einer Anbindung des Finanzamtes an die Begutachtungsplakettendatenbank, einer Anbindung des Finanzamtes an die Datenbank der Versicherungswirtschaft hätten wir Daten über die Kilometerstände, über Unfälle, über Schadenshistorien – fälschungssicher und digital. Im Abgleich mit der Eurotax-Liste würden alle fragwürdigen Verkäufe sofort auffallen. Herr Finanzminister! Sie haben ja gesagt, bei den Steuerprüfungen werden Sie zukünftig auf die KI setzen. Das wäre eine Möglichkeit, das zu tun, doch statt Innovation kommen immer wieder mehr Bürokratie und mehr Gutachterkosten. Entbürokratisierung? – Leider Fehlanzeige! Nur kurz zu TOP 4: Das ist die Sozialgeschichte in diesen zusammengewürfelten Punkten. Wir als Partei sind grundsätzlich dafür, aber man muss sich überlegen, ob der Stichtag 1. Jänner für Firmen realistisch ist, denn, bitte schön, die Baufirmen hören in 14 Tagen auf und in einem Monat würde das Gesetz gelten. Das ist zumindest für mich nicht richtig realistisch. Ganz nebenbei: Mitten im Weihnachtsgeschäft lässt die Regierung die 15-Warengruppen-Regelung auslaufen. Das ist ein weiterer Feldzug der Bundesregierung gegen kleine Händler und mittlere Betriebe. Ausgerechnet in der umsatzstärksten Zeit des Jahres sollen Markt-, Waren-, Straßenhändler und Gastronomiebetriebe plötzlich ihre Kassensysteme tauschen. Anstatt einfacher Sammelbegriffe müssen künftig Markenmengen und Produktnummern einzeln erfasst werden. Was heißt das? – Wenn Sie jetzt zukünftig auf einen Weihnachtsmarkt gehen und Socken kaufen, darf es nicht mehr Socken heißen, sondern es muss blaue Socken, Größe 42 heißen. Wer das fordert, hat von der Realität draußen, wie Geschäfte auf Märkten gemacht werden, einfach keine Ahnung. (👏 FPÖ) Es folgt Rechtsunsicherheit, Prüfungsunsicherheit und viele werden einfach aufgeben. Was machen unsere beiden Deregulierungsweltmeister, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Staatssekretär? – Sie machen Almdudler-Videos. Richten Sie bitte dem Herrn Wirtschaftsminister aus: Es ist nicht nur peinlich, dass er das als Deregulierung verkauft, es ist auch fachlich falsch! Auf Almwirtschaften war es auch jetzt schon möglich, aus ortsüblichen Gebinden glasweise auszuschenken. Das heißt, man kann auch eine Einliterflasche nehmen. Das ist jetzt nicht neu, das war schon immer so.

… Warum Sie das als Bauernbundvertreter nicht mitgeteilt haben, ist mir ein Rätsel. Die ÖVP und die NEOS sprechen immer wieder davon, dass sich Leistung wieder lohnen muss. In Wirklichkeit bestrafen Sie aber alle Leistungsträger in diesem Land. Wir als FPÖ stehen eben an deren Seite. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! – Ja, wir debattieren hier das Betrugsbekämpfungspaket. Das ist ein großes Paket, es besteht aus vier verschiedenen Gesetzespaketen und zwei Entschließungsanträgen. Auch wenn der freiheitliche Redner jetzt so getan hat, als ob das nicht gut wäre, stimmen Sie – glaube ich, ich weiß es nicht – vier oder fünf dieser sechs Beschlüsse zu. Der Rede hätte man das jetzt nicht entnehmen können. Die 15-Warengruppen-Regelung ist ja kein Gesetz, auch jetzt nicht, sondern ein Erlass, und meines Wissens wird dieser Erlass verlängert, insofern war die Aufregung hier umsonst. Worum geht es bei diesem Paket? – Es geht darum, dass wir Steuerbetrug bekämpfen, das heißt, Menschen, die absichtlich Steuer hinterziehen oder die Steuergesetze umgehen. Das Zweite ist Gewinnverschiebung – da geht es darum, dass Konzerne Gewinne innerhalb des Konzerns dorthin verschieben, wo die Steuer am geringsten ist – und das Dritte ist unerwünschte Steuergestaltung. Das heißt, Regelungen in unseren Steuergesetzen für die ehrlichen und redlichen Unternehmen werden ausgenützt und führen zu einer unerwünschten Steuergestaltung. Was bedeutet das in der Praxis? – Drei kleine Beispiele dafür: Für einen Konzern, der Gewinne verschiebt, ist jetzt die Regelung, dass zumindest 12,5 Prozent Steuer zu zahlen sind. Das wird auf 15 Prozent erhöht. Das heißt, das ist ein konkreter Beitrag dafür, dass große Konzerne – die heute nicht ihre Steuern zahlen, wie alle Klein- und Mittelbetriebe – in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen, und das ist gut so. (👏 SPÖ) Ein zweites Beispiel, das wir ja auch im letzten Untersuchungsausschuss gehört haben: dass Benko, Pierer und wie sie alle heißen, ihre eigenen Einfamilienhäuser – wobei: Einfamilienhäuser ist ein bisschen eine Untertreibung –, ihre Villen irgendwo hinbauen und uns quasi mitzahlen lassen, indem sie die Vorsteuer kassieren und sich diese Immobilien dann selber vermieten. Für diese sogenannten Luxusimmobilien kann man die Vorsteuer nicht mehr abziehen. Das ist auch eine gute Nachricht, dass sich Benkos und Pierers ihre Luxusimmobilien nicht mehr auf Steuerzahlerkosten mitfinanzieren lassen können. (👏 SPÖ) Ein drittes Beispiel: Die meisten Menschen verdienen ja ihr Einkommen mit Arbeit, zahlen ihre Steuern ehrlich und ordentlich. Manche, die glauben, über Kryptowährungen und über Spekulationen Geld zu verdienen, müssen in Zukunft halt auch ihre Steuern zahlen, weil wir den Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten und die Meldepflichten der Kryptoanbieter und der Börsen einfach verstärken, damit auch jene, die Geld verdienen, indem sie mit Kryptowährungen spekulieren, ihre Steuern hier in Österreich ehrlich zahlen. Worum es bei diesem gesamten Paket geht, ist der Schutz der ehrlichen Steuerzahler:innen und der Schutz der ehrlichen Unternehmen vor denen, die es halt nicht ganz ernst und ehrlich meinen und auf Kosten der Gesellschaft nicht ihren fairen Beitrag zahlen wollen. Das ist ein gutes Paket. Wir haben uns ja vorgenommen, in dieser Legislaturperiode circa 1,4 Milliarden Euro in diesem Bereich zu holen. Das sind einmal die ersten 1,2 Milliarden, die wir heute beschließen. Den Rest werden wir noch erledigen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Betrugsbekämpfungsgesetz – Betrugsbekämpfung ist ja grundsätzlich positiv zu sehen, ist ja eine Selbstverständlichkeit – besteht auch aus etlichen Maßnahmen, die sinnvoll sind. Das möchten wir auch für unsere Fraktion festhalten. Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Vermietung von Luxusimmobilien ist offensichtlich eine richtige Lehre aus der Causa Benko, die wir auch so unterstützen können. Die Verschärfung bei Zuwendungen von ausländischen Stiftungen, automatischer Informationsaustausch bei Einkünften aus Kryptowährungen, wie soeben erwähnt, sind auch Dinge, denen wir zustimmen können; ebenso zusätzliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im laufenden Vollzug, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Sozialbetrug und Ähnliches mehr. Es gibt zwei Aspekte, die aus unserer Sicht ein bisschen fraglich sind. Das eine ist das Vorrecht bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen für den Staat, das hier normiert beziehungsweise ausgedehnt werden soll. Um konkret zu sein: Das hat für uns ein bisschen den Beigeschmack einer einseitigen Bevorteilung des Staates gegenüber allen anderen Personen und gegenüber allen anderen Gläubigern. Das ist für uns etwas schwer zu argumentieren und gefällt uns in dieser Form nicht. Es ist auch die generelle Herangehensweise zumindest zu hinterfragen. Ich darf vielleicht den Herrn Bundesminister im Ausschuss zitieren: Zuerst einigt sich die Koalition auf ein Volumen, und dann arbeiten Fachleute konkrete Maßnahmen aus. – Zitatende. Das klingt auf das erste Hinhören logisch. Auf der anderen Seite stellt man sich schon die Frage, warum man nicht konsequent gegen Abgabenbetrug in jeglicher Form vorgeht. Warum zuerst das Volumen? Tut Betrug in anderem oder in größerem Ausmaß weniger weh oder ist das weniger störend? Zur Klarstellung von unserer Seite: Abgabenbetrug kann keinesfalls ein Spielball für potenzielle politische Tauschgeschäfte sein. Das klingt zumindest so oder man könnte es zumindest so verstehen, dass das gemeint ist. Das ist immer ein Hintergehen der Allgemeinheit und daher entschlossen zu bekämpfen. (👏 FPÖ) Dann gibt es – ebenfalls schon erwähnt – noch eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Da wird die Hinzurechnungsbesteuerung und die Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren in Verbindung zu Niedrigsteuerländern bekämpft. Das ist natürlich eine unfaire Konkurrenz, die manche ausnutzen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung, wenn man das entsprechend anhebt, zumindest zur Anerkennung der notwendigen ausländischen Steuersätze. Die werden jetzt auf 15 Prozent angehoben. Das geht konform mit Mindeststeuertarifen in der OECD. Auch dem können wir zustimmen. Ich darf also zusammenfassen: Wir werden der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und den Teilen des Betrugsbekämpfungsgesetzes – Teil Daten und Sozialversicherung – zustimmen, dem Teil Steuern aus den genannten Gründen leider nicht. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg vielleicht eine Klarstellung: Herr Kollege Fürtbauer von der FPÖ hat vorhin moniert, dass es noch nicht dazu gekommen sei, dass wir die sogenannte 15-Warengruppen-Regelung, das ist quasi ein vereinfachtes Kassensystem, noch nicht verlängert haben. Wenn Sie heute aufmerksam die Medien verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass es dafür bereits sehr wohl eine Lösung gibt. Auch bei der sogenannten Kalte-Hände-Regelung – das betrifft vor allem Marktfahrer oder zum Beispiel auch, weil es aktuell ist, Christbaumverkäufer – haben wir eine Lösung gefunden, und die Umsatzgrenze wird von 30 000 auf 45 000 Euro angehoben. Beides sind wichtige Maßnahmen, die auch zur Entbürokratisierung beitragen sollen. (👏 ÖVP, NEOS) Meine Damen und Herren, wir beraten heute über das Fairnesspaket beziehungsweise das Betrugsbekämpfungsgesetz mit dem Ziel, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer fair zu behandeln und sie auch entsprechend zu schützen. Es ist ein Sammelgesetz, das im Wesentlichen auf drei zentralen Säulen steht: Steuern, Daten und Sozialabgaben. Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich wirksamer zu bekämpfen und die Fairness für jene zu stärken, die jeden Tag ehrlich ihren Beitrag leisten. Allein für das Jahr 2026 wird durch diese Maßnahmen ein Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro erwartet. Was sind diese Maßnahmen, die zum Teil schon hier angesprochen wurden? Es geht zum Beispiel um die Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts. Diese werden künftig eindeutig steuerlich erfasst. Der Bereich der Luxusimmobilien ist schon angesprochen worden. Da soll der Vorsteuerabzug bei der Vermietung abgeschafft werden. Die Normverbrauchsabgabe wurde schon erwähnt. Wir haben dabei einen, glaube ich, sehr pragmatischen Lösungsweg nach der Begutachtung erreicht, der einerseits eine gewisse Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmer geben soll und auf der anderen Seite auch eine faire Verteilung beziehungsweise einen fairen Beitrag leisten wird. Mehr Transparenz und Datenqualität gibt es besonders im Kryptobereich. Mit diesem Paket setzen wir die neue EU-Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch bei Kryptowerten um. Damit schließen wir potenzielle Umgehungsmöglichkeiten bei der Besteuerung digitaler Vermögenswerte – ein Bereich, der in der Vergangenheit stark gewachsen ist. Ab 2027 rechnen wir allein durch diesen Schritt mit 35 Millionen Euro an zusätzlichem Steueraufkommen. Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Bekämpfung von Scheinunternehmen, die regelmäßig Sozialversicherungen und Finanz schädigen. Die SVS wird zur Kooperationsstelle für die Sozialbetrugsdatenbank, um schneller und zielgerichteter reagieren zu können. Zusammenfassend: Das Paket bringt Klarheit, Fairness und eine deutliche Verbesserung der Rechts- und Vollzugssicherheit. Es schützt jene, die korrekt arbeiten, und es trifft jene, die Systeme ausnutzen. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, stärken den Staatshaushalt und sichern das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen, die diesem Paket zustimmen werden, insbesondere auch bei den beiden Oppositionsparteien, die dem Vernehmen nach auch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für gewisse Teile dieses Gesetzes notwendig ist, sozusagen zur Verfügung stellen. Ich glaube, in diesem Sinne ist es ein gutes Paket, ein faires Paket und auch ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Budgets. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Na ja, mehr Gerechtigkeit kann ich nicht herstellen, indem ich noch mehr Steuern und Abgaben habe und sie erhöhe und noch mehr Bürokratie habe, sondern im Gegenteil: Es sollte diese ja eigentlich abgebaut werden. Dieses Betrugsbekämpfungsgesetz – ein sehr großer Name! – hat ja jetzt vier Teile. Bei drei Teilen werden wir, wie schon angekündigt, zustimmen, bei einem Teil werden wir dagegen sein. Wir stimmen dem Punkt Teil Daten zu, in dem es um die Kryptowährungen und den Informationsaustausch geht – also diesen automatischen Informationsaustausch –, denn es geht ja auch schließlich um Bekämpfung von Steuerbetrug. Dem ist hier nichts hinzuzufügen. Dem Teil Steuern werden wir unsere Zustimmung nicht geben, vor allem auch, weil es in diesem Bereich um die Begrenzung der Bargeldannahme geht – wiederum eine Umsetzung von EU-Verordnungen –, aber natürlich auch um die Anpassung der NoVA, die ja vorhin schon besprochen worden ist. Wir lehnen diesen Punkt ab, weil er eigentlich politisches Misstrauen gegenüber dem Individuum – also unseren Bürgern – und gegenüber den Unternehmen zum Ausdruck bringt. Und er erhöht eigentlich nur die Einnahmen des Finanzministers, wie ja gerade Kollege Ottenschläger sehr deutlich gesagt hat – wir sollten aber unseren Bundeshaushalt besser mit einer Reduktion der Ausgaben in den Griff bekommen und nicht umgekehrt, denn das ist keine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. (👏 FPÖ) Noch einmal kurz zur Streichung der NoVA-Rückvergütung, die nämlich den gesamten Wirtschaftsstandort schädigt: Erstens widerspricht die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung der Logik unseres Steuersystems und koppelt den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb ab. Zweitens droht ein drastischer Rückgang der Nachfrage nach österreichischen Gebrauchtwagen im Ausland und eine Überalterung des Fahrzeugbestandes im Inland. Das kann ja auch nicht im Sinne der Grünen sein, wenn dann alte Pkws mit schlechten Emissionswerten durch die Gegend fahren. Drittens führen die extrem kurze Begutachtungsfrist in diesem Gesetzgebungsverfahren und die Häufung kurzfristiger Eingriffe zu einem Vertrauensverlust in unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort, die Kapitalmärkte haben das ja ohnedies schon eingepreist. Viertens: Statt der pauschalen Streichung braucht es faire und planbare Rahmenbedingungen, die heimische Unternehmen nicht benachteiligen. Das heißt also, auch diese Streichung der NoVA wird wahrscheinlich doch eine glatte Inländerdiskriminierung sein und wird auch unionsrechtswidrig sein. Zum Thema KöSt-Anhebung: Ich bezeichne das als interimistische Reparaturmaßnahme, es ist eine Hilfsmaßnahme. Wir werden dem zustimmen, aber wir müssen auch ganz deutlich sagen: Keine weiteren Steuererhöhungen! Unsere freiheitliche Politik schaut nämlich anders aus. Wir würden das Abgaben- und Steuerpaket komplett anders schnüren, und nicht so, wie es jetzt mit diesen halbherzigen Vorschlägen des Entbürokratisierungs-Staatssekretärs zusammengestellt worden ist, der ja nur die Illusion staatlicher Effizienz darstellt. Zum Thema Sozialbetrug und Sozialabgaben: Ja, diesem Punkt stimmen wir zu, die Maßnahmen sind wirklich ein brauchbarer Schritt, um den Sozialbetrug in den Griff zu bekommen und Scheinfirmen effektiv zu bekämpfen. Man muss aber auch dazusagen, dem Thema Sozialbetrug sollte man – und zwar in allen Bereichen – allgemein eine viel größere Bedeutung zumessen, weil wir ganz einfach finanziell nichts mehr zu verschenken haben. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Betrugsbekämpfung ist kein Randthema – Betrugsbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe, der sich die Bundesregierung angenommen hat. Offenbar sehen das auch beide Oppositionsparteien ähnlich, denn in großen Teilen wird es zu Zustimmung ihrerseits kommen. Ich bedanke mich für diese Unterstützung, nicht nur bei jenen Punkten, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, sondern auch bei vielen anderen Teilen dieses Pakets. Steuer- und Abgabenbetrug richtet sich nicht gegen den Fiskus, er richtet sich nicht allein gegen die Finanzämter, er richtet sich nicht allein gegen den Finanzminister, sondern Abgabenbetrug richtet sich gegen uns alle. Er richtet sich gegen Bürgerinnen und Bürger, er richtet sich gegen redliche Unternehmerinnen und Unternehmer, denn das, was die einen sich erschleichen, müssen die anderen mehr beitragen. Aus diesem Grund ist der Kampf gegen diesen Betrug ein Kampf, den wir gemeinsam führen. Bekämpfung von Steuerbetrug schützt vor Steuererhöhung, und wir alle wollen Steuererleichterungen. Das vorliegende Gesetzespaket ist in seinem Umfang, zum Teil in seiner Kleinteiligkeit, in seinen technischen Details etwas, das sich primär an die Unternehmen richtet, und da möchte ich einmal klarstellen – und das ist auch das gemeinsame Verständnis –: Ja, es gibt die schwarzen Schafe, die wir adressieren wollen – aber ja, ja und ja, der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer ist redlich und zahlt seine Steuern und seine Beiträge. Was wir tun, ist, diesen Großteil besser zu schützen. Beim Thema Betrugsbekämpfung geht es auch um Vertrauen; es geht um Vertrauen in den Staat, um Vertrauen in Systeme, um Vertrauen der Bürger und Unternehmer:innen, dass wir das tun und das durchsetzen, was in Gesetzen steht. Das gesamte Paket – und das wurde ja auch von Vorrednern schon angesprochen – ist aber nicht nur ein Thema der Betrugsbekämpfung, sondern wir adressieren auch Steuerkonstruktionen, die wir verändern wollen. Es geht darum, dass auch Handlungen, die bisher legal waren, neu betrachtet werden. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, was jetzt das Richtige oder das Falsche ist, aber was ich an diesem Prozess sehr schätze – Herr Petschnig, Sie haben es ein bisschen anders ausgedrückt –: Ich schätze einen Prozess, bei dem wir am Anfang die Experten bestellen und uns dann ansehen, gerade bei dieser Komplexität, was wir politisch wollen. Ich finde das gut. Das Betrugsbekämpfungspaket in der Größenordnung von 270 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen im Folgejahr, insgesamt 1,4 Milliarden Euro in der gesamten restlichen Legislaturperiode, teilt sich in drei große Teile auf, die schon genannt wurden: in den Teil Daten – mit vielen Bestimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern –, den Teil Steuern und den Teil Sozialabgaben. Eine Thematik, die zu viel Diskussion geführt hat, möchte ich noch einmal besonders ansprechen, das ist die Änderung im Insolvenzrecht. Wir schlagen mit dieser Gesetzesinitiative vor, dass in Insolvenzprozessen hinsichtlich bestimmter Steuern die Anfechtungsmöglichkeit herausgenommen wird, also die Zahlungen an Finanzämter und Sozialversicherungsträger anfechtungsfest werden; nicht alles, sondern nur teilweise. Warum finden wir das richtig? – Wir finden es richtig, weil es okay ist, zu differenzieren: Unternehmen können sich aussuchen, ob sie kontrahieren, sie können entscheiden, ob sie ein bestimmtes Risiko eingehen – der Staat, die Sozialversicherungsträger können das in diesen Bereichen nicht. Ich finde, es ist eine gerechtfertigte Differenzierung, die wir da vornehmen. Ich möchte abschließen, indem ich noch einmal zum Wesentlichen zurückkomme: Betrugsbekämpfung schafft Vertrauen. Betrugsbekämpfung schafft Vertrauen in unsere Systeme, in unseren Staat, in unsere Prozesse. Steuerehrlichkeit schützt vor Steuererhöhung, und Steuererleichterungen wollen wir alle. – Besten Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Hohes Präsidium! Es wurde schon sehr vieles von den Vorrednern gesagt, ich möchte Ihre Lebenszeit nicht vergeuden. – Vorsicht da drüben mit solchen Zwischenrufen! Prinzipiell sind Themen wie dieses etwas, dem sich auch die Freiheitliche Partei nicht verschließen kann. Man kann als Freiheitlicher nur für Gerechtigkeit und Fairness sein und für diejenigen, die sich bemühen, den Wettbewerb als Unternehmer redlich zu bestreiten, dementsprechend stimmen wir hier drei von vier Punkten zu; wir haben das bereits gesagt. Ich möchte betonen, dass damit auch Ihre Erzählung nicht stimmt, dass man mit uns vielleicht gar keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringen könnte. Wenn man sich im Energiebereich ein bisschen mehr bemühen würde, wäre vielleicht auch dort eine Zweidrittelmehrheit möglich, sage ich nur dazu.

… Mir ist es wichtig, festzuhalten, warum wir einem Punkt nicht zustimmen, es geht um die Änderungen im Insolvenzrecht, die Kollege Hofer gerade angesprochen hat. Es gibt da einen Aspekt, der eigentlich vonseiten der Masseverwalter kommt: Wie steht es um das Thema Fortführung? Wenn du ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen willst, dann bist du als Masseverwalter um jeden Euro froh, damit du dieses Kapital, die finanzielle Grundlage aufbringen kannst, damit du die Berechtigung hast, das Unternehmen fortzuführen. Da haben wir massive Interventionen und Anfragen vom KSV und von der Anwaltskammer bekommen, und darauf haben wir hingewiesen. Diese Bestimmungen hätte man vielleicht auch herausnehmen können, aber es herrscht jetzt wohl das Diktat der leeren Kassen. Ich glaube, es geht da um 20, 30 Millionen Euro pro Jahr aus diesen Insolvenzverfahren – auf die hätte man wahrscheinlich verzichten können. Wir halten also fest: Wir sehen die Änderungen über weite Strecken positiv, vor allem dort, wo der Datenaustausch notwendig ist, um Betrug effizient bekämpfen zu können, und stimmen über weite Strecken zu. Beim zweiten Punkt werden wir uns aus den genannten und anderen Gründen verschließen. – Herzlichen Dank. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Leider muss ich die Party sozusagen etwas crashen …

… denn ich habe schon das Gefühl, dass das Betrugsbekämpfungspaket wieder ein recht gutes Beispiel ist, um zu zeigen, dass die großen Ankündigungen der Bundesregierung nicht ganz mit der konkreten Umsetzung zusammenpassen. Ganz konkret muss ich auch sagen, wir Grüne haben sehr viel Hoffnung in das Betrugsbekämpfungspaket gesetzt; die ist aber leider nicht gänzlich erfüllt worden. Ich möchte da vor allem Vizekanzler Babler beim Wort nehmen; er hat ja bereits Mitte des Jahres angekündigt, dass dieses Betrugsbekämpfungspaket den großen Beitrag der sogenannten breiten Schultern bringen soll. Wenn man sich die Details des Pakets aber anschaut, dann sieht man, dass neben den neuen Steuerregelungen bei der Vermietung von Luxusimmobilien das Paket tatsächlich ein ziemlich bunter Strauß von insgesamt wahrscheinlich 30 Einzelmaßnahmen ist. Das neue Reglement für die Luxusimmobilien ist zwar gut, aber – das haben wir auch im Ausschuss analysiert – die Regierung hat es schon verabsäumt, gleich auch möglichem Missbrauch vorzubeugen. Die neuen Regeln sind, glaube ich, relativ leicht zu umgehen, und ich sehe schon den zukünftigen Nationalrat, wie er genau dieses Gesetz wieder anpassen muss. Der nächste Punkt: Vizekanzler Babler hat vor zwei Wochen verkündet – das Paket hat ja er präsentiert und nicht der Finanzminister, das war auch ein bisschen irritierend –, die Benko-Methoden seien damit abgeschafft. Fakt ist, die schändlichen Bilanztricks von Benko sind immer noch möglich, und die Bundesregierung lässt es weiter zu, dass sich die steuerehrlichen Unternehmer von den schwarzen Schafen veräppeln lassen müssen. Damit das aufhört, dass Unternehmer eben lieber Strafe zahlen, anstatt ehrlich zu bilanzieren, bringen wir heute einen Unselbständigen Entschließungsantrag ein: RN/49.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli , Kolleginnen und Kollegen betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“ Der Antragstext lautet wie folgt: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen vorzulegen, um Bilanzverschleierungen, wie von der Signa-Gruppe praktiziert, in Zukunft zu unterbinden.“ Wir laden Sie sehr herzlich ein, liebe Fraktionen der Bundesregierung, da können Sie gleich einmal zeigen, auf welche Seite Sie sich stellen (👏), auf die Seite der Ehrlichen oder auf die Seite jener, die ungehörig reich werden, indem Sie sich über die Regeln aller stellen. Nächster Punkt: Die Ankündigung – das haben wir jetzt ja auch gehört – bezieht sich auf 270 Millionen Euro Mehreinnahmen nächstes Jahr; bis 2029 sollen es insgesamt 1,44 Milliarden Euro sein. Diese Mehreinnahmen finden sich nicht in den mitgelieferten Zahlen, da kommt das Finanzministerium selber nur auf 762 Millionen Euro, der Rest ist eher nach dem Prinzip Hoffnung. Ich weiß schon, jetzt kann man sagen, man muss den Grünen nicht glauben, der Rechnungshof sagt aber dasselbe – Zitat –: „Die angeführten Beträge sind daher nach Ansicht des RH“ – Rechnungshofes –„nicht nachprüfbar bzw. nachvollziehbar dargestellt.“ Herr Finanzminister, wir hatten ja auch im Finanzausschuss letzte Woche eine lange Diskussion zu diesem Thema. Geendet hat das Ganze in einem sehr großen Durcheinander und Wirrwarr. Sie haben dann zugesagt, Sie senden dem Finanzausschuss eine detaillierte Aufschlüsselung der Zahlen. Diese Zahlen sind Sie bis heute schuldig. Ich muss dann leider davon ausgehen, dass die Berechnungen nicht geliefert werden können oder wollen – beides ist schlecht.

… Bei einem Punkt, und da bin ich sehr froh, sind Sie uns aber entgegengekommen: Wir haben im Finanzausschuss noch besonders kritisiert, dass zwar mehr Kontrollen vom Finanzamt geplant sind, aber die personellen Ressourcen dafür im Gesetz nicht vorgesehen waren. Wir konnten immerhin diesen Mangel in Verhandlungen beheben, und wir Grüne sind auch recht dankbar, dass wir da eine Einigung mit den Fraktionen der Bundesregierung finden konnten, sodass es 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrollen geben wird. Dazu bringe ich auch gleich einen Unselbständigen Entschließungsantrag ein: RN/49.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger , Kai Jan Krainer , MMag. Markus Hofer , Mag. Nina Tomaselli , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Betrugsbekämpfungsgesetze 2025“ Der Antragstext lautet wie folgt: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, durch Umschichtungen im Rahmen von Personalplan und Budget des Bundesministeriums für Finanzen für die Betrugsbekämpfung 30 zusätzliche VBÄ für die abgaben- und finanzstrafrechtlichen Kontroll- und Prüfungstätigkeiten des Finanzamts Österreich, des Finanzamt für Großbetriebe und des Amts für Betrugsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.“ Wir haben es heute bereits gehört: Transparenz, Effizienz und Rechtsgleichheit sind zentrale Grundsätze für eine funktionierende Steuerpolitik. Der Staat kann nur dann wirksam seine Aufgaben erfüllen, wenn auch die Beträge und die Steuern dafür geleistet werden. In diesem Sinne: Das Paket geht absolut in die richtige Richtung. Wir Grünen werden deshalb fast allem zustimmen, aber, Herr Finanzminister, das muss man auch ganz klar sagen: Hausaufgaben sind da trotzdem noch zu erledigen. – Danke schön. (👏) 12.46 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/49.3 schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen! (155/UEA) RN/49.4 Umsetzung der Betrugsbekämpfungsgesetze 2025 (156/UEA) Präsident Peter Haubner : Die beiden von der Frau Kollegin verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit mit in Verhandlung. Als Nächster hat sich jetzt der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Das Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Vielfältiges mit vielen Teilbereichen. Dem Teil Daten werden wir zustimmen, weil es einfach wichtig ist, Maßnahmen gegen Steuerverschiebung, unerwünschte Steuervermeidung oder Steuerbetrug zu setzen. Anpassungen bei den Finanzkonten, Meldestandards bei den Finanzkonten für digitale Finanzprodukte, elektronisches Geld oder Kryptowerte, sind auch ganz, ganz wichtig. Auch die Bekämpfung von Sozialbetrug ist uns Freiheitlichen ein großes Anliegen. Der Teil Betrugsbekämpfungsgesetz Sozialabgaben findet auch unsere Zustimmung. Gerade da gibt es im Rahmen von Scheinunternehmen sehr oft Betrügereien: dass die Betriebe sich bei der SVS, bei der Sozialversicherung der Selbstständigen, anmelden, keine Beiträge abliefern, aber sehr wohl Leistungen daraus beziehen. Der Teil Betrugsbekämpfungsgesetz Steuern wird von uns abgelehnt. Es gibt einige Gründe dafür, zum einen – und das irritiert mich persönlich ein bisschen – das Durchbrechen des Wiederholungsverbotes. Herr Minister, vor Kurzem erst wurde hier herinnen beschlossen, dass man, um Betriebsübergebern beziehungsweise Nachfolgern Rechtssicherheit zu geben, freiwillig Prüfungen beantragen soll, um dann dem Übernehmer die Sicherheit zu geben, dass er hinterher nicht mehr geprüft wird. – Damit wird aus meiner Sicht diese Sicherheit genommen, und ich glaube, das alleine ist ein Punkt, warum das Gesetz noch einmal zu überarbeiten wäre. Ein weiterer Punkt ist das Klarstellen von Ergänzungen im Bereich der Cofag, und da haben wir Freiheitliche eine klare Meinung: Solange die undurchschaubaren Beschaffungsvorgänge in der Coronazeit nicht aufgeklärt wurden – man nicht weiß, wer die ganzen Masken geliefert hat, warum diejenigen zu den Aufträgen gekommen sind, wer von wem welche Aufträge zu welchen Bedingungen bekommen hat, zu welchen Ausschreibungs- und Vergabekriterien –, solange offen ist, wer die überbordenden Bestellungen bei den Impfdosen vorgenommen hat, was mit diesen Impfdosen passiert ist, so lange sind wir der Meinung, dass wir in diesem Bereich nicht die Unternehmer kontrollieren und kritisieren sollten, solange wir nicht wissen, was der Staat oder die staatlichen Organisationen in der Zeit getan haben. Wir Freiheitliche stehen für Betrugsbekämpfung im Bereich Steuern und Soziales. Wir sind aber dagegen, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu kriminalisieren. Bevor die undurchsichtigen und intransparenten Auftragsvergaben durch die damalige schwarz-grüne Regierung nicht aufgeklärt sind, sind wir dagegen, dass unsere Unternehmer und Bürger kriminalisiert werden. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Wir beraten heute die vorliegenden Betrugsbekämpfungsgesetze, und das gesamte Paket ist wirklich ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, um dort anzusetzen, wo die größten Ungerechtigkeiten entstehen: bei Sozialbetrug sowie bei komplizierten und verschachtelten Konstrukten, deren einziger Zweck es ist, dass einige sich ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen, denen alle anderen selbstverständlich nachkommen. Eine Angestellte in einem unselbstständigen Dienstverhältnis bekommt am Ende des Monats Steuern und Abgaben abgezogen. Sie bekommt dann aufs Bankkonto, was netto überbleibt. Bei Unternehmen, insbesondere bei großen Konzernen, funktioniert das oft anders. Da gibt es ganze Abteilungen oder Fremdfirmen, die nicht wenig Geld kosten, die allein dafür bezahlt werden und dafür da sind, Steuern zu optimieren, wie es so schön heißt. Da entstehen die verwirrendsten Firmengeflechte und Konzernstrukturen. Jemand vermietet sich selbst oder nahen Angehörigen Luxusimmobilien – wir haben vom Fall Benko gehört. Es wird mal rauf und mal runter bilanziert, so lange, bis die Steuern möglichst optimiert sind, also so, dass möglichst wenig Steuern bezahlt werden. Da gibt es legale Graubereiche und es gibt Steuerbetrug, also jene Fälle, wo die Grenze eindeutig überschritten wird. Bei beiden setzt dieses vorliegende Paket an und schafft Abhilfe. Durch bessere Datenverfügbarkeit, durch strengere Regeln werden Steuerschlupflöcher gestopft. In Summe, wir haben es gehört, sollen bis 2029 stolze 1,4 Milliarden Euro auf diesem Weg, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, an zusätzlichen Steuereinnahmen fließen. Das ist wichtig und richtig so! (👏 SPÖ) 1,4 Milliarden Euro; allein nächstes Jahr, 2026, werden 270 Millionen Euro erwartet, und als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Diese Mehreinnahmen brauchen wir ganz dringend. Wir brauchen sie in der Pflege, in der Bildung, für Gesundheit, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in Beschäftigung hält und ihnen neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Ein funktionstüchtiger, ein starker Staat ist einer, der seine Bürgerinnen und Bürger ermächtigt, der Chancen eröffnet, der Menschen ermächtigt. Das braucht natürlich Einnahmen, das passiert nicht von selbst, und dazu brauchen wir eben alle, die nach ihren Möglichkeiten besteuert werden und einen gerechten Beitrag zu leisten haben. (👏 SPÖ) Wenn wir wollen, dass Österreich ein Land ist, in dem Arbeit zählt, in dem Leistung zählt, in dem ehrliche, redliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht für dumm verkauft fühlen, dann ist es wichtig, dass wir heute diesem Paket mit großer Mehrheit zustimmen. Es ist gut, zu hören, dass auch die Oppositionsparteien vielen dieser Bereiche zustimmen. Das Paket verdient einfach eine breite Mehrheit, im Interesse aller, die sich an Regeln halten, und gegen die Interessen jener, die glauben, sich ihre eigenen Regeln machen zu können. Ich möchte mich abschließend wirklich beim Finanzminister – ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) bei Ihnen, bei dir – bedanken, es ist wirklich Tolles gelungen, und ich danke auch allen Beteiligten, auch den vielen Experten und Expertinnen in deinem Ministerium. Es ist ein guter Tag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Feuerwehrkameraden! Wir beraten heute auch eine Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes, und genau diese Debatte ist für mich auch wieder Anlass, ein Thema erneut aufzugreifen, das mir und vor allem unseren Feuerwehren am Herzen liegt: die automatische NoVa-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Derzeit ist es so, dass bei der Anschaffung von einigen Feuerwehrfahrzeugen, zum Beispiel auch Kommandofahrzeugen, die Normverbrauchsabgabe zuerst bezahlt werden muss, und dann beginnt der Spießrutenlauf: Anträge, Prüfungen, Warten auf die Rückerstattung. Das trifft die Gemeinden und die Feuerwehren gleichermaßen und bindet Zeit, Geld und personelle Ressourcen, sowohl bei den Feuerwehren als auch im Finanzministerium. Die FPÖ hat dieses Thema bereits vor sechs Monaten aufgegriffen und einen Antrag auf automatische NoVa-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge gestellt, um genau diese Ehrenamtlichen und unsere Gemeinden von unnötiger Bürokratie und von einer unnötigen Vorfinanzierung zu entlasten. Umso mehr freut es mich, dass ich heute einen überparteilichen Antrag einbringen kann, der genau diese unnötige Bürokratie für unsere Feuerwehren beseitigen wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt der Vereinfachung und vor allem eine spürbare Entlastung und ein großer Erfolg für unsere freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden. Im Rahmen dieses überparteilichen Antrages ist auch festgelegt, dass die Bundesregierung die Neuregelung so im Gesetz zu verankern hat, dass sie spätestens mit 1.1.2027 in Kraft tritt, aber, Herr Finanzminister, ich hoffe, wir schaffen das vielleicht auch ein bisschen zeitiger. Künftig soll nämlich dort, wo klar ist, dass ein Fahrzeug als Feuerwehrfahrzeug zugelassen wird, die NoVa gar nicht erst eingehoben werden. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: RN/53.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Automatische NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine direkte Befreiung von der NoVa beim Kauf für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr spätestens ab 1. Jänner 2027 ermöglicht wird.“ Ich hoffe, dass wir diesen Weg der Vernunft gemeinsam weitergehen und auch in Zukunft weitere Maßnahmen beschließen, die unsere freiwilligen Feuerwehren und andere Blaulichtorganisationen stärken und entlasten und mit denen wir ihnen auch gemeinsam zeigen: Danke für euren Einsatz, wir stehen hinter euch! (👏 FPÖ) 13.03 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/53.2 Automatische NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren (157/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen zu Hause! Zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025: Es ist wirklich ein breites, umfassendes Gesetz im Sinne von Leistung, Fairness und Verantwortung für die Menschen in Österreich – genau die Grundsätze, die wir als Volkspartei auch dementsprechend vertreten. Es umfasst drei Bereiche. Der erste Bereich ist der Bereich der Sozialabgaben, und da setzen wir ein klares Zeichen, um Scheinunternehmen, Missbrauch aber auch organisiertem Sozialbetrug sozusagen keinen Platz in Österreich zu lassen. Es ist ein gutes Paket, mit dem wir konsequent hinsehen und den Sozialmissbrauch quasi eindämmen, zum Schutz unserer Steuerzahler und im Sinne der Fairness für die Menschen in Österreich. Der zweite Bereich ist der Datenteil, in dem es um Kryptowährungen geht, womit wir eine etwas bessere Ordnung in einem digitalen Bereich schaffen, der viel zu lange beinahe ungeregelt war. Da geht es um Transparenz, um Meldungen, aber auch um Besteuerung. Das gehört in einem modernen Rechtsstaat dazu, und es ist sehr erfreulich, dass es da auch einen automatischen Informationsaustausch gibt. Der dritte Bereich ist der Bereich der Steuern. Es ist bereits angesprochen worden: Damit schaffen wir für Luxusimmobilien den Vorsteuerabzug ab und schließen sogenannte Schlupflöcher. Und einen Bereich haben wir noch: Im internationalen Bereich schaffen wir einen Steuersatz von 15 Prozent bei der Körperschaftsteuer. Damit schaffen wir fairere Wettbewerbsbedingungen. Es ist ein Schutz für unsere heimischen Betriebe und es schafft auch Steuergerechtigkeit im internationalen Umfeld. Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt noch auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von Kollegen Thau eingehen, da geht es um die automatische NoVa-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge. Ich darf festhalten, dass aktuell zwei Drittel, also rund zwei Drittel, der Feuerwehrfahrzeuge – da geht es um Löschfahrzeuge, Lkws, die größeren – von Haus aus schon NoVa-befreit sind, aber es gibt den Bereich der B-Klasse-Fahrzeuge, in dem es um Kommandofahrzeuge, um Mannschaftstransportfahrzeuge geht und in dem das über Rückvergütung stattfindet. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hohen Haus einig, dass wir, so wie wir es in der Vergangenheit bereits gemacht und Verbesserungen und Unterstützungsmaßnahmen für die freiwilligen Feuerwehren umgesetzt haben, auch da gemeinsam daran arbeiten, Verbesserungen herbeizuführen. Eines muss ganz klar geregelt sein: dass es besser und einfacher und nicht komplizierter wird – weil bei der Beschaffung von solchen Fahrzeugen oft am Anfang noch nicht klar ist, ob es Feuerwehrfahrzeuge sind oder nicht. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg zusammengebracht haben, und ich freue mich auch auf die Diskussion in der Zukunft, dass wir im Feuerwehrwesen auch etwas einfacher und besser machen. Herr Finanzminister, auch an Sie Danke, ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich bitte natürlich um breite Zustimmung zum Betrugsbekämpfungsgesetz. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Vielleicht einmal vorweg: Ich habe natürlich absolutes Verständnis für die Bürger da draußen, die sich gerne niedrige Steuern wünschen, die gerne weniger Steuern zahlen und die gerne einen schlanken Staat hätten. – Das ist das eine. (👏 ÖVP, NEOS) Es ist aber auch völlig klar, dass es nicht sein kann, dass sich Einzelne herausnehmen, illegal weniger zu zahlen, zu betrügen, und damit für eine Ungerechtigkeit sorgen, nämlich genau denen gegenüber, die ehrlich sind und die ihre Steuern zahlen. (👏 ÖVP, NEOS) Wir beschließen heute ein großes Paket mit mehreren Teilen, und ich möchte insbesondere – wie auch einige meiner Vorredner – auf den Datenteil eingehen, nämlich auf die DAC8-Richtlinie. Das ist eben genau die Umsetzung dieser Richtlinie, die sich mit der Meldepflicht von Kryptodienstleistern an die Finanz beschäftigt. Wien ist ja mittlerweile ein absolutes Erfolgsmodell. Es ist ein Hub für Kryptodienstleister, für weltweite Kryptobörsen geworden, die ihre Europazentrale hier in Wien aufgeschlagen haben, um ihre Dienstleistungen in Europa anzubieten, weil sie unter der Mica-Richtlinie reguliert werden. Ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der FMA, die so hervorragende Arbeit geleistet haben, dass mehr und mehr dieser Kryptodienstleister nach Wien kommen, weil sie hier ein solides Regulierungsregime vorfinden. (👏 ÖVP, NEOS) Das schafft sehr wertvolle Arbeitsplätze, das schafft Steuern, das schafft Umsätze, und das ist gut für Wien und für ganz Österreich. Genau mit dieser Kombination aus der Mica-Regulierung und der neuen DAC8-Regulierung schaffen wir ein solides und transparentes Regelwerk, das uns da hilft. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Mir wäre es auch lieber, wenn wir bei der Kryptobesteuerung ein moderneres Framework in Österreich hätten, wenn wir Kryptowerte wie Gold mit einer Behaltefrist, mit einer Bagatellgrenze behandeln würden. Das ist aber halt nicht so. Das entbindet uns aber nicht davon, ein solides und vor allem auch handhabbares Melderegime umzusetzen, um die Rechtssicherheit zu schaffen, damit auch Kryptos aus diesem Graubereich rauszuholen und das Vertrauen und die Akzeptanz zu erhöhen. – Vielen Dank dafür. (👏 NEOS) Einen kurzen Satz noch an Kollegin Tomaselli zum Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam hier beschließen: Sie haben richtigerweise von 30 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten gesprochen, die für die Betrugsbekämpfung eingesetzt werden. Ich möchte nur klarstellen: Es geht darum, eine Umschichtung im Rahmen der Personal- und Budgetplanung zu machen, um zwar 30 zusätzliche Vollzeitäquivalente in die Betrugsbekämpfung zu bringen, aber das sind nicht 30 neue Beamte, die wir einstellen. Es ist einfach nur eine Umschichtung von Beamten, die jetzt eine andere Tätigkeit machen und nachher in der Betrugsbekämpfung tätig sind. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Betrugsbekämpfungspaket ist vielfach angekündigt worden und jetzt endlich da – vielen Dank dafür. Inhaltlich gibt es wenig einzuwenden. Es ist einiges erwähnt worden, vom Ende des Vorsteuerabzuges für Luxusimmobilien bis hin zu dieser erweiterten Auftraggeberhaftung im Baubereich oder auch den Meldepflichten für Kryptodienstleister. Ich finde auch positiv, dass das Paket jetzt noch beschlossen werden kann und damit ab 1.1. wesentliche Teile davon in Kraft treten können. Aber, erstens: Nina Tomaselli hat das schon gesagt – das unterstütze ich –, und Sie wissen das auch, was Andi Babler, der Vizekanzler, angekündigt hat, nämlich dass das der ganz große Beitrag der breiten Schultern sein sollte, auf den wir alle schon gewartet haben. Das ist natürlich nicht wahr. Das ist vielleicht noch bei den Luxusimmobilien so, aber ansonsten sind es eher so die mittelbreiten Schultern. Das Zweite ist, dass – wie viele Menschen in der Vorweihnachtszeit – am Ende auch die Regierung noch ein bisschen in Stress gekommen ist, um diesen Gesetzentwurf noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen, und da hat man ein bisschen hudeln müssen. Bei diesem Hudeln hat man eine Maßnahme – da geht es um diese Exportvergütung bei der NoVA – so verhunzt, dass man sie dann wieder zur Hälfte hat rausnehmen müssen, und jetzt fehlen 20 Millionen Euro, die eigentlich für das Budget vorgesehen wären. Da könnte man sagen, 20 Millionen Euro sind nicht so viel, aber es fügt sich halt in ein größeres Bild ein, dass das gesamte Betrugsbekämpfungspaket abgibt. Da ist ja von der Regierung vorgesehen gewesen, über die nächsten Jahre 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen zu generieren. Die Regierung selbst gibt zu, dass mit diesem Paket jetzt nur ungefähr die Hälfte davon realisiert werden kann. Beim Rest – auch das ist schon ausgeführt worden – hat auch der Rechnungshof seine Zweifel, wie das zustande kommen kann. Das wiederum fügt sich in das größere Bild der Sparmaßnahmen insgesamt ein. Wenn ich da ein paar Beispiele liefern darf: Das eine und für mich besorgniserregendste ist, dass in Ihrem Stabilitätsplan vorgesehen ist, dass Länder und Gemeinden ihr Defizit von 5 Milliarden Euro bis 2029 auf ungefähr 1 Milliarde Euro, 1,1 Milliarden Euro reduzieren, und Sie jetzt aber bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt eingeknickt sind, und die Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Schulden machen dürfen als bisher. Das heißt – wenn die diesen Rahmen wirklich ausschöpfen –, dass der Bund in den nächsten Jahren 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich an Einsparungen machen muss. Und das geht so weiter: Das betrifft die Fördertaskforce, die nächstes Jahr 150 Millionen Euro anliefern soll, aber erst gegen Mitte des Jahres überhaupt Ergebnisse liefern muss – da ist das halbe Jahr schon vorbei. Das betrifft die Beteiligungstaskforce, wo nicht nur unklar ist, wie die 600 Millionen Euro zustande kommen sollen, sondern auch unklar ist, was das überhaupt für Einsparungen sein können, denn Förderkürzungen können es nicht sein, die sind schon woanders verbucht. Es kann auch keine Ausschüttung sein, weil die auch schon separat verbucht sind. Der Herr Bundeskanzler will jetzt noch einmal extra eine Einmalausschüttung von 500 Millionen Euro aus den Beteiligungen für die Senkung von Energiepreisen. Was bleibt dann also noch für die Beteiligungstaskforce über? Das ist schon ein relativ großes Fragezeichen. Letztes Beispiel in dieser Reihe ist die Abschaffung der kalten Progression. Die soll ja jetzt nur teilvergütet werden. Das beschließen wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt beim Abgabenänderungsgesetz. Das ist so, dass die Lohnabschlüsse jetzt alle so niedrig sind, dass diese 440 Millionen Euro, die der Finanzminister an zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen vorgesehen hat, einfach komplett flachfallen werden. Die wird es nicht geben. Das ergibt in Summe das Bild, dass von diesen angekündigten Sparvorhaben halt sehr viele nicht das liefern werden, was vorgesehen ist. Das finde ich jetzt noch nicht verwerflich, weil es eine sehr schwierige Aufgabe ist – ich habe ein großes Verständnis dafür, dass da auch Lücken entstehen –, aber die Regierung sollte diese Lücken transparent machen und nicht so tun, als ginge sich das alles irgendwie aus. Da gibt es offensichtlich einen Spalt zwischen dem, was man sich vornimmt, und dem, was man sozusagen umsetzt. Wenn man das nicht transparent macht, dann gibt es die große Gefahr – das befürchte ich heute –, dass eines Tages von heute auf morgen ein neues Sparpaket daherkommt. Das ist auch der Grund, warum diese Lücke zwischen Plan und Umsetzung auch für Sie, meine Damen und Herren, höchste Relevanz hat. Wir wissen, was passiert, wenn sich die Dinge nicht ausgehen: Dann gibt es typischerweise keinen Beitrag der besonders breiten Schultern, sondern den Beitrag der breiten Masse, und deshalb: Vorsicht vor der Lücke! (👏)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zusammenhang zwischen der Normverbrauchsabgabe und den Feuerwehren ist ja nicht gleich sofort ersichtlich. Ich möchte aber zunächst, bevor ich darauf eingehe, generell auf die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich eingehen, denn ich glaube – und ich bin davon sogar sehr überzeugt –, dass viele Länder in Europa und der ganzen Welt sehr neidisch auf das dichte Netz der Feuerwehren in Österreich blicken. Das bestätigen auch die Zahlen und Fakten. Nur eines vielleicht: Wir sind die Nummer eins europaweit, wenn es um die kürzeste Zeit zwischen Alarmierung und Einsatz geht. 355 000 Menschen sind Mitglieder in insgesamt 4 767 Feuerwehren. Davon sind 258 000 auch aktiv im Einsatz für ihre Mitmenschen. 99 Prozent, und das ist das Wesentliche, üben diese Tätigkeit im Dienste der Bevölkerung ehrenamtlich und freiwillig aus, das heißt ohne Bezahlung. Generell sind Feuerwehren ja längst nicht mehr nur bei Brandeinsätzen tätig, wie es vielleicht vom Namen her anmuten würde, sondern die technischen Einsätze, wie bei Verkehrsunfällen, oder auch die Katastrophenschutzeinsätze nehmen in der Einsatzstatistik mittlerweile deutlich überhand. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen der Feuerwehren konnte zum Beispiel bei den Hochwässern der letzten Jahre viel Schlimmeres verhindert werden. Ich glaube, dafür müssen wir dankbar sein, und daher sollten wir uns auch für ihre Interessen einsetzen. (👏 ÖVP, SPÖ) Als Bürgermeister weiß ich aus erster Hand, wie unverzichtbar eine freiwillige Feuerwehr für eine Gemeinde ist. Daher ist es unsere Aufgabe, als Gesetzgeber und auch seitens der Gemeindevertretungen bestmögliche Rahmenbedingungen für ein professionelles Arbeiten zu schaffen, und dazu gehört natürlich die Unterstützung, wenn es um moderne Feuerwehrhäuser, um neue Geräte, aber eben auch um Fahrzeuge geht. Das ist jetzt der Punkt betreffend die Normverbrauchsabgabe: Der Großteil der Feuerwehrfahrzeuge ist bereits von der NoVA befreit. Für einzelne, wie Kommando- oder Mannschaftsfahrzeuge, muss die NoVA – bis dato zumindest – beim Kauf aber zunächst an den Fahrzeughändler entrichtet werden, und erst nach der Zulassung als Feuerwehrfahrzeug kann man sich die NoVA wieder zurückholen. Warum? – Der Hintergrund für diese Regelung war, dass ein klassisches Mannschaftsfahrzeug nichts anderes ist als ein Transportbus, ein Kleinbus, der in der Praxis quasi nackt gekauft wird und anschließend von Fachleuten für die Zwecke der Feuerwehr umgebaut wird. Genauso war es etwa vor ein bis zwei Jahren bei der Feuerwehr in meiner Gemeinde. Theoretisch könnte es aber sein – und das ist der Punkt –, dass sich eine Person beim Kauf als Vertreter einer Feuerwehr ausgibt, ohne dies tatsächlich zu sein, und sich bei einer sofortigen NoVA-Befreiung somit die Steuer erspart hätte. Im Rahmen unserer Entbürokratisierungsoffensive vereinfachen wir das jetzt aber im Sinne der Feuerwehren und auch im Sinne der Gemeinden, die ja oftmals diese Käufe für die Feuerwehren übernehmen. Künftig wird das Geld also nicht mehr im Kreis geschickt – vom Käufer zum Händler zum Finanzamt und wieder zurück –, sondern es wird eine möglichst bürokratielose Lösung geben, die für Vereinfachung sorgt und gleichzeitig auch vor Betrug schützt. – Da ist ein insgesamt sehr tolles Paket gelungen, Herr Finanzminister. Vielleicht noch kurz zu den Grünen, weil es jetzt dazu passt. Ich frage mich: Wo war eure Leistung bei der Betrugsbekämpfung? Wo war eure Leistung, wenn es ums Budget geht? Ich glaube, dieses Budgetchaos, das es jetzt zuletzt gegeben hat, war in erster Linie auch euch geschuldet. Ich würde da also ein bisschen aufpassen und hier den Mund nicht zu voll nehmen. (👏 SPÖ) Wir wollen unseren Feuerwehren die Arbeit nicht erschweren, wir wollen ihnen die Arbeit erleichtern. Danke nochmals, Herr Finanzminister, danke auch an alle Parteien hier im Parlament, die bei diesem Antrag mit dabei sind. Vor allem aber ein großes Dankeschön an alle Feuerwehrmitglieder draußen in Österreich, die sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, oftmals auch unter gefährlichen Bedingungen. Kommen Sie aber von Ihren Einsätzen wieder gut nach Hause! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Abgabenänderungsgesetz für das Jahr 2025 werden, wenn wir es jetzt beschließen, 20 Bundesgesetze verändert, 17 Maßnahmen getroffen und ein Bündel an Verwaltungsvereinfachungen, eine Anpassung an die Digitalisierung, durch die wir alle jetzt nicht nur in Österreich, sondern auch international gefordert sind und mithalten müssen, umgesetzt und weiters eben mehr Rechtssicherheit geschaffen. Es hat eine Reihe von Höchstgerichtsentscheidungen gegeben, die in der Verwaltungspraxis für Unsicherheit gesorgt haben, und diese Unsicherheit werden beseitigt und wir gehen einen Schritt mehr in Richtung Steuergerechtigkeit. (👏 SPÖ) Einen Punkt möchte auch ich besonders hervorheben, nämlich die Änderung des Tabakmonopolgesetzes; das ist eine Anpassung und entsprechende Ausweitung des Tabaksteuergesetzes. Mein Vorredner hat es bereits ausgeführt: Na selbstverständlich sind erwachsene Menschen in diesem Land frei in ihren Entscheidungen zu rauchen oder Nikotinprodukte zu konsumieren oder auch nicht. – Ich denke, was ganz wichtig ist, hier zu betonen, ist: Die Ausweitung des Tabakmonopolgesetzes ist in erster Linie wirklich auch eine gesundheitspolitische Maßnahme – neben dem Effekt, dass es da auch Steuereinnahmen geben wird –: Überall dort, wo es unreguliert ist und nicht dem Monopolgesetz unterworfen ist, ist Missbrauch passiert, sind die Dosierungen unterschiedlich und gesundheitsschädigend. Das betrifft natürlich vor allem unsere jungen Bürgerinnen und Bürger besonders stark. Ich glaube, da liegt eine große Verantwortung – neben dem steuerpolitischen Effekt, der ja auch notwendig ist. Wir wissen, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, und da möchte ich Ihnen, Herr Minister, und auch dem Team im Finanzministerium und innerhalb der Finanzverwaltung meinen herzlichen Dank aussprechen, weil es wirklich eine Mammutaufgabe ist. Wir alle wissen, dass wir sparen sollen, wir wollen aber auch keine Erhöhung der Steuern haben. Und diesen Balanceakt so zu gestalten, dass es jene, die wirtschaftlich schwach gestellt sind, nicht schwächt, sondern diese in dieser schwierigen Zeit mitnimmt, und auf der anderen Seite aber auch wirklich zügig – und wir haben es gehört – auf Bundesebene mit einer guten Strategie und einem guten Weg heraus aus diesem desaströsen Zustand, mit dem wir derzeit konfrontiert sind, zu finden, das ist, denke ich, gelungen, und das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, Herr Finanzminister, ist ja sehr hoch. – Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. (👏 SPÖ) Einige Maßnahmen, die die Grunderwerbsteuer betreffen, werden ab April 2026 vorgenommen werden; 2027 wird zum Beispiel die Versicherungssteuer vollständig digital abgewickelt werden. Die Inflationsanpassung auf Basis der Abschaffung der kalten Progression – das ist auch sehr wichtig, denn das betrifft sehr, sehr viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land – wird im Einkommensteuergesetz verankert. Das Freiwilligenpauschale wird präzisiert, ebenso die Steuerbefreiung von Ausschüttungen körperschaftlich organisierter Agrargemeinschaften – gerade in meinem Bundesland Tirol ist das ein Riesenthema –, und Richtung Steuergerechtigkeit, denke ich, ist auch wichtig, zu erwähnen, dass Wertpapierübertragungen von ausländischen auf inländische Depots erleichtert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind nur einige Beispiele aus dem Paket, aus diesem wirklich großen Abgabenänderungsgesetz, und ich freue mich über die breite Zustimmung. In diesem Sinne auch eine weitere gute Zusammenarbeit! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf einleitend in Vertretung meines Kollegen Andreas Kühberger die HTL Kapfenberg bei uns sehr herzlich begrüßen. Da täte mich jetzt interessieren, wer von euch Raucher ist. Da könnten wir gleich eine Umfrage machen, aber das werden wir vielleicht später machen. Herzlich willkommen im Parlament! ( Allgemeiner Beifall. ) Wie meine Vorredner schon angesprochen haben, debattieren wir unter diesem Tagesordnungspunkt ein sehr umfangreiches Abgabenänderungsgesetz. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Novelle zum Tabakmonopolgesetz konzentrieren, weil ich persönlich der Meinung bin, dass das auch vom Ablauf her, wie hier quasi final eine Regierungsvorlage ins Parlament kommt, durchaus ein Vorzeigeprojekt ist. Ich möchte damit beginnen, darauf hinzuweisen, dass wir natürlich ein Regierungsprogramm haben. Alles, was wir uns in den nächsten Jahren vorgenommen haben, ist im Regierungsprogramm verankert, und da haben wir auch gesagt, wir wollen gerne das Tabakmonopolgesetz modernisieren, wir wollen nikotinhaltige Produkte in die Monopolverwaltung aufnehmen. Wir haben auch explizit angeführt – das haben auch schon Vorredner angesprochen –, dass wir insbesondere auch die Trafikantinnen und Trafikanten stärken wollen. Ich bin auch persönlich sehr davon überzeugt, das ist eines der wichtigsten Projekte, das wir in der Zweiten Republik haben – es ist schon angesprochen worden –: Mehr als die Hälfte der Trafikantinnen und Trafikanten sind Menschen mit Behinderung. Denen wird damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – das ist ein Aspekt, der mir persönlich insgesamt sehr, sehr wichtig ist. Wir brauchen Konsolidierung im Budgethaushalt. Das kann man negieren oder nicht, wir stellen uns jedenfalls dieser Verantwortung. All das wurde schon im Regierungsprogramm definiert. Ich darf hier festhalten, dass jetzt endgültig die Regierungsvorlagen auf dem Tisch liegen, damit wir auch diese Ziele entsprechend umsetzen können. Insofern möchte ich auch sagen, es ist ein Vorzeigeprojekt, denn wenn man sich diese Prozesse dahinter anschaut, stellt man schon fest, dass hier sehr viele unterschiedliche Interessen zusammenkommen, die es auszutarieren gilt. Es gibt die Industrie, die natürlich Tabakerzeugnisse auf den Markt bringen will, es gibt die Trafikanten, die haben wir schon angesprochen, es gibt den Herrn Finanzminister, der einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung braucht – wir alle natürlich gemeinsam, nicht nur der Herr Finanzminister. Wir haben auch gesundheitliche Interessen, es geht auch um Nichtraucherschutz, es geht um Jugendschutz. Da kommt dann sehr stark auch das neue Nichtraucherschutzgesetz zum Tragen, das wir ja auch auf der Tagesordnung haben, das auch indirekt in diese Gesetzesnovelle hineinspielt. E-Liquids für den Einmalgebrauch werden verboten. Andererseits haben wir auch Verwaltungsvereinfachungen geschaffen. Das heißt, neuartige Nikotinprodukte werden zukünftig einfacher zugelassen werden. Was will ich damit sagen? – So eine Regierungsvorlage ist ein Gesamtkunstwerk, und wenn es gelingt, unterschiedliche Interessen auszugleichen, wenn es gelingt, das Gesamte im Blickfeld zu haben – die Budgetkonsolidierung, der Gesundheitsschutz, die Interessen der Trafikanten –, dann bin ich davon überzeugt, das ist ein gutes Gesetz. Ich darf allen wirklich danken, die in vielen, vielen Diskussionen diese Interessen ausgeglichen haben. So stelle ich mir Politik vor: immer das Ganze im Blick haben und am Ende des Tages ein gutes Ergebnis bringen. – Vielen Dank für die Diskussion. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Mit dem Abgabenänderungsgesetz regeln wir einen Markt neu, der sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Ich glaube, jeder von uns hat das gesehen, was im Nikotin- und Tabakbereich im Zusammenhang mit neuen Produkten, mit Ersatzprodukten geschehen ist, und jeder, der selbst Kinder im Teenageralter hat und mitbekommen hat, was da auch an den Schulen geschehen ist und betrieben worden ist, weiß, dass dieses Nachziehen des Gesetzes absolut notwendig war und es jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Der Verbraucherschutz, der Jugendschutz, der Nichtraucherschutz stehen und werden immer im zentralen Interesse dieser Gesetzgebung stehen, aber ich möchte meine Aufmerksamkeit auch auf zwei andere Aspekte richten, die, glaube ich, zeigen, wie gut die Balance zwischen den verschiedenen Interessen gelungen ist. In dieser Diskussion war uns auch wichtig, wie wir einerseits die Trafikanten und Trafikantinnen, aber auch andere Unternehmerinnen und Unternehmer schützen. Es ist uns gelungen: Mit den neuen Produkten sind auch neue Geschäftsmodelle, neue Unternehmen, neue Shops entstanden. Wir haben Übergangslösungen und Lizenzlösungen gefunden, die es diesen erlaubt, im Geschäft zu bleiben und langfristige Übergangsregelungen zu haben. Ich erwähne das auch deswegen hier, weil das in dem, was medial bisher zu diesem Gesetzesvorhaben geschrieben worden ist, sehr verkürzt und zum Teil falsch dargestellt wird. Wir als NEOS stehen dafür, dass das Unternehmertum geschützt und unterstützt werden muss. Das ist hier in einem Gleichklang mit den Interessen, die wir zum Nichtraucherschutz haben, gut gelungen. Das Zweite ist, dass wir in Österreich ein Vorzeigemodell der Inklusion mit den Trafikantinnen und Trafikanten haben, dass wir es geschafft haben, ganz klar zu zeigen, dass Unternehmertum, Selbstständigsein nicht im Widerspruch damit steht, selbst eine Beeinträchtigung zu haben. Wir schaffen es hier, dieses Inklusionsmodell weiter auszubauen und zu bestärken. Ich möchte damit schließen, dass wir in dem gesamten Paket natürlich auch das Interesse hatten, unsere budgetären Notwendigkeiten zu bedenken, und dass wir es jetzt auch schaffen, dass Tabak, tabakähnliche Produkte in allem gleich behandelt werden und in ein Regime oder in ähnliche Regime geführt werden. Ich möchte mich deswegen zuletzt auch dafür aussprechen, dass wir auch in Zukunft neuartige Produkte, die es in anderen Ländern gibt, schnell auf den österreichischen Markt bringen, damit wir uns hier nicht mit Grauimporten und Parallelimporten selbst beschädigen. Ich bedanke mich für die intensive Diskussion, auch für die verschiedenen Stakeholder-Termine, die es dazu gegeben hat. Ich denke, es ist ein ausgewogener, die Interessen ausgleichender Gesetzentwurf. – Besten Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es gut, dass es dieses Jahr – wie jedes Jahr – auch wieder diese Jahressteuerlegistik gibt, ein technisches Paket mit vielen Klarstellungen im steuerrechtlichen Detail. Ein paar Dinge sind sehr positiv, zum Teil sieht es sogar die FPÖ positiv, nämlich die Aufnahme der Nicotine Pouches und der E-Liquids in die Tabaksteuer. Zum Teil sind sie jedenfalls steuerrechtlich sinnvoll, wie Änderungen bei der Gebäudeentnahme von Privatstiftungen und viele weitere Klarstellungen. Einen Punkt muss ich jedenfalls kritisieren – wenn auch das Gesetz da nichts dafür kann –: Das ist die Entscheidung der Bundesregierung, gerade das dritte Drittel bei der Abschaffung der kalten Progression einzusparen, das sogenannte soziale Drittel, mit dem wir erste Schritte zu einer Finanzierung einer Kindergrundsicherung gemacht haben, beispielsweise diese 60 Euro pro Monat und Kind für Alleinerziehende. Das ist bedauerlich. Im Gesetz werden jetzt die restlichen zwei Drittel umgesetzt. Man hätte da, glaube ich, eine sozial ausgewogenere Variante einer Einsparung treffen können. Ich möchte auch ausnahmsweise einmal etwas zum Prozess sagen: Dass die Regierung es geschafft hat, sich von diesem Gesetz überraschen zu lassen, das ja nicht irgendwie einer plötzlichen Krise geschuldet ist, sondern jedes Jahr rechtzeitig vor Neujahr quasi beschlossen werden muss, der Ausschuss verschoben werden muss, die Begutachtungsfrist auf drei Wochen verkürzt wird, dann kurz vor dem Ausschuss noch ein Abänderungsantrag reinkommt, mit dem die üblichen Fristen nicht eingehalten wurden, dann im Plenum noch einmal kurzfristig um 9 Uhr am Abend ein Abänderungsantrag reingekommen ist, das ist schon bedauerlich. (👏) Das war beim Betrugsbekämpfungsgesetz, finde ich, noch eher nachvollziehbar, denn das haben Sie ja sozusagen entwickeln müssen, aber in dem Fall habe ich wirklich kein Verständnis dafür. Deshalb werden wir jetzt auch diesem sehr kurzfristig reingekommenen Abänderungsantrag nicht zustimmen, weil wir das als keine seriöse Gesetzgebung betrachten. Dem Rest des Pakets werden wir zustimmen, weil es in der Mehrheit schon wesentliche Verbesserungen in der echten Welt bringen wird. – Vielen Dank. (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Abgeordnete hier im Plenum! Wir haben es schon gehört, wir diskutieren über das Abgabenänderungsgesetz. Wenn wir uns das anschauen, so ist das auf den ersten Blick recht technisch, aber unser Steuersystem wird dadurch fairer, moderner, und es bringt Klarheit in Bereichen, in denen das schon überfällig war. Es betrifft 20 Bundesgesetze, vom Einkommensteuergesetz bis hin zum Tabakmonopolgesetz. Ich möchte drei Schwerpunkte herausnehmen. Wir haben es schon gehört, einer betrifft moderne Regeln für neue Produkte. Ein Kern des Pakets ist eben die Modernisierung des Tabakmonopols. Warum ist das notwendig? – Notwendig ist es, weil der Markt sich im Laufe der Zeit einfach verändert hat. Junge Menschen kaufen heute nicht mehr nur die typischen Zigaretten, sondern sie kaufen auch andere Produkte wie Nikotinbeutel, E-Liquids und erhitzte Tabakprodukte. Es gibt strenge Regeln bei den klassischen Zigaretten, aber bei den anderen Produkten gibt es einen gewissen Graubereich. Das ist, glaube ich, auch nicht ganz fair gegenüber unseren Konsumenten und Konsumentinnen. Deshalb sollen jetzt gleiche Regeln entstehen – gleiche Steuer und auch der gleiche Jugendschutz in allen Bereichen. Wir schaffen ein Lizenzsystem für die E-Liquids, die Einbeziehung der Nikotinbeutel in das Tabakmonopol und ein klar geregeltes Vertriebsmodell. Zweitens: CBD- und Hanfprodukte. Diesbezüglich wächst eben auch der Markt. Manche fragen sich: Woher kommt das Produkt? Wer kontrolliert das? Welche Standards gelten da? Es soll so sein, dass diese Produkte ab 2029 ausschließlich in Trafiken verkauft werden können, denn das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt, und – wie wir schon von meinen Vorrednern gehört haben – es ist auch gut, die Trafiken zu unterstützen. Es gibt aber eine Übergangsfrist bis Ende 2028, damit es eben Planungssicherheit gibt. Drittens: noch weniger Papierkram, mehr Digitalisierung. Wir haben viele Verfahren, die noch aus einer Zeit sind, als der Aktenschrank König war. Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorne. Die Verfahren im Zusammenhang mit Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer und Gebühren werden digitalisiert. Das heißt für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Betriebe: weniger Papier, weniger Fehler und schnellere Verfahren. Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz bringt dort mehr Fairness, wo Schlupflöcher sind, es bringt uns dort Digitalisierung, wo Papier gestapelt wurde. Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Gesetz zu. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind jetzt zwei Tagesordnungspunkte, die gemeinsam debattiert werden. Ich werde nicht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait sprechen, sondern zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum IFI-Beitragsgesetz, das auch unverdächtig klingt. Worum geht es da im Wesentlichen? – Da geht es um die Beiträge, die die Republik Österreich an internationale Finanzierungsinstitutionen leistet, also im Wesentlichen auch um Beiträge, die unter dem Titel Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu subsumieren sind. Das sind – und jetzt halten Sie sich fest! – im Jahr 1,8 Milliarden Euro, 1 800 Millionen Euro. Das gibt mir jetzt Gelegenheit, die Brücke zum Herrn Finanzminister, der auch da ist, und zu dem, was im Laufe des Tages schon seitens der ÖVP im Hinblick auf den Aufschwung der Wirtschaft gesagt wurde, zu bauen. Es war ja heute Früh schon eine Marketingveranstaltung, wo Herr Generalsekretär Marchetti uns zu erklären versucht hat, wie die ÖVP, wie Sie gedenken, die Wirtschaft, die Sie im Übrigen in den letzten zehn Jahren dorthin gebracht haben, nämlich in den Keller der europäischen Rankings, auf die vorletzten und letzten Plätze, wieder in Schwung zu bringen. Ich habe es nicht ganz verstanden, da war außer Plattitüden und ein paar Beschimpfungen in Richtung FPÖ nichts Substanzielles dabei. Der Herr Finanzminister hat jetzt das Riesenproblem, das katastrophale Budget, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Grünen der Republik und damit dem österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Gemeinschaft hinterlassen haben, wieder einigermaßen zu sanieren. Er ist da sehr bemüht, aber positive Signale für die Wirtschaft im Sinne von Investitionsfreibeträgen oder ähnlichen Dingen, Energiekostensenkungen und so weiter kann ich nicht sehen, und ich kann auch ausgabenseitig nicht irgendwelche positiven Effekte sehen. Was ich hier sehe, ist: Sie fokussieren sich ausschließlich auf Erhöhungen, einnahmenseitig. (👏 FPÖ) Das mag jetzt vielleicht kurzfristig zu einem Liquiditätsüberschuss in Ihrem Börserl führen – das tut es auch, Sie haben ja mehr Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen als je zuvor –, das Problem ist aber: Sie haben die Ausgaben überhaupt nicht im Griff und werden weiterhin massive Budgetdefizite produzieren, die dann irgendwann einmal jemand zurückzahlen muss; und das wird nicht der Weihnachtsmann sein, das werden unsere Kinder und Kindeskinder sein. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik. (👏 FPÖ) Sie sind nicht in der Lage, das zu ändern, weil Sie in Ihrem alten System drinnen stecken; auch gibt es – ich bin ja auch schon länger im Parlament – natürlich Unterschiede beim Zugang zwischen der ÖVP und der SPÖ. Der Herr Finanzminister von der SPÖ hat nicht unbedingt den Ruf – und das ist auch durchaus legitim –, ein Wirtschaftsliberaler zu sein, sondern eher auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet zu sein. Und die linke Seite glaubt halt immer, wenn man aus den Leuten noch mehr und noch mehr rauspresst, dann wird man die Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort sanieren. Langfristig gesehen ist genau das Gegenteil der Fall, und ich werde jetzt ein Beispiel bringen. (👏 FPÖ) Was Sie hier so schön als Betrugsbekämpfung bezeichnen, bringt 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Eine Kollegin von der SPÖ hat auch schon gesagt, dass wir das ganz dringend für dieses und jenes brauchen. Glauben Sie wirklich, dass das den Standort und die Unternehmer und das unternehmerische Tätigsein stimuliert, dass das den Standort Österreich langfristig für die Unternehmen attraktiver macht? – Ich glaube das nicht, die Freiheitliche Partei glaubt das auch nicht, weil wir im Wesentlichen natürlich in einem Wettbewerb mit anderen Ländern leben, und je mehr wir aus unseren Unternehmen rauspressen und sie unter Druck setzen – und da zitiere ich auch Ihren Satz: die, die es sich leisten können, sollen zahlen; ich will aber nicht, dass wir die so lange auspressen –, umso schneller werden sich die, die sich jetzt noch etwas leisten können, dann nichts mehr leisten können. Genau das wird passieren, und dann werden auch die Steuereinnahmen nach unten gehen und der Wirtschaftsstandort wird seine Talfahrt fortsetzen. Im Übrigen passt das überhaupt nicht zu dem, was die ÖVP heute in der Früh gesagt hat: Die ÖVP, Herr Minister Hattmannsdorfer, will die Leistung wieder fördern. – Ich weiß nicht, das ist ja total kontraproduktiv. Das heißt, die Einnahmen sprudeln. Wir haben vorhin das Beispiel von Kollegen Schiefer gehört: Es sind wieder 20, 30 Millionen Euro aus Insolvenzverfahren, die der Staat abkassiert, was natürlich dazu führt, dass der Masseverwalter beziehungsweise der, der das fortführen soll, genau diese Liquidität nicht mehr zur Verfügung hat. Sie nehmen den Pensionisten die Pension, die ihnen zusteht, und pressen sich da noch einmal 300 Millionen Euro raus. Gleichzeitig – und jetzt bin ich bei der Entwicklungshilfe – retten wir die Welt und beschäftigen uns mit so ganz wichtigen Themen wie der „Förderung von Eigenständigkeit und Resilienz marginalisierter Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Norduganda und Ost-Ruanda“; das wird mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

… Ja sicher, für die Frau Brandstötter ist das wichtig.

… Sie als wirtschaftsliberale Partei sind dann auch für mehr Steuererhöhungen, oder was ist Ihre Lösung? …

… Oder: 1,2 Millionen Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Lesotho und Uganda. Ich will das jetzt nicht lächerlich machen, sondern es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Für uns Freiheitliche steht es nicht ganz oben auf der Liste der Prioritäten, sondern ziemlich weit unten. (👏 FPÖ) Für Sie steht das nach wie vor ganz weit oben, wie vom Weihnachtsmann werden 1,8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilt. Für uns Freiheitliche ist es ein Problem, dass wir 20 Milliarden Euro Defizit machen. Da müssen wir doch ausgabenseitig einmal ein bisschen hineingehen. Ich rede jetzt noch gar nicht davon, dass wir in der Bürokratie systemisch sparen. Wir verhandeln beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder so eine Absurdität von einer EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssen, mit der wieder Bürokratie ohne Ende produziert wird und Verfahren verzögert werden, weil dort drinsteht, dass wir NGOs selbst bei laufendem Verfahren noch ein Beschwerderecht geben müssen. Dazu kommen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt. Warum sage ich das? Wer ist die EU? – Das ist ja auch nicht der Himmel, sondern das sind wieder die gleichen Parteien, das sind die Europäische Volkspartei und, wenn sie sie für eine Mehrheit brauchen, die Sozialdemokraten. Die machen all diese Gesetze, und wir oder Sie von der Regierung stehen dann da und sagen: Wir wollen Bürokratie abbauen! – Merken Sie was? Das geht sich von der logischen Argumentation her nicht aus. Sie machen diese Gesetze, und uns in Wien erzählen Sie dann, Sie wollen Bürokratie abbauen. (👏 FPÖ) Gleichzeitig blechen wir in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro an Nettobeiträgen an die EU – 5 Milliarden Euro, 5 000 Millionen Euro! Sie haben in den letzten Jahren 4 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. Das ist österreichisches Steuergeld! Wozu? – Um unsere Werte zu verteidigen, lauten all die Plattitüden. Ich rede jetzt auch noch gar nicht von einer vollkommen verfehlten Energiepolitik. Wollen Sie keine günstige, verlässliche Energie? Wir wollen das, weil wir wollen, dass unsere Leute ihre Stromrechnung zahlen können, ihre Gasrechnung – ups, Gas, böse; für uns nicht – zahlen können. Wir wollen nicht, dass 800 000 funktionierende Gasheizungen ausgebaut werden und die Leute dann mit, ich weiß nicht, Sonne – sie schickt keine Rechnung? –, Wind und Luft oder was auch immer heizen sollen. Das ist doch alles eine vollkommen verfehlte Energiepolitik (👏 FPÖ), und Sie weichen keinen Millimeter von diesem Irrweg ab. Wir haben Alternativen noch und nöcher, und wir haben das Wesentliche im Auge, nämlich: dass sich unsere Leute das Leben leisten können. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Ah, das ist böse, ideologisierte Energiepolitik. – Sie müssen doch irgendwann einmal aufwachen! Jetzt bin ich immer noch nicht bei der Entwicklungshilfe – o ja, schon: Wir geben 1,8 Milliarden Euro für diese Entwicklungshilfe ab. Im Übrigen: Kollege Egger, Wirtschaftssprecher der ÖVP, Wirtschaftskammerfunktionär, verkündet uns jetzt den Aufschwung der Wirtschaft und verkauft das auch noch als großartiges Ding. – Das ist ein Mickymausgesetz! Sie wollen die Kalte-Hände-Regelung. Was heißt denn das? – Dass jetzt für den Maronibrater nicht mehr 30 000 Euro Jahresumsatz als Grenze zur Befreiung von der Registrierkassenpflicht, die Sie eingeführt haben, gelten, sondern 45 000 Euro. Glauben Sie das wirklich, dass das ein toller Boost für unsere Wirtschaft ist? Und die Kassenzettel müssen auch nicht mehr ausgedruckt werden. Im selben Atemzug lesen Sie dann 2 Minuten lang aus einem Gesetz vor, in dem eine Gebührenerhöhung nach der anderen drinnen ist – Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung. Das geht sich von der Logik her nicht aus und hat mit einem Aufschwung für die Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (👏 FPÖ) Das heißt, ausgabenseitig sparen, bei der Entwicklungshilfe sparen. Wir haben – sollte es wieder heißen, die Freiheitlichen haben keine Vorschläge – zig Anträge im Ausschuss gestellt, wie wir das sinnvoll und vernünftig machen können. Wir wollen das nicht abschaffen, aber wir wollen das sinnvoll machen, vernünftig machen. Und wir wollen bitte auch ein bisschen im Auge haben, wie es unserem Land wirtschaftlich momentan geht. Wir können doch nicht so tun, als ob wir noch in den Neunzigerjahren wären, als wir gute Budgets hatten, oder im 2018er-Jahr, als wir einen Budgetüberschuss gehabt haben; letztmalig, im Übrigen in einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Von einem Überschuss sind wir ja Lichtjahre weg, aber Sie tun so weiter, als ob es überhaupt kein Problem gäbe. Sie reden sich die Welt schön, verlieren vollkommen den Bezug zur Realität und verharren in Ihren Irrwegen. Wir sagen: Nicht mit uns, weg von diesen Irrwegen, auch in der Entwicklungshilfe oder -zusammenarbeit! Wir können es uns momentan nicht mehr leisten, wie der Weihnachtsmann in der Welt herumzuspazieren und 1,8 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern zu verteilen. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin echt perplex ob dieser großartigen öffentlichen Selbstkritik der FPÖ. Das sind ja ganz neue Töne, wenn Herr Kassegger die schlechte Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre so anspricht. War da nicht irgendetwas mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ? …

… War da nicht etwas und waren das nicht genau auch die Jahre, in denen die österreichische Wirtschaft nicht unbedingt prosperiert hat, sondern in denen es der österreichischen Wirtschaft - - …

… Nein, nein, nicht 1819! 1819, da waren Sie nicht in der Regierung, gebe ich zu, ja.

… Nein, achtzehnhundertneunzehn nicht. Achtzehnhundertneunzehn nicht! …

… Gut, wie auch immer.

… 1819: Manchmal denke ich mir, genau von dort kommen Sie, direkt aus 1819 ins dritte Jahrtausend gesprungen; manchmal entsteht wirklich dieser Eindruck.

… Ich möchte gerne über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait reden, das wir erneuern – das letzte ist aus dem Jahr 2002 –, wir passen das an die OECD-Kriterien an, was an und für sich, was Transparenz, Berichterstattung und Informationsaustausch zwischen den Ländern betrifft, so State of the Art ist. Warum ist das wichtig? – Es ist deswegen wichtig, weil wir damit vermeiden, dass es Nicht- und Niedrigbesteuerung gibt, dass es Steuerumgehung gibt, und wir führen auch einen allgemeinen Quellenbesteuerungssatz von 10 Prozent auf Dividenden ein. Das ist schlicht und ergreifend deswegen wichtig, um sinnvoll Politik machen zu können, um den Staat in die Lage zu versetzen, dass Daseinsvorsorge in einer Art und Weise passieren kann – sei es im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs –, die wirklich allen zugänglich ist, dass es nicht einige Private sind, die sich damit eine goldene Nase verdienen, sondern dass wirklich alle Menschen eine hohe Qualität von öffentlichen Leistungen haben, was eine Perspektive für die vielen ist und eine Perspektive auf ein gutes Leben für viele. Das ist jetzt ein wichtiger Beitrag dazu, darum unser Ja zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen. Zum Zweiten, zum IFI-Beitragsgesetz: Das hat letztendlich eine sehr ähnliche Motivation: Wir mobilisieren damit Mittel für internationale Organisationen, die arme Länder darin unterstützen, Gleiches zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass es für die Menschen einen Zugang zu verlässlicher Infrastruktur gibt – sei es zu Bildung, zu Gesundheit, zu Verkehr. Und ja, es ist mir nicht wurscht, wie die Situation hinsichtlich Bildung, Verkehr oder sonst irgendetwas für Frauen und Mädchen in Ostuganda – ich glaube, das war es – ist. Ich glaube, das ist relevant, das ist für alle Menschen relevant, weil der Leitgedanke dieser internationalen Finanzinstitutionen nicht zuletzt der ist, dass es Geschlechtergerechtigkeit geben soll, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und dass private Investitionen mobilisiert werden sollen. Weil es, ganz im Gegenteil, aber auch darum geht, Fragilität zu überwinden, Konflikte und Gewalt zu überwinden und dafür auch dementsprechend gut ausgerüstet zu sein: Wir versetzen mit diesen Methoden der internationalen Finanzinstitutionen die Länder in die Lage, widerstandsfähig zu sein gegen Wirtschaftskrisen, Umweltkatastrophen, öffentliche Gesundheitsnotstände oder Nahrungsmittelengpässe. Es gibt jetzt auch ein neues Instrument, das ich sehr wichtig finde, das ganz speziell im Blick hat, global und regionenübergreifend Chancen zu nutzen, weil wir wissen, dass ganz viele grenzüberschreitende Effekte, seien sie jetzt positiv oder seien sie negativ, einfach nur gemeinschaftlich zu lösen sind, denn Klimaerhitzung, Klimakatastrophe macht an Grenzen nicht halt. Daher halte ich die Finanzierung der internationalen Finanzinstitutionen durchaus für die richtige Antwort auf globale Herausforderungen. – Danke sehr. (👏 SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beschränke mich auf das kleine und feine Land Kuwait, auf das Doppelbesteuerungsabkommen, weil ich, Herr Dr. Kassegger, das eher pragmatisch sehe und ich mir denke, dass gerade die Märkte, auf denen wir im Export entsprechende Umsätze lukrieren, etwas ganz Wichtiges für Österreich sind. Kuwait hat 18 000 Quadratkilometer, ist also ein bisschen größer als die Steiermark, es herrscht dort pulsierendes Leben, die Bevölkerungszahl wächst rasch, von drei Millionen im Jahr 2010 ist sie auf fünf Millionen angewachsen. Einerseits liegt Kuwait in der größten Krisenregion der Welt, andererseits liegt es natürlich wunderschön, und es ist einer der wichtigsten Exportmärkte im Mittleren Osten für einen Großteil unserer Firmen. Es gibt einen regen Austausch mit Kuwait, wirtschaftlich und touristisch. Jährlich besuchen Tausende Kuwaitis vor allem in den Sommermonaten die Bundesländer Salzburg, Wien und Tirol. Wir hatten schon mehrere Abkommen mit den Kuwaitis geschlossen, zum Luftverkehr, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kuwait und Österreich reichen bis in die Sechzigerjahre zurück. Seit damals sind österreichische Firmen sehr erfolgreich am kuwaitischen Markt tätig, wie im Übrigen auch in der ganzen Region – beim Know-how für den Aufbau von Industrieanlagen, im Konstruktionswesen, im Umweltbereich und so weiter. Als Beispiel nenne ich die Firma Empl aus meinem Zillertal. Die Firma Empl beliefert seit Jahrzehnten in Kuwait Government-Organizations wie Kuwait National Guard, The Fire Department in Kuwait und so weiter und ist mit diesem Exporterfolg, wie viele andere österreichische Firmen in dieser Region, auf einem guten Weg. Und ich bin stolz, dass unsere Facharbeiter aus Tirol, aus dem Zillertal, überhaupt aus Österreich, dort mit hochtechnischen Produkten enorme Exporterfolge erzielen. Unsere Außenwirtschaftsorganisation mit den Handelsdelegierten trägt durch Beobachtung der lokalen Lage, der Politik, Beratung der Exportfirmen immer wieder zum großen Exporterfolg unserer mittelständischen Firmen bei. Mit ihrem Know-how sind sie ein Aushängeschild unserer Wirtschaftskammerorganisation und mit ein Grund dafür, dass Österreich 60 Cent pro Euro – und wenn man den Tourismus dazurechnet: 70 Cent pro Euro – im Export, im Ausland verdient. Es gibt einen entscheidenden Unterschied, Herr Finanzminister: Kuwait ist eine Steueroase. Privatpersonen zahlen keine Einkommensteuer, das Gehalt gehört zu 100 Prozent den Mitarbeitern. Die Mehrwertsteuer beträgt 5 Prozent. Unternehmen, aber nur ausländische Unternehmen, unterliegen einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent. – Ja, wäre schön, wenn das auch bei uns in diese Richtung gehen könnte, wenn auch die Lebensqualität, glaube ich, nicht vergleichbar ist. Weiter im Vergleich mit der Steiermark: Kuwait ist nicht zu 62 Prozent bewaldet – wie wir wissen, wächst ja in Österreich der Wald, er wird immer größer, immer besser und immer gesünder –, sondern nur 0,4 Prozent der Fläche. Das Öl und die Finanzen haben natürlich einen Bauboom ausgelöst und die künstliche Entwicklung des Landes sehr ansteigen lassen. In Österreich liegen die Emissionen bei einem Fünftel, 8 Tonnen pro Einwohner, und das zeigt, glaube ich, auch die andere Seite der Medaille. Das Doppelbesteuerungsabkommen, zu dem ich eigentlich reden sollte, gibt es bereits seit 2002. Es ist sozusagen eine Reparatur. Kapitalerträge können nicht mehr ohne Abzug einer Quellensteuer von Österreich nach Kuwait fließen. So können doppelte Nichtbesteuerungen und betrügerische Cum-Ex-Geschäfte zugunsten Einzelner und stets auf Kosten des Staates verhindert werden. Ich denke, Herr Finanzminister, das ist der richtige Weg, dass wir diese Türen schließen, und wir sollten uns in die Richtung bewegen, dass wir die Steuern senken. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Man denkt sich, reisen bildet, und dann hört man Kollegen Kassegger zu, der so viel durch Afrika reist – auf Kosten der FPÖ-Parteiakademie –, und stellt fest: Er hat nichts gelernt und nichts verstanden! …

… Wir leben in einer Zeit von Polykrisen – Pandemien, Klimakrise, politisches Versagen –, und Populisten haben diese Krisen nicht gelöst, sie haben sie verschärft. Das sehen wir aktuell auch bei Donald Trump, der mit einem Handstrich vier Fünftel der US-amerikanischen Entwicklungshilfe, der USAID, zusammengestrichen hat, und die Folgen sind dramatisch: Es gibt Rückschritte bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, bei Kindersterblichkeit, bei HIV, und es betrifft eben nicht nur den globalen Süden, weil genau diese Krankheiten, diese Konsequenzen einfach nicht an einer Grenze haltmachen. Wenn Emerging Markets wegbrechen, dann betrifft das auch unsere Wirtschaft. Wenn Programme für Medienfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für Zivilgesellschaft verschwinden, dann steigen Konflikte, Radikalisierung, Flucht und Migration. Und ja, auch viele andere Industriestaaten haben ihre Budgets gekürzt, auch Österreich musste seine Budgets kürzen, aber wir dürfen uns das mit einem Österreich-zuerst-Geschrei einfach nicht wegnehmen lassen, wir dürfen uns dadurch nicht betäuben lassen, denn Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist kein Geschenk, sie stabilisiert Regionen, sie reduziert Fluchtursachen, sie schafft Partnerschaften, von denen auch unsere Wirtschaft profitiert. Wenn dann eine Disruption, ein externer Schock eintritt, wie beispielsweise durch die massiven Kürzungen durch Donald Trump, dann ist es auch an der Zeit, sich ganz grundsätzliche Fragen zu stellen, auch als multilaterale Organisation. Die UN hat beispielsweise aktuell 3 000 Mandate. 3 000 Mandate klingt ganz schön viel, braucht man die wirklich alle? Machen die wirklich alle Sinn? – Das muss man sich einfach fragen und dann auch schauen, wie man besser, effizienter werden kann, wie man Synergien schaffen kann, zum Beispiel auch mit dem privaten Sektor. Wir müssen Kooperationen mit dem privaten Sektor schaffen …

… die aber so gestaltet sind, dass nicht mit dem Geld der Allgemeinheit ein Wettbewerbsvorteil für einige wenige Unternehmen geschaffen wird. Generell aber müssen multilaterale Organisationen auch mit dem privaten Sektor besser zusammenarbeiten. Da ist viel am Weg, aber eines ist klar: Wir dürfen dieses Feld nicht einfach jenen überlassen, die unsere Werte nicht teilen und mit den Füßen treten, weil ein Rückzug einfach auch ein gefährliches Vakuum schafft. Das können wir uns nicht leisten. Österreich ist da ganz klar: Wir bleiben ein verlässlicher Partner mit Haltung und mit Engagement. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Noch ein Herr Minister schon da – herzlich willkommen bei uns! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer beziehungsweise auch liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Steuern, und ich habe jetzt ganz bewusst einen Apfel mitgebracht ( einen Apfel in die Höhe haltend ), weil sich viele wahrscheinlich denken: Steuern, puh, das ist mir echt zu trocken, was hat das mit mir zu tun? Nein, es hat natürlich unmittelbar nichts mit Äpfeln zu tun, aber mit der Firma Apple. Sehr viele von Ihnen oder von euch erinnern sich an die große Aufregung, dass die Firma Apple in Irland jahrelang nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat – unfassbar. Genau dafür braucht es starke, gute, internationale Steuergesetze, und darüber reden wir jetzt hier. (👏) Auf OECD-Ebene ist eine Einigung gelungen: 15 Prozent globale Mindestbesteuerung im Rahmen des sogenannten Beps-Abkommens. Da geht es um Gewinnvermeidung, Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung, und diese Regeln sollen jetzt in das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Kuwait integriert werden. Es ist ein altes Abkommen, schon 2002 geschlossen, aber es wird jetzt auf den neuen Stand gebracht. Ich glaube, am Beispiel Apple oder auch Google und vieler anderer Firmen ist klar, dass es da nicht um etwas Abstraktes geht, sondern da geht es wirklich um Geld, das uns entgeht – viel Geld –, und es geht um faire Besteuerung und Gerechtigkeit im Steuersystem in einer globalen Welt, in der wir uns ja befinden. Wenn beispielsweise ein österreichischer Investor, eine österreichische Investorin in Kuwait investiert, aber auch umgekehrt Investitionen von kuwaitischen Investoren stattfinden – ich erinnere mich an eine Reise, die es vor einigen Jahren gegeben hat, auch mit Herrn Benko, der sich für Kuwait interessiert hat; gut, das ist jetzt Geschichte –, dann wollen wir, dass eine faire Besteuerung möglich ist. Zwei Punkte sind aus österreichischer Sicht besonders wichtig: Das eine ist das Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden, ein allgemeines Quellenbesteuerungsrecht, sozusagen ohne Lücken. Der Steuersatz ist 10 Prozent. Wieder möchte ich erwähnen: Auch das klingt abstrakt, aber da geht es um die Cum-Ex-Geschäfte, auch die waren in allen Medien. Wir wissen, da sind weltweit rund 150 Milliarden Euro legal gespart worden; in Österreich schätzt der Rechnungshof – es gibt einen Rechnungshofbericht – circa 180 Millionen Euro. In der Zusammenarbeit mit Kuwait ist das künftig nicht mehr möglich. Zweitens, eine Umstellung von der Befreiungsmethode auf die Anrechnungsmethode: Das klingt wieder technisch, aber es gibt einen zweiten Begriff dafür, und der heißt Keinmalbesteuerung. Wenn ich bisher in Kuwait besteuert wurde, konnte ich sagen: Dort ist es besteuert worden, es wird in Österreich nicht mehr besteuert! – Nur: Wenn in Kuwait die Steuern null waren, hat das österreichische Finanzamt trotzdem nicht mehr eingreifen und nachbesteuern können. Das wird geändert. Was in Kuwait bereits besteuert wurde, wird angerechnet, aber hier ist der österreichische Steuersatz zu bezahlen. Schließlich – auch ganz wichtig, ich glaube, es ist offensichtlich – geht es um Informationsaustausch. Bankinformationen sollen auch ausgetauscht werden, um nachvollziehen zu können, was denn tatsächlich gezahlt worden ist – also eine Form der Transparenz. Zusammenfassend: Es geht darum, Missbrauch zu verhindern und durch diese Änderungen Klarheit und eine faire Besteuerung zu schaffen. All das – davon bin ich wirklich überzeugt – schafft auch Vertrauen in unser Steuersystem. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei Tagesordnungspunkt 8, Novelle der Gewerbeordnung und des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, sowie Tagesordnungspunkt 9, Novelle des Mineralrohstoffgesetzes, reagieren wir tatsächlich auf notwendige Änderungen, um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzuwirken. Das stimmt, das haben wir uns so nicht ausgesucht …

… aber wir müssen es tun, und man muss eines dazu sagen: Auch wenn man abwägt, wie viel Gutes von der EU und wie viel nicht so Gutes von der EU kommt , dann ist bei mir immer noch das Positive, das überwiegt ( Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] ), und ich könnte mir nicht vorstellen, nicht in der Europäischen Union dabei zu sein.

… Es wurde bei diesen bemängelten Punkten besonders darauf geachtet, dass es zu keiner Übererfüllung und somit zu keinem Gold-Plating kommt. Ja, und beim Tagesordnungspunkt 10 verlängern wir die Abwicklung der Investitionsprämie. Das heißt, die Abwicklung an sich, und zwar diese Investitionsprämie, war ja das größte Konjunkturbelebungsprogramm, das Österreich in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat. Insgesamt wurden sage und schreibe 250 000 Anträge gestellt und 245 000 Projekte wurden genehmigt. Ein Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro wurde dadurch ausgelöst. Es hat sich gezeigt, wie breit diese Maßnahme gewirkt hat: Von Einpersonenunternehmen, Kleingewerbe über Mittelbetrieb bis zum Großbetrieb konnten da sehr viele Projekte durchgeführt werden, 68 Prozent aller Anträge waren von Kleinstunternehmen. Als Unternehmer weiß ich sehr gut, was es heißt, in Krisenzeiten entscheiden zu müssen: investieren – ja oder nein? Ich glaube, es war ein wichtiger Anstoß, und diese Investitionsprämie hat den Betrieben auch Mut gemacht, Investitionen zu tätigen, und so wären 74 Prozent aller Investitionen ohne dieses Programm nicht geschehen oder erst viel später erfolgt. Das heißt, da schaffen wir etwas für die Zukunft. 25 Prozent der geförderten Investitionen entfielen auf Klimaschutz, Fotovoltaik, Stromspeicher und E-Mobilität, 10 Prozent gingen in Digitalisierung und insgesamt wurden 115 000 Jahresarbeitsplätze abgesichert. Damit dieses Erfolgsprogramm nun ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann, verlängern wir den Bearbeitungszeitraum. Das ist notwendig, um die EU-Mittel vollständig abholen zu können, um externe Prüfungen sauber durchzuführen und die gesetzliche dreijährige Behaltefrist korrekt kontrollieren zu können. Auch Gerichtsverfahren brauchen Zeit und da kommt es zu einer Rechtssicherheit in dem angegebenen Zeitraum. Wir brauchen nach wie vor Impulse für die Wirtschaft, die zusätzliche Investitionen generiert, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir den Investitionsfreibetrag geschaffen haben, der in den Jahren 2025 und auch 2026 verdoppelt wurde. Wir haben morgen die Chance: Zeigen wir als Abgeordnete fraktionsübergreifend auch bei der morgigen Abstimmung zum Billigstromgesetz, dass wir gemeinsam bemüht sind, den Wirtschaftsmotor wieder richtig in Gang zu bringen! Und morgen wird sich zeigen, ob es die ÖVP - - ah, die FPÖ schafft oder ob es die Grünen schaffen, über ihren politischen Schatten zu springen …

… und konstruktiv die notwendige Zweidrittelmehrheit für günstigen Strom in unserem Land zu sichern, und das Allerbeste wäre ein einheitlicher Beschluss, Einstimmigkeit bei dieser so wichtigen Maßnahme, um die Arbeit und die Wirtschaft richtig anzukurbeln.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Von Kollegen Kassegger ist wieder alles vermischt worden. Ich habe gewusst, dass ein bisschen etwas mit der Wirtschaftskammer und mit Gewerbeberechtigungen und Bürokratie kommt. Ich möchte aber am Beginn der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten trotzdem ein bisschen auf das eingehen, was wir gestern schon im Ausschuss debattiert haben und heute auch von den Vorredner:innen gehört haben. Ich möchte dann schon auch anmerken, was Wirtschaft für mich persönlich bedeutet. Es ist so, wenn man sich vorstellt, dass Wirtschaft keine Regeln hätte, dann wäre es so wie beim Fußballspielen ohne Schiedsrichter: Da gibt es dann eine Gruppe, die 90 Minuten lang andere umhackt. Sie gewinnt möglicherweise nach 90 Minuten, aber man darf halt nicht vergessen, dass das möglicherweise nicht nachhaltig ist und dass das Spiel meistens länger als 90 Minuten dauert. Das heißt, man sieht sich im Leben meistens zweimal. Für mich persönlich ist es auch in der Wirtschaft so: Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein Mittel für alle Bürger:innen, für alle Menschen, die hier in Österreich leben. Es braucht Regeln, es braucht aber auch Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und – in dem Fall auch erwähnt – die Umweltorganisationen. Gleichzeitig braucht es aber auch Rechtssicherheit für Unternehmen; das ist in diesem Spannungsfeld auch sehr wichtig. Ich möchte aber natürlich auch erwähnen, weil es kurz angesprochen wurde: Die Wirtschaft hat auch die Aufgabe, Innovation, aber auch eine gewisse Rechtssicherheit für Unternehmungen, Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Immer nur zu schreien und zu sagen: Wir brauchen weniger Bürokratie!, und sich möglicherweise auch von gewissen Sicherheiten zu verabschieden, ist halt auch nicht möglich. Mein persönlicher Zugang ist immer, und das ist mein Verständnis, dass es in dieser Debatte eine starke Wirtschaft braucht. Die Umweltdebatte muss natürlich auch mitgedacht werden und damit einhergehend auch das Soziale. Was meine ich damit? – Gute Beschäftigungssicherung in einem Land, weil das für uns alle im Rahmen der Sozialpartnerschaft, was ganz kurz angesprochen worden ist, auch notwendig ist. Alles andere wäre kurzfristig gedacht, ideologisch geprägt und natürlich nicht nachhaltig wirtschaftsfähig. Gerade mit den Novellen zur Gewerbeordnung, zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und zum Mineralrohstoffgesetz schaffen wir jetzt in dem Bereich Klarheit, weil wir damit einhergehend ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Das ist halt in dem Fall auch die Aufgabe der Regierung und von uns im Parlament, da möglicherweise im Vorfeld zu reagieren, das zu reparieren. Und ja, es gibt einen gewissen Aufwand für gewisse Bereiche, aber ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam meistern werden. Abschließend möchte ich noch eines erwähnen, weil der Heimatbegriff so inflationär verwendet wird: Ich möchte schon noch einmal anbringen, dass auch Umweltschutz Heimatliebe ist. Vielleicht kann man sich irgendwann in Zukunft einmal auch darauf verständigen. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Tagesordnungspunkt umfasst eine Reihe von Änderungen, und bevor ich inhaltlich darauf eingehe, würde ich schon gerne auf das von der Freiheitlichen Partei Gesagte antworten. Kollege Kassegger hat gesagt, er hätte sich eine umfassendere Gewerbeordnungsreform gewünscht. – Das hätten wir als NEOS auch. Sie war aber in der jetzigen Frage, nämlich der Reparatur, also um dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zu begegnen, vom Zeitraum her schlicht nicht möglich.

… Also Sie wissen ja selbst, da ist sehr viel zu tun, da liegt vieles im Argen. Wir teilen das Ziel, dass es dort, wo Leib und Leben in Gefahr ist, entsprechenden Schutz geben soll, und sonst soll es eine freie Ausübung der Gewerbe geben. Da sind wir einer Meinung.

… Zu dem von Frau Kollegin Kolm Gesagten: Da teilen wir die Einschätzung nicht. Das möchte ich auch genauer ausführen. Wenn man sich die Materie, über die wir hier sprechen, anschaut: Es sind kleine Novellen, die eben konkrete Weiterentwicklungen auf Basis der europäischen Normen sind. Wenn sich das jetzt aber anschaut: Was haben wir genau geändert? Ich darf erinnern, dass Kollegin Kolm hier heraußen gestanden ist und dagegen gewettert hat: Alles Brüssel, alles furchtbar, das führt uns in die falsche Richtung! – Deshalb möchte ich jetzt ein paar ganz konkrete Regelungen herausheben, was denn genau geändert wird. Beispielsweise haben wir festgelegt, dass in Zukunft Betriebe gefährliche Stoffe bei entsprechenden Verfahren genauer identifizieren müssen. Das ist natürlich aus Sicht des Schutzes der Bevölkerung mehr als sinnvoll. Wir haben in den entsprechenden Novellen auch festgelegt, dass auf Aufforderung der Behörden die Sicherheitsberichte aktualisiert werden müssen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen; es ist für viele Betriebe auch eine Selbstverständlichkeit und in diesem Fall sicherlich keine Überbürokratie. In dieser Novelle wurde festgelegt, dass sogenannte IPCC-Anlagen Maßnahmen zur Abwehr unmittelbarer erheblicher Umweltgefahren ergreifen müssen. Das ist, würde ich jetzt sagen, auch keine Überverwaltung, wenn wir durch solche Maßnahmen unsere Bevölkerung schützen. Wir haben wasserrechtliche Vorgaben bei der Bewilligung automatisch mitberücksichtigt, damit keine Doppelgenehmigungen mehr erteilt werden. Das ist aus meiner Sicht jetzt auch keine Steigerung der Bürokratisierung. Wir haben neue Sanierungspflichten bei Stilllegung von Anlagen festgelegt, weil bisher nach den Stilllegungen oft die Allgemeinheit die Kosten und Umweltschäden getragen hat. Dieses Abwälzen auf die Allgemeinheit ist auch alles andere als ein modernes Wirtschaftsverständnis. Und wir haben festgelegt, dass bei Verfahren die missbräuchlichen Einwendungen, die im Übrigen in der Vergangenheit auch von NGOs gemacht worden sind und absichtlich verspätet eingebracht worden sind, in Zukunft ausgeschlossen werden können, damit Verfahren schneller laufen.

… Also ich möchte damit nur sagen, man kann ein Glas immer halb voll oder halb leer sehen, aber es ist schon so, dass wir bei den Umweltverfahren, die wir jetzt novellieren, darauf geschaut haben, dass entbürokratisiert wird, dass es einen höheren Schutz für die Bevölkerung und einen Blick auf die wirtschaftlichen Prozesse gibt. Das, was die Freiheitliche Partei gesagt hat, spottet wieder einmal jeder Realität; die haben einfach diese Vorlage nicht gelesen. ( Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! ) – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich arbeite in der Filmbranche, die typischerweise fast ausschließlich projektbezogene Stellen anbietet. Das reicht von mehreren Monaten bis hin zu einzelnen Tagen. Dazwischen lässt es sich kaum vermeiden, sich gelegentlich beim AMS anmelden zu müssen. Mit der neuen Regelung können leider kurze Dienstverhältnisse nicht angenommen werden. Man verbleibt somit länger ungewollt in der Arbeitslosigkeit. Es verschärft sich die Lebenssituation von Menschen, die sich ohnehin in prekären Arbeitssituationen befinden, und drängt sie in Armut beziehungsweise in ein Dasein als Dauergast beim AMS – ein wirkliches Armutszeugnis für das Kulturland Österreich, Kulturschaffende so geringzuschätzen. – Zitatende. Das schreibt eine Betroffene aus Wien in ihrer Stellungnahme zum von den Regierungsparteien beschlossenen Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit. Und in einer anderen Stellungnahme heißt es: In künstlerischen Berufen sind Erwerbsverläufe häufig projektbezogen. Phasen bezahlten Engagements wechseln sich mit Zeiten ohne Aufträge ab, in denen man faktisch arbeitslos ist. Ein striktes Zuverdienstverbot ist für viele Kunstschaffende existenzbedrohend und führt dazu, dass man künstlerische Tätigkeit aufgeben oder unterbrechen müsste und damit genau jene beruflichen Perspektiven verliert, die mittelfristig wieder aus der Arbeitslosigkeit herausführen. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Auszug aus Stellungnahmen, Schreiben und Briefen, die wir alle in den letzten Monaten insbesondere von Kulturarbeiter:innen erhalten haben, verbunden mit dem dringenden Appell, das Zuverdienstverbot noch einmal zu überdenken oder zumindest für entsprechende Ausnahmeregelungen zu sorgen. Und genau darum geht es in der heutigen Kurzdebatte zu unserem Fristsetzungsantrag betreffend den Antrag auf Ausnahmeregelungen für Kulturschaffende. Es ist längst nicht der einzige Antrag, in dem wir Grüne Ausnahmeregelungen vom Zuverdienstverbot fordern, und das längst nicht nur für Kulturschaffende, sondern auch für andere Personengruppen, die von einem Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind. (👏) Es wird auch nicht der letzte Antrag bleiben. Morgen werden wir einmal mehr Ausnahmen vom Zuverdienstverbot beantragen, weil die Zeit schlicht und einfach drängt. Um wen geht es? – Es geht um die bereits erwähnten Kulturschaffenden. Es geht aber auch um Menschen in Wissenschaft und Lehre, denen die Berufsausübung mit dem Zuverdienstverbot massiv erschwert, teilweise sogar regelrecht verunmöglicht wird, und es geht um Menschen, für die ein Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit oft die einzige Möglichkeit ist, finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen, um Menschen, die jetzt schon als besonders armutsgefährdet gelten. Es geht um Alleinerzieher:innen, die aufgrund der Kürzungspolitik der Regierung – Stichworte Abschaffung des Klimabonus, keine Inflationsanpassung von Familienleistungen – ohnehin bereits Hunderte Euro pro Jahr verlieren und denen jetzt die Regierung auch noch die Möglichkeit nimmt, bei Arbeitslosigkeit ihr mageres Haushaltseinkommen geringfügig aufzubessern. Und es geht um Menschen, die vor oder bereits in einem Entschuldungsverfahren stehen, die ihren Job verloren haben und denen mit dem Zuverdienstverbot das einzige Einkommen genommen wird, das zur Bedienung der Forderungen aus dem Privatkonkurs herangezogen werden kann. Da wird Menschen in besonderen Notlagen aktiv der Zugang zur Entschuldung verbaut. RN/88.1 Und die Anfragebeantwortung durch das Sozialministerium ( ein Schriftstück in die Höhe haltend ), die gestern eingegangen ist, hat unsere Kritikpunkte am Zuverdienstverbot quasi vollumfänglich bestätigt, und sie belegt auch, wie sehr dieses Zuverdienstverbot soziale Härten und berufliche Unsicherheiten in besonders betroffenen Bereichen noch verstärkt. Ein paar Beispiele: Erstens: Nur wer mindestens 26 Wochen vor Beginn seiner oder ihrer Arbeitslosigkeit neben einem vollversicherten Verhältnis geringfügig dazuverdient, darf diese Geringfügigkeit auch in die Arbeitslosigkeit mitnehmen. So, nur: Viele Projekte und Engagements gerade von Kulturschaffenden gehen gar nicht erst über ein halbes Jahr. Das heißt, entsprechend wird es schlichtweg auch nicht möglich sein, ein daneben eventuell bestehendes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mitzunehmen. Viele Kulturschaffende sind also von vornherein aus dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Ein zweites Beispiel: Das Zuverdienstverbot zwingt Kulturschaffende geradezu in die Scheinselbstständigkeit, also in noch unsicherere und noch schlechter abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse, um wenigstens irgendetwas neben der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu dürfen, weil es für das AMS schlichtweg kaum zu überprüfen ist, ob eine selbstständige Tätigkeit vor oder nach der 26-Wochen-Frist angeboten worden ist. Für die Betroffenen werden aber die Arbeits- und Lebensbedingungen dadurch nur noch prekärer. Wenn das das Ziel der Regierung war, dann hat diese Regierung endgültig jeglichen sozialen Kompass verloren (👏), wenn nicht, dann gehört es schnellstens geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren, am besten gleich morgen durch Zustimmung zu unserem Antrag. Und drittens: Wie absurd das Zuverdienstverbot auf Lehrende in der Wissenschaft wirkt, zeigt das Beispiel einer Biologin. Sie ist in einem Forschungsprojekt beschäftigt und hat daneben einen geringfügigen Lehrauftrag an der Uni. So, jetzt läuft das Projekt aus, die junge Forscherin sucht um Arbeitslosengeld an, bekommt Arbeitslosengeld. Gleichzeitig läuft auch ihr Lehrauftrag aus, aber für das nächste Semester darf sie erst gar keinen Lehrauftrag annehmen, weil sie ja sonst das Arbeitslosengeld verlieren würde, weil ja die Lehraufträge nicht als zusammenhängendes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gelten. Das heißt: kein Fuß mehr in der Wissenschaft, die Perspektive geraubt und die berufliche Existenz gefährdet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zuverdienstverbot ist praxisfremd, nimmt keine Rücksicht auf bestimmte spezifische Berufsgruppen und ihre typischen Erwerbsverläufe. Es verursacht nur völlig unnötige soziale Härten. Und dieses unsinnige Zuverdienstverbot wird auch kaum die erhofften Einsparungen bringen, weil einerseits die Arbeitsmarktsituation schlecht ist und andererseits Betroffene, die bisher noch dazuverdienen konnten, vermehrt Sozialhilfe beantragen werden, um ihr Arbeitslosengeld aufzustocken. Und das belastet wieder die Sozialhilfebudgets der Länder. Dieses Zuverdienstverbot ist schlicht und einfach Pfusch, es ist unsozialer Pfusch. (👏) Es muss ja auch schon ein erstes Mal repariert werden: Morgen werden wir hier beschließen, dass Personen in längeren AMS-Schulungen, zum Beispiel Bezieher:innen eines Pflegestipendiums, aus dem Zuverdienstverbot herausgenommen werden, weil auch die davon betroffen gewesen wären, und viele hätten dann mittendrin ihre Ausbildung abbrechen müssen, weil sie sie sich schlichtweg nicht leisten können hätten. Es ist gut, dass das nun geändert wird, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn schon ändern, dann bitte gleich gescheit und umfassend, mit den notwendigen Ausnahmen für Beschäftigte in Kultur, Wissenschaft, Lehre, mit Ausnahmen für Menschen in Schulungsverfahren, für Alleinerzieher:innen! Morgen haben Sie die Chance. Nehmen Sie unseren Antrag an, oder bringen Sie zumindest einen eigenen ein! Übernehmen Sie Verantwortung und warten Sie nicht darauf, dass Sie von den Folgen Ihrer Ignoranz gegenüber den Lebensrealitäten von Menschen in projektorientierten Berufen, von Menschen mit Schuldenproblemen und von Alleinerzieher:innen irgendwann eingeholt und überrollt werden! Beenden Sie Verunsicherung und Perspektivenraub! Noch haben Sie die Gelegenheit. – Danke. (👏) 15.10

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf, bevor ich zu diesem Antrag kurz Stellung nehme, im Namen meiner Kollegin Romana Deckenbacher eine Vertretung der Berufsschullehrer aus Oberösterreich sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Zum Thema Arbeitslosengeld, wie man generell damit umgeht und auch zur Zuverdienstgrenze möchte ich aus Sicht meiner Fraktion ein bisschen grundlegender einleitend ausholen. Es ist einfach so – und wir verschreiben uns dem auch –, dass es Sozialsysteme, soziale Absicherungen, Versicherungen braucht, die entsprechende Hilfestellung geben, ein Schutznetz sind, dort Hilfe bieten, wo es notwendig ist, aber auch missbrauchssicher und treffsicher sein müssen. Ich möchte da einige Beispiele aufgreifen. Zum Beispiel – und das war in der Koalition mit den Grünen mühsam, zum Glück gibt es jetzt andere Zuständigkeiten …

… zum Thema Bildungskarenz: Die wurde natürlich eingeführt, um eine Karenz zu nehmen, um sich fort- und weiterzubilden – beruflich weiterzubilden. Das ist aber keine Maßnahme zur Verlängerung eines Karenzurlaubs. Darum haben wir Schritte gesetzt, um diese Bildungskarenz entsprechend zu adaptieren, damit sie genau denen zugutekommt, die sie auch brauchen.

… Das zweite Beispiel ist die Regelung zur Altersteilzeit. Auch da muss man sich immer wieder bewusst sein: Warum wurde etwas eingeführt? – Die Altersteilzeit wurde aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt, um jüngeren Menschen Zugang zum Arbeitsplatz zu geben und ältere Menschen durch die Altersteilzeit früher in Richtung Pensionierung gehen zu lassen. Das war aber eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Was ist passiert? – Es ist die Altersteilzeit zu einer Frühpensionierung geworden. Auch dort haben wir gegengesteuert, weil das nicht die ursprüngliche Intention war.

… Jetzt sind wir beim Arbeitslosengeld: Ja, selbstverständlich ist es notwendig, dass jemand, der arbeitslos wird und in der Arbeitslosenversicherung ist, entsprechend Arbeitslosengeld bekommt. Es ist aber nicht grundsätzlich intendiert, dass man zum Arbeitslosengeld unbeschränkt dazuverdienen soll. Darum haben wir auch bewusst die Zuverdienstgrenzen eingeführt, weil wir dieses System auch entsprechend treffsicher gestalten wollen. Natürlich wollen wir, dass Anreize nicht falsch geleitet werden, denn wenn man zum Arbeitslosengeld unbegrenzt dazuverdienen kann, dann ist das möglicherweise nicht der Anreiz, möglichst rasch wieder in Vollbeschäftigung, in eine komplette Anstellung zu kommen.

… Wir wollen diesen Leistungsanreiz und dieses System haben.

… Wir würden darüber hinaus gehen, aber das war in der Koalition mit den Grünen nicht möglich. Wir – Bundesminister Kocher – haben Modelle für ein degressives Arbeitslosengeld …

… vorgelegt, damit man genau diese Anreize, wieder in Vollbeschäftigung zu kommen, noch stärker ausbaut. Das war leider nicht möglich …

… aber mit den Maßnahmen zum Zuverdienst setzen wir diesen Anreiz und schaffen auch diese Motivation, wieder in Vollzeitarbeit zu kommen. (👏 ÖVP) Es wurde schon angesprochen: Es ist ein bisschen eine skurrile Diskussion heute, weil Kollege Koza – das hat Kollegin Belakowitsch ja auch schon angesprochen – von etwas spricht, was in dem Antrag gar nicht steht, was erst morgen kommt.

… Das hätte man eigentlich alles auf die morgige Debatte verlagern können. Im Ausschuss war die Diskussion ja auch sehr oberflächlich. Es ist einfach so – Sie haben es ja angesprochen und es steht morgen auf der Tagesordnung –: Ja, wir haben einzelne Nachbesserungen in diesem Modell vorgenommen.

… Das geht natürlich dort, wo jemand in Aus- und Umschulung ist – bei Pflegestipendianten, die wir dazunehmen. Es gibt ja auch schon Ausnahmen: ältere Menschen …

… die schon geringfügig tätig waren, bevor sie in der Arbeitslosigkeit waren; vor allem, wenn auch Behinderungen und gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind.

… Natürlich schaut man immer, dass das entsprechend treffsicher bleibt, dass wir das zielgerichtet ausgestalten. Ich komme aber wieder zurück zum Ausgangspunkt: Es kann nicht so sein, dass das Arbeitslosengeld für viele Berufsgruppen , die dauerhaft nur geringfügig beschäftigt sind oder projektbezogen arbeiten, die dauernde Absicherung ist – und so ist es auch nicht intendiert. Sie haben einige Berufsgruppen angesprochen. Ich möchte schon festhalten, dass im Regierungsprogramm natürlich drinsteht, dass es da arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen braucht, weil wir auch diese Berufsgruppen entsprechend berücksichtigen wollen.

… Daran wird auch gearbeitet, aber Ihr Antrag schießt über das hinaus, und dem nähern wir uns nicht an. (👏 ÖVP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, uns als Sozialdemokrat:innen ist eines ganz, ganz wichtig – das wissen wir natürlich alle, aber ich möchte es hier am Eingang der Debatte noch einmal betonen –, nämlich: Wir kämpfen für leistbares Leben, für gerechte Entlohnung, für Fair Pay, also für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nicht nur in Kunst und Kultur, sondern generell – und da natürlich auch für die Verringerung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. (👏 SPÖ) All dem zugrunde liegt natürlich der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Tatsächlich ist es so, dass sich generell auf unserem Arbeitsmarkt die atypische Beschäftigungsform immer mehr ausbreitet; sie macht mittlerweile schon über ein Drittel aller abhängigen Beschäftigungsformen aus – und das nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern generell. Atypisch heißt, dass es nicht unbefristete und nicht Vollzeitbeschäftigungen sind und dass dadurch natürlich die beschäftigten Menschen einem wirtschaftlichen und sozialen Risiko ausgesetzt werden. Das, was wir in unserer Regierungsarbeit und in unserer politischen Arbeit tun, ist natürlich, dass wir Menschen prinzipiell aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung, aber dann auch aus dem Erwerbsleben gesund in die Pension bringen möchten. Die vorliegende Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die wir bereits beschlossen haben, hat prinzipiell ihre Berechtigung. Es geht nämlich tatsächlich darum, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung und am besten in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zu bringen, nur: Das Erwerbsleben von Künstlern und Künstlerinnen und Kulturschaffenden unterscheidet sich prinzipiell stark von klassischen Erwerbsbiografien. Das Atypische ist in Kunst und Kultur typisch – und das ist nicht das Verschulden der Künstler:innen und Kulturschaffenden. Das hat nichts mit deren persönlichem Können, Talent oder Erfolg zu tun, sondern so ist die Branche strukturiert und so funktioniert das System. Künstler und Künstlerinnen sind oft in Minijobs mit Tagesengagements prekär beschäftigt und wechseln ständig zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung. Dadurch ergeben sich all diese Problemstellungen in arbeits- und sozialrechtlicher Sicht. Wir gehen von den Lebensrealitäten aus; und da finde ich den Antrag von den Grünen ja schon wieder sympathisch: Ihr geht auch tatsächlich von den Lebensrealitäten aus, ihr hört auch den Menschen zu. Wir tun das auch, weil uns einfach würdiges Arbeiten, gerechte Entlohnung und vor allem soziale Sicherheit ganz, ganz wichtig sind. Was ist da schon immer das Geheimrezept der Sozialdemokratie gewesen? Das ist die gewerkschaftliche Organisierung, das sind Kollektivverträge, Fair Pay, Lohntransparenz, Bekämpfung von Gender-Pay-Gaps und die generelle Verbesserung für Vollzeitbeschäftigung. (👏 SPÖ) Nicht nur das tun wir, sondern wir kämpfen generell für ein leistbares Leben. Wir haben die Mietpreisbremse beschlossen, wir kämpfen gegen die Teuerung, gegen die hohen Lebensmittelpreise, wir führen den sozialen Energietarif ein und wir bauen auch die ganzjährige Kinderbetreuung aus. Alle, die sich im Feld auskennen, wissen: Das ist ganz, ganz wichtig, um Vollzeitbeschäftigung zu erreichen. (👏 SPÖ) Tatsache bei diesem Thema ist, dass beide Ministerien – sowohl das Sozialministerium als auch das Kunst- und Kulturministerium – im Hintergrund seit Monaten intensiv an möglichen Lösungen arbeiten.

… Es wurden bis jetzt keine gefunden.

… Es wird weitergearbeitet.

… Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe; das sind keine leeren Versprechungen, da zerbrechen sich wirklich sehr, sehr viele gute Köpfe den Kopf …

… und es werden auch alle Stakeholder eingebunden, aber die Sachlage ist sehr komplex, sehr spezifisch – und es fehlt uns leider auch die Datengrundlage. Es besteht aber ein absolutes Verständnis für die Thematik und auch für die Dringlichkeit, und deswegen geht es um eine gemeinsame Anstrengung aller Experten und Stakeholder. Wir haben volles Verständnis, wir haben offene Ohren und sind immer für die berechtigten Anliegen aus der Kunst- und Kulturbranche erreichbar. Natürlich geht es darum, dass wir generell atypische Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen, aber in der Kunst- und Kulturbranche gibt es manche Bereiche, in denen man diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse akzeptieren muss. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass es würdige Arbeitsverhältnisse gibt – und da braucht es Kreativität, Innovation und Mut. Gerade in Kunst und Kultur sind das Eigenschaften, die diese Branche auszeichnen. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, heute wurde schon sehr, sehr viel gesagt. Ich kann einigen Argumenten auch sehr viel abgewinnen. Das Schöne, wenn es um Kunst und Kultur geht, ist, dass es dann so eine gewisse Einigkeit in diesem Haus gibt – nämlich über die Bedeutung von Kunst und Kultur in diesem Land. Sie sind einfach Teil dessen, was das Land zusammenhält, hinterfragt, aber auch weiterbringt – und sie prägen natürlich unsere Demokratie, unsere Bildung und unsere Vorstellung von Freiheit. Kunst und Kultur entstehen aber – und das haben wir auch schon mehrmals gehört – unter besonderen Bedingungen: oft projektbasiert, befristet, grenzüberschreitend, mit stark schwankenden Einkommen, aber auch unter sehr hoher persönlicher Verantwortung. Das weiß ich nicht nur aus den vielfältigen Medien und den vielen Zuschriften, die wir bekommen haben, sondern auch aus vielen Jahren der persönlichen Erfahrung in diesem Bereich. Diese Erwerbsrealität ist nicht die Ausnahme, sie ist der Normalfall geworden, von atypisch zu typisch. Unsere Verantwortung ist es, diese Realität wirklich ernst zu nehmen und abzubilden und zu berücksichtigen.

… Unsere Verantwortung ist es aber auch, eine Budgetrealität zu berücksichtigen.

… Was wir sehen, ist, dass nicht nur in Kunst und Kultur hybride Erwerbsformen längst Realität geworden sind. Da geht es nicht nur um Kunst und Kultur. Es ist schon angesprochen worden: Es ist auch die Kreativwirtschaft, es ist der Journalismus, es ist die Wissenschaft, es ist die Veranstaltungsbranche und viele mehr, wie die Erwachsenenbildung oder auch die IT. Im Kunst- und Kulturbereich bildet sich diese Vielfalt in besonders konzentrierter Form ab. Das heißt: kürzere und längere Engagements, selbstständige Tätigkeiten. Wir alle kennen das aus eigener Erfahrung oder aus dem, was uns in den letzten Wochen, Monaten und Jahren zugetragen wurde. Allein an der Tatsache, dass wir in Österreich zumindest für einige einen Künstler-Sozialversicherungsfonds haben – ein eigenes Instrument, das eine soziale Absicherung schafft –, zeigt uns, dass wir diese besondere Erwerbstätigkeit und diese besondere Realität in der Kunst- und Kulturbranche auch wirklich ernst nehmen. Das wird auch als eine mutige Maßnahme in dem aktuellen EU-Bericht über den Status der Künstlerinnen und Künstler genannt. Uns ist aber auch bewusst: Vielfalt lässt sich nicht in Regeln pressen, es geht nicht immer so. Umso wichtiger ist es, dass es bereits jetzt gewisse Ausnahmen gibt – Kollege Hammer hat es schon genannt –, nämlich branchenübergreifend und für alle: für Menschen mit lange bestehenden geringfügigen Jobs, für Langzeitarbeitslose, für ältere Beschäftigte oder auch für Menschen mit Behinderung sowie für den Wiedereinstieg nach längerer Krankheit. Zusätzlich wird auch morgen noch eine erste Reparatur umgesetzt, sodass auch Schulungen und gleichzeitig eine geringfügige Beschäftigung möglich sind. Ich glaube, in manchen Situationen ist der Reparaturmodus anzuerkennen und auch anzuwenden. Allerdings muss, glaube ich, die zentrale Frage für uns alle sein: Wie kann man langfristig gute Rahmenbedingungen für künstlerisches Arbeiten insgesamt stärken – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich? Ausnahmeregelungen sind schließlich keine gute Basis für die Zukunft. Ich bin überzeugt – und Kollegin Auer hat es auch schon erwähnt –, diese Debatte wird uns weiter beschäftigen. Es gibt genug, die sich damit sehr intensiv auseinandersetzen – nämlich nicht nur im Kulturbereich, sondern quer durch alle Branchen –, weil der Arbeitsmarkt sich einfach rasant verändert. Wir haben es heute schon gehört: Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind zu typischen geworden – und ich glaube, genau an diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns orientieren. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit dieser Realität auch wirklich Schritt halten – zukunftsfähig, fair und verlässlich. (👏 NEOS) Meine Damen und Herren, ich glaube, gerade in Kunst und Kultur gilt: Wer Veränderung lebt, braucht ein System, das genau diese Veränderung ermöglicht. Ein starkes Kulturland wird von Freiheit, von Vielfalt und von Rahmenbedingungen geprägt, die auch morgen noch tragen; und an diesen arbeiten wir permanent. – Danke schön. (👏 NEOS)

Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Warum gibt es diese Kurzdebatte heute? – Weil wir wieder einmal eine Husch-Pfusch-und-Hau-drauf-Maßnahme dieser Regierung diskutieren müssen, die in diesem Fall ganze Berufsgruppen konkret in schwere Not zu bringen droht. Freischaffende Künstlerinnen und Künstler und viele Menschen, die hinter den Kulissen arbeiten, sind eben nicht auf Dauer beschäftigt, sondern für Produktion um Produktion, für Film um Film. Projekte werden über Monate vorbereitet und die Arbeit hört auch nicht auf, selbst wenn am Papier zwischen den Arbeitsverhältnissen Lücken liegen. Das gilt auch für Forschungsprojekte an der Uni, und auch für Vorlesungen und Lehrveranstaltungen gelten andere Zeitpläne. Wenn die Regierung da jetzt drüberfährt, gefährdet sie die Existenz und die Zukunft dieser Menschen in der Kultur- und der Wissenschaftsbranche. (👏) Das Schlimme ist: Diese brutalen Kürzungen machen ja unterm Strich nicht einmal budgetär einen Unterschied, aber sie bedeuten große Probleme für die Menschen, für die Betroffenen. Deswegen gibt es heute die Möglichkeit, mit dieser Debatte einen Teil dieses Fehlers zu korrigieren, und deswegen gibt es morgen einen gesamtändernden Antrag, der offensichtlich nötig ist, wenn ich den Reden der Regierungsfraktionen hier zuhöre.

… Die soziale Kälte, die wir in dieser Diskussion hier spüren, zieht sich ja schon seit Monaten durch das Programm dieser Regierung. Sie schützt die Milliardenkonzerne, die keinen fairen Beitrag haben, aber sie kürzt bei jenen, die viel für unsere Gesellschaft leisten. Ich denke an die vielen Mütter in unserem Land, die sich zerreißen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Es wäre Aufgabe der Politik, sicherzustellen, das Leben dieser Frauen leichter zu machen und die Kinderbetreuung endlich überall flächendeckend zu verbessern. (👏) Stattdessen müssen viele Familien jetzt für das Essen im Kindergarten mehr zahlen. Überall steigen die Preise, aber die Familienleistungen wurden eingefroren, ganz so, wie es die FPÖ ins Budget geschrieben hat. Es gibt Familien, die sich jetzt zweimal überlegen müssen, ob sich die Ganztagsbetreuung noch ausgeht oder ob es jetzt wieder heißt: Die Mama wird es schon richten, sie bleibt daheim. Es macht mich wirklich wütend, wie wir mit dem Leben dieser Familien in diesem Land umgehen. (👏) Wir sehen die soziale Kälte dieser Regierung aber auch daran, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in der Pflege arbeiten, die sich Tag für Tag für das Wohl unserer Allerliebsten aufopfern, an ihre Grenzen gehen und Unglaubliches leisten. Und ja: Sie werden morgen einen ganz offensichtlichen Fehler korrigieren, aber damit ist es noch längst nicht getan, denn: Was passiert in Salzburg? – Dort will sich die Regierung offensichtlich den Pflegebonus einfach einsackeln, um sich Lücken im Budget zu stopfen, dort sagt die schwarz-blaue Landesregierung: Das Geld ist nicht da, aber genau für diesen Pflegebonus gibt es ja das Geld vom Bund. Ich hätte mir von einer sozialdemokratischen Sozialministerin erwartet, dass sie sich da auf die Füße stellt und auf den Tisch haut. Aber das Einzige, was sie sagt, ist: Sie hofft auf ein Umdenken. – Das reicht nicht. Das ist kein Übernehmen von Verantwortung und davon kann sich niemand der Betroffenen auch nur irgendwas kaufen. (👏) Die Pflegekräfte in Salzburg bangen jetzt, dass ihnen im nächsten Sommer wirklich ein ganzes Monatsgehalt gestrichen wird. Das Beispiel in dieser Debatte, die Beispiele, die ich gerade gebracht habe, all diese Beispiele zeigen: Diese Regierung verliert ihren sozialen Kompass. Für immer mehr Betroffene geht es da nicht nur um ein paar Euro, da geht es schlicht und ergreifend um Existenz. Das letzte soziale Netz in diesem Land wird löchriger. Ich bin überzeugt, dass das in Österreich nicht so sein soll; das können wir besser. Ich will, dass jeder Mensch in diesem Land sich auf eines verlassen kann, nämlich auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich will, dass kein Mensch auf der Straße landet, weil es einen Schicksalsschlag gibt, der das Leben auf den Kopf stellt. Ich will, dass die Kinder sicher aufwachsen und die gleichen besten Chancen haben. Deswegen werden wir Grüne sicher nicht leise sein und zuschauen, wie die Regierung die wichtigen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre jetzt einfach auf einen Schlag zertrümmert. (👏) Es gibt kein Geld!: Das ist sicher keine Ausrede, weil scheinbar für die Privilegien, für die Superreichen, für die klimaschädlichen Subventionen, für die Autobahnen genug da ist. Gerade da könnten tatsächlich Milliarden gespart werden und trotzdem kürzt die Regierung bei den Familien, bei den Kindern und bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Deswegen, liebe SPÖ, das S in eurem Namen steht nicht für Schnellstraßen durchs Naturschutzgebiet. Liebe ÖVP! Weihnachten ist, vielleicht konzentriert ihr euch darauf beziehungsweise denkt wieder einmal an die christlich-sozialen Werte, an die Nächstenliebe zum Beispiel! (👏)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, bei dem wir der Regierungsvorlage unsere Zustimmung erteilen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren wird gestärkt, und es geht auch um die Abwehr von Umweltgefahren. Ich bin ein bisschen verwundert über die Redebeiträge der FPÖ, die die Abwehr von Umweltgefahren als zusätzliche Bürokratie hinstellt. So nebenbei bemerkt: Ja, wenn man in einer Gemeinschaft ist, dann muss man sich auch an die Regeln, die gemeinsam aufgestellt wurden, halten. Das heißt, Österreich hat sich auch an europäische Richtlinien und Verordnungen zu halten. Genau das wird damit umgesetzt, deswegen stimmen wir zu. (👏) Wir werden auch dem Mineralrohstoffgesetz zustimmen. Ich habe mich eigentlich schon gefreut, dass es da eine Novelle von der Regierung gibt, weil im Regierungsprogramm ja angekündigt wurde, dass es eine MinroG-Novelle zur Tiefengeothermie geben wird. Dann haben wir hineingeschaut und man sieht: nichts. Leider wieder nur eine Zwangsumsetzung – was man sowieso tun muss –, aber das, was man im Regierungsprogramm angekündigt hat, die wichtige Änderung für die Tiefengeothermie, ist nicht dabei. Dabei wäre die tiefe Erdwärme, also die Wärme, die in mehreren 1 000 Metern Tiefe direkt unter unseren Füßen ist, so wichtig. Wien liegt eigentlich über einem Schatz. Wien hat im Untergrund, in vielen Tausenden Metern Tiefe, Erdwärme, tiefe Erdwärme, die über 200 000 Haushalte mit sauberer und leistbarer Wärme versorgen könnte. Das Problem ist: Die tiefe Erdwärme in Österreich kann man zu über 90 Prozent derzeit nicht nützen, weil es gesetzliche Barrieren gibt. Diese gesetzlichen Barrieren führen eben dazu, dass wir aus dieser Abhängigkeit – auch in Wien – von teurem Erdgas nicht so schnell herauskommen, wie wir wollen. Diese Technologie ist nicht nutzbar, weil es in unseren Gesetzen rechtliche Barrieren gibt. Die Situation ist so, dass es für das Bohren nach fossilem Öl und Gas mit derselben Technologie – für dieselben Bohrungen, die von denselben Unternehmen gemacht werden, wie wenn man nach Geothermie, nach heißem Wasser bohrt – eine Besserstellung gibt. Das heißt auf der einen Seite, für das Bohren nach Fossilen gibt es eine Besserstellung, da muss man zum Beispiel – und darum geht es – ab einer gewissen Tiefe nicht jeden einzelnen Grundeigentümer fragen, ob man da bohren kann, was bei einer Millionenstadt wie Wien in 3 000 , 4 000 Meter Tiefe auch vollkommen sinnlos wäre. Bei Öl und Gas muss man das nicht, bei Geothermie muss man das schon. Das ist im Jahre 2025 eigentlich komplett inakzeptabel, dass die Förderung von fossilen Energien gegenüber der Förderung von erneuerbaren Energien bessergestellt ist. (👏) Wir haben in der letzten Legislaturperiode Förderungen für Probebohrungen bereitgestellt, aber leider hat sich der ehemalige Minister Brunner – das war im BMF beheimatet – geweigert, eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes auf den Weg zu bringen. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, ihr habt das Setzen von notwendigen gesetzlichen Regelungen im MinroG für die Tiefengeothermie in euer Regierungsprogramm geschrieben. Leider gibt es in diesem Entwurf, den ihr vorgelegt habt, nichts dazu. Deswegen bringe ich den folgenden Abänderungsantrag ein: RN/97.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer , Kolleginnen und Kollegen, zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage ( 254 d.B. ) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025) ( 357 d.B. ): Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen: Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: 1. Nach Z 12 wird folgende Z 12a eingefügt: „12a. Im § 147 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Die Errichtung und den Betrieb von Bohrungen und Sonden für Zwecke der Tiefengeothermie hat der Liegenschaftseigentümer nach Vorlage aller umweltrechtlichen Bewilligungen durch den Betreiber ab einer Tiefe von 700 Metern entschädigungslos zu dulden.““ 2. In Ziffer 13 wird in Abs. 45 nach dem Wort „Überschriften“ ein Beistrich gesetzt und der Ausdruck „§147 Abs. 2“ eingefügt. Das ist genau das, was ihr euch im Regierungsprogramm vorgenommen habt. Das ist eine sehr einfache Änderung und ein Zusatz im Mineralrohstoffgesetz, damit wir endlich diese Tiefengeothermie nutzen können. Ich bitte euch, gebt euch einen Ruck. Hört nicht auf die Bremser, die es immer noch gibt. Beschließen wir das heute gemeinsam. – Danke schön. (👏) 15.41 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/97.2 MinroG-Novelle IE-R 2025 (AA-37) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese Skizze, die Sie jetzt gezeichnet haben, die gezeigt hat, wie viel auf struktureller Ebene, aber auch auf finanzieller Ebene geschehen ist. Wir diskutieren ja in diesem Block drei Gesetze. Lassen Sie mich nur auf das letzte zurückkommen, das Investitionsprämiengesetz, das Sie jetzt angesprochen haben, das ja in den letzten Jahren enorme Bedeutung hatte, denn es war ein gewaltiges Volumen, was da beantragt, aber auch ausgeschüttet wurde. Man muss wissen, es waren über 250 000 Anträge von über 80 000 Betrieben in Österreich mit einem Investitionsvolumen von über 8 Milliarden Euro, 3 Milliarden davon wurden schon gefördert. Das ist eine nachhaltige Förderung, das ist ein nachhaltiges Programm, das ist ein Rieseninvestitionsschub, aber auch ein Schub, wenn es darum geht, die Betriebe nach vorne zu bringen. Wenn man sich in einer schwierigen konjunkturellen Phase befindet, was macht man denn dann am besten? – Man hilft den Betrieben, in die Zukunft zu investieren. Da geht es um interne Strukturen, da geht es um Erneuerung, da geht es um Visionen in der Ökologisierung, Digitalisierung, die aber handfest umgesetzt werden. Das schafft für die Betriebe eine neue Basis, das schafft Zukunftsdimensionen. Das wurde mit diesem Paket erreicht, dafür sage ich herzlichen Dank. Wir verlängern jetzt noch den Abwicklungszeitraum bis Ende 2029. Seit mittlerweile über fünfeinhalb Jahren läuft dieses Programm. Da kann ich Sie wirklich nur einladen, dem auch heute die Zustimmung zu geben, denn das ist ein wichtiger Schritt, um Österreich auch in Zukunft investiert zu wissen. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir diskutieren die Vorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird. Die Bundesregierung hat ja jetzt mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, und es werden auch mehrere Gesetze beschlossen werden. Diesem Gesetz werden wir nach langem Überlegen zustimmen. Das sind aber lauter Gesetze, die sich eher auf der Mikroebene bewegen und keinerlei Boost für die darniederliegende Wirtschaft darstellen. Das konkrete Gesetz hat doch auch erhebliche Verwaltungsbestimmungen in sich. Das Stichwort Bürokratieabbau ist auch dabei nicht anwendbar. Wir werden aber trotzdem zustimmen. Worum geht es? – Kollege Schiefer hat es mehrmals schon als betreutes Lesen bezeichnet. Es geht um eine so elementar wichtige Angelegenheit, dass Preise richtig ausgezeichnet werden. Wenn man sich das Gesetz jetzt genau anschaut: Es gibt ja geltendes Recht, es gibt auch entsprechende Stellungnahmen verschiedener Stakeholder, dass mit dem geltenden Recht durchaus das Auslangen gefunden hätte werden können. Die Regierung hält es jetzt aber für notwendig, das noch einmal genau zu regeln. In Abs. 1a heißt es: „Die leichte Lesbarkeit der Preisauszeichnung wird in Regalen in Selbstbedienungsbetrieben vermutet, wenn der Verkaufspreis auf einer Schriftgröße von 8 Millimetern und der Grundpreis auf einer Schriftgröße von 4 Millimetern entspricht.“ – Auf dieser Flughöhe bewegen wir uns. Die alte Regelung hat geheißen: „Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Dies gilt auch für Sachgüter, die durch Automaten vertrieben werden.“ – Auf dieser Flughöhe befinden wir uns im Bereich des Preisauszeichnungsgesetzes. Natürlich reden wir dabei von ungefähr 10 000 betroffenen Unternehmen, und natürlich fallen Kosten an. Die wirkungsorientierte Folgeabschätzung spricht von Kosten von 2,5 Millionen Euro. Das ist also die Flughöhe der Bundesregierung; es ist kein Bürokratieabbau. Wie gesagt, wir haben lange überlegt, ob wir zustimmen. In Gottes Namen stimmen wir zu, und damit ist alles zu diesem riesigen Gesetz gesagt. (👏 FPÖ)

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseher:innen hier und zu Hause! Der ORF hat vor nicht allzu langer Zeit einen Beitrag mit einem Politikbarometer gebracht, und der zeigte nicht wenig überraschend ein hohes Maß an Unzufriedenheit der Menschen, reflektiert natürlich auf Inflation, auf Preisbildung und viele andere Dinge. Und dann kommt noch dieses Ding der Shrinkflation dazu! Wir alle kennen das: Die Pakete werden kleiner, die Preise werden größer oder bleiben gleich. Der Konsument, der vielleicht erst zu spät realisiert, was er oder sie da gekauft hat, ist dann am Ende zu Recht – auf gut Steirisch – angezipft –, weil er weniger Inhalt für mehr Preis bekommen hat. Dann ist gleich der Ruf da: Liebe Politik, mach was! Tu etwas dagegen! Geschätzte Damen und Herren, was können wir aber tatsächlich tun? Ich gehe jetzt ein bisschen tiefer als Kollege Kassegger: Wir können und wollen natürlich nicht in die Preisbildung der Unternehmen eingreifen. Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, zu welchem Preis welches Produkt verkauft wird. Heute haben wir aber schon viel gehört, wie wir Österreich nach vorne bringen können, und da muss man auch ganz ehrlich sein. Denn: Können wir gegen die Shrinkflation wirklich etwas tun? – Ehrliche Antwort: nein! Das ist eine wirtschaftliche Entscheidung der Produzenten. Wir können aber einen Rahmen dafür schaffen, dass die Preisentwicklung für die Kundinnen und Kunden deutlich erkennbar wird und dass diese dann auf Basis dieser Erkenntnis, auf Basis dieses Wissens eine Entscheidung treffen können; nämlich: Will ich dieses Produkt, in dem weniger drinnen ist, zu einem höheren Preis, oder entscheide ich mich für ein anderes Produkt? Ein Kernpunkt des Preisauszeichnungsgesetzes ist eben diese verpflichtende Kennzeichnung für 60 Tage, wenn die Füllmenge sinkt und der Preis nicht angepasst wird oder steigt; ein klarer Hinweis zum Beispiel: weniger Inhalt, höherer Preis. Das sind ganz klare Vorgaben, bei denen auch die Schriftgrößen, auf die Kollege Kassegger Bezug genommen hat, beinhaltet sind. Die Politik, meine Damen und Herren, kann, soll und will sich nicht in das Preisgefüge des Handels einmischen. Das ist ein Handelseingriff, den wir alle miteinander nicht wollen. Die Politik hat aber auch die Mündigkeit der Menschen zu respektieren, und deswegen stärken wir damit den Konsumentenschutz. Wir schaffen klare Regelungen, Transparenz und Rechtssicherheit. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass wir in Summe Schritt für Schritt und Maßnahme für Maßnahme – und das sind zum Teil kleine Schritte – die Inflation senken und das Wirtschaftswachstum steigern. Frei nach Bundeskanzler Stocker: 2-1-0 – 2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unseren Staat ablehnen. In diesem Sinne freue ich mich auf die angekündigte einhellige Zustimmung zur Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Rabattpickerl sammeln und picken, Sonderaktionen, dort minus 25 Prozent, minus 30 Prozent, minus 50 Prozent, ein Aktionspreis, aber erst ab drei Packungen – quasi nimm drei, zahl zwei; der klassische Mengenrabatt –, oder auch eine Rabattaktion, aber nur mit der App, weil die Lebensmittelkonzerne hätten ja schon auch gerne unsere Daten. Es ist tatsächlich oft schwer, zu überblicken, welches jetzt eigentlich das preisgünstigste Produkt ist, das gerade angeboten wird. Während uns Lebensmittelkonzernvertreter live im Fernsehen erzählt haben, ja, die Österreicher:innen wollen das so, die Österreicher:innen lieben halt die Rabattpickerl, würde ich meinen, die Österreicher und Österreicherinnen wollen vor allem faire und transparente Preise. Das ist es, worum es ihnen geht. (👏 SPÖ) Vor allem wissen wir bei diesen ganzen Aktionen, dass sie oft – ich sage jetzt einmal – geschummelt sind. Wenn der Kaffee 7 Euro kostet und auf einmal kostet er 15 oder 16 Euro, nur damit man kurze Zeit später wieder sagen kann: Wow, Wahnsinnsaktion, minus 50 Prozent, jetzt schnell zuschlagen, der Kaffee kostet jetzt nur 8 Euro!, dann kann sich jeder, der mitgerechnet hat, ausrechnen, dass das trotzdem teurer geworden ist und diese Aktion in Wirklichkeit keine ist, weil der Konsument und die Konsumentin mehr bezahlt. (👏 SPÖ) Genau solche Rabattaktionen haben die Menschen auch satt. Ich spreche hier von dokumentierten Beispielen, die wirklich genau so passiert sind, und deshalb gibt es jetzt auch verschärfte Kontrollen im Handel. Auch abseits von all diesen Tricks, die wir kennen, steht man aber manchmal vor dem Regal – wir kennen das alle –, man will ein Produkt kaufen, es werden vier, fünf verschiedene angeboten, und man will halt schauen, was jetzt wirklich das preisgünstigste ist. Nur den Preis zu vergleichen, tut es auch nicht, denn die Verpackungsgrößen sind natürlich unterschiedlich. Ob da jetzt 180 Gramm, 200 Gramm oder 220 Gramm drinnen sind, macht natürlich einen Unterschied, also schauen wir auf den Grundpreis, schauen wir zum Beispiel auf den Kilopreis. Wir beschließen jetzt eine gesetzliche Änderung, und meine Damen und Herren zu Hause, wenn ich Ihnen sage, was wir jetzt beschließen, werden Sie sich vermutlich fragen: Das war noch gar nicht so geregelt?! Wir bessern jetzt hier nach und sagen, dass es klare und verbindliche Vorgaben geben muss, wie dieser Grundpreis auszuzeichnen ist, nämlich einheitlich und klar lesbar. Es geht also auch nicht, dass der Preis so hingefitzelt angeschrieben ist, dass ältere Menschen ihn vielleicht nicht lesen können. Ich habe jetzt schon die Opposition in meinen Ohren, die sagt: Nur das reicht aber sicherlich nicht! – Na eh nicht, das ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu transparenten Lebensmittelpreisen, und dieser Schritt steht ja bitte auch nicht allein! Ich erinnere an die Klage unserer SPÖ-Sozialministerin gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs. Ich erinnere an die verstärkten Kontrollen im Handel, an unseren Einsatz gegen den Österreichaufschlag, der Produkte in Österreich um bis zu 10 Prozent teurer macht als zum Beispiel in Deutschland. Ich erinnere an die Mogelpackungen, gegen die jetzt endlich etwas unternommen wird, an die sogenannte Shrinkflation – als wenn in einer Verpackung plötzlich weniger drinnen ist –, die jetzt erstmals gekennzeichnet werden muss. Erkennen kann man das mit freiem Auge nicht, denn die Verpackung bleibt ja gleich groß: Auch dagegen tun wir etwas, und jetzt kommt eben die klare Preisauszeichnung. (👏 SPÖ) Lassen Sie mich eines sagen: Natürlich führt mehr Preistransparenz auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen, das berechnet auch die Bundeswettbewerbsbehörde ganz klar. Die sagt, dass alleine die Preistransparenz helfen kann, die Lebensmittelpreise um bis zu 4 Prozent zu senken. Und ja, da kämpfen wir tatsächlich um jeden einzelnen Euro, weil wir wissen, wie viele Menschen das betrifft und wie sehr selbst eine Preissteigerung um 50 Cent die Menschen vor Herausforderungen stellt. Ein allerletzter Satz: Wir tun das alles natürlich nicht zu unserem Privatvergnügen, sondern wir wissen, die Preise sind zu hoch. Wir wissen, die Inflation ist zu hoch, sie muss sinken, sie muss in Richtung 2 Prozent gehen. Wir wissen aber auch, dass man etwas dagegen tun kann, und genau das passiert jetzt auch, mit Betonung auf jetzt. Ich will nämlich schon sagen, dass die hohe Inflation natürlich das Ergebnis des Nichthandelns der letzten Bundesregierung ist – genauso wie die Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, auch erst in Zukunft wirken können.

… Ich will daher, weil es jetzt schon wieder empörte Zwischenrufe gibt, nur festhalten: In der Zeit der letzten Bundesregierung lag die Inflation teilweise bei über 10 Prozent und es gab keine strukturellen Maßnahmen – jetzt liegt sie bei 4 Prozent und wir setzen tatsächlich Maßnahmen um! Alleine in dieser Woche: Wir beschließen heute Maßnahmen im Bereich Lebensmittelpreise, morgen Maßnahmen für einen Mietpreisdeckel – und zwar für alle Wohnverhältnisse, wenn die Inflation über 3 Prozent beträgt – und ebenfalls noch diese Woche ein Paket für niedrigere Energiepreise, sodass dann nächstes Jahr die Inflation hoffentlich wirklich sinken wird. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle kennen das Problem, wir haben es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten sehr viel und oft diskutiert: Der Lebensmitteleinkauf wird immer teurer, die Österreicherinnen und Österreicher bekommen weniger für ihr hart erarbeitetes Geld. Während die Preise nach oben gehen, wird der Inhalt weniger, und das leider, ohne dass man es sofort merkt. Mit der Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes helfen wir Konsumentinnen und Konsumenten, selbstbestimmter zu entscheiden, welches Produkt sie tatsächlich kaufen wollen, und zwar mit einheitlichen Standards für bessere Lesbarkeit der Preise. Wir sind davon überzeugt, dass Kundinnen und Kunden passende Entscheidungen treffen können, sofern sie alle Informationen haben, ganz ohne Bevormundung. Für uns ist aber auch klar, dass das nur einer der Bausteine im Kampf gegen die Teuerung sein kann. Die beste Preisauszeichnung bringt nämlich genau gar nichts, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel keinen echten Wettbewerb gibt. (👏 NEOS) Nirgendwo sonst in Europa ist die Supermarktdichte so hoch wie in Österreich – aber die traurige Wahrheit ist, und in den letzten Monaten hat sich das noch mehr verschärft, dass sich in Österreich immer mehr Regalfläche auf immer weniger Marktbewerber konzentriert. Auch die Lieferbeschränkungen innerhalb der EU machen die Produkte in den heimischen Supermärkten teurer, denn egal ob es in den Regalen oder entlang der Lieferkette ist, es bleibt dabei: Guter und starker Wettbewerb hält gemeinsam mit Transparenz die Märkte fair und die Preise niedrig, und davon sind wir überzeugt! Kurz gesagt, wir haben noch viel vor, aber das Ziel ist für uns sehr klar: Nur mit Transparenz und echtem, tatsächlichen Wettbewerb haben wir eine Chance, gegen die Teuerung anzukämpfen. – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben letztes Monat in einer ähnlichen Debatte darüber gesprochen, dass alles teurer wird, dass wir alle leider beobachten, dass die Produkte kleiner werden, aber gleich viel kosten. Wir haben auch das Bild der Chipspackung bemüht: Sie schaut gleich aus, kostet gleich viel, es ist aber viel weniger drinnen; ein bisschen wie bei dieser Ankündigung zur Bekämpfung der Shrinkflation. Da wurde die Anti-Shrinkflation-Chipspackung mit Ankündigungen aufgeblasen – viel Hoffnung, sage ich Ihnen. Was aber ist drinnen, wenn es darum geht, diese Chipspackung aufzumachen? – Leider nur ein kleines Preisauszeichnungsgesetzerl, das wir heute beschließen müssen. Und ja, wir stimmen da zu, weil es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. (👏) Ja, im letzten Monat haben wir über Ankündigungsanträge gesprochen, sogenannte Entschließungsanträge. Es waren viele Ankündigungen vonseiten der Regierung, und ich freue mich, dass wir heute dieses bisserl Chips aus der Ankündigungspackung endlich tatsächlich beschließen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurden das Preisauszeichnungsgesetz und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz besprochen – hier und heute können wir aber leider nur das Preisauszeichnungsgesetz diskutieren, da das Anti-Mogelpackungs-Gesetz erst von der EU-Kommission bestätigt werden muss.

… Genau das ist das Problem: Frühestens im April kommt die Kennzeichnungspflicht für versteckte Preiserhöhungen – schön und gut, wir stimmen ja zu –, aber bis dahin bleibt Shrinkflation unsichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf sich gestellt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz – auch das Anti-Mogelpackungs-Gesetz – wird aber keinen Preis in Österreich senken, kein Lebensmittel wird dadurch günstiger. Eine klar und gut lesbare Grundpreisauszeichnung ist selbstverständlich wichtig und richtig, aber die Realität bleibt gleich: Die Preise bleiben hoch, und die Inflation frisst sich durch den Alltag vieler Menschen in Österreich, die natürlich das Vertrauen in eine faire Preisgestaltung verloren haben, die das Vertrauen in einen fairen Markt verloren haben. Dieses Vertrauen ist massiv erschüttert. Und ja, das merken viele Menschen, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren, denn sie müssen immer noch feststellen, dass die Lieblingscreme im DM in Deutschland wesentlich günstiger ist als zu Hause. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist schlicht und ergreifend nicht fair. Jeder spürt, da besteht dringender Handlungsbedarf. (👏) Die wirklich wichtigen Hebel, die es bräuchte, um die Inflation zu bremsen, bleiben unberührt. Wir brauchen wesentlich günstigere Energie, sonst bleibt Österreich im internationalen Wettbewerb komplett benachteiligt – und nur weil man ein Gesetz Günstiger-Strom-Gesetz nennt, heißt das noch lange nicht, dass der Strom auch tatsächlich günstiger wird! Wir müssen außerdem schleunigst den künstlichen Preisaufschlag, den sogenannten Österreichaufschlag, abschaffen. Das wäre höchste Zeit, denn davon profitieren nur die internationalen Konzerne und nicht die Menschen in unserem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das Preisauszeichnungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt. Es braucht wesentlich mehr Maßnahmen, um Preise zu senken und Fairness zu schaffen. – Vielen Dank. (👏)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu mehr Transparenz für Konsumenten führen. Preiswahrheit und faire Vergleichbarkeit sind wichtige Anliegen in Zeiten hoher Inflation und Unsicherheit. Lassen Sie mich heute, 51 Jahre, nachdem Friedrich August von Hayek seinen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen hat, auch Folgendes anmerken: Er hat den Preis für sein Werk und für seine Arbeit darüber bekommen, wie Wissen in der Gesellschaft generiert wird, und das hat natürlich auch mit Preisen am Markt zu tun; denn Preise bieten die beste Information und die klarste Information für einen Markt. Er hat in seiner Rede nicht nur seine Kollegen kritisiert und über die Anmaßung von Wissen gesprochen, sondern er hat auch die Politik davor gewarnt, anmaßend zu sein und zu glauben, alles besser zu wissen, und hat da auch einiges von uns eingefordert. Wenn wir jetzt einen Schritt weiter gehen: Er würde sich wahrscheinlich über die Vorlage dieses Gesetzes wundern, denn ich glaube nicht, dass er im Sinne gehabt hat, die Schriftgrößen für Preisauszeichnungen zu definieren oder die Schriftarten, wie sie jetzt in diesem Gesetz nämlich noch drinnen stehen. – Das ist noch nicht definiert. Wir werden dann schauen, ob wir eine 8er- oder 11er-Größe haben oder ob wir Arial oder eine andere Schrift verwenden. Also ich glaube, da gehen wir schon einfach etwas zu weit. Die FPÖ ist im Konsumentenausschuss mehrfach mit Anträgen für diese Preistransparenz eingetreten. Das ist also für uns ein No-na-net, sage ich jetzt ganz bewusst, aber man kann es eben auch übertreiben, denn die Kosten, die dieses Gesetz dann für uns oder für die Unternehmen bedeuten, machen 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus. Wer wird das zahlen? …

… Das wird natürlich wieder auf den Konsumenten überwälzt, und das sind Punkte, auf die wir genau aufpassen müssen. Es sind ungefähr 10 000 Unternehmen, die das betreffen wird, und natürlich ist das Ganze mit sehr knapper Vorlaufzeit bemessen. Also Herr Bundesminister, gut, dass Sie das jetzt auf den Weg gebracht haben, aber noch einmal: Bitte nicht überbürokratisieren! Wir brauchen von der Bundesregierung, dass sie diese Überregulierung nicht mit weiteren Kosten für die Konsumenten belastet, denn diese zahlen dann die Zeche. Noch einmal: Die Illusion der staatlichen Effizienz ist ein wesentlicher Punkt, den wir immer berücksichtigen müssen. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Vorweg möchte ich auch einmal eine Lanze für den Handel brechen, weil vorhin ja die hohe Supermarktdichte in Österreich angesprochen worden ist. Dafür herzlichen Dank! Warum? – Ich bin als Bürgermeister Vertreter einer Gemeinde, aber auch des ländlichen Raumes, und da sind wir schon dankbar und stolz, dass wir auch draußen in den ländlichen Regionen viele Lebensmitteleinzelhändler haben. (👏 ÖVP) Meine Damen und Herren, das Preisauszeichnungsgesetz betrifft eigentlich jeden von uns – mich, wenn ich mit meiner Familie einkaufen gehe, oder auch Betriebe. Am Ende des Tages will ich einfach wissen: Wie viel habe ich für was bezahlt? Und dieses Preisauszeichnungsgesetz, meine Damen und Herren, regelt klar, wie der Preis oben stehen muss: dass er klar leserlich und auch korrekt angebracht ist. Das Gesetz regelt aber auch, dass der Unternehmer und die Unternehmerin den Verkaufspreis, aber auch den Grundpreis aufzeigt. Der Verkaufspreis ist für das Produkt selbst, und der Grundpreis ist in Kilogramm, Liter, Meter oder auch Stück angegeben. Jeder kennt das Beispiel: Man steht vor dem Regal, zum Beispiel Chipspackerl à 80 Gramm, 250 Gramm. Wie soll ich vergleichen? – Mit einem Grundpreis geht das relativ einfach. Darum ist es auch wichtig, dass wir das mit diesem Gesetz aktualisieren, dass es einfach klarer wird, leichter und verständlicher. Wir haben heute schon gehört: Die Größe des Verkaufspreises von 8 Millimetern wird jetzt mit jener für den Grundpreis, 4 Millimeter, festgesetzt. Ich denke an die Seniorinnen und Senioren – dass das ein großer Vorteil ist. Auch der Punkt zwei ist für mich ein großer Punkt: dass man quasi nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, wenn es zum Beispiel Produkte gibt, die in Liter und Kilo verglichen werden. Das ist, glaube ich, nicht gar so praktisch; oder bei Zitronen, wenn ich Stück zum Beispiel mit Kilogramm vergleiche. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass es da eine einheitliche Richtung gibt. Als Konsumentenschutzsprecher möchte ich für dieses Gesetz Danke sagen. Es ist für unsere Konsumentinnen und Konsumenten einfach wichtig, dass wir klare Regeln schaffen, dass es verständlich ist, dass es fair und vor allem auch praxistauglich ist. – Danke. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Inflation senken, den Konjunkturmotor wieder anschmeißen und vor allem das Leben wieder leistbar machen: Mit diesen Zielen sind wir als Fraktion in diese Regierung gestartet. Sind die Rahmenbedingungen, um diese Ziele zu erreichen, einfach? – Nein, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. Tun wir trotzdem alles, um diesem Ziel näherzukommen? – Ja, selbstverständlich tun wir das. So setzt diese Bundesregierung an verschiedenen Hebeln an, um die Inflation in Österreich unter Kontrolle zu bekommen: in der Wohngesetzgebung mit der Mietpreisbremse und dem Mietpreisstopp – wir wollen im Übrigen auch noch im Bereich der Gewerbeimmobilien eine bessere Planungssicherheit, gerade für die vielen Klein-, Kleinst- und Einpersonenunternehmungen –; im Energiebereich durch das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, durch das Strom billiger werden soll und das derzeit mit der Opposition verhandelt wird; im Handel zum Beispiel durch die Kennzeichnungspflicht bei Mogelpackungen oder mit dem Kampf gegen den Österreichaufschlag, der in Brüssel im Rahmen der EU zu führen ist.

… Auch diese auf den ersten Blick unscheinbare Änderung im Preisauszeichnungsgesetz soll Sichtbarkeit, vor allem aber klare Erkennbarkeit von Preisen sicherstellen. Das Motto lautet: größere Schrift für bessere Vergleichbarkeit von Produkten. Gerade für die ältere Generation oder für in ihrer Sehkraft eingeschränkte Personen war es nämlich bis dato tatsächlich nur sehr schwer möglich, den Preisvergleich durch die Preisangabe pro Kilo oder pro Liter zu realisieren. Niemand soll mit der Lupe bewaffnet in den Supermarkt gehen müssen, um bei Preistricksereien das auch de facto beste Angebot herausfinden zu können, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (👏 SPÖ) Und es wundert mich eben nicht, dass die freiheitlichen Abgeordneten im Ausschuss gegen diese klare Verbesserung gestimmt haben, denn so hat diese angebliche Partei des kleinen Mannes wieder bewiesen, dass sie sich gegen jegliche Bemühungen stellt, die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen in den Griff zu bekommen.

… Dass ihr da jetzt zustimmt, das nehme ich zur Kenntnis, doch ist es schon sehr bezeichnend, wenn eben du, Kollege Kassegger, hier davon sprichst, dass ihr miteinander hadern musstet, um dann doch zuzustimmen. Werte Zuseherinnen und Zuseher, wenn es also darum geht, den Pensionist:innen oder Personen mit Sehschwächen das Leben zu vereinfachen, dann kommt es zu der Situation, dass die FPÖ mit sich hadern muss. Ich finde das ja wirklich sehr, sehr schade, und wenn dann noch zusätzlich Abgeordnete Kolm, auch wenn sie gerade nicht zuhört, hier sehr entlarvend darlegt, woher die FPÖ ihre Wirtschaftskompetenz nimmt, nämlich von einem Ökonomen, der Diktator Pinochet als ehrbaren General bezeichnet hat und ein bekennender Antidemokrat war, dann, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die FPÖ dort sitzt, wo sie sitzt, auf der Oppositionsbank, denn etwas anderes kann sie nicht.

Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zurück von diesem Hickhack – Regierung versus FPÖ – zu dem, worum es heute geht: Wir sprechen über eine Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes. (Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung Grüne –: Also dass die Grünen, wenn man Antidemokraten ... das als Hickhack bezeichnen ... seltsame Geschichte!) Viele haben schon geschildert, wie schwierig es immer wieder ist: Man steht vor dem Regal im Supermarkt und versucht herauszufinden, was das Günstigste ist. Erstens tut man sich schwer, die Packungen zu vergleichen, und zweitens ist es dann wirklich eine Herausforderung, die Preise zu lesen. Das kennen viele Menschen, und dieses Gefühl der Unsicherheit führt auch dazu, dass man das Gefühl hat: Ich habe keine Kontrolle über meine Finanzen, ich weiß nicht, was das Günstigste ist! Das verstärkt auch, glaube ich, wirklich das Gefühl, dass alles teurer wird. Deshalb ist es grundsätzlich gut, im Preisauszeichnungsgesetz etwas zu regeln. Was wird heute geregelt? – Die Bezugsgrößen werden vereinheitlicht – also wenn ein Basispreis angegeben wird, ob das Milliliter, Liter et cetera sind, was sozusagen die Vergleichsgröße ist – und die Schriftgrößen werden gesetzlich vorgeschrieben. Das ist aber auch schon alles, und damit sind wir ein bisschen beim Problem, denn: Was da gemacht wird, ist, das, was es im Handel bereits seit Langem, nämlich seit 2009, als freiwillige Vereinbarung gibt, zu verrechtlichen. Ich weiß nicht, Herr Minister, wo Sie einkaufen waren, vielleicht war das jemand, irgendein Betrieb, der sich nicht an diese freiwillige Vereinbarung gehalten hat, aber im Allgemeinen gibt es das in dieser Form ja schon. Das heißt, wenn jetzt die Auszeichnung des Grundpreises mit 4 Millimetern festgeschrieben wird, dann ist das genau das, was die Menschen – meine Mutter gehört dazu – dazu führt, dass sie nur mit Lesebrille einkaufen gehen können, oder man sieht tatsächlich Leute mit der Lupe, und das wird sich nicht ändern – 4 Millimeter, und übrigens bei digitalen Preisen sogar dreieinhalb Millimeter. (Bundesminister Hattmannsdorfer : Mindestens!) – Ja, mindestens. „Mindestens“ heißt aber nicht, dass es irgendjemand größer machen wird, und damit ändert sich am Grundproblem nichts. (👏) Kollegin Herr hat eben auch gesagt, es ist „ein kleiner Schritt“. Wir werden zustimmen, weil es zumindest verrechtlicht wird, aber es ist wortwörtlich zu klein. Wir hätten uns wirklich – und wir haben es auch im Ausschuss diskutiert – größere Schriftgrößen gewünscht. Das ist das, was die Menschen brauchen. Ein bissel unklar sind auch technische Details: Was zählt zur Produktgruppe? Wenn ich Joghurts vergleiche, umfasst die Produktgruppe alle Milchprodukte oder sind das wirklich nur die Joghurts? Aber gut, das sind vielleicht Kleinigkeiten. Es ist auch nicht klar, warum die Vergleichsgröße nur innerhalb einer Filiale gleich sein muss. Warum kann das nicht grundsätzlich zumindest innerhalb aller Filialen oder überhaupt sogar österreichweit geregelt werden, sodass ich weiß, Joghurt ist immer in Milliliter – 100 Milliliter zum Beispiel – vergleichbar und nicht in Litern, oder umgekehrt? Ein letzter Punkt noch – auch die SPÖ hat das ja anerkannt –: Es ändert nichts am grundlegenden Problem der Teuerung. Und ja, wir hatten vor einem Jahr schon eine Inflation von 2 Prozent, jetzt haben wir, auch dank der Maßnahmen dieser Regierung, wieder über 4 Prozent – danke für gar nichts! …

Danke, Herr Präsident! Werter Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Minister Hattmannsdorfer, Sie sind ja mit großen Ambitionen gekommen, wir haben alle gehofft – und jetzt geht es millimeterweise weiter. ( Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. ) Ja, in Millimetern kann man auch diese Koalition messen. Frau Kollegin Erasim: 2023 habe ich das bereits eingebracht. Frau Kollegin Kolm hat es eh gesagt: ein No-Na-Gschichtl. Wir diskutieren jetzt da relativ lang schon drum herum. Es macht natürlich Sinn, das zu regeln, wobei das mit den 8 Millimetern und 4 Millimetern überwiegend, bei ganz vielen Handelsbetrieben jetzt schon so ist. Das ist also ja keine große Geschichte. Es hat mich gewundert, dass da keiner von der Regierung heute herausgekommen ist und das groß angekündigte Megaprojekt, Erfolgsprojekt zur Shrinkflation vorgelegt hat. Ich warte immer noch auf das Gesetz. Vor einem Monat habe ich das am Pult schon gesagt: Bitte mir einmal hierher legen! …

… Das habt ihr wieder vertagt. Da habt ihr offensichtlich keine Lösung gefunden, oder? Sonst wäre es ja heute zum Abstimmen hier.

… Wann kommt jetzt das mit der Mogelpackung? …

… Wann kommt jetzt die Mogelpackung, das Mogelpackungsgesetz? …

… Frau Kollegin Erasim, ihr kommt millimeterweise weiter, und das hilft Österreich nicht. Noch einmal: Alles, was ihr vorlegt, sind teilweise Ankündigungen oder Minimalgeschichten. Noch einmal: Einfach zustimmen, das kann man machen, aber das wird ja Österreich nicht retten. Und noch einmal: Solange ihr die Ursachen der Geschichte nicht bekämpft, ist es zwar nett, wenn man jetzt weiß, okay, der Grundpreis ist so und der Verkaufspreis ist so, aber es ist teuer.

… Die Inflation geht weiter. Ihr löst ja von den grundsätzlichen Dingen gar nichts …

… null Komma Josef, Frau Kollegin, null.

… Es geht jetzt also darum, dass das im Supermarktbereich neu ausgezeichnet wird oder sich halt alle genau an 8 und 4 Millimeter halten müssen; das betrifft 10 000 Geschäfte. Also alles nett, nur: Das Grundproblem, dass es eine Inflation von 4 Prozent gibt, löst ihr nicht. Dass die Preise steigen, löst ihr nicht. Ihr löst auch nie das Thema, dass die Menschen kaum noch Geld in der Geldtasche haben. Deshalb müssen ja alle so genau hinschauen. Weil sie einfach genau kalkulieren müssen, kommen sie mit ihrem Geld über die Runden. Das heißt, das, was wir heute machen, ist ein Notprogramm, ein Notmaßnahmenprogramm – okay, mag sein, wir stimmen ja zu. Wir fordern das wie gesagt schon seit drei Jahren. Das ist jetzt aber bitte kein großer Wurf – eine Enttäuschung den ganzen Tag heute, am ersten Tag, Mittwoch. Ich bin ja gespannt, was morgen und übermorgen passiert. Ihr macht drei Tage Plenum, und es kommt überhaupt nichts, das Österreich nach vorne bringt – null, null Komma Josef. (👏 FPÖ) Also: Zustimmung. Wir beschreiten natürlich, weil wir ja konstruktiv sind, den Millimeterweg dieser Regierung ( Heiterkeit des Abg. Taschner [ÖVP] ); das beschreiten wir Freiheitliche mit.

… Wir helfen euch, damit wir da millimeterweise nach vorne kommen. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Ich werde natürlich auch immer älter und freue mich natürlich auch, wenn Dinge größer geschrieben werden, aber das Grundproblem löst dieses Thema natürlich nicht. Es ist nämlich nicht so wichtig, wie groß der Preis oder die Verpackungsmenge draufgeschrieben steht, denn es wird alles teurer. So ist, glaube ich, auch dieser Antrag zu verstehen: als Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Diskussion über die Inflation und über den misslungenen bisherigen Shrinkflation-Antrag. Das Problem dahinter ist wie gesagt eher, dass wir mündige Bürger erzeugen sollten, auch in den Schulen. Sie sollten, wenn sie aus der Schule rauskommen, lesen können – sinnerfassend lesen können! – und vielleicht sogar rechnen, dann können sie nämlich auch den Preis vergleichen. Ich glaube, daran sollten wir gemeinsam mehr arbeiten: dass wir einen mündigen Bürger erziehen, der auch einkaufen gehen und Preise vergleichen kann. (👏 FPÖ) Ich frage mich eigentlich, wie wir bisher beim Einkaufen überleben konnten, als wir nicht zwischen 4 und 8 Millimeter haben entscheiden können. Es ist erstaunlich, wirklich. Wir werden das natürlich unterstützen, weil wir – Kollege Wurm hat das schön formuliert – die Regierung Millimeter um Millimeter mühsam da, wo es ein bisschen Sinn macht, unterstützen. Glauben Sie mir aber: Die ganze Diskussion heute ist ein bisschen sinnentleert gewesen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Herr Minister Hattmannsdorfer hat sich schon verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Wunder, wir sind jetzt beim Tabakgesetz, beziehungsweise heißt das ja neuerdings Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, und das im Wirtschaftsdebattenblock. Sie mögen sich vielleicht die Frage stellen: Wieso haben wir denn das Tabakgesetz jetzt im Wirtschaftsausschussbereich? , und als Obmann des Gesundheitsausschusses sage ich Ihnen, dieselbe Frage habe ich mir auch gestellt. Diese Bundesregierung hat es sich zur Angewohnheit gemacht, gesundheitspolitische Themen in andere Ausschüsse zu verräumen, um sie aus wirtschaftlicher Sicht, aus budgetärer Sicht zu diskutieren, aber offensichtlich nicht aus gesundheitspolitischer Sicht, und das ist ein riesiger Skandal.

… Wenn man sich das weiter ansieht, wie das Vorgehen war - - ( Heiterkeit bei der ÖVP. ) – Ja, Sie können gerne lachen, Sie haben den Blödsinn ja gemacht. Vom Parlamentarismus halten Sie nicht übermäßig viel, das ist mir schon aufgefallen.

… Dieser Abänderungsantrag, der heute hier von den Regierungsparteien eingebracht worden ist, wurde erst in allerletzter Minute eingebracht, sodass im Endeffekt selbst am gestrigen Abend bei der Sitzungsvorbereitung für die heutige Plenarsitzung niemand wusste, wie dieser Antrag denn ausschaut. Sie haben im Wirtschaftsausschuss eine Trägerrakete eingebracht, wo Sie die Ä-Stricherl über einem Wort geändert haben – also so eine Chuzpe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Worum geht es? – Inhaltlich könnte man sagen, ist das, was da jetzt im Tabakgesetz gemacht wird, ja durchaus noch etwas, das man nachvollziehen könnte. Im Endeffekt schaffen Sie aber wieder einmal eine Husch-Pfusch-Regelung, nicht nur jetzt im Tabakgesetz, sondern auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt 5, bei dem wir beim Tabakmonopolgesetz und beim Tabaksteuergesetz einen Schnellschuss gehabt haben, der natürlich unbedingt noch im heurigen Jahr hat erfolgen müssen. Warum? – Weil diese Bundesregierung, weil der rote Finanzminister unbedingt mehr Einnahmen braucht; das ist ja auch schon so benannt worden. Es geht ausschließlich um mehr Geld für den Säckel, damit man irgendwie das riesige Defizit abdecken kann. An Reformen wird ja nicht gedacht, sondern man dreht kräftig an der Steuer- und Abgabenschraube. Man erweitert die Bemessungsgrundlage, wie man das so schön kennt, vor allem von roten Finanzministern. Das heißt, immer mehr Produkte werden mit einer zusätzlichen Steuer bedacht. Eigentlich wäre notwendig, dass man einmal diskutiert: Wie müsste denn eine Regelung für Nikotinprodukte, für diese ganzen neuartigen Rauch- und Nikotinprodukte ausschauen? Was braucht man denn für den Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Land? Wie schaut es denn mit der Suchtprävention aus, nachdem wir wissen, dass alles im Argen liegt, dass das Suchtverhalten ausartend ist, dass gerade bei den Jugendlichen die Abhängigkeitsraten massiv zugenommen haben? Und, und, und! Dazu wird überhaupt kein Wort gesagt. Da verschieben wir die Debatte lieber in den Wirtschaftsausschuss, da stellt keiner blöde Fragen darüber, wie die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung sind. Und das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörer, ist der Skandal, um den es hier geht. (👏 FPÖ) Es geht nicht um den Inhalt, ob da heute jetzt irgendetwas in der Regulierung gut oder weniger gut beschlossen wird, sondern um das gesamte Vorgehen und die Ignoranz dieser Regierung gegenüber der Gesundheitspolitik in dieser Republik. RN/116.1 Deshalb stelle ich einen Antrag auf Rückverweisung dieses Antrages in den Ausschuss und hoffe, dass das in weiterer Folge dann vom Wirtschaftsausschuss dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, in den das Ganze hingehört. Es wird morgen in der Plenarsitzung den nächsten gesundheitspolitischen Antrag zum Thema Gesundheitsreformfonds geben, der auch in den Sozialausschuss verräumt worden ist, obwohl er ausschließlich in den Gesundheitsbereich hineinfällt. Ein weiteres Husarenstück dieser Regierung: wieder einmal Geld verteilen, den Säckel zumachen und schauen, dass die ÖGK und alle anderen Interessen vonseiten der SPÖ und der Sozialpartnerschaft befriedigt werden. Aber um die Gesundheit, um den Patienten in diesem Land geht es überhaupt nicht. Das ist der echte Skandal. – Vielen Dank.

Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, das war jetzt eine Meisterleistung von Herrn Kaniak, weil er nämlich davor gar nicht eingemeldet war, das hat sich kurzfristig geändert. Es wurde quasi aus einer Peter-Wurm-Rede eine Kaniak-Rede – die sehr gut war, muss ich sagen. Um Gesundheit, das wissen wir beide, geht es dabei wirklich nicht, denn wenn diese Produkte in Ungarn erlaubt sind, in der Schweiz erlaubt sind, in allen Ländern, die rund um Österreich liegen, erlaubt sind, dann haben wir keine Gesundheitsdebatte, wir haben eine Steuergelddebatte. Diese Veränderung, die wir jetzt machen – ich habe mich selber erst ein bisschen einlesen müssen, weil ich diese Produkte nicht konsumiere, aber ich bin dann draufgekommen –: Ein Freund von mir hat mir damals gesagt, als er gesehen hat, ich bin in der Schweiz, ich soll ihm das bitte mitnehmen, weil er sonst immer nach Ungarn fährt, um diese Heater, diese Produkte zu kaufen. Schlussendlich ist nur ein einziges Produkt in Österreich zugelassen, das aber schon uralt ist. Dazwischen gab es nächste Generationen, weil wir Gold-Plating gemacht haben. Das muss eigentlich auch in Ihrem Sinne sein, dass wir sagen, wir finden die zusätzlichen Auflagen zu denen, die die Europäische Union vorgibt. Auch darüber habe ich mich jetzt informiert, Herr Kollege von den Grünen, weil wir vorhin diskutiert haben: Es bleibt natürlich die EU-Richtlinie genau so bestehen, nach Artikel 19 der Tabakproduktrichtlinie II. Ich habe mir das noch einmal durchgelesen, weil ich gedacht habe, vielleicht habe ich jetzt etwas überlesen. Es bleibt bestehen, und es bleibt auch beim beschlossenen Aromenverbot. Das heißt - - …

… Es geht darum, dass mindestens 25 Millionen Euro – man geht eher von mehr aus – nicht in unseren Fiskus wandern …

… sondern in den Fiskus von Herrn Orbán, von allen umliegenden Ländern. Ich glaube, auch die Schweiz ist jetzt nicht so dafür bekannt, dass sie besonders niedrige Auflagen hat, um die Menschen rundherum gesundheitlich besonders zu schwächen. Dann hat das einfach einen Vorteil: Die Konsumentinnen und Konsumenten können das, was sie kaufen möchten, auch aus neuer Generation hier bei uns kaufen, und dem Staatshaushalt kommt das Geld zugute. Die Tabakerzeugnisse werden weiterhin nach EU-Richtlinie geprüft. Wir haben quasi nicht separat noch einmal ein Beamtenverwaltungssystem aufgebaut, bei dem man das dann einreichen muss. Die Leute fahren auch nicht über die Grenze. Das ist also, Herr Kollege von den Grünen, auch CO₂-technisch von Vorteil, nicht? …

… Für die Gesundheit – so, Herr Kaniak, jetzt gehen wir wieder auf das Gesundheitsthema ein – ändert sich gar nichts, denn die Leute, die das konsumieren, konsumieren es ja jetzt sowieso. Das, was ich schon finde – das kommt aber im nächsten Jahr –, ist, dass man einfach bei diesen ganzen Themen Kautabak, aromatisierte Produkte für Jugendliche und so weiter schon schauen muss. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber das hat nichts mit dem Thema heute zu tun – und heute ist es genau richtig. Das, wo ich Ihnen recht gebe, ist das Prozessuale davor – aber da müssten wir die Debatte eigentlich in eine Geschäftsordnungsdebatte verändern und uns der Frage widmen, wie man im Vorfeld schauen kann, dass wir uns früher miteinander abstimmen. Das hier ist keine Gesundheitsdebatte. Es wird alles – alle Richtlinien, die wir haben, alle Auflagen, die wir haben – so beibehalten. Wir werden nur nicht etwas tun, was wir alle nicht wollen: permanent Gold-platen. Ich glaube, gerade auf so einem Markt sollte man – das gilt auch für andere Themen – EU-weit Zulassungsformen schaffen, mit denen sich alle harmonisiert auch einlassen können, denn wir schaffen uns damit nichts Gutes, wir schwächen uns, und das ist ja das, was auch Sie (in Richtung FPÖ) immer wollen. Sie wollen ja: Wenn Union, dann muss diese stärker sein. Im Grunde genommen – kurz gesagt –: Wir schaffen mit diesem Antrag Bürokratie ab, und wir holen Millionen zurück nach Österreich, die wir gerade jetzt recht gut brauchen können. Wenn man das ins nächste Jahr reingegeben hätte, dann hätten wir doch ein halbes Jahr verloren – da sind wir vielleicht bei 15 Millionen Euro oder so etwas, die wir im Moment gar nicht so schlecht brauchen können. Der Konsument, die Konsumentin hat eine faire Wahlfreiheit, muss nicht ins Ausland fahren, hat auch dieselbe Auswahl, und vor allem, finde ich, gehen wir keine Sonderwege innerhalb der EU. Es ist wettbewerbsverzerrend, wenn nur ein Anbieter am Markt in Österreich anbieten kann. Ich glaube daher, das ist grundsätzlich eine gute Sache, auch wenn ich persönlich natürlich nicht für das Rauchen bin. – Danke schön. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Tabak- und Nikotinkonsum gelten als weltweit größte Gesundheitsrisiken. Zahlreiche Krankheiten werden auch auf das Rauchen beziehungsweise das Passivrauchen zurückgeführt. Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden etwa 1 500 Personen mit Nikotinvergiftung stationär behandelt. Dramatisch ist, dass 58 Prozent von diesen 1 500 Personen unter vier Jahre alt sind. Das ist alarmierend. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns ein zentrales Anliegen, daher haben wir uns zu Änderungen im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Derzeit ist eben eine weitreichende Novelle in Begutachtung gegangen. Inhaltlich geht es um ein Meldeverfahren anstatt des bisherigen Zulassungsverfahrens für neuartige Tabakerzeugnisse, sogenannte Heets, um die Pouches mit und ohne Nikotin. Sie sollen künftig vollständig unter das Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetz fallen, und damit verbunden wäre ein Werbeverbot, ein Verbot des Versandhandels sowie ein Verkaufsverbot an Jugendliche. Einweg-E-Zigaretten sollen ab Ende 2026 verboten werden, und es kommt ein Wegwerfverbot von Tabak- und verwandten Erzeugnissen, inklusive Zubehör, auf öffentlichen Spielplätzen. RN/119.1 Aus dieser Novelle ziehen wir mit dem Abänderungsantrag, den ich hiermit formal einbringe und der bereits verteilt wurde, das Meldeverfahren vor. Dieses Meldeverfahren wird sich am Verfahren der Tabakprodukterichtlinie orientieren. Es vereinfacht die Verwaltung und verfolgt das Ziel, dass diese Produkte regulär in Österreich über bestehende Vertriebsstrukturen verkauft werden können, sodass dafür eben auch Steuern in Österreich bezahlt werden müssen. Vorgesehen sind klare Vorgaben zu Inhalt und Form der Meldungen sowie zu den erforderlichen Unterlagen. Das Meldeverfahren soll mit 1.1.2026 in Kraft treten. Die übrigen Teile der Novelle sind bereits in Begutachtung und müssen notifiziert werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ) 16.47 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/119.2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG (AA-38) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben angekündigte beziehungsweise avisierte Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen entsprechend erläutert, er ist den Abgeordneten bereits zugegangen und an sie verteilt worden, er ist ausreichend unterstützt, und daher steht er auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pramhofer: 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen hier im Haus! Sehr geehrte Zuseher! Man muss sich jetzt einmal anschauen, worum es hier geht. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass wir heute hier auch eine Modernisierung beschließen können, denn man muss sich schon überlegen, wo wir herkommen: Vor einigen Jahren haben die Leute noch klassische Zigaretten geraucht, dann sind elektrische Tabakprodukte immer populärer geworden, die auch – so sagen viele Studien – deutlich weniger schädlich sein sollen. Jetzt gibt es ein weiteres neues Produkt, das mittlerweile eigentlich auf der ganzen Welt verwendet wird, rund um Österreich verwendet wird und das die Leute überall beziehen können, nur nicht in Österreich. Wozu führt das? – Die Leute ersuchen ihre Bekannten, Verwandten, wenn diese im Ausland sind: Nimm mir doch bitte etwas von diesem neuen Produkt mit! Was passiert? – Die Leute rauchen das neue Produkt, nur zahlen sie die Steuern im Ausland. Niemand hat etwas davon. Wir haben lange, teure Verfahren, die am Ende die Staatskasse belasten, die Behörden belasten, zu nichts führen außer zu einem Steuerabfluss. Das kann es nicht sein. Schauen wir uns noch einmal an: Was ist denn dieses neue Produkt, von dem wir hier sprechen, überhaupt? – Man kann sich das ein bisschen so vorstellen: Viele Leute haben zu Hause einen normalen, klassischen E-Herd – das ist ein Gerät, das mit Strom eine Herdplatte warm macht.Und dann gibt es eine neue Version, das ist ein Induktionsherd, der mit Induktion das Produkt oder den Topf warm macht – oder eben den Tabak. Das ist der Unterschied, darum geht es, und es gibt keinen Grund, dass wir als Österreich das einzige Land sind, das sich dieser Entwicklung verwehrt. Das bringt einfach nichts, außer wie gesagt einen Steuerentgang. Man muss die Debatte aber ohnehin auch anders sehen, weil wir ja vorhin bei TOP 5 genau diese abgabenrechtlichen Dinge diskutiert haben, und auch da muss man schauen: Was ist denn der Sinn? – Der Sinn ist, mit einem risikobasierten Ansatz Nikotin zu besteuern, und wenn sich Produkte weiterentwickeln, wenn es neue Produkte gibt, dann macht es natürlich Sinn, wenn diese auch von einer Besteuerung umfasst werden. Es ist doch nur klar, auch aus einem gesundheitspolitischen Ansatz, das mitzudenken. (👏 SPÖ, NEOS) Zu guter Letzt möchte ich Ihnen schon noch mitgeben, dass wir auch weitere Schritte im Nichtraucher:innenschutz gehen. Diese werden bereits in die Begutachtung gebracht, und wir werden sie dann an weiterer Stelle hier auch noch einmal diskutieren. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Staatssekretärin, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört, und ich muss attestieren, Sie haben durchaus ein Problembewusstsein und Sie haben auch einige Dinge wie vor allem die jetzt in Begutachtung geschickte Novelle angekündigt, die tatsächlich den Kinder- und Jugendschutz und den Nichtraucherschutz weiter ausweiten sollen. Das Problem ist: Es sind halt nur Ankündigungen. Heute hier haben wir das Tabakgesetz in Verhandlung und in Debatte, und die Regierung kommt mit einer Husch-pfusch-Vorlage, die wir zwar inhaltlich in letzter Konsequenz, nachdem wir es uns jetzt lange genug angeschaut haben, durchaus auch unterstützen können …

… aber das Angehen des wahren Problems im Bereich der Regulierung der Nikotinprodukte und des Jugendschutzes, das wird immer auf die lange Bank geschoben. Wir haben heute schon andere Dinge debattiert, wie zum Beispiel das Mogelpackungsgesetz oder wie es die Regierung auch immer nennen möchte: Wie lange wird das schon angekündigt, ist schon im Ministerrat beschlossen worden und ist noch immer nicht mit einer konkreten Gesetzesvorlage hier im Hohen Haus! Und ganz ehrlich: Ich habe die starke Vermutung, dass es beim Tabakgesetz ebenfalls viele Monate dauern wird, und unter Umständen wird es länger dauern, als diese Regierung überhaupt hält, bis eine entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt.

… Das sollte vielleicht für die Zukunft ein Anreiz sein, im parlamentarischen Prozedere und in einer gemeinsamen Debatte mit allen Fraktionen im Parlament die Gesetze ordentlich auszuarbeiten, fertige Gesetzesvorlagen zunächst einmal in die Ausschüsse und dann in weiterer Folge ins Hohe Haus zu bringen – und nicht auf den letzten Drücker mit Trägerraketen und Abänderungsanträgen in der laufenden Sitzung dann versuchen, irgendwelche Teilnovellen durchzudrücken und die großen Sachen als leere Ankündigungen verpuffen zu lassen. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Lieber Minister! Liebe Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hause! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie beziehungsweise vor den Bildschirmen! Wir erinnern uns alle an das Jahr 2022: Unsicherheiten, Preisexplosionen, Energiekrise – Energie wurde für viele zu einer Preisfalle. Wir haben uns damals vorgenommen, dass wir, sollte es in Zukunft noch einmal zu so einem Fall kommen, schneller reagieren wollen. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Das soll nicht heißen, dass wir nicht schnell und richtig reagiert haben. Ich darf daran erinnern: Wir haben eine Strompreisbremse gehabt, wir haben einen Stromkostenzuschuss gehabt, wir haben einen Energiekrisenbeitrag eingeführt, und wir haben einen Stromkostenausgleich gehabt. Trotzdem fehlte uns damals schon die eine oder andere rechtliche Rahmenbedingung, die wir nicht hatten. Mit dem hier vorliegenden Antrag wollen wir eben vorzeitig reagieren, indem wir das Preisgesetz anpassen und so entwickeln, dass wir auch die notwendigen Hebel haben, sollte es in Zukunft wieder zu einer Krise kommen. Wie soll das genau funktionieren? – Wir passen das Preisgesetz an, die E-Control bekommt mit dieser Anpassung klare Handlungsmöglichkeiten, um auf überhöhte Energiepreise oder auch auf unterbliebene Preissenkungen reagieren zu können. Wir nutzen hier die Rahmenbedingungen und Eingriffsmöglichkeiten, die uns der EU-Krisenmechanismus, den wir für Strom und Gas bekommen haben, zur Verfügung stellt. Damit schaffen wir Klarheit und Sicherheit im Falle einer zukünftigen Energiekrise. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte hier auch erwähnen: Ja, Markteingriffe bleiben das letzte Mittel, das wir haben, aber wir sind mit dieser Anpassung vorbereitet, sollte es doch notwendig sein. Beim zweiten Antrag beziehen wir uns auf eine Verlängerung des Krisenfolgenabmilderungsgesetzes. Als Unternehmerin ist es mir schon wichtig, ganz offen zu sagen: Die Beweislastumkehr war in dieser Krise damals nicht mein Lieblingsinstrument. Ich glaube weiterhin an einen fairen Wettbewerb und daran, dass wir unseren Unternehmen auch vertrauen können, aber der österreichische Energiemarkt ist in vielen Bereichen hoch konzentriert und der Wettbewerb wäre in der Krise fast völlig zum Stillstand gekommen. Deshalb war diese Maßnahme, die wir getroffen haben – zum Glück mussten wir sie nicht anwenden –, eine richtige Maßnahme, und diese Maßnahme, die mit 2027 ausläuft, wird jetzt bis Ende 2031 verlängert. Ich möchte schon erwähnen, dass diese Beweislastumkehr ausschließlich für marktbeherrschende Energieversorger gilt – nicht für Unternehmer oder Unternehmerinnen und auch nicht für den Mittelstand. Selbstverständlich konnten auch sehr viele Unternehmer – das beweist der Bericht der E-Control, die in Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde die ersten Untersuchungen gemacht hat – zeigen, dass sie sich marktkonform verhalten haben. Da darf ich als Salzburgerin schon auch die Salzburg AG erwähnen, weil sie wirklich marktkonform gearbeitet hat und hier ein gutes Vorbild für andere Bundesländer sein kann. (👏 ÖVP) Zusammenfassend darf ich sagen: Es geht uns hier um Planbarkeit statt Panikmache, es geht uns um den Schutz vor unverhältnismäßig hohen Preisen, und es geht uns darum, dass keine Familie, kein Betrieb jemals wieder von einer negativen Überraschung, wie es 2022 war, betroffen sein wird. Wir können die Zukunft nicht vorhersehen, aber was wir können, ist, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass wir zeitgemäß eingreifen können. – Danke. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Ich versuche, Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die nächsten 3 Minuten auf eine kleine Zeitreise mitzunehmen. Regiert haben damals – es ist schon fast wieder vergessen – ÖVP und Grüne, und, wie meine Kollegin Tanja Graf gerade angesprochen hat, bereits in den Jahren 2020 und 2021 sind die Kosten für Strom und Gas immer weiter angestiegen, bis, wie du es gesagt hast, Tanja, 2022 der absolute Höhepunkt war. Geschätzte Damen und Herren, 2020 zahlte man für 1 Kilowattstunde rund 5 Cent. Ende 2022 schoss der Quartalspreis auf über 60 Cent. Das heißt, das war eine Verzwölffachung. Der Gaspreis ist zwischen Jänner 2020 und September 2022 um über 1 300 Prozent – 1 300 Prozent! – gestiegen. Und wie sieht es heute aus? – Aktuell sinken die Preise im Großhandel, Gott sei Dank, aber sie sind noch immer zu hoch, eigentlich noch doppelt so hoch wie vor der Krise. Jetzt könnte man meinen, hohe Preise an den Börsen, das ist doch nicht gut für die Händler. Die müssen teuer kaufen und haben ja fast nichts davon. Darunter leiden ja die Energieunternehmen. – Wie sie gelitten haben, sehr geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz ein Auszug: Schmerzhaft war es sicher für die EVN, aus Niederösterreich, wo ich her bin. Die hat im Geschäftsjahr 2022/23 einen Gewinn von 529,7 Millionen Euro gemacht, immerhin mehr als doppelt so viel wie vor der Krise. Schlimm war es sicher auch für die Energie AG Oberösterreich, die im Vorjahr nur 400 Millionen Euro Gewinn machte und ihren Gewinn versiebenfachen konnte. Sie sehen also, während Österreich unter diesen hohen Preisen gelitten hat, haben einige wenige gute Geschäfte gemacht. Wir sind 2024 in die Wahl gegangen und hatten ein zentrales Versprechen: Wir dürfen die Fehler nie wieder wiederholen. Wir wollen und werden die Teuerung in Österreich bekämpfen. Einen Teil dieses Versprechens an die Bevölkerung lösen wir heute mit diesem Gesetzentwurf ein. Wir beschließen heute die Verlängerung einer Regel, um gegen den Missbrauch von Marktmacht vorzugehen, und wir führen gänzlich neue Regeln ein. Einerseits nehmen wir Strom und Gas wieder in das Preisgesetz auf: Damit wird es einfacher, direkt in den Strom- und Gaspreis einzugreifen. Andererseits sagen wir: Werden in der Krise zu hohe Preise verlangt, wird eingegriffen und der Staat hat die Möglichkeit, den Preis festzulegen. Und so sehr ich, geschätzte Damen und Herren, meine Kolleg:innen von den NEOS und von der ÖVP schätze: Es ist umso mehr wichtig, dass die SPÖ hier im Parlament und in der Regierung sitzt und sich dafür sich einsetzt. (👏 ÖVP, SPÖ) Abschließend sei mir noch eines ganz kurz zu sagen erlaubt – zum Stromgesetz, das morgen auf der Tagesordnung ist, das ElWG, das wir hier natürlich mit der Opposition beschließen müssen und wollen –: Liebe Opposition! Wollt ihr wirklich, dass über eine halbe Million Menschen in Österreich auf einen Sozialtarif warten? Wollt ihr wirklich, dass die Preise weiter steigen oder so hoch bleiben? Oder wollen wir es gemeinsam schaffen, dass sich die Menschen die Energie wieder leisten können, dass Energie leistbar wird? Gebt euch einen Ruck! Beschließen wir dieses gute Gesetz morgen gemeinsam hier im Hohen Haus! – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Deswegen ist es ja so schön, dass wir eine Dreierkoalition sind, lieber Alois: Damit wir auch das liberale Gedankengut nicht ganz vergessen, denn vor allem ist es auch liberal, zu sagen, dass, wenn es – und hiermit komme ich schon zum Thema – zum Beispiel marktbeherrschende Anbieter gibt, die sich nicht wohlverhalten – ich meine damit Unternehmen, die zum Beispiel in Krisenzeiten Elektrizität, Fernwärme oder auch Gas, Erdgas zu unfairen Konditionen weitergeben, die nicht marktüblich sind oder auch bei vergleichbaren Unternehmen nicht üblich sind –, so muss hier aus unserer Sicht, aus liberaler Sicht auch eingegriffen werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir haben in Österreich das Novum, wirklich sehr viele marktbeherrschende Unternehmen zu haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir der Behörde, die darüber die Kontrolle hat, nämlich der Bundeswettbewerbsbehörde, Instrumentarien in die Hand geben, um auch erfolgreich einwirken zu können. Genau das machen wir mit einer dieser Gesetzesmaterien, die wir heute in das Plenum gebracht haben. Es geht darum, dass die BWB auf der einen Seite länger Zeit hat, Untersuchungen zu machen, die schon seit 2024 laufen. Jetzt wissen alle, dass wir NEOS normalerweise nicht dafür sind, dass man ein Gesetz macht, ohne ein Enddatum für ein Gesetz zu beschließen. Bei diesem einen Gesetz haben wir sogar schon 2024 gesagt: Bitte hier keine Sunset-Clause setzen, denn bis 2027 – so lange war dieses Gesetz geplant – wird es sich für die Bundeswettbewerbsbehörde nicht ausgehen, alles wirklich gut durchzukontrollieren, auch Lehren zu ziehen und Konsequenzen für Unternehmen zu setzen, die sich nicht wettbewerbskonform oder marktgerecht verhalten haben. Das ändern wir. Heute wird dieses Gesetz auf 2031 ausgedehnt. Das finden wir sehr gut und richtig und da freuen wir uns auch, dass wir das heute so einbringen können. Zusätzlich kriegt die BWB auch noch das Mittel der Beweislastumkehr in die Hand, weil es ja manchmal sehr, sehr schwierig ist, zu allen Unterlagen und zu allen Informationen zu kommen, um ihrer Arbeit wirklich gut und qualitativ hochwertig nachgehen zu können. Und ja, natürlich haben Unternehmen die Möglichkeit, sachliche Argumente anzuführen. Wenn Preisabweichungen erklärbar sind, dann ist das natürlich auch im Sinne des Wettbewerbs und des Marktes. Ein letzter Satz oder vielleicht noch zwei Sätze zum Preisgesetz: Auch das beschließen wir heute hoffentlich mit einer Zweidrittelmehrheit. Das haben wir schon im Ministerrat im September gehabt. Worum geht es uns hierbei? Ich glaube, Tanja Graf hat es schon sehr gut ausgeführt: Wenn es eine Krise gibt, braucht man auch die nützlichen und notwendigen Instrumente, um rasch eingreifen zu können. Wir haben in der letzten Krise gesehen, diese Instrumente gibt es nicht; deswegen wollen wir hier nachschärfen und eben mit diesem Preisgesetz auch die Aufnahme von Strom und Gas jetzt in die Diskussion einbringen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Wir schaffen die Möglichkeit für Preiseingriffe bei Strom und Gas – in gut begründeten Ausnahmefällen only, wie man so schön sagt. – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon angesprochen: Im Jahr 2022 war der Beginn des Ukrainekriegs, der Angriff Russlands und die Preise sind explodiert; zuerst die Gaspreise, weil Russland weniger Gas geliefert hat, schon im Vorfeld als Vorbereitung auf diesen Krieg. Darauf folgend, weil sehr oft die Gaskraftwerke preissetzend sind, sind auch die Strompreise explodiert. Das hatte dramatische Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, Menschen, die ihre Wohnungen warm bekommen wollten, aber auch auf Betriebe, die massiv darunter gelitten haben. Das Ganze hatte den Anfang in einer Gaskrise, das war eine fossile Inflation. Wir haben gemerkt, wie schmerzhaft es ist, dass wir immer noch derart abhängig von Gaslieferungen sind, weil im Fall der Fälle, wenn zum Beispiel Russland – in diesem Fall – Gas als Waffe einsetzt und einfach weniger liefert, die Preise in Österreich explodieren. Das war massiv. Wir sind immer noch in dieser Abhängigkeit, immer noch importieren wir Öl und Gas im Gegenwert von 10 Milliarden Euro. Wenn wir diese Abhängigkeit beenden wollen, dann müssen wir aus fossiler Energie aussteigen. Das ist ganz klar. (👏) Heute besprechen wir das Preisgesetz, dessen Ausweitung auf Strom und Gas. Wir haben das Preisgesetz ja auch schon für die Fernwärme gehabt. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass auch die Fernwärmepreise massiv explodiert sind. Da gab es aber schon die rechtliche Möglichkeit, einzugreifen. Was ist in Wien passiert? – In Wien sind die Fernwärmepreise von einem Jahr auf das andere um 92 Prozent gestiegen. Hat der Landeshauptmann von Wien, hat der zuständige Landesrat etwas unternommen? – Nein, man hat die Preise durchrauschen lassen. Anders hat sich der grüne Landesrat Stefan Kaineder verhalten. In Oberösterreich stand auch eine Preiserhöhung um fast 100 Prozent im Raum. Er hat einfach gesagt: Nein, das unterschreibt er nicht. Er hat das Preisgesetz eingesetzt und die Fernwärmepreise in Oberösterreich sind nur marginal gestiegen, weit unter der Inflationsrate. Man muss halt auch den politischen Willen haben. (👏) Jetzt hat Staatssekretärin Michaela Schmidt in einem Facebook-Posting und in diversen Interviews gesagt: Wir führen im Krisenfall eine Strompreisbremse für alle ein: maximal 10 Cent Strompreis für alle, ein Drittel weniger Stromkosten. Wir haben uns gefreut und gedacht: Ja, spannend. Schauen wir uns den Vorschlag zum Preisgesetz, der von der Regierung gekommen ist, an! 10 Cent? Wo? Wo steht das? – Es steht nirgendwo. Das ist ein bisschen das Problem. Wir finden diese Erweiterung grundsätzlich gut, nur man muss ehrlich kommunizieren. Und diese ehrliche Kommunikation wird dadurch gestört, dass man irgendwelche – würde ich mal sagen – Halb- und Unwahrheiten verbreitet, auch in Bezug auf das Jahr 2022. So, wie Sie diesen Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben, wenn wir uns den anschauen, geht es immer nur um einen ungerechtfertigten Preisanstieg im Verhältnis zu dem, was in unseren Nachbarländern passiert. 2022 wäre der Preiseingriff sehr wahrscheinlich nicht gerechtfertigt gewesen. So ehrlich müssen Sie sein. (👏) Man könnte, wenn man über Preise redet, darüber reden, dass die Landesenergieversorger ihren Teil dazu beitragen, dass die Preise gesenkt werden, dass eben Energieversorgungsunternehmen, die in öffentlicher Hand sind, ihren Teil dazu beitragen. Es gibt viele verschiedene Vorschläge. Viele diskutieren wir gerade, viele haben wir auf den Tisch gelegt. Ich kann aber nur, vor allem an Sie, Herr Minister ( in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer ), appellieren: Dieses Thema ist zu ernst – auch die Erwartungen, die in der Bevölkerung, bei den Betrieben erweckt werden –, als es zu einem Spielball für Populismus verkommen zu lassen. – Danke schön. (👏)

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf mich auch zum Preisgesetz, zum E-Control-Gesetz und zum Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen äußern. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben im Prinzip denselben Prolog mit dem Blick zurück gehalten. Wir können uns alle daran erinnern, wie die Preise vor wenigen Jahren davongaloppiert sind, ungeahnte Höhen erreicht haben. Diese Preise haben bei vielen Menschen schlichtweg Existenzängste verursacht, und es wurde damit auch ein hohes Maß an Unzufriedenheit erreicht. Kommen wir aber zum Befund: Warum sind wir da? Warum sprechen wir heute darüber? – Bisher gab es einen sehr unflexiblen Rechtsrahmen für die Energiekrisen. Es gab keine Preisüberwachung, weil Strom und Gas vom Preisgesetz schlichtweg nicht umfasst waren, und die Energiekrise zeigte diese ungerechtfertigten Preisverwerfungen auf. Was kann man tun? Was kann die Politik tun? Was können wir ändern? – Der Staat kann nun bei extremen Preisen schlichtweg eingreifen. Die E-Control als unsere Behörde sorgt für objektive Analysen, die diese Eingriffe begleiten. Die Eingriffe sind natürlich zeitlich begrenzt und nachvollziehbar. Es gibt aber natürlich auch den Ansatz: kein Licht ohne Schatten. Das muss man auch ganz klar dazusagen, denn es gibt auch Argumente dagegen: Preisregulierungen sind in der Regel nie gut. Preisregulierungen können Investitionen hemmen, ein erhöhter Aufwand ist bei der E-Control unvermeidbar, und es gibt natürlich auch das Risiko einer gewissen politischen Einflussnahme. Warum stehe ich trotzdem jetzt hier und bitte Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen, das Gesetz zu unterstützen? – Weil wir mit dieser Maßnahme für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land in schweren Zeiten für Rechtssicherheit sorgen. Dieser neue Mechanismus ermöglicht gezielte und wie gesagt zeitlich befristete Eingriffe. Die E-Control wird zentrale Prüfinstanz mit entsprechenden Transparenzpflichten. Zum Schluss: Diese Maßnahmen sind die Ultima Ratio. Diese Maßnahmen sind für den Krisenfall gedacht und nicht für den Standardfall. In diesem Sinne bitte ich Sie um breite Zustimmung. Es geht um die Krisensicherheit in unserem Land und um die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten, der Menschen in unserem Land, die solche Zeiten nicht mehr erleben wollen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Energiepreise in Österreich sind nach wie vor zu hoch. Haushalte und Betriebe spüren die Belastungen jeden Tag, sie gefährden die heimische Wirtschaft und unser soziales Gefüge gleichermaßen. Mit der vorliegenden Novelle des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes schaffen wir deshalb ein wirksames Instrument, um ungerechtfertigte Preispolitik am Energiemarkt künftig entschieden und zeitnah bekämpfen zu können. Wir schaffen einen Hebel, um überhöhte Energiepreise im Blick zu behalten und um wirksam einzugreifen, noch bevor Schaden entsteht. Konkret bedeutet das, dass die E-Control künftig systematisch überprüft, ob die Strom- und Gaspreise in Österreich die internationale Marktentwicklung überhaupt noch widerspiegeln. Wir haben gesehen, dass in den jüngsten Energiekrisen teils Preise festgelegt wurden, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Beschaffungskosten standen. Es waren in den vergangenen Jahren aber auch die Energiepreise, die einen massiven Beitrag zur gesamten Teuerung beigetragen haben. Die Menschen sehen das nicht nur an der Rechnung des Energieversorgers, sondern sie spüren das auch jeden Tag an der Supermarktkasse. Der Staat darf da nicht mehr tatenlos zusehen! Stellt die E-Control Missstände fest, legt sie Empfehlungen für Maßnahmen vor und informiert die Bundesregierung. Nur wenn die üblichen Maßnahmen am Markt nicht funktionieren, darf die Bundesregierung Preise für höchstens sechs Monate festlegen, aber nur, wenn das wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. (👏 ÖVP, SPÖ) Dabei orientieren wir uns an vergleichbaren europäischen Ländern und bleiben vollständig im Einklang mit den EU-Vorgaben. Und weil wir gerade bei der Europäischen Union sind: Wir brauchen endlich eine breite Allianz bei der Bekämpfung des Österreichaufschlags und einen Schulterschluss zur Neuregelung des Merit-Order-Systems. Diese Gesetzesnovelle ist notwendig, weil ein freier Markt kein Freibrief für Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung ist. Wir alle haben gespürt, wie schnell die Energiepreise zu einer massiven sozialen und wirtschaftlichen Bedrohung werden können. Wir alle hier im Hohen Haus tragen Verantwortung für Fairness am Markt, für Stabilität im Land, für ein leistbares Leben. Wir handeln dort, wo der Markt versagt. Eine Botschaft ist klar: Wer seriös wirtschaftet, hat nichts zu befürchten, wer Krisen ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein Instrument, das die Menschen und die Betriebe in unserem Land schützen wird. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas überrascht, denn anscheinend dürften Lukas Hammer und ich ein anderes Gesetz gelesen haben als Sie, meine Vorredner. Ich weiß jetzt nämlich nicht, wo Sie Ihre Ausführungen im Gesetz finden. Es kann aber auch sein, dass Sie eher Ihren Spin-Doktoren geglaubt haben als dem, was im Gesetz drinnen steht. Liest man nämlich das Gesetz, dann frage ich mich schon, was genau sich denn ändern soll. Es steht da drinnen – gleich im ersten Absatz –: Der Vergleichspreis, anhand dessen dann die E-Control feststellt, ob das tatsächlich marktkonforme Preise sind, ist der internationale Preis, nämlich noch dazu präzisiert auf das europäische Preisniveau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben von der Energiekrise gesprochen, von der Energiepreiskrise 2022. Ich weiß jetzt nicht, wo die glühenden Europäer unter Ihnen sind, aber bekannterweise ist der Energiemarkt ein europäischer Energiebinnenmarkt. Glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass wir einen anderen Energiepreis gehabt haben als ein anderes europäisches Land? …

… Anscheinend dürfte sich jeder von Ihnen diesbezüglich tatsächlich nur mit Ihren eigenen Marketingschmähs beschäftigt haben. (👏 FPÖ) Und weil nicht einmal die Legisten daran glauben, dass das Gesetz überhaupt europarechtskonform ist, schreiben sie sogar selber hinein: Dieses Gesetz darf nur unter den europarechtlichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Rechtsordnung. Ich brauche nicht ins Gesetz hineinzuschreiben, dass ich das Gesetz nur dann ausübe, wenn es den nationalen und europäischen rechtlichen Bestimmungen entspricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann da schon zusammenfassen – und Lukas Hammer hat das ausgezeichnet gemacht, das muss man absolut zugestehen –: Das ist eine reine Mogelpackung. Das ist ein reiner Marketingschmäh, den Sie wieder einmal produzieren. Wir sind das aber ohnehin von Ihnen gewöhnt, denn wir sprechen jetzt auch vom Billigstromgesetz, obwohl sich alle Experten einig sind …

… dass in dem Gesetz außer dem Wort billig, das Sie da voranstellen, überhaupt nichts drinnen ist, das den Strompreis billiger machen kann. Was denn auch? Das ist ein technisches Regelwerk, das die Zusammenarbeit der Marktakteure und der Netzakteure regelt, aber sonst nichts. – Ja, Sozialtarif ist drinnen, okay, aber das ist auch das Einzige. Für 250 000 Haushalte wird damit eine Ermäßigung ermöglicht, die dann wieder alle anderen Haushalte bezahlen. Alle anderen 9 Millionen Österreicher und Österreicherinnen werden aber von Ihnen wieder einmal im Regen stehen gelassen. (👏 FPÖ) Anscheinend befindet sich diese Bundesregierung nicht nur in den eigenen Marketingüberschriften gefangen, sondern schafft es nicht einmal, dass sie ihre eigenen Gesetze vollzieht. Sie wissen noch, in einer der letzten Nationalratssitzungen im Oktober haben wir das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz beschlossen, das dann von Ihnen wieder in Standortabsicherungsgesetz umbenannt worden ist – aber mein Gott, die Marketingakteure sollen auch etwas zu tun haben. In dem Gesetz steht drin, dass Sie vier Wochen Zeit hätten, auf Basis dessen dann eine Verordnung, eine Förderungsverordnung zu erlassen. Worum geht es? – Es geht darum, dass Sie jetzt gönnerhaft der energieintensiven Industrie 75 Millionen Euro – eh viel zu wenig – für dieses und nächstes Jahr – eh viel zu kurz – zur Verfügung stellen. Sie hätten jetzt vier Wochen Zeit gehabt, nämlich fristgerecht bis 28. November, diese Förderrichtlinie an die EU zu übermitteln. Wissen Sie, was passiert ist? – Gar nichts. Der Herr Wirtschaftsminister stellt sich auf jede Bühne und erzählt uns, was er nicht alles für die energieintensive Industrie getan hat. – Gar nichts! Nicht nur wortbrüchig, sondern – mittlerweile dokumentiert – sogar gesetzesbrüchig, weil Sie es nicht einmal geschafft haben, die gesetzliche Frist, die Sie selbst reingeschrieben haben, einzuhalten! Sie haben nicht nur in der Sommerpause durchgeschlafen, sondern befinden sich auch schon im Winterschlaf. Also ich weiß tatsächlich nicht, was mit Ihnen los ist. (👏 FPÖ) Und wenn Sie sich dann noch hinstellen und erzählen, die Energiepreise seien immer noch so hoch, dann überlegen wir uns doch einmal, wie der Strompreis denn zustande kommt! Es gilt immer noch die alte Formel: zwei Einheiten Gas plus eine Einheit CO₂ ergeben den Strompreis. Und wissen Sie, was jetzt an der Börse der Fall ist? – Seit vier Wochen sinken die Gaspreise auf das absolut günstigste Niveau seit eineinhalb Jahren. Wenn man es sich anschaut: Sie sind nur mehr – nur mehr, wohlgemerkt – doppelt so hoch als vor der Preiskrise; nur mehr doppelt so hoch, wir waren aber schon bei Faktor 30. Und wissen Sie, was in Wirklichkeit den Strompreis treibt? – Die CO₂-Komponente. Es sind Ihre eigenen EU-Vorgaben, nämlich das ETS, das den CO₂-Preis festlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie schon zur Energiewirtschaft sprechen – was ich ja großartig finde –, beschäftigen Sie sich endlich einmal mit den Gegebenheiten, denn sonst ist da außer heißer Luft nichts vorhanden und irgendwann müssen Sie für diese heiße Luft auch CO₂-Steuer zahlen! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns eine Änderungsvereinbarung der bestehenden 15a-Vereinbarung betreffend Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel – ein besonderes Kleinod – mit entsprechender Beteiligung des Burgenlandes vor. Das ist meines Wissens bereits im Burgenländischen Landtag einstimmig beschlossen worden, ich gehe davon aus, dass das auch hier so sein wird. Das ist gut so, die Weiterentwicklung ist gesichert, wir sind da selbstverständlich gerne mit dabei. Aber wenn es schon die Möglichkeit gibt, dann möchte ich Ihnen, insbesondere auch Ihnen, Herr Bundesminister, von einer anderen Seite dieses Konstrukts berichten, und zwar – da wir alle Gemeinden ja namentlich erwähnen – ein Vorkommnis in der Marktgemeinde Apetlon, das ist die Gemeinde mit dem tiefstgelegenen Punkt Österreichs mit nur 114 Meter Seehöhe. Dort gibt es ein Projekt namens Pannonic Salt. Dieses Projekt sieht vor, dass Wasser aufgestaut wird, um die dort vorhandenen Salzlaken – unter Anführungszeichen – „zu unterstützen“. Das Grundwasser soll um 75 Zentimeter gehoben werden, und das bedarf natürlich Kompensationsmaßnahmen, denn Apetlon soll ja nicht Venedig werden. Das heißt, zuerst hat man eine kilometerlange Tiefendrainage rund um das Ortsgebiet geplant. Das ist am massiven Widerstand der Ortsbevölkerung gescheitert. Jetzt plant man ein künstliches Brunnensystem mit 22 ferngesteuerten Brunnen rund um das Gemeindegebiet – auf jeden Fall ein massiver Eingriff in die Natur vor Ort, mit unbekannten Folgen, wie selbst Experten zugestehen müssen. Das Ganze um zig Millionen Euro – EU-Mittel, aber auch Additionalitätsmittel des Bundes. Das Ganze passiert ohne echte Information der Bevölkerung oder gar ohne Beteiligung der Bevölkerung, die zum Teil sogar mit Anrufen unter Druck gesetzt wird, wie mir empörte Grundbesitzer aus Apetlon berichtet haben, weil sie ein paar Ar Flächen von Vorgenerationen geerbt haben, die man jetzt für Brunnen oder Drainagen brauchen würde. Diese Menschen befürchten natürlich zu Recht massive Auswirkungen auf ihr Alltagsleben, denken wir an die Möglichkeit von Überflutungen von Kellern, von Garagen, von Straßen und ähnliches mehr, den Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Einschränkung der Entwicklung der Gemeinde und vieles andere mehr. Ich würde mir wünschen, dass der Bund als Vertragspartner dieses Nationalparks, wie wir es ja heute beschließen, oder auch als Kontrollinstanz bei der Verwendung von EU-Mitteln auf geeignete Art und Weise eine Kontrolle oder eine Supervision dieses Projekts übernimmt, um dieser wirklich unprofessionellen Vorgangsweise des Landes Burgenland hier etwas entgegenzusetzen. Das ist ein Wunsch, der mir von vielen betroffenen Bürgern aus der Gemeinde Apetlon mitgegeben worden ist. Diesen darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, mit auf den Weg geben. Vielleicht lässt sich da etwas arrangieren. Wir werden der 15a-Vereinbarung sehr gerne zustimmen. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, grüß Gott! Hohes Haus! Zuhörer, insbesondere im Burgenland! Wenig Kritik von der Freiheitlichen Partei ist schon ein gutes Zeichen. Ich denke, dass wir über die Nationalparks in Österreich sehr gut reden können. Es gibt sechs Nationalparks: Hohe Tauern – aufgeteilt auf drei Bundesländer –, Kalkalpen, Donau-Auen, Thayatal, Gesäuse und Neusiedler See-Seewinkel. Die Gesamtfläche der Nationalparks sind 2 395, also fast 2 400 Quadratkilometer, also rund 3 Prozent der österreichischen Landesfläche – strengstens unter Schutz. Mit Stolz können wir, Frau Gewessler, heute sagen, dass ein weiteres Drittel der österreichischen Landesfläche als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Die Mär, die immer wieder verbreitet wird, dass unser Land von Raubrittern und anderen, weiß nicht was, überfallen wird, ist eigentlich völlig falsch. Dazu kommen dann noch ungefähr 30, 40 Prozent Kalkgebirge in Tirol, sodass eigentlich fast zwei Drittel der Landschaft in Tirol unter Schutz stehen – das ist gut so. Der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel wurde 1993 errichtet. Das ist der erste grenzüberschreitende Nationalpark Österreichs – der Nationalpark Hohe Tauern erstreckt sich über drei Bundesländer –, 100 Quadratkilometer sind in Österreich und die doppelte Fläche ist in Ungarn. 300 Quadratkilometer geschützte Feuchtwiesen, Moore, Schilfflächen, Salzlaken – ein wichtiger Lebensraum für die Wasservögel und bei uns heimischer oder auf der Durchreise befindlicher Vögel, sogenannter Saisonniers. ( Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. ) Erfreulicherweise ist der Nationalpark im Wachsen begriffen – danke, Herr Minister –, denn immer mehr Bauern tragen mit gezielter Beweidung und Mahd zur Sicherung der biologischen Vielfalt bei. Erst unlängst konnte der Nationalpark Neusiedler See um 150 Hektar erweitert werden. Generell werden unsere Nationalparks laut einer Bund-Länder-Vereinbarung je zur Hälfte, das ist bereits gesagt worden, bezuschusst. Insgesamt sind es an die 30 Millionen Euro, die wir jährlich für unsere Nationalparks aufwenden. Herr Bundesminister, dein Einsatz, was die Nationalparks betrifft, hätte eigentlich längst dazu führen sollen, dass du das Komturkreuz des Landes Burgenlandes, das ja öffentlich vergeben wird und in letzter Zeit öfter vergeben wurde, von Doskozil erhältst. ( Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. ) Generell ist zu sagen, Nationalparks können Leuchttürme im Tourismus sein und sind es auch. Beim Nationalpark Hohe Tauern ist diesbezüglich, gerade was den Tiroler Teil betrifft, noch viel Luft nach oben. Auf meinen Hinweis beim vorherigen Nationalparkdirektor, man möge doch auch die Benchmarks der global wichtigen Nationalparks einmal anschauen und schauen, wie man das auch touristisch vermarkten kann – ich habe den Yellowstone National Park vorgestellt –, wurde mir die Antwort gegeben – Zitat –: Diesen Zirkus brauchen wir bei uns in Österreich nicht. – Das ist, glaube ich, die falsche Einstellung. Man sollte schon glauben, dass unsere Nationalparks auch für den Tourismus wichtig sind, und der Neusiedler See ist ja gerade ein Paradebeispiel dafür, Herr Bürgermeister ( in Richtung Abg. Köllner ), dass das funktioniert. Also diese Geschichte ist, glaube ich, ganz gut gelungen. Was auch sehr gut gelungen ist – ich war ja seit der Gründung der Nationalparks, insbesondere des Nationalparks Hohe Tauern, immer wieder auch mit dem Thema beschäftigt –, ist das Verhältnis zu den Grundeigentümern, die ja diesbezüglich sehr, sehr skeptisch waren, vor allem betreffend die Almen und so weiter. Aber auch bei allen anderen Nationalparks war große Skepsis vorhanden, und es ist den Nationalparkverwaltungen, aber auch der Politik gelungen, dieses Misstrauen der Grundeigentümer abzubauen. Das sehe ich auch als ganz großen Erfolg für die Nationalparks in Österreich, für den Tourismus, für die Bauern und für dich, Herr Minister, als künftigem Komturkreuzträger des Burgenlandes. ( Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. )

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich einmal erstaunt, dass sich Kollege Hörl abseits von Seilbahnen auch ganz im Osten Österreichs anscheinend sehr gut auskennt. Dass er sich im Burgenland auch so gut auskennt, ist mir neu, aber ich nehme das jetzt einmal so hin. Ich als Bürgermeister von Illmitz kann aus erster Hand sprechen, im Herzen des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel sehe ich tagtäglich, welche Bedeutung dieser einzigartige Naturlebensraum mit seiner großen Tier- und Pflanzenvielfalt für unsere gesamte Region hat und warum es so wichtig ist, dass wir seine Weiterentwicklung auch nachhaltig absichern und sicherstellen. Der Nationalpark fördert eine besonders positive Dynamik. Die Gemeinden sind sich der Verantwortung für diesen sensiblen Naturraum bewusst und handeln dementsprechend – das kann von der örtlichen Raumplanung über das Umweltmanagement und lokale Initiativen bis hin zur Bevölkerung gehen, die da auch mitmacht und diesen Weg aktiv mitgestaltet. Und das, glaube ich, ist ein Erfolgsrezept. Das stärkt Natur, Klima und die regionale Identität und wird auch von unseren Besuchern und Urlaubsgästen sehr geschätzt. Mit der Änderung der gegenständlichen 15a-Vereinbarung schaffen wir die notwendige Klarheit bei der Finanzierung und auch bei den Zuständigkeiten. Bund und Land zahlen zu gleichen Teilen ins Budget ein, es wird einen Index geben, und das schafft, glaube ich, auch Planbarkeit für die Nationalparkgesellschaft. Das braucht es auch, denn wir sprechen ja konkret über wesentliche Fortschritte: 2024 wurde der Nationalpark eben bei Illmitz um 150 Hektar erweitert, auf Betreiben von Land und Gemeinde und in enger Abstimmung eben auch mit den angesprochenen Grundeigentümern. Und ja, Kollege Hörl – ich war da dabei –, das waren durchaus herausfordernde Verhandlungen, aber mit einem positiven Abschluss. Und dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei allen Beteiligten bedanken. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die vergangene Erweiterung bei Illmitz wurde mit Mitteln des Landes Burgenland und Mitteln aus dem Waldfonds sichergestellt. Die nächsten rund 150 Hektar stehen jetzt unmittelbar bevor, und zwar im Hanság, ein Feuchtwiesengebiet, wo sich etwa auch die vielleicht hier bekannte, aber bedrohte Großtrappe befindet und noch zu finden ist. Und dort wird die Finanzierung zu einem großen Teil aus EU-Aufbaumitteln erfolgen, über den Biodiversitätsfonds, und auch diese Erweiterung wird für Planungssicherheit für Eigentümer und Region sorgen und einen wesentlichen Beitrag zur Renaturierung und zum Erhalt unseres Ökosystems leisten. Nicht zu vernachlässigen und sehr erwähnenswert ist natürlich auch der touristische Effekt für die gesamte Region: eine verlängerte Saison, steigende Nächtigungszahlen, volle Beherbergungsbetriebe und Gastronomiebetriebe – und natürlich auch qualifizierte Arbeitsplätze im Nationalpark. Das Nationalparkinformationszentrum in Illmitz nimmt auch eine Schlüsselrolle als Anlaufstelle für Besucherinnen und Besucher ein: Sie können sich dort informieren, sie können sich die Ausstellung ansehen, sie können Touren buchen, sie können Bildungsprogramme in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist auch für die Bewusstseinsbildung sehr, sehr wichtig. Für über 50 000 Menschen jedes Jahr beginnt dort ein Naturerlebnis: von Interessierten, die noch wenig mit dem Nationalpark zu tun hatten, bis hin zu naturbegeisterten Ornithologinnen und Ornithologen und zum Glück auch für viele Schulgruppen. Kurzum: Diese Vereinbarung bringt Klarheit, Sicherheit und Zukunft für die Natur, für die Gemeinden, für den Nationalpark und vor allem auch für die regionale Wertschöpfung. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Da alle Fraktionen vor uns schon die Redezeit genutzt haben, um für das Burgenland eine touristische Werbeeinschaltung zu machen, werde ich das am Anfang natürlich gerne auch für die NEOS-Fraktion unterstreichen: Im Burgenland wie auch in allen anderen acht Bundesländern lässt es sich hervorragend urlauben. Ich darf jetzt aber zum Inhalt des Tagesordnungspunkts kommen. Im Grunde ist es relativ einfach: Ein Rechnungshofbericht hat ergeben, dass es Handlungsbedarf gibt – schon für die vorherige Bundesregierung, und diese Aufgabe haben wir als diese Bundesregierung übernommen. Was war der Inhalt? – Es gab Kritik, dass einerseits bestehende Gremien nicht in ausreichender Häufigkeit getagt haben und zweitens, dass es in der Finanzierung Anpassungsbedarf gab. Beides wurde in der Vorlage unter dem vorliegenden Tagesordnungspunkt entsprechend korrigiert. Das ist insofern wichtig – um dann vielleicht schon auch noch zwei Sätze zum Neusiedler See im Allgemeinen zu sagen –, weil natürlich der Neusiedler See ein sehr wesentliches Natura-2000-Gebiet ist, insbesondere weil dort, was den Vogelbestand betrifft – insgesamt wurden dort 350 Arten gezählt –, knapp 180 Arten Brutvögel sind und dieses Natura-2000-Gebiet wirklich in ganz Mitteleuropa als Rast-, Brut- und Durchzugsort der entsprechenden Vögel sehr zentral ist. Sprich wir leisten da über den burgenländischen Raum hinaus einen wertvollen Beitrag für diese teils bedrohten Brutvögel. Das finden wir sehr gut, und wir finden, dass das ein sehr wichtiger Schritt ist. Wir hoffen, dass wir, nachdem jetzt die ganze Energie im BMLUK auf die Lösung dieser Aufgabe konzentriert wurde, als Nächstes ein großartiges Klimagesetz im Nationalrat präsentieren können, und wünschen uns einen schönen Tag. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vieles wurde schon gesagt. Ich glaube, ganz bedeutend war, dass wir es geschafft haben, noch rechtzeitig diesen Beschluss zu fassen. Es war diesmal im Landwirtschaftsausschuss, und es hat mich auch dazu bewogen, eines herauszuheben, nämlich wie bedeutend dieser Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel auch für die gut erhaltene und funktionierende Landwirtschaft im Burgenland und im Seewinkel ist. Ich glaube, es gibt niemanden, der nicht vom Nationalpark profitiert, und man sieht, dass diese Retentionsräume durchaus Potenzial haben, zu wachsen. All das haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner schon betont. Was heute noch nicht gesagt wurde, ist, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel auch ganz besonders ist, weil er ein Weltkulturerbe ist: Er ist Unesco-Weltkulturerbe, und darauf können wir alle stolz sein. (👏) Ich bin mir sicher, dass unsere Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner auch als zuständige Naturschutzreferentin alles daran setzen wird, dass es weiter in guter Manier vorangeht, sprich in einer Kooperation zwischen Tourismus, Gemeinden, der Landwirtschaft und den Grundeigentümern. Es liegt in all diesen Räumen und Regionen enorm viel Entwicklungspotenzial, und ich würde sagen, für viele andere Regionen in Österreich zeigt dieser Nationalpark, aber auch die Natura-2000-Region einiges an Best Practice, das wir uns abschauen können. Insofern freut es mich, dass es gelungen ist, rechtzeitig hier den Beschluss zu fassen, auch alles zu korrigieren, wie es der Rechnungshof vorgesehen hat. Ich hoffe, dass jetzt den guten Kooperationen nichts mehr im Weg steht. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, Herr Bundesminister, möchte ich dir für diese wertvolle Unterstützung, die du für unsere Nationalparks in Österreich betreibst, danken. Unsere Nationalparks beinhalten ja wertvollste Lebensräume in unserem Bundesgebiet, und wir können auf unsere sechs Nationalparks mit einer Fläche von circa 2 400 Quadratkilometern – das ist fast so groß wie das Bundesland Vorarlberg – wirklich stolz sein. Ein Nationalpark hat die Funktion, Flächen zu schützen – unberührte, zusammenhängende, mit einer hohen Artenvielfalt, mit einer Biodiversität. Er hat aber auch die Aufgabe, dass man dort Forschung betreibt, dass man dort Menschen ausbildet. Nationalparks sind, wie die Vorredner schon angesprochen haben, auch wichtige touristische Einrichtungen – über 100 000 Besucherinnen und Besucher zählen unsere sechs Nationalparks in Österreich. Für mich persönlich ist es aber wichtig, dass dort auch die Bildung, die Forschung und das Erleben eine große Rolle spielen. Ich denke da an die zukünftige Generation, an die Kinder, an die Jugendlichen, die in den Nationalparks die Zusammenhänge der Natur verstehen lernen, die sehen, wie wichtig funktionierende Ökosysteme und Biotope sind. Wir reden heute hier von einer 15a-Vereinbarung. Für uns herinnen ist klar, was das ist. Das ist eine Vereinbarung zwischen einem Bundesland, hier dem Bundesland Burgenland, und dem Bund, und es geht hier um den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Ich war selber schon dort, bin damals mit dem Rad aus der Obersteiermark angereist. Es zahlt sich wirklich aus, diesen Nationalpark zu unterstützen und diese Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen. Vielleicht ein paar Details: Das ist jetzt noch nicht so angesprochen worden, nur der Herr Bundesminister hat auch erwähnt, dass es hier auch eine Rechtssicherheit für Flächen gibt. Es wird in die Verordnung genau niedergeschrieben und festgehalten, dass der Bund zukünftig im Vorstand vertreten sein wird, dass das Land und der Bund Einsichtmöglichkeiten haben, dass das Nationalparkforum und der wissenschaftliche Bereich zusammengeführt, gestärkt und geordnet werden und dass auch das Finanzielle neu geregelt wird. Dabei brauchen wir alle keine Angst zu haben, weder Burgenland noch der Bund, die Kosten werden da nicht steigen. Im Großen und Ganzen bin ich dankbar und zuversichtlich, denn wir haben ja schon im Ausschuss einen einstimmigen Beschluss gehabt, dass wir hier die Natur unterstützen. Mir gefällt es auch, dass Kollegin Voglauer von den Grünen gesagt hat, dass die Landwirtschaft da auch gut gearbeitet hat. Ich darf als Biobauer sagen: Auch unsere konventionellen Landwirte arbeiten in Österreich großartig und nachhaltig, und würden die nicht so gut arbeiten, gäbe es auch nichts zum Schützen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben schon gehört, wir haben sechs Nationalparks in Österreich. Die Hohen Tauern sind mit diesem Status ausgestattet, die Donau-Auen, die Kalkalpen, das Gesäuse, Thayatal und auch Neusiedler See-Seewinkel. Jeder einzelne unserer Nationalparks ist für sich einzigartig. Jeder bewahrt einen Schatz, den wir den kommenden Generationen schulden, das heißt erhalten und weitergeben. Diese Naturschätze sind nicht nur ein Geschenk für uns, sie sind auch ein Auftrag für uns. Allen voran möchte ich jetzt den Nationalpark Hohe Tauern etwas hervorheben, er ist nämlich der größte Nationalpark in Mitteleuropa. Er ist in drei Bundesländern angesiedelt, Kärnten, Salzburg, Tirol, mit Osttirol, und für uns in Kärnten ist er ein absolutes Herzensanliegen. Die Kärntner Anteile dieses Parks beherbergen einige der wertvollsten alpinen Lebensräume unseres Bundeslandes und überhaupt in Österreich – eindrucksvolle Gletscherlandschaften, tosende Wasserfälle und alpine Weidegebiete, die seit Jahrhunderten durch nachhaltige Nutzung geprägt sind. Hier zeigt sich nämlich auch, wie Natur- und Kulturlandschaft in harmonischem Zusammenspiel bestens bestehen können. Ein weiterer Schatz liegt im Osten Österreichs. Das ist der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, der auch Thema dieses Tagesordnungspunktes ist, über den wir heute im Zusammenhang mit der vorliegenden Regierungsvorlage sprechen. Dieser Nationalpark ist der erste Nationalpark Österreichs, der an einen Nationalpark in einem Nachbarland grenzt. Er verbindet nämlich das Burgenland auch mit Ungarn, und das ist eine symbolische Verbindung. Er ist ein Mosaik aus Salzlacken, Feuchtwiesen, Schilfgürteln und Weingärten, ein Eldorado für unzählige Vogelarten, haben wir auch schon gehört, und ein Gebiet von internationaler ökologischer Bedeutung. Die nun zu beschließende Änderungsvereinbarung stärkt die Weiterentwicklung dieses Schutzgebietes und sorgt für klare Strukturen, zeitgemäße Zielsetzungen und eine verantwortungsvolle Finanzierung. All diese Parks sind mehr als Schutzgebiete, sie sind nämlich auch Motoren für regionale Wertschöpfung, für sanften Tourismus, für Naherholung und Lebensqualität. Sie schaffen Arbeitsplätze, stärken die regionale Identität, bieten Raum für Forschung und Umweltbildung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nationalparks dienen nicht nur der Natur, sie dienen uns allen. Sie sind Orte der Erholung, sie sind Orte des Staunens, sie sind Orte, die uns daran erinnern, wie wertvoll unsere Natur, unser Land ist. Mit der heutigen Entscheidung stärken wir diesen Wert. Wir stärken den Naturschutz, wir stärken die Regionen, und wir stärken unsere Heimat, unser Österreich. – Danke. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin positiv überrascht über das Wissen des Kollegen Hörl über das Burgenland. Wirklich ausgezeichnet! Ob es zu einer Auszeichnung reicht, kann ich nicht entscheiden, das entscheidet bei uns jemand anderes.

… Der Naturpark Neusiedler See-Seewinkel ist, wie von meinen Vorrednern schon erwähnt, einzigartig, und ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen zu bedanken, die im Jahr 1993 diesen Naturpark ins Leben gerufen haben. Ich denke hier allen voran auch an den Geburtshelfer, das war der damalige Landesrat Paul Rittsteuer, der große Verdienste nicht nur als Landesrat zu diesem Nationalpark beigetragen hat, sondern auch als Vorstandsvorsitzender des Naturparks. Ich denke, dass hier in der Vergangenheit vieles geschaffen wurde, und unsere Aufgabe vonseiten der Politik ist es, diese Errungenschaften, die unsere Vorgänger in der Politik auf Landesebene und auf Bundesebene geschaffen haben, auch fortzuführen. (👏 ÖVP) Viel Richtiges ist heute schon erwähnt worden. Es ist gelungen, die Landwirtschaft und den Naturschutz nicht in Gegensatz zu bringen, sondern es gibt hier ein Miteinander; und es wurde auch angesprochen, dass es einen sanften Tourismus gibt (Abg. Köllner [SPÖ] – erheitert –: Sag, wer es angesprochen hat!), sprich: Naturschutz, Landwirtschaft und auch die Wirtschaft in einem Boot. Was gibt es Schöneres? Wir beschließen heute die 15a-Vereinbarung. Gott sei Dank ist das ein einstimmiger Beschluss. Es wurde auch schon erwähnt, dass es einen einstimmigen Beschluss im Burgenländischen Landtag gegeben hat. Wichtig ist, dass wir hier für die Zukunft schauen, dass wir dieses Naturjuwel, diese Artenvielfalt auch im Tierbereich für die nächsten Generationen erhalten, und ich bin allen dankbar, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel eine Zukunft hat. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an unseren Bundesminister und an alle, die hier beteiligt waren, um dieses Naturjuwel für alle und für die nächsten Generationen noch abzusichern! – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das ist jetzt natürlich ein Thema, das einigermaßen betroffen macht. Natürlich herrscht noch mehr Betroffenheit vor Weihnachten, weil es wirklich vielen Bauern und Bäuerinnen nicht gut geht in diesem Land. Es gibt diese Studie über soziale und psychische Belastung, da kommt ganz klar heraus, dass etwa die Hälfte der Bauern und Bäuerinnen – 45 Prozent – im vorigen Jahr mit psychischen Problemen gekämpft haben. Der Hauptgrund ist Überlastung und Überforderung. In der Gesamtbevölkerung waren es nur halb so viele Menschen. Was natürlich auch sehr tragisch ist: Mit Leuten, die an Suizid denken oder im schlimmsten Fall diesen dann ausführen, sind wir in der Landwirtschaft gegenüber der Gesamtbevölkerung auch überrepräsentiert. Viele Bauern und Bäuerinnen – vor allem Bauern – wissen dann halt keinen Ausweg mehr, der Druck ist wirklich enorm. Das liegt natürlich – und das kann ich der ÖVP nicht ersparen – an der falschen Agrarpolitik der letzten 40 Jahre, in denen ihr immer am Ruder wart. Dieses Wachsen oder Weichen, das ihr wirklich bis an die Spitze getrieben habt, hat zu dieser Situation geführt. Darum stimmt es auch, wenn ich immer wieder sage: Bauernbund ist Bauernschwund. Das kann man statistisch nachlesen: Neun Betriebe hören pro Tag auf. Wenn man ein bisschen zurückgeht in der Geschichte: Als ich in den Neunzigerjahren angefangen habe, Bauer zu sein, da hat man mit 25 Milchkühen eigentlich noch schön leben können. Das war überschaubar, der Druck war noch nicht ganz so groß. Heute haben wir Betriebe mit 60 Kühen und mehr. Ich gebe zu, es gibt einen technischen Fortschritt, sowohl bei den Maschinen am Feld draußen als auch im Stall mit mittlerweile sehr vielen Melkrobotern; aber der technische Fortschritt wird halt auch wieder dadurch aufgefressen, dass die Betriebe jetzt alle doppelt oder dreimal so groß sind und in Summe trotzdem viel weniger Leute am Hof leben beziehungsweise am Hof mitarbeiten. Der wirtschaftliche Druck ist einfach enorm, die Investitionen in den technischen Fortschritt kosten enorm viel Geld. Wir reden mittlerweile von Stallbauten – 20 000 Euro pro Stück Vieh im Rinderbereich ist normal – von 1 Million Euro und aufwärts. Der Milchpreis geht in Wellen auf und nieder. Wenn er oben ist, kommt man über die Runden, wenn er wieder zurückgeht, so wie wir jetzt eine Phase haben, dann sind die Kreditraten nur sehr, sehr schwer abzubezahlen. Wie gesagt: Die Bauern sind sehr unter Druck, haben Bankkredite, die sie bedienen müssen. Der Bankdirektor fragt nicht, wie der Milchpreis gerade ist, sondern der will einfach seine Raten haben. Wenn ich auf meine eigene Vergangenheit zurückblicke, als ich 18 Jahre alt war und mich entschieden habe, dass ich Bauer werde – mit voller Begeisterung dazumal –, galt einfach das Versprechen: Wenn du Bauer wirst, musst du wahrscheinlich viel arbeiten. Du verdienst wahrscheinlich nicht so viel, aber du bist ein freier Mensch, und du bist ein freier Bauer. Mittlerweile ist natürlich dieses Bürokratiemonster dazugekommen. Da fragt man sich wirklich: Wo ist er, der Sepp? Wo ist der Schellhorn? Wir brauchen in der Landwirtschaft in vielen Bereichen massive Deregulierung. Ein kritischer Bereich – ich möchte es ganz kurz streifen – sind natürlich die Tierschutzauflagen. Ja, wir wollen alle Tierschutz, dazu verpflichten wir uns auch, aber wenn du halt eine Kuh hast, die auf einem Fuß marod ist, und du hast sie im Klauenstand und behandelst das, dann springt die am nächsten Tag nicht wie ein junges Viecherl durch die Gegend, sondern das dauert eine Zeit. Wenn du sie dann auf der Weide hast, und du hast einen Nachbarn, der dich nicht mag, hast du eine Anzeige und den Amtstierarzt am Hof. Also ich kenne jedenfalls einen Betrieb in Pruggern im Ennstal, der hat schon vor Jahren mit der Viehhaltung aufgehört, weil er in einem Sommer fünf Anzeigen gehabt hat und gesagt hat, das tut er sich nicht mehr an. Jetzt muss man aber eines noch dazu sagen: Ich glaube, wir Bauern, wir denken in Generationen. Ich glaube, es ist für jeden der allerschwerste Schritt, mit der Landwirtschaft aufzuhören, wenn drei, vier Generationen diese davor betrieben haben. Die haben ja auch keine leichten Zeiten gehabt, und irgendwo ist man ja den Vorfahren verpflichtet. Darum will jeder weitermachen, auch wenn der Betrieb vielleicht schon unrentabel ist und jeder bis zum Abwinken arbeitet. Ein Thema möchte ich vielleicht noch streifen, auch wenn die Lampe schon blinkt: Es ist ja eh schon die Hälfte der Bauern, es sind schon sehr, sehr viele im Nebenerwerb, weil man von der Landwirtschaft allein nicht mehr leben kann. Sie gehen 40 Stunden in einer Firma arbeiten, dann reißen sie sich daheim noch den Haxen aus, und dann haben sie noch mit Bürokratie und Auflagen zu kämpfen. Dann heißt es eben irgendwann: Der Stall passt nicht mehr – Tierschutzauflagen –, jetzt braucht man auch noch einen neuen Stall. Der kostet, wie ich gesagt habe, 500 000 bis 600 000 Euro aufwärts, auch für einen Nebenerwerbsbetrieb. Das ist ja nicht leistbar, deshalb haben wir wirklich die große Sorge, dass zu viele aufhören. Es werden uns dann in weiterer Folge auch die Almen zuwachsen. Wir haben jetzt schon weniger Almvieh, weil gerade die kleinen Betriebe fehlen. Vielleicht eines noch am Schluss: Ich habe mit einem Melkmaschinentechniker geredet, mittlerweile habe ich auch ein Gespräch mit meinem Landmaschinenhändler und auch mit dem Amtstierarzt geführt. Jeden von den dreien habe ich gefragt: Was glaubt ihr? Wie viele Betriebe hören in den nächsten zehn Jahren auf? Jeder von den dreien, also der Melkmaschinentechniker, der Amtstierarzt und der Landmaschinenhändler, hat mir das Gleiche gesagt: In den nächsten zehn Jahren werden in meiner Gegend noch einmal die Hälfte der Betriebe aufhören. Wie gesagt, da muss man sich politisch einmal dagegenstemmen. Das läuft so nicht weiter, wie die ÖVP da tut, das passt so nicht. Wie gesagt, diese Fälle sind tragisch. Alles, was man in diesem Bereich an psychischer Unterstützung leisten kann, ist natürlich begrüßenswert. Ich glaube aber, es muss uns als Gesamtgesellschaft einmal das Problem bewusst sein, dass wir wirklich an der Kippe sind, dass wir bald zu wenige Bauern haben, und dann haben wir die Versorgungssicherheit in diesem Land auch nicht mehr. Dann schaut es eben in Krisenzeiten auch nicht mehr gut aus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst im Namen von Frau Abgeordneter Gmeinbauer die Firma Schiffinger Schuster recht herzlich begrüßen. Familie und Mitarbeiter sind heute hier bei uns zu Besuch. – Recht herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir diskutieren hier einen Entschließungsantrag, bei dem es um das Thema der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft geht, bei dem es um die Thematik geht, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, weil es eine Studie gibt, die aufgezeigt hat, dass 46 Prozent der Befragten über psychische Beschwerden berichtet haben. Das ist Stress, das ist Überlastung, da sind aber viele persönliche Themen natürlich auch mit dabei. In diesem Antrag geht es darum, die Informationsarbeit zu verstärken, Unterstützungsstrukturen weiter zu etablieren und auch die Kooperationen von bereits bestehenden Möglichkeiten, bei denen man sich Hilfe holen kann, weiter zu verbessern. Und – ein wesentlicher Punkt – es geht um Prävention und Qualifizierungsmaßnahmen. Ich möchte hier auch ein Beispiel erwähnen: Wir haben mit den Landwirtschaftskammern in Österreich, heruntergebrochen auf die Bezirksbauernkammern, die Aktion Hof-Leben mit Beratung, Coaching und Mediation, denn wir haben in der Land- und Forstwirtschaft und bei den bäuerlichen Familienbetrieben einen Sonderfall. Die psychosozialen Bedingungen sind ja in vielen Gesellschaftsbereichen und in vielen Berufsbildern in den letzten Jahren angestiegen. Das ist Stress, das ist die neue digitale Awareness, verschiedenste Punkte, neue Familiensysteme, Lebenssysteme, die da und dort Stress ausüben. Das ist ja kein bäuerliches Phänomen, aber wir sehen, dass es vor allem für die bäuerlichen Betriebe im ländlichen Raum nicht so eine intensive Beratungstätigkeit gibt, wie wir sie im urbanen Bereich haben, und oft ist die Schwelle zur Beratung für den einzelnen Betroffenen eine etwas schwierigere. Daher müssen wir da ausbauen, damit es niederschwelliger ist, Beratung zu bekommen. Natürlich tragen auch die wirtschaftlichen Themen, die da und dort auf die Betriebe niederprasseln – gesellschaftliche Anforderungen, die Frage der verschiedensten Bedingungen der Produktion, die sich natürlich im Laufe der Zeit auch gewandelt haben – auch dazu bei, dass Druck und Stress, wirtschaftlicher Druck entstehen. Es ist aber auch gegengleich: Wenn in der Familie, in den Betrieben etwas nicht stimmt, schlägt sich diese Situation natürlich auch negativ auf das Betriebsergebnis und die Arbeit im Betrieb nieder. Daher sehen wir da ein sehr starkes Spannungsfeld. Ich bin sehr froh, dass sich der Bundesminister diesem Thema widmet, denn ich glaube, wir dürfen das nicht unterschätzen und wir müssen an der Seite der Betriebe stehen. Wir werden nicht alles, was sich im Wirtschaftlichen nicht in unserem Sinne entwickelt, ausgleichen können. Wir müssen aber schauen, wie wir uns dahin entwickeln. Und eines – das kann aber jeder auch für sich hinterfragen –: Wie gehen wir letztendlich mit den Bäuerinnen und Bauern um? Da rede ich schon auch im Allgemeinen, da sollen wir nicht Einzelne herausziehen, sondern da sollten wir uns schon hinterfragen. Welche Diskussionen führen wir? Wo ist der Respekt für diese Arbeitsgruppe? Was diskutieren wir? Beim vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir das ja sehr ausführlich mitbekommen, wenn es um nationale Beschaffung im öffentlichen Bereich, Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich, Gastronomiebereich, Preise der Lebensmittel versus weitere Auflagen, die natürlich die Produktion verteuern, geht: Da war ein Sager der Abgeordneten Voglauer von den Grünen, dass beim letzten Tierschutzgesetz Tierqual in die Produktion Österreichs reingekommen ist. Wissen Sie, dass gerade im Schweinebereich gut 90 Prozent unserer Familienbetriebe noch in Systemen arbeiten, die vielleicht nicht den modernsten Ansprüchen entsprechen, sehr wohl aber Tierwohl garantieren können? Wir müssen eher schauen, wie wir die bewahren können, wir dürfen nicht noch mehr Druck auf sie ausüben, sondern wir müssen schauen, dass wir sie bestmöglich unterstützen. Und da ist es keine Unterstützung, wenn Tierrechtsgruppen diese Betriebe terrorisieren, sie belagern, in die Tierställe einbrechen und die Familien dann letztendlich in die Medien bringen. Das ist nicht in Ordnung, da sollten wir schon darüber nachdenken, wie wir mit diesen Betrieben umgehen. (👏 ÖVP) Ich halte auch nichts davon, wenn wir permanent die Landwirtschaft auseinanderdividieren, in bio und in konventionell. Wenn wir ein Ziel in der Beschaffung und im österreichischen Markt haben, dann ist es vielleicht 30 Prozent bio, 40 Prozent bio, aber es wird dann 70 Prozent, 60 Prozent konventionell sein. Egal: 100 Prozent Regionalität, das muss das Ziel der österreichischen Politik für die heimische Landwirtschaft sein! (👏 ÖVP) Wir sollten auch nicht sagen, wenn wir hier von agrarpolitischen Akteuren sprechen, dass es Handlanger der Agrarindustrie sind. Wissen Sie, was Agrarindustrie ist? Ich bitte Sie, einmal ins Ausland zu schauen, da werden Sie Agrarindustrie sehen. In Österreich findet das einfach nicht statt.

… Jeder, der möchte, kann heute schon beste Standards kaufen, kann Topqualität im Geschäft haben, aber das Problem ist, dass wir gerade im Schweinebereich beim Biofleisch einen Marktanteil von 3 Prozent haben. Das heißt, es gibt ein Potenzial von 97 Prozent. Die sollten Sie aufklären, die können Sie bewegen, dann werden wir auch in der Produktion nachspringen. Wir können aber nicht immer das Pferd von hinten aufzäumen, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte aber auch auf eine Frage eingehen: Haben wir Respekt vor den Bauern, oder verschaukeln wir die Bauern? Da ist die FPÖ natürlich auch Weltmeister, immer die ÖVP rauszuhängen. Ihre Bauernbundsprücherl können Sie sich auch behalten, denn es sind mehr Bäuerinnen und Bauern beim Bauernbund – auch vor denen sollten Sie Respekt haben –, als irgendwo bei den Freiheitlichen vielleicht herumlaufen. (👏 ÖVP) Sie sprechen davon, bei der Gastronomie für die Herkunftskennzeichnung und für die Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen, aber es gibt es eine Aussendung eines Abgeordneten hier im Haus, von Abgeordneten Fürtbauer von der Freiheitlichen Wirtschaft: „Die Freiheitliche Wirtschaft setzt bei Herkunftsbezeichnung auf Freiwilligkeit!“ – Ah, schau, schau, da ist nichts mehr von Zwang. ( Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. ) Und dann: „Die Herkunftsbezeichnung für Kantinenessen ist nur der erste Schritt. Die Androhung, dass dies als nächster Schritt auch für die Gastronomie erfolgen soll, nimmt die Freiheitliche Wirtschaft sehr ernst. ‚Gerade jetzt können wir uns keine weiteren Bürokratie-Attentate auf die Wirte leisten‘, so der Wirte-Sprecher [...] in einer Aussendung“. (👏 ÖVP) Die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln sei, wenn überhaupt, Sache des Handels, aber nicht der Gastronomie. Wissen Sie, was wir seit Jahren machen? – Wir diskutieren mit der Gastronomie, wir setzen uns mit den Wirten hin, um Konzepte zu erarbeiten, damit das funktioniert, und wir werden das Ergebnis auch noch sehen. Wir werden die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie bekommen …

… aber gemeinsam für die Wirte und die Bauern, es muss für beide Seiten passen. Dann wird es ein Ergebnis sein, das auch tragfähig ist und hält – aber nicht die Bauern verschaukeln, denn das treibt nur die Temperatur in die Höhe, und das ist sicherlich der Gesundheit unserer Bäuerinnen und Bauern auch nicht zuträglich. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte nach meinem Vorredner jetzt thematisch wieder ein bisschen zur psychischen Gesundheit in der Landwirtschaft zurückkommen: Stellen Sie sich einen Bauernhof im ersten Morgenlicht vor. Die Arbeit beginnt lange bevor die Sonne aufgeht, und sie endet oft nicht, bevor sie untergegangen ist. 60 Stunden Arbeit in der Woche sind keine Seltenheit, sondern in der Landwirtschaft tatsächlich auch starke Realität. Ein Leben ohne Pause, ohne Wochenende, ohne Urlaub, ein Leben, das erfüllt ist von dem, dass man tagtäglich arbeitet. Work in Progress, wie ein Rad, das sich immer schneller dreht, und irgendwann fällt man raus. Unter solchen Bedingungen wundert eine Zahl nicht, und doch muss sie uns alarmieren: 46 Prozent der Menschen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich berichten im letzten Jahr von psychischen Beschwerden. Doch noch bedrückender sind jene Zahlen, über die kaum jemand spricht, und zwar: 20 Prozent, das ist jeder Fünfte in diesem Berufsstand, haben schon einmal über Selbstmord nachgedacht. 15,6 Prozent haben ein tatsächlich erhöhtes Suizidrisiko, das sind mehr als doppelt so viele als in der übrigen Bevölkerung. Das ist nicht irgendeine Zahl, das sind Menschen: Menschen, die an ihre Grenzen gekommen sind; Menschen, die nachts nicht mehr schlafen können, weil sie so belastet sind; Menschen, die denken, es gebe keinen Ausweg mehr aus ihrer Situation. Zu viele bleiben mit diesen Gedanken alleine, weil psychische Belastungen, psychische Krankheiten in diesem Umfeld absolut stigmatisiert sind. Man funktioniert einfach, man redet nicht darüber, es schaut keiner hin, und man schaut auch ganz viel weg, damit man das ja nicht thematisieren muss. Wir sprechen da von einer Berufsgruppe, die unser Land ernährt, aber selbst oft kaum Zeit findet, um Luft zu holen, von Menschen, die in einem einzigen Moment alles verlieren können – durch Hagel, durch Dürre, durch Muren, durch Ereignisse, die niemand kontrollieren kann –, von Familien, die im selben Ort arbeiten, lieben und aber auch leben, und die zerbrechen können, wenn der Druck zu groß wird. Deshalb ist dieser Antrag vor allem sehr, sehr wichtig. Wir wollen psychosoziale Unterstützung ausbauen, Prävention stärken und vor allem die Informationen zu den Angeboten verbessern, denn viele wissen noch immer nicht, dass es diese Angebote gibt. Es braucht Vernetzung, es braucht niederschwellige Angebote, und es braucht das Signal, dass niemand in solch belastenden Situationen alleine gelassen wird. (👏 SPÖ) Wir müssen aber auch weitergehen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir immer: Arbeit darf niemanden in die Verzweiflung treiben. Wir kämpfen für eine Arbeitswelt, die die Menschen gesund bleiben lässt, körperlich und auch seelisch. Wir müssen ganz klar auf diese Menschen schauen. Wenn wir über Suizid in der Landwirtschaft sprechen, dann sprechen wir nicht über Zahlen, sondern über die Menschen, die heute noch leben könnten, wenn sie rechtzeitig unterstützt worden wären. Genau deshalb ziehen wir heute eine klare Linie: Niemand, der dieses Land ernährt, darf irgendwann glauben, dass sein eigenes Leben weniger wert ist als seine Arbeit. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin der Vorrednerin, Kollegin Feichtinger, sehr dankbar, dass sie zum Thema zurückgekommen ist, weil ich finde, dass es tatsächlich ein sehr ernsthaftes ist. Vielleicht zur Vorgeschichte: Der Nationalrat hat in der Vergangenheit das Landwirtschaftsministerium aufgefordert, eine Studie durchzuführen, die sich mit den psychosozialen, den sozialen und psychischen Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte, Forstwirtinnen und Forstwirte auseinandersetzt. Das Ergebnis liegt nun eben vor, und ich finde schon, dass die Ergebnisse reichlich erschütternd sind, weil tatsächlich fast die Hälfte aller Befragten, nämlich 46 Prozent, angegeben haben, dass sie im letzten Jahr von psychischen Erkrankungen oder Beschwerden betroffen waren. Das ist bedeutend mehr als bei der Gesamtbevölkerung, nämlich das Doppelte – in der Gesamtbevölkerung sind es 23 Prozent. Es wurde schon angesprochen: 5 Prozent der Befragten – was mich wirklich überrascht und auch schockiert hat – haben angegeben, dass sie in den letzten zwölf Monaten Gedanken, sich das Leben zu nehmen, also Suizidgedanken hatten; 5 Prozent der befragten Landwirtinnen, Landwirte, Forstwirtinnen und Forstwirte! Da fragt man sich dann schon, was für Rahmenbedingungen dort bestehen, dass Menschen so weit in den Abgrund hineinschauen. Es ist in der Studie auch gefragt worden, was die belastenden Elemente sind, die den Druck so erhöhen, und das soll jetzt gar keine billige Überleitung zu einem Thema sein, das wir in der Bundesregierung häufig diskutieren, aber die belastende Bürokratie wird von 52 Prozent der Befragten tatsächlich als erste Last angegeben, vor allen anderen Themen. Also 52 Prozent – das hat der Kollege von den Freiheitlichen vorhin auch gesagt – sagen, dass das der stärkste Druckpunkt ist, gefolgt von Preisunsicherheiten für Rohstoffe mit 43 Prozent und Unsicherheiten zu gesetzlichen Vorschriften – das könnte man wiederum fast zur Bürokratie geben – mit 42 Prozent. Ein weiterer Teil spricht dann in etwas geringerem Ausmaß vom Thema der Unterstützung bei Arbeitsüberlastung, Pflege der Angehörigen und auch bei der Hofübergabe – dass das die dringendsten Themen sind, die tatsächlich auch belasten; und das ist schon spannend! Wir als NEOS vertreten grundsätzlich immer die Auffassung, dass jene, die eine Landwirtschaft oder eine Forstwirtschaft führen, natürlich Unternehmerinnen, Unternehmer sind, die also ihren Tag und ihren Betrieb sozusagen sehr frei gestalten können. Man muss aber schon sagen: Wenn wir als Politik wahrnehmen, dass eine Berufsgruppe von unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, von einer bürokratischen Last emotional, psychisch so stark unter Druck gesetzt wird, dann ist das nicht nur ein Hilferuf, sondern es ist ein Auftrag, nämlich dass wir uns sehr konkret ein Paket überlegen, wie wir das verbessern können. Neben der Frage der Entbürokratisierung, neben der Frage, wie man beispielsweise bei Arbeitsüberlastung, wenn man selber krank ist oder jemanden pflegen muss, durch Betriebshilfen kompetente Unterstützung erhalten kann, gibt es aber einen zweiten Auftrag, einen zweiten Bereich, in dem wir – auch Sie, Herr Minister – durch Maßnahmen einen Beitrag leisten können: Das ist im Bereich der stärkeren Information über gute Initiativen, die es schon gibt, beispielsweise Happy am Hof oder auch das bäuerliche Sorgentelefon, an das Bauern und Bäuerinnen, die unter Druck stehen, sich wenden können, jemanden haben, mit dem sie darüber reden können. Wir glauben, dass das ein wichtiger Punkt ist, den wir unterstützen können. Der dritte Punkt – und damit möchte ich es dann auch bewenden lassen – ist, dass wir sicherlich auch stärker in die Prävention gehen müssen. Wir müssen Systeme schaffen, in denen die Landwirtinnen und Landwirte gerne eine Landwirtschaft übernehmen, diese gerne lange betreiben, gute Zukunftsperspektiven haben – und da schließt sich ein Stück weit der Kreis zur Diskussion über die Themen, die wir heute Vormittag hatten. Wir müssen jene Menschen, die in unserem Land besonders viel Verantwortung übernehmen – und da zählen wir die Bauernschaft und die Forstwirtschaft dazu –, sehr stark entlasten, müssen schauen, wo wir Regeln vereinfachen können, damit das freudvolle Arbeiten im Vordergrund steht und nicht das Arbeiten für den Staat. Da gibt es von unserer Seite als NEOS große Unterstützung, und ich freue mich, dass wir heute mit einer hoffentlich breiten Unterstützung diesen Antrag annehmen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! – Ja, so schnell passieren Arbeitsunfälle, und man denkt gar nicht dran – ich bin beim Hergehen gerade gestolpert. Selber bin ich aber auch Bäuerin, und das mit großer Leidenschaft. Ganz schlimm ist es dann, wenn man Bekannte, Verwandte, Freundinnen, Freunde trifft, die auch Bäuerinnen oder Bauern sind, und merkt, dass sie sich immer mehr zurückziehen, dass die Arbeit zu Hause nicht mehr verrichtet werden kann, dass die Kraft nicht mehr reicht – dass die Kraft sogar dafür nicht mehr reicht, das Gespräch zu suchen – und dass die Überforderung so groß wird, dass man auch nicht mehr in der Lage ist, mit vollster Kraft und auch der Vision für eine Zukunft den Hof zu führen, ihn wirtschaftlich zu führen, die Liebe für die Tiere aufzuwenden, für die eigene Familie. Leider gibt es viel zu viele solcher Beispiele nicht nur in meinem Umfeld, wahrscheinlich auch im Umfeld vieler anderer in der Landwirtschaft. Das war auch ein Grund, warum wir vor Jahren diesen Entschließungsantrag hier beschlossen haben und wie es zu dieser Studie kam: weil es de facto wirklich allen Parteien in diesem Haus ein sehr großes Anliegen ist, diese Situation, diese Belastungssituation in den bäuerlichen Betrieben zu verändern. Wir haben es heute schon gehört: Fast die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern berichtet von psychischen Beschwerden. Sie sind überdurchschnittlich von körperlichen Erkrankungen betroffen, von Arbeitsunfällen genauso. Sie kämpfen oft mit Einsamkeit, Perspektivlosigkeit oder Überforderung. Die Studie, die hier vorliegt, nämlich zur sozialen und psychischen Belastung von Land- und Forstwirten, ist brandaktuell, sie ist ganz frisch, und sie gibt auch einiges mit, was wir nicht nur ändern können, sondern wahrscheinlich müssen. (👏) Sie zeigt keine Randprobleme, sie zeigt, dass wir ein Systemproblem haben, und dieses Systemproblem müssen wir angehen. Und ja, die Zeit, seit die Studie herausgekommen ist bis zum Entschließungsantrag und bis zur heutigen Debatte ist sicherlich zu kurz, es kann nur ein Beginn sein. Es kann nur ein Auftrag sein, sehr bald einen Antrag vorzulegen oder aus dem Ministerium in Kooperation auch mit den anderen Häusern Maßnahmen vorzustellen, wie wir diesen bäuerlichen Familien – es sind sehr oft Familien betroffen –, wie wir diesen Bauern, diesen Frauen und Männern, diesen Kindern in den bäuerlichen Betrieben eine Perspektive geben und Informationen geben – nicht nur dahin gehend, wo sie sich Hilfe holen können und wo wir präventiv mit ihnen arbeiten, sondern auch, wo es konkrete Hilfe gibt. Da möchte ich einen ganz konkreten Punkt ansprechen, nämlich die Betriebshilfe. Die Betriebshilfe ist dann notwendig, wenn ich in meinem Betrieb rund um die Uhr meine Tiere versorgen muss, meinen Acker bestellen muss, wenn ich einfach im Laufe des Jahreskreises Landwirtschaft betreibe und wenn ich als Betriebsführerin oder als Arbeitskraft ausfalle. Dann brauche ich eine Alternative. Wenn ich krankheitsbedingt ausfalle, habe ich das Anrecht auf eine Betriebshilfe. Diese wird dann auch gestützt, mitbezahlt, und der Maschinenring leistet da hervorragende Arbeit. Allerdings: Von diesen Betriebshelfer:innen haben wir in Österreich viel zu wenig, und ganz oft ist der Auslöser für Krisen, dass man in einer Notsituation keine Betriebshilfe bekommen hat, weil keine verfügbar war. Und dann fängt sich dieser Teufelskreis zu drehen an. Dieser dauert dann nicht ein paar Monate oder ein paar Wochen, sondern es dauert dann manchmal ein paar Jahre, und dann ist eigentlich die Überforderung so groß, dass man nicht mehr helfen kann. Gut wäre es, wenn wir es schaffen, in Zukunft zielgruppenorientierte Maßnahmen festzulegen – für alleinstehende Landwirte, für Höfe mit hohem Pflegebedarf, für junge Betriebsführerinnen, die am Anfang stehen, auf deren Schultern die Last der Zukunft liegt, für Frauen, gerade auch für Frauen in der Landwirtschaft, die überproportional belastet sind. Und ich spreche es doch an: Es wäre ganz einfach, auch in der Landwirtschaft zu entbürokratisieren. Mit der Digitalisierung könnten wir auf einen Knopfdruck so viele Dinge auf einmal lösen. Gehen wir das an! Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik kann da eine Möglichkeit sein. Vor allem aber: Lassen wir keine Zeit verstreichen! Ich hoffe, wir debattieren sehr bald in diesem Haus konkrete Hilfsmaßnahmen, die entsprechend ausfinanziert sind, damit bäuerliche Familien und auch die Kinder auf den Bauernhöfen in eine gute Zukunft, in eine begleitete Zukunft gehen, wenn sie in der Krise sind. – Danke schön. (👏)

Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frauen und Männer in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft müssen seit Jahren an ihre Grenzen und, ja, oft auch darüber hinaus gehen. Als stellvertretende Frauensprecherin gehe ich ganz bewusst auf unsere Universalgenies, auf unsere Bäuerinnen ein. Die Studie zeigt hohe psychische Belastungen, aber die Realität zeigt noch viel mehr. Die Frauen arbeiten im Stall, am Feld, im Haushalt, in der Buchhaltung, in der Kindererziehung und oft zusätzlich in außerlandwirtschaftlichen Jobs, damit der Betrieb überhaupt über die Runden kommt, und ja, viele pflegen nebenbei auch noch ihre Angehörigen. Das ist Leben im Dauereinsatz: keine echte Erholung, kaum freie Wochenenden, Urlaub oft nur auf dem Papier. Wer so lebt, braucht eigentlich keine Studie, um zu wissen, was psychische Belastung bedeutet. Der Körper ist müde, der Kopf voll, aber es muss halt irgendwie weitergehen. Trotzdem hört man aber gerade auf dem Land viel zu oft: Das schaffe ich schon! Das packe ich schon! Das geht schon! – Diese Sätze klingen zwar stark, aber sie erzählen auch von Frauen, die ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen, weil sie glauben, einfach funktionieren zu müssen. (👏 FPÖ) Die Hemmschwelle, Hilfe anzunehmen, ist oft sehr hoch, nicht weil sie keine Hilfe brauchen, sondern weil es einfach immer so war, über Generationen hinweg: Jeder hat immer funktionieren müssen, alles hat einfach funktionieren müssen. Wenn wir also über psychosoziale Unterstützung reden, dann muss man sagen, es reicht kein freundlicher Absatz in einem Antrag, es braucht niederschwellige, vertrauliche, frauenspezifische Angebote und flexible Zeiten und vor allem auch endlich Rahmenbedingungen, die es erlauben, den Hof auch einmal guten Gewissens zu verlassen, auch um sich eben Hilfe zu holen. Eines muss ich aber auch klar ansprechen: Warum kommen so viele Höfe und die Menschen, die dort arbeiten, an ihre Grenzen? – Seit Menschengedenken stellt eine Partei die maßgeblichen Vertreter der Landwirtschaft in Gemeinden, in Kammern, in Ländern, im Bund, bis hinaus nach Brüssel, und das ist die ÖVP. Genau diese Partei hat den Kurs vorgegeben, der Familienbetriebe Jahr für Jahr mehr unter Druck gesetzt hat: mehr Auflagen, mehr Bürokratie und mehr Kontrollen. Die 46 Prozent mit psychischen Beschwerden kommen ja nicht von irgendwoher. Wenn sich Männer und Frauen am Hof überarbeitet, ausgebrannt und alleingelassen fühlen, dann ist das kein Naturphänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger falscher ÖVP-Agrarpolitik.

… Und eines ist klar: Psychische Gesundheit in der Landwirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Es braucht wirtschaftliche Entlastung, weniger Bürokratie, Unterstützung bei der Pflege, Zukunftsaussichten für die nächsten Generationen und endlich auch Respekt für die Arbeit jener, die tagtäglich unser Land versorgen. Wir Freiheitliche stimmen diesem Antrag zu, aber ein Antrag allein nimmt keiner bäuerlichen Familie den finanziellen und sozialen Druck, und vor allem nimmt er den Menschen nicht die Zukunftsängste. Sie brauchen auch keine weiteren schönen Worte. Die Ampelregierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen! Sie muss aus dieser Vorlage einen echten Maßnahmenplan machen, mit klaren Verantwortlichkeiten, mit überprüfbaren Zielen und mit einem Budget, das bei den Menschen auf den Höfen draußen endlich ankommt. Wer die Landwirtschaft stärkt, der stärkt unser ganzes Land. Jetzt braucht es aber einen richtigen Kraftakt, damit unsere Bauernfamilien nicht nur durchhalten, sondern endlich einmal aufatmen können. (👏 ÖVP, FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute diskutieren, die psychosozialen Belastungen in unseren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, ist für viele Menschen nur schwer nachvollziehbar, weil oft die unmittelbare Betroffenheit fehlt. Dennoch zeigt uns die jüngste Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft durchgeführt wurde, dass die sozialen, psychischen und physischen Belastungen der Menschen in den heimischen Betrieben einfach nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden dürfen. Nur wenigen ist bis dato bewusst gewesen, dass bereits 46 Prozent der Befragten von psychischen Belastungen sprechen. Gründe und Faktoren dafür wurden hier heute schon genannt. Einen möchte ich noch herausnehmen, nämlich die Wochenarbeitszeit. Diese beträgt nämlich im Jahresdurchschnitt bei 55 Prozent der Betriebe mehr als 40 Wochenstunden, und zu saisonalen Spitzen, dann, wenn Erntezeit ist, sind es 52 Prozent der Bäuerinnen und Bauern, die mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten – also viel Work, wenig Life und dadurch relativ wenig Balance. (👏 ÖVP) Und da sprechen wir noch nicht von zusätzlichen Belastungen durch externe Einflüsse, die wir oft nicht beeinflussen können, wie Wetterextreme, Klimaveränderungen, negative Preisentwicklungen, fehlende Wertschätzung, die Bürokratie und die immer höheren Anforderungen an Produktionsstandards – die Liste könnte man noch unendlich fortführen. Unser Anspruch ist es aber, nicht nur Probleme aufzuzeigen, sondern auch Lösungen und Hilfestellungen anzubieten. Die Landwirtschaftskammern und das LFI tun das seit vielen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen. Die Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen ist auch bestrebt, das Thema der psychosozialen Erkrankungen zu enttabuisieren. Ja, es ist uns besonders wichtig, genau diese Belastungen und Krankheitsformen sehr ernst zu nehmen. Weil wir heute so tun oder manche hier so getan haben, als gäbe es nichts: Initiativen wie Lebensqualität Bauernhof oder das bäuerliche Sorgentelefon, wo es niederschwellige Beratungen und Hilfestellungen gibt, der Erstkontakt zu Hilfestellungen in Ausnahmen- und Belastungssituationen hergestellt wird, sind über Jahre entwickelt worden. – Geschätzter Herr Minister, diese Maßnahmen, diese Angebote müssen erhalten bleiben und wir müssen diese auch weiterentwickeln! (👏 ÖVP) Die Zahlen zeigen uns, dass die Inanspruchnahme der unterschiedlichsten Beratungen steigt, aber die Kommunikation und die Information darüber muss besser werden – da lade ich alle ein, mitzuhelfen –, und vor allem muss es gelingen, die Hemmschwelle, Hilfe in Anspruch zu nehmen, zu senken. Wir Bäuerinnen sind sehr aktiv im Weitertragen von Informationen diesbezüglich, und wir sehen, dass es eher Frauen als Männer sind, die das Angebot zur Hilfe auch nutzen. Umso erfreulicher ist es, und das finde ich wirklich eine positive Nachricht zum Tag, dass heute verkündet wurde, dass klinisch-psychologische Krankenbehandlungen ab dem Frühjahr 2026 als vollfinanzierte Kassenleistungen erhältlich sind. Die Österreichische Gesundheitskasse hat kürzlich mit der SVS und der BVAEB einen Gesamtvertrag mit dem Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen abgeschlossen. Damit werden 120 700 Behandlungseinheiten als Kassenleistung zur Verfügung stehen und das bedeutet eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Ich sehe uns alle in der Verantwortung, solche Maßnahmen zu stärken, die Möglichkeiten und Informationen darüber zu kampagnisieren und ihre Nutzung aktiv zu fördern, nämlich zur Gesundwerdung der betroffenen Menschen. Danke, dass alle Parteien hier im Hohen Haus das so sehen und unseren Antrag unterstützen! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Herr Schmuckenschnabel ( Heiterkeit bei der ÖVP ), Sie zitieren aus einer Presseaussendung von 2022. Damals wurde eine Lebensmittelkennzeichnung diskutiert. Hören Sie wenigstens zu, wenn Sie mich schon angreifen! Damals wurde eine Lebensmittelkennzeichnung diskutiert: dass das glückliche Schwein am Freitagnachmittag beim Huberbauern in Hintervillgraten noch glücklich umeinandergelaufen ist – also ein riesiger bürokratischer Aufwand. In den Koalitionsverhandlungen – fragen Sie den Herrn Minister, fragen Sie Herrn Strasser; Sie waren nicht dabei, warum auch immer, wahrscheinlich gibt es einen gewissen Grund, warum Sie nicht dabei waren …

… hätten wir eine Möglichkeit gefunden, die, zumindest nach der Meinung von uns drei damals, für alle Seiten, für Wirte und für Landwirte, vertretbar gewesen wäre.

… Für diese Lebensmittelkennzeichnung stehen wir auch jederzeit zur Verfügung. Bringen Sie einen Antrag ein! Schauen wir, wie das ausgeht. Schauen wir, wie die ÖVP abstimmt – wie die Freiheitlichen abstimmen, weiß ich. Es ist ja wieder der Faktencheck à la ÖVP: Es gibt einfach keinen, und sie wollen einfach nur lesen, was Sie lesen wollen. Was es nicht gibt, darf es nicht geben. – Danke. 19.40

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher noch auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Die Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Existenz. Ich bin seit 30 Jahren in der bäuerlichen Interessenvertretung tätig, und der Bauernbund ist der einzige, der wirklich die Interessen der Bäuerinnen und Bauern durch und durch vertritt.

… Da haben wir unbesetzte Mandate. Fünf Jahre lassen Sie sich nicht anschauen, ein Jahr vor der Wahl stellen Sie ein Schild auf, und dann glauben Sie, Sie sind die großen Macher, und tun eigentlich nur kritisieren , ohne zu handeln und ohne zu tun. (👏 ÖVP) Das ist nicht unser Stil. Unser Stil ist es, für die Bäuerinnen und Bauern da zu sein. Jetzt kommen wir zum Thema. ( Ruf bei den Grünen: Ja, bitte! ) Der heutige Antrag ist auch sehr wichtig, denn wir können zwar auf vieles verzichten, aber ohne Nahrung geht gar nichts. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende Landwirtschaft gibt. Selbstversorgung heißt Unabhängigkeit und schafft Sicherheit und Überleben für die Bevölkerung. Als Landwirt hat man nicht nur einen Beruf, sondern das ist eine Berufung. Es ist schwere körperliche Arbeit, aber vor allem ist es auch psychisch sehr fordernd: Verantwortung, Tierhaltung, ein Hof, die Ernte richtig einbringen, die Familie versorgen. Heute verabschieden wir diesen Antrag einstimmig. Es ist ein gutes Beispiel, denn sie sichern unsere tagtägliche Lebensgrundlage. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten oft ganz zeitig in der Früh und bis spät in die Nacht. Heute – nachdem wir diesen Beschluss ja spätabends fassen – kann ich gern sagen, dass ich lange da bin, weil ich das für unsere Bäuerinnen und Bauern tue, genau so, wie ich mich daheim 30 Jahre lang in der Interessenvertretung, im Bauernbund, für die Bäuerinnen und Bauern eingesetzt habe. Ich will nämlich nicht, dass es auf unseren Bauernhöfen still wird, denn das, was dann der Fall ist, wäre: Gute Nacht Österreich! (👏 ÖVP)