52. Sitzung des Nationalrats

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung für den Berichtszeitraum 2024 – ein Dokument, das uns wie seine Vorgänger auch vor Augen führt, dass das System der Lehrerbildung in Österreich nach wie vor mit massiven Herausforderungen konfrontiert ist. Der Qualitätssicherungsrat erhebt in seinem Bericht zwei zentrale Forderungen. Die eine ist, die Weiterbildung für alle Lehrkräfte als obligatorischen und integralen Bestandteil des Berufslebens der Lehrerinnen und Lehrer zu etablieren, und die zweite, die Ausbildung zu schützen und sicherzustellen, sodass Studierende ihr Studium abschließen können, bevor sie die volle Verantwortung im Klassenzimmer übernehmen. Das liest sich gut, entspricht in der Realität aber leider nur einem Wunschdenken, denn das Zittern am jeweiligen Beginn eines Schuljahres im Herbst geht weiter. Es steht immer wieder infrage, ob tatsächlich in jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht. Der Mangel an Lehrpersonal hat sich zementiert. Nach wie vor steht eine sehr hohe Anzahl an Lehramtsstudenten in den Klassenzimmern und unterrichtet. Wissen Sie, das ist, als würden Sie einen Informatikstudenten im dritten Semester in einer Bank anstellen und ihm dann die Sicherheit des gesamten Bankensystems übertragen. Das mag zwar das Personalproblem lösen – das tut es ja auch –, aber es schafft natürlich massive Qualitäts- und Sicherheitsrisiken. Im Schulkontext gesehen würde das am Ende des Tages die Qualität der Bildung für die Schülerinnen und Schüler gefährden und es überfordert selbstverständlich die Studierenden selbst. Laut dem im September erschienenen OECD-Bericht hatte Österreich – um noch einmal auf diesen Lehrermangel zurückzukommen – den zweithöchsten Lehrermangel unter den teilnehmenden Ländern, nur in Schweden war die Situation noch prekärer. Die Statistik Austria sagt uns einen Anstieg der Schülerzahlen bis 2029/2030 voraus und die Lehrergewerkschaft berichtet uns von der bevorstehenden Pensionierungswelle, die im Jahr 2026 den Höhepunkt erreichen wird. Der Lehrermangel bleibt also evident. Was kann man jetzt noch in diesem Bericht lesen? Vor allem was lässt sich zwischen den Zeilen lesen – das ist ja das Entscheidende? – Man liest von einem System, das sich in komplexen Strukturen, in Curricula und in Stellungnahmeverfahren verliert, während sozusagen draußen in der Realität in unseren Schulen nichts mehr richtig rund läuft. Der Lehrermangel in manchen Regionen und Schulformen ist eklatant. Was gehört mit zu den großen Problemverursachern, Hohes Haus? – Es sind einerseits die hohe Arbeitsbelastung und der Stress, der auf die Lehrer wirkt. Wenn du mit Lehrkräften sprichst, berichten sie dir ganz einfach davon, dass sie zu wenig Zeit für die individuelle Förderung der einzelnen Schüler haben, dass sie hohem Stress ausgesetzt sind und dass die vielfältigen Herausforderungen im Schulalltag einschließlich natürlich der Gewaltprobleme und der Sprachprobleme einfach enorm sind. Diese Faktoren führen dazu, dass viele den Beruf vorzeitig verlassen oder ganz einfach früher in Pension gehen. Als Hauptursache, Hohes Haus, für diese Zustände ist diese leider Gottes im Jahr 2015 in Österreich angekommene und seither weitergehende unsägliche Massenzuwanderung anzuführen, gleichzeitig natürlich auch diese glorreich gescheiterte Integrationspolitik, die darauf gefolgt ist. Das ist auch in unseren Klassenzimmern angekommen. (👏 FPÖ) Daher, Hohes Haus, ist es wichtiger denn je, dass dafür Sorge getragen wird, dass Schüler nur dann am Regelunterricht teilnehmen, wenn sie zumindest die Grundkenntnisse der Sprache beherrschen, wenn sie zumindest dem Unterricht folgen können. Eine Verwässerung der Deutschförderklassen, Herr Bundesminister, darf es nicht geben. Eine zeitlich begrenzte Teilung in den Hauptfächern Deutsch und Mathematik ist notwendig. Sie ist notwendig, weil wir damit jene, die schlechter sind, an ein höheres Niveau heranführen können und weil wir damit nicht jene in ihrer Bildung einbremsen, die Deutsch können. Schlussendlich – das betone ich immer wieder auch am Ende meiner Reden –: Schuld an dieser Situation ist die unsägliche Massenzuwanderung, und solange wir diese in unserem Land nicht stoppen, wird sich auch im Bildungssystem nicht sehr viel ändern und nicht sehr viel verbessern. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir wissen aus vielen und zahlreichen Studien, dass guter Unterricht vor allem von einer guten Lehrkraft abhängig ist, und deswegen möchte ich mich bei den Mitgliedern des Qualitätssicherungsrats für diesen sehr ausführlichen und guten Bericht, den sie dem Parlament zugeleitet haben, sehr herzlich bedanken. Der Qualitätssicherungsrat betont, dass eine gute Pädagog:innenausbildung immer auf dem letzten Stand sein muss und auch auf wissenschaftlicher Evidenz basieren soll. Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Er betont aber auch, dass nicht alle Herausforderungen, welche wir sehen, in das Lehramtsstudium hineingepackt werden können, sondern – das ist eine sehr wichtige und große Empfehlung in diesem Bericht, und wir NEOS sagen das seit vielen Jahren – dass eine gute Lehrkraft vor allem auch ständig und berufsbegleitend fort- und weitergebildet werden muss; vor allem auch in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, aber auch in Bereichen wie Diversität und Bildungsgerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Ich glaube, das ist jetzt grundsätzlich nichts Neues, denn eine Gesellschaft verändert sich immer und soll sich auch immer weiterentwickeln, aber wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen wie etwa künstliche Intelligenz; wir haben Probleme der Desinformation, der Unterwanderung von demokratischen Strukturen. Da sind nicht nur wir als Gesellschaft gefordert, sondern insbesondere auch das Bildungssystem, wie es darauf Antworten findet. (👏 SPÖ, NEOS) Die Schule der Zukunft muss Kinder und Jugendliche auf das Leben vorbereiten. Macht sie das aus unserer Sicht? – Nein. Deswegen haben wir auch im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte festgelegt, die wir jetzt Punkt für Punkt umsetzen wollen. Die Vermittlung von Grundkompetenzen ist natürlich das Wichtigste: Lesen, Schreiben, Rechnen – das muss jedes Kind können, damit es gut in ein selbstbestimmtes Leben gehen kann. Aber auch die Vermittlung von Zukunftskompetenzen wie Resilienz, Kreativität, Kommunikation oder Problemlösungsfähigkeiten sind ganz, ganz wichtige Faktoren, die Kinder und Jugendliche in der Welt von morgen beziehungsweise auch schon heute brauchen. Es braucht Antworten, welche weiteren Kompetenzen Kinder und Jugendliche brauchen. Wir müssen uns die Frage stellen: Sind Lehrpläne noch zeitgemäß? Ist die Stundentafel noch zeitgemäß? Welche Fächer sollen unterrichtet werden, damit Kinder gut auf das Leben und die Welt vorbereitet werden? Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das alle Kinder einbindet, und wir wollen nicht, dass Sonderschulen gebaut werden, so wie das beispielsweise in Oberösterreich gerade der Fall ist. (👏 SPÖ, NEOS) Wir wollen alle Kinder. Für uns NEOS ist ganz klar: Der Kindergarten und die Schule sind für Kinder und Jugendliche gemacht worden und sonst einmal für niemanden, und das muss der Fokus sein. Deswegen ist es uns wichtig, dass es den Kindern und Jugendlichen in der Schule gut geht, dass sie dort etwas lernen, dass sie dort etwas leisten müssen und dass sie gut auf das Leben vorbereitet werden. Das heißt, wir treten in einen ganz großen Prozess über Veränderungen im Bildungssystem ein, der ergebnisoffen diskutiert werden soll, und das gilt für alle Beteiligten. Alle, die im Schulbereich tätig sind – da rede ich auch von den Personalvertretern und den Gewerkschaften –, sollten ergebnisoffen in die Diskussion gehen. Wir sollten unsere Scheuklappen öffnen und wir sollten vor allem die Kinder und Jugendlichen wieder in den Mittelpunkt stellen, denn nur dann können wir ein richtig gutes Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen aufsetzen. (👏 SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges darüber gehört, welchen Wert die Lehrkraft für das Bildungssystem hat. Ich kann das nur bestärken: Ohne gute Lehrkräfte, ohne gute Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine gute Bildung, das ist vollkommen klar. Wir müssen uns aber schon überlegen, wie die gesellschaftliche Erwartungshaltung an Lehrkräfte ist, denn ich habe das Gefühl, auch in der öffentlichen Debatte: Wenn es in der Gesellschaft ein Problem gibt, dann hat das sicher etwas mit der Schule zu tun und sicher muss es die Lehrerin oder der Lehrer lösen! – Das kann es natürlich nicht sein. Die Lehrerinnen und Lehrer sind zum Unterrichten da, zum Vermitteln von Wissen, sie können nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen. Dafür sind sie weder ausgebildet noch haben sie dafür Zeit; und sie sind dafür auch nicht gedacht. (👏 ÖVP, SPÖ) Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir in der Erwartungshaltung exakt sind: Was ist wessen Aufgabe im Bildungssystem? Es ist jetzt zum Beispiel auch im Rahmen der Reformpartnerschaft in Diskussion, wie man die einzelnen Berufsbilder im Bildungsbereich gut ordnet, sodass auch jeder das tut, wofür er ausgebildet ist. Ich glaube auf der anderen Seite auch, dass wir die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer ernst nehmen müssen. Da geht es darum, dass wir sie zum Beispiel, was Bürokratie betrifft, entlasten, dass wir uns überlegen: Braucht es wirklich jede Testung, jede Vorgabe, jeden Zettel, den man ausfüllen muss? Wo kann man sie da entlasten, damit sie auch wirklich zum Unterrichten kommen? (👏 ÖVP, NEOS) Das andere ist: Wo können wir im Bildungsbereich, im Bereich der Lehrerausbildung, noch Entlastung schaffen und die Lehrerinnen und Lehrer wirklich für das ausbilden, was sie an Herausforderungen haben, und wie können wir dort, wo gewisse Leute im System es einfach brauchen, mit Expertise entlasten? Ich rede da über das Thema Inklusion und Sonderschulpädagogik. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass wir wieder eine eigene Lehramtsausbildung der Sonderschulpädagogik machen, weil wir diese Expertise einfach brauchen. Wir können nicht sagen, jedes Kind kann überall hingehen und sich natürlich auch erwarten, dass gut mit ihm umgegangen wird, wir haben die Expertise teilweise nicht, um das auch wirklich gewährleisten zu können. (👏 ÖVP) Deswegen halte ich es für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, dass im Regierungsprogramm wieder eine eigene Lehramtsausbildung in der Sonderschulpädagogik vorgesehen ist und dass wir auch ins reguläre Lehramtsstudium ein Pflichtmodul bezüglich Inklusion einbauen, damit eine gewisse Grundfertigkeit da ist. Ich glaube, diese zwei Maßnahmen sind sowohl aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer als auch aus jener der Schülerinnen und Schüler gut. Weil Kollege Brückl auch über Deutschförderung geredet hat, noch ein Satz: Das, was wir jetzt beschlossen haben, ist das Gegenteil von Verwässerung. Das, was wir jetzt beschlossen haben, ist eine Verstärkung und eine Bestätigung dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben.

… Wir haben die Deutschförderklassen gemeinsam eingeführt – das war eine richtige Maßnahme, es hat messbar zu besseren Ergebnissen geführt …

… und jetzt ist das der Standard. Der Mindeststandard im Bildungssystem ist das Modell der Deutschförderklassen …

… das wir damals eingeführt haben, mit einigen Verbesserungen in der Zwischenzeit, aber im Grunde dieses Modell. Die Schulen können autonom etwas drauflegen und müssen auch besser sein. Wenn sie nicht besser sind, dann müssen sie in letzter Konsequenz wieder auf dieses Deutschfördermodell, das Standardmodell, zurückwechseln. Wir haben also sichergestellt, dass das, was wir in den letzten Jahren in der Deutschförderung erkämpft haben, die Deutschförderklassen, der Mindeststandard im System ist, und auch zu Recht, wie der Bildungsminister mehrfach betont, den Schulen mehr Spielraum gegeben, um noch besser zu werden. Ich glaube, das ist das Gegenteil von Verwässerung. Das ist ein gutes Upgrade, denn Deutschlernen in der Schule ist wichtig, da sind wir uns alle einig. Insofern war das die richtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir auf das, was wir damals beschlossen haben, wirklich noch etwas draufgelegt haben. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Minister, wir debattieren heute über den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung – mit Sicherheit eines der ganz zentralen Themen, wenn es um unser Land und die Zukunft in unserem Land geht, denn tatsächlich gibt es keine Reform, keine Investition, keinen gesellschaftlichen Fortschritt, die in Österreich gelingen werden, wenn unsere Kinder und Jugendlichen nicht auch von großartigen Pädagoginnen und Pädagogen begleitet werden. Dafür auch an dieser Stelle ein ganz großes Danke an alle, die jeden Tag in den Bildungseinrichtungen in unserem Land Kinder und junge Menschen dabei begleiten, erfolgreich ihre Zukunft zu meistern! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Selbstverständlich ein Danke auch ganz besonders an alle jene, die in den Hochschulen, in den Universitäten jeden Tag daran arbeiten, lehren und forschen, dass Aus- und Weiterbildung möglich ist, qualitativ hochwertig möglich ist, und eben nicht nur ein Schlagwort – wie man manchmal den Eindruck hat, wenn man hier manchen Rednerinnen und Rednern folgt. Der vorliegende Qualitätsbericht zeigt nämlich deutliche Fortschritte. Er zeigt, dass mit den neuen Curricula der Praxisbezug deutlich erhöht wurde. Er zeigt, dass engagierte Hochschulen, motivierte Studierende dabei einen ganz wesentlichen Teil ausmachen, er zeigt aber auch Verbesserungsbedarf. So, glaube ich, sieht man auch, dass auch die Forderung aus der Praxis nach mehr Praxisbezug, nach besserer Vorbereitung auf den Berufseinstieg genau dafür sorgen kann, dass Studierende nach dem Lehramtsstudium tatsächlich alle Möglichkeiten haben, gut in den Beruf einzusteigen. Und natürlich, und das beschäftigt uns alle, geht es auch um die Frage der künstlichen Intelligenz und wie wir es schaffen, sie als Vorteil für jeden und jede Einzelne, aber auch für unser Land zu nutzen, als Standortvorteil und als Stärke der Zukunft. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar: Wir brauchen in der Pädagog:innenbildung klare österreichweite Qualitätsstandards. Das heißt, wir müssen auch weiterhin garantieren, dass wir die stärkste Pädagoginnen- und Pädagogenbildung anbieten. Und wir als SPÖ sagen daher ganz klar: Pädagog:innenbildung darf niemals zum Experimentierfeld kurzfristiger politischer Trends werden und sie ist eine öffentliche Kernaufgabe; keine Ware, keine Dienstleistung, kein privates Add-on, sondern ganz fundamentaler Teil der staatlichen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die besten Pädagoginnen und Pädagogen in den Bildungseinrichtungen gemeinsam mit unseren Schülerinnen und Schülern arbeiten. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Mutter in der Steiermark, Sie haben eine aufgeweckte kluge Tochter mit einer Behinderung und ihre Tochter wünscht sich das, was sich alle Kinder wünschen, sie wünscht sich nichts sehnlicher, als mit ihren Freundinnen und Freunden in die Schule zu kommen – genauso, wie alle anderen kleinen Kinder das auch möchten. Aber dann erhalten Sie einen Brief von der Schulbehörde. Der Inhalt ist ein Bescheid: Ihre Tochter wurde als schulunfähig eingestuft. Eine Welt bricht für Sie zusammen, für die Eltern ebenso wie für die Tochter. – Eine solch erschütternde Situation gibt es leider immer häufiger in österreichischen Familien und ich halte das für unerträglich. Heute ist Internationaler Tag der Kinderrechte und das heißt auch: gleiche Rechte für alle Kinder. (👏 SPÖ, NEOS) Jedes Kind, egal woher es kommt, egal ob es reiche oder arme Eltern hat, egal ob es eine Behinderung hat oder nicht, jedes Kind hat das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen, sich zu entfalten, in seinem Tempo und mit der bestmöglichen Unterstützung. Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, schon lange, und diese Konvention beinhaltet auch das Recht auf inklusive Bildung. Damit ist auch das Aussortieren von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen verboten. Aber was passiert in Österreich? – Immer mehr Kinder werden als schulunfähig eingestuft, wie bei dieser Familie in der Steiermark, und zwar nicht, weil plötzlich die medizinischen Gründe, die für eine solche Einstufung Grundlage sind, ansteigen, sondern wohl deshalb, weil die Ressourcen fehlen, weil es einen Platzmangel gibt, weil man sich zu wenig darum kümmert. In Oberösterreich werden gerade neue Sonderschulen gebaut, und wir alle wissen, was das heißt: In dem Moment, in dem die Schule einmal hinbetoniert ist, in dem Moment, in dem das Gebäude errichtet ist, ist die Trennung, ist die Absonderung der Kinder mit Behinderung einzementiert.

… Und aus einer solchen Sonderschule in ein Regelschulwesen umzusteigen, ist extrem schwierig und passiert extrem selten. Das hat natürlich absolut nichts mit dem zu tun, was wir in der UN-Konvention ratifiziert haben: inklusive Bildung, gemeinsames Lernen aller Kinder. Das Gegenteil ist damit der Fall. Warum erzähle ich diese Geschichte hier beim Bericht des Qualitätssicherungsrats? – Dieser Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage der inklusiven Bildung. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Wir haben in allen Lehrplänen ECTS-Punkte im Lehramtsstudium zu inklusiver Bildung verankert. Wir haben ein eigenes Lehramtsstudium in österreichischer Gebärdensprache erlassen. Jetzt kann man auch in Gebärdensprache maturieren – auch das ist ein wichtiger Schritt. Aber das, was jetzt droht, ist der absolute Rückschritt. Ich habe es gesagt: Immer mehr Kinder werden als schulunfähig eingestuft, es werden neue Sonderschulen gebaut, und – es wurde jetzt von Kollegen Marchetti als positiv herausgestellt, ich habe hier meine Zweifel – die Wiedereinführung eines eigenständigen Lehramtsstudiums führt in der österreichischen Logik natürlich immer dazu , dass es dann auch eine spezielle Schule dafür gibt.

… Nein, Herr Kollege, es ist nicht gut so.

… Unsere Kinder, alle Kinder, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, haben ein Recht auf Bildung und nicht auf Aussortiertwerden.

… Die Kinder sollen nicht mehr aussortiert werden, das ist der Punkt …

… das haben wir ratifiziert und dafür kämpfen wir Grüne. Herr Minister, Sie haben in der Fragestunde schon betont, dass Ihnen das auch ein Anliegen ist. Ich bitte Sie inständig: Kümmern Sie sich wirklich um dieses Thema! Schauen Sie darauf, dass Kinder mit Behinderungen nicht schon wieder auf der Strecke bleiben! – Das darf uns nicht passieren. (👏) Ich erwarte hier großes Engagement von allen Fraktionen. Alle Kinder haben die gleichen Rechte, auch die Kinder mit Behinderung. – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Als Erstes darf ich meinen Herrn Dekan aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich bei uns hier im Plenum begrüßen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie schauen jetzt auf die beste Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Nur eine kurze Frage am Rande: Was nützt die beste Ausbildung der Lehrerin, wenn sie dann alleine in der Klasse steht und vor der großen Herausforderung eines riesigen Kulturkampfes steht? Herr Marchetti hat hier heraußen gesagt: Ja, wir haben jetzt sichergestellt und wir haben dafür gesorgt und es wird jetzt besser! – Wenn das die ÖVP sagt, dann kann ich nur sagen: Gratulation, deshalb sind wir im Bildungsbereich da, wo wir sind, weil ihr alles besser gemacht habt und so viel sichergestellt habt. Gratulation, liebe ÖVP! Ich erinnere nur an Bildungsminister Polaschek. (👏 FPÖ) Und den Kulturkampf haben wir jetzt dokumentiert, es gibt Berichte von Lehrern, von Direktoren, von Eltern. Menschen immigrieren in unser Land, das eigentlich christlich geprägt ist, aufgeklärt ist, frei und demokratisch ist. Diese Damen und Herren genießen dann viele Vorzüge und profitieren bei uns, aber sie legen ihre fundamentalste Kultur nicht ab. Wenn ich nur daran denke, was vor Kurzem in Wörgl passiert ist: Kruzifixe, Kreuze wurden von den Wänden abmontiert, zerbrochen und in den Müll geschmissen. Und dann reden wir über irgendwelche Randthemen. Das ist das, womit die Lehrer, die Schüler und die Eltern mittlerweile die größten Probleme haben: mit diesem Kulturkampf in den Schulen und mit der Integrationsunwilligkeit dieser Eltern. Das ist das Problem, das man angehen muss. (👏 FPÖ) Da gehört das Kopftuch eben mit dazu. Deswegen habe ich auch in der Fragestunde gesagt, das, was Sie da jetzt machen, ist nett. Es ist wieder nur nett, es ist schwammig, aber nicht bis zu Ende gedacht. Die Lehrerin hat in der Klasse nämlich eine Vorbildwirkung, und auch die darf kein Kopftuch tragen, denn das ist und bleibt ein religiöses Symbol der Unterdrückung von Frauen. (👏 FPÖ) Wo sind die Grünen, wenn es um Frauenrechte geht? Wo sind die Linken, wenn es um Frauenrechte geht? Da ist euch wieder völlig egal, wenn die Frau mit einem Kopftuch unterdrückt wird. Das gehört nicht in die österreichischen Klassenzimmer. Herr Minister, wenn Sie dieses Thema wirklich ernsthaft angehen wollen, dann dürfen Sie nicht bei 14 Jahren enden, sondern da müssen wir es durchziehen: In der Klasse, in der Schule hat ein religiöses Unterdrückungssymbol wie das Kopftuch nichts verloren. (👏 FPÖ) Natürlich treten wir weiterhin dafür ein, dass unser christliches Symbol in den Klassen hängt, und nicht so wie in Wörgl derzeit nur ein ausgedruckter Zettel, einfoliert an eine Pinnwand gepinnt, auf dem ein Kreuz drauf ist. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe, diese Schule in Wörgl hat mittlerweile wieder für ordentliche Kreuze gesorgt, denn es ist ein Wahnsinn, was in dieser Schule passiert ist – und niemand redet darüber! Wo ist der Aufschrei der christlichen Zivilgesellschaft? Wo ist der Aufschrei der ÖVP? Klemmt euch einmal da dahinter und tretet für unsere Werte ein, dass das nicht weiterhin passiert und es möglich ist, dass christliche Symbole in Müllkübeln landen. Schämt euch in Grund und Boden! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher hier und auf der Galerie! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte ich mich wie schon im Ausschuss für den Bericht des Qualitätssicherungsrates bedanken. Ein evidenzbasiertes Fundament ist für unsere Arbeit als Politiker:innen unverzichtbar, und die Qualitätssicherung ist für eine gut funktionierende Verwaltung alternativlos. Wenn man sich diesen Bericht durchliest, fällt die Gesamtbilanz eigentlich recht gut aus. Neben dem Fokus auf Kompetenzorientierung im Allgemeinen besteht bei der Pädagog:innenbildung mit Bezug auf das Themenfeld Diversität und Inklusion im Besonderen ein Fundament, auf das wir aufbauen können. Ein durchgängiger Fokus auf Menschen- und Kinderrechte ist essenziell, aber auch, dass Studierende mit den notwendigen Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten ausgestattet sind, um Diskriminierung vorzubeugen oder zu verhindern. Ich sehe aber auch folgende Empfehlung: das Abrücken vom Fokus auf Förderbereiche für spezifische Formen von Behinderung hin zum Erkennen von Lernbarrieren, die sich einem Kind stellen, bis zum Erkennen und der Förderung der individuellen Fähigkeiten, die jeder Mensch hat. Also: keine Defizitorientierung mehr und stattdessen eine Abenteuersuche nach Förderung von Talenten. So kann Schule auch wieder Spaß machen und zum Lernen motivieren. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und arbeiten gemeinsam an einer echten Bildungsreform, mit multiprofessionellen Teams in Hintergrund als Stütze für unsere Pädagog:innen. Was ich in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen kann, ist Folgendes: Wir haben uns 2008 zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt, also seit mehr als 17 Jahren wissen wir theoretisch, was im Bereich der Menschen mit Behinderungen zu tun ist. Dennoch müssen wir erfahren, dass in verschiedenen Bundesländern Förderungen für Schulassistenz gekürzt werden. Diese Kürzungen werden nicht überall dieselben Auswirkungen haben, was am uneinheitlichen Förderniveau und Leistungsangebot der Bundesländer liegt. Aber was bedeutet das für die betroffenen Kinder und Familien? – Monatelange Unsicherheit, ob Kinder die notwendige Unterstützung im nächsten Schuljahr erhalten werden. Bei ablehnenden Bescheiden wird der Schulbesuch an einer Regelschule teilweise verkürzt, sodass der Besuch ganzer Fächer nicht mehr wahrgenommen werden kann. In Oberösterreich wird der Bau zweier neuer Sonderschulen geplant: eine Schule zum Preis von 18 Millionen Euro! Für 18 Millionen Euro kann man viele Schulassistenzen einstellen. In Salzburg bezeichnet die Bildungslandesrätin die Vorstellung, alle Kinder könnten gemeinsam unterrichtet werden, als „Sozialromantik“ und „Illusion“. Und den krönenden Abschluss macht wieder einmal die Steiermark: Dort bekennt sich die Landesregierung zum Ausbau von Sonderschulen. Und damit nicht genug: Das Büro des FPÖ-Bildungslandesrates will Kindern mit Behinderung die Schulassistenz nicht zuteilen, weil diese de facto nicht schulfähig seien.

… Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was mit diesen Kindern passiert? – Sie werden von der Schulpflicht befreit. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Das Kopftuch ist Ihnen da wichtiger als die Kinder.

… Und es ist beschämend! Es ist beschämend, dass wir es nicht schaffen, allen Kindern Bildung zu ermöglichen, und fadenscheinige Argumente finden …

… sie nicht beschulen zu müssen. Jedes Kind – und ich meine jedes einzelne Kind – hat das Recht auf inklusive Bildung! …

… Wir können uns vor der Auseinandersetzung mit Menschen mit Behinderungen nicht verstecken. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Sie können und wollen lernen. Sie können und wollen arbeiten. Sie können und wollen leben wie jeder andere Mensch auch. Und wir können und wollen mit unserer Politik nicht Erinnerungen an das letzte Jahrhundert wachwerden lassen. (👏 SPÖ, NEOS) Herr Bildungsminister, ich bedanke mich für dein Engagement in diesem Bereich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen den Ländern, dass sie große Fehler machen, wenn sie diesen Weg einschlagen. – Danke. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Bericht des Qualitätssicherungsrats zeigt klar, unsere Reform der Pädagog:innenausbildung 2024 war richtig und auch notwendig. Wir haben die gesamte Studienarchitektur modernisiert. Nun gibt es mehr Flexibilität zwischen Fachwissenschaft, Didaktik und Bildungswissenschaft, und vor allem eine deutlich stärkere Verankerung der pädagogischen Praxis. Gerade der letzte Punkt, die pädagogische Praxis, ist mir ein großes Anliegen. Es ist gut, wenn ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer eine wissenschaftliche Arbeit verfassen können, viel wichtiger ist aber, dass sie in der Praxis, also in der Klasse mit den Schülerinnen und Schülern zurechtkommen. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich bin überzeugt davon, dass kein Lehrbuch das echte Klassenzimmer ersetzen kann. Es ist unbedingt notwendig, zu spüren, wie man auf die Kinder wirkt, wie wirksam man ist, und das von Anfang an. In diesem Zusammenhang möchte ich den pädagogischen Hochschulen ausdrücklich danken. Sie leisten hervorragende Arbeit in der Pädagog:innenausbildung und haben über die Jahre viel an Expertise aufbauen können. Meine Damen und Herren, der Qualitätssicherungsrat betont zu Recht die Bedeutung der Verbindung von Theorie und Praxis. Inhalte wie Schul- und Dienstrecht, Gewaltprävention oder Classroom-Management werden oft erst im Berufsalltag relevant. Deswegen ist es wichtig, diese Inhalte nicht nur im Studium zu verankern, sondern auch berufsbegleitend zu vertiefen und entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote zu legen. Ein weiterer Schwerpunkt – er wurde heute schon genannt – ist die Inklusion. Damit Inklusion aber funktionieren kann, brauchen wir eine vollwertige Inklusionspädagog:innenausbildung, orientiert am Modell der früheren Sonderpädagogikausbildung. Geschätzte Damen und Herren, mittlerweile gibt es eine tausendfache Steigerung bei den Autismusdiagnosen und viele Kinder, die dem Unterricht leider aus unterschiedlichen Gründen nicht folgen können. Für diese Kinder, die sich zumindest phasenweise in einer Regelklasse nicht einordnen können, brauchen wir ein anderes Angebot, zum Beispiel die Einrichtung von Time-out-Klassen, was ich für dringend notwendig halte. (👏 ÖVP) Dort, meine Damen und Herren – und das sage ich vor allem in Richtung Kollegin Maurer –, dort brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Auch diese Kinder haben es verdient, dass sie gut ausgebildetes Personal (👏 ÖVP) und nicht Schulassistenzen, die überhaupt keine Ausbildung mitbringen, zur Verfügung gestellt bekommen. ( Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. ) Meine Damen und Herren, besonders am Herzen liegen mir der ländliche Raum und auch unsere Pflichtschulen. Unsere Kinder müssen überall – auch im ländlichen Raum – die beste Bildung erhalten; und deswegen hoffe ich sehr, dass nach Entspannung der budgetären Situation den Mittelschulen wieder mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und dass wir auch am Zweilehrersystem an unseren Volksschulen arbeiten. (👏 ÖVP) Im Übrigen finde ich, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen auch bislang herausragende Arbeit geleistet haben, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Schulen im Kern sehr gut sind – dies deshalb, weil dort engagierte, fachkundige und motivierende Lehrkräfte unterrichten und auch erziehen. Selbstverständlich muss Schule immer weiterentwickelt werden. „Aufholjagd“ gefällt mir nicht, weil das Wort Jagd aus meiner Sicht in der Schule nichts verloren hat. (👏 ÖVP) Selbstverständlich verändert sich allerdings die Gesellschaft …

… Schule ist ein Abbild der Gesellschaft …

… und es entstehen neue Bedürfnisse und Bedarfe. Deswegen muss natürlich auch Schule verändert werden – doch am besten so, dass man das viele Gute in ihr anerkennt und darauf aufbaut. Was aber aus meiner Sicht nach wie vor fehlt, sind die Entlastungen, von denen auch die NEOS seit Langem reden. Es gibt nach wie vor KEL-Gespräche, das Qualitätshandbuch, viele Prozesse, die aufgesetzt werden, viele Dokumentationspflichten, sodass die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen für ihre eigentlichen Kernaufgaben zu wenig Zeit haben. Es fehlen noch immer die entsprechenden Maßnahmen zur Entlastung. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für das großartige Engagement und für ihre Leistung. Sie alle bereiten unsere Kinder gut auf ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben vor. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Man kann ja nur hoffen, dass diese Debatte in der letzten Stunde ganz viele Lehrerinnen und Lehrer mitbekommen haben – leider spricht die Zeit dagegen. Da legt ein fachlich fundiertes Gremium wie der Qualitätssicherungsrat einen sehr informativen, wissenschaftlich fundierten Bericht vor. Worüber diskutiert die FPÖ? – Über das Kopftuch, über einen Kulturkampf – und sie setzt sich überhaupt mit keinem Wort mit diesem Bericht auseinander. Dass die FPÖ ein Problem mit der Wissenschaft hat, wissen wir. Die Bildungswissenschaft gehört jetzt eindeutig auch dazu, das haben wir am heutigen Tag auch gelernt, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dabei zeigt dieser Bericht durchaus auf, wie wesentlich und wichtig letztendlich gerade auch eine qualitative Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem ist. Damit könnte man sich ja auseinandersetzen. Warum gibt es diese Ungerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem? Welche Maßnahmen kann man tatsächlich im Sinne von guter, qualitätsvoller Bildung für alle Kinder setzen? Die FPÖ will das nicht tun. Der Bericht zeigt ja durchaus auch einige Bereiche auf, in denen wir noch Optimierungsbedarf haben – es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden –, in denen es natürlich auch gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Es ist notwendig, darauf zu reagieren, nicht nur in der Ausbildung, sondern vor allem auch in der Fort- und Weiterbildung. Das ist natürlich der Bereich der Diversität, der Inklusion – ein ganz wesentlicher Bereich, der sich auch an Schulstandorten ständig verändert. Den Pädagoginnen und Pädagogen das notwendige Handwerkszeug in die Hand zu geben, ist ein wertvoller und ein wichtiger Bereich, bei dem wir noch Optimierungsbedarf haben – vor allem, weil es da durchaus große regionale Unterschiede gibt, wie dieser Bericht auch feststellt. Bei der Verbindlichkeit, die sich letztendlich gesamtösterreichisch gesehen in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung an pädagogischen Hochschulen findet, gibt es Verbesserungsbedarf. Natürlich geht es auch um den Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Auch das ist ein Bereich, in dem es tatsächlich – und das ist am Tag der Kinderrechte von besonderer Bedeutung – auf der einen Seite Kompetenzen bei den Pädagoginnen und Pädagogen, aber natürlich auch weitere Maßnahmen braucht, um Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und zwischen den Kindern zu beseitigen. Es ist gerade auch im Bereich der Digitalisierung und Nutzung von künstlicher Intelligenz der Zugang zur technischen Ausstattung ganz wesentlich, damit wir diese Ungleichheit beseitigen. Natürlich geht es auch um den gesamten Bereich der Kompetenzorientierung. Gerade das ist ja ein ganz wesentlicher Bereich, in dem festgestellt wird: Da gibt es große regionale Unterschiede. Was aber wichtig ist, ist, dass es diesen Qualitätssicherungsrat gibt. Ich glaube, und das zeigt dieser Bericht auch, es war eine wichtige und wesentliche Maßnahme sozialdemokratischer Bildungspolitik im Jahr 2013, dass man diesen Qualitätssicherungsrat etabliert hat. Ein Bekenntnis dazu wurde schon von meinem Vorredner meiner Fraktion abgegeben – ich kann das nur verstärken. Danke für die Arbeit und viele weitere Informationen in den kommenden Jahren. – Danke. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Oxonitsch, Sie leiden offensichtlich an einem selektiven Gehör, weil Sie offensichtlich die Rede von Hermann Brückl nicht gehört haben, weil wir uns da sehr wohl intensiv mit diesem Bericht zur Ausbildung und Pädagogik …

… auseinandergesetzt haben – und natürlich darf man auch viele andere Themen einbringen. Das werde ich im Übrigen auch tun, natürlich im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung. Frau Kollegin Fiedler, nur ein Wort – Ihre Emotion in allen Ehren –, weil Sie vorhin gemeint haben, dass wir dem widersprechen, dass jedes Kind ein Recht auf Inklusion hätte: Natürlich hat jedes Kind ein Recht auf Inklusion. Was wir nur auch wollen, ist eine Wahlfreiheit. Das war uns immer wichtig, dass jeder auswählen kann, wie er das haben will. (👏 FPÖ) Das heißt aber nicht umgekehrt, dass man jemandem irgendein Recht abspricht. Herr Minister, heute Vormittag in der Fragestunde waren wir uns ja einig, dass wir einen weltanschaulich neutralen Unterricht sicherstellen wollen. Nicht ganz einig waren wir uns offensichtlich darin, dass es da Probleme gibt. Sie haben uns unterstellt, wir würden das in die rechte Richtung haben wollen. Nein, nein, überhaupt nicht, bitte. Wir wollen definitiv einen neutralen Unterricht haben – aber wir wissen leider Gottes, dass dieser Unterricht vielfach eben nicht neutral gestaltet wird, dass vielfach eben Versuche in eine politische Richtung passieren, nämlich nach links zu indoktrinieren, was wir natürlich klar ablehnen. Keine Frage, darin sind wir uns auch einig, die Schule muss natürlich auch ein Ort des Diskurses und des Meinungsaustausches sein. Das ist keine Frage, aber auch das hat natürlich neutral zu erfolgen.

… Nein, das wollen wir auf keinen Fall. Das haben wir nicht gesagt.

… Das haben wir nicht gesagt, dass wir das abschaffen wollen.

… Es ist nur die Frage, ob das in dieser Form richtig ist und ob es nicht reicht oder gut ist, wenn man es im Geschichte-, Geografieunterricht et cetera hat.

… Kommen wir aber zur Lehrerausbildung: Unserer Meinung nach ist das eben nicht neutral. Es ist, keine Frage, in Zeiten wie diesen sehr wichtig, dass man auch bei den Lehrkräften Medienkompetenz schult, damit die das in weiterer Folge den Kindern weitergeben können, ich finde es aber ganz spannend, dass mit Unterstützung Ihres Ressorts unter dem Titel „Zukunft Medienkompetenz – #FaktenbrauchenVerbündete“ ein Seminar oder ein Workshop stattgefunden hat – ein bisschen ein sperriger Titel, in der Sache vielleicht richtig. Spannend finde ich nur, dass neben dem ORF der „Standard“ derjenige war, der das durchführen durfte. Das finde ich schon spannend, zumal wir vor ein paar Jahren beispielsweise die Diskussion geführt haben, dass Raiffeisen raus aus den Klassenzimmern muss und generell Unternehmen in den Schulen nichts verloren haben, dass man da ein privates Medienunternehmen, das als linksliberal gilt, damit beauftragt, die Lehrer auszubilden. Für uns ist ganz klar: Es ist wichtig, Medienkompetenz zu fördern, aber das hat nicht durch externe Unternehmen wie den „Standard“ zu passieren, sondern unseres Erachtens auf den pädagogischen Hochschulen. (👏 FPÖ) Dazu kommt, und das ist meines Erachtens das Allerwichtigste, dass Medienkompetenz vor allem bedeutet, dass man den Kindern sinnerfassend Lesen beibringt; weil wir, wenn sie das nicht können, dann stundenlang über Medienkompetenz diskutieren können. Da wissen wir ja, dass wir sowieso ein massives Problem haben. Sie haben im Ausschuss gemeint, wenn es vor allem um Zuwandererkinder geht, dass der Integrationswille, den wir immer einfordern, nicht Ihre Zuständigkeit ist. Ich glaube, wir sollten da schön langsam ins Umdenken kommen, dass wir diesen Integrationswillen einfordern; ansonsten sind ja die Rahmenbedingungen gegeben. Wir müssen wirklich weiter daran arbeiten, dass einfach alle sinnerfassend lesen können, dann können wir uns über Medienkompetenz unterhalten. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mölzer hat hier am Rednerpult behauptet, dass die FPÖ nicht gegen das Schulfach Politische Bildung ist. Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus dem Jugendcheck der Bundesjugendvertretung – der offiziellen gesetzlichen Jugendvertretung – zur Nationalratswahl 2024. Auf die Frage „Sind Sie für die Verankerung eines eigenen Unterrichtsfachs Politische Bildung ab der 5. Schulstufe in allen Schulformen?“ antwortet die FPÖ als einzige Partei mit Nein. – Das, was Sie hier behaupten, ist einfach falsch.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Univ.-Prof. Mag. Dr. Schnider und seinem Team für den Bericht des Qualitätssicherungsrates bedanken. Der Bericht behandelt den Zeitraum vom Jänner 2024 bis Jänner 2025, es wurden drei Schwerpunkte bearbeitet und bewertet. Diese Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit hier im Hohen Haus. (👏 SPÖ) Unsere Pädagoginnen und Pädagogen leisten in den Klassenräumen tagtäglich Großes für unsere Kinder, meist über das geforderte Maß hinaus. Ein herzliches Dankeschön dafür. (👏 SPÖ) Die Arbeit in den Klassenräumen hat sich aber im Laufe der Jahre enorm verändert, das kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen. Die Herausforderungen sind heute vielfältig und unterscheiden sich wesentlich zu früher. Lehrerinnen und Lehrer, die schon länger im Schuldienst sind, haben sich im Laufe der Jahre durch ihre Tätigkeit und ihre Erfahrungen vielfältige Kompetenzen angeeignet – so wie das auch bei jedem anderen Beruf nach vielen Jahren ist. Man erwartet nun von jungen oder neuen Kolleginnen und Kollegen, dass das in derselben Form von Anfang an stattfindet, und das bedeutet, dass sich eine gute Ausbildung laufend durch angepasste Fort- und Weiterbildungen an die heutigen Bedürfnisse anpassen muss. Ein wesentlicher Teil davon ist der verstärkte Fokus auf den Übergang von der Theorie zur Praxis, auf einen größeren Praxisanteil sozusagen, das ist das Um und Auf, um auch wirklich gut vorbereitet zu sein. Da gibt es laut Bericht doch leider noch unterschiedliche Auslegungen an den verschiedenen Standorten, das heißt, da muss noch nachgeschärft werden. ( Präsident Haubner übernimmt denn Vorsitz. ) Eine Herausforderung ist laut Bericht auch der Paradigmenwechsel vom lehrpersonenzentrierten Lernen hin zu lernendenzentrierten und kompetenzbasierten Formaten. Dazu gehört natürlich auch die Fächerbündelung. Es gibt seit vielen, vielen Jahren engagierte Kolleginnen und Kollegen, die das mit Erfolg umsetzen, das sei an dieser Stelle auch einmal lobend angemerkt. (👏 SPÖ, NEOS) Es wurde heute auch schon gesagt, dass es notwendig ist, auch Schul- und Dienstrecht wieder in die Ausbildung hineinzunehmen, das war früher der Fall. Eine wissenschaftliche Begleitung, Qualitätssicherung und Monitoring der Reformen der Lehramtscurricula durch den Qualitätssicherungsrat sind notwendig, um die Qualität und auch die Wirksamkeit der Änderungen zu beobachten und weiterzuentwickeln. Damit können lange Fehlwege und auch Blindflüge vermieden werden, und es ist gut, dass die Evaluierung parallel läuft, um auch zeitnah Korrekturen vornehmen zu können. Über allem muss aber ein Grundsatz stehen, und zwar, dass eine qualitativ hochwertige Lehrer:innenausbildung, Weiter- und Fortbildung die Grundlage für die beste Ausbildung unserer Kinder ist, denn alles, was wir hier besprechen, beschließen oder ändern, muss im positiven Sinn bei den Kindern ankommen. (👏 SPÖ) Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Er erinnert uns daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Wenn laut Statistik in unserem Land – in Österreich – circa 340 000 Kinder in Armut oder an der Armutsgrenze leben – das ist jedes fünfte Kind – und von denen jedes zehnte Kind mindestens einmal in der Woche nichts zu essen hat, weil kein Geld da ist, dann macht das sehr wohl betroffen. Es gibt uns in der Gesetzgebung den Auftrag, jedem Kind in Österreich die besten Chancen zu ermöglichen, und dazu gehört auch die beste Ausbildung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke sehr, Herr Präsident! Werte anwesende Zuhörer! Sehr geehrter Herr Minister Wiederkehr! Der Lehrerberuf ist einer der wichtigsten Eckpfeiler einer funktionierenden und zukunftsfähigen Gesellschaft. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Von daher ist Ihr Engagement, Herr Minister, zur Optimierung der Ausbildung beizutragen, sehr begrüßenswert, und wir alle können nur hoffen, dass dieser Vorstoß auch zu einer gesellschaftlichen Würdigung dieser Berufsgruppe führt, denn leider ist der Lehrerberuf nach wie vor in Österreich nicht so respektiert, wie es ihm gebührt und es beispielsweise in Nordeuropa schon längst der Fall ist. Der Lehrer ist aber nur der halbe Qualitätsgarant im Schulwesen. Die zweite Hälfte besteht aus der Qualität unserer Schulbücher, und da gibt es leider Grund zu Kritik. So wie die Lehrerausbildung, so gehört auch die Qualität der Schulbücher sehr kritisch beleuchtet und es muss dringend transparent damit umgegangen werden, wer genau diese befüllt und auch als Schulbuch freigibt. Mütter und Väter haben das Recht darauf, zu wissen, wie es dazu kommen konnte, dass beispielsweise in einem Grazer Volksschulbuch Texte gedruckt sind, die glasklar ideologisch beeinflussenden Charakter haben. Konkret geht es in einem Text um den jungen Leo, der von nun an Jennifer genannt werden und die Haare nicht mehr schneiden möchte. Herr Minister, so wie man beispielsweise auch in der polizeilichen Arbeit nicht beeinflussend, also suggestiv arbeiten darf, Stichwort juristische Psychologie, so dürfen auch Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindergärten niemals in ihrer natürlichen Identitätsfindung ideologisch beeinflusst werden. (👏 FPÖ) Bitte, Herr Minister, stoppen Sie schnellstmöglich diesen ideologisch getriebenen Einfluss auf unsere Kinder, der unsere Kinder aus dem Normbereich hinaus in einen niedrigen Prozent- oder sogar Promillebereich regelrecht zu drängen versucht. Laut Statistik Austria sind aktuell beispielsweise 83 Personen als divers und ganze sieben Personen als intergeschlechtlich eingetragen, was 0,000795 Prozent der Bevölkerung ausmacht, parts per million, das ist ein Millionstelanteil, wobei Schätzungen für Österreich von 2 000 bis 8 000 Personen gesamt ausgehen. Bitte, Herr Minister, bitte, bitte beenden Sie umgehend jede Form der direkten und indirekten Propaganda an Schulen, denn diese wird uns zwangsläufig gesamtgesellschaftlich sehr, sehr bald auf den Kopf fallen. – Danke. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Wir kommen vom Faible fürs Gendern der Freiheitlichen Partei – jetzt gibt es ja neuerdings auch Sprachregelungen ganz im Sinne einer Sprachpolizei für Mitarbeiter:innen des Parlaments – wieder zurück zur Bildungspolitik, denn das ist das, worüber wir heute eigentlich diskutieren sollten und worum es eigentlich in dem Zusammenhang geht. Wir haben viel darüber gehört, wie wir die Ausbildung von Lehrer:innen gestalten können, gestalten müssen, und es ist ebenso wichtig, sich die andere Seite der Medaille anzuschauen, nämlich sicherzustellen, dass diese gut ausgebildeten Lehrer:innen auch tatsächlich langfristig in Österreichs Schulen unterrichten, mit Freude dort bleiben und nicht politische Entscheidungsträger:innen Systeme bauen, die ihnen das Leben, ganz im Gegensatz zu dem, was sie oft sagen, wieder schwerer machen. Ich will ganz konkret zwei Beispiele aufgreifen, die verdeutlichen, wie wir Fehler der Vergangenheit korrigieren beziehungsweise Maßnahmen setzen, die für Lehrer:innen vor allem ganz konkret Erleichterungen und mehr Ressourcen bedeuten, und nicht aus einer ideologisch motivierten Sicht ein System schaffen, aus dem man zwar politisch gute Slogans bauen kann, die aber in der Praxis keine Herausforderungen lösen. Das ist zunächst der Bereich der Deutschförderung – der hier heute schon einige Male besprochen worden ist –, in dem wir das korrigieren, was in den letzten Jahren ideologisch verblendet verbaut worden ist. Ich habe schon eine Frage an Kollegen Brückl und auch an alle anderen in der freiheitlichen Fraktion: Hat irgendjemand von Ihnen tatsächlich jemals mit Leuten geredet, die in Deutschförderklassen unterrichten? Hat sich jemals wer mit der Perspektive von denjenigen Leuten auseinandergesetzt, die Tag für Tag mit diesen Kindern arbeiten? Wenn man denen nämlich zuhört, sieht man, dass es sehr, sehr viele Ideen gibt, an ganz vielen Schulstandorten, wie man Deutschförderung gestalten könnte, wie man ganz konkret auf die Kinder, die man da hat, eingehen kann, wie man ganz konkret mit den Ressourcen der Lehrkraft Deutschförderung gestalten kann. Was wir machen, ist, diesen Lehrer:innen jetzt die Möglichkeit zu geben, all diese Ideen und Vorschläge und auch ihre eigene Expertise umzusetzen, zum Wohl der Lehrer und zum Wohl der Kinder. Das ist Deutschförderung aus der Lebensrealität von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, und das unterscheidet uns ganz konkret von Ihren Ansichten. (👏 SPÖ) Kommen wir zum zweiten Beispiel: Ich bin sehr froh, dass wir im Regierungsprogramm verankert haben, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen – etwa Schulen, in denen ganz viele Kinder aus einkommensschwachen Haushalten sind – künftig mehr Geld für spezifische Förderungen bekommen, zum Beispiel für unterstützendes Personal, denn es ist uns wichtig – und auch das ist ein Beitrag für die Qualität an Schulen und dafür, dass sich Lehrer:innen dort wohlfühlen –, dass wir diese Kinder eben nicht abschreiben. Ihnen wird viel zu oft ausgerichtet, sie gehören nicht dazu, sie wären nichts wert, ganz besonders dann, wenn sie sich auch noch erdreisten, eigene Meinungen zu entwickeln und zum Beispiel anzuprangern, was aktuell auf der Welt – zum Beispiel in Gaza – passiert. Das steckt man dann ganz schnell in bestimmte Schubladen. Darum will ich die Gelegenheit jetzt nutzen, um auch diesen Kindern ganz konkret auszurichten: Jeder Einzelne von euch – in Favoriten in Wien, in Gries in Graz, im Franckviertel in Linz – leistet in der Lehre, in der Schule, im Fußballverein, bei der freiwilligen Feuerwehr einen enorm wichtigen Beitrag für unser Land. Deshalb kann ich nur sagen: Wir – ich kann zumindest für die SPÖ sprechen – stehen hinter euch und sind stolz auf euch. (👏 SPÖ) Um all das zu unterstreichen, setzen wir eine große Reihe an Schritten. Vieles setzt in der Schule an, in der Ausbildung der Lehrer:innen, darin, wie wir Schule denken und gestalten, und es gibt ganz viele andere Maßnahmen, unter anderem im Bildungsbereich. Wir stehen an eurer Seite. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, wir sind uns da herinnen alle einig, dass es wichtig und richtig ist, dass unsere Lehrer die beste Ausbildung bekommen. Aber leider ist auch die allerbeste Ausbildung zu wenig, wenn die Probleme in unseren Schulen immer weiter eskalieren. Was passiert aktuell? – Vielerorts steht in den Schulen nicht mehr das Lernen und Lehren im Mittelpunkt, sondern das permanente Eindämmen immer größerer Krisen und Konflikte. Lehrer werden ausgebildet, um zu unterrichten, um den Schülern das Wissen zu vermitteln, das sie als Fundament für ein gutes Leben brauchen. Aber die Realität sieht leider in vielen, vielen Klassenzimmern schon ganz anders aus. Lehrer wurden in den letzten Jahren immer mehr zu einem Auffangbecken. Sie, liebe Vertreter der Regierung – der aktuellen, aber auch der letzten Regierung –, hängen den Lehrern die Konsequenzen Ihres eigenen politischen Totalversagens um. Sie laden die Probleme einfach in den Klassen ab. Lehrer sind heute vielerorts schon Krisenmanager, weil die unkontrollierte Massenzuwanderung seit Jahren durch unser Land zieht. Lehrer sind vielerorts Dolmetscher, weil immer weniger Kinder Deutsch sprechen. Lehrer sind immer mehr Konfliktmanager, weil die Eskalationen in den Klassenzimmern inzwischen auf der Tagesordnung stehen. Sie sind immer mehr Psychologen, Kriseninterventionskräfte und, und, und. Und ich stelle Ihnen heute hier die Frage: Ist es wirklich die Aufgabe der Hochschulen, unsere Lehrer dafür auszubilden, darauf vorzubereiten? – Nein. Es wäre Ihre Aufgabe, liebe Regierung, dafür zu sorgen, dass solche Zustände in unseren Schulen gar nicht vorhanden sind. (👏 FPÖ) Noch etwas ist ein ganz, ganz großes Problem in unseren Schulen: der eklatante Lehrermangel, denn der führt nämlich auch dazu, dass sehr viele Lehrer inzwischen fremdunterrichten. Das heißt, sie stehen in der Klasse und unterrichten Fächer, für die sie eigentlich gar keine Ausbildung erhalten haben. Erst vor Kurzem war die Schlagzeile zu lesen: „Ein Drittel der Lehrer unterrichtet beim Berufseinstieg (teils) fachfremd“. Plötzlich muss der Englischlehrer Informatik unterrichten, plötzlich muss sich die Geschichtelehrerin selbst Stricken und Häkeln beibringen, weil sie plötzlich zur Werklehrerin wird. Ja, die Lehramtsstudien versuchen, unsere Pädagogen bestmöglich auf den Alltag in den Schulen vorzubereiten, aber was ist, wenn man tagtäglich mit Herausforderungen konfrontiert ist, für die man auf der einen Seite nichts kann und auf die man in der Theorie gar nicht vorbereitet werden kann? Anstatt zu lehren, müssen die Lehrer die Probleme kompensieren, die Sie mit Ihrer Politik verursachen. Meine Damen und Herren der Regierung, machen Sie endlich Ihren Job, damit unsere Lehrer den Job machen können, für den sie ausgebildet werden! – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter Thau, ich habe mich auch schon im Ausschuss ein bisschen gewundert. Das ist nämlich der einzige Bereich, in dem sich die FPÖ immer sehr aktiv für Ausländer einsetzt, nämlich für ausländische Frächterinnen und Frächter. Die werden durch die Lkw-Maut jetzt zum Glück zur Kasse gebeten werden, und das ist gut so.

… Und noch kurz zu dem Argument betreffend den Lebensmittelhandel: Sie könnten bei der Shrinkflation und anderen Maßnahmen natürlich mit dieser Bundesregierung mitkämpfen. Aber vielleicht nur kurz, um einzuordnen, wie viel die Transportkosten beim Lebensmittelhandel ausmachen: Sie machen ungefähr 2,5 Prozent aus, haben also einen sehr, sehr kleinen Anteil. Deshalb ist das, was Sie erzählen, dass mit einem Anstieg der Lkw-Maut die Lebensmittelpreise steigen werden, vielleicht ein bisschen ein Schauermärchen. Dass die Lebensmittelpreise in Österreich derzeit so hoch sind, hat andere Gründe, gegen die die Bundesregierung jetzt zum Glück gesetzliche Maßnahmen trifft. Die Lkw-Maut ist da kein Beitrag. Jetzt kurz noch dazu, warum wir dieses Paket machen: Der Güterverkehr steigt zurzeit massiv: in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent und auf der Straße um 106 Prozent. Und ich glaube, das zeigt, dass wir für das, wozu wir uns als Bundesregierung bekennen, nämlich dafür, dass wir den Güterverkehr endlich von der Straße mehr auf die Schiene bekommen müssen, die Weichen anders stellen müssen, denn in den letzten Jahren hat der Güterverkehr auf der Schiene leider nicht zugenommen, sondern deutlich abgenommen, nämlich von 34 Prozent auf 26 Prozent. Wir wollen jetzt diese Trendwende schaffen, und dazu braucht es erstens ein gut ausgebautes Schienennetz. Dafür sorgen wir mit dem Rahmenplan, mit dem Zielnetz. Wir investieren fast 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Güterverkehrsstränge und der Schienenstränge. Auf der anderen Seite braucht es aber auch Kostenwahrheit, nämlich Kostenwahrheit auf der Straße, und auch dazu bekennt sich diese Bundesregierung. Zurzeit ist es nämlich so, dass fast 80 Prozent der verursachten Kosten des Straßengüterverkehrs nicht von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden, sondern von der Allgemeinheit, von jedem Steuerzahler, von jeder Steuerzahlerin in Österreich. Deshalb schlagen wir jetzt ein Paket vor und beschließen ein Paket, mit dem endlich die Verursacherinnen und Verursacher einen gerechten Beitrag leisten. Ich möchte noch sagen, dass allein durch die Verteilung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung, der CO 2 -Belastung die Frächterinnen und Frächter 42 Millionen Euro mehr zahlen und somit endlich die breiten Reifen auch einen gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte noch kurz etwas zur digitalen Vignette sagen: Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, werte Abgeordnete der FPÖ, aber Sie widersprechen sich da ein bisschen. Auf der einen Seite sagen Sie, die Kurzzeitvignetten sollen stündlich abgerechnet werden können. Da werden sich in Zukunft, wenn es ab dem Jahr 2027 um die digitale Vignette geht, die Asfinag und der Bundesminister anschauen, ob man das System umstellen kann, aber mit der analogen Vignette geht das zurzeit noch nicht. Und deshalb ist die Abschaffung der analogen Vignette ein extrem wichtiger Schritt. Auch jetzt schon kaufen 75 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer die digitale Vignette , und in Zukunft gibt es dann über 3 500 Stellen, und die Asfinag wird schauen, dass es noch mehr Stellen werden. Es gibt 3 500 Stellen, man kann ganz normal wie jetzt in die Trafik, zum Arbö, zum ÖAMTC, zum Automaten hingehen, die Vignette kaufen. Das Kennzeichen wird eingetragen, man geht aus dem Shop hinaus und hat dann eine Vignette.

… Das ist alles genauso, wie es jetzt auch läuft, mit dem einzigen Unterschied, dass man sie dann nicht hinaufkleben und sich jedes Jahr wieder darüber ärgern muss, dass man sie herunterrubbeln muss und eventuell einen Windschutzscheibenbruch hat. Das ist alles viel nutzerfreundlicher für die Menschen. (👏 SPÖ) Ein letztes Thema möchte ich noch kurz erwähnen, weil es, glaube ich, für die Finanzierung der Asfinag extrem wichtig ist: Wir schaffen auch Planungssicherheit für den Umstieg auf emissionsfreie Lkws. Bis 2030 gibt es für die Frächterinnen und Frächter ein klares Bekenntnis und einen Anreiz, auf emissionsfreie Lkws umzusteigen. Ihnen werden 75 Prozent der Mautgebühren erlassen, und ich glaube, damit ist für den Umstieg auf die emissionsfreien Lkws ein Anreiz gesetzt. Wir wollen aber auch nach dem Jahr 2030 die Nutzerfinanzierung der Asfinag aufrechterhalten. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir das auslaufen lassen, jetzt festschreiben, dass diese Vorteile bis zum Jahr 2030 gelten und dann die Nutzerfinanzierung für die emissionsfreien Lkws auf den gleichen Stand gesetzt wird. Warum das wichtig ist, zeigt ja auch die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms in der letzten Woche. Ich komme selbst aus der Obersteiermark, und ein Projekt, das seit vielen, vielen Jahrzehnten gefordert wird, nämlich der Lückenschluss der S 36 wird genau mit dieser Nutzerfinanzierung sichergestellt. Vielen Dank dafür. Ich denke, das ist ein gutes Paket, damit endlich breite Reifen einen gerechten Beitrag zahlen und nicht nur die breiten Schultern. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir beraten heute in Summe ja ein Paket, das viele Emotionen ausgelöst hat: die Anpassung der Lkw-Maut, die vollständige Umstellung auf die digitale Vignette, über die wir vor der Sommerpause noch eine sehr humorvolle, aber inhaltlich wichtige Diskussion geführt haben, und auch die Digitalisierung der Cemt-Genehmigungen Es geht um die Modernisierung. Und in Richtung Freiheitliche Partei: Den Spagat schaffen Sie heute nicht. Einerseits sprechen Sie über die Digitalisierung, und andererseits halten Sie an althergebrachten Dingen fest, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir einen modernen Staat, eine moderne Verwaltung haben wollen, dann brauchen wir die Kraft der Digitalisierung. Wir brauchen die Kraft der Digitalisierung zur Effizienzsteigerung , wir brauchen sie, damit wir einen schlankeren Staat bekommen und vor allem auch der Wirtschaft entsprechend Freiraum geben, und deswegen ist uns das so wichtig. (👏 ÖVP) Geschätzte Damen und Herren, die Transportwirtschaft – und das muss man schon auch klar aussprechen – ist unter Druck. Wir haben eine schwache Konjunktur, und das hemmt die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem wirtschaftlichen Dasein. Die Proteste der Branche waren ein Signal, das haben wir auch wahrgenommen und sehr ernst genommen. Ich danke Ihnen auch, Herr Minister, dass wir uns da ganz pragmatisch inhaltlich in Verhandlungen angenähert haben – das war wichtig und richtig –, damit wir die Erhöhungen, die ursprünglich 2024 schon eingepreist waren und wesentlich höher gewesen wären, auf ein erträgliches Maß herunterverhandeln konnten und in Summe ein gutes Gesamtpaket gemacht haben und die Lkw-Maut eben verhältnismäßig angepasst wird. Uns ist wichtig – und das zeigt auch die Handschrift der Volkspartei –: Ja zur Finanzierung der Asfinag! Ja zur Finanzierung des Bauprogrammes, um die Ausbauten entsprechend voranzutreiben! Aber auch der Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche muss gegeben sein. Der zweite Punkt – Herr Kollege Moitzi von der SPÖ hat das angesprochen –: Die Planungssicherheit für saubere Lkws haben wir jetzt auch gesetzlich verankert. Wenn jemand sich einen emissionsfreien Lkw anschafft, dann hat er eben die Investitionssicherheit, dass es bis 2030 zu einer geringeren Mauteinnahme kommt. Man kann da entsprechend umweltschonend investieren und bezüglich der Wirtschaftlichkeit Sicherheit haben. Und zur Klebevignette: Ja, wir schaffen sie ab, und das spart. Das erspart der Asfinag 3 bis 5 Millionen Euro. Also wir schaffen die normale Klebevignette ab und führen die digitale Vignette ein, ja, weil das Spielraum für die Asfinag schafft. Wir sparen 3 bis 5 Millionen Euro im System. Das ist eine Effizienzsteigerung und schafft auch entsprechenden Spielraum. Wir haben eben nicht nur einnahmenseitig etwas gemacht, sondern vor allem auch hier in der Effizienz. Wir ermöglichen der Asfinag damit entsprechende finanzielle Mitteln. Zur Ersatzmaut: Es war auch ein Anliegen von uns, dass diese nach Jahrzehnten angepasst wird, weil es auch um Ehrlichkeit geht, weil es um Korrektheit geht, und diejenigen, die sich ehrlich und korrekt verhalten, sollen nicht die Draufzahler sein, sondern vor allem die Mautpreller sollen da zur Kasse gebeten werden. (👏 ÖVP) Trotzdem ist eines richtig: Österreich ist natürlich vom Transit belastet, da gilt es Maßnahmen zu setzen. Das machen wir bewusst, vor allem betreffend die stark belasteten Transitachsen in Tirol, um eben auch den Umstieg auf die Schiene in der Transportwirtschaft voranzutreiben – aber wie gesagt aus Sicht der ÖVP ausgewogen und sicher, damit die heimischen Betriebe weiterhin Bedingungen haben, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung im Bereich Cemt: Auch da schützen wir die heimische Transportwirtschaft. Da geht es um Drittstaaten, Lkw-Fahrer aus Drittstaaten oder Transport in Drittstaaten, damit da Rechtssicherheit gewährleistet ist, unlauterer Wettbewerb hintangestellt wird und die heimische Wirtschaft klar und sicher transportieren kann. Noch kurz ein Blick nach vorne, geschätzte Damen und Herren: Das Paket ist wichtig, wir müssen aber auch weiterhin auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Transporteure schauen. Ich danke Ihnen, Herr Minister, da für den wirklich konstruktiven und pragmatischen und auch effizienten Austausch, möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir vor allem für die weitere Wertschöpfung schon noch bessere Rahmenbedingungen ermöglichen können: Wir können über Fünfachs-Lkws reden, damit mit 40 Tonnen gefahren werden kann. Da gibt es Fahrzeuge, die mit weniger Emission, weniger Stau und weniger Fahrten zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Und ich möchte auch Folgendes nicht verhehlen: Seit 30 Jahren gibt es die 60-km/h-Beschränkung in der Nacht. 30 Jahre, da ist viel passiert: Wir haben technische Errungenschaften erlebt, wir haben Lärmschutzwände massiv ausgebaut. Auch da wäre eine mögliche Effizienzsteigerung gegeben, wenn wir auch diese Beschränkung für die Lkws, wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf 80 km/h anpassen. Summa summarum danke ich noch einmal vielmals für die Verhandlungen, ich danke der Transportwirtschaft, dass sie uns alltäglich mit Waren aller Art versorgt. Das ist ganz, ganz wichtig für den Fortbestand der gesamten Gesellschaft, aber auch für die heimische Wirtschaft. Ich bitte um breite Zustimmung und darum, dass wir weiterhin, geschätzter Herr Minister, im Dialog mit der Transportwirtschaft bleiben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus ein Gesetz, das meiner Meinung nach aus liberaler Sicht längst überfällig ist, und warum? – Weil es um Kostenwahrheit geht und vor allem um fairen Wettbewerb. Der Schwerverkehr verursacht in Österreich unfassbar hohe Kosten, die bis dato die Allgemeinheit trägt, und das ist keine Ideologie, sondern das ist am Ende des Tages ganz einfache Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz so ein großer Gewinn, nämlich auch für die österreichische Wirtschaft, und da möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, herzlichst bedanken, weil uns das aus liberaler Sicht wirklich sehr, sehr wichtig ist.

… Die Daten, liebe FPÖ, liegen seit Jahren hier am Tisch. Österreich ist ein Transitland: 3,8 Milliarden – Milliarden! – Kilometer Schwerverkehr schlängeln sich jährlich über Österreichs Straßen. Wir sind das Transitland Nummer eins in Europa, und unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft – ich komme selber aus dem Tourismus aus Tirol –, wir alle leiden darunter. Dieser Schwerverkehr, dieser Transit verursacht Kosten, die die Allgemeinheit trägt, und zwar jährlich 35 Millionen Euro Kosten für Lärm, 127 Millionen Euro für Luftverschmutzung und 320 Millionen Euro Kosten für CO 2 . Das kann so nicht weitergehen, denn bisher sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur mit den Auswirkungen von Lärm, Luftverschmutzung und vor allem CO 2 -Belastung konfrontiert, sondern auch mit den Kosten, die das verursacht. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Deshalb ist diese Reform, über die wir heute hier diskutieren, so wahnsinnig wichtig, weil das Kostenwahrheit schafft und Anlastungskosten endlich auf 80 Prozent erhöht. Aus liberaler Sicht möchte ich wirklich Folgendes unterstreichen: Der Markt funktioniert nur dann, wenn Preise die Realität widerspiegeln. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel aus dem Tourismus geben: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass das Mineralwasserflascherle aus Glas aus dem Burgenland quer durch Österreich zu uns nach Tirol geschleppt wird …

… und wieder leer zurückgebracht wird, und der einzige Grund dafür die Übersubventionierung des Schwerverkehrs ist …

… weil das Mineralwasserflascherle in Tirol in Wirklichkeit nicht konkurrenzfähig wäre. Herr Hafenecker, dass Sie in Sonntagsreden immer über Regionalität reden und die regionalen Produkte der Landwirtschaft, der Molkereien et cetera an den Mann bringen wollen, das mag vielleicht gut klingen; heute ist das hier ein Offenbarungseid, und ich nehme an, die FPÖ wird dagegenstimmen – und das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von Marktwirtschaft und noch weniger von Regionalität in diesem Land haben.

… Am Ende des Tages machen wir hier ein Gesetz, das die Stinker, die Lärmbelästigung, die großen Lkws, die alte Technik haben, hier besteuert und die E-Mobilität vor allem auch beim Lkw bevorzugt, sodass ein Umstieg auf nachhaltige Technologie unterstützt wird. Und was mir ganz besonders wichtig ist, ist: Was machen wir mit dem Geld? Was hat der Herr Minister hier durchgebracht? Wo investiert der Herr Minister das Geld, das diese Erhöhungen hereinbringt? – Das investiert die Bundesregierung in nachhaltige Verkehrsgestaltung: Zukünftig werden 165 Millionen Euro in die Verkehrsdienstverträge investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind jene Verkehrsmittel, die im öffentlichen Verkehr nie kostendeckend unterwegs sein müssen, dort geben wir das Geld hinein, noch 30 Millionen Euro zusätzlich in die E-Mobilität – und das Ganze, ohne Steuern zu erhöhen, das Ganze, ohne Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu belasten. Das ist tatsächlich auch liberale Handschrift in der Verkehrspolitik, und wer heute hier dagegenstimmt – vor allem die FPÖ –, hat von Marktwirtschaft keine Ahnung.

… Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wird vielen Anforderungen der Zukunft Rechnung getragen, denn auch in diesem Bereich werden politische Entscheidungen getroffen, aufgrund derer nicht nur die breiten Schultern mehr beitragen müssen, sondern eben auch die breiten Reifen der Lkws. (👏 SPÖ, NEOS) So konnte meines Erachtens, so wie auch in anderen Sparten Ihres Verantwortungsbereiches ( in Richtung Bundesminister Hanke ), eine ausgezeichnete Balance zwischen einerseits Belastungen auf CO 2 -Emissionen, auf Luftverschmutzung und Lärm und andererseits Entlastungen durch das Aussetzen der Valorisierung des Infrastrukturentgeltes und dem Herstellen von Planungssicherheit in Bezug auf Rabatte auf E-Fahrzeuge gefunden werden. Mit diesen Einnahmen können wir gezielt in nachhaltige Verkehrsgestaltung investieren, wie zum Beispiel in die so wichtigen Verkehrsdiensteverträge für die Schiene, aber auch für Elektromobilität. Ein weiterer wichtiger Schritt, der auch die Mautprozesse im 21. Jahrhundert ankommen lässt, ist die Einführung des Erwerbs der Vignette ausschließlich online ab 2027. Allein diese Änderung bringt rund 8 Millionen Euro, die gerade in Zeiten budgetär schwieriger Situationen anderswo sehr gut eingesetzt werden können. Da wird versucht, so wie in fast allen Bereichen, Angst zu schüren – Angst, wo es keine Angst braucht, denn was bedeutet diese Änderung, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher für Sie im Alltag? Möglichkeit eins, Sie erwerben die Vignette online, so wie jetzt auch schon möglich, oder Möglichkeit zwei, wenn Sie den analogen Weg bevorzugen, Sie erwerben sie im Asfinag-Mautshop oder an einer der momentan rund 3 500 Vertriebsstellen. Bis 2027 wird dieses Vertriebsnetz noch mehr ausgebaut, unter anderem wird dann die Vignette in Trafiken, Tankstellen, bei Mautstellen, beim Arbö, beim ÖAMTC und weiteren Partnern erhältlich sein. Der Barkauf bleibt weiterhin möglich, ebenso der Erwerb ohne Internetzugang oder Smartphone, Sie brauchen lediglich ihr Kfz-Kennzeichen. Ein einfacher sowie barrierefreier Zugang für aller Nutzerinnen und Nutzer ist sichergestellt. Alles in allem ist dieses Gesetz ein weiterer Schritt, der den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt sowie Prozesse zukunftsfit macht. Ich gratuliere zu dieser ausgewogenen Vorlage und bitte um breite Zustimmung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer:innen hier im Plenum und zu Hause! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage zum Bundesstraßen-Mautgesetz liegt ein Paket auf dem Tisch, das zweifelsohne eine Erhöhung der Maut beinhaltet. Gleichzeitig stellt dieses Gesamtkonzept aber wichtige und richtige Weichen, die notwendig und sinnvoll sind. Die Umstellung auf die ausschließlich digitale Vignette ab dem Jahr 2027 ist vernünftig, zeitgemäß und schafft ein nutzerfreundliches System, das Verwaltungsaufwand reduziert und die Effizienz steigert. Gleichzeitig, Kollege Thau, bleibt natürlich die Möglichkeiten zum Erwerb der digitalen Vignette gleich, denn wir wollen niemanden ausschließen. Zur Tarifanpassung: Ja, der Lkw-Verkehr wird einen höheren Kostenbeitrag leisten, aber das Modell bleibt ausgewogen. Gerade im Wissen um die schwache Konjunktur wird die Valorisierung der Infrastrukturkosten 2026 bewusst ausgesetzt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Novelle mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erarbeitet wurde. Für emissionsfreie Fahrzeuge – das ist auch schon angesprochen worden – wird der 75-Prozent-Bonus bis 2030 verlängert – ein richtiger Schritt, um den Umstieg weiter zu erleichtern. Zum Digitalisierungsgesetz sei gesagt, dass damit zeitgemäße Abläufe geschaffen werden. Die Digitalisierung der Genehmigungen reduziert den Verwaltungsaufwand für Unternehmer:innen und Behörden und ermöglicht effiziente Kontrollen. Das Modernisieren des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ist ein Schritt, der längst überfällig war. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss ich aber an dieser Stelle ansprechen: Die Diskussion rund um die Mauterhöhung war für mich teilweise befremdend, da sie von einigen Abgeordneten rein ideologisch geführt wurde. Die Forderung, man müsste die Maut drastisch erhöhen, damit der Transitverkehr zurückgeht und sich der Güterverkehr auf die Schiene verlagert, ist ein Irrglaube und hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Österreich hat aktuell die höchsten Mauttarife in der EU und die Transitverkehrszahlen bleiben konstant hoch – und der Güterverkehr auf der Schiene geht zurück. Das muss uns zu denken geben! Als Tiroler und jemand, der weiß, was es bedeutet, entlang einer Transitroute zu leben, möchte ich aber eines ganz klar sagen, was nicht geht: Es geht nicht, den Diesel-Lkw ständig als den Bösen darzustellen und damit eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Frächter, zu verunglimpfen. Ohne Lkw wären unsere Regale leer, keine Lebensmittel, keine regionale Wirtschaft, keine Medikamente – es würde nichts funktionieren. Gleichzeitig ist klar: Wir müssen die Bahn flexibler und für die Wirtschaft tatsächlich nutzbarer machen. Dazu braucht es neben dem für Tirol so wichtigen Brennerbasistunnel praxistaugliche Rahmenbedingungen. Damit meine ich nicht den Rückbau von Verladestationen oder ideologisch getriebene Gesetzgebungen wie das AWG-Beispiel. Wir sehen ja, wohin uns das führt: nicht zum Ziel. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin kein Lkw-Lobbyist. Ich bin ein Befürworter der Bahn, aber ich bin auch Realist. Ohne eine funktionierende Bahninfrastruktur und ohne praktikable Begleitgesetze für unsere Unternehmungen wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht funktionieren. Bitte setzen wir hier dringendst an und hören wir auf, den Lkw zu verteufeln! Wie gesagt: Ohne ihn würden unsere Regale leer bleiben. Der Transitverkehr bleibt nach wie vor eines der zentralsten Themen und Herausforderungen für uns, aber alles, was mit dem Lkw zu tun hat, ist nicht per se schlecht. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege, ich hoffe, ich unterbreche die Trauerminute hier nicht zu früh. Nach der eindrücklichen Erzählung ist es schwierig, da noch einiges hinzuzufügen, aber man kann trotzdem festhalten: Mit dieser Novellierung wird genau das Richtige gemacht: Es wird modernisiert, es wird vereinfacht und es wird gesteuert. Das ist die Aufgabe dieses Hauses und auch des Herrn Bundesministers. Wir müssen mit Rücksichtnahme auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schauen, dass wir in Zukunft den Transport auf die Schiene bringen. Österreich hat ein großartiges Autobahnnetz – da kann man den Kolleg:innen bei der Asfinag gratulieren, die machen großartige Arbeit –, wir sehen das auch im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn man auf Österreichs Autobahnen unterwegs ist: Es sind ordentliche Straßen. Es wird an die Anrainer:innen gedacht mit Lärmschutzwänden und so weiter, da gibt es viele Diskussionen. Es gibt ordentliche Rastplätze und Raststätten. Das gehört finanziert und dazu sind natürlich auch eine ordentliche Bemautung und eine Vignette notwendig. Das gehört ordentlich ausgestaltet. Bei der Vignette gehen wir jetzt als eines der letzten Länder in Europa einen Schritt in Richtung Modernität und werden endlich digital. Ich finde, in dieser Debatte zeigt die Freiheitliche Partei ihr wahres Gesicht: Sie sprechen oft von zu viel Bürokratie, von aufgeblähten Apparaten …

… und irgendwelchen übertriebenen Regelungen, und dann stimmen Sie da auf einmal nicht mit und wollen an alten, teuren Regelungen festhalten. Das lässt bei mir nur die Vermutung zu, dass es der FPÖ, wenn sie von Überregulierung spricht und etwas abbauen will, in Wahrheit um Rechte von Konsument:innen und um Arbeitnehmer:innenschutzrechte geht, die sie abbauen will, und um nichts anderes. (👏 ÖVP, SPÖ) Sonst erschließt sich mir der Grund zum Festhalten an der Klebevignette nicht. Ein Gedanke, den wir gerade in der Diskussion noch gehabt haben: Vielleicht geht es da auch um eine Sammelleidenschaft, vielleicht pickt die Klebevignette ja im Fotoalbum vom Urlaub der letzten Jahre und Jahrzehnte. ( Heiterkeit der Abg. Duzdar [SPÖ]. ) Wenn das der Fall ist, kann ich Sie beruhigen: Mit der Teilnahme der österreichischen Fußballnationalmannschaft an der Weltmeisterschaft nächstes Jahr wird es wieder die Möglichkeit geben, Pickerl zu picken, aber nicht die Vignette, sondern welche von Fußballern. – Danke. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1. Jänner 1997 begleitet uns die Vignette auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen. Sie alle erinnern sich wahrscheinlich auch noch an den legendären Vignettenman auf Ö3. Jetzt wird diese Vignette digital. Seit 2004 gibt es die fahrleistungsabhängige Mautpflicht für Lkw. Beide, sowohl die Vignette als auch die Maut, leisten einen wertvollen Beitrag zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung unseres Straßennetzes. Nur zur Erinnerung: Die Aufwendungen der Asfinag betrugen im Jahr 2024 2,3 Milliarden Euro. Das ist gut investiertes Geld, Herr Bundesminister, in unsere Infrastruktur, in unsere Sicherheit, in unseren Standort. Der Straßenbau ist ein starker Wirtschaftsmotor. Heute novellieren wir das Bundesstraßen-Mautgesetz. Es ist so, dass wir schließlich nach vielen Verhandlungsrunden eine Mautanpassung mit Augenmaß erreichen konnten und eine maximale Belastung abwehren konnten, indem wir bei den Infrastrukturkosten die Erhöhung ausgesetzt haben. Das erspart der Branche immerhin 45 Millionen Euro. Es wurde schon gesagt: Die heute zu beschließende Gesetzesnovelle bietet auch Planungssicherheit und einen Anreiz für emissionsfreie Fahrzeuge, denn mit dem heutigen Beschluss wird für E-Lkws ein Bonus von 75 Prozent der Infrastrukturmaut bis 2030 garantiert. Trotzdem, Herr Bundesminister: Die zusätzlichen Kosten schmerzen die Güterbeförderungsbranche. Sie wünscht sich deshalb auch Maßnahmen, die zur Produktivitätssteigerung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten, ohne das Budget zu belasten. Die Branche setzt sich seit Längerem für die Abschaffung des Nachtsechzigers für Lkw ein. Ich habe da einen etwas anderen Zugang als der Kollege von den Grünen. Mittlerweile entsprechen sämtliche moderne Lkw der Kategorie eines lärmarmen Kraftfahrzeugs, sodass die ursprüngliche Intention des Nachtsechzigers, nämlich die Bevölkerung in der Nacht vor Lärm zu schützen, eigentlich obsolet ist. Die Abschaffung des Nachtsechzigers würde für die Unternehmen eine relevante Effizienzsteigerung bringen. Ich darf Ihnen das vielleicht am Beispiel der Strecke Wien–Salzburg erklären. Diese Strecke beträgt rund 283 Kilometer. Ein Lkw mit 80 km/h könnte sie im Vergleich zu einem Lkw mit 60 km/h um 1 Stunde und 11 Minuten schneller fahren. Wie gesagt, Herr Bundesminister, das ist eine Maßnahme, die nichts kosten würde. Sehr geehrte Damen und Herren, die Güterbeförderungsbranche steht aktuell sehr unter Druck. Denken wir gemeinsam darüber nach, wie wir dieser so wichtigen Branche unter die Arme greifen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Noch ganz kurz zu meinem Vorredner von der FPÖ: Wenn man dem zuhört, muss man sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, holen Sie Ihre Esel und Pferde wieder aus dem Stall, zäumen Sie sie auf, denn wir werden uns wieder mit den Eseln und mit den Pferden fortbewegen müssen, wenn man der FPÖ so zuhört! Ich möchte euch nur daran erinnern, dass unser Herr Bundesminister erst vor wenigen Wochen das größte Budget für den Rahmenplan für die ÖBB, nämlich fast 20 Milliarden Euro, vorgestellt hat. Vielleicht schreibt ihr euch das ins Stammbuch und lest euch diesen Rahmenplan einmal durch. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zum Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden, hier ganz kurz Worte finden. Beim Schifffahrtsgesetz geht es vor allem um die schifffahrtspolizeiliche Regelung an den Schleusenanlagen. Wir haben auf österreichischem Staatsgebiet neun solcher großen Schleusenanlagen. Diese Schleusenanlagen sind mittlerweile auch ein großer Wirtschaftsfaktor im Bereich der Wasserstraßen und der Schifffahrt. Sehr, sehr viele Touristinnen und Touristen bewegen sich auf der Wasserstraße. Genauer gesagt ist für den Betrieb dieser neun Schleusenanlagen eine permanente schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung und natürlich auch eine Schleusenaufsicht notwendig, was zu erheblichen Personal- und Sachaufwendungen führt. Auch in meiner Heimatgemeinde Ybbs an der Donau wird solch eine Schleusenanlage im Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug betrieben. Jährlich, geschätzte Damen und Herren – und diese Zahl muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, passieren alleine die Schleusenanlage Ybbs-Persenbeug rund 11 000 Schiffe. Dividiert man das durch 365 Tage, so sind es 30 Schiffe pro Tag – die alles Mögliche an Material, aber natürlich auch Touristinnen und Touristen transportieren –, die durch diese Anlage kommen. Dass diese Schiffe, egal ob sie Personen oder Waren transportieren, sicher durch die Schleusen kommen, ist den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort zu verdanken, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten. Und ich möchte an dieser Stelle diesem Personal einmal ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Wenn man nicht an der Donau – so wie ich – lebt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann man sich vielleicht gar nicht vorstellen, was sich da mittlerweile mit Kleinbooten, mit Kleinschiffen, mit großen Schiffen, mit Frachtschiffen, mit Personalschiffen abspielt. Die Arbeit dieses Personals ist also eine ganz, ganz wesentliche und wichtige. Mit der Änderung des Schifffahrtsgesetzes schaffen wir nun eine Erleichterung und weniger Bürokratie für diesen Betrieb. Die Kostendeckung des Schleusenbetriebes erfolgt in Zukunft im Sinne des Verursacherprinzips durch die Inhaber. Durch eine direkte Verrechnung der Kosten entfällt künftig ein behördliches Tätigwerden, was zu einer administrativen Entlastung und Vereinfachung führt. Aber auch in anderen Bereichen gibt es in Zukunft Erleichterungen, wie zum Beispiel beim Bezahlen von Organmandaten, für das ermöglicht wird, die Option der Bezahlung mittels Debit- oder Kreditkarten zu nutzen. Zusätzlich wird klargestellt, dass sowohl Organe der Schifffahrtsaufsicht als auch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in ihrem durch Verordnung festgelegten Kompetenzbereich ermächtigt sind, Organstrafverfügungen und Geldstrafen einzuheben. Beim Wasserstraßengesetz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir eine Änderung vor, die es dem Bundesheer in Zukunft vereinfachen wird, wassergebundene Fahrzeuge am Bodensee zu führen. Aufwendige, teilweise mehrfache Genehmigungen werden dafür in Zukunft nicht mehr notwendig sein, was auch da zu einem reibungsloseren und schnelleren Ablauf führen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (👏 SPÖ)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Donau ist eine der wesentlichsten Wasserstraßen nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, daher werden auf ihr viele Güter transportiert. Das entlastet auch viele Straßen, wie wir im Vorfeld gehört haben, und es betrifft viele Wirtschaftsbetriebe direkt, aber auch den Tourismus mit den Ausflugsschiffen, die dort natürlich stark frequentiert sind und durch die verschiedensten wunderbaren Regionen unseres Landes fahren. Durch die Schleusen bei den Kraftwerken besteht die Möglichkeit, diese Barrieren zu überwinden, und 2005 hat die Bundesregierung die Aufgabe der Schleusenbetreiber an die Via Donau übergeben. Seither zahlen wir als Bund die finanzielle Unterdeckung für die Via Donau, rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Gesetz regeln wir es jetzt so, dass die Bezahlung ab jetzt nicht mehr durch den Bund erfolgt, sondern nach dem Verursacherprinzip, dass also jene, die die Kraftwerke betreiben, in Österreich eben Verbund, diese Gelder bezahlen. Ich halte das für richtig, dass wir damit nach dem Verursacherprinzip vorgehen, den Bund entlasten, auch Bürokratie zurückfahren und somit letztendlich eine Ordnung in einen Bereich bringen, in dem seit 2005 der Bund einen Ausgleich vorgenommen hat. Auf der anderen Seite erfolgt die Genehmigung für das österreichische Bundesheer, am Bodensee stärker aktiv zu sein beziehungsweise zumindest die Berechtigung dafür zu haben. Ich glaube, das ist wichtig und das ist notwendig. Es ist eine Anpassung, deren Notwendigkeit anscheinend bisher nicht aufgefallen ist, und daher ist es gut, wenn das jetzt erledigt ist. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider fehlt jetzt Kollege Hafenecker. Ich hätte ihm nämlich wirklich gerne eine Nachhilfestunde erteilt, aber ähnlich wie sein Parteivorsitzender ist er selten hier im Hohen Haus anwesend, vor allem wenn er nicht redet. Das ist durchwegs bedauernswert.

… Wir reden hier im Hohen Haus sehr oft über Straßen und leider Gottes auch viel zu oft über Tunnel, aber in Wirklichkeit sollten wir einmal über das Naheliegendste diskutieren, nämlich über die Wasserstraßen. Da hat Österreich einen massiven Vorteil, nämlich: Wir haben die Donau, die durch Österreich fließt. Meine Damen und Herren, die Donau als Transportstraße kann auf ein Mal 150 Lkws aufnehmen – 150 Lkws! Ein einziges Schiff, ein einziges Transportschiff ist 150 Lkws! Das zeigt uns ganz klar, dass die Wasserstraße die billigste Transportmöglichkeit durch Europa, die sauberste und am Ende auch die leistungsfähigste ist. Deshalb sollten wir alles unternehmen, um diese Wasserstraße gerade beim Transit bestmöglich zu nützen. Das schont unsere Autobahnen, das schont aber vor allem das Budget des Herrn Ministers – er weiß das, weil er ja in der beruflichen Vergangenheit durchwegs auch mit Unternehmen im Bereich des Donauverkehrs zusammengearbeitet hat und auf der Donau gearbeitet hat –, weil wir dann die laufend erforderlichen Investitionen in die Instandhaltung der Straße nicht brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Zahl will ich Ihnen noch mitgeben: 70 Prozent weniger Energie braucht ein Schiff im Vergleich zum Lkw. 70 Prozent weniger Energie, das heißt auch weniger CO 2 -Emissionen, und genau aus diesem Grund ist die europäische Schifffahrt ein derartig großer Fokus in der EU-Strategie der Dekarbonisierung des Verkehrs. Die Europäische Union investiert auch laufend in die Seestraßen in Europa, weil sie eine Antwort auf die großen Fragen der Zukunft sind. Davon profitiert Österreich massiv. Und ich bin als Liberaler davon überzeugt, Herr Hafenecker, dass wir auch bei der Wasserstraße Kostenwahrheit brauchen, und dort – wie es der Kollege, der Vorredner von der Sozialdemokratie, aber auch jener von der ÖVP auf den Punkt gebracht haben – geht es ganz massiv darum, dass wir auch die Energieversorger in die Verantwortung nehmen. Danke vielmals für die Zustimmung zu diesem Gesetz – und danke für Ihre Arbeit, Herr Bundesminister. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben es gehört, es geht um etwas recht Technisches, nämlich um eine Novelle, eine Änderung des Wasserstraßengesetzes und des Schifffahrtsgesetzes. Es geht um die neuen Schleusen und darum, dass diese zukünftig verursachergerecht sozusagen bewirtschaftet werden sollen. Das heißt, der Bund und damit wir alle ersparen uns 2,5 Millionen Euro im Jahr. Das ist außerdem eine Verwaltungsvereinfachung, und dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, über das zu reden, wo denn die Schleusen sind, nämlich über die Donau, und die ist schon etwas, was wirklich, glaube ich, für uns alle sehr wertvoll ist. Kollege Oberhofer hat von der Donau als Transportstrecke, als Wasserstraße gesprochen, und sie ist das und noch viel mehr. Sie ist für uns wirklich identitätsstiftend – alle kennen den Donauwalzer „An der schönen blauen Donau“; ob sie blau ist, sei dahingestellt –, sie ist ein vielfältiger Lebensraum, ein Naturidyll und natürlich eben dieser Wirtschaftsfaktor. Und ja, ich fange auch mit dem Wirtschafts-, nämlich mit dem Transportfaktor an: Die Donau ist 350 Kilometer lang, und es fahren auf ihr täglich fünf bis 15 Güterschiffe – nein, die sind nicht so groß wie die Containerschiffe am Meer, aber meine Information ist, dass jedes Güterschiff sogar das Volumen von bis zu 250 Lkws fasst. – Also, wir werden uns darüber noch unterhalten, Kollege Oberhofer, wie viel es wirklich ist. Ich stimme aber absolut der Aussage zu, dass diese Art des Transports viel umweltschonender ist als alles, was wir auf der Straße transportieren können, und die gute Nachricht ist: Die Donau hat noch viel Volumen verfügbar, sie ist aktuell nur zu einem Viertel ausgelastet, was den Transport betrifft. Das heißt, da ist noch viel Potenzial. Aktuell finden nur 2 Prozent des heimischen Güterverkehrs auf ihr statt – nur, oder immerhin, kann man sagen. Ich möchte noch kurz auf den touristischen Aspekt der Donau eingehen: 500 Kilometer Treppelwege, die Hälfte davon sind Radwege, und dort fahren eine Million Radlerinnen und Radler jährlich. Also das ist schon wirklich etwas. Und 300 000 Menschen nützen die DDSG, die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, um Ausflüge auf der Donau zu machen. Also auch das ist ein Faktor. Sehr schön ist auch: Es gibt auch eine Kapitänin neben zwölf Kapitänen. Die DDSG bildet auch Lehrlinge aus, und ich war sehr beeindruckt, dass es bis zu zwölf Jahre dauert, bis man als Kapitän, Kapitänin zugelassen ist. Jetzt möchte ich aber doch noch auf den Naturraum Donau eingehen, der für uns auch sehr wichtig und wertvoll ist. Die Via Donau selbst, die diese Wasserstraße betreibt, sagt, sie verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Das heißt, der Wirtschaftsraum, aber auch der Natur- und Lebensraum Donau sind ihnen sehr wichtig. Ein Thema, das sie aktuell sehr beschäftigt und immer mehr beschäftigt, auch mit dem Verweis auf die Klimakrise, ist der Hochwasserschutz, weshalb sie zunehmend renaturieren. Das heißt, Betonbauten werden entfernt, damit die Donau wieder Platz bekommt und Wasser versickern kann, gerade bei Hochwasser, und auch alte Nebenarme werden wieder angeschlossen, damit das Ökosystem Donau funktioniert. 20 000 Fische wurden über die Jahre gechipt – auch eindrucksvoll. Letztendlich noch zum Nationalpark Donau-Auen, in dem ganz viele Arten unter Naturschutz stehen, wie zum Beispiel Unken – das wird meinen Kollegen sehr freuen –, Totholzkäfer, Sumpfschildkröten, aber auch Eisvögel und Seeadler, die dort beheimatet sind. Ja, und damit sind wir leider auch beim Lobautunnel, der unter dem Nationalpark durchgebaut werden soll und diesen bedroht, wie wir wissen. Aber darüber werden wir uns vielleicht dann ein anderes Mal unterhalten. – Danke. (👏)

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den technischen Aspekt dieses Gesetzes haben die Vorrednerin und die Vorredner schon sehr gut ausgeführt, aber lassen Sie auch mich ganz kurz auf diesen umfassenden Einfluss, den die Donau auf uns ausübt, kurz eingehen: natürlich als Lebensraum, als Naherholungsraum, als Naturraum in vielfältigster Art und Weise, vor allem auch als wirtschaftlicher Faktor, aber auch, wie es angesprochen wurde, in Bezug auf den Hochwasserschutz. Die Kollegin vor mir und einige Kollegen haben auch auf den Transport auf der Donau Bezug genommen, sie haben LKWs zu Schiffen in Relation gesetzt. Es gibt kleinere LKWs und größere Schiffe und umgekehrt, aber es sind in blanken Zahlen gemessen 6,6 Millionen Tonnen, die im Jahr 2024 auf der Donau transportiert wurden – das war eine enorme Steigerung im Vergleich zum Jahr 2023, da waren es nur 6 Millionen Tonnen –, obwohl im Vorjahr die Donau durch das Hochwasser 20 Tage nicht befahren und genutzt werden konnte. Die Zahlen zeigen auch die Möglichkeiten, die die Donau noch in sich birgt, die Kollegin hat es auch genannt: Die Donau hat in Österreich eine Länge von 350 Kilometern, ist im Schnitt 200 bis 250 Meter breit, an den breitesten Stellen sogar 350 Meter breit. Hier haben wir wirklich noch Kapazitäten, die Schifffahrt, den Transport auf der Donau mit all seinen Vorteilen weiter auszubauen. Ich denke, genau diese Kombination Straße, Schiene, aber auch Wasserstraße muss in Zukunft sehr attraktiv gehalten werden. Wenn wir einige Jahrhunderte zurückdenken: Wo waren denn damals schon die größten Transportmöglichkeiten? – Die waren nicht auf der Straße mit Kutschen und Pferden oder Esel und Ochsen, die Eisenbahn hat es teilweise noch gar nicht gegeben, sondern die Wasserstraßen waren es, die Kontinente bis in das Landesinnere versorgt haben. Dessen sollten wir uns wieder besinnen, denn da gibt es wirklich noch Luft nach oben. Sowohl den Gütertransport als auch den Passagiertransport kann man noch attraktiveren – denken wir auch an den Tourismus! Ich denke, Österreich ist ein wunderbares Land, das sicher noch viele Menschen gerne auf diese Art und Weise bereisen möchten. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Götze teilt die Leidenschaft für die Wasserstraßen und die Schifffahrt mit mir und hat in ihrer Rede gesagt, dass sich die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft vor allem für die Ausflugsschifffahrt im Wachauer Gebiet auf der Donau auszeichnet. Ich berichtige tatsächlich: Seit der Privatisierung der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft 1990 kam es zu einer Teilung zwischen Frachtschifffahrt und Ausflugsschifffahrt. Seit 1995 betreibt die DDSG keinerlei Ausflugsschifffahrten mehr. Diese werden von hervorragenden, großteils österreichischen Unternehmen betrieben. Die Frachtschifffahrt – und um diese sollte es uns hier vorwiegend gehen, glaube ich – wird weiter durch die First-DDSG betrieben, und ich glaube, diese sollten wir unterstützen. – Danke sehr. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir stimmen dieser Regierungsvorlage im Gegensatz zu den Grünen zu, das auch deswegen, weil Eisenbahnhochleistungsstrecken die Lebensadern der österreichischen Wirtschaft und des Personenverkehrs sind. Auf Hochleistungsstrecken wird nicht nur der Fernverkehr, sondern auch der Nahverkehr bedient und dementsprechend gehört hier maximale Rechtssicherheit geschaffen. Ein Punkt da drinnen ist ja auch das Sichern von Trassen statt nur von bis zu drei Jahren auch für über zehn Jahre – und da möchte ich kurz einhaken. Das zeigt uns natürlich, dass das Thema Verfahrensdauern, Verfahrensbeschleunigung immer noch ein aktuell wichtiges Thema wäre. Ich weise hier auch darauf hin, dass man das auch gemeinsam mit dem UVP-Gesetz sehen muss. Wir kennen einige Strecken, die schon jahrelang oder jahrzehntelang verzögert werden, oder auch Großprojekte im Schienenbereich – zum Beispiel Richtung Salzburg –, wo einfach dahin gehend Handlungsbedarf besteht, sonst kommen wir da nie ins Gehen. Diese Verzögerungen kosten Zeit und Geld und verhindern wichtige Investitionen. Es wurden in den letzten Jahren viele Millionen und Milliarden an Euro in das österreichische Schienennetz investiert, unabhängig von der Kolorierung des Verkehrsministers. Es gibt hier im Haus einen breiten Konsens zum Schienenausbau. Das Verkehrsangebot wurde massiv erhöht. Als Beispiel nur die Zahlen: 2024 haben wir circa 114 Millionen Zugkilometer – ein bisschen mehr – über die Verkehrsdiensteverträge bestellt, und es wurden über 3 Milliarden Euro im Rahmenplan abgewickelt und verbaut. Das ist natürlich wichtig und auch gut, allerdings sage ich dazu: In Zeiten wie diesen, in welchen das Budget andere Restriktionen hat, wäre es durchaus möglich und sinnvoll, dort noch einmal ein bisschen detaillierter hinzuschauen. Meine Informationen auch aus der ÖBB sind, dass im Moment vor allem auch die Bundesländer bestellen, als wenn es kein Morgen gäbe. Vielleicht kann man das Angebot noch ein bisschen anschauen und an den Randzeiten ein bisschen ausdünnen. Das hätte den Vorteil, dass man da eventuell mit alternativen Verkehrssystemen, wie einem Bus, gerne auch einem Elektrobus, das Angebot aufrechterhalten kann, aber nicht 40 Tonnen Stahl für ein paar Mitfahrer durch die Gegend fahren müssen. Das würde im Gegenzug auch helfen, die Instandhaltungsfenster und Instandhaltungsarbeiten besser zu takten. Man muss dann nicht immer nur um Mitternacht ins Gleis, sondern kann vielleicht auch zwischendurch einmal ins Gleis. Es würde auch helfen, die Umläufe bei den Fahrzeugen und bei der Wartung der Fahrzeuge zu gestalten. Ich glaube, da sind noch einige Millionen für die Länder und den Bund holbar, ohne dass es eine merkliche Einschränkung für den Kunden und für den Öffibenutzer gibt. Darauf würde ich gerne mein Augenmerk legen und meine Anregungen dahin gehend vorbringen, denn wir sind einfach in Zeiten der Budgetrestriktionen: Wenn sogar in Wien das Thema Mindestsicherung einmal angegangen werden muss, zeigt uns das, dass wir das Diktat der leeren Kassen haben. Wir werden einfach lernen müssen, die Angebote zu optimieren, zu hinterfragen und schrittweise etwas zu reduzieren, vielleicht auch nur temporär, um im Budget wieder Spielräume zu schaffen. Wenn wir diese Spielräume nicht schaffen, dann haben wir schlicht und ergreifend einen nicht erfolgreichen Budgetpfad. Wir werden mit den Ratings Probleme kriegen. Ich würde sagen, wenn wir da gemeinsam ein bisschen nachdenken, schaffen wir es vielleicht auch, von der letzten Wachstumsposition in Europa wieder nach vorne zu kommen und bei der Inflationsposition vielleicht nach unten zu kommen. Erlauben Sie mir hier, abschließend vielleicht den römischen Politiker Cato mit seinem Ceterum-censeo, das wird Ihnen vielleicht bekannt sein, zu bemühen. Ich würde sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, mit der aktuellen Budgetpolitik werden Sie diese Staatsfinanzen nicht sanieren. – Herzlichen Dank. (👏 FPÖ)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Kollege von der FPÖ, eine Bitte, eine kleine Bitte: Vielleicht können Sie Kollegen Hafenecker ein bisschen Nachhilfe in Verkehrsgeografie geben. Er stellt sich nämlich tatsächlich hier herinnen hin und hält unserem Bundesminister vor, er möge in die Arbeiten der Deutschen Bahn eingreifen und die Sanierungstätigkeiten da vorantreiben. Vielleicht nur kurz zur Erklärung: In der Verkehrsgeografie und in der allgemeinen Geografie gibt es zwischen Österreich und Deutschland eine Staatsgrenze.

… Die Zuständigkeit der Sanierungstätigkeiten bei der Deutschen Bahn liegt auch eindeutig bei der Deutschen Bahn selber, und in Österreich, hier herinnen macht es die Bundesregierung und unser Finanzminister.

… Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Tagesordnungspunkt eine Novelle, die das neue Eisenbahnhochleistungsstreckengesetz regelt. Es ist ein Gesetz, das seinen Ursprung im Jahr 1989 hat. Seither wurden sechs Verordnungen für sechs Hochleistungsstrecken erlassen. In dieser Gesetzesvorlage werden die sechs Verordnungen in ein Gesetz gegossen und damit wird eine Verwaltungsvereinfachung erreicht. Was bietet diese Novelle? – Eine wesentliche, eine massive Verfahrensbeschleunigung: Von der Planung bis zur Umsetzung können damit Sanierungen, Neubauten schneller und effizienter umgesetzt werden. Was heißt das im Detail? – Eine Verbesserung der Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren, punktuelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzestext, eine bessere Planungssicherheit und vor allem auch eine noch bessere Kostenplanung durch schnellere Verfahren. Gerade mit dieser Novelle zeigen wir, dass wir sehr aufmerksam auf die ÖBB und die Schieneninfrastruktur schauen, um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wie wichtig das ist, zeigt ein Besuch der Delegation aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Vorsitzende erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er mit Neid auf Österreich schaut, weil die Schieneninfrastruktur beziehungsweise die Organisation der Schieneninfrastruktur bei der ÖBB vorbildlich ist. Der ÖBB-Rahmenplan und die damit verbundenen Investitionen sind ein wesentlicher Faktor, um die Leistungsfähigkeit der ÖBB nicht nur zu erhalten – nein! –, sondern wir erhöhen sie, weil auch die Anforderungen höher werden. Schiene versus Straße: gerade im Güterverkehr eine schwierige Aufgabe. Das Leistungsangebot der RCA, also der Rail Cargo Austria, im Güterverkehr muss hoch bleiben, damit die Waren auf der Schiene bleiben und nicht mit Gummirädern durch Österreich gefahren werden. Auch wenn es immer wieder kritische Berichte über die ÖBB gibt: Im internationalen Vergleich schneiden wir sehr, sehr gut ab. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass eben der Vorsitzende des deutschen Verkehrsausschusses sagt, der Deutsche Bundestag blickt mit Neid nach Österreich und auf die ÖBB. Auch wenn mit Sicherheit immer wieder ein wenig Luft nach oben ist: Die Leistungsfähigkeit der ÖBB im internationalen und europäischen Vergleich lassen wir uns hier nicht schlechtreden. Die vorliegende Novelle ist unverzichtbar, um den hohen Standard zu halten und in der Zukunft bahnfit zu bleiben. Danke an die Regierungsfraktionen und den Minister für die hervorragende Vorbereitung dieser Vorlage. – Danke schön. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich ganz kurz noch zum Inhalt komme, habe ich schon zwei Anmerkungen zu zwei Vorrednern beziehungsweise einer Vorrednerin. Kollegin Götze von den Grünen hat hier ihre Ablehnung bekundet. Ich muss jetzt aber ausnahmsweise einmal wirklich sagen, wir wissen eigentlich nicht, warum. Sie reden von Bedenken gegen dieses Beschleunigungsgesetz, aber haben hier eigentlich nicht ausformuliert, was dagegenspricht.

… Das wäre ja wahrscheinlich auch für die Zuseherinnen und Zuseher durchaus von Interesse gewesen. Für uns ist es ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar, dass die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Warum? – Weil es, und Kollege Schiefer von der FPÖ hat es ja auch schon ausgeführt …

… ein wirklich bedeutendes Gesetz ist. Es dient einfach dazu, dass wir nämlich die Verfahren beschleunigen und die Rechtssicherheit haben – und am Ende geht es eben um die Attraktivierung der Eisenbahn. Deswegen können wir das nicht nachvollziehen, weil Sie uns auch nicht gesagt haben, warum Sie dagegen sind.

… Kollege Schiefer hat in seiner Rede sehr viel Richtiges gesagt. Ich hoffe sehr, dass die FPÖ beziehungsweise du Einfluss auf die zuständigen Landesräte in den Landesregierungen nimmt beziehungsweise nimmst, die ja zu einem nicht unwesentlichen Teil von der FPÖ gestellt werden, was die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich betrifft. Es geht darum, was du, glaube ich, sehr richtig hier formuliert hast, nämlich wie wir verkehrlich insgesamt auch mit den Bestellungen in einer budgetär herausfordernden Situation umgehen – wir müssen sehr viel sanieren et cetera –, dass da sozusagen auch Einfluss darauf geübt wird, dass wir da gute und pragmatische Lösungen für uns alle hier finden. Wir diskutieren eben das Hochleistungsstreckengesetz. Es wurde schon erwähnt, Hochleistungsstrecken sind Eisenbahnstrecken, meine Damen und Herren, für hohe Geschwindigkeiten, für ein leistungsfähiges Verbindungsnetz zwischen sehr wichtigen Kontenpunkten, auch im internationalen Verkehr. Als Beispiel können Sie sich eine Strecke wie Wien–Linz–Salzburg vorstellen, von der wir alle wissen, das ist in den letzten Jahrzehnten durch den Ausbau und die Beschleunigung eine sehr attraktive Strecke geworden. Wenn Sie daran denken, wie schnell Sie jetzt von Wien nach Salzburg mit dem Zug fahren können, dann ist das eben auch dem geschuldet, dass es eine Hochleistungsstrecke ist. Davon wollen wir mehr, und wir wollen es schneller haben, grundsätzlich, weil das eben so wichtig für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, und dazu dient auch diese Novelle. Sie schafft Klarheit und Rechtssicherheit und damit einhergehend soll es auch schneller gehen können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, den wir hier insgesamt für die Beschleunigung von entscheidenden Infrastrukturprojekten leisten können. Deswegen kann ich nur abschließend sagen: Bitte stimmen Sie zu, vielleicht auch die Grünen, es wäre ein gutes Signal für den Ausbau der Bahn! (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, wir alle hier im Haus stehen hinter dem Ausbau der Schiene, aber so einfach ist es in Wirklichkeit dann doch nicht, denn dort, wo der Ausbau der Schiene stattfindet, hat er dann tatsächlich auch viel Konfliktpotenzial, weil niemand von uns gerne ein Hochleistungsstreckennetz oder eine Hochleistungsstrecke unmittelbar in der Nachbarschaft hat. Das ist durchwegs verständlich. Viele Bürgerinitiativen vertreten davon Betroffene, keine Frage. Ich möchte mich aber ganz besonders bei Ihnen, Herr Minister, persönlich bedanken – weil die Verhandlungen zu diesem Gesetz intensiv waren – und auch bei der Österreichischen Volkspartei. Man hat da wirklich auf vieles Rücksicht genommen und einige Schleifen mehr gemacht, dass wir da wirklich etwas Gutes zusammenbringen. Das eigentliche Ziel – wie die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben –, nämlich im Ausbau schneller zu werden, hat man wirklich unterstützt, aber gleichzeitig auch sichergestellt, dass niemand überrollt wird. Zum Herrn Kollegen Schiefer möchte ich sagen: Ich schätze Ihre Beiträge sehr, weil Sie im Gegensatz zu mir wirklich ein Experte sind, wenn es um die Schieneninfrastruktur und um die Eisenbahn geht. Aber ( Ruf bei der FPÖ: Aber! ) Kollege Hafenecker geht mir hier im Haus jetzt wirklich langsam auf den Nerv, weil er einen Zynismus hat.

… Er bringt einen Zynismus hier ins Haus herein …

… richtet jedem und alles aus, was wir nicht alles nicht verstehen und nicht können und keine Ahnung was, packt daraufhin seine sieben Zwetschgen zusammen und ist weg. Er wirft etwas in die Arena herein und verabschiedet sich von jeglicher demokratischen Debatte.

… Das sollte nicht der politische Stil sein …

… mehr Schiefer, weniger Hafenecker, vor allem bei euch in den Reihen! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Der Punkt ist ja, auch wenn wir zustimmen, dass wir sagen, es wäre doch im Grunde genommen wichtiger und besser gewesen, beim UVP-Gesetz wirklich etwas zu ändern: Die Leute, die beim UVP-Gesetz irgendwelche Tiere, Grottenolme, seltene Vögel, Fledermäuse und Sonstiges suchen …

… werden auch bei der neuen Gesetzgebung genau hinschauen und etwas suchen, dass sie das verhindern können. So gesehen verstehe ich die Rede von Kollegin Götze …

… Ihr sind diese Bürgerinitiativen, diese Fledermaussucher wesentlich wichtiger als ein funktionierendes Straßen- oder Schienennetz. – Da muss man auch einmal bei der Prioritätensetzung der Grünen ansetzen.

… Wir sehen ja, wozu das führt. Ich erinnere mich an die Diskussionen bei der Semmeringstrecke. Es gibt jetzt die Diskussionen rund um Salzburg. Wir haben das bei allen möglichen wichtigen Dingen, auch zum Beispiel beim Brückenbau bei Mauthausen. Genau diese Dinge erschweren einen guten Infrastrukturausbau, erschweren das Funktionieren der Verkehrswege – das ist den Bürgerinitiativen vollkommen egal, denn in Wirklichkeit sind es irgendwelche Privatinteressen, die sie am Schluss haben, die sie dahinter verstecken –, die allgemein für die Öffentlichkeit ganz wichtig sind. Einen Zusatz noch, Herr Bundesminister, rund um die im nächsten Jahr kommende Neustrukturierung beim Rahmenplan: Diese Dinge, die wir jetzt ermöglichen oder in der Ermöglichung verbessern sind für regionale Firmen wichtig. Ein Bahnhofsausbau, ein Streckenausbau für regionale Firmen, Baumeister – also alles, was sich halbwegs zwischen Hochbau und Tiefbau orientieren kann –: Für die ist das unheimlich wichtig. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen. Erlauben Sie mir aber noch, von dieser Stelle aus ein bissel auf Vorredner einzugehen: Kollege Hafenecker hat nur gesagt, es gibt die Baustellen. Er hat zum Herrn Minister gesagt, dass er vielleicht kommunizieren soll – was er auch tut. Er hat aber nicht gesagt, dass er da in irgendwelche Staatsgrenzen und in fremde Regierungen eingreifen soll. Man sollte, wenn man Kollegen Hafenecker kritisiert, sich auch ein bissel anschauen, was er wirklich original gesagt hat.

… Es bleibt absolut unabhängig davon, was sich die DB bei der Beeinflussung des europäischen Verkehrssystems, der Logistik leistet und schon geleistet hat. Ich meine, Firmen in ganz Österreich, der Slowakei, Ungarn und so weiter hängen von diesen Verkehrswegen ab, und die DB geht her und sagt: Die sperren wir jetzt einmal ein paar Monate, ein halbes Jahr oder so weiter! – Umwege, ja, über Italien, über die Tschechei; dort ist es vollkommen egal, was wir machen, Hauptsache die DB macht ihren Intercity zu spät. Es ist ja unsagbar, was dort in diesem Land passiert. Daraus aber wieder, Kollegen von der SPÖ, nur weil das bei uns funktioniert, abzuleiten und automatisch zu sagen, die ÖBB wären eigentlich die Wunderwuzzis: Lieber Kollege, wir gehen gerade wieder in so eine Situation. Hintergrund ist, durch die Überfrachtung des ÖBB-Personenverkehrs mit Fahrgästen, mit dem unendlichen Ausbau des Angebots kommen wir jetzt auf der anderen Seite in die Situation, dass die Züge wieder – und das kennen wir von kurz nach Corona – nicht in die Werkstätten kommen. Dann fahren Züge mit Fehlern drinnen herum und so weiter. Es gibt vermehrt Verspätungen. Wir gehen jetzt mit den Verspätungen wieder vermehrt in der Statistik nach unten, weil es technische Mängel gibt, weil die Züge nicht regelmäßig serviciert werden können, so wie es ursprünglich geplant wäre, und weil sie, wenn sie in der Werkstätte sind, nicht die volle Zeit haben, sondern gleich wieder hinaus sollen. So super ist das ganze System also auch nicht. Aber ich weiß schon: Das Bessere ist der Feind des Guten. Schlechtreden wollen wir sie nicht, aber man muss auch bei der Realität bleiben. – Danke. (👏 FPÖ)

Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen der wesentlichen sicherheitspolitischen Schritte dieser Gesetzgebungsperiode, das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz. Damit stärken wir die Interoperabilität europäischer Informationssysteme und betten das neue Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias in unser nationales Recht ein. Ich möchte zu Beginn klar, sachlich und faktenbasiert kurz darlegen, worum es tatsächlich geht, denn gerade deshalb, weil manche hier im Haus lieber mit Schlagworten und Verunsicherungen arbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir hier über die tatsächlichen Grundlagen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen. Über 1,4 Milliarden Menschen weltweit können visumfrei in den Schengenraum einreisen. Diese Offenheit ist positiv, war jedoch sicherheitspolitisch nicht mehr zeitgemäß. An den Außengrenzen lagen kaum Daten vor. Es gab keine automatisierten Abgleiche und keine Vorabprüfungen. Gefährder konnten unerkannt reisen und ein europäischer Fleckerlteppich ohne ausreichende Vernetzung erschwerte effektive Kontrollen. Genau diese Lücke, meine geschätzten Damen und Herren, schließen wir jetzt. Mit diesem Gesetzespaket setzen wir drei große Schritte um. Erstens: Wir verknüpfen erstmals die zentralen Systeme Europas, das Europäische Suchportal, den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst, das Identitätsdaten-Repository sowie den Mehrfachidentitätsdetektor. So wird durch die gebündelte Abfrage aller relevanten Datenbanken eine rasche Personenidentifikation ermöglicht, Mehrfachidentitäten werden erkannt und Identitätsbetrug wird nachhaltig erschwert. Zweitens: Wir implementieren Etias. Mit dem automatisierten Reisegenehmigungssystem füllen künftig visumfrei Reisende vor der Einreise ein Onlineformular aus, das automatisch mit allen relevanten Sicherheitsdatenbanken verknüpft ist und abgeglichen wird. Gibt es grünes Licht, kann die Person reisen. Bei einem Treffer prüft das Innenministerium nach. Sicherheit wird dort verstärkt, wo es am meisten bringt: vor der Grenze. Und wer das infrage stellt, schwächt unseren Schutz nach außen. (👏 ÖVP) Und drittens: Wir verbessern die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über Grenzen hinweg. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Schlepperei machen an unserer Grenze nicht halt und unsere Systeme dürfen das auch nicht. Geteilte Informationen können Leben schützen. Und ich sage es bewusst und deutlich: In der Sicherheitsarbeit entscheidet Information oft über Erfolg oder Scheitern. Wer das kleinredet, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen. Mit all diesen Maßnahmen schützen wir unsere Bevölkerung, unterstützen Ermittlungen, verhindern Identitätsmissbrauch und verbessern die Qualität der Grenzkontrollen. Das ist kein abstrakter Sicherheitsdiskurs, das ist tägliche, gelebte Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, und wir geben ihnen heute jene Werkzeuge, die sie dafür brauchen. Und nun zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn hier braucht es Klarheit: Die ÖVP unterstützt dieses Gesetz, die SPÖ unterstützt dieses Gesetz, die Grünen unterstützen dieses Gesetz , die NEOS unterstützen dieses Gesetz. Gegen dieses Sicherheitsinstrument stellt sich allein die FPÖ.

… Da stellt man sich die Frage: Ist es Ihnen wirklich nicht wichtig, dass unsere Polizei auf alle verfügbaren Informationen zugreifen kann, oder soll es wieder so werden wie damals unter Innenminister Kickl, als nicht nur europäische Partner den Informationsfluss nach Österreich eingeschränkt haben, weil das Vertrauen in Ihre sicherheitspolitische Linie gefehlt hat? Ich kann Ihnen eines sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte. Sicherheit entsteht nicht durch lautstarke Forderungen ohne Substanz. – Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, Kompetenz und Verlässlichkeit, und genau das brauchen wir und genau das beschließen wir. (👏 ÖVP) Jahrzehntelange Informationslücken werden geschlossen und die europäische Polizeiarbeit wird ins 21. Jahrhundert geführt. Dieses Gesetzespaket stärkt unsere Grenzkontrollen, unsere Terrorismusbekämpfung, unseren Kampf gegen illegale Migration …

… und die internationale Zusammenarbeit. Es schafft spürbare Sicherheit im ganzen Land, in unseren Gemeinden, an unseren Grenzen und im europäischen Verbund. Die österreichische Bundesregierung setzt ein klares Zeichen und schützt ihre Bevölkerung, konsequent, modern und europäisch vernetzt.

… Unser Innenminister Gerhard Karner steht für diesen Weg.

… Ich stehe an seiner Seite, wir als Volkspartei stehen an seiner Seite. Und ich lade Sie ein, dasselbe zu tun, für ein sicheres Österreich – heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ganz besonders jemanden auf der Galerie begrüßen, nämlich Hermann Greylinger. Hermann Greylinger ist fast 49 Jahre im Polizeidienst gestanden und hat sich 29 Jahre lang in der Polizeigewerkschaft für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Das verdient unsere höchste Wertschätzung. Lieber Hermann, danke für deinen jahrzehntelangen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land. Alles Gute, vor allem für deinen kommenden Lebensabschnitt! ( Allgemeiner Beifall. ) Ich bin überzeugt, dass Hermann Greylinger, wie viele lang gediente Polizistinnen und Polizisten auch, bestätigen kann, wie sehr sich der Polizeiberuf in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Die Aufgaben sind komplexer geworden. Nur einige Stichworte: Cyberkriminalität, Phishing, Migrationsbewegungen, Terrorismus. Das sind alles Phänomene, die nicht nur nationalstaatlich, sondern europäisch und gar international zu bewältigen sind. Sie brauchen aber keine populistische Symbolpolitik, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, auch der einzige nachhaltige und evidenzbasierte Weg, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Mit der vorliegenden Anpassung an EU-Vorgaben sorgen wir für eine bessere Vernetzung und Nutzung europäischer Datenbanken, um eben länderübergreifend Kriminalität, Schlepperei, Terrorismus und irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Maßnahmen sind eher technischer Natur. Die große Herausforderung liegt, glaube ich, jedoch darin, den Spagat zu schaffen, nämlich zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite, unseren Exekutivbeamten starke Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung in die Hand zu geben und gleichzeitig Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Genau dafür stehen wir als SPÖ. (👏 SPÖ) Die notwendige stärkere Polizeikooperation in Europa wurde auch bei der letzten Europol-Kontrollausschusssitzung in Brüssel deutlich. Europol stockt dafür, für diese Herausforderungen, sein Personal deutlich und spürbar auf. Herr Innenminister, auch wir in Österreich müssen die Personaloffensive konsequent fortsetzen, die Basis, die Polizeiposten stärken, die Überstundenspirale durchbrechen und das Dienstrecht modernisieren, vor allem auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn nur so werden die jungen Polizistinnen und Polizisten auch langfristig im Polizeidienst bleiben. (👏 SPÖ) Weil ich jetzt gerade Europol angesprochen habe und auch die nationale Drohnenschutzstrategie auf der Tagesordnung steht, noch eine kurze Geschichte zum Abschluss: Bei der Europol-Sitzung in Brüssel haben wir, die Kollegen Darmann, Maier, Gerstl und ich, hautnah erlebt, warum wir eigentlich eine nationale Drohnenschutzstrategie brauchen. Kurz vor unserem Rückflug, bereits im Flugzeug sitzend, hat der Pilot durchgesagt, dass wir zurück nach Wien wegen einer Drohnensichtung nicht abheben dürfen. Wir sind dann in etwa 1,5 Stunden – ich habe nicht genau mitgestoppt – im Flugzeug gesessen, haben gewartet. Dann durften wir endlich Richtung Startbahn fahren, kurz vor dem Abheben sind wir wieder stehengeblieben. Der Pilot hat wieder durchgesagt: Es ist erneut eine Drohne gesichtet worden. Kollege Darmann hat leicht scherzhaft gesagt: Eine Drohne kommt selten allein. Tatsächlich ist es nicht nur vielleicht unangenehm, warten zu müssen, es ist vor allem auch eine reale Bedrohung und es sind enorme Kosten, wenn der Flugverkehr lahmgelegt wird. Deswegen bin ich auch froh, dass wir hier, alle Parteien im Parlament, auf einer Seite stehen, dass wir den Handlungsbedarf sehen, an einem Strang ziehen und eine nationale Drohnenstrategie auch ausarbeiten und umsetzen werden. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mit einer Korrektur starten: Nein, es geht nicht darum, dass wir die innere Sicherheit an Brüssel abgeben, es geht darum, dass wir in der EU die Daten abgleichen, dass wir wissen, dass unsere Behörden wissen, welche Personen in der EU sind, wo sie vorher waren, ob sie woanders Straftaten begangen haben, dass wir eben auf ganzer Ebene mehr Sicherheit herstellen können. Es sind zwei Grundfragen: Wir haben in der EU Grundfreiheiten, die wir NEOS extrem schätzen – ich glaube, viele andere in diesem Hause auch, vielleicht nicht alle –, den freien Warenverkehr, den Dienstverkehr, den Personenverkehr. Worum es dabei geht, ist, genau diese Freiheiten zu stärken. Das heißt, die Frage, die wir uns hier stellen, ist eine simple: Wollen wir sichere Außengrenzen, damit wir unsere Freiheiten nach innen weiter leben können? Unsere Antwort ist: Ja. Das ist die Grundvoraussetzung dafür.

… Genau darum geht es bei diesem Abgleich von Daten: Kriminalität, Terrorismus und auch die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Der erste Kollege von Ihnen hat sehr deutlich gesagt, worum es Ihnen eigentlich geht, und das ist die zweite große Frage: Kann man in der Migrationsdebatte noch zwischen Asyl auf der einen Seite und Migration – dazu gehören auch Fachkräfte, dazu gehört auch Arbeitsmigration – differenzieren und dabei auch entsprechende Lösungen finden? In der Realität ist es ja so, wir brauchen in Österreich, wir brauchen in der EU auch Fachkräfte aus dem Ausland, auch Saisonarbeiter. Ich glaube, das ist der Grund, wieso Sie jetzt so dagegen sind: Weil Sie einfach nicht mehr differenzieren können, weil für Sie Migration als Ganzes schlecht ist, völlig egal, ob sie in den Arbeitsmarkt oder ins Sozialsystem geht.

… Um genau diese Differenzierung geht es …

… die macht ihr einfach nicht mehr, und das schon seit Langem. Was tun wir mit diesem Gesetz? Was ist da drinnen? – Da drinnen ist, dass Facharbeiter, Saisonkräfte, die für 90 Tage kommen und für 90 Tage hier arbeiten, die aus einem – Zauberwort – visumsbefreiten Drittstaat kommen, die für den Urlaub jederzeit ohne Visum hierher nach Österreich kommen könnten, hier auch arbeiten können, und zwar ohne bürokratische Hürden. Das ist der Punkt, der uns NEOS gefällt, weil es einfach eine glasklare Deregulierung ist, weil es Bürokratie vereinfacht. Das ist der Punkt, wieso ihr dagegen seid: weil ihr es intern nicht mehr schafft, zwischen Migration, Fachkräften, Migration in den Arbeitsmarkt und auf der anderen Seite Asyl zu differenzieren. (👏 NEOS) Wir sehen ja sehr eindeutig, dass es hier eine sehr klare Mehrheit für dieses Gesetz gibt …

… die nicht nur auf Österreichebene gefunden wurde, sondern auch davor auf EU-Ebene. Wobei in der EU mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt auch schon völlig klar ist, dass die Richtung geändert werden muss, dass wir starke Außengrenzen brauchen, in der EU selber entscheiden wollen und müssen, wer hereinkommt, und dass wir aber auch weiter Fachkräfte brauchen und dass diese einen einfacheren, unbürokratischen Zugang in die Europäische Union und nach Österreich bekommen. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon schwierig. Es ist wirklich schwierig, denn ihr habt eigentlich das, was im Gesetz steht, relativ gut wiedergegeben, aber ihr habt es so verquert interpretiert, dass ich gar nicht nachvollziehen kann, wie man auf so etwas überhaupt kommen kann.

… In diesem Gesetz steht – ihr habt es selbst so zitiert –, dass die Letztentscheidung beim Mitgliedstaat liegt. Der Mitgliedstaat ist Österreich. Das heißt, die Letztentscheidung liegt bei Österreich. Wie könnt ihr dann behaupten, wir geben irgendetwas aus der Hand? …

… Herr Kollege Darmann, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Das ist meine Redezeit! …

… Ich rede jetzt nicht mit Ihnen! Ich halte jetzt meine Rede. Diskutieren können wir ein anderes Mal.

… Es ist wirklich schlimm, in welcher Welt man leben muss …

… dass man alles – egal was kommt – so interpretiert, dass man sich selbst und das eigene Land so klein macht, so machtlos darstellt und so winzig macht.

… Es ist wirklich erschreckend, in welcher Welt Sie leben müssen. Zu Ihrem Antrag: Auch was Sie mit Ihrem Antrag abwehren wollen, ist nichts, was real ist. Sie konstruieren ein Bild von einem übermächtigen EU-Geheimdienst, der geschaffen werden soll, um irgendwelche geheimen Dinge zu tun, die dann vielleicht irgendwelchen Menschen schaden könnten, die Sie nicht einmal definieren können, damit sich möglichst viele Leute fürchten, damit möglichst viele Leute vor irgendetwas Angst haben, was kommen könnte, das aber vollkommen irreal ist. Es ist vollkommen irreal! …

… Es gibt einen Vorschlag, der diskutiert werden muss – im Übrigen, von den Mitgliedstaaten, und Österreich ist ein Mitgliedsstaat und Österreich sitzt am Tisch, wenn es um solche Entscheidungen geht.

… Deshalb ist es absolut realitätsfremd, wenn Sie derartige Ängste schüren. In Ihrem Weltbild ist alles eine große Verschwörung, ist alles ein großes Konstrukt gegen Österreich. Sie stellen Österreich als den machtlosesten, winzigsten Staat, den es überhaupt gibt, dar. Ja, was sind denn Sie für eine komische Partei, die ständig das eigene Land schlechtmacht?! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr verehrten Damen und Herren ( Ruf bei der FPÖ: Du tust mir leid! ), ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig: Es ist sinnvoll, Kriminalität EU-weit zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, sich in einen Verbund mit allen Staaten, die das Gleiche wollen, zu stellen. ( Ruf bei den Grünen: Genau! ) Es ist sinnvoll, da an gemeinsamen Systemen zu arbeiten – und deshalb ist es sinnvoll, diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich unternehme jetzt nicht den sechsten Versuch, die FPÖ von einem anderen Abstimmungsverhalten zu überzeugen. Wir wissen, es geht ja eigentlich gar nicht darum. Es ist ja nur ein weiterer Beleg dafür – und das lässt sich ja in der Geschichte immer wieder einreihen –, dass man immer dann, wenn es konkret wird, wenn man konkrete Maßnahmen braucht, wenn man Verantwortung übernehmen soll , auch indem man einem Gesetz zustimmt, kalte Füße kriegt. So ist es auch diesmal, denn es geht um die konkrete Umsetzung von etwas, das Ihnen ja eigentlich immer ein Grundanliegen ist – angeblich die Sicherheit, die so wesentlich ist.

… Nur, Sicherheit entsteht halt nicht dadurch, dass man irgendwelche Schlagwörter produziert, Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass man Ängste schürt – Sicherheit entsteht durch konkrete, solide Arbeit, wie sie hier mit diesem Gesetz letztendlich vorliegt. (👏 ÖVP, SPÖ) Sicherheit entsteht vor allem auch durch Kooperation. Kooperation ist für die Sicherheit ein elementarer Bestandteil: die Kooperation in Österreich selbst, das wissen wir über die verschiedensten Netzwerke, die wir haben – wie etwa der Zivilschutzverband –, aber natürlich auch auf europäischer Ebene. Von Ihnen werden da aber immer wieder nur die üblichen Schlagworte bedient, von den EU-Bonzen, was heute wieder gesagt worden ist , von den Romantikern, von der Datenkrake, und ich weiß nicht, was da alles durch die Gegend wandert. Es ist aber eine Maßnahme, die letztendlich sicherstellt, dass jene Beamtinnen und Beamten, die an der Grenze Dienst versehen, in Echtzeit rasch zu Informationen kommen, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Das hat ja nichts mit Datenkraken zu tun, sondern mit Kooperation – und die ist notwendig. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich ja, Sie verwechseln manchmal nationale Souveränität mit nationaler Isolation.

… Wir stehen zu einer nationalen Souveränität und das heißt auch, dass wir unser Wissen, unsere Erfahrung, letztendlich auch unsere Zusammenarbeit und unsere funktionierenden Sicherheitsapparate mit den europäischen Institutionen kooperieren lassen. Auf der europäischen Ebene ist das, glaube ich, eine ganz wesentliche und wichtige Grundvoraussetzung. Dass sich gerade da jetzt plötzlich diejenigen als die Retter des österreichischen Geheimdienstes aufspielen, die letztendlich die Nachrichtendienste in Österreich kaputtgemacht haben, ist eine besondere Ironie der Geschichte. Daher bitte ich um Zustimmung. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht melden, weil die Umsetzung einer europaweiten Gesetzesmaterie ein sehr sachliches Thema ist. Dem, was Sie mit Ihren Redebeiträgen daraus zu machen versuchen – nämlich eine Umkehrung aller Tatsachen –, muss aber doch widersprochen werden. Herr Kollege Darmann, so sehr ich dich auch im Persönlichen oft schätze und akzeptiere, dass du natürlich in vielen Bereichen eine andere Meinung haben kannst, irgendwie bist du trotzdem eine gespaltene Persönlichkeit. Viele von euch reden hier mit gespalteten Zungen – denn wie oft kritisiert ihr zu Recht, dass die Europäische Union nichts weiterbringt? Wir selbst als Volkspartei – und ich glaube, auch andere Parteien im Haus – kritisieren oft, dass die Europäische Union in manchen Bereichen viel zu wenig aktiv ist, gerade im Bereich des Asylwesens mit Recht. Was haben wir auch in der vergangenen Periode zum Beispiel im Bereich des Grenzschutzes gekämpft, dass der Außengrenzschutz gestärkt werden muss! Das haben wir alle gemeinsam kritisiert, und wenn wir in die Umsetzung gehen, dann kommen Sie daher und sagen wieder: Alles ein Blödsinn, das gehört alles anders gemacht, es ist für nichts! – Das verstehe ich einfach nicht. Jetzt haben wir eine konkrete Umsetzung …

… bei der wir ganz aktiv zusammenarbeiten, um zum Beispiel den Terrorismus zu bekämpfen, damit es einen Datenabgleich gibt – eine klare Maßnahme. Ich verstehe nicht, warum ihr immer dagegen seid.

… Warum seid ihr auf der falschen Seite der Geschichte, wenn wir Terrorismus bekämpfen wollen? Schon bei der Gefährderüberwachung habt ihr euch völlig daneben benommen, habt euch in Wahrheit nicht so benommen, wie ihr euch hättet benehmen sollen, nämlich uns dabei zu unterstützen, die Gefährderüberwachung umzusetzen, weil wir ja Terrorismus bekämpfen müssen. Zum Datenabgleich: Wir wissen ja – der Herr Minister hat es ausgeführt –, dass heute sehr oft Leute in Europa unter verschiedenen Identitäten einreisen, in dem Land so, in dem Land so. Das alles wollen wir verbessern und verschärfen, damit das nicht passiert. Ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind.

… Dann nehmen Sie ein kleines Detail heraus, nämlich zum Beispiel das humanitäre Einreiserecht, das gibt es im Bereich des Fremdenpolizeigesetzes sogar für ganz bestimmte, für ganz winzige Ausnahmen, und da hängen Sie sich auf und sagen: Alles ein Blödsinn. – Das verstehe ich einfach nicht. Ich verstehe einfach auch nicht, und finde das auch sehr unfair, was Herr Kollege Maier, selbst Polizist, macht: Der Herr Minister, Herr Maier, Polizist vom Beruf – ich weiß nicht, ob er da ist, ah, hinten steht er – aus Graz-Umgebung, aus meinem Heimatbezirk, und ich haben uns erst vergangene Woche gemeinsam für die Polizei starkgemacht. Gemeinsam waren wir bei einer Ausmusterung in Lannach, es wurden übrigens 61 Polizistinnen und 58 Polizisten ausgemustert.

… Gemeinsam haben wir gesagt, wie wichtig es ist, diese Befugnisse für diese Menschen zu stärken. Heute kommst du her und attackierst in völlig unflätiger Weise unseren Herrn Bundesminister. Das kann ich einfach nicht verstehen, wie man so gespalten sein kann, wie man hier am Rednerpult so ohne Rückgrat Politik machen kann. (👏 ÖVP, SPÖ) Meine geschätzten Damen und Herren, ich verstehe euren Zugang zur Sicherheit einfach wirklich nicht. Beim Familiennachzug habt ihr uns im Stich gelassen. Wir haben es mit Mehrheit beschlossen, ihr seid nicht mitgegangen. Ihr habt zum Beispiel nicht zugestimmt, dass wir das Asylgesetz ändern, damit wir den Familiennachzug stoppen können, ja.

… Bei der Gefährderüberwachung wart Ihr nicht dabei. Ihr habt nicht zugelassen, dass die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden die entsprechenden Instrumente haben, dass wir bis zu 30 Personen pro Jahr überwachen dürfen, wenn sie etwas gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Bevölkerung planen. Ihr wart immer dagegen, und jetzt wieder. Ihr sucht einen kleinen Punkt, um daran aufzuhängen, um dagegen zu sein. Dabei ist es genau das, was wir brauchen: Sicherheit auf internationaler Ebene, starke Zusammenarbeit und – by the way – ein starker Innenminister und ein starkes Innenministerium. (👏 ÖVP, SPÖ)

Hohes Haus! Bei diesem Thema sind sich einmal alle fünf Parlamentsparteien einig. Wir brauchen eine nationale Drohnenschutz-Strategie. Dass die Idee aber ausgerechnet von den Grünen kommt, eine nationale Strategie zu fordern, das überrascht mich doch ein wenig, aber das war wohl nur ein einmaliger Ausrutscher, sie werden das nächste Mal bestimmt wieder EU- und Nato-Programmen das Wort reden. Nun aber zu den Drohnen, und gestatten Sie mir, dass ich als Wehrsprecher dieses Thema aus militärischer Sicht beleuchten werde. Drohnen sind zwar kein ganz neues Phänomen, aber im Krieg in der Ukraine spielen die Drohnen erstmals eine wirklich entscheidende Rolle. Sobald eine neue Technologie zum Einsatz kommt, beginnt man, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In der Ukraine dauert so ein Zyklus in etwa drei Monate, bis dann auch die entsprechenden neuen technischen Gegenmaßnahmen zum Einsatz kommen. Das heißt also, wir haben da eine extreme Schnelllebigkeit, und das macht natürlich militärische Beschaffungen, die oft langfristig sind, sehr schwierig. Andere Länder – wie zum Beispiel China – setzen den Schwerpunkt der Rüstungsforschung nicht so sehr auf die Drohnen, sondern eher auf den Bereich der Robotik, also Systeme, die nicht in der Luft fliegen, sondern sich zu Land bewegen. Auch das ist eine sehr spannende Entwicklung, die man nicht verschlafen sollte. Mit großer Sorge blicken wir auch auf die Entwicklung von autonomen Waffensystemen, bei denen dann am Ende des Tages kein Mensch mehr eine Entscheidung über einen Waffeneinsatz trifft, sondern diese Entscheidung wird von der Maschine beziehungsweise von der KI entsprechend getroffen. Militärwissenschaftlich würde man sagen, dieses Zeitgeistphänomen der Drohnen verändert zwar den Charakter des Krieges, und das ganz massiv, aber an den allgemein geltenden Prinzipien des Krieges, welche es seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden gibt, an der sogenannten Natur des Krieges, ändern die Drohnen nichts. So entscheidend die Drohnen derzeit sind, in einigen Jahren wird dieses Phänomen zwar nicht ganz verschwinden, aber es wird nicht mehr so bedeutend sein, wie es das derzeit ist, denn die künftigen Waffensysteme und auch die Gefechtstechniken werden natürlich lernen, mit dieser neuen Bedrohung umzugehen. Was mir auch ganz wichtig ist, klarzustellen: Drohne ist nicht gleich Drohne. Es gibt militärische Drohnen, die so groß sind wie ein Passagierflugzeug, es gibt handelsübliche Drohnen, die wir alle kennen, die vielleicht handtellergroß sind, es gibt Drohnen für die Aufklärung, es gibt bewaffnete Drohnen, es gibt Transportdrohnen. Manche sind funkgesteuert, andere wiederum kabelgebunden. In der politischen Diskussion werden aber all diese Arten von Drohnen gerne in einen Topf geworfen, es wird da nicht differenziert. Dabei ist entscheidend, dass von den verschiedenen Arten von Drohnen natürlich verschiedenste Bedrohungen ausgehen und dass sie auch unterschiedlich bekämpft werden müssen – zum einen aus technischen Gründen und zum anderen aus Kostengründen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist beim Thema Drohnenabwehr derzeit noch ein sehr, sehr großes Problem. Es macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn, eine Drohne im Wert von vielleicht 1 000 Euro bis 10 000 Euro mit einer Waffe zu bekämpfen, wenn da vielleicht ein einzelner Schuss 500 000 Euro kostet. Das mag zwar effektiv sein, effizient ist es allerdings keinesfalls. Die Drohnenabwehr im österreichischen Bundesheer steckt leider noch in den Kinderschuhen. Wir haben zwar sehr gute kinetische Waffen bestellt, wie zum Beispiel das System Skyranger, die sind aber im urbanen Umfeld speziell in Friedenszeiten nur schwer einsetzbar. Denken Sie an die Gefahr von Kollateralschäden, wenn eine Drohne über dem Stadtgebiet zu Boden fällt, aber auch die verschossene Munition kommt irgendwann wieder einmal herunter. Dasselbe gilt für einen Drohnenabschuss aus einem Hubschrauber heraus, zum Beispiel mit einer Gatling. Da muss man die Verhältnismäßigkeit beachten. Es braucht auch gelindere Mittel und man wird nicht jede Aufklärungsdrohne oder gar Spielzeugdrohne wirklich vom Himmel holen können. Dass von der Regierung so propagierte Nato-Projekt Sky Shield ist für die Masse der Drohnenvarianten vollkommen ungeeignet. Mit einer Iris-T oder Patriot-Rakete wird man nicht auf Drohnen schießen, das wäre wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. An nicht kinetischen Wirkmitteln zur Drohnenbekämpfung haben wir im österreichischen Bundesheer sogenannte Eldro-Elemente, mit denen man die Steuerung übernehmen und Drohnen quasi zum Landen zwingen kann. Das Problem ist nur, wir haben von diesen Eldro-Elementen nur zwei Systeme in ganz Österreich, und die sind derzeit nur in der Erprobung. Wir haben beim Bundesheer noch keine Waffen, die zum Beispiel Abfangnetze verschießen und wir haben auch noch keine Drohnenabfangdrohnen. Da haben wir also wirklich noch großen Aufholbedarf. Es gibt aber natürlich auch Projekte, die innovativ und positiv hervorzustreichen sind. So hat der aus den Medien allseits bekannte Oberst des Generalstabsdienstes Markus Reisner gemeinsam mit den jungen Fähnrichen an der Militärakademie ein Projekt zum Bau von Drohnen ins Leben gerufen. Es gibt also noch viel zu tun. Eine nationale Drohnenabwehrstrategie oder Drohnenschutzstrategie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich ist es erschreckend, dass es so eine Strategie noch gar nicht gibt. Es braucht auch klare Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen zur Drohnenbekämpfung. Da bestehen trotz § 26 des Militärbefugnisgesetzes immer noch Unschärfen. Und bei allen Bemühungen müssen wir als Politiker gegenüber der Bevölkerung auch so ehrlich sein, zu sagen, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Drohnen niemals geben wird. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zum Redebeitrag komme, darf ich noch im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger die Vertretung der Gemeinde Admont unter der Leitung von Bürgermeister Christian Haider sehr herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. ( Allgemeiner Beifall. ) Ich darf gleich eine Werbeeinschaltung hinzufügen: Fahrt einmal nach Admont! Schaut euch die wunderschöne Bibliothek und das Stift an! Das ist extrem sehenswert. – Danke für das Kommen. Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Drohnenabwehr ist auch ein Thema, das uns mehr und mehr beschäftigt und beschäftigen muss. Drohnen, also sogenannte unbemannte Luftfahrzeuge, sind ja längst keine exotische Zukunftstechnologie mehr, sondern Realität, Werkzeug, Wirtschaftsfaktor, Spielzeug, aber leider zunehmend auch Bedrohung. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt sehr deutlich – und mein Vorredner von der FPÖ hat es auch sehr gut ausgeführt –: Drohnen sind ein Faktor unserer Sicherheits-, unserer Verteidigungs- und unserer Infrastrukturpolitik geworden. Der Einsatz von Drohnen hat weltweit eine Dynamik erreicht, wie wir sie uns bis vor Kurzem einfach nicht hätten vorstellen können. Ich glaube, die Zeitenwende im Besonderen ist der Krieg in der Ukraine: Drohnen, oft kostengünstig, sehr flexibel, massenhaft herstellbar und einsetzbar, zerstören Geräte, zerstören Gebäude und töten Menschen. Also die Gefechtsfelder im Bereich der Verteidigung werden damit auch neu definiert. Aber – und das muss man dazusagen – es sind nicht nur Staaten, die Drohnen anwenden, um Menschen und Material zu gefährden, sondern es können auch terroristische Organisationen oder Einzelakteure sein. Deswegen betrifft das Thema auch ganz wesentlich Österreich, und zwar unmittelbar, nicht weil wir im militärischen Fokus stehen, sondern weil unsere kritische Infrastruktur heute natürlich auch so verletzlich ist. Man hat es jetzt in mehreren Ländern in Europa gesehen, bei verschiedenen Flughäfen und anderen Infrastruktureinrichtungen: Ja, die können durch den Einsatz von Drohnen gestört, lahmgelegt werden. Auch bei uns hat es schon den einen oder anderen Zwischenfall gegeben. Diese Zwischenfälle waren vielleicht noch nicht so weitreichend, aber sie zeigen: Wir müssen handeln. Es ist nicht so – also da stimme ich nicht ganz meinem Vorredner zu –, dass Österreich da noch nichts getan hätte, sondern in verschiedenen Bereichen gibt es natürlich schon Drohnenabwehr. Ich möchte exemplarisch das EKO Cobra nennen. Es verfügt über ein modernes Detektions- und Abwehrsystem. Auch das Bundesheer arbeitet natürlich mit Sensoren und Radaren, um Drohnen zu detektieren und abzuwehren. Bei der Austro-Control ist ein Drohnenkompetenzzentrum eingerichtet, seit vielen Jahren gibt es auch ein Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur, und wir haben erst vor Kurzem hier im Parlament auch ein eigenes Gesetz zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur beschlossen. Doch diese Maßnahmen reichen jetzt nicht. Die technologische Entwicklung geht schnell weiter, und wir müssen uns auch weiterentwickeln, und diese Weiterentwicklung muss in einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie münden. Ein paar Punkte, die exemplarisch angeführt werden sollen: Erstens: Wir brauchen eine systematische Bedrohungsanalyse, wir müssen also wissen, welche Akteure mit welchen Mitteln agieren können. Nur so lassen sich auch geeignete Maßnahmen definieren und ein allgemeines Lagebild zur Drohnenbedrohung herstellen. Zweitens: die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur: Ich habe schon erwähnt, dass wir erst vor Kurzem hier ein neues Gesetz erlassen haben, in dem wir klarlegen, wie die kritische Infrastruktur – also das betrifft natürlich nicht nur Flughäfen, sondern Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur – im Ernstfall zu schützen ist und welche Maßnahmen man ergreifen würde, wenn ein Katastrophenfall einträte. Wir brauchen verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, wir müssen also sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden nicht erst dann eingreifen dürfen, wenn schon etwas passiert, also wenn ein Angriff stattfindet. Wir müssen in unserer Rechtsstruktur sicherstellen, dass auch abstrakte Gefahrenlagen rechtzeitig erkennbar sind und dann rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können. Wir brauchen viertens ein gemeinsames Luftlagebild, also alle kooperativen Drohnenflüge sollen in einer Art verpflichtend eingemeldet werden – nur jene in den kontrollierten Zonen. So können wir dann auch unterscheiden: Was ist legal, und wo wird jetzt eine Bedrohung aufgebaut? Also meine geschätzten Damen und Herren, wir haben da Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat deswegen einen Ministerratsvortrag bereits beschlossen. Gleichzeitig kam der Antrag von den Grünen, und da wollten wir jetzt kongruent sein und haben daher auch dem Antrag von Kollegin Agnes Sirkka Prammer und den Grünen zugestimmt, weil wir einfach signalisieren wollen: Arbeiten wir gemeinsam an einer gemeinsamen Drohnenstrategie, nämlich alle verantworlichen Kräfte hier im Parlament gemeinsam mit der Regierung, mit allen, die dazu etwas beitragen können, damit wir uns dieser neuen Gefahrenlage anpassen und die richtigen Maßnahmen für ein sicheres Österreich treffen! – Danke schön. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, Vorfälle mit Drohnen – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen – haben die Schlagzeilen in ganz Europa dominiert. Da ist es zu längeren Ausfällen von Flügen und dergleichen gekommen. Kollege Köllner hat ja schon darauf hingewiesen: Auch einige Kollegen aus dem Nationalrat sind vor Kurzem in Brüssel wegen Drohnensichtungen länger im Flugzeug festgesessen. Stundenlanges Warten am Flughafen, Festsitzen in Flugzeugen: Das ist in diesem Moment natürlich lästig für die Betroffenen, aber es ist eben nicht nur lästig, sondern in Wahrheit eine tatsächliche Bedrohung, auch für die innere Sicherheit, und eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Und genau deswegen gilt es da auch entsprechend aktiv zu werden und zu reagieren. Immer öfter werden Drohnen für Spionage, hybride Angriffe, Sabotage oder terroristische Aktivitäten missbraucht, und es sind gerade die öffentliche und die kritische Infrastruktur, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Deshalb erfordern diese sich häufenden Vorfälle mit Drohnen auch Maßnahmen, die vom Erkennen und Sichten dieser Drohnen bis zur konkreten Abwehr reichen und auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen festlegen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss jederzeit gewährleistet sein, ob es das Gesundheitswesen ist, das Transportwesen, die Energieversorgung, oder ob es natürlich auch die Institutionen der Demokratie, wie die Regierungsgebäude oder das Parlament, sind, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Einrichtungen handelt: Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur muss jedenfalls gewährleistet werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte mich auch konkret bei Kollegin Prammer bedanken für die Initiative zu diesem Antrag, der vorsieht, dass wir eine gemeinsame Drohnenabwehrstrategie entwickeln. Das ist natürlich ein Ansinnen, dem wir, wie wir es auch in den Redebeiträgen gehört haben, über alle Fraktionen hinweg gerne nachkommen. Wir werden das entsprechend aufarbeiten, und wir arbeiten ja auch schon daran. Der Ministerrat hat schon Ende Oktober beschlossen, eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie auf Basis der bestehenden Drohnenabwehrmaßnahmen, aber auch der gesetzten operativen Maßnahmen in diesem Bereich aufzusetzen und umzusetzen. Ich glaube, dass das auch notwendig ist, um angesichts der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen entsprechenden Handlungsspielraum zu bekommen und diesen Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, entsprechend begegnen zu können. (👏 SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, neue Bedrohungen, neue Bedrohungslagen brauchen neue Antworten. Wir arbeiten gemeinsam daran. Ich lade Sie alle ein, sich einzubringen. Sichern wir die kritische Infrastruktur gemeinsam! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Hohes Haus! Ja, Österreich ist ein Binnenland – das bedeutet, es ist von Nachbarländern umgeben, die uns alle freundlich gesinnt sind. Das bedeutet aber auch, dass die Gefahr, die uns im Wesentlichen bedroht, aus der Luft kommt. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, dass kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht in der Zeitung lesen, dass wir entweder selbst bedroht worden sind oder es in Europa Bedrohungen gegeben hat – großteils im zivilen Luftverkehr. Das ist halt auch die Auswirkung davon, dass wir in einem hybriden Krieg sind, den Putin unter anderem gegen uns führt. Das ist Fakt, damit müssen wir leben und das müssen wir anerkennen. (👏 ÖVP, NEOS) Bei Drohnen – unbemannten Flugzeugen – ist es im Gegenzug zu bemannten Flugzeugen einfach so, dass diese Luftfahrzeuge immer günstiger werden. Wenn diese nicht manntragend sind, kann man sie natürlich relativ klein und relativ günstig produzieren, auch weil man den Personenschutz des fliegenden Personals nicht braucht. Das führt dazu, dass die Anzahl dieser Luftfahrzeuge einfach dramatisch steigt und die Gefahr damit immer größer wird, weil man bei den Drohnen ja sehr aufpassen muss. Man muss sehr stark differenzieren. Wir haben es schon gehört: Es gibt Spielzeug für wenige 100 Euro bis zu interkontinentalen Drohnen im Predator -Format. Gerade diese kleinen Drohnen können vielseitig genutzt werden: zum Aufklären, man kann aber auch unten eine kleine Granate darauf montieren und man hat damit ein sehr, sehr potentes, sehr gefährliches Mittel, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Das muss nicht in körperliche Gewalt ausarten. Ein Flug, der nicht oder verspätet stattfindet, sorgt auch für sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung und damit auch für sehr viel Einschränkung in den Rechten, in unseren Freiheiten, in unseren Werten, wie wir sie leben. Die technologische Entwicklung haben wir auch schon angesprochen. Sie ist einfach furchtbar schnell. Im Ukrainekrieg hat sich gezeigt: 3 Monate – wir haben es vorhin gerade gehört – dauert der Zyklus. Das bedeutet auch, dass wir als Politiker uns sehr, sehr schwertun, mit den politischen Entscheidungen hier überhaupt nachzukommen. Genau deswegen braucht es eine gemeinsame national und vor allem auch ministeriell übergreifende strategische Gruppe, in der alle Stakeholder dabei sind und sich mit diesen Themen beschäftigen – sei es das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, die Infrastruktur, aber auch die Austro-Control. Die müssen an einen Tisch, um dort im Krisenfall rasch agieren zu können. Ja, aber – und da bringe ich Europa ins Spiel – Drohnen können sehr, sehr schnell – binnen Minuten – Länder passieren. Wer glaubt, dass der Drohnenschutz an unserer Grenze beginnt oder aufhört, der hat die Fakten und die Realität nicht erkannt. Genau deswegen müssen wir auch unsere Strategie in den europäischen Kontext einbringen. Wo haben wir unsere Stärken, wo können wir sie mit den Partnern in Europa kombinieren und was braucht es noch? Für all das braucht es diese nationale Strategie. Auch an dieser Stelle noch einmal ein: Herzlichen Dank!, an die Grünen, die dieses Thema hier ins Plenum bringen. Die Bundesregierung arbeitet ja schon an diesem Thema. Die Möglichkeit zu haben, das auch hier noch einmal zu diskutieren und in weiterer Folge dann schnell umsetzen zu können, dafür vielen Dank! Herzlichen Dank auch für die Arbeit in den Ministerien! – Danke schön. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich freue mich logischerweise sehr, dass mein Antrag hier einstimmig angenommen werden wird, wie er auch im Ausschuss angenommen wurde. Wie kam es dazu? – Ich habe schon im letzten Plenum genau den gleichen Antrag eingebracht und im letzten Plenum schon darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man zu einer Strategie kommt, wie man sich gegen die Bedrohung unserer kritischen Einrichtungen und unseres gesamten Staates, gegen Drohnen wehren kann. Damals ist er abgelehnt worden, und dann ist von der Regierung angekündigt worden, man werde eine Drohnenstrategie ausarbeiten. Das heißt, eigentlich ist nicht angekündigt worden, dass man sie ausarbeiten wird, sondern angekündigt wurde ein Beschluss, in dem beschlossen wird, dass man sie ausarbeiten wird. Deshalb haben wir den Antrag noch einmal im Innenausschuss eingebracht. Da wurde er dann angenommen, deshalb ist er jetzt hier im Plenum, und das freut mich sehr. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Ankündigung schon erkannt hat, wie wichtig es ist, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. (👏 ÖVP) Wir dürfen aber nicht vergessen: Eine Strategie ist ein Plan zu handeln – und in Wirklichkeit muss man aber ins Handeln kommen. Das heißt, die Strategie ist ein Schritt, der sehr, sehr schnell gesetzt werden muss, und sie muss sehr schnell ausgearbeitet werden, denn in der Strategie steht ja dann erst drin, wie man auf die Bedrohungen reagieren kann und muss. Was soll da drinstehen? Was ist wichtig? Worum geht es? Drohnen – das haben wir heute schon oft gehört – sind eine große Bedrohung. Warum? Einerseits sind sie wirklich überall. Es gibt sie in unzähligen Formen. Ich möchte es nicht wiederholen, es ist ja schon sehr viel dazu gesagt worden. Vor allem sind sie sehr leicht herzustellen. Mit Materialien, die man braucht, um eine Drohne herzustellen, mit der man zum Beispiel einen großen Schaden in einem Umspannwerk anrichten kann, der dazu führen kann, dass ganz Österreich über Tage hinweg ohne Strom ist, ist das relativ leicht zu machen. Das Material ist überall legal zu kaufen, und das Wissen darum, wie man so etwas baut, ist vorhanden. Es gibt – Sie wissen es alle – im Krieg Russlands gegen die Ukraine und im Krieg Israels gegen Gaza zahlreiche Expertinnen und Experten, die über dieses Wissen verfügen; und viele davon sind für einen entsprechenden Betrag gerne zu haben, dieses Wissen auch allen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, den entsprechenden Preis zu zahlen. Diese Bedrohung ist real. Sie ist da und sie kann unsere Gesellschaft schwer ins Wanken bringen. Deshalb ist es wichtig, dass man die entscheidenden Schritte dagegen setzt. Es ist notwendig, kurzfristige Maßnahmen zur strukturellen Risikoanalyse zu setzen. Es ist notwendig, eine Koordination zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch zwischen der EU und dem Bund zu organisieren. Es ist notwendig, dass eine Erfassung der Drohnenbewegungen erfolgt. Es ist notwendig, dass standardisierte Abstimmungsprogramme zwischen den Betreibern kritischer Infrastruktur und der Polizei und dem Bundesheer stattfinden. Es ist notwendig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Es braucht Änderungen im Luftfahrtgesetz, es braucht Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, es braucht Änderungen im Militärbefugnisgesetz. All das muss umgesetzt werden, all das muss auch wieder hier landen und hier beschlossen werden. Das alles sind Schritte, die Zeit brauchen, und deshalb ist es dringend, jetzt zu handeln. (👏) Wir brauchen auch technologische und organisatorische Sofortschutzmaßnahmen. Auch das muss angegangen werden. Deshalb ist die Strategie ein erster wichtiger Schritt, der nicht schnell genug fertiggestellt werden kann und deshalb wird hier heute dieser Beschluss im Parlament gefasst. Jetzt, nachdem er gefasst wird, ist es aber wichtig, Taten zu setzen. Es ist wichtig, schnell Taten zu setzen, denn die Gegenseite ist schon weiter als wir. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Böse Zungen würden behaupten, diese Bundesregierung destabilisiert dieses Land mehr, als es Drohnen jemals tun könnten. Aber Spaß beiseite – nein.

… Warum wir auch für diesen Antrag stimmen, hat einen wesentlichen Grund. Das hat mit etwas zu tun, was Herr Abgeordneter Kollege Pramhofer von den NEOS gesagt hat. Sie haben so sinngemäß gesagt – bitte korrigieren Sie mich –: Wir müssen anerkennen, dass Putin bereits einen hybriden Krieg gegen uns führt.

… Sie sprechen das hier, sage ich einmal, so salopp und politisch nebenher aus, aber wenn richtig ist, was Sie sagen, hat das natürlich massive völkerrechtliche Konsequenzen, es hat aber auch massive nationale Konsequenzen. Denn wenn das tatsächlich so ist, dann wären wir bereits im Fall der militärischen Landesverteidigung nach § 2 Wehrgesetz, und das würde auch bedeuten, dass Bundesministerin Tanner ein bisschen mehr tun müsste, als irgendwelche Truppenbesuche vorzunehmen und Hände zu schütteln. Sie hätte einmal wirklich ihre Aufgabe zu erfüllen und sozusagen das Bundesheer als Befehlshaberin auch entsprechend anzuleiten und anzuführen, diesen militärischen Einsatz zu planen und durchzuführen. (👏 FPÖ) Also bitte passen Sie ein bisschen auf mit dem, was Sie sagen, immerhin sind Sie ein Abgeordneter jener Partei, die auch die Außenministerin stellt. Sie können sich vielleicht noch an das Debakel in der Bundesrepublik Deutschland erinnern …

… Da hat einmal die Außenministerin – Baerbock, glaube ich, hieß sie – einfach so nebenher gesagt: Ja, Russland ist im Krieg mit uns. – Diese Aussage hat ja auch staatsrechtliche Konsequenzen. Ich möchte es wirklich nur betonen: Sie müssen sich als Regierungsfraktionen, sowohl Abgeordnete als auch natürlich die Ministerien, darüber klar werden, über welchen völkerrechtlichen Status wir sprechen. Befinden wir uns in einem Krieg mit Russland oder nicht? …

… Da gibt es völkerrechtlich nur ein Ja oder Nein, und je nachdem ändern sich auch die Zuständigkeiten.

… Meines Wissens gibt es diesen Freundschaftsvertrag nicht – den gibt es nicht.

… Ich habe ihn nicht gelesen …

… meines Erachtens wurde er nicht gelebt. Aber das ist ein anderes Thema.

… Mir geht es um rechtliche Klarheit, und das ist ja genau der Punkt, warum wir diesen heutigen Antrag hier auch unterstützen und mittragen. Es muss diese Klarheit im Rahmen dieser Drohnenstrategie geben: In welchem Bereich befinden wir uns? – Das ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt, nämlich die Kompetenzen zu klären zwischen Innenministerium für die polizeiliche Abwehr von Drohnen, wenn es sich sozusagen nicht um einen militärischen Angriff handelt, und dem Bundesheer – sprich, ob es sich um eine Maßnahme unter der Ägide des BMLV handelt. An sich gibt es die gesetzlichen Grundlagen dafür schon, aber natürlich muss sich die Bundesregierung darüber klar werden, wer sozusagen dann diese Rechtsklarheit für die untergeordneten, nachgeordneten Behörden herstellt. Denn es ist ja völlig klar: Ein einzelner Bataillonskommandant eines Fliegerabwehrbataillons wird nicht spontan entscheiden, dass wir uns nun in einem militärischen Einsatz befinden, oder? Das muss ja wohl jedem klar sein. Das heißt, das muss auf der strategischen Ebene der Bundesregierung entschieden und beurteilt werden, und dazu ist diese Strategie, glaube ich, sehr sinnvoll. Einige andere Punkte habe ich mir noch notiert. – Herr Kollege Gödl oder auch Herr Staatssekretär, Sie haben das RKEG angesprochen. Dieses Gesetz, das Sie in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist ein völliger Unsinn. Es kostet uns 7 Millionen Euro, stellt alle möglichen Unternehmer unter weitere bürokratische Zwänge, beinhaltet höchste Verwaltungsstrafdrohungen von über einer halben Million Euro und baut zusätzlich noch eine Bürokratie im Innenministerium um 7 Millionen Euro auf. Das schützt Österreich überhaupt nicht, weder vor Drohnen noch sonst irgendetwas, sondern das ist wieder nur ein Paradebeispiel für die Politik dieser Bundesregierung: Aufgaben, Ausgaben im System schaffen, nichts einsparen, aber dann so tun können, als hätte man etwas für die innere Sicherheit getan – so nicht, meine Damen und Herren! (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kopenhagen, Oslo, Frankfurt, München, Brüssel, Lüttich: alles Flughäfen, die in den letzten Wochen und Monaten durch Drohnen lahmgelegt wurden. Drohnen verletzen den Luftraum über einer Militärbasis in Belgien, verletzen den Luftraum in Polen, im Baltikum und erst gestern in Rumänien. Das sind alles Vorfälle, die nicht nur Unbehagen verursachen, sondern tatsächlich das öffentliche Leben und die Wirtschaft stören. Im Verbund mit Desinformation, Spionage, Hackerangriffen und Sabotageakten muss man von einer hybriden Bedrohungslage sprechen, einer Situation, die die Bevölkerung zermürben und verunsichern soll. Ja, Europa steht zunehmend im Fokus hybrider Angriffe. Die einen sagen hybride Kriegsführung dazu – das ist eine Taktik, das ist eine Strategie, die vor allem von Russland ausgeübt wird. Aber zu Kollegen Schilchegger – ich weiß nicht, wo er sitzt; dort sitzt er –: Ich würde ganz klar feststellen, dass wir nicht im Krieg sind, weil Krieg ganz eigenen Bestimmungen folgt. (👏 SPÖ) Das ist vollkommen klar. Man muss aber genauso feststellen, dass diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, eine ganz perfide ist, denn das ist nicht ganz Krieg, das ist aber auch nicht Frieden. Wenn Sie da von einer „Sicherheitslücke“ sprechen – das war vor allem bei der Debatte zum vorigen Tagesordnungspunkt der Fall –, dann kann ich nur feststellen: Die einzige Sicherheitslücke, die es gibt, ist die FPÖ, denn über die FPÖ werden russische Narrative verbreitet, die FPÖ hat nach wie vor einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei. Also wer ist für die Sicherheit und wer ist nicht für die Sicherheit? – Die FPÖ ist es sicherlich nicht. Wenn Sie sagen, in den Händen der Bundesregierung ist die Sicherheit verraten und verkauft: Bei der FPÖ ist die Sicherheit verraten und verkauft, denn wer hat denn im damaligen BVT parallel zur bestehenden Struktur, ohne Wissen des Direktors, eine eigene Einheit für Geheimdienstoperationen schaffen wollen? Wer hat denn den Angriff auf das BVT durchgeführt …

… was dazu geführt hat, dass wir aus dem Berner Club ausgeschlossen und von Informationen aus dem Ausland abgeschnitten wurden? – Das war die FPÖ, meine Damen und Herren. Das Sicherheitsrisiko ist die FPÖ.

… Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung die Bedrohungslage erkannt und im Ministerratsbeschluss vom 29. Oktober schon eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategien zur Drohnenabwehr beschlossen. Wir haben im Nationalrat auch ein Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen beschlossen. Bereits seit 2009 gibt es ein Drohnenabwehrzentrum bei der Cobra, das über moderne Detektions- und Abwehrkomponenten verfügt, genauso wie sich auch das österreichische Bundesheer seit Jahren schon mit der elektronischen Drohnenabwehr befasst. Man verfügt dort auch über entsprechende Aufklärungs- und Zielzuweisungssysteme und Feuerleitgeräte. Und wir investieren auch in eine Drohnenflotte: Erst kürzlich wurden 315 Drohnen beschafft; weitere Hunderte sollen und müssen auch folgen. Bei dieser Drohnentechnologie geht es natürlich um einen technologischen Wettlauf, weil sie sich rasant weiterentwickelt. Was heute modern ist, kann morgen bereits veraltet sein – was uns natürlich in der Beschaffung und in der Produktion vor entsprechende Herausforderungen stellt. Tatsache ist: Drohnen sind mittlerweile vergleichsweise günstig, leicht verfügbar, aber in der Lage, erheblichen Schaden zu verursachen. Die Herausforderung besteht einmal darin, Drohnen überhaupt zu erkennen und aufzuklären und dann zu beurteilen: Handelt es sich um einen gefährlichen Angriff – denn dann wäre die Polizei für die Abwehr zuständig – oder ist es eine militärische Bedrohung – denn dafür wäre dann das österreichische Bundesheer zuständig? Dann ist auch die Entscheidung über die Abwehr zu treffen, nämlich: Reicht es, sie – unter Anführungszeichen – „zu jammen“, diese Drohne zur Landung zu zwingen, soll man sie abschießen – natürlich mit dem Problem, dass alles das, was man hinaufschießt, auch irgendwo wieder herunterkommt – oder gibt es andere Möglichkeiten der Abwehr, die vielleicht auch noch entwickelt werden müssen? Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage: Darf ich als Grundeigentümer, wenn ich eine solche Drohne sehe und als Bedrohung wahrnehme, diese Drohne vielleicht selbst unschädlich machen, zur Landung zwingen oder abschießen? …

… In all diesen Bereichen sind deswegen nicht nur die technischen Möglichkeiten zu verbessern, sondern vor allem auch die legistischen Rahmenbedingungen festzulegen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben alle Parteien einhellig diese Notwendigkeit erkannt, diese gemeinsame Erstellung einer Drohnenabwehrstrategie bekräftigt und dem auch einstimmig zugestimmt. Mit der Drohnenabwehrstrategie der Bundesregierung werden wir auch die notwendigen legistischen Vorkehrungen vorbereiten, um im Ernstfall tatsächlich standardisierte, beschleunigte und auch rechtssichere Abläufe zur Drohnenabwehr sicherzustellen. – Danke schön. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen heute an einem zentralen sicherheitspolitischen Wendepunkt der Zukunft, denn die Bundesregierung hat die ressortübergreifende Entwicklung einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie beschlossen, und das ist gut so. In einer Zeit, in der unbemannte Fluggeräte nicht mehr Arbeits- oder Hobbygeräte sind, sondern Teil komplexer Gefährdungslagen, ist es unser Auftrag, unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu schützen. Studien und Berichte zeigen uns, dass Drohnen heute nicht nur Aufklärung ermöglichen, sondern zunehmend Angriffe auf Infrastruktur, Verkehrswege, Energie- und Kommunikationsnetze bewirken können. Im europäischen Raum ist zudem erkennbar: Der Luftraum ist durch Drohnen anders – ganz anders! – herausgefordert als noch vor kurzer Zeit. Und während sich die Bedrohung rasant entwickelt, hinken wir hinterher – das ist die Wahrheit in Europa. Daher sind wir auch am ganzen Kontinent gefordert. Schon im Krieg Aserbaidschan gegen Armenien haben wir diese militärischen Veränderungen gesehen, aber nicht deren Auswirkungen politisch realisiert. Unsere Luftraumstrategie umfasst somit zwei wesentliche Säulen: Schutz und Abschreckung. Beim Schutz geht es darum, dass wir erkennen, beurteilen und reagieren können – erkennen von Luftraumverletzungen durch Drohnen, Bewertung des Risikos und im Bedarfsfall Setzung von wirksamen und effizienten Abwehrmaßnahmen. Beim Abschrecken geht es darum, potenzielle Angreifer zu erkennen. Ein Angriff auf Österreich oder unsere kritische Infrastruktur wird nicht ohne Konsequenzen bleiben, das habe ich auch schon vor Monaten gesagt. Wir wissen aber auch: Masse schlägt Technik. Kleine, billige Drohnen können heute Schäden verursachen, die bisher nur mit großem Aufwand möglich waren. Vorhandenes reicht nicht mehr, die Bedrohung entwickelt sich mit der Technik. Die Kosten für die Drohnenproduktion sinken durch Massenproduktion, die Anzahl und Vielfalt der Einsätze steigt. Daher sind Infrastruktur, Verkehrswege, Energieversorgung betroffen und wir gesamtstaatlich gefordert. Lassen Sie mich dazu drei zentrale Forderungen benennen. Erstens: klare Zuständigkeiten; zweitens: moderne Einsatzfähigkeit; und drittens: europäische Zusammenarbeit. Die Situation verlangt diese zu Recht – und wir gehen dabei sorgfältig mit unserer Neutralität um – in einem Umfeld, in dem die Bedrohung nicht mehr nur aus Boden- und Luftstreitkräften besteht, sondern zunehmend aus dem digitalen Raum kommt und in Zeiten der KI eine bis dato unbekannte Dynamik entwickelt hat. Daher ist diese Strategie als wichtig und richtig anzusehen und umzusetzen. Wenn wir unsere Bevölkerung schützen wollen, dann müssen wir bereit sein, in diese Fähigkeiten zu investieren – technologisch, personell, legistisch. Denn Sicherheit kostet und Unsicherheit kostet im Ernstfall Menschenleben. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es ist erfreulich, dass es da so weit und bis hierher relativ viel Übereinstimmung gibt. Ich finde ja sehr beachtlich, dass der Erstredner, Abgeordneter Reifenberger von den Freiheitlichen, einen – aus meiner Sicht, ich bin ja auch kein Experte – offenkundig fachlich sehr fundierten Beitrag geliefert hat – damit das auch einmal erwähnt ist, wenn es uns immer um die Diskussionskultur in diesem Haus geht. Im Prinzip ist jetzt eh schon alles gesagt worden, wozu das alles nütze ist und wo die Bedrohungslage herkommt. Ja, klar – militärische Bedrohungen lasse ich einmal weg –: Spionage, Sabotage. Da geht es schon viel mehr in Richtung zivile Einrichtungen, und da wird die ganze Thematik aus einem anderen Grund knusprig, erst recht bei Terrorangriffen. Würden nämlich Terroristen dieses Instrument eines Drohnenangriffs anwenden, dann sind so ziemlich alle quasi Ordnungen und Gesetze außer Kraft, weil die sie nicht darum scheren werden, was in unseren Koordinierungsmechanismen drinnen steht. Das ist, glaube ich, immer noch ein bisschen der Schwachpunkt, weil – das ist ja der Sinn dieses Antrages – es ja darum geht, nicht nur gescheit zu sein und zu sagen: Die Regierung soll etwas tun! – Wir anerkennen ja, wie schwierig das alles ist. Die Frage ist allerdings schon mehr eine rechtliche, finde ich – und ein paar haben darauf hingewiesen –, als eine technische. So einfach ist das offensichtlich nicht, wenn wir sehen, welche Materien tangiert sind: das Luftfahrtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz. Die sind einmal fix dabei, und so eindeutig ist das Ergebnis nicht, wenn man das nebeneinander legt, wer wann wie tut. Stellen wir uns einmal vor, die terroristische Drohne wird irgendwo an der Grenze von Slowakei und Österreich gestartet und nimmt Kurs auf Wien. Ja, wie soll denn das dann mit dem gehen, was wir jetzt haben? Das ist noch nicht einmal ein Vorwurf. Nur eine Retourfrage kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben das gleiche Thema – dank unserer, ich glaube, sogar meiner Initiative – im Nationalen Sicherheitsrat gehabt, und da werde ich genau nichts sagen, was dort geredet worden ist, keine Sorge, aber darüber, was nicht gesagt worden ist, kann ich möglicherweise schon etwas sagen. ( Heiterkeit bei den Grünen. ) Da war genau eine Frage relevant: Wie ist das in der Abstimmung? Gibt es dann eine Übergabe? Zuerst ist die Detektierung oder so, dann irgendwann muss man einmal draufkommen, ob jetzt das Militär oder die Polizei zuständig ist, und wie tun wir dann? Während wir noch diskutieren, ist die terroristische Drohne aber schon in Fischamend! Das, glaube ich – ich will das gar nicht ironisieren, ich muss ein bisschen aufpassen –, ist aber ein Problem, das wir kennen. Ich hoffe ja – Minister Karner nickt –, dass er mit seiner Parteikollegin da gut auf gleich kommt, weil mir eines aufgefallen ist, nämlich dass diese Frage de facto auch im Nationalen Sicherheitsrat nicht tangiert wurde. Dort ist aber das wirkliche Problem, wenn wir eines lösen müssen, finde ich. Die Frau Bundesminister, die üblicherweise immer dort ( auf einen Platz auf der Regierungsbank weisend ) sitzt, hat ja bei der Vorstellung und zur Ankündigung, dass dann einmal eine Drohnenstrategie gemacht wird, sinngemäß gesagt: Na ja, zuerst einmal sind wir zuständig! – Da habe ich den Verdacht geschöpft, dass das zwischen Ihnen allen nicht so eindeutig ist, und dieses gilt es, aufzuklären. Jetzt weiß ich nicht, was wir da machen sollen – irgendeinen entsprechenden Ausschuss, der ja möglicherweise gar nicht so geheim sein muss, bei dem man sie zuerst getrennt voneinander befragt und dann gemeinsam ( Heiterkeit bei den Grünen ) –, aber da ist die Schwäche, finde ich. Das meine ich durchaus ernst und nicht einmal vorwurfsvoll, obwohl es eben immer noch ironisch klingt. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Geschichte. Zu den technischen Problemen und Entwicklungen ist schon viel gesagt worden. Das ist wie vieles. Wir kennen die Weltverfassung schon in Zeiten der KI. Da gibt es momentan – nicht nur – Geschwindigkeiten, aufgrund derer man mit den Augen schlackert und wofür das menschliche Gehirn und auch unsere Gesellschaft nicht mehr geeignet sind. Es ist eine explosionsartige Geschwindigkeit, auch in der Entwicklung der Technik. Ich denke, dass wir von der Ukraine in Sachen Drohnenabwehr viel lernen können, denn die braucht es dann ja auch noch. Zuerst ist das zu klären. Auf diese beiden Punkte wollte ich hinweisen, und deshalb hat das vielleicht mehr Gehalt, als man glaubt. Ich danke auch – nicht nur, aber ihr natürlich besonders – Abgeordneter Prammer und allen, die da konstruktiv mitwirken. Das sieht man ja – ich meine auch nur –, dass dort die Schwachstellen sind. Da ich Kollegen Reifenberger am Anfang im Zusammenhang mit der Union so gelobt habe, weil er gesagt hat, jetzt reden sogar die Grünen von einer nationalen Drohnenstrategie: Ja eh, wir wissen, auf europäischer Ebene wird an dem gearbeitet, was dann übersetzt Drohnenwall heißt. Das halte ich für gescheit, auch da ist man ja im Wettlauf mit der Zeit. Es gibt größere Bedrohungen, die von weiter her erfasst werden können – ich kann da auch nur dilettieren, aber so erscheint es mir logisch und so wird es ja auch erklärt –, und dann gibt es halt Sachen, die ein bisschen schneller und kleiner sind. Wir werden nicht von der Union verlangen können, dass sie unsere sämtlichen Kraftwerke zwischen Wien und Wiener Neustadt sichert. Da müssen wir selber schauen, sonst ist die Drohne, von der ich vorhin gesprochen habe, schon auf dem Weg dorthin. Deshalb – ja, Herr Kollege Reifenberger – gibt es auch eine nationale Drohnenstrategie, genau deshalb, und wir scheuen diesen Begriff nicht. Weil in letzter Zeit so viel von Sport die Rede war, würde ich doch meinen: Der 18.11. ist ja gut geeignet – ich mache das ja immer noch, obwohl nicht mehr Sportminister –, um die Strategie eines Nationalstadions weiter voranzutreiben. Und sehen Sie: Das heißt auch Nationalstadion und nicht Festungsstadion. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor 30 Jahren hätten wir uns vieles von dem, was heute sicherheitspolitische Realität ist, gar nicht vorstellen können. Eines ist bis heute unverändert – es war damals so wie heute –: Sicherheit hat in Österreich höchste Priorität. Genau deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig. Drohnen sind längst nicht mehr das spielerische Gadget von früher, sie sind eine echte und wachsende Gefahr: klein, schnell, autonom, technisch aufrüstbar und vielseitig als Waffen einsetzbar und immer schwerer zu erkennen. Die Ereignisse der letzten Monate in Europa haben es uns schonungslos vor Augen geführt: Staaten sind verletzlicher geworden. Ob in Polen, im Baltikum oder auf den Flughäfen in Frankfurt, in Kopenhagen oder auf Mallorca, die Bedrohung ist real, und auch Österreich ist keine Insel. Unsere kritische Infrastruktur, Flughäfen, Energieversorgung, Bahnhöfe, Straßen, große Veranstaltungen, all das muss auf diese neue Realität vorbereitet werden. Wir haben in den letzten Jahren schon wichtige Schritte gesetzt: Detektionssysteme, spezialisierte Einsatzteams, militärische Abwehrtechnologien, klare Abläufe in der Flugsicherung. Mit dem RKE-Gesetz gibt es nun auch verpflichtende Standards für Betreiber kritischer Einrichtungen. All das ist wertvoll und vor allem auch dringend notwendig. Aber wir wissen, Sicherheitspolitik darf nicht stillstehen, sie darf nicht stehen bleiben. Die Technologie entwickelt sich ständig weiter, die Bedrohungen werden komplexer, die Angriffe raffinierter, deshalb braucht es den nächsten Schritt. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer ressortübergreifenden Drohnenabwehrstrategie, und da knüpft dieser gemeinsame Antrag auch an. Er bündelt die Kräfte, er schafft Klarheit und er gibt einen klaren Arbeitsauftrag. Was brauchen wir also für modernen Drohnenschutz? – Ein präzises Lagebild, das nicht erst dann entsteht, wenn etwas passiert; eine laufende Analyse, die neue Entwicklungen antizipiert; und einen schnellen, unbürokratischen Austausch aller relevanten Daten. Wir brauchen ein gemeinsames Forum, einen gemeinsamen Ort, an dem die verantwortlichen Stellen sofort reagieren können, wenn sich die Lage ändert; nicht nebeneinander, sondern gemeinsam, denn eines ist in der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ganz klar: Sicherheit ist Teamarbeit – zwischen Behörden, zwischen Ressorts, zwischen Regierung und Parlament und, ja, zwischen allen Parteien hier im Hohen Haus. Wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam unterstützen, dann senden wir ein ganz starkes Signal, dass Österreich auf der Höhe der Zeit bleibt, dass wir Bedrohungen ernst nehmen, bevor sie zur Krise werden, und dass wir Verantwortung übernehmen, und das gemeinsam. Vor allem aber senden wir ein Signal an die Menschen in unserem Land: Wir tun alles dafür, dass Österreich sicher bleibt, viel komplexer – dreimal komplexer als früher –, aber stark und gemeinsam und entschlossen. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die hybriden Bedrohungen sind in den letzten Jahrzehnten in aller Munde – in den Medien, bei den Stammtischen, aber genauso hier im Hohen Haus. Aber was sind eigentlich solche hybriden Bedrohungen? Durch die technologischen Möglichkeiten haben sich die Bedrohungsszenarien völlig verändert und sind indirekt und diffuser geworden. Was gehört dazu? – Das sind die Cyberangriffe, von denen vor allem unsere Firmen betroffen sind, aber genauso vielfältige Sabotageaktionen zum Beispiel auf Infrastruktur und so weiter und so fort, aber natürlich auch die Nutzung der Drohnen. Die Drohnen dienen dazu, auszuspionieren und vor allem Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, und – wenn wir in die Ukraine schauen – natürlich auch dazu, Tod und Zerstörung zu bringen. Das zeigen auch viele Vorfälle, wie sehr die Infrastrukturen bedroht sind: als zum Beispiel in Polen im September 19 russische Drohnen tief in den polnischen Luftraum eingedrungen sind; aber genauso Sichtungen in Kopenhagen, Oslo, Brüssel, aber auch in Frankfurt. Das deutet darauf hin, dass die Bedrohungen auch vor Österreich nicht Halt machen. Damit Österreich besser vorbereitet ist, hat die Bundesregierung im Herbst die Entwicklung einer neuen Drohnenabwehrstrategie beschlossen, die auch den Schutz der kritischen Infrastruktur beinhaltet. Welche Möglichkeiten bestehen eigentlich, die Drohnenabwehr voranzutreiben? – Das sind einerseits die modernen Detektionssysteme und die Abwehrtechnologien. Einige Beispiele dazu: Jamming, da wird die Funkverbindung zwischen Drohne und Pilot unterbrochen; oder Spoofing, da werden falsche Navigationsdaten an die Drohnen hochgeschickt, um das Ziel nicht zu erreichen; aber genauso physische Abwehrmöglichkeiten mit Fangnetz und Schusswaffen; genauso Kollision mit Abwehrdrohnen. Ein zweiter wesentlicher Punkt, um Drohnen abzuwehren, ist meiner Meinung nach aber auch die ständige technische Weiterentwicklung und auch die administrative Weiterentwicklung. Gerade die Drohnentechnologie entwickelt sich sehr schnell, daher müssen auch wir in Österreich Maßnahmen zur Drohnenabwehr anpassen und weiterentwickeln. Das macht die Bundesregierung mit der Strategie, auch da die Bedrohungsbilder anzupassen. Ein ganz wesentlicher Punkt für mich ist aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien – Verteidigungsministerium, Innenministerium, Infrastrukturministerium –, aber genauso die Zusammenarbeit mit den Partnerländern, denn die Drohnen starten nicht innerhalb unserer Grenzen, sondern kommen aus anderen Ländern. Einen weiteren wesentlichen Punkt bei der Drohnenabwehr stellt meiner Meinung nach auch Sky Shield dar. Die Sky-Shield-Initiative, dass wir durch eine sogenannte Einkaufsgemeinschaft kostengünstig Abwehrsysteme mittlerer, langer und kurzer Reichweite kaufen können, wird auch helfen, die Drohnenabwehr zu verbessern und den Luftraum in Österreich sicherer zu machen. Die Bedrohung durch Drohnen ist real, in Europa und in Österreich. Die Bundesregierung hat die Gefahr erkannt und arbeitet mit Entschlossenheit gegen Bedrohungen von außen, für ein sicheres Österreich. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, es ist ganz gut, dass Kollege Hammer dort hingefahren ist. ( Rufe bei der FPÖ: Geflogen! ) Dann setzt sich bei den Grünen endlich die Meinung durch, dass wir in Österreich alleine das Weltklima nicht retten können, sondern nur in der globalen Gesamtheit. (👏 NEOS) Aber zurück zum Thema: Mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung – ich habe es selber nicht geglaubt –, 58 Billionen US-Dollar, hängen direkt oder indirekt von der Natur ab. Das las ich im „Handelsblatt“. Ich habe zwar gewusst, dass das wichtig ist, aber dass es diese Dimensionen hat, habe ich mir auch erst erarbeiten müssen. Die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität ist jedem verantwortungsvoll Agierenden ein großes Anliegen, nicht nur am Land, bei uns in den Alpen, in den Bergen, sondern auch zu Wasser. Unsere Verantwortung sind in erster Linie natürlich unsere Flüsse und Seen, denn die speisen am Ende über die Donau oder über den Rhein die Meere. Hochqualitatives Trinkwasser, eine hervorragende Abwasserbeseitigung mit höchstem Reinigungsgrad, Badeseen von höchster Reinheit, Bäche und Flüsse, in denen man gefahrlos schwimmen und baden kann, auch das ist Österreich. Ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Schwaz: Achental und Zillertal, beides bekannte Tourismusdestinationen; das Zillertal ist das intensivste Tourismustal überhaupt in den Alpen. Wir haben eine Abwasseranlage von jeder Berghütte, jeden Skiberg, vom Tuxer Gletscher auf 3 000 Metern bis an die deutsche Grenze, und aus dieser Abwasseranlage kommt gereinigtes Wasser, das man auch trinken kann. Auch das ist Österreichs Tourismus. Das Bundesministerium hat die Mittel für den Siedlungswasserbau erhöht und alleine im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro in diese Sektoren investiert. Ich denke: gut investiertes Geld. Die Hochsee, also jenes Gebiet jenseits nationaler Hoheitsgewässer, von der wir heute reden, die etwa zwei Drittel der Ozeane umfasst, ist bisher weitgehend ungeschützt – auch, weil nationale Regelungen und Schutz fehlen – und zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedroht. Einbrechende Fischbestände sind natürlich ein Drama für das ökologische Gleichgewicht, für die Wissenschaft, für unsere Kinder. ( Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. ) Wer die Filme des Franzosen Jacques-Yves Cousteau oder unseres Hans Hass kennt oder selbst einmal tauchen war, so wie ich, darf keine Sekunde daran zweifeln und sollte selbstverständlich jedem positiven Gedanken für Initiativen wie diesem Abkommen nachgehen. Das ist natürlich auch ein Thema für unsere Köche und Gourmets. Am Herd zu Hause, in der Gastronomie und insbesondere für die 82 Sternerestaurants zwischen Bodensee und Neusiedlersee, die 2025 vom Guide Michelin ausgezeichnet wurden: Keine exzellente Küche kommt ohne Meeresfrüchte und Fische aus. (👏 ÖVP) Ich freue mich über das entschiedene Einschreiten, den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus. Schade, dass ihr, liebe Kollegen von der FPÖ, nicht dabei seid. Das verstehe ich als ehemaliger Taucher genauso wenig, wie ich auch als Wirt nicht verstehe, dass die blauen Touristiker gegen Saisonniers bei den Wirten sind. Liebe Wirte, liebe Kellner und Köche, die uns zusehen: Die FPÖ ist nicht die Lösung, sondern das Problem! …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie schreiben in der Überschrift oder Sie stellen in der Überschrift die Frage: „Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ – Ich frage Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ: Was ist eigentlich das Wort Ihres Partei- und Klubobmannes Herbert Kickl wert? Ich frage das im Zusammenhang mit einem Beispiel, das wir alle hier schon oft diskutiert haben. Wenn Sie sich daran erinnern: Ende Jänner hat es Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gegeben. Es wurden einige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vereinbart, und der Herr Partei- und Klubobmann Herbert Kickl hat diese Maßnahmen unterschrieben. Dabei ging es unter anderem auch um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionen.

… Und jetzt stellen Sie die Frage - - Jetzt stellen Sie die Frage, was das Wort eines anderen noch wert ist …

… wenn die Unterschrift Ihres Parteiobmannes möglicherweise nichts wert ist. Meine Damen und Herren! …

… Die Aufregung ist groß. Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei an den Herrn Vizekanzler. Die angeführten Themen sind, wie Sie gemerkt haben, ja sehr vielfältig, von Pensionen über die Lebensmittelpreise bis zum Wohnen – alles sehr, sehr wichtige Themen, die wir diskutieren müssen.

… Es zeigt sich aber wieder einmal, dass die Freiheitlichen sich nicht entscheiden können, welches Thema sie jetzt eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen.

… Es erinnert mich zum Beispiel ein bissel an die Diskussion, welchen Untersuchungsausschuss Sie einsetzen wollen, Pilnacek oder Corona , und dann haben Sie alles in eines gepackt. Sie sind – mit Verlaub gesagt – wirklich entscheidungsschwach. Das zeigt sich wieder einmal an dieser Dringlichen Anfrage, bei der Sie sich anscheinend nicht einigen konnten, welches Thema Sie hier eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen. Und es ist - - …

… Und es ist bemerkenswert , weil es sich ja in den letzten Monaten immer wieder zeigt, dass Sie auch – wie man ja jetzt auch bemerken kann – immer so ein bisschen einen Schlingerkurs fahren, auch was die Wirtschaftspolitik betrifft.

… Die Freiheitliche Partei hat ja immer für sich in Anspruch genommen, eine freiheitliche, liberale, wirtschaftsliberale Partei zu sein. Ich glaube, davon ist tatsächlich nichts mehr zu bemerken. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele anführen.

… Ich habe keine Funktion in der Wirtschaftskammer. Ich stehe aber dazu …

… dass die Wirtschaftskammer eine wichtige Funktion in diesem Land hat.

… Reden wir doch einmal über das Prinzip der freien Marktwirtschaft! Sie bekennen sich ja in Ihrem Grundsatzprogramm dazu, aber Sie diskutieren auf eine – muss man sagen – populistische Art und Weise Themen, bei denen Sie sagen: Na, warum macht ihr das nicht so, warum greift ihr nicht dort ein? – Und so weiter und so fort. Und auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hin und rühmen sich sozusagen, eine liberale, wirtschaftsliberale Partei sein zu wollen. Ich kann es Ihnen auch an einem Beispiel sagen. – Sie sagen ja dann nicht alles dazu. Wir haben vorhin gehört, wie das funktionieren wird, was die sogenannte Mietpreisbremse betrifft, also das System, dass es in Zeiten von galoppierender Inflation eine Bremse gibt: Alles, was über 3 Prozent geht, wird dann sozusagen eingebremst. So, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, Sie müssen wissen: Wir haben mit den Freiheitlichen auch dieses Kapitel verhandelt.

… Wir haben das verhandelt – zuhören, jetzt kommt es! –, und mit Ihnen hatten wir beim gleichen Thema folgendes Ergebnis …

… Da stand drinnen: 4 Prozent plus ein Drittel. – Und jetzt stellen Sie sich her und kritisieren diese Maßnahme, die wir hier beschließen werden. ( Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! ) Erklären Sie das doch den Zuseherinnen und Zusehern, den Österreicherinnen und Österreichern! Da haben Sie es unterschrieben und jetzt sagen Sie genau das Gegenteil.

… Das ist nicht ehrlich, meine Damen und Herren! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Was auch bemerkenswert in der Debatte ist – ich habe das an der Stelle schon ein paarmal gesagt –: Wir sind alle in der Verantwortung, auf unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, auch was den Staatshaushalt betrifft. Und Sie kritisieren ja immer Konsolidierungsmaßnahmen, Sie schlagen dann aber natürlich keine anderen vor.

… Sie schlagen natürlich keine vor …

… weil Sie sich eben wirtschaftspolitisch nicht einig sind, wo Sie eigentlich hinwollen. Das ist ja die Wahrheit.

… Aber es sind alle beteiligt, Sie sitzen in fünf Landesregierungen. Diese sind Teil dieses gesamten Österreichs. Dort tragen Sie die Verantwortung, hier haben Sie die Verantwortung immer gescheut , und das haben Sie vor einem halben Jahr unter Beweis gestellt, indem Sie sich der Verantwortung entzogen haben.

… Meine Damen und Herren, vielleicht zum Abschluss noch: Ich glaube, das Entscheidende ist – ich komme noch einmal darauf zurück …

… auf das Thema Wohnen …

… ich glaube, das Wichtigste ist doch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass in den Wohnbau wieder mehr investiert wird; denn mehr Angebot schafft natürlich dann auch auf Dauer niedrigere Preise …

… Das ist das System der Marktwirtschaft, das ist die freie Marktwirtschaft, die funktioniert. Und meine Damen und Herren, wir müssen Lust auf das Investieren machen.

… Das ist das, was wir in Österreich brauchen, und keine solchen Maßnahmen und Diskussionen, bei denen Sie immer alles schlechtreden. Das ist nicht das Rezept für Österreich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute fast ein bisschen unfair. Normalerweise haben ja Frauen in der FPÖ nicht ganz so viel zu reden – eher weniger …

… und dann hat es mir heute fast ein bisschen leid getan, das muss ich wirklich sagen. Dagmar Belakowitsch hatte heute die undankbare Aufgabe, herauszugehen und das Scheitern von Herbert Kickl schönzureden.

… Es war zumindest ein Versuch, der heute unternommen worden ist. (👏 SPÖ) Ob das so fair war, weiß ich nicht.

… Fakten wird man schwer wegreden können, und Herbert, ich spüre bei dir, dass du ein bisschen haderst.

… Du haderst. Herbert, du haderst, das spürt man, seit der gescheiterten Regierungsverhandlungen. Versuchen wir miteinander, das Hadern von Herbert Kickl ein bisschen aufzuarbeiten! …

… Im Frühjahr, Anfang des Jahres, hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und Herbert Kickl hat das Ziel gehabt, er möchte Volkskanzler werden – das war sein großes Ziel.

… Und der Herbert hat sich dann schon ordentlich reingehängt und hat drei Wochen verhandelt, Tag und Nacht hat er verhandelt, in Summe waren es, glaube ich, ganze 8 Stunden, die er am Verhandlungstisch gesessen ist.

… Dann hat es Pressemeldungen gegeben, da war er ganz stolz, dass er nach drei Tagen ein saniertes Budget nach Brüssel gemeldet hat.

… Da war aber nichts mit Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen …

… das war eine Kürzungsliste, die Herbert Kickl nach Brüssel gemeldet hat.

… Gescheitert, so ehrlich können wir ja sein, ist es dann aber nicht am Regierungsprogramm. Gescheitert ist es dann in Wahrheit am Postengeschachere …

… weil Herbert Kickl gesagt hat, er möchte eigentlich die meiste Machtfülle in diesem Land haben, Volkskanzler zu sein allein reicht Herbert Kickl nicht.

… Er möchte in Wahrheit gleichzeitig auch noch Innenminister und Finanzminister werden. Das Ziel war also, dass er eigentlich der einzige Politiker in dem Land ist, der noch mehr Posten als Harald Mahrer hat. ( Heiterkeit bei der SPÖ. ) Das ist damals das Ziel von Herbert Kickl gewesen. Daran ist es dann gescheitert – wenn wir bei den Fakten bleiben.

… Es gibt ja diesen bösartigen Vorwurf – wir kennen ihn, glaube ich, alle –, den man Politikern oft unterstellt, dass da ganz viel versprochen wird und dass die Fakten ein bisschen anders ausschauen. Was ist denn von diesen nächtelangen 8 Stunden des Herbert Kickl geblieben? …

… Übrig geblieben ( ein Schriftstück in die Höhe haltend ) ist ein Regierungsprogramm. Übrig geblieben ist ein Regierungsprogramm …

… und da habe ich mir heute gedacht – als Klubobmann habe ich ja die Aufgabe, mich schützend vor die Fraktion zu stellen –, habe schon fast Sorge gehabt: Ja um Gottes willen, in den 8 Stunden hat Herbert Kickl zur Bekämpfung der Inflation ja einige Maßnahmen vorgeschlagen …

… er wird sich ja wohl nicht hinstellen und jetzt uns für Dinge kritisieren, die er selber nicht gemacht hätte! – Und dann habe ich nachgeschaut, Regierungsprogramm Herbert Kickl ( das Schriftsück neuerlich in die Höhe haltend ), 8 Stunden Arbeit, und habe Steuerung F – das heißt Suche – und Inflation eingegeben. ( Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. ) Dann war ich wirklich überrascht, dass in Wahrheit die Inflation gar nicht vorkommt. Dann habe ich noch einmal Steuerung F in dein Regierungsprogramm eingegeben …

… Herbert Kickl – Steuerung F und Teuerung; und dann war ich erschrocken: In den Verhandlungen der FPÖ ist die Teuerung 20 Mal vorgekommen. Da habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, vielleicht hat der Herbert in den 8 Stunden doch etwas geliefert! Dann habe ich mich gefragt: Was ist denn da bei der Teuerung bei der FPÖ vorgekommen, was habt ihr euch denn vorgenommen?, und lese dann nach ( von einem Schriftstück ablesend ): Bes-teuerung. Endbes-teuerung. Verkehrs-teuerung, Steuerungsgruppe, Steuerung von Patientenströmen, und die Streckenferns-teuerung. ( Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. ) – Wahnsinn! 20 Maßnahmen! …

… Aber ich möchte, mir sind ja die Fakten wichtig, niemandem Unrecht tun. Ich habe mir gedacht, Herbert Kickl ist ja fast ein Philosoph geworden, vielleicht war ihm der Begriff der Teuerung dann doch irgendwie zu derb und er wollte das ein bisschen hochtrabender formulieren. Und ich habe wieder eingegeben: Steuerung F, Inflationsbekämpfung. Ich habe mir gedacht: Vielleicht ist euch da irgendetwas eingefallen! – Und stell dir vor: Keine einzige Meldung zur Inflationsbekämpfung – eine Nullnummer …

… eine blaue Nullnummer in diesem Bereich. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 223 Seiten Nullnummer im Bekämpfen! Was dann lustig war, wenn wir gerade beim großen I sind: Also das große I in Inflation hat die Blauen nicht gestört, aber das Binnen-I. Das Gendern ist öfter vorgekommen – zweimal – als die Inflationsbekämpfung. Das ist die blaue Politik gewesen! Das ist Herbert Kickl ! ( Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) ) Aber ich wollte noch immer nicht unfair sein und habe wirklich weitergesucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir gedacht, der Volkskanzler, der so kämpft, wird wohl irgendetwas getan haben; und ich schwöre euch, da bin ich doch draufgekommen: Beim Wohnen – ich habe ich mir gedacht, um Gottes willen! – hat die FPÖ eine Bremse vorgelegt. Kollege Ottenschläger hat es gerade gesagt: die Bremse der FPÖ. Ihr wart ganz mutig und habt gesagt: Wenn die Inflation über 4 Prozent ist, dann müssen wir etwas tun! Darunter ist alles kein Problem, aber über 4 Prozent müssen wir etwas tun! Ich möchte jetzt die konkrete Frage stellen, lieber Herbert Kickl – ich weiß nicht, ob Herr Prof. Taschner, der Mathematiker, da ist, aber ich glaube, das werden wir miteinander auch schaffen –: Wir können jetzt im November hochrechnen, dass die Inflationsrate in Österreich bei 3,5 Prozent liegen wird – eh noch viel zu hoch, deswegen tun wir ja etwas dagegen –; 3,5 Prozent Inflationsrate in Österreich.

… Die Kickl-Bremse liegt bei 4 Prozent.

… Rechnen wir miteinander: Wie viel hätten sich die Mieterinnen und Mieter denn mit der Kickl-Bremse erspart? ( Heiterkeit bei der SPÖ. ) Na wie viele Euro? Rechnen wir zusammen! Kann irgendwer helfen? Also 3,5 Prozent Inflation in Österreich, Kickl-Bremse bei 4 Prozent – wie viele Euro hätten sich die Leute in Österreich erspart? – Null! Also die nächste Nullmeldung in Blau: Gar keine Ersparnis! …

… Das kann man immer wieder kritisch diskutieren, aber für 2,7 Millionen Menschen in diesem Land macht es schon einen Unterschied, dass wir nicht eine blaue Nullmeldung abgeben, sondern mit der Mietpreisbremse gegensteuern, dass die Inflation nicht mehr durchrauschen kann. Das ist der ganz große Unterschied! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das ist der ganz große Unterschied zwischen unserer Politik und der blauen Nullmeldung: Unser Mietpreisstopp bringt für 2,7 Millionen Menschen null Erhöhung, eure Regel bringt null Euro Ersparnis. Der Vergleich macht hier sicher.

… Und wenn wir schon von Verantwortung reden, um das noch einmal zusammenzufassen: Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung hat oder der Volkskanzler hofft, dass er die Verantwortung übernimmt, dann sind 4 Prozent Teuerung überhaupt kein Problem, dann ist das ganz normal. Wenn man in der Opposition ist, kritisiert man die Regierungsparteien für die Maßnahmen, die man selber gar nicht treffen wollte. Beispiele aus der FPÖ belegen ja in Wahrheit auch, wenn wir schon bei den Fakten sind, dass es so ist. Schauen wir nach Niederösterreich! Da gibt es einen gewissen Herrn Landbauer, einen der Stellvertreter von Herbert Kickl . Er hat den Schülerinnen und Schülern 100 Euro – das Schulstartgeld – gestrichen, weil er gesagt hat: Die Teuerung ist vorbei! Ein bisschen inkonsequenter, muss ich leider sagen, ist die nächste Stellvertreterin von Herbert Kickl . Sie hat nämlich 10 000 Pflegekräften ausgerichtet: Das mit der Inflation ist nicht so schlimm, wir kürzen bei 10 000 Pflegekräften 170 Euro im Monat! Wo sie dann doch wieder gesagt hat, die Teuerung sei schlimm, war bei ihrem eigenen Gehalt, das hat sie nämlich um 10 000 Euro pro Jahr erhöht. – Das ist die blaue Politik. Der Vergleich macht auch hier sicher. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wenn wir vom Wohnen reden – auch diesbezüglich liefert die Bundesregierung –, dann müssen wir nur nach Oberösterreich schauen: Seit 2010 sind dort die Mieten um 80 Prozent gestiegen – um 80 Prozent! Was ist die Antwort der FPÖ, des Herrn Haimbuchner? – Man kürzt die Wohnbeihilfe um 40 Prozent. – Das ist kleiner Mann à la FPÖ! …

… RN/106.1 Deswegen hier noch einmal zusammenfassend …

… Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Wir sind bereit, im Unterschied zu Herbert Kickl , diese Verantwortung zu übernehmen. Wir machen es gerecht und schauen, dass breite Schultern auch einen Beitrag leisten.

… Der Unterschied ist: Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen …

… egal ob bei der Energie, bei den Lebensmittelpreisen oder beim Wohnen.

… RN/106.2 Wir liefern als Bundesregierung und haben auch gesagt, dass wir alles tun werden – miteinander –, damit wir die Inflation auf unter 2 Prozent drücken. Und wenn die Maßnahmen nicht reichen, werden weitere Maßnahmen folgen.

… Das ist auch der Unterschied zum Programm der FPÖ, das alle Menschen, die heute zusehen, auch nachlesen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich werde öfters einmal von den konstruktiven Kollegen in der FPÖ, wenn die Kameras weg sind, gefragt: He, sollten wir da nicht einen anderen Stil wagen? Gehen wir konstruktiv miteinander um, fokussieren wir uns auf das Wesentliche!, und da stimme ich immer zu – und dann kommen solche Sachen. ( Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. ) Dann sitzen wir hier herinnen und kriegen eine Dringliche – eine wirre Aneinanderreihung von verschiedenen Themen, Populismus in jedem Einzelthema, keine Lösung, die nachhaltig draußen wirken würde.

… Da fragt man sich, warum man das dann doch mit einer Spitze angreift.

… Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Partei, die sich wirtschaftsliberal und Unternehmerpartei nennt, bringt so etwas ( auf das Schriftstück klopfend ) zustande! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir kennen ja Ihre Freundschaftsvertragsnähe zu Moskau, aber dass in diesem Vertrag offensichtlich auch noch ein paar Beraterstunden …

… von sowjetischer Planwirtschaft mit dabei waren, das ist dann durchaus überraschend. Diese planwirtschaftlichen Ideen hat schon die Sowjetunion in eine Staatspleite und in eine Verarmung der Bürgerinnen und Bürger geführt, und Ihre Maßnahmen würden genau das Gleiche machen.

… Ich frage mich dann ja immer wieder, ich stelle mir ja die eine Frage: Markus …

… warum lassen die bei solchen Anträgen nie, aber auch wirklich nie, die Leute mitschreiben, die eine Ahnung von Wirtschaft haben – in keiner Zeile, bei keiner Idee, in keinem einzigen Antrag, nie und nimmer? Bitte, nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie zu den Leuten in Ihren Reihen, die eine Ahnung davon haben! Bei all den Anträgen – das sieht man ja, wer sie immer schreibt – sind das nicht jene mit Wirtschaftskompetenz. (👏 ÖVP, NEOS) Nehmen wir uns einfach nur einmal drei Ideen dieses Blumenstraußes an Ideen her und beginnen wir mit den Anschlägen auf die Pensionen, wie es da steht: In einem System, von dem Sie genau wissen, dass es nicht – wie es heute ist – nachhaltig ist, wo wir 32 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen …

… kommen Sie mit Ideen, von denen Sie wissen, dass sie unfinanzierbar sind. Ich meine, wenn in einer Gesetzgebungsperiode wie der letzten Anträgen betreffend Belastungen in der Höhe von 72 Milliarden Euro zugestimmt wurde, dann ist man ja ganz entspannt und befreit, wenn man Anträge – Frau Belakowitsch, auf dem Antrag sind Sie auch gestanden, ich hatte das ganz vergessen, ich hatte immer nur Kollegen Wurm mit dem Antrag in Verbindung gebracht – wie betreffend 1 000 Euro Helicopter-Money für jede Österreicherin und jeden Österreicher einbringt.

… Wenn man so etwas einbringt, dann muss man sich um solche Kleinigkeiten wie Anträge betreffend Pensionssystem und abschlagsfrei nach 540 Beitragsmonaten ja keine Sorgen machen, das kostet nur 1 Milliarde Euro. Sie wissen, dass dieses System nicht nachhaltig ist, und stellen solche Anträge. Wir, diese Bundesregierung, hat das erste Mal nach 20 Jahren begonnen, dieses System auf Nachhaltigkeit umzutrimmen – Sie wissen das, und trotzdem fordern Sie anderes. Sie streuen einfach Sand in die Augen, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen, wohin es geht. Zweitens steht da: Er „blockiert Entlastung bei Lebensmittelpreisen“. – Wir haben ja gestern die Kompetenz von Kollegen Wurm zum Thema Handel und Lebensmittelpreise hier heraußen gesehen – schon wieder so Fata-Morgana-Lösungen, die es nicht gibt.

… Da haben Sie noch einzelne Ideen, über die man reden kann, wie den Österreichkorb, aber dann kommt wieder diese unfinanzierbare, komplett in die Fläche gehende Senkung der Mehrwertsteuer – wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht funktionieren wird, wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht finanzierbar ist, aber Hauptsache, es ist laut, Hauptsache, es ist populistisch, egal ob eine Lösung dahinter ist. (👏 ÖVP, NEOS) Und das Dritte, ein Thema, das jedem von uns wichtig ist: Wie können wir leistbares Wohnen schaffen? – Was sind Ihre Lösungen dazu? – Perfekte Planwirtschaft, Deckel drauf, nur Deckel drauf! – Das ist eine Vertreibung der Immobilienwirtschaft, das ist eine Vertreibung der Bauwirtschaft, so werden Sie niemandem in Österreich helfen. Und dann mischen wir noch ein bissel etwas rein, und das ist Kapitalvertreibung, Bankenbashing. Bankenbashing noch drauf, denn es ist ja wohl so, dass man sich, wenn man sich selbst nicht im Bankensystem auskennt, weil man mit Vorliebe mit Bargeld in Sporttaschen handelt, darum nicht zu kümmern braucht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Es gibt aber kein Wort, kein einziges Wort, über privaten Aufbau von Eigentum, und das von einer angeblich wirtschaftsliberalen Partei. Was Ihre Kollegen gesagt haben, nämlich dass dies nur mehr von uns vertreten wird, sehen wir als dankbares Lob für unsere Wirtschaftspolitik, von der Sie sich schon lang verabschiedet haben. Österreich braucht nicht diesen Populismus. Österreich braucht Lösungen! …

… Österreich braucht nicht diese Ihre Art, mit der Sie versuchen, uns vor sich herzutreiben; zu viel dieses Lauten, zu viel dieses Lösungslosen. Wir bringen die Lösungen, wir arbeiten konstruktiv. Ich schließe jedes Mal mit dem Vorschlag: Arbeiten Sie konstruktiv mit, das wird uns helfen! – Danke.

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, es ist eine seltsame Rollenverteilung. Man tut sich schwer – ich hatte es mir vorgenommen, aber ich werde scheitern –, ein bissel Ordnung in diese Debatte zu bringen. Ich gestehe mein Scheitern ein. Es hat sich alles verdreht, ich muss nämlich wirklich sagen, dass – jetzt ist sie gar nicht hier – Frau Abgeordnete Belakowitsch erstens …

… Ich komme nicht umhin, dieses festzuhalten.

… Nicht aber, von mir aus so etwas Ähnliches. – Nur: Was fehlt – ich sage es einmal so –, oder besser, was bleibt, das ist ein Loch – nicht nur das Budgetloch, das würde nämlich bei Ihnen auch bleiben, sondern auch, dass man weiß, was Sie täten. Das ist eine Generalabrechnung, die leider aus Sicht der Sozialdemokratie nicht ganz zu widerlegen ist – das ist der parteipolitische Aspekt. Ich bin aber dann eh so großzügig – versuche es ja immer wieder, wie Sie merken, hier im Haus –, wenn es darum geht, was hierher gehört, wie Abgeordnete mit einer Regierung umgehen, auch wenn sie in der Opposition sind – das sind wir jetzt beide –, wie dieser Austausch laufen kann. Das geht natürlich dann schon auseinander, denn Sie haben ja hier ausschließlich die parteipolitische Brille auf, obwohl: In diesem Segment ist der Befund zutreffend. Also ich könnte nicht viel finden, was da nicht zutreffend ist, sorry to say. Wozu Parteipolitik natürlich auch führt – eine kurze Rückerinnerung, da bin ich ja auch noch immer vom letzten Wahlkampf geprägt –: Ich erinnere mich gut daran – und was haben wir nachher nicht diskutiert, wer aller schuld am Budgetdefizit ist, zusätzliches Loch und so weiter –, wie dort die Fronten verlaufen sind: Blau hat alles Mögliche verlangt. Wenn man das zusammengezählt hat, waren das zig Milliarden. Das ist aber jetzt eh kein Alleinstellungsmerkmal, weil der von mir sehr geschätzte Herr Kollege Nehammer ja etwas Ähnliches gemacht hat, und bei den NEOS war es sowieso so. Man hat das Gefühl gehabt – was heißt das Gefühl? –, nein, es wurde ausgesprochen – ich weiß nicht, wer sich das jetzt antut, die Sendungen noch einmal anzuschauen –, dass, wenn man das auf Jahre gerechnet hätte, zig Milliarden Euro an Senkungen versprochen wurden, im Sinne von Ausgabenerhöhungen zum Teil, jedenfalls aber Einnahmen- und Steuer- und Abgabensenkungen. Das haben alle gemacht – nicht die Sozialdemokratie, glaube ich, das nicht. Die haben etwas anderes gemacht, dazu kommen wir noch, das finden wir in Ihrem ( in Richtung FPÖ ) Antrag. Das ist natürlich nicht seriös. Ich sage das deshalb, weil es mir offensichtlich auch nicht ganz wurscht ist, selbst nach einem Jahr, wenn dann immer so getan wird, als wären der Klimaschutz, die Frau Gewessler, als wären die schuld am Budgetloch. Das ist kompletter Schwachsinn! Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass es ernst wird, weil wir die Ursachen benennen konnten, und die Mehrausgaben im Bereich Umwelt – moderne Technologien im Übrigen – und Klimaschutz waren ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung, nur damit wir einmal wissen, wovon wir reden. (👏) Das hat das Wachstum noch angekurbelt, weil in dem Moment, in dem man es zurückgezogen hat, hat man ja gesehen, dass die Firmen rebelliert haben, und sogar – gut, ein schlechtes Beispiel momentan – die Wirtschaftskammer. Aber an der Stelle hat sie ja als Unternehmensvertretung funktioniert, weil sie genau darauf hingewiesen hat, dass sofort – in der ersten Runde – 5 000 bis 15 000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Deshalb finde ich – und da werde ich mich jetzt auch bemühen –: Es braucht nicht immer einer auf den anderen zu zeigen. Ich weiß ja nicht – wo ist er denn? –, wie Kollege Schiefer das überhaupt aushält oder wie er – da ist er eh, er wachelt sogar …

… das auf die Reihe kriegt. Ich meine, er ist ja wirklich der Finanzmathematik fähig. Was sich bei Ihnen von der FPÖ, finde ich, überhaupt nicht ausgeht, ist ja – das hat jetzt nicht mit dem Antrag zu tun, aber es kann natürlich nicht ausbleiben, wie angekündigt –: In Ihrer Festung Österreich ist offensichtlich die ganze Finanzmathematik durcheinander gekommen; irgendeine Art von Alchemie, Voodoo nachgeradezu, Finanzvoodoo. Oder haben sich da doppelte Vorzeichenfehler eingeschlichen? Ich entdecke, außer bei der Migration, wo Sie glauben, Sie wollen alles sparen, aber das können Sie uns einmal vorrechnen - - …

… Ja, ich weiß eh, dass Sie das hereinrufen, war ja schon eingeplant. ( Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. ) Das hat er vorher schon gemacht. – Der Punkt ist ja, dass man da maximal einen doppelten Vorzeichenfehler feststellen kann. Bei den Ausgaben muss es immer weniger werden, wenn es leicht geht, Entschuldigung, mehr natürlich – jetzt bin ich schon angesteckt –, mehr ( Heiterkeit der Abg. Maurer [Grüne] ), und bei den Einnahmen weniger. Und am Schluss geht sich alles aus. – Das geht sich eben nicht aus! So ehrlich sollten Sie sein. Ich weiß nicht, was Sie mit dem armen Kollegen Schiefer veranstalten , dass er da irgendwo ( Heiterkeit des Redners ) diese ganze Alchemie noch vertreten muss und ihr ein bissl einen seriösen Anstrich geben soll, aber es gelingt halt nicht im Ergebnis. Jetzt zur Anfrage oder der Sache, die da, wie ich finde, eine Rolle spielt, geschätzte Kollegen von der Sozialdemokratie – Kolleg:innen, sorry –: Ja, es stimmt halt. Es ist nicht zufällig, dass immer mehr Kommentatoren zutreffenderweise von der Ankündigungsweltmeisterei schreiben – das von dort herkommend, was Ihre Anliegen waren oder sind. Da hat diese Anfrage völlig recht. Jetzt kann man sagen, es ist halt zu viel versprochen worden; das glaube ich auch. Das passiert, das ist halt im Wahlkampf. Das war auch nicht alles okay, finde ich. Es war davor schon dauernd die Rede davon, dass die Regierung alles falsch gemacht hat und was weiß ich. Ich habe oft den Eindruck gehabt, dass die eine Hälfte der Bevölkerung erfriert und die andere Hälfte verhungern muss, so wie das geklungen hat. Leider hat das sogar die Stimmung verschlechtert und damit die Wirtschaftslage auch noch. Das haben Sie schon mitzuverantworten. (👏 ÖVP) Aber wenn wir jetzt schon dabei sind, dass das alles gewogen wird – das muss Sie jetzt nicht wundern; in dem Fall halt von den Freiheitlichen –, dann muss man den Befund haben: Sie sind tatsächlich ein Ankündigungsweltmeister, und zwar in mehreren Punkten – das ist halt so –, beispielsweise bei der Energie. Jetzt lesen und hören wir von 10 Cent Strompreis, wenn eine Krise ausbricht. Ja, aber Sie sagen nicht dazu, dass das in dem jetzigen Paket noch nicht einmal vorliegt. Das ist da gar nicht drinnen, das müsste eine eigene Regelung sein, die irgendwo herkommt; keine Ahnung. Man hat immer öfter den Eindruck – und das war im Frühjahr schon so –, es wird in einer Sprache gesprochen, gerade vom Vizekanzler, die da heißt: Gestern haben wir schon gemacht – wie fertig –, gestern haben wir schon gemacht! – Aber morgen ist es immer noch nicht da. Das ist die Grundaufstellung bei Ihnen und das geht sich halt nicht aus, insbesondere wenn man im Wahlkampf so agiert hat. Diese Rechnung haben Sie da, wie ich meine, zutreffenderweise präsentiert bekommen. Ein letzter Punkt, weil wir schon bei der Energie und beim Strom sind: Ja was ist denn passiert? – Die Stromkostenbremse ist weg. Ich weiß schon, Budgetprobleme, da haben wir ja zufüttern müssen, aber sie ist weg! Steuern erhöht. Ausgerechnet die Grünen haben die Energiesteuern runtergesetzt – und noch weitere Abgaben in dem Bereich –, was dazu geführt hat, dass der Strom tatsächlich billiger geworden ist, wenn das das Hauptthema sein soll. Mit Jahreswechsel – und wir haben es euch gesagt, ihr habt regierungsverhandelt – ist alles aufgehoben worden. Die Inflation ist alleine aus dem Grund um 1 Prozent gesprungen. Was Sie immer alle vergessen, die da gerne auf uns hinzeigen, ist, dass die Inflation zum Zeitpunkt des Wahltages im September 2024 bei 2 Prozent war, genau aufgrund solcher Maßnahmen. Dann ist sie wieder gestiegen. Ich habe eh Verständnis dafür, dass das ein Dilemma ist, wie Sie wissen, aber so einfach kommen Sie uns da auch nicht aus. Also sollten wir schnell hergehen und die Strompreise dort senken, wo es am leichtesten geht, nämlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Und da werden wir Sie nicht auslassen. Wenn Sie „Österreichaufschlag bei den Lebensmitteln“ sagen, dann wissen wir, dass Sie da einen Österreichaufschlag bei der Energie mit dem, wie Sie das jetzt konzipiert haben, planen. Das kann mittel- und langfristig nicht zu günstigerer Energie führen, jedenfalls nicht aus diesem Titel heraus. Die andere Sache hingegen würde genau dazu beitragen, wenn man endlich die Netzkosten anders organisieren würde, nämlich in der Finanzierung, und nicht hergeht und das ausgerechnet akkurat auf alle gleich verteilt. Das ist doch ein Unsinn! Mit dieser ökonomischen Methode hätten wir die Semmeringeisenbahn schon von Kaisers Zeiten bis heute nicht. Zapfen wir doch die Übergewinne der Energieversorger in den Ländern an, von wegen Inflation, die da voll durchgegriffen haben! Sie sagen immer durchrauschen – eingegriffen wurde, in die Kassa gegriffen wurde. Dort sind mehrere Milliarden Übergewinne. So sollte das angegangen werden, wenn der Herr Vizekanzler schon auf Ländertour ist, um dieses Geld zurückzuholen, und dann stehen wir ganz anders da. (👏)

Danke für das Wort. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ( Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Faschingsreden, Stimmung. Der Vorredner hat sich sehr stark mit den Umfragen beschäftigt …

… ich versuche, wieder zurück zu den Menschen zu kommen, vor allem zu den Senioren, und auf die Themen der Senioren einzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Dringlichen Anfrage werden so viele unterschiedliche Themen behandelt …

… ich versuche vor allem, in den Mittelpunkt zu stellen, wie wichtig die Leistung der älteren Generation ist, die mit ihrem Verantwortungsbewusstsein, mit ihrer Leistungsbereitschaft dieses Land großgemacht hat. Dass es uns in Österreich trotz vieler Sorgen, die wir haben, heute so gut geht, Österreich ein reiches Land mit hohem Wohlstand ist, das verdanken wir der älteren Generation.

… Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, dass Sie sagen, diese Regierung würde auf die ältere Generation vergessen. Auch die letzte Regierung hat sehr viel für die Senioren getan, und das war wichtig und auch richtig: die volle Inflationsanpassung bei der Pension über Jahre. Das war nicht immer so und das ist auch in anderen Ländern nicht so. Auch darüber hinaus ist sehr viel passiert: zusätzliche Einmalzahlungen und so weiter. Wir haben uns auch dieses Mal als Seniorenvertreter massiv dafür eingesetzt und dafür gekämpft, dass es zu einer Inflationsanpassung für alle Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Jeder Pensionist hätte sich das verdient.

… Trotzdem sage ich: In schweren Zeiten braucht man Kompromisse. Wichtig ist, dass die Pensionen sicher bleiben. Wir müssen alles dafür tun, um die Pensionen finanzierbar zu halten. Das ist der Ansatz dieser Regierung. Diese Regierung ist reformbereit und schaut trotzdem auf die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP) Frau Kollegin Belakowitsch, wir haben immerhin für 71 Prozent der Seniorinnen und Senioren die volle Pensionsanpassung beschlossen. Das sind immerhin 1,6 Millionen Menschen, die die volle Pensionsanpassung bekommen. Das ist ein Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist also kein Anschlag auf die Seniorinnen und Senioren. Meine Damen und Herren, ja, der Fixbetrag, über den bei den höheren Pensionen immer wieder diskutiert wird, ist eben ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Das kann sicher keine Dauerlösung sein, das sage ich auch, aber im Moment ist es ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Ich bedanke mich ganz dezidiert bei jenen Senioren, die diese Maßnahmen mittragen. Manche tun es, manche sind verärgert. Ich weiß das, aber viele tun es und sie tun es, weil sie wissen, dass es auch um ihre Kinder und um ihre Enkelkinder geht, dass es um die Zukunft ihrer Kinder, um die nächste Generation geht. Das ist die Tatsache. (👏 ÖVP) Es geht auch um Österreich, es geht auch um die Budgetsanierung in dem Land. Ich möchte mich ganz bewusst gerade bei jenen Seniorinnen und Senioren – die sind verantwortungsbewusst! – bedanken, die diese Maßnahmen auch positiv mittragen.

… Noch einmal: Wir vergessen die Senioren nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir vergessen die Senioren nicht, und die Regierungsparteien sind bereit, Verantwortung und Reformbereitschaft zu übernehmen. Das waren Sie vonseiten der FPÖ nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie waren nicht zu diesen Reformen bereit! Die Pensionistinnen und Pensionisten müssen darauf vertrauen können, dass ihre Lebensleistung respektiert wird und ihre Pensionen auch in Zukunft verlässlich ausgezahlt werden können. Genau dieses Vertrauen wollen wir mit den aktuellen Lösungen, mit diesen Reformen sichern und stärken. Darauf kommt es an: Ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität muss für unsere älteren Menschen gesichert sein. Wir haben im Bereich der Pflege so viel getan in den letzten Jahren. Da sind Milliarden in die Pflegefonds geflossen; das Pflegegeld bleibt übrigens auch weiter valorisiert. Wir setzen jetzt Schwerpunkte – es wurde heute ja das Gesundheitsreformpaket, der Gesundheitsreformfonds vorgestellt – im Bereich der medizinischen Versorgung. Das ist auch wichtig, weil bei uns in Österreich Pflegebedürftigkeit zu früh eintritt. Wir müssen alles tun, um gesund älter zu werden, um auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, und dabei geht es vor allem um Prävention und um Gesundheitsvorsorge. Die Pflegebedürftigkeit habe ich schon genannt. Es reicht nicht, nur älter zu werden, wir müssen auch alles tun, damit wir möglichst fit älter werden. Eine ganz wichtige Maßnahme ist eben, dass wir es schaffen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erreichen. Ich habe schon altersgerechte Arbeitsplätze und mehr Prävention genannt. Wir liegen derzeit vier Jahre darunter. Der Nachhaltigkeitsmechanismus, den Sie genannt haben, Frau Belakowitsch, bedeutet nicht die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Da gibt es viele Maßnahmen. Derzeit müssen wir einmal schauen, dass wir alles tun, damit möglichst viele Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen können. (👏 ÖVP) Noch einen Punkt möchte ich anmerken, und zwar dass die Pflege zu Hause forciert werden muss, denn die Menschen wünschen sich, möglichst lange zu Hause in der vertrauten Umgebung zu leben. Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient, das ist ein großer Kostenfaktor. Tatsache ist, dass wir in all diesen Bereichen Reformen brauchen – diese Regierung ist reformbereit. Auch die Teuerung ist natürlich ein großes Thema, es wurde ja einiges gesagt. Ich appelliere an Sie von der FPÖ – da gibt es gar nichts zu lachen, das ist ein ernstes Thema –, beim Billigstromgesetz, das gerade verhandelt wird, mitzustimmen, damit wir die Preise entsprechend senken.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich im Namen meines Kollegen Della Rossa ganz herzlich die Bediensteten des LKH Bludenz bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als ein wilder Rundumschlag der FPÖ gegen überhaupt alles. Gerade beim Thema Wohnen sollte die FPÖ aber eigentlich lieber überhaupt nichts sagen, denn sie hat bei dem Thema keine Kompetenz, sie hat keine Ahnung von dem Thema und sie wechselt ihre Meinung bei dem Thema so oft, dass die Wählerinnen und Wähler gar nicht wissen, ob sie morgen nicht schon wieder eine ganz andere Meinung vertritt. (👏 SPÖ, FPÖ) Ich will aber heute hier die Gelegenheit nutzen und noch einmal erklären, was der Mietpreisstopp und die Mietpreisbremse für die Menschen in diesem Land bedeuten. Wir haben ja im April bereits den Mietpreisstopp beschlossen; und der hat 2,7 Millionen Menschen direkt entlastet, weil sie heuer keinerlei Mieterhöhung bekommen haben – 0 Prozent Mieterhöhung, das hat bis jetzt keine andere Bundesregierung zustande gebracht. (👏 SPÖ) Dieser Stopp gilt auch für die Gemeindebauten, weil für die Gemeindewohnungen nämlich auch das Mietrechtsgesetz gilt. Das übersieht die FPÖ in ihrer Anfrage ein bisschen, wie sie das ausführt, weil sie sagt, die Gemeindewohnungen seien da etwas außen vor gelassen worden. – Nein, das Mietrechtsgesetz gilt da ja, aber ich kann auch gerne Nachhilfe erteilen. Ich weiß, das ist ein kompliziertes Gesetz. Ab 2026 wird es dann auch die Mietpreisbremse im sogenannten ungeregelten Bereich geben, auch das ist ein Meilenstein. Das hat es bis dato noch nicht gegeben – und ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein, und da wird es eine Grenze bei 3 Prozent geben. (👏 SPÖ) Das trägt natürlich auch dazu bei, dass die Inflation eingedämmt wird. Wir haben es heute schon gehört – und das ist etwas, was die FPÖ eigentlich nie vorhatte. Philip Kucher hat es ausgeführt: Das Wort Inflationsbekämpfung ist im leider doch nicht Regierungsprogramm der FPÖ nie vorgekommen. (👏 SPÖ) Das heißt, da gaukeln Sie den Menschen jetzt einfach etwas vor, das Sie nie umsetzen wollten; und Ihre Bremse, die Sie da ausverhandelt hatten – auch das haben wir gehört –, lag bei 4 Prozent. Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass nämlich null Menschen im Jahr 2025 davon profitiert hätten, null Menschen 2026, null Menschen 2027 und so weiter und so fort …

… also wäre diese Bremse nicht wirksam gewesen.

… Jetzt, liebe Kolleg:innen, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen – weil es natürlich, wie kann es anders sein, auch das berühmte Wien-Bashing der FPÖ gibt. Es fällt ihnen wieder nichts Besseres ein, als die Wiener Gemeindebauten schlechtzureden. Wien ist internationales Vorbild, was den sozialen Wohnbau betrifft. Die Menschen leben gern im Wiener Gemeindebau. Die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihren Gemeindebau. Wien baut weiterhin Gemeindebauwohnungen, weil es dem roten Wien ein Anliegen ist, dass die Menschen hier leistbar leben können …

… und das seit über 100 Jahren, und das können Sie nicht einfach schlechtreden.

… Lassen Sie mich noch ein bisschen darauf eingehen, damit die Menschen auch wissen, wie die FPÖ so in der Vergangenheit zum Thema Wohnen gestanden ist: Im Regierungsprogramm 2017 haben Sie einfach neun Forderungen des Verbandes der Immobilienwirtschaft abgeschrieben und ins Regierungsprogramm aufgenommen, selbstverständlich nur im Interesse der Vermieter:innen. Für Mieterinnen und Mieter waren hier keinerlei Maßnahmen vorgesehen. Der damalige Wohnbausprecher der FPÖ hat sogar großspurig angekündigt, er werde sich dafür einsetzen, dass auch in den Gründerzeitvierteln ein Lagezuschlag verrechnet werden darf. Das würde bedeuten, dass da die Kosten noch einmal massiv gestiegen wären. Wir können echt froh sein, dass diese Regierung dann frühzeitig gescheitert ist (👏 SPÖ), weil sonst vor allem die Wienerinnen und Wiener massiv belastet worden wären. Die FPÖ hat gegen die Mietpreisbremse gestimmt, die die SPÖ bereits 2018 beantragt hat. Hätte man das damals schon gemacht, dann hätten wir viele Probleme nicht, die wir derzeit haben. Das war auch die FPÖ, die da unbedingt dagegen sein musste. Ich kann noch sehr, sehr viele Dinge aufzeigen …

… Zum Beispiel fordern Sie jetzt die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank. Wer hat denn damals dagegengestimmt, als sie eingeführt wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! Und wer war dabei, als sie zu Grabe getragen wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! (👏 SPÖ) Jetzt nehmen Sie diese Forderungen her, und Sie wollen jetzt den unbefristeten Mietvertrag. Wer war denn 2002 in der Bundesregierung, als die Kettenmietverträge möglich geworden sind, die jetzt ein massives Problem sind? …

… Oh, es war wieder die FPÖ! Da, liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Österreicherinnen und Österreicher , können Sie sich also ganz klar ein Bild machen, auf wessen Seite die FPÖ steht und wie sie ihre Meinung ändert. Wir als Sozialdemokrat:innen stehen immer an der Seite der Menschen.

… Wir kämpfen gegen die Teuerung und das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben noch vieles geplant – und gemeinsam werden wir das auch in den Griff bekommen. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Vorrednerin hat gemeint, da kann man sich ja ein klares Bild von der FPÖ machen. Ich sehe das ein wenig anders. Sie verweisen auch in Ihrem Antrag darauf, dass Ihre Vorschläge auf dem Tisch liegen, aber ich frage mich ein bisschen, welche Vorschläge – oder anders formuliert: die Vorschläge welcher FPÖ? Es gibt da nämlich gefühlt zwei in Ihren Reihen – einerseits die Wirtschaftsfraktion von Barbara Kolm , von Herrn Kollegen Schiefer und anderen …

… und andererseits gibt es hier die FPÖ, die sich dem Populismus verschrieben hat. ( Ruf bei der FPÖ: ... derselbe Quargel! ) Weil mir das ja niemand glaubt, habe ich es heute einmal bildlich mitgenommen. Was haben wir denn da, wer hat denn das Wirtschaftsprogramm der FPÖ geschrieben? – Ja, es ist Kollegin Kolm. ( Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von orf.at, auf dem ein Foto von Barbara Kolm zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ will Argentinien als Vorbild für heimische Wirtschaftspolitik“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. ) Kollegin Kolm hat in der Sommerpause noch gefordert: mehr Argentinien wagen – aber wo ist sie? Wieso spricht sie nicht? Wo ist die Wirtschaftssprecherin der FPÖ? …

… Sind Teuerung und Inflation keine Wirtschaftsthemen? Und ich frage mich, Frau Kollegin, dürfen Sie nicht oder wollen Sie nicht? …

… Sie fordern hier im August ( Ruf bei der FPÖ: Wir wollen! ) „Mehr privat statt mehr Staat“ – das finde ich gut, eine Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik, keine Interventionen mehr – und dann kommt Kollege Schnedlitz, der vorher gesprochen hat, in derselben Woche mit einer Preisbremse bei Lebensmitteln. ( Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von fpoe.at, auf dem ein Foto von Michael Schnedlitz zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ verlangt sofortigen Preisdeckel“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS: Oh! ) Sind das Interventionen? Sind das diese Interventionen, die Sie nicht wollen, Frau Kollegin Kolm? …

… Ich frage mich ja ein wenig: Wo ist der Widerspruch? Ist das eine Intervention, Frau Kollegin? Ja, nein, vielleicht? …

… Es ist eine Intervention, richtig! Man fragt sich ein bisschen: Richten Sie sich hier an die Regierung oder ist das ein Hilferuf? ( Ruf bei der FPÖ: ... gescheit! ) Wir hatten nämlich – nicht hier, sondern hier ( beide Tafeln in die Höhe haltend ) das da, hier hatten wir den 8. August ( die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend ), nur um das zu verbildlichen, hier haben wir den 12. August, die FPÖ wieder sehr für die Wirtschaft, die Unternehmer ( die Tafel mit dem Foto von Kolm nach vorne haltend ) . Dann haben wir sie wieder am 19. August mit der Preisbremse ( neuerlich die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend ) . Toll, schön, ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich für die Wirtschaft bekomme, wenn ich Sie wähle.

… Es ist ja schockierend, weil tatsächlich viele Unternehmer Sie wählen.

… Jetzt könnte man sich noch fragen: Zeitlich liegt das ja alles recht nah beieinander, ist das irgendwie ein Ausreißer? …

… Ist das nur Herr Generalsekretär Schnedlitz? Ist er der Einzige? – Nein, ist er nicht. Was haben wir noch? – Den Mietpreisdeckel, den Pensionspopulismus – da waren wir schon – und natürlich den Antrag, immer wieder ein Highlight, der Kollegin Dr. Belakowitsch – Doktor Belakowitsch! – und des Kollegen Wurm …

… 1 000 Euro für jede Österreicherin, jeden Österreicher. Das macht in Summe über 7 Milliarden Euro. Dagegen ist der Klimabonus nichts. (👏 NEOS) Den kritisieren Sie, völlig zu Recht, aber gleichzeitig fordern Sie mit dieser Politik Interventionen …

… Markteingriffe, Geld hinauswerfen als gäbe es kein Morgen.

… Kollege, Herr Klubobmann, ich weiß, es ist unangenehm und irgendwie blöd, dass es da keine Linie gibt. Vielleicht finden Sie ja noch eine.

… Um hier auf Kollegen Hafenecker einzugehen, der heute in der Früh noch gemeint hat, in der Regierung sitzen nur Marxisten: Herr Kollege Hafenecker, die Marxisten, die sitzen in Ihren eigenen Reihen. Vielleicht sollten Sie da einmal anfangen. (👏 FPÖ, NEOS) Wenn Kollegin Kolm hier mehr Argentinien verspricht, dann sage ich Ihnen eines: Es ist klar, mit Klubobmann Herbert Kickl …

… bekommen Sie mit der FPÖ nur eines: mehr Russland, außenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, Kollegin Wotschke hat den Widerspruch innerhalb der FPÖ sehr gut auf den Punkt gebracht.

… Ich werde am Ende auch noch kurz darauf zurückkommen, aber zuerst möchte ich schon mein Bedauern ausdrücken, dass Herr Vizekanzler Babler nicht da ist, weil ich gehofft hätte, er könnte ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, was die wundersame Wandlung betrifft, die er schon durchgemacht hat. Das bringt die Anfrage der FPÖ ja schön auf den Punkt , weil Herr jetzt Vizekanzler Babler, damals Spitzenkandidat Babler bei keinem anderen Thema im Wahlkampf so wortgewaltig aufgetreten ist wie beim Thema Kampf gegen die Teuerung. Da hat er massives Eingreifen gefordert, der Regierung alles Mögliche vorgeworfen, Preisdeckel, Gaspreisbremse, Zinsregulierung, Aussetzen der Mehrwertsteuer und so weiter und so fort.

… Die Vorschläge waren schon – wie soll man sagen? – etwas kontrovers, fast alle Experten haben sie abgelehnt, mittlerweile macht das auch der eigene Finanzminister. Viel spannender als das, was die Expertinnen und Experten dazu sagen, ist ja, was Vizekanzler Babler als Vizekanzler jetzt selbst macht. Da nur einmal auf die Zahlen geschaut: Vor einem Jahr, also Ende 2024, als Herr Babler die Regierung verhandelt hat, lag die Inflation bei 2 Prozent, also beim Zielwert der Europäischen Zentralbank. Jetzt liegt sie wie schon in den Vormonaten bei 4 Prozent. Was ist denn da passiert? – Sagen wir einmal so: Seit Herr Babler die Regierung verhandelt hat, hat sich die Inflation verdoppelt. Jetzt könnte man sagen, man muss fair sein, es könnte ja auch eine Korrelation und keine Kausalität sein. Also es könnte ja sein, dass es einfach nur Pech ist. In Wirklichkeit läge die Inflation zum Beispiel bei 6 Prozent, wegen irgendeinem externen Schock, wie zum Beispiel im Jahr 2022, als Russland das Gas gedrosselt hat. Aufgrund des harten Einsatzes des Vizekanzlers und der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, ist die Inflation jetzt von 6 auf 4 Prozent gesenkt worden. Könnte ja sein, ist aber nicht. Das Wifo zeigt, dass Sie die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern Sie selbst die Inflation um 1 Prozent erhöht haben. Sie wäre unter 3 Prozent und jetzt ist sie bei über 4 Prozent. Das ist Ihre eigene Arbeit. (👏) Und zwar zum Teil deshalb, weil man bestehende Preisdämpfer hat auslaufen lassen und sie nicht verlängert hat, wie beispielsweise die Strompreisbremse, und zum Teil, weil man Maßnahmen gesetzt hat, die die Inflation antreiben, wie Gebührenerhöhungen, wie die Erhöhung des Preises des Klimatickets und so weiter. Also noch einmal zur Verdeutlichung: Herr Spitzenkandidat Babler wirft ein Durchrauschenlassen vor und möchte alle möglichen Eingriffe machen, dann ist er Vizekanzler und plötzlich setzt er selbst Maßnahmen, die die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern künstlich erhöhen. Also Klubobmann Kucher – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – hat gerade vorhin sagt, die Preisbremse von Herrn Kickl wäre bei 4 Prozent. Eure ist offensichtlich nicht einmal bei 4 Prozent, denn wir haben jetzt 4 Prozent und es ist nichts da, das die Inflation in den Griff kriegen soll. (👏) Also es schmerzt tatsächlich, der FPÖ da recht geben zu müssen, aber den Widerspruch, den hätte ich schon gerne aufgelöst gehabt. Der ist so eklatant, den kann man ja nicht verleugnen. Ganz außen vor lassen, das habe ich eh schon angekündigt, kann ich Sie natürlich auch nicht. Also der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb Ihrer Fraktion, der ist, was ich da die ganze Zeit so mitkriege, schon recht groß. Die Pensionen hätten wir natürlich voll valorisiert, die Beamtengehälter hätten wir nicht wieder aufgemacht. Die Mineralölsteuer hätten wir gesenkt, die Umsatzsteuer hätten wir gesenkt, den CO 2 -Preis hätten wir abgeschafft. Dann, nachdem man die gesamten Einnahmen gesenkt und die gesamten Ausgaben erhöht hat, geht sich – das wird Herr Schiefer sagen – ein Nulldefizit aus, und man hat alles wieder ausgeglichen. Also die Wunderwuzziarithmetik haben – das hoffe ich – die Leute draußen natürlich durchschaut. Wir alle haben die Kürzungsliste gesehen, die Sie nach Brüssel gemeldet haben. Einsparungen bei den Pensionen, Krankenversicherungsbeiträge, die Gebührenerhöhungen …

… und natürlich auch Verschärfungen bei den Arbeitslosen: Das haben Sie in Ihrer Liste gehabt. Also das muss man der SPÖ ja dann schon lassen, sie haben zwar dieses schwarz-blaue Kürzungspaket übernommen, aber ein paar kleine Verbesserungen sind ja doch zustande gekommen. So schlimm wie das, was Sie gemacht hätten, ist es am Ende doch nicht geworden. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir debattieren hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ. Man würde meinen, bei einer Dringlichen Anfrage werden auch aktuelle Themen, aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen nicht gänzlich negiert, aber das ist weit daneben, weit daneben. Es wird zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage auch der Lebensmittelkorb des Herrn Kickl thematisiert. Eine Frage, vielleicht auch an die Bauernvertreter in der Freiheitlichen Partei …

… Haben Sie schon gemerkt, dass momentan in der aktuellen Situation Lebensmittel aus Österreich – Milch, Milchprodukte, weiße und bunte Palette, Butter und das gesamte Käsesortiment – massiv unter Druck sind, dass Preise bereits deutlich abgesenkt wurden, manche Preise sogar im freien Fall sind? Ist Ihnen das bewusst, wenn Sie das hier so auf den Tisch legen? Kollege Schmiedlechner! Wenn man das liest, fragen sich die Bäuerinnen und Bauern draußen: Gibt es auch einen Preisdeckel nach unten? Das gibt es natürlich nicht, denn da gilt der Markt, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, Sie wollen Tierschutz? – Das machen wir gerne. Sie wollen eine gepflegte Landschaft? – Ja, selbstverständlich, das bieten wir. Sie wollen gesunde, heimische Lebensmittel? – Natürlich, das können wir, aber eben nicht zum Nulltarif. Kolleginnen und Kollegen, es ist zu wenig, bei der Debatte um den Grünen Bericht populistisch und wortreich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu bejammern! …

… Mit solchen Anträgen und solchen Maßnahmen, die Sie fordern, befeuern Sie ihn. Nun, Herr Kickl, zu Ihrer Information: Der griechische Lebensmittelkorb, der für Ihren Kickl-Korb Modell gestanden ist, ist in Griechenland krachend gescheitert. Nichts hat sich verbilligt und den Menschen ist nichts erspart geblieben. Also hören Sie auf mit solchen populistischen Maßnahmen! (👏 ÖVP) Aber auch beim Thema des Wohnens sind Sie ganz einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Sie schreiben zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage durchgehend von einem Begutachtungsentwurf. Ist Ihnen entgangen, dass seit Oktober eine Regierungsvorlage im Haus vorliegt? Ein wenig mehr Ernsthaftigkeit zum Thema würde man sich also schon erwarten. Sie blenden total aus, dass für das heurige Jahr die geregelten Mieten – und meine Damen und Herren, das sind über 500 000 in diesem Land, über 500 000 – überhaupt nicht angepasst werden. Dass wir da einen Nuller gemacht haben, wird vollkommen ausgeblendet. Ihnen geht einfach alles, was in der Regierungsvorlage steht, viel zu wenig weit. Sie blenden total aus, dass wir in diesem Land dringend Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen brauchen und wir deswegen mit weiteren und weitergehenden Preisdeckeln sehr vorsichtig umgehen müssen. Es muss möglich sein, dass Investitionen in Wohnraum refinanziert werden. Investitionen in Gebäude, Sanierungen, in die Dekarbonisierung sind Investitionen in den Klimaschutz und in die Lebensqualität. Doch auch diese Investitionen müssen sich refinanzieren, sonst, meine Damen und Herren, finden sie ganz einfach nicht statt. Und da hätte ich schon die Frage, wo denn da das Wort Ihrer Wirtschaftsexperten ist – und Sie haben mit Herrn Schiefer und Frau Kolm hochkarätige Wirtschaftsexperten.

… Offensichtlich ist die wirtschaftsliberale Fraktion in der FPÖ vollkommen abgemeldet.

… Meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet mich Hochdruck an den aktuellen Herausforderungen, und diese sind groß. Wir ringen um gemeinsame Lösungen und werden zeitnahe solche auch präsentieren. Aber diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, trägt nicht einmal ein bisschen etwas von einer Lösung in sich – es tut mir leid.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Die SPÖ ist mit einem großen Versprechen in diese Wahl und in diese Regierung gegangen: Wir bekämpfen die Teuerung, und wir schrecken auch nicht davor zurück, wenn es notwendig ist, in den Markt einzugreifen. Genau das haben wir getan, das tun wir aktuell, und das werden wir auch in Zukunft tun. (👏 SPÖ) Egal ob es der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist, ob es die moderaten Mietsteigerungen nächstes Jahr um 1 und 2 Prozent sind, ob es die Lebensmittelpreise sind oder ob es das Thema Energie ist, ob es der Strompreis ist: Die SPÖ ist der Garant dafür, dass der Teuerung der Kampf angesagt wird, und wir sind der Motor in der Regierung dafür, dass das Leben endlich wieder billiger wird. (👏 SPÖ) Wir haben von den Vorgängerregierungen ein Rekorddefizit übernommen. Wir sind dabei, das Budget zu sanieren, und wir haben auch die viel zitierten breiten Schultern dazu gebracht, einen Beitrag zu leisten. Wir hätten es uns so einfach machen können wie die FPÖ mit ihrem feigsten Parteiobmann Österreichs und einfach vor der Verantwortung davonlaufen können.

… Aber ich verstehe schon, dass ihr da keine Verantwortung übernehmen wolltet, sonst hättet ihr ja eure Parallelwelt verlassen müssen, in der ihr es euch gemütlich gemacht habt. Es ist natürlich einfacher, im Genderwahn gegen die WHO zu kämpfen, als sich tatsächlich zu bemühen, dass das Leben für die Menschen wieder leistbar wird. (👏 SPÖ) Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Es ist ja schon beeindruckend, wie breit die Kluft bei der FPÖ ist, wenn es um Reden und Tun geht. Es zeigt niemand so schön wie die FPÖ, wie man das eine sagen und das andere machen kann. In der kurzen Phase, als ihr Verhandlungen geführt habt – wir haben es heute schon gehört –, war für euch die Inflation erst ab 4 Prozent Inflation, darunter war es komplett egal.

… Ich finde es aber nur konsequent, dass ihr das gesagt und getan habt. Euer Landesparteivorsitzender in Niederösterreich, Udo Landbauer, hält sich nämlich an diese Regel, dass es unter 4 Prozent keine Inflation gibt, nämlich, indem er das Schulstartgeld für alle Familien in Niederösterreich streicht – 100 Euro weniger zu Schulbeginn –, mit der Begründung: Die Inflation ist vorbei. (👏 SPÖ, NEOS) Das ist vielleicht ein bisschen eine niederösterreichische Spezialität, aber: Hätte das der Vizebürgermeister von Neunkirchen gesagt, hätte Kollege Schnedlitz ihn sofort aus der Partei ausgeschlossen. Da es der Landesparteivorsitzende ist, kann er das natürlich nicht tun.

… Und das ist wirklich eine schöne Illustration des FPÖ-Parteiprogramms mit dem Titel: Nach oben buckeln, nach unten treten – das ist die FPÖ. (👏 SPÖ) Und mein Lieblingsbeispiel für die Kluft von Reden und Tun ist Ihre Salzburger Landeshauptfraustellvertreterin Svazek. Sie hat nämlich die Zehntausenderregel eingeführt: 10 000 Haushalten kürzt sie den Heizkostenzuschuss, 10 000 Pflegekräften kürzt sie das Monatsgehalt, und um 10 000 Euro jährlich erhöht sie ihr eigenes Gehalt. Das ist FPÖ-Politik. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und das Ganze schön aus dem Handbuch für freiheitliche Politik: Wasser predigen, Wein saufen und schön in die eigene Tasche arbeiten! Die FPÖ zeigt ein ums andere Mal: Mit ihr ist kein Staat zu machen. Und der Unterschied ist ganz deutlich zu sehen: FPÖ-Politik heißt, bei Familien, bei Mieter:innen, bei Menschen mit geringen Einkommen kürzen und gleichzeitig die eigenen Gehälter erhöhen. SPÖ-Politik in der Bundesregierung heißt Mitpreisstopp statt Wohnbeihilfekürzung, Energiesozialtarif statt halbiertem Heizkostenzuschuss, Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte statt plumpen Sonntagsreden. – Danke an die FPÖ, dass Sie uns das auf Bundesebene erspart haben. (👏 SPÖ) 16.56

Danke, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um das hier kurz einzuordnen: Wir diskutieren quasi mit Herrn Vizekanzler Babler „Was ist Ihr Wort noch wert“. Es tut mir leid, dass wir das mit Ihnen diskutieren müssen; ich hätte lieber mit ihm direkt diskutiert. Schade, dass er nicht da sein kann. Es ist auch nicht das erste Mal, aber vielleicht das nächste Mal. Was ich nämlich wirklich gern mit ihm besprochen hätte – und das ist uns ein großes Anliegen –, sind seine Einstellung und seine Forderungen in Bezug auf Klimaschutz, Umweltschutz. Da war er im Wahlkampf, im Wahlprogramm der SPÖ, aber auch bei seiner Kür zum Parteiobmann sehr lautstark und hat vieles gefordert. Er hat auch mit Fridays for Future, mit Jugendlichen, mit Klimaschützer:innen Selfies gemacht …

… hat in der Herz-und-Hirn-Kampagne viele – ich sage einmal – Ankündigungen und Forderungen gemacht. Leider stellt sich vieles davon jetzt als Lippenbekenntnis heraus, denn von vielem haben wir gar nicht mehr gehört. Im besten Fall passiert wenig, in manchen Fällen sogar genau das Gegenteil von dem, was angekündigt war. Kollegin Belakowitsch hat schon das Klimaticket angesprochen – das brauchen wir jetzt nicht großartig zu wiederholen –: Gefordert wurde gratis für alle Jugendlichen, stattdessen wurde das, was es kostenfrei gab – für die 18-Jährigen –, abgeschafft, und die anderen Ticketpreise wurden erhöht. Ich sage explizit: nicht weil kein Geld da ist, sondern weil das Geld für die falschen oder andere Dinge verwendet wird wie beispielsweise – ich werde später dazu kommen – für Subventionen im Bereich Verkehr. Privatjetverbot: Ich glaube, davon haben wir noch nicht gesprochen. Strenger Wasserschutz ist ein wichtiges Thema – auch davon haben wir nichts gehört. Ein strenges Klimaschutzgesetz, Klimaneutralität bis 2040: Wir warten darauf. Auf EU-Ebene ein strenges Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung: Zumindest innerhalb der Regierung hat sich die SPÖ da bei der Position der Bundesregierung nicht durchgesetzt. Ich habe jedenfalls Herrn Babler, obwohl er das vorher sehr lautstark gefordert hat, zu diesem Thema nicht gehört. Gerade heute haben wir über Lkw-Maut gesprochen. Herr Babler hat vor der Wahl für eine flächendeckende Lkw-Maut plädiert. Heute haben wir eigentlich eher das Gegenteil beschlossen, nämlich dass die Lkw-Maut relativ zur Pkw-Maut gesenkt wird. Keine Kostenwahrheit, keine Kostengerechtigkeit – es haben sich die Lkw-Lobby und vielleicht auch die ausländischen Frächter durchgesetzt. Gegen Bodenverbrauch und für Bodenschutz, das 2,5-Hektar-Ziel: Wir haben davon seit der Wahl nichts mehr gehört. Stattdessen gibt es große Bauprojekte. Damit sind wir schon bei den Straßenbauprojekten, beispielsweise bei der Lobauautobahn. Vor der Wahl – 2023 war das – hat Herr Babler gesagt, man kann „mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen“, und er hat sich auch für Tempo 100 eingesetzt. Danach hören wir das nicht mehr. Wer sich zu Wort gemeldet hat, als Minister Hanke den Bau des Lobautunnels verkündet hat, waren die Sozialistische Jugend und Umweltschützer:innen. Was Herr Babler denn dazu gesagt hat, war in der „Kronen Zeitung“ nachzulesen. Hanke hat gesagt: „Ich musste Herrn Babler gar nicht überzeugen.“ – „Bemerkenswert“ findet das die „Kronen Zeitung“, und auch ich finde das sehr bemerkenswert. Ich würde sagen, das ist ein Umfaller vor einer Betonierlobby. – Danke. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, heute titelt der „Falter“ sehr groß ( den genannten Artikel in die Höhe haltend ) : „Angriff auf den Sozialstaat“, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Angriff findet im Augenblick tatsächlich auf so gut wie allen Ebenen statt, wurscht ob auf Bundesebene, auf Landesebene oder eben auch im roten Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung und auch die SPÖ stehen nicht nur daneben, nein sie sind mittendrin: Sie sind mittendrin im Angriff auf unseren Sozialstaat. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: In den letzten Jahren war es die Sozialdemokratie, die überall Sozialabbau, Pensionsraub, Versagen bei der Armutsbekämpfung, soziale Kälte gewittert hat, und wenn man ihr damals zugehört hat, dann musste man in Österreich – einem der reichsten Sozialstaaten dieser Erde – den Eindruck gewinnen, dass die Menschen hier in Not und Elend leben müssen, und wenn, ja, wenn nur endlich die SPÖ und Vizekanzler Babler an die Spitze kämen, dann wäre alles ganz anders. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einfach übertrieben. (👏) Jetzt regieren Sie nämlich, jetzt sind Sie Vizekanzler, und der „Falter“ titelt ( neuerlich den genannten Artikel in die Höhe haltend ): „Angriff auf den Sozialstaat“, und dafür tragen Sie Mitverantwortung. Klimabonus: gestrichen; Inflationsanpassung der Familienleistungen: ausgesetzt; Zuverdienst beim Arbeitslosengeld; abgeschafft; soziales Drittel beim Inflationsausgleich: ausgesetzt – dafür gibt es einen Armutsfonds ohne Geld. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir Grüne in der Regierung mit der ÖVP damals noch verhindert haben , das macht jetzt die SPÖ. Es ist ja immer wieder angeblich von einer Formel 2-1-0 dieser Regierung die Rede. Ich erkenne bei dieser Regierung nur ein Prinzip, und das heißt: Je niedriger das Einkommen, je mehr Kinder und je schlechter die Öffianbindung, desto stärker wird gekürzt. (👏) Ich habe Ihnen einige Beispiele mitgebracht, denn hinter den Zahlen, hinter den Kürzungen stehen Menschen, stehen Schicksale. Zum Beispiel verliert eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in der Donaustadt im nächsten Jahr 555 Euro im Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern aus Retz im Waldviertel verliert 1 035 Euro im Jahr. ( Ruf bei der SPÖ: Retz ... Waldviertel! ) Eine Familie mit vier Kindern in Gamlitz in der Steiermark, ja, die verliert in Wirklichkeit 1 500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für uns hier herinnen vielleicht nicht besonders viel, für eine Alleinerzieherin, für eine Familie ist das verdammt viel. Und auch der Budgetdienst ist da sehr eindeutig: Es verlieren die mit dem niedrigsten Einkommen, es verlieren die mit den schmalsten Börsen, es verlieren die mit den kleinsten Wohnungen, es verlieren die mit den schlechtesten Jobs. Und es ist eine politische Entscheidung, wo gespart wird: Sie haben entschieden. Kommen Sie mir bitte nie wieder mit den breiten Schultern daher! (👏) Aber was in diesem Haus heute trotzdem die allergrößte Verhöhnung ist, das ist, wenn die FPÖ wieder einmal als soziale Heimatpartei daherkommt, weil wir nämlich gerade erleben, was passiert, wenn die FPÖ regiert. In Salzburg findet einfach knallharter Lohnraub statt: Dort wird Pfleger:innen ihnen zugesagtes Geld, ihnen gewidmetes Geld einfach weggenommen. Das ist Lohnkürzung, das ist Lohnraub, nichts anderes. (👏) Die Bundesländer, in denen FPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, befinden sich im Augenblick, wenn es um Sozialabbau geht, in einem extremen Wettlauf – in einem Wettlauf nach unten: Wer hat die schärfste, die härteste, die brutalste, die menschenfeindlichste Sozialhilferegelung? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in der Steiermark künftig sogenannte Arbeitslose auch mit Gefängnis bedroht werden, dann ist das nichts Soziales, dann ist das ein Rückschritt, ein Schritt nach hinten. Ich mag nur eines sagen: Sie bekämpfen Arme nicht Armut, und das ist letztklassig! Sie treten nach unten – shame, shame, shame! (👏)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ ist heute relativ schweigsam, obwohl der Angriff eigentlich zu 100 Prozent auf Ihre Kappe geht. Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Das Problem ist nicht so sehr, was Sie tun, sondern wie Sie es tun. (👏) Der heute nicht anwesende Vizekanzler inszeniert sich gerne als politischer Robin Hood, als der Gerechte, der rote Revolutionär, der in die Pressekonferenz reingeht, ankündigt – und es wird geschehen. Auf Instagram ziehen Sie sogar Vergleiche mit Zohran Mamdani, aber ich verrate Ihnen etwas: Wenn man sich so aufführt, wenn man den Mund so weit aufreißt, dann muss man auch etwas liefern! Da müssen die Preise sinken, anstatt anzusteigen. Da müssen die Millionenerben herhalten und nicht die Pensionistinnen und Pensionisten. Da muss Wohnen günstiger werden und nicht noch unleistbarer. Genau das ist jetzt der Fall! (👏) Eine Anmerkung meinerseits, Herr Vizekanzler – vielleicht sehen Sie es am Bildschirm –: Eine Dienstreise nach Manhattan macht Sie noch lange nicht zu einem Mamdani! Alles das, was ich jetzt ausgeführt habe, zeigt sich besonders beim Thema Wohnen, das angeblich Ihr Paradebeispiel, das Paradebeispiel der Sozialdemokratie ist. Sie haben vor allem eines gemacht: Sie haben ein neues Wohnministerium geschaffen, was ja grundsätzlich nicht abzulehnen wäre, aber dieses Wohnministerium hat einfach genau gar keine Kompetenz. Sie haben es aus einem einzigen Grund gemacht: damit sich Vizekanzler Andreas Babler als Wohnminister inszenieren kann. Das ist mehr Schein als Sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏) Sie stellen sich hin, Sie feiern sich – nicht nur heute – für eine angebliche Mietpreisbremse. Wie viele Pressekonferenzen haben Sie dazu gemacht? – Ich habe sechs gezählt. Wie viel Konferenzen? – Ich habe drei gezählt. Die Ankündigungen dazu sind ohnehin unzählbar. Aber seien Sie einmal ehrlich zu sich selber: Die Inflation lag in den letzten 25 Jahren genau viermal über 3 Prozent! Das ist keine Bremse, das ist vielleicht ein Mietpreisbremserl, das ist ein Schmäh.

… Was mich wirklich wütend macht: Für diese Mietpreisbremse – hören Sie zu, das ist nämlich der wesentliche Unterschied! – haben Sie die Mieterinnen und Mieter verkauft. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern die vor Gericht erkämpften Ansprüche – auch von der Arbeiterkammer, die Sie dafür kritisiert –, um den Immobilienhaien weiterhin Gewinne gesetzlich abzusichern. Das ist die Wahrheit. (👏) Das ist die Wahrheit, Sie geben nicht, Sie nehmen. Sie mimen den Wohn-Robin-Hood, aber in Wirklichkeit sind Sie der Sheriff von Nottingham im Dienst der Immobilienlobby. Das ist die Wahrheit. Sie können sich gerne einreden, das hat mit der ÖVP als Koalitionspartner zu tun – das wissen wir eh, wie schwierig die ÖVP ist –, aber in Wien könnten Sie es anders machen. Sie machen dort keine Leerstandsabgabe. Die Staatssekretärin hat gelobt, dass Wien den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Sagen Sie einmal, was Sie damit machen! – Keine einzige Wohnung wird mehr gebaut, das ganze Geld fließt in das normale Wohnbudget, um Ihr Milliardenloch in Wien zu decken.

… Und weil Sie die FPÖ in Oberösterreich dafür kritisiert haben, die Wohnbeihilfe zu streichen: Was machen Sie in Wien? – Sie machen genau dasselbe. Bei einem Kind wird die Mietbeihilfe um bis zu 984 Euro pro Jahr gekürzt, bei Behinderten, bei Menschen mit chronischen Erkrankungen um bis zu 1 800 Euro. ( Rufe bei der FPÖ: Oh! ) Das ist die Wahrheit. (👏) Ich sage Ihnen etwas: Das dient alles nur der Inszenierung ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ), weil die Inserate behalten Sie nämlich schön in Wien. Alles für die Show, alles - - Präsident Peter Haubner : Schlusssatz bitte! Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Das ist die SPÖ – die heute nicht mehr dafür steht, wofür sie einmal gestanden ist: für den sozialen - - ( Die Rednerin spricht ohne Mikrofon noch kurze Zeit weiter. ) 17.24 (👏) Präsident Peter Haubner : Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer . – 5 Minuten eingestellte Redezeit, Herr Abgeordneter.

Danke, Herr Präsident. – Ich habe selten so eine Dringliche Anfrage erlebt, die so zum Boomerang wurde, wie die heute von den Freiheitlichen verlangte. Der Angriff war: Um Gottes willen, die SPÖ beziehungsweise nicht nur die SPÖ, sondern die gesamte Bundesregierung hat nur beschlossen, dass es eine Mietpreisbremse gibt, wenn die Inflation bei über 3 Prozent liegt. Schauen wir uns an, was die Grünen, die sich jetzt darüber beklagen, zusammengebracht haben! Die Grünen haben eine Regelung ab 5 Prozent zusammengebracht. ( Rufe bei den Grünen: Es sind 2,5! ) – Ab 5, das sind die Grünen. Also die regeln es ab 5 Prozent Inflation (👏 SPÖ); die Freiheitlichen: ab 4 Prozent; die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS ab 3 Prozent. Und das soll ein Vorwurf sein? Weil wir besser sind als Sie oder als die Grünen? – Den Vorwurf nehmen wir jeden Tag entgegen! (👏 ÖVP, SPÖ) Ehrlich gesagt muss man eigentlich gar nicht viel über die Freiheitlichen wissen. Was Sie machen oder was Sie fordern, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen, das hören wir, entscheidend ist: Was machen Freiheitliche, wenn sie in der Regierung sitzen? Dazu kann man in die Vergangenheit zurückschauen oder auch in der Gegenwart bleiben. Was machen Sie, wenn Sie in Landesregierungen sitzen? – Nur ein Beispiel: Die Freiheitliche in Salzburg, Landeshauptmannstellvertreterin Svazek, erhöht sich selbst das Gehalt um mehr als 10 000 Euro im Jahr und bei den Pflegekräften kürzt sie das Gehalt um mehr als 2 000 Euro im Jahr, weil sie sagt, Pflegekräfte verdienen eh genug. Das sind die Freiheitlichen! Wenn Sie in der Regierung sind, kürzen Sie den Pflegekräften das Geld. Also ehrlich gesagt, das, was Sie als Opposition hier fordern und rufen, glaubt Ihnen eh keiner, weil jeder sieht, was Sie machen, wenn Sie in der Regierung sind: sich selber das Gehalt im Jahr um 10 000 Euro erhöhen und bei den Pflegekräften um 2 000 Euro kürzen. – Schämen Sie sich, wirklich! (👏 ÖVP, SPÖ)

Kollege Krainer hat vorhin in seiner Rede erwähnt, die schwarz-grüne Bundesregierung hat – Zitat – nicht viel zusammengebracht, sondern eine Mietpreisbremse ab 5 Prozent festgelegt. Ich berichtige tatsächlich, das waren keine 5 Prozent für ein Jahr, sondern 5 Prozent für zwei Jahre; mathematisch berechnet macht das 2,5 Prozent pro Jahr. Das war der Vorwurf, Kollege Krainer. Der Unterschied ist, dass wir das von der ÖVP mit guten Argumenten unterlegt bekommen haben, Sie hingegen haben die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter verkauft. ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) So schaut es aus.

Vielen Dank, Herr Präsident! Darauf muss ich schon noch kurz etwas sagen: Es war zunächst für zwei Jahre, aber ab 2027 wären es die 5 Prozent gewesen. Und noch etwas: nur im geregelten Bereich. Wir haben durchgesetzt: 2025 0 Prozent, 2026 1 Prozent und 2027 2 Prozent; also viel, viel besser als eure Regelung. Das muss man hier auch in aller Klarheit sagen und nicht irgendwelche Unwahrheiten verbreiten. – Danke. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht weiter mit Versäumnissen. Der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht am Schulhof, sie beginnt im Kindergarten, und dafür braucht es Pädagogen und Pädagoginnen mit Zeitressourcen, und Familien müssen sich darauf verlassen können, dass sie einen Platz bekommen. Wir leben im Jahr 2025, und wenn es um ordentliche Kinderbetreuung geht, dann ducken sich die Landeshauptleute nach wie vor leider immer noch gerne weg. Da heißt es dann achselzuckend: Wir haben kein Geld!, oder die Verantwortung wird ganz auf die Frau übertragen, indem es heißt: Ja, ja, die Mama wird es schon richten, die Mama bleibt eh daheim! Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, aber auch die Unterschiede innerhalb eines Bundeslandes. Das heißt, ob ich eine Kinderbetreuung habe oder nicht oder ob meine Kinderbetreuung zu Mittag schließt oder nicht, das hängt von meinem Wohnort ab. Es kann also nicht sein, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass es weiterhin eine Frage der Postleitzahllotterie ist. Woran scheitert es? – Es kommt immer ganz schnell die faule Ausrede: Wir haben kein Geld! Das ist der Oberschmäh, denn Fakt ist, wir haben während unserer Regierungsbeteiligung den Tank mit 4,5 Milliarden Euro aufgefüllt, damit der Ausbauturbo gezündet werden kann.

… Mit einer parlamentarischen Anfrage haben wir genau angeschaut, wie diese Mittel abgeholt wurden – für den Ausbau der Kinderbetreuung, für längere Öffnungszeiten, für den Sprachförderungsausbau, und die Ergebnisse sind wirklich ernüchternd, in Wahrheit sind sie tatsächlich schockierend. 2024 blieben rund 40 Prozent der verfügbaren Mittel einfach liegen, das heißt, 71 Millionen Euro blieben also liegen. Das Absurde ist, das Geld für mehr Kinderbetreuung liegt auf dem Tisch und es wird nicht abgeholt. Die Bundesländer holen dieses Geld einfach nicht ab, während Familien in Österreich händeringend nach einem Kinderbetreuungsplatz suchen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist völlig absurd. (👏) Aber schauen wir uns das Ganze einmal im Detail an: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, werfen wir gemeinsam einen Blick in mein Heimatbundesland Tirol. Nehmen wir Gerlos her, die Heimatgemeinde des Nationalratskollegen Franz Hörl , als ein Beispiel von vielen. Dort hat der Kindergarten an drei Tagen in der Woche bis 13 Uhr geöffnet. Das heißt, der Kindergarten schließt um eins. ( Eine Tafel mit der Überschrift „Kinderbetreuung Tirol/ÖVP“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend, auf der die Öffnungszeiten des Kindergartens Gerlos dargestellt sind. ) Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, könnten Sie Ihr Nationalratsmandat tatsächlich mit diesen Öffnungszeiten ausüben? …

… Könnten Sie den Job machen, mit diesen Öffnungszeiten? Ich glaube nicht, ich glaube nicht …

… und genau das muten Sie den Familien in Tirol jeden Tag zu.

… Und das Absurde ist, Tirol lässt Millionen – lässt Millionen! – liegen, 57 Prozent der Mittel werden nicht abgeholt. Das heißt, 20 Millionen Euro werden einfach nicht abgeholt für den Ausbau der Kinderbetreuung.

… Ich frage mich: Finden Sie das tatsächlich fair, dass Eltern, die händeringend nach einem Platz suchen, einfach im Stich gelassen werden? Und finden Sie es tatsächlich sinnvoll, dass eine komplett sinnbefreite Teilzeitdebatte von Ihnen geführt wird, obwohl Eltern nicht einmal Vollzeit arbeiten gehen können? – Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist tatsächlich ein schlechter Scherz, auf Kosten der Familien und vor allem auf Kosten der Frauen in unserem Land. (👏) Aber nicht nur die ÖVP-geführten Bundesländer schauen entsprechend schlecht aus. Schauen wir einmal nach Kärnten! Ja, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ich habe auch diesbezüglich schlechte Nachrichten: Kärnten schaut nicht gut aus. Zu kurze Tage, zu lange Schließzeiten, zu wenig Plätze, und die Tendenz in Kärnten ist so, dass es noch weiter runtergeht. Im Jahr 2023/24 hatten noch 42 Prozent der drei- bis fünfjährigen Kinder einen Platz, der mit Vollzeitarbeit vereinbar ist, jetzt sind es mittlerweile 38 Prozent. ( Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kinderbetreuung Kärnten/SPÖ / Vollzeit-taugliche Kindergartenplätze für 3-5 Jährige / -3,8%“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerinnen- und Rednerpult. ) 38 Prozent, und für die Verlängerung der Öffnungszeiten wurden von Kärnten genau null Euro abgeholt – null Euro! –, und keine einzige neue Kinderbetreuungskrippe wurde hinzugefügt. Seit 2013 wird Kärnten rot geführt, und trotzdem werden die Frauen im Regen stehen gelassen. Ich frage mich, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPÖ, wie kann das sein? Wie kann das sein? Ich möchte auch keine Sonntagsreden mehr hören, dass es heißt, wir müssen die Arbeitsbedingungen der Pädagogen und Pädagoginnen verbessern. – Natürlich müssen wir das, weil sie Großartiges liefern, jeden Tag. – Nur, wir wissen, was es braucht: kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel. Und auch da werden Gelder liegen gelassen – es werden Gelder liegen gelassen! …

… Nun zur FPÖ: In der FPÖ-regierten Steiermark unter dem blauen Landeshauptmann wird überhaupt der Rückwärtsgang eingelegt. Die Steiermark holt mit Abstand – mit Abstand! – am wenigsten Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung ab, ganze 74 Prozent werden liegen gelassen. ( Die Rednerin stellt ein Schild mit der Aufschrift „Kinderbetreuung Steiermark/FPÖ / 73.6% der Mittel für den Ausbau werden liegengelassen. = 24,6 Millionen / 0 € für längere Öffnungszeiten“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult. ) Die Steiermark ist also trauriges Schlusslicht, was die Kinderbetreuung anbelangt. Eine ernst gemeinte Frage an die steirischen FPÖ-Abgeordneten: Ist Ihnen das völlig wurscht, dass die Familien wirklich so im Regen stehen gelassen werden? Ja, ich verstehe, dass das Familienbild der FPÖ quasi aus den 1960ern kommt, am liebsten würde die Herdprämie eingeführt werden und die Frau wird zurück an den Herd verbannt. – Und verstehen Sie mich nicht falsch, wir sind dafür, dass jede Frau entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestalten will, nur: Frauen können nicht entscheiden, wenn es keine ausreichende Kinderbetreuung gibt.

… Zum Antrag: Weil ich gehört habe, das ist Landeskompetenz – ja, aber wir haben eingebracht, dass der Minister mit den Ländern Gespräche führen soll, und wenn ich sehe, dass diese Gelder nicht abgeholt werden, dann müssen doch bitte alle Alarmglocken bei mir läuten …

… weil wir wissen: zu wenig Kinderbetreuung bedeutet Chancenraub für Frauen. Es bedeutet, dass Frauen in Altersarmut landen können, und es bedeutet, dass Frauen abhängig vom Partner gemacht werden. Und wir dürfen nicht vergessen, auch aus wirtschaftlicher Perspektive können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung ganz einfach nicht mehr leisten. Und was tut die Bundesregierung? – Es gibt keinen verpflichtenden Ausbauplan und es gibt keine klaren Ziele. Genau darum ist dieser Antrag so wichtig, dass der zuständige Minister Gespräche führt, denn wir brauchen Kinderbetreuung nicht irgendwann, sondern die Eltern brauchen jetzt einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit – der zuständige Minister ist nicht da, aber Sie können es ihm ausrichten –, dass er den Landeshauptleuten sagen muss – Strolz hat die Landeshauptleute 2017 noch als die „Fürsten der Finsternis“ bezeichnet –, dass in ihren Kindergärten das Licht viel zu früh ausgeht. Wecken Sie die Landeshauptleute aus dem Dornröschenschlaf auf! Im Grunde muss man ja sagen, dass jede Mama auf ein Podest gehört, für das, was sie jeden Tag leistet, anstatt dass man sie im Stich lässt.

… Viele Familien haben uns geschrieben, dass sie wirklich verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen. Führen Sie den Ausbauturbo, den wir Grüne in der Regierungsbeteiligung gestartet haben, weiter aus, damit dieses ewige: Die Mama wird’s schon richten, die Mama bleibt eh daheim!, endlich der Vergangenheit angehört! (👏)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine zwei Vorredner haben es gerade eindrücklich gezeigt: Man kann betreffend Kinderbetreuung aus zwei ganz unterschiedlichen, extremen Polen wirklich sehr polemisieren, und darum bin ich froh, dass ich jetzt einen kleinen Faktencheck machen kann , denn für uns als Volkspartei ist es wirklich wichtig, dass es eine ausreichende, qualitative, flächendeckende Kinderbetreuung gib. Das ist einfach der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem auch für Frauen. (👏 ÖVP) Ich finde es wirklich ein bisserl unfair, liebe Kollegin Neßler: Es führt niemand in unserer Partei die Teilzeitdebatte auf dem Rücken von Frauen und Familien …

… sondern das hast du jetzt vom Rednerpult aus gemacht.

… Wir stehen dafür: Frauen mit Betreuungspflichten haben wirklich ausreichend gute Gründe, nur Teilzeit zu arbeiten. (👏 ÖVP) Es stimmt, in der Vorgängerregierung war es unser Meilenstein, unser gemeinsamer Meilenstein, 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Da muss man der damaligen Familienministerin Susanne Raab auch wirklich noch einmal Danke sagen, die diesen Meilenstein – gemeinsam – erkämpft hat. Das ist ganz, ganz wichtig. Technisch formuliert heißt das einfach nur, dass es diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, dass wir Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und auch die Sprachförderung voranzutreiben. Das ist ganz wichtig. Diese Vereinbarung, die 15a-Veeinbarung, wirkt, und zwar langfristig. Es gibt eine verlässliche Planbarkeit von 2022 bis 2027, und – auch ganz wichtig, das hast du nämlich verzerrt dargestellt, liebe Barbara – die Mittel können mitgenommen werden; wenn sie in einem Arbeitsjahr nicht abgeschöpft werden, können sie im darauffolgenden Arbeitsjahr abgeholt werden. Darum erstaunt mich eben auch der Fristsetzungsantrag, weil das die Realität verzerrt. Da gibt es eine langfristige Betrachtung – fünf Jahre –, und dann wird einfach eine einseitige Momentaufnahme daraus gemacht. Das ist einfach nicht redlich, vor allem weil die Bundesländer wirklich verantwortungsvoll, verlässlich und planbar arbeiten.

… Du bist Tirolerin, ich bin Oberösterreicherin: Soweit ich weiß, ist Tirol übrigens das einzige Bundesland, in dem es einen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gibt. Das zeigt ja nur, dass die Bundesländer verlässlich arbeiten. Niederösterreich hat 99,7 Prozent der Gelder abgeholt, und Oberösterreich arbeitet auch konsequent an diesem Ziel, die Bundesmittel abzurufen. Übrigens, Kollege Brückl: Auch das mit der fast 100-prozentigen Kofinanzierung des Landes ist die oberösterreichische Verantwortung, wie du wissen müsstest. Oberösterreich hat es in den letzten drei Jahren geschafft, 205 neue Krabbelstubengruppen zu eröffnen …

… das ist immens! –; 83 davon alleine im letzten Jahr. In meinem Bezirk, Freistadt, der ja auch ein ländlicher Bezirk ist, gibt es aktuell elf Kindergartenbauprojekte, zusätzliche vier sind in Planung. Bei 27 Gemeinden ist das weit mehr als die Hälfte, und das ist wirklich erstaunlich. Das beweist, dass unsere Bundesländer, gemeinsam mit den Gemeinden da sehr verantwortungsvoll und vorausschauend planen und das Netz der Kinderbetreuung wirklich wesentlich ausbauen werden. (👏 ÖVP) Ja, ich bin selbst Mama, und ich weiß, welche Herausforderungen Mamas, Eltern, im Familienalltag zu stemmen haben, vor allem dann, wenn es Probleme mit der Kinderbetreuung gibt. Das ist belastend, das ist kräftezehrend, und da braucht es wirklich auch einfach den weiteren konsequenten Ausbau. Das ist absolut klar und steht ganz außer Frage. Die Statistik – du hast auch Taferl mitgehabt; ich habe in der Hitze des Gefechts keine Taferl produzieren können, liebe Barbara – zeigt aber: In Oberösterreich schaut es so aus, dass es für 90 Prozent der Kinder Betreuungsplätze bis 16 Uhr gibt, und nur 14 Prozent nehmen dieses Angebot in Anspruch.

… Ich hoffe, du kannst das lesen ( einen Zettel mit der Aufschrift „~ 90%:14%“ in die Höhe haltend ): 90 Prozent zu 14 Prozent. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass uns Wahlfreiheit wichtig sein muss. Wir stehen dazu: Familien sind vielfältig, Familien brauchen Wahlfreiheit, Familien brauchen aber auch Unterstützung …

… Kinder brauchen diese Chancen – das steht außer Frage –, darum werden wir am Ausbau der Kinderbetreuung auch weiter dranbleiben. Bis 2027 läuft diese Vereinbarung. Es ist unser aller Verantwortung, eine neue Vereinbarung auf den Weg zu bringen, weil wir eben langfristig planen müssen, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Um in einem Bild zu sprechen – und auch das wurde heute schon einmal angesprochen –: Vorgestern hat unsere Nationalelf gezeigt, dass sie gemeinsam Österreich zur WM spielen kann, dass auch in der zweiten Halbzeit noch entscheidende Tore fallen können. Ich glaube, so soll es auch beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bezug auf diese Vereinbarung sein: Gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – werden wir das schaffen und die Kinderbetreuung weiter ausbauen. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ja immer wieder: Kinderbildung ist die beste Investition in die Zukunft – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, und sie ist auch ein Kinderrecht. Heute, am Tag der Kinderrechte, darüber zu sprechen, ist aber nur ein kleiner Teil vom großen Ganzen. Den allergrößten Beitrag leisten aus meiner Sicht alle Pädagog:innen, Leitungen und all jene Fachkräfte, die im Bereich der Kinderbildung arbeiten, wenn sie frühmorgens bis abends für unsere Kinder und auch für die Eltern da sind. Der Beitrag der Politik – das ist aber ganz klar – muss sein, die Rahmenbedingungen und die Qualität in der elementaren Bildung zu verbessern und für die Zukunft zu sichern: für Kinder, für das pädagogische Personal und für Eltern – und da allen voran für Frauen, die aktuell zwei Drittel der unbezahlten Arbeit in unserer Gesellschaft übernehmen. Was diskutieren wir heute hier eigentlich? – Das sei vielleicht einmal erklärt und heruntergebrochen: Wir reden darüber, ob die Mittel der 15a-Vereinbarung, die der Bund zur Verfügung stellt, von den Ländern abgerufen werden. Was ist diese 15a-Vereinbarung überhaupt? – Kindergärten und Kinderkrippen liegen in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Wir haben in Österreich neun verschieden Kindergartengesetze, Tagesbetreuungsgesetze, wie unterschiedlich sie auch immer heißen, und damit auch unterschiedliche Standards in Qualität und Quantität. Jedes Bundesland ist unterschiedlich weit fortgeschritten im Ausbau der Plätze, in den Öffnungszeiten, in den Gruppengrößen und auch in den unterschiedlichen Qualifikationen bei den Assistenzberufen, und es gibt hier noch viele, viele Differenzen mehr. Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik ist ein Abkommen, ein fünfjähriges Abkommen zwischen dem Bund und den Bundesländern, das genau da ansetzen möchte und die qualitative und die quantitative Weiterentwicklung der Elementarpädagogik zum Ziel hat. Der Bund stellt eben über diese Vereinbarung Mittel zur Verfügung, verknüpft sie allerdings mit Bedingungen, wie dem Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige, Sprachförderung, kleineren Gruppen, verbesserten Öffnungszeiten. Die derzeit laufende 15a-Vereinbarung, also das aktuelle Modell, stammt ja genau aus der Zeit der vorigen Bundesregierung – jener, an der auch ihr beteiligt wart –, wie wir schon gehört haben. Und wenn ihr, liebe Grüne, nun genau darauf achten wollt, ob diese Gelder auch abgeholt werden, dann kann ich das total gut nachvollziehen. Ich möchte aber festhalten – und wir haben es heute auch schon gehört –, dass von der fünfjährigen Laufzeit noch knappe zwei Jahre übrig sind. Es ist daher so – und das habe ich auch im Ausschuss schon erwähnt, weil ich auch versucht habe, ein wenig zu recherchieren, warum manche noch nicht abgeholt haben –, dass eben manche erst mit Ende der Laufzeit abholen werden. Gründe dafür sind auch Abrechnungsprozesse zwischen Gemeinden und Ländern, Baumaßnahmen, die Vorlaufzeiten brauchen, und manchmal auch Projektendabrechnungen, die erst nach Fertigstellung passieren, beziehungsweise auch die Prüfung der Maßnahmen. Außerdem, finde ich, hilft es auch nichts, wenn wir nur mit dem Finger auf Gemeinden und Länder zeigen. Ich bin auch in vielen persönlichen Kontakten gerade auch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiß daher: Auch wenn Fördermittel vorhanden sind – ich wiederhole das gerne –, bleibt ein großer Teil der Kosten, vor allem auch die laufenden Personalkosten, einfach bei den Gemeinden – und wir alle kennen die budgetäre Situation. Da geht es nicht darum, ob das eine Ausrede sein soll, sondern es ist einfach Fakt und es ist die Realität, dass aktuell das Geld in den Gemeinden fehlt.

… Ihr, liebe Grüne, fordert den Minister auf, Gespräche mit den Bundesländern zu suchen, aber der Austausch mit den Bundesländern passiert natürlich.

… Schauen wir in die Zukunft! Ich finde, was es aus unserer Sicht viel stärker und abseits davon braucht, ist einfach eine Weiterentwicklung der 15a-Vereinbarung, denn die nächste 15a-Vereinbarung, die 2027/28 neu in Kraft treten wird – sie ist auch im Regierungsprogramm verankert –, muss einfach praktikabler sein und muss überarbeitet sein. Es muss ein Modell sein, bei dem man sozusagen die Steine aus dem Weg räumt, die der Grund dafür sind, dass das Geld jetzt nicht abgeholt werden kann – wir haben seitens der SPÖ auch schon damals auf diese Steine hingewiesen. Aus diesem Grund ist die elementare Bildung auch ein wesentlicher Verhandlungsschwerpunkt im Rahmen der Reformpartnerschaft. Schon lange fordern wir bundesweite Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, weil einfach alle Kinder – unabhängig von der Postleitzahl – alle Chancen verdient haben. (👏 SPÖ) Ich möchte vielleicht mit etwas Positivem abschließen: Wir reden sehr oft über Schlechtes, über das, was nicht funktioniert, und das, was uns unzufrieden macht, es gibt aber auch Vorreitergemeinden, die im Bereich der elementaren Bildung Großartiges umsetzen – ich war auf meiner Bundesländertour zum Beispiel auch in der Stadt Salzburg ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ) und ich durfte dort im Rahmen meiner Tour einen großartigen Kindergarten kennenlernen, der im Februar seine Pforten öffnet –, und - - Präsident Peter Haubner : Schlusssatz bitte. Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs , MSc BA (fortsetzend): - - diese gehören auch vor den Vorhang geholt und auch in Zukunft gefördert. – Danke. (👏 SPÖ)

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, Frau Kollegin Neßler, uns eint, dass wir, die Grünen und wir NEOS, den Kindergarten und die elementaren Bildungseinrichtungen als erste Bildungseinrichtung sehen und dass wir es wichtig finden, dass das ausgebaut ist. Es gibt auch nichts schönzureden. Es hat auch mich schockiert, als ich diese Zahlen von den Bundesländern gesehen habe, dass beispielsweise die Steiermark und Tirol beim Abrufen der Gelder der 15a-Vereinbarung ganz hinten sind und dass es andere Bundesländer gibt, die ganz weit vorne sind. Selbstverständlich führt der Minister andauernd mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten Gespräche, das ist ja ganz klar, aber Ihr Antrag zielt auf die Sicherstellung des Abrufs der Gelder ab, und ich meine, Sie kennen die Kompetenzverteilung, Sie wissen, wofür der Minister zuständig ist und wofür er nicht zuständig ist. Wir NEOS finden, dass natürlich die elementare Bildung auch Bundessache sein sollte, nicht nur im Bereich der Ausbildung, sondern auch in den anderen Bereichen. Das eint uns also, glaube ich, auch, und ich glaube, Sie sollten uns unterstützen, denn es hat seit Langem keinen Bildungsminister gegeben, der sich so sehr für Bildung und vor allem für elementare Bildungseinrichtungen eingesetzt hat wie jener in der jetzigen Regierung unter Beteiligung der NEOS. Wir würden uns also freuen, da Unterstützung vonseiten der Grünen zu bekommen und nicht immer nur Kritik, denn: Das hätten Sie in den letzten fünf Jahren machen können. Auch bei der letzten 15a-Vereinbarung wurden nicht alle Gelder abgerufen. Haben Sie sichergestellt, dass diese vollständig abgerufen werden? – Nein, weil das einfach nicht geht. Es geht nicht, dass der Bildungsminister die Bundesländer an der Hand nimmt oder sie zwingt und sagt: Ihr müsst das jetzt abrufen! Es ist nun einmal die politische Realität, dass das nicht funktioniert. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir NEOS und auch die beiden anderen Koalitionsparteien uns sehr, sehr stark dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird, dass vor allem die Elementarbildung für die Kinder besser wird – dass die Gruppen kleiner werden, dass die Qualität besser wird. Deswegen ist auch der Kindergarten oder die elementare Bildung ein großer Schwerpunkt in dieser Bundesregierung – mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, mit der Ausbildungsoffensive, mit dem bundeseinheitlichen Qualitätsrahmenplan. Das hätten Sie alles machen können, haben es aber nicht zustande gebracht – das muss man zur Kenntnis nehmen. Versuchen Sie aber nicht immer, alles wegzulegen, was Sie in den letzten fünf Jahren beziehungsweise was Sie auch in Tirol in der Landesregierung längst hätten umsetzen können. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in Österreich ein Problem, und das Problem ist, dass unser Wirtschaftssystem nur deswegen funktioniert, weil Frauen unbezahlt arbeiten. Es sind Frauen, die den Großteil der unbezahlten Betreuungsarbeit leisten. Kindergärten, Schulen haben nur bis Mittag offen. Warum? – Weil man davon ausgeht: Die Mama wird’s schon richten. Die Mamas werden nachher unbezahlt die Betreuung übernehmen. Wenn Familienmitglieder krank werden, ja, wieder: Die Mamas werden es richten. Sie werden wieder unbezahlt die Betreuung übernehmen. Frauen betreuen Kinder, ältere Familienmitglieder, sie gehen arbeiten, sie kümmern sich oft um den Haushalt, das Familienleben, organisieren Kindergeburtstage, Kindergeburtstagsgeschenke, haben den Mental Load , und ja, es sind Frauen, die dieses Land am Laufen halten. (👏 SPÖ) Aber auch das ist nicht genug, denn dann richten ihnen der Wirtschaftsminister und die Politik aus: Ja, das Ganze bitte machen, leisten, aber dann auch Vollzeit arbeiten! – Nie genug, wir Frauen sind nie genug. Egal was wir tun, wie viel wir leisten, es ist nie genug. Geht eine Frau wieder Vollzeit arbeiten, heißt es: Rabenmutter!; geht sie Teilzeit arbeiten: Warum nicht Vollzeit?; geht sie nicht arbeiten: Warum nicht? – Egal was Frauen machen, es wird über sie geurteilt, sie werden bewertet, und man maßt sich eine Meinung darüber an, wie Frauen entscheiden. Dabei wünsche ich mir für Frauen in diesem Land, dass sie alles vorfinden, um selber selbstbestimmt ihre Entscheidung zu treffen. Wie nennt man das? – Das ist echte Wahlfreiheit, echtes, selbstbestimmtes Leben. So nennt man das, und genau das wünsche ich mir für Frauen in Österreich. (👏) Dafür, für dieses selbstbestimmte Leben, für echte Wahlfreiheit braucht es viel mehr: Es braucht verlässliche Öffnungszeiten bei Kindergärten. Es braucht ausreichend Kindergartenplätze in den Bundesländern. Warum dürfen in manchen Bundesländern Kinder erst ab drei in den Kindergarten? Es braucht flächendeckende, verlässliche Kinderbetreuung. Es braucht natürlich auch ausreichend Ressourcen. Das muss es uns doch wert sein, denn die Zeit im Kindergarten ist die wichtigste Zeit für Kinder. Sie brauchen das beste Umfeld, das wir ihnen als Gesellschaft bieten können. Sie brauchen Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht ausgebrannt sind, weil sie für drei Personen arbeiten müssen. Elementarpädagoginnen, Elementarpädagogen in unserem Land leisten schier Unglaubliches, und daher gebührt ihnen an dieser Stelle ein großes Danke. (👏 ÖVP, SPÖ) Und ja, sie brauchen mehr als nur ein Danke, sie brauchen faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Unter grüner Regierungsbeteiligung haben wir Milliarden dafür bereitgestellt, das wurde ja heute mehrfach erwähnt – und die Bundesländer holen sie sich nicht ab. Die Landeshauptleute sagen immer wieder: Es fehlt am Geld! – Nein, es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen, und diesen fordern wir jetzt ein: Nicht irgendwann das Geld in der zweiten Halbzeit abholen, es ist da, bitte macht jetzt etwas! Wir brauchen jetzt dringend einen Ausbau der Kindergartenpädagogik – jetzt! (👏) Es gibt ein Sprichwort: It takes a village to raise a child , und viele Mütter in diesem Land fragen sich: Wo ist mein Village ? Wo ist diese Gemeinschaft, auf die ich zählen kann? Wo ist die Gesellschaft, die für Frauen da ist? – Sie ist nicht da, weil man sich darauf verlässt, dass es die Mama schon richten wird – aber wer richtet es für die Mama? (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrtes Hohes Haus und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Für alle, die sich jetzt fragen, worüber die jetzt hier im Hohen Haus diskutieren, und sich darüber wundern, warum der Schutz der Ozeane auf einer Tagesordnung im österreichischen Nationalrat ist – die Verwirrung kann man vielleicht nachvollziehen –: Es stimmt, Österreich hat bekanntlich seit 107 Jahren keinen Zugang mehr zum Meer. Die Ozeane unseres Planeten beeinflussen trotzdem tagtäglich unser Land und auch unser Klima und somit unseren Alltag. Ich würde auf diese Frage vielleicht auch gleich eine Gegenfrage stellen: Wem gehört denn die Hochsee, über die wir heute sprechen, die Ozeane? Also da geht es jetzt nicht um die Küstengebiete, sondern wirklich um das weite, offene Meer. Wem gehört denn das? Und die Antwort ist: Die Hochsee gehört niemandem. Sie ist kein Privatbesitz. Sie unterliegt auch keinem nationalen Recht in irgendeiner Art und Weise. Oder wie man es auch sagen könnte und wie ich es charmanter finde: Die Hochsee gehört uns allen, und deshalb spricht die UNO auch von einem gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Erbe müssen wir schützen, und deshalb beschließen wir heute hier und jetzt einen Antrag, eine Aufforderung an die Bundesregierung, das internationale Hochseeschutzabkommen in Österreich zu ratifizieren, also ins nationale Recht zu implementieren. (👏 SPÖ, NEOS) Dieses Abkommen umfasst mehr als zwei Drittel der Weltmeere und es schafft endlich auch verbindliche Regeln für den Schutz der biologischen Vielfalt unserer Meere, sodass die Ozeane nicht länger leergefischt werden können. Bisher – dass man sich das vorstellen kann – ist nur circa 1 Prozent der gesamten Meeresfläche tatsächlich unter Schutz gestellt. Es ist also wirklich allerallerhöchste Eisenbahn, und warum? – Weil die Realität unserer Ozeane wirklich dramatisch ist. Ein Drittel der Fischbestände ist mittlerweile überfischt. Wir sprechen da von industriellen Langflotten. Das sind Schiffe, die Hunderte Meter lang sind, die regelrecht ganze Meeresgebiete leerfischen. Besonders zerstörerisch für die Ozeane sind die sogenannten Grundschleppnetze. Das sind Netze, Riesennetze, die kilometerweit über den Meeresboden gezogen werden und dabei den Meeresboden regelrecht umpflügen. Dabei wird alles Mögliche zerstört, auch Korallenriffe. Es ist eigentlich ein unglaublicher Eingriff in unsere Meere, den wir da durchführen, und bei dieser Art der Fischung kann man auch überhaupt nicht kontrollieren, welcher Fisch dabei gefangen wird und welcher nicht. Diese industriellen Fangflotten fangen jedes Jahr 300 000 Delfine, Wale und andere Meeressäuger, und wenn die dann tot gefunden werden, werden sie zurück ins Meer gekippt. Wer ein romantisches Bild von der internationalen Fischerei hat, bei der ein Fischer in seinem kleinen Fischerboot sitzt und mit einer Angel einen Fisch fängt, dem muss ich leider sagen: Das ist schon lange nicht mehr die Realität. Wir sprechen heute von einer industrialisierten Fischerei, die immer mehr Fische von immer tiefer aus dem Ozean zieht und bei der auch niemand mehr kontrollieren kann, ob nicht auch illegaler Fischfang stattfindet aufgrund der Profitgier, die da in den letzten Jahren zum Tragen gekommen ist. Und wir können auch nicht garantieren, dass solche illegal gefangenen Fische in Österreich nicht auf unseren Tellern landen – wer sich fragt, was das Ganze mit uns zu tun hat. Deswegen setzen wir mit dieser Ratifizierung ein ganz klares Signal: Wir stehen auf der Seite von jenen, die Verantwortung für unseren Planeten, auch für unsere Ozeane, für die kommenden Generationen übernehmen wollen. Vielleicht zum Abschluss: Die Fischerei ist natürlich ein legitimer Wirtschaftszweig. Wir wissen, dass ganz viele Menschen ihren Arbeitsplatz in diesem Zweig haben, und das ist auch in keinster Art und Weise ein Widerspruch, denn wenn man sich für den Schutz der Meere einsetzt, wenn man zum Beispiel Teile des Meeres unter Schutz stellt und sagt, dass dort jetzt nicht mehr gefischt werden darf, dann erholen sich die Fischbestände massiv, dann gibt es wieder mehr Fische und dann kann auch wieder mehr gefischt werden. Dementsprechend ist der Schutz unserer Ökologie, unseres Planeten auch für alle Wirtschaftstreibenden in diesem Sektor, die es ehrlich meinen und die nicht internationale Schutzbestimmungen illegal umgehen, hilfreich. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schließe nahtlos an die Rede meiner Vorrednerin Julia Herr an: Warum ist ein Abkommen wichtig, das die internationale Hochsee betrifft? Was hat das mit Österreich zu tun? Ich würde gerne einen kleinen Blick zurück werfen, weil das nicht allen bekannt ist. Österreich ist, was die internationalen Verhandlungen zu Abkommen betrifft, sozusagen eine echte Seemacht. Wir haben bereits 1982 bei der UN-Konvention für das internationale Seerecht eine Vorreiterrolle gehabt, weil wir nämlich als Österreich Sprecher für die landlocked countries waren, das heißt für die Binnenstaaten dieser Welt. Wir haben damals die Verhandlungen geführt, was die Seegrenzen, was den Schutz des Meeresbodens betroffen hat, und sind eben am Verhandlungstisch gesessen und haben mitgestaltet und wurden sozusagen nicht gestaltet. In dieser Tradition hat Österreich danach auch Persönlichkeiten hervorgebracht, die am Internationalen Seegerichtshof beispielsweise gearbeitet haben, die in der internationalen Forschung, in der Naturwissenschaft, aber auch in der Sozialwissenschaft tätig waren und tätig sind. Obwohl wir keinen Meereszugang haben, haben wir eine sehr starke Expertise und auch international anerkannte Kompetenz in diesem Bereich – bedeutet: Wir haben Erfahrung und werden international anerkannt. 1982 waren die Verhandlungen betreffend die Seegrenzen und den Meeresboden. Was 1982 nicht verhandelt wurde, war die sogenannte Wassersäule, also alles, was zwischen Boden und Oberfläche stattfindet. Julia Herr hat es schon gesagt: Da geht es um sehr viel. Es geht um zwei Drittel der Oberfläche dieser Erde und es geht um mehr als 90 Prozent des Wassers, das in den Ozeanen fließt. Das bedeutet, dass wir hier einen wahren Schatz haben: auf der einen Seite einen ökologischen Schatz, den es auch zu schützen gilt, auf der anderen Seite aber auch einen, der noch sehr unerforscht ist. Bei diesem Abkommen geht es darum, dass die Forschung einen geordneten Zugang zu den Ozeanen hat. Das Abkommen beinhaltet auch, die Vertragsstaaten beim Aufbau von technischen Kapazitäten und Forschungskapazitäten zu unterstützen. Es klärt auch die Verteilung der Ressourcen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, auch was die Gewinne aus dieser Forschung betrifft, und es ermöglicht auch einen geordneten Zugang für die Wirtschaft, beispielsweise die Pharmaindustrie im Bereich der Entwicklung neuer Medikamente, weil dort genetische Ressourcen vorhanden sind, die noch nicht erforscht sind. Wir wollen mit diesem Antrag einen Schritt weitergehen als die reine Ratifizierung. Wir wollen, dass die österreichische Außenpolitik sich tatsächlich am Verhandlungstisch aktiv einbringt, wie das schon in den Achtzigern und Neunzigern der Fall war, damit wir eben mitgestalten können und nicht gestaltet werden. Somit können wir einen aktiven Beitrag leisten, der über Österreich hinausgeht, und wir freuen uns sehr über eine Annahme dieses Antrages. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša ! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist ein wichtiges Abkommen, das hier ratifiziert werden soll, und es ist alles, was von Kollegin Herr und auch Kollegen Bernhard, die das eingebracht haben, gesagt wurde, vollkommen richtig und wichtig, nämlich zu klären: Wem gehört die hohe See? Wie teilen wir uns Rohstoffe, Fischfang et cetera? Wie teilen wir uns in Zukunft die Forschung? Wie kommen wir da voran und wer kann daran teilhaben? Das ist wichtig und richtig. Eine Frage, die sich aber schon auftut, ist: Sie bringen einen Entschließer ein und wir geben der Bundesregierung einen Auftrag. Es wäre halt schön, wenn wir es endlich einfach ratifiziert hätten, denn dann wären wir schon einen Schritt weiter. (👏) Die Dringlichkeit: Ja, schön, dass wir es heute auch diskutieren können, das ist wichtig, aber tun Sie etwas! Auch dieser Entschließer ist nichts anderes als wieder eine Ankündigung. Ich frage mich schon: Wenn gerade in solchen Bereichen nicht einfach das Tun möglich ist und es wieder die Ankündigung über das Parlament durch einen Entschließer braucht – dann ist es vielleicht etwas zu langsam? (👏) Fakt ist aber auch, dass dieses Abkommen alleine nicht reichen wird. Es braucht gute Kontrolle, dass dieses Leerfangen, dass dieser Raub an der Biodiversität, am gesamten Ökosystem der Ozeane, der hohen See zu einem Ende kommt, denn wie heute hier schon festgehalten wurde: Es ist am Ende des Tages ein riesengroßer Fundus – bei Weitem nicht zu Ende erforscht –, der uns in der Medizin, aber auch in vieler anderer Hinsicht helfen wird, auch zukünftig noch Antworten zu finden, wenn zum Beispiel, so wie jetzt aktuell, manche Antibiotika neu erforscht werden und wir weitere Fortschritte erzielen können. Gleichzeitig sind dem Raubbau an Rohstoffen und den Plünderungen nach wie vor kein Ende gesetzt. Das Abkommen wird nur ein erster Schritt sein können. Neben diesem Schritt wird es weitere Bemühungen geben. Es wird nicht nur an Österreich liegen, glauben Sie mir, sondern auch an den Ländern, die Zugang zur hohen See haben, und auf die einzuwirken, zukünftig eine andere Zukunft zu bauen, einen anderen Umgang zu haben und zu verfestigen, soll ein Ziel der österreichischen Außenpolitik sein. Ob am Verhandlungstisch oder nicht am Verhandlungstisch: Die Grundhaltung sollte es zumindest sein. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben jetzt schon einiges zum Abkommen gehört. Es ist schon ausgeführt worden, worum es im Detail geht. Das Anliegen des Abkommens ist ein wichtiges. Die hohe See macht ja rund zwei Drittel unserer Weltmeere aus, und weniger als 1 Prozent ist bisher geschützt. Dieses Abkommen ist also durchaus sehr zentral, weil Biodiversität nicht nur am Land stattfindet, das findet ja natürlich auch in den Gewässern – wir haben heute eh schon einen Exkurs gehabt, vom Bach über den Fluss zum See bis ins Meer – statt. Das ist natürlich dementsprechend auch wichtig. Das sind unsere Lebensadern. Wir in Österreich haben das Glück, dass wir sehr hohe Lebensqualitäten und Wasserqualitäten haben, dass wir uns auch sehr strenge Rahmen setzen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass ein Binnenstaat bei diesem Abkommen dabei ist, auch um Know-how einzubringen, vielleicht Dinge voranzutreiben oder anzusprechen. Das ist, glaube ich, sehr entscheidend. Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die vorher in der Debatte angesprochen wurden – zwischendrin haben wir dann noch ein, zwei andere parlamentarische Aktionen gesetzt bekommen. Kollege Spalt von der FPÖ hat angesprochen, dass das ja eigentlich ein Wahnsinn ist, dass der Umweltminister zur Weltklimakonferenz fährt und sich für das Klima einsetzt. Das ist in der Denkweise eher umgedreht, würde ich jetzt eher sagen, weil es eigentlich nicht verwerflich sein kann, dass der Umweltminister zur Weltklimakonferenz fährt. (👏 ÖVP, SPÖ) Da passieren Richtungsweisungen, da passieren Weichenstellungen, bei denen es wichtig ist, dass Österreich mit am Tisch sitzt, mitverhandelt und sich auch einbringt. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass der Umweltminister vor Ort ist. Alles andere wäre, glaube ich, ein sehr trauriges Zeichen. Wenn man sich andere Länder anschaut, die eigentlich wichtige Partner sein sollten, wie die USA: Das geht eigentlich in eine falsche Richtung. Dann hat er noch gesagt: „Wenn man schon in Österreich nicht die Welt retten kann, dann fliegt man ans andere Ende der Welt“. – Das ist halt das: Es hängt alles zusammen, nicht nur die Flüsse, sondern auch das Klima. Vielleicht ist der eine oder andere im Sachunterricht – weiß ich nicht – eingeschlafen oder nicht anwesend gewesen. Die Weltmeere haben einen sehr großen Einfluss auf unser Klima. Wenn man zum Beispiel den Golfstrom hernimmt, der ja die Wärme rund um den Planeten verteilt und eigentlich für stabile Klimabedingungen, besonders in Europa, sorgt: Da gibt es ganz interessante Studien. Die sind fachlich belegt, die kann man sogar lesen – vielleicht gibt es sogar Hörbücher. Das sind Dinge, die uns beeinflussen. Deswegen darf uns als Binnenstaat die hohe See nicht egal sein. Das ist sehr, sehr wichtig.

… Wenn es darum geht, darüber zu reden, dass man ja eh für den Schutz und Erhalt der Natur ist, aber nur im Inland und nicht im Ausland: Das funktioniert halt so auch nicht. Die Welt ist leider keine kleine blaue Festung. Vielleicht machen Sie Ihr Festungstor einmal ein bisschen auf und sehen dann die Zusammenhänge, die es in der Natur gibt, die es in den Meeren, die es in den Gewässern gibt. Das macht es nämlich aus. Deswegen müssen wir regional, national, europäisch, aber auch global denken, wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zusehende und Zuhörende hier im Saal – falls noch welche da sind – und vor den Bildschirmen zu Hause! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, noch einen kurzen Kommentar zur dringlichen Debatte zu machen, weil Frau Belakowitsch ja die Antifa als Terrorgruppe sehen will.

… Ich werde Ihnen ganz kurz erklären, was das heißt, Antifa: Anti heißt gegen, fa ist die Abkürzung für Faschismus, also gegen Faschismus.

… Falls Sie nicht wissen, was Faschismus ist: Das ist die Bewegung, die im letzten Jahrhundert der größten Verbrechen an der Menschheit schuldig war; und ja, ich bin Antifaschist, und ich glaube, ganz Österreich ist antifaschistisch, spätestens seit 1945. (👏 SPÖ) Jetzt zur Sache, meine Damen und Herren! Ich kann diesen Affekt des Kollegen Spalt als gelerntem Vorarlberger, als Bergmensch, durchaus verstehen. Wir kennen von den Meeren vor allem das schwäbische Meer, das man auch als Bodensee kennt. ( Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ]. ) Als Allererstes habe ich mir auch gedacht: Na ja, wir haben ja kaum Berührungspunkte zur Hochsee, was haben wir damit zu tun? – Mehr als wir glauben. Das haben wir heute auch schon gehört. Aber, Herr Spalt, wir sind da nicht alleine, es geht nämlich der ganzen Menschheit so. Es ist unglaublich, aber es gibt einen Trabanten, der nennt sich Mond. Dieser ist fast 400 000 Kilometer weit weg, wir haben ihn komplett kartiert.

… Ja, wir kennen uns an der Oberfläche des Mondes sehr gut aus – die Tiefsee kennen wir nicht, wir kennen 80 Prozent der Tiefsee nicht. Jetzt könnte man glauben, na ist ja gut, da ist noch nie einer von uns gewesen – also, Herr Spalt, Sie und ich definitiv nicht, aber die ganze Menschheit nicht, als Menschheit waren wir da noch nie. Jetzt könnte man meinen: Ja, ist doch toll, dann können wir das zumindest nicht zerstören. Das Traurige ist: Leider weit gefehlt, weil Klima ist ein globales System, liebe FPÖ, das haben Sie anscheinend nicht verstanden. Da können Sie keine Grenzen ziehen oder Ihre Festungen bauen oder Mauern, das ist dem Klima relativ egal, das wird Österreich immer betreffen, und deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir dieses Abkommen auch wirklich ratifizieren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Da es hier schon blinkt ( auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Rednerpult blickend ), nur kurz noch inhaltlich zu der Sache, warum Österreich da mitmachen muss: Es ist auch unser Verhalten, es ist unser CO 2 -Ausstoß, der dazu führt, dass die Meere sich erwärmen, dass sie sauer werden. Wir müssen uns vorstellen: Wir haben ganz viele von diesen Spezies, die in diesem unbekannten Bereich leben, wahrscheinlich noch gar nie kennengelernt und schon ausgerottet. Dieses Abkommen ist nicht nur ein tolles Papier, es ist eigentlich, wenn man es genau liest, eine Notbremse, die wir dringend ziehen müssen; und deshalb bitte ich Sie, das zu unterstützen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielen nicht bewusst, welche historische Bedeutung das Thema der Meere, das Thema der Hochsee für Österreich hat. Wir haben völkerrechtlich dafür sehr viel getan, sehr viel geforscht und uns sehr viel eingesetzt. Wenn wir aber über die Meere der Welt und die dortige Biodiversität reden, kann man immer auch einen kurzen Absprung auf die Binnengewässer machen, die wir heute schon einmal haben, und bei diesen Binnengewässern habe ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung durchgerungen und gesagt, dass die DDSG seit 1995 keine Personenschifffahrt mehr hatte. – Das ist nicht richtig, ich habe nur nicht gut recherchiert. Frau Kollegin Götze hat in ihrer Rede recht gehabt, dass es die DDSG als Blue Danube mit ein paar Schiffen noch gibt. Da hat sie richtig recherchiert, und das wollte ich ihr noch einmal sagen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause! Heuer hat die Expo, die Weltausstellung, in Osaka stattgefunden, und diese Ausstellung ist an sich schon ein schönes Format der internationalen Zusammenarbeit: circa 160 Länder, die sich für ein halbes Jahr an einem Ort präsentieren, austauschen und sich somit mit der gemeinsamen Zukunft als Weltgemeinschaft auseinandersetzen. Auch eine offizielle Delegation aus Österreich ist dort gewesen. Dort wurde die Bedeutung gesunder Ozeane für Menschen hervorgehoben und betont, dass die internationale Zusammenarbeit für die Bewältigung globaler Nachhaltigkeitsherausforderungen und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen von entscheidender Bedeutung sind. Dieses Abkommen ist ein wichtiger internationaler Schritt, um die Ozeane zu schützen. (👏 SPÖ) Ich habe diese Weltausstellung heuer das erste Mal besucht und war von einem Land besonders begeistert: Portugal. Portugal stellte seinen Pavillon unter das Motto: Ocean, the Blue Dialogue, präsentierte sich als eine Nation, die mit dem Meer eng verbunden ist, und betonte seine entscheidende Rolle beim Schutz der Ozeane. Im Sinne einer internationalen Zusammenarbeit ersuche ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Übereinkommen und lese jetzt noch einen Text aus dem portugiesischen Pavillon vor, in dem sie die Perspektive geändert haben. Dieser Text wurde von einem imposanten Video begleitet und widerspiegelt ein Gespräch des Ozeans mit einem Menschen: „The Ocean’s Point of View“ – die Sichtweise des Ozeans: Dein ganzes Leben hängt von mir ab, aber du scheinst das vergessen zu haben. Ich werde es dir zeigen. Du schmilzt meine Gletscher – ich werde dein Zuhause überfluten. Wenn du Müll auf mich wirfst, werde ich ihn dir zurückschicken. Wenn du heute all meine Ressourcen abbaust, habe ich morgen nichts mehr, was ich dir geben kann. Lass mich dir sagen: Es liegt in meiner Natur, zu erschaffen. Ich bin nicht derjenige, der in Gefahr ist. Du bist es. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geprüft wurde unter anderem die Aufgabenerfüllung und die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des österreichischen Bundesheeres. Die 4. Panzergrenadierbrigade ist übrigens die schwere Brigade und unterteilt sich in das Panzerstabsbataillon in Hösching, das Aufklärungs- und Artilleriebataillon 4 in Allentsteig, das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried, das Panzergrenadierbataillon 35 in Großmittel und in das Panzerbataillon 14 in Wels. An großen Waffensystemen weist die Panzergrenadierbrigade das Waffensystem Leopard 2A4 Kampfpanzer, den Schützenpanzer Ulan und die Panzerhaubitze M-109 A5Ö auf. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2018 bis 2022. Dabei wurde festgestellt, dass einzelne Fahrzeuge der vierten Brigade bis zu 4,5 Jahre nicht verwendbar waren und beim Großgerät, zum Beispiel beim Leopard, beim Kampfpanzer, 64 Prozent nicht verwendbar waren, 44 Prozent beim Schützenpanzer; und 54 Prozent der Panzerhaubitzen waren nicht einsatzbereit. 70 Prozent der Infrastruktur, meine Damen und Herren, weisen einen mittleren bis erheblichen Abnutzungsgrad auf, das heißt, dass diese Objekte einer größeren Instandsetzung bis hin zur Generalsanierung bedürfen. Und von jenen Gebäuden, die einen erheblichen Abnutzungsgrad aufweisen, wurden im Realisierungsprogramm von 2013 bis 2025 lediglich 33 Prozent berücksichtigt. Das bedeutet, dass ein nicht unerheblicher Teil der vorhin genannten Waffensysteme in abbruchreifen Garagen, Flugdächern oder im Freien abgestellt sind. Das führt bei unzureichenden Luftentfeuchtungssystemen zu erheblichen Feuchtigkeits- und Korrosionsschäden. Ursachen für die niedrige Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sind also tatsächlich die budgetären Restriktionen, die es gegeben hat, die Probleme der Ersatzteilbeschaffung, die Infrastruktur, der Personalmangel und die fehlende oder unzureichende Materialerhaltung. An Empfehlungen hat der Rechnungshof daher ausgearbeitet: die Einführung eines Lebenszyklusmanagements in Hinsicht auf diese Waffensysteme, den Personalmangel zu beheben und die Infrastrukturmängel auszugleichen. Daher ergeht folgender Auftrag, kann man nicht sagen, aber Appell an die Bundesregierung: Werden Sie, meine Damen und Herren, auch dem Motto der 4. Panzergrenadierbrigade gerecht, nämlich: Handeln Sie mit Weitblick! – Danke schön. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Berichten des Rechnungshofes, unter anderem auch mit Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Blackout. Was ist ein Blackout? – Ein Blackout ist ein unerwarteter großflächiger und überregionaler Stromausfall, dem Ausfälle der gesamten Infrastruktur und Versorgung folgen, siehe Spanien im Frühjahr 2025. Eines ist klar: Ein Blackout würde jeden einzelnen Bürger und alle Gebietskörperschaften treffen. Der Rechnungshof hat deshalb 2023 dankenswerterweise die Blackout-Vorbereitungen des Bundeskanzleramtes, des Außen-, des Innen-, des Umwelt-, des Landesverteidigungsministeriums, des Landes Steiermark und exemplarisch auch der Stadtgemeinde Feldbach in der Steiermark kontrolliert. Feldbach hat 13 400 Einwohner, und diese Stadt hat umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen gesetzt und hat diese auch wissenschaftlich begleiten lassen, das ist das Interessante an dieser Fallstudie. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig die Stärkung der Eigenvorsorge ist und wie nützlich die Einrichtung von elf mit Notstrom versorgten Selbsthilfebasen sein kann. Die Erkenntnis aus allem: Je resilienter der Einzelne im Notfall ist, desto resilienter ist auch der Gesamtstaat. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig: Wir müssen für die Eigenverantwortung Bewusstsein schaffen und wir müssen auch sensibilisieren. Und ich persönlich würde jedem raten, einen Blackout-Fall einmal durchzudenken und auch durchzuspielen. Ohne Strom geht nichts, ohne Strom geht rein gar nichts, denn: Ohne Strom gibt es kein Tanken, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nur eine Zeit lang, die Geschäfte haben geschlossen, die Kühlung von Lebensmitteln funktioniert nicht, die elektronischen Zahlungssysteme funktionieren nicht, der Bankomat spuckt kein Geld aus, ohne elektrische Pumpen gibt es keine Wasserversorgung, keine Heizung, es funktioniert kein PC, kein Handy, kein Fernseher, kein Radio – nichts geht mehr! Ich will da heute ja keine Panik verbreiten, aber tatsächlich sollte sich jeder einmal überlegen, seinen Haushalt krisenfest zu machen. Noch einmal: Je resilienter jeder Einzelne ist, desto resilienter ist auch der Gesamtstaat. Das Bundesheer spielt im staatlichen Krisenmanagement eine wesentliche Rolle, und die Schwächen, die der Rechnungshofbericht für die untersuchten Jahre 2018 bis 2023 aufgezeigt hat, sind großteils behoben. Danke an Frau Präsident Kraker und an ihr Team, dass sie an dem Thema weiter dranbleiben. Es ist ein immens wichtiges Thema. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bericht hat sich schon, wie mein Vorredner erwähnt hat, mit der Vorbereitung auf einen Blackout-Fall beschäftigt. Wie ist man wirklich vorbereitet, egal wo man ist, auf dem Arbeitsplatz oder zu Hause, auf einen überregionalen Stromausfall oder eine Infrastrukturlahmlegung oder wie schaut es aus, wenn es überhaupt keine Versorgungsmöglichkeit mehr gibt, mit Wasser et cetera? Es gibt eine Stelle, die sich zentral um diese Fragen kümmert, angesiedelt im Bundesministerium für Inneres; das ist ein richtiger und guter Ort. Und der Rechnungshof hat einen genaueren Blick darauf geworfen, wie bundesweit die Vorbereitung auf einen Blackout-Fall ausschaut. Der Rechnungshof hat auch einige Empfehlungen ausgesprochen, und ich glaube, diese sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen, egal in welcher Funktion wir aktiv sind. Woran fehlt es? – Es fehlt beispielsweise an der klaren Definition von Zuständigkeiten einzelner Institutionen. Es ist auch keine wirkliche Strategie niedergeschrieben und festgehalten, und es ist nicht klar, wer genau in einer übergreifenden Koordination das Machtwort spricht. Das heißt, der gesamtstaatliche Blick findet nicht jene Beachtung, die er eigentlich für solch eine Strategie erhalten sollte. Das sollte man wirklich unmittelbar angehen, denn ich glaube, es ist sehr wichtig, dass vor allem die Koordination und die Zuständigkeiten vollends geklärt sind. Was auch fehlt: Stresstests. Das heißt, man hat nicht wirklich viele Institutionen eingebunden und geschaut, wie das im Praxisfall funktioniert. Die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung war als Auskunftsperson im Ausschuss und da ging es auch um die Autarkie von Kasernen und Bundesheerstandorten. Man hatte ursprünglich den Plan, bis 2023 diese Autarkie, diese Versorgungsunabhängigkeit zu gewährleisten. Das ist nicht ganz gelungen. Laut Auskunft der Frau Bundesministerin ist jetzt mit Ende 2025 damit zu rechnen, dass die einzelnen Standorte 14 Tage versorgungsunabhängig agieren können. Und lassen Sie mich auch ein gutes Beispiel dafür nennen, wie Koordination und Maßnahmenplanung ausschauen kann. Die Steiermark hat bereits 2023 einen Maßnahmenplan, einen Strategieplan für den Fall eines Blackout-Falles vorgelegt – wurde auch im Ausschuss diskutiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass einzelne Bundesländer in Kooperation mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Gemeinden wirklich hervorragende Arbeit leisten, wenn es um Information und Prävention geht. Als Steirerin darf ich eine Gemeinde des Bezirks Graz-Umgebung, meine Heimatgemeinde Gratwein-Straßengel, ins Treffen führen. Dort hat es vor Kurzem eine Übung gegeben: Wie kann die Gemeinde die Versorgung in Kooperation mit den Einsatzorganisationen, in dem Fall mit der Feuerwehr, gewährleisten? Es haben sich auch andere Gemeinden dafür interessiert. Und es hat dann gleich eine Informationsveranstaltung für die Bürger:innen stattgefunden – es ist wichtig, dass die wirklich miteingebunden und aktuell informiert sind –, Veröffentlichungen in Gemeindezeitungen et cetera. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man wirklich ganz nahe an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger herankommt. Frau Rechnungshofpräsidentin, vielen Dank für diesen Blick auf die Bundesebene. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Bundesländern sollte noch verstärkt werden, damit man im Falle eines wirklichen Blackouts bestmöglich vorbereitet ist. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Erst einmal vielen Dank für den Bericht, er ist sehr aufschlussreich, aber er sagt auch sehr klar, wo die Bedrohungen sind, denn wir werden in Österreich angegriffen. Auch wenn manche hier noch so oft sagen wollen, die Neutralität schützt uns – das stimmt einfach nicht. Wir werden angegriffen, aber nicht mit physischen Waffen, sondern im digitalen Raum. Ja, Cyberangriffe können sogar tödlich sein. Erst dieses Jahr ist zum Beispiel in Großbritannien der erste Tote durch die Folgen einer Ransomwareattacke registriert worden, und genau dafür müssen wir uns in Zukunft auch wappnen. Darum ist Cyberdefence immer relevanter. Seit 2022 sind die Angriffe nämlich nicht weniger, sondern mehr geworden. Wir sehen außerdem, dass sie stark von einer Seite kommen, und das ist Russland. Und da helfen auch kein Freundschaftsvertrag und keine Anbiederung an Putin, wir werden weiterhin und sogar verstärkt angegriffen. Wenn man sich die Bedrohungslage genau ansieht und nicht die Augen davor verschließt, sehen wir auch, dass qualifiziertes Personal der wichtigste Faktor bei dieser hybriden Bedrohung ist. Genau darum sind die übrigens einstimmig beschlossenen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets sowie die Sonderregelung für technische Expertinnen und Experten, aber auch die Maßnahmen, die wir jetzt in der digitalen Souveränität setzen, so wichtig. Besonders wichtig – und ich finde, das sollte man auch herausstreichen – ist die Chance, den Grundwehrdienst jetzt auch als Cyberrekrut leisten zu können. Das ist die Verteidigung von morgen, die wir brauchen. (👏 NEOS) Aber selbst die beste österreichische Cyberdefence kann nicht alleine gegen globale Angriffe bestehen, denn egal ob im physischen oder im digitalen Raum, die Verteidigung muss europäisch gedacht und gemacht werden. Noch ein kurzer Satz zur FPÖ: Kopf in den Sand stecken ist keine Verteidigungsstrategie. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Wenn heute jemand über Landesverteidigung spricht, gibt es ein Thema, das man nicht auslassen darf, und das ist die Cyberabwehr. Österreich ist schon längst ein Ziel, und das ist nicht irgendwie eine Fantasie oder sind irgendwelche Übungsbeispiele, wo man das trainiert, es ist leider die Realität. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass es Angriffe auf Ministerien, auf Universitäten, auf Gemeinden und viele Unternehmen, die davon betroffen waren, gab. Ich bin heute mit diesem Thema ein bisschen glücklich: Nach langer, langer Zeit und vehementem Einfordern habe ich bemerkt, dass es jetzt den NIS2-Entwurf gibt, den wir ganz genau prüfen werden. Es hat lange gedauert, aber endlich ist der Entwurf da und wir können ihn anschauen. Zum Rechnungshofbericht: noch einmal danke für die Erstellung und das Prüfen. Es wurde ein Zeitraum im Jahr 2022 geprüft. Es wurde ehrlicherweise sehr schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme lagen. Es war ja eigentlich ein bisschen ein Weckruf, dass man das Ganze anders angehen muss. Seitdem ist aber viel passiert. Also ein Großteil jener Punkte, die im Bericht angesprochen wurden, sind über die vergangenen Jahre aufgearbeitet worden. Es wurden Direktionen aufgebaut, organisatorisch gestärkt. Die Cyberabwehr wird nicht mehr so als Anhängsel der IT angesehen, sondern hat einen ganz besonderen Stellenwert bekommen. Was aber ganz wichtig ist, wenn es um den Bereich Cybersecurity geht: Das Ganze ist ja sehr wandlungsfähig, das verändert sich sehr schnell. Deshalb ist es auch wichtig, dass man proaktiv bleibt und sich nicht auf jenen Dingen ausruht, die man vielleicht schon umgesetzt hat. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft weiter klare und rechtlich belastbare Entscheidungswege, eine gesamtstaatliche Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien, die in diesem Bereich auch Dinge abdecken, und – ganz wichtig – regelmäßige und realistische Übungsszenarien, bei denen auch Österreich mitmacht. Das ist in den vergangenen Jahren auch öfter passiert. Vielleicht das Wichtigste in diesem Bereich ist, gutes Personal zu haben, aber das wurde über die letzten Jahre ganz gut aufgebaut. Da müssen wir uns wirklich nicht verstecken. Jetzt zu einem Punkt, der nach wie vor sehr entscheidend ist und langsam auch ein bisschen in die Breite kommt, un zwar ist das die digitale Unabhängigkeit. Ich zitiere den Staatssekretär: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich.“ – Er hat recht damit, denn ein Staat, der seine sicherheitskritischen Systeme nicht versteht, nicht prüfen kann und auch nicht selber weiterentwickeln kann, ist ein bisschen im Blindflug, ist erpressbar und verwundbar. Wir haben ja vielleicht bei einem anderen Thema, nämlich beim Energiethema, gesehen, was es auslösen kann, wenn man in einem wichtigen Teilbereich so erpressbar ist – das war beim Gas. Im digitalen Bereich zieht sich das ja weiter. Die Aufmerksamkeit dafür ist aber leider nicht so groß. Deshalb möchte ich ein ganz besonderes Lob an das Bundesheer aussprechen. Dieses hat etwas gemacht, das international für Schlagzeilen gesorgt hat; ich bin da wirklich sehr stolz. Das österreichische Bundesheer hat den Umstieg von Microsoft-Office-Produkten zu Libreoffice geschafft. Das waren mehr als 16 000 Arbeitsplätze, die umgestellt worden sind. Wir sprechen da nicht von irgendeiner kleinen Sache, die nebenbei passiert ist, sondern das ist eigentlich weltweit die erste große Umstellung im militärischen Bereich, in Europa einzigartig. Es ist auch ganz wichtig, dass man die eigene Sicherheit erhöht, Kompetenzen aufbaut. Und – jetzt kommt der Punkt – als jemand, der sich seit Jahren für die digitale Souveränität einsetzt, sage ich: Ich hoffe, dass sich die anderen Ministerien und auch die Ministerinnen und Minister ein Beispiel daran nehmen. Es ist nicht nur technologisch klug, diesen Weg zu gehen, es spart nicht nur Geld, sondern ist auch ein sehr, sehr wichtiger sicherheitspolitischer Punkt. (👏 SPÖ, NEOS) Der Rechnungshof hat uns gezeigt, wo die Fehler in der Vergangenheit gelegen sind. Diese wurden aufgearbeitet. Jetzt gilt es, auch die Aufgaben für die Zukunft gut zu meistern. Ich habe das NIS-Gesetz schon angesprochen, der Entwurf dazu ist da. Wir werden ihn prüfen, damit wir das so bald wie möglich umsetzen können. Was wichtig ist: Cybersicherheit ist auch digitale Unabhängigkeit. Da haben wir noch viele Baustellen, die wir abarbeiten müssen, und da ist unsere Hand ausgestreckt. Ich glaube, es liegen derzeit sieben oder acht Anträge von uns in einem Nirwana des Vertagens. Ich hoffe, dass sich die Regierungsparteien diese Anträge einmal anschauen. Vielleicht gibt es ja Punkte, die man gemeinsam abarbeiten kann. – Danke schön. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen ja heute unter anderem über die Kritikpunkte des Rechnungshofes zur Blackout-Vorsorge. Ein Blackout ist nicht irgendein Stromausfall, sondern ein überregionaler Zusammenbruch von Strominfrastruktur und Versorgung. Genau dafür bräuchte es klare Zuständigkeiten, eine einheitliche Strategie und einen gemeinsamen Begriff. Der Rechnungshof stellt aber eben auch fest, es gibt keine österreichweite Blackout-Strategie, nicht einmal ein einheitliches Verständnis, was überhaupt ein Blackout ist. Im ersten Bundesland reicht dafür ein längerer überregionaler Stromausfall, im zweiten Bundesland müssen zusätzlich Telefone und Datennetze ausfallen und im dritten spricht man erst von einem Blackout, wenn auch Verkehr und Versorgung weitgehend stillstehen. Das bedeutet, schon bevor der erste Schalter fällt, weiß niemand genau, ab wann welche Maßnahmen gelten sollen. Wer ist zuständig und wofür? Gemeinden, Länder oder doch das Bundesheer, Feuerwehr oder Polizei? Ein Fleckerlteppich seinesgleichen! Jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß: Dieser Dilettantismus der Regierung führt im Ernstfall zu Chaos und nicht zu Sicherheit. Frau Minister Tanner prahlt seit Jahren mit autarken Kasernen. Ziel des Projekts war, dass 100 Liegenschaften 14 Tage ohne zivile Infrastruktur funktionieren, einige sollten als Sicherheitsinseln für Behörden fungieren. Der Rechnungshof zeigt aber, bis Anfang 2023 war keine einzige Kaserne vollständig autark, die Kosten sind aber massiv gestiegen. Gleichzeitig gibt es im Verteidigungsressort keine eigenen Blackout-Szenarien und Einsatzpläne und keine einheitlichen detaillierten Dienstanweisungen, wie Verbände und Kasernen im Blackout-Fall konkret vorzugehen haben. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Der Rechnungshof hält fest: Die überarbeitete Alarmweisung sollte auch den Blackout abdecken, wurde aber in der Fläche einfach nicht umgesetzt. Alle anderen Verständigungspläne waren vielerorts veraltet. In Befragungen wussten die allermeisten Bediensteten nicht einmal genau, wann sie im Fall eines Blackout einrücken müssen, und eine Einberufung dieser ohne Kommunikationsmittel, die ja dann nicht da sind, wird wohl eher schwierig bis unmöglich. Es gibt also weder österreichweit einheitliche Dienstanweisungen für den Blackout-Fall noch klare, für einzelne Kasernen heruntergebrochene Vorgaben. Währenddessen flossen aber rund 1,6 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit und Blackout-Events, die ein Bild höchster Einsatzbereitschaft suggerieren, vermitteln. Es wird eine Fähigkeit suggeriert, die real so nicht besteht. Wir Freiheitliche fordern daher im Sinne der Sicherheit für Österreich eine einheitliche Blackout-Definition, klare Dienstanweisungen für alle Ebenen, vollbefüllte und geprüfte Notversorgungsanlagen und echte Autarkie statt teurer PR-Inszenierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede heute aber mit einer positiven Sache beenden, und zwar mit dem 60. Geburtstag meiner Mutter, der heute ist. Ich möchte ihr auf diesem Weg alles Gute wünschen. – Danke, Mama, und alles Gute zum Geburtstag! ( Allgemeiner Beifall. )

Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns natürlich den Glückwünschen des Kollegen an. Ja, wir diskutieren heute drei Berichte des Rechnungshofes – die eines gemeinsam haben: Es geht um die Sicherheit in Österreich, die ein ganz wichtiges Thema geworden ist. Aufgrund der geopolitischen Verwerfungen in den vergangenen Jahren sieht man, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Interesse an und ein großes Bedürfnis nach Sicherheit haben. Gerade daher ist es umso positiver, dass der Rechnungshof genau die Bereiche der Sicherheit unter die Lupe genommen hat, vor allem den Bereich Cyberdefence, aber genauso die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade, den Blackout-Fall und die Vorbereitung darauf überprüft hat. Ja, es gibt Verbesserungspotenzial, das stimmt, das gibt es überall. Es ist natürlich auch sehr positiv zu sehen, dass das aufgezeigt wird. Vor allem im Bereich Cyberdefence wird bemängelt, dass es mehr Übungen geben sollte, aber auch bei der Panzergrenadierbrigade ist es so, dass materielle Ausstattungen fehlen und so weiter und so fort, aber die Prüfung liegt doch schon etwas zurück und seither hat sich einiges getan, auch in der Infrastruktur. Die Bundesregierung hat eine Trendumkehr geschafft und setzt da wichtige und richtige Akzente. Mit der Mission vorwärts haben wir in den vergangenen drei Jahren den Entschluss gefasst, dem Bundesheer wieder einen neuen Schwung zu geben, ihm die Schlagkraft zu verleihen, die wir aufgrund der verfassungsmäßigen Pflicht der militärischen Landesverteidigung brauchen. Der Kern dieser Mission vorwärts ist der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus, da geht es um die umfassende Auf- und Nachrüstung. Ich möchte hier stellvertretend ein paar Dinge herausnehmen: Es wird sehr viel Geld investiert. Es werden 225 Radpanzer Pandur angeschafft, 36 Mehrzweckhubschrauber, vier Transportflugzeuge der Firma Embraer, zwölf zusätzliche Mehrkampfflugzeuge, 300 Drohnensysteme, und es wird umfassend modernisiert, mit den Kampfpanzern Leopard und Ulan. Das sind wichtige Investitionen, die wir jetzt durch das neue Budget in Rechnung stellen können. Es wird aber nicht nur in das Material investiert, sondern auch in die Infrastruktur, und da möchte ich schon hervorheben, dass es zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist. Es wird nicht mehr zugesperrt, es wird saniert, modernisiert und erweitert. Auch in meiner Heimat, dem Innviertel, wird die Zehner-Kaserne grundsaniert. Es werden 80 Millionen Euro in den nächsten Jahren bis 2032 investiert – wobei ein Teil schon umgesetzt worden ist –, was sehr positiv für die gesamte Region ist. Die besten Soldaten brauchen nicht nur das beste Material, sie brauchen auch die besten Unterkünfte. Der Rechnungshof greift wie eingangs erwähnt die wichtigen Themen mit der großen Bedeutung auf und weist auf Defizite hin. Die Empfehlungen werden umgesetzt. Gott sei Dank gibt es eine Trendumkehr im Sicherheitsbereich in Österreich. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an und setzt da die richtigen Akzente. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der Bericht des Rechnungshofes zur Koordinierung der Cyberdefence in Österreich mit dem Prüfzeitraum August bis November 2022 zeigt die organisatorischen und strategischen Mängel in der österreichischen Cyberverteidigung auf. Die Notwendigkeit einer funktionierenden Cyberverteidigung dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Allein die Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse, die die IKT-Systeme des Bundesministeriums für Landesverteidigung abgewehrt haben, unterstreicht diese Notwendigkeit. Innerhalb nur eines Monats wurden rund 390 000 Ereignisse erkannt und automatisch abgewehrt. In den ersten drei Quartalen 2022 wurden 400 Vorfälle vertieft geprüft, wobei 30 davon detailliert analysiert wurden. Aufgezeigt wurden in diesem Bericht unter anderem auch die unklaren Zuständigkeiten und Übergangsverfahren zwischen dem zivilen Krisenmanagement und dem militärischen Cyberdefence-Einsatz. Auch kritisiert der Rechnungshof die fehlenden Beurteilungskriterien für Souveränitätsgefährdungen, die organisatorischen Mängel innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Personalengpässe, die die Umsetzung wichtiger Cybersicherheitsprojekte verzögerten. Darüber hinaus bemängelt der Rechnungshof strategische und konzeptionelle Lücken, wie das Fehlen einer finalen Leitlinie Cyberverteidigung und gesamtstaatlicher Krisenpläne, sowie eine unausgewogene Entwicklung der Cyberfähigkeit mit dem Fokus auf den Eigenschutz. Zudem wurde der Übergang vom zivilen zum militärischen Cyberdefence-Fall nur unzureichend geübt. Der Rechnungshof fordert eine dringende Präzisierung der gesamtstaatlichen Koordination und internen Struktur des BMLV zur Sicherung der Cyberabwehrfähigkeit. Im Rechnungshofausschuss bestätigt dann die Verteidigungsministerin die Umsetzung der Empfehlungen beziehungsweise schon umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes. Der Cyberraum nimmt im Bereich der Landesverteidigung einen immer größer werdenden Stellenwert ein und darf keinesfalls vernachlässigt werden. Daher ist es auch wichtig, dass wir, wie im Regierungsprogramm beschrieben, den Auf- und Ausbau der eigenen Kompetenzbereiche mit dem Ziel Entwicklung von Cybertechnologien made in Austria vorantreiben. – Frau Präsidentin, danke für den wichtigen Bericht. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! – Ja, in erster Linie möchte auch ich mich bei Ihnen für den aufschlussreichen Bericht bedanken. Er ist sicher nicht so positiv, wie wir alle ihn uns wünschen, die wir uns mit dem Thema Vorbereitung auf den Blackout-Fall näher befassen. Wenn es um den Schutz und die Bevölkerung in unserem Land geht, dann darf man nicht einfach herumreden. Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt, auf einen Blackout-Fall ist Österreich nicht ausreichend vorbereitet, weder im Bund noch in den Ländern und auch in den Ministerien nicht. Die Grundlage ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, wobei ein EU-Vertragsverletzungsverfahren schon eingeleitet worden ist. Da ist das Bundesministerium für Inneres zuständig. Da sind wir säumig, da hat der Herr Bundesminister für Inneres noch bis zum 17. Jänner 2026 Zeit, eine Strategie auszuarbeiten und an den Nationalrat zu leiten. Auf die Frage im Rechnungshofausschuss an den Herrn Innenminister, was da vorgesehen ist, welche Einrichtungen betroffen sein könnten, hat er gesagt: Ja, zwischen 400 und 600 Einrichtungen österreichweit! Man weiß nicht, welche Einrichtungen er da meint, man weiß bis dato nicht, welche Kosten diesen Einrichtungen entstehen – nur, damit man einmal weiß, wie der geplante Ablauf ist. An das System, das der Herr Bundesminister an seinem Sitz im Innenministerium mit seinem Stab ausarbeitet, sind dann die Länder gekoppelt – was tragen die dazu bei? –, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden. Jetzt arbeiten alle irgendwo irgendwie bestmöglich weiter. Da will ich niemandem unterstellen, dass er sich nicht bestmöglich vorbereitet und die Sache nicht ernst nimmt. Die Sache ist ernst zu nehmen. Die erneuerbare Energie kommt zu dem gesamten System, zur Blackout-Gefahr, hinzu. Die Einspeisung in das Netz macht es nicht einfacher, deswegen will man jetzt ein neues Gesetz beschließen. Aber nichtsdestotrotz: Der Rechnungshof hat weiters kritisiert, dass es kein eigenständiges Blackout-Szenario im Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben hat, was aus Sicht des Verteidigungsministeriums auch nicht erforderlich war. Im Anlassfall würde das Bundesministerium für Inneres die Aufgaben des Bundesheeres festlegen. Und das ist genau die verkehrte Denkweise, da müssen wir uns wirklich einmal gegenseitig wachrütteln: Das ist ernst zu nehmen, es soll sich nicht immer eine Institution auf die andere verlassen. Weiters hat der Rechnungshofbericht ganz deutlich gezeigt: Es gibt keine einheitliche Strategie, keine Blackout-Strategie, keine klaren Zuständigkeiten, wer im Ernstfall führt, massive Lücken in der Kommunikation, beim Notfunk, beim Personal und beim Bundesheer die angesprochenen 100 Kasernen, die seit Februar 2023 schon autark sein sollten. Da haben wir massiven Aufholbedarf. Es gibt immer wieder irgendwo erklärende Ausreden: Na ja, die Infrastruktur funktioniert nicht! Die Lieferung hat nicht funktioniert! Alles hat sich verteuert! Jedenfalls haben wir da gewaltigen Handlungsbedarf und sollten nicht noch immer PR-Maßnahmen setzen. 1,6 Millionen Euro wurden für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, für diverse Eventkampagnen, während gleichzeitig das Militär nicht einmal genügend Treibstoff, Notstromaggregate, geschultes Personal hatte, um 14 Tage autark zu sein. Aber wir sagen immer wieder: Ja, teilweise sind wir autark! Für sieben Tage genügt es! – Nein, das ist wirklich ein Problem, dessen Lösung wir jetzt lückenlos vorantreiben müssen. Auch die Alarmierungsprozesse: Das sind ja Maßnahmen, die eigentlich überhaupt kein Geld kosten. Die sind unklar. 19 Monate, nachdem die Alarmierungsbefehle in Kraft waren, haben von 32 Befragten im Ministerium 31 nicht einmal gewusst, wann sie im Blackout-Fall einrücken sollen. Also das sollte schon ein wenig zu denken geben. Da brauchen wir kein Geld, sondern Verantwortung und Disziplin. Wenn wir uns jetzt die Funkausstattung anschauen, die Kommunikation: Es gibt zu wenig Notfunk, zu wenig geschultes Personal, zu wenig technisches Instandhaltungspersonal. Von allem haben wir zu wenig. Meine Damen und Herren, ein Blackout-Fall ist ein großflächiger Stromausfall, der uns alle betrifft. Aus unserem gewohnten System werden wir herausgerissen. Das ist wirklich viel intensiver und fordernder, als wir es andenken könnten. Das ist wirklich dramatisch, und deswegen brauchen wir wirklich klare Führungsstrukturen, eine echte Autarkie, echte Notfallpläne, Notfunk, geschultes Personal und volle Transparenz. Was bekommen wir außer einer PR-Show, Broschüren und Ankündigungen? Österreich braucht wirklich eine Vorbereitung, keine Schönfärberei. Ein ernsthafter Staat sorgt vor und schützt seine Bevölkerung.

Geschätzte Frau Präsidentin am Vorsitz! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf diese drei großen Kapitel – Cyberdefence, 4. Panzergrenadierbrigade und Blackout-Fall, den der Rechnungshof in diesem Fall geprüft hat – einzugehen: Er hat durchaus aufgezeigt, was, wenn es um den militärischen Zusammenhang geht, noch aufgeholt werden muss. Aber ehrlich gesagt: Hat uns das jetzt alle wirklich überrascht? – Nein, denn das Bundesheer wurde in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren politisch und auch finanziell ausgeblutet. Das war so. Seit 2007 gab es ein Programm – das sage ich jetzt ganz ehrlich –, ja, da war Darabos, dann Klug, dann Doskozil, dann Kunasek, dann waren zwei Übergangsminister. Die haben in all diesen Jahren die Budgets und die Strukturen heruntergefahren, haben das Personal abgebaut. Und jetzt stellen sich zwei freiheitliche Vertreter hierher: Kollege Kainz und Kollege Thau. – Es tut mir leid, auch wenn (in Richtung Abg. Thau) deine Mutter heute Geburtstag hat – alles Gute! –, kann ich dir das nicht ersparen: Es ist ja wirklich lächerlich, wenn du dich hierherstellst und dich darüber beschwerst, dass das Bundesheer nicht so ausgerüstet und personell nicht so ausgestattet ist, wie es sein sollte. Kunasek hat in seiner Zeit als Minister aber überhaupt nichts bewegt. Der hatte nicht einmal das halbe Budget von jenem der Frau Bundesminister Tanner. Der hat geschaut, dass er einen Bürosessel hat …

… aber wie es dem Bundesheer geht, war im reichlich egal.

… Ein ähnliches Bild zeichnet sich jetzt auch in der Steiermark ab, wenn wir an die Thematiken denken, die in der Steiermark auf der Tagesordnung stehen. (👏 NEOS) Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ministerin Tanner hat ab dem Tag, an dem sie ihr Amt angetreten hat, darauf geschaut, dass beim Bundesheer in all diesen Belangen wieder nachgerüstet wird : personell, strukturell, vor allem aber auch finanziell. Jetzt zu erwarten, dass sie in wenigen Monaten das alles erfüllen kann, was Sie auf Ihrem Zettel stehen haben: Das können Sie doch selbst nicht erwarten. Daher: Ja, wir sind – und meine Kollegen haben es schon gut skizziert – diesbezüglich auf einem sehr verantwortungsvollen, guten Weg und den werden wir auch weiter beschreiten. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dieser Plenardebatte unter anderem Berichte des Rechnungshofes zum Bereich Landesverteidigung. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch an Ihr Haus für die Erstellung dieser Berichte. Mindestens genauso wichtig, wie direkte Ableitungen zu treffen, ist es, diese Ergebnisse auch politisch zu kontextualisieren. Wenn wir heute über das Bundesheer und über die Lage der Sicherheit in Österreich sprechen, dann tun wir das in einer geopolitischen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Das zeigt sich in Medien, in der politischen Debatte, in politischen Berichten, wie dem Landesverteidigungsbericht, aber genauso in den Debatten, die wir hier im Plenarsaal führen. In diesem Zusammenhang ist für uns als Sozialdemokratie eigentlich eine Sache immer ganz grundlegend, die in diesen Diskussionen immer wieder unter den Tisch fällt, nämlich, dass es Krieg mit allen Mitteln zu verhindern gilt, und zwar immer und überall, und die Landesverteidigung tendenziell immer nur etwas sein darf, das im äußersten Notfall passiert. Für manche Beobachter:innen ist Krieg in Wahrheit wie ein Schachspiel. Die sitzen vor dem Computer, schauen sich die Schlagzeilen an und diskutieren darüber, ob es nicht vielleicht doch ein bisschen vorteilhafter wäre, da Leute zu opfern, damit man in weiterer Folge irgendwo strategisch einen Vorteil hat. Ich will diesbezüglich schon einen sehr klaren Kontrapunkt setzen: Was ist Krieg? – Krieg bringt Leid, Tod und Zerstörung, Krieg reißt Wunden in Familien, die über Generationen bestehen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen: Wer tote Zivilist:innen aufrechnet, um daraus Legitimation für andere Verbrechen und noch mehr Tote zu ziehen, der wird immer und immer und immer verlieren. (👏 SPÖ) Was heißt das jetzt für uns und mit Blick auf diesen Bericht? – Bei aller Notwendigkeit, die Infrastruktur des Bundesheeres in Schuss zu halten, darf sich der geopolitische Beitrag, den Österreich leistet, nicht nur darauf beschränken. Es gilt, eine aktive und friedenssichernde Außenpolitik im Sinne der Neutralität voranzubringen. Und es ist auch an der Zeit, auch in diesem Haus wieder verstärkt über Frieden zu sprechen, auch wenn dieses Wort vielleicht für manche out ist oder von anderen mit der Anbiederung an blutige Diktatoren verwechselt wird. Friede ist wichtig, Friede ist aber mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt, nämlich – ganz im Gegenteil – die Anwesenheit von Gerechtigkeit. (👏 SPÖ) Ob in Gaza, im Sudan, in der Ukraine oder an all den sonstigen Krisenherden dieser Welt gilt: Es kann langfristigen Frieden nur dann geben, wenn die Menschen vor Ort diese Gerechtigkeit erfahren, wenn sie nicht zu Figuren in einem Strategiespiel von Großmächten werden. Die Menschen in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und überall sonst haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht auf ein Leben in Würde und ein Recht auf eine Heimat in Freiheit. (👏 SPÖ) Daran orientieren wir uns, auch wenn dieser Weg dorthin – das will ich gar nicht leugnen – in der aktuellen geopolitischen Situation steinig ist. Wir als SPÖ werden auf jeden Fall alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Beitrag zu dieser Friedenspolitik zu leisten. Wenn das passiert, wenn der Frieden da ist und auch langfristig abgesichert ist, dann kommt auch wieder das österreichische Bundesheer ins Spiel, das genau bei dieser Friedenssicherung – und zahlreiche internationale Beispiele zeigen das – eine große Rolle spielen kann. Dafür brauchen unsere Soldaten eine ausgezeichnete Ausbildung und gutes Material. Der Rechnungshof sorgt mit seinen Berichten dafür, dass das auch in diesem Haus nicht in Vergessenheit gerät – vielen Dank dafür. (👏 ÖVP, SPÖ)

Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich rede über „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade“, oder man kann besser sagen: Nichtaufgabenerfüllung und Nichteinsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – das wäre richtiger. Was mich jetzt ein bisschen erzürnt, muss ich schon sagen, und sehr, sehr verwundert, ist: Da kommt allen Ernstes Kollege Höfinger heraus und hält eine Rede, zählt alle Verteidigungsminister auf – die kenne ich auch – : Darabos, unter einem schwarzen Finanzminister war der Geldhahn war zu; Klug, roter Minister.

… Kollege Höfinger, du hast hier eh genug Unsinn verzapft, also melde dich noch ein zweites Mal zu Wort. (👏 FPÖ) RN/159.1 Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben kein Mikrofon. – Ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen.

… Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Aber der Zwischenruf, Frau Präsidentin, wenn er nur dazwischenruft! Er hat auch die Chance gehabt, seine Rede zu halten, und diesen Anstand würde ich mir auch von Kollegen Höfinger erwarten.

… RN/159.2 Präsidentin Doris Bures : Zwischenrufe sind nun parlamentarische Instrumente ; sie dürfen die Würde des Hauses nicht verletzen. Sie sind lang genug im Haus, Sie wissen es. Ich habe Sie nur ersucht – ganz höflich –, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Sie haben jetzt das Wort.

… Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich will Sie nicht belehren: Jetzt wären wir bei der Verunglimpfung der Namen. Kollege Höfinger schreit „Lauschangriff“, und Sie reagieren darauf gar nicht. Ich heiße Lausch und nicht Lauschangriff. ( Heiterkeit bei der ÖVP. ) In der GO steht auch drinnen, die Verunglimpfung der Namen soll man unterlassen. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte letztens die Gelegenheit, an einer Sitzung des Rechnungshofausschusses teilzunehmen – und heute behandeln wir einen Rechnungshofbericht zum Thema Blackout. Ich muss schon sagen, wenn ich diese Debatte jetzt hier verfolge, dann ist eines klar erkennbar: Wann immer die FPÖ-Kolleginnen und -Kollegen eine mögliche Bedrohung erkennen, laufen sie zur Höchstform auf. Und wie schaut das aus? – Es wird verunsichert, es wird schwarzgemalt und es gibt Untergangsrhetorik.

… Aber, lieber Kollege Lausch, zurück zur Sache und noch einmal für Sie zusammengefasst: Was ist überhaupt ein Blackout? – Ein Blackout ist kein lokaler Stromausfall nach einem Sturm, sondern ein plötzliches, überregionales Wegbrechen der Stromversorgung , bei dem auch die Kommunikation ausfällt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kurz gesagt und zusammengefasst: Wenn es dunkel wird, wird es auch relativ schnell kalt.

… Genau deshalb braucht es Vorsorge, und diese Vorsorge ist in Österreich längst in Umsetzung und nicht bei null, wie von Ihnen behauptet wird. Was sagt der Rechnungshofbericht? – Der Rechnungshofbericht sagt, dass man einerseits von 2018 bis 2023 Feldbach in der Steiermark geprüft hat. Natürlich gibt es Verbesserungen, aber wir haben uns auch darüber unterhalten: Es gibt in allen Bundesländern Blackout-Strategien und auch entsprechende Vorkehrungen. Speziell bei den Blaulichtorganisationen, in den Gemeinden und bei den Ländern ist da schon sehr viel passiert, aber nicht nur bis zu den Ländern hinauf, sondern auch im Bund. Ich spreche da auch das Bundesministerium für Inneres und natürlich das Bundesministerium für Landesverteidigung im Speziellen an. Ja, die Verbesserungsbereiche gehen in die Richtung, dass wir eine einheitliche Blackout-Definition, klare Zuständigkeiten, stärkere gesamtstaatliche Abstimmungen und eine überregionale Koordination brauchen. Fakt ist aber: Es ist viel passiert. Ich bin auch Kollegen Kainz dankbar dafür, dass er vor Kurzem wie angekündigt eine parlamentarische Anfrage an das BMI gemacht hat, denn die Beantwortung zeigt ganz klar, dass auch die Polizei gut vorbereitet ist. Das Blackout-Vorsorgeprogramm des BMI wurde weitgehend umgesetzt; über 99 Prozent der BMI-Bediensteten haben die Blackout-Schulung absolviert. Das ist ein Spitzenwert, und er zeigt, wie ernst dieses Thema im Bund genommen wird. Das alles sind Fakten, die die Behauptungen der FPÖ – mangelhafte Vorbereitung – entkräften. Also: keine Panik, sondern Vorbereitung und Aufklärung; kein Schüren von Angst, sondern Stärkung der Resilienz. Zum Abschluss habe ich für die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition noch eine gute Nachricht: Ihr könnt auch mit eurer Zustimmung zum Billigstromgesetz dazu beitragen, dass wir die Netzstärke entsprechend ausbauen und damit das Blackout-Risiko verringern. – Danke. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die FPÖ lässt mich immer wieder ein bisschen fassungslos und ein bisschen ratlos zurück, muss ich sagen. Der Blackout-Bericht – wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das – umfasst den Berichtszeitraum 2018 bis 2023. Die überprüften Stellen waren unter anderem das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Und jetzt können wir vielleicht einmal gemeinsam überlegen: Wer war 2018 Verteidigungsminister und wer Innenminister und welche Partei hat das hergestellt? – Gibt es vielleicht ein paar Empfehlungen? …

… Also ich glaube, es waren Kunasek und Kickl, und deshalb finde ich es so lächerlich, dass sie sich hierher stellen und sagen, Österreich habe keine Blackout-Strategie – was stimmt …

… aber dann fragen Sie Ihren Landeshauptmann und Ihren Parteivorsitzenden, warum das so ist. (👏 SPÖ) Ich selbst bin Murtaler, und wir im Murtal haben am 2. Dezember 2023 etwas sehr Einschneidendes erlebt: Da ist es nämlich von einer Minute auf die andere für 30 Stunden dunkel geworden , weil es so viel Schneefall gegeben hat, dass die Oberleitungen abgerissen sind und es dann für 30 Stunden im Raum Judenburg für 20 000 Haushalte keine Stromversorgung gegeben hat. Es haben sich dann für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Fragen gestellt, die sich davor viele Behörden wahrscheinlich noch nicht in ausreichendem Maße beantwortet haben, nämlich: Was passiert mit Pflegeheimen, wenn sie keinen Strom haben? Wie können Pflegekräfte auf die Medikation von Pflegebedürftigen zugreifen, wenn sie einfach keinen EDV-Zugang mehr haben? Wie können Familien mit Kleinkindern, mit Babys das Fläschchen aufwärmen, wenn es keinen Strom mehr gibt, oder wie gehen die ÖBB mit gestrandeten Bahnkunden um, die zu Hunderten in den Bahnhöfen gesessen sind? Deshalb ist diese Diskussion, glaube ich, viel zu ernst und deshalb danke ich auch dem Rechnungshof für den Bericht. Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das im Ernstfall verbessern, weil es dann oftmals um Menschenleben geht. Wenn Babys über Nacht vielleicht kein Fläschchen kriegen, es in den Wohnungen kalt wird, dann kann das für kleine Babys lebensbedrohlich werden, und deshalb ist das keine Luxusdiskussion, sondern es ist unsere gemeinsame staatliche Pflicht, dass wir für ein Blackout vorbereitet sind. (👏 SPÖ) Ich möchte noch kurz zu den zentralen Empfehlungen kommen. Der Rechnungshof zeigt klar auf, was passieren muss: Wir brauchen eine einheitliche Definition, wir brauchen auch regelmäßige Überprüfungen der Wege und wir brauchen auch ein besseres Miteinander der verschiedenen Kommunikationswege. Ein Blackout ist keine Frage von Bezirksgrenzen, von Partei- oder Ressortzuständigkeiten, ein Blackout ist ein Härtetest für den gesamten Staat, und darum braucht es – und die Regierung wird das auch machen – die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles zu wiederholen, was bereits erzählt worden ist. Tatsache ist, dass dieser Bericht des Rechnungshofes – wie halt vieles auch in Ihren anderen Berichten – schon auch aufzeigt, dass sich erstens der Staat, die Institutionen, die Länder, die Gemeinden, die Städte – zum Beispiel wurde Feldbach angeführt, die Steiermark wurde angeführt – sehr wohl mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich war jahrelang Bürgermeister einer Kraftwerksgemeinde, habe engste Beziehungen zu der Kraftwerksgruppe im Zillertal, und ich muss auch sagen, dass es natürlich schon engste Situationen gegeben hat, bei denen ein Blackout durchaus möglich gewesen wäre. Kollege Mair hat genau beschrieben, was ein Blackout ist: wenn der Strom ausgeht, das Wasser nicht mehr zur Verfügung ist, die Toilette nicht mehr funktioniert, weil kein Wasser mehr nachkommt, und so weiter. In der Stadt kann man dann in den Lebensmittelgeschäften möglicherweise am besten gleich die Elektrotüren aufmachen, damit sich die Leute bedienen können, denn sonst geht die Elektrotür auch noch kaputt. Das ist also schon eine Krisensituation, auf die man vorbereitet sein muss, und Ihre ( in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker ) Prüfung hat ja auch gezeigt, dass sich auch alle Institutionen darauf vorbereiten. Ich kann nur jedem – auch in den Haushalten – raten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen – nicht panisch, aber doch –, das zu überlegen und sich an die Leitfäden zu halten, was an Vorsorge nötig ist. Das fängt beim Bauern mit dem Melken an und hört beim Haushalt auf. Also das ist, glaube ich, wichtig, und wir sehen ja auch, dass sich alle Institutionen von der Polizei bis zum Roten Kreuz mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Und ich darf auch Folgendes berichten – darauf bin ich schon ein bisschen stolz, weil ich ja auch aus den Lockdowns und Hotelschließungen gelernt habe –: Wenn so ein Blackout kommt, halte ich, hält mein Hotel sechs, sieben Tage lang durch. Ich habe einen Rolls-Royce mit 800 PS, habe also eine ausreichende Notstromversorgung, und ich denke, dass ich damit für meinen Bereich schon vorgesorgt habe.

… Wie gesagt, ich rate jedem, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil so ein Fall durchaus möglich ist. Man braucht keine Panik zu haben, aber wichtig ist, dass der Staat und dass die Institutionen sich damit beschäftigen – das haben Sie ( in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) ja eigentlich auch aufgezeigt –, aber dass man da natürlich nachbessern muss, ist schon klar. Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, und Sie wissen auch, dass die Arbeit Ihrer Mitarbeiter im Rechnungshof – und ich habe das von diesem Rednerpult aus auch schon sehr oft gesagt – sehr, sehr wertvoll ist und uns immer wieder Aufschlüsse gibt. Ich bin auch froh, dass ich wieder im Rechnungshofausschuss mitarbeiten darf, weil wir immer wieder neue Erkenntnisse haben. Dass Sie unpolitisch und korrekt arbeiten, ist eine Voraussetzung – und vor allen Dingen unparteilich arbeiten. Das ist, glaube ich, die Basis des Vertrauens, das Sie genießen, und das Vertrauen ist das Ansehen, das Sie haben. Deshalb hat es mich vor ungefähr zehn Tagen schon etwas irritiert, als Sie am Höhepunkt der Wirtschaftskammerkrise Herrn Präsidenten Mahrer medienwirksam ausgerichtet haben, dass er geprüft wird. Ich habe das in den 20 Jahren, in denen ich in der Politik bin, noch nie erlebt – nicht, dass Sie prüfen, das ist ja in Ordnung, aber wenn Sie es so medienwirksam verkünden, stellt sich mir die Frage: Ist diese Prüfung langfristig vorbereitet gewesen oder war das ein spontaner Einfall? …

… In allen anderen Kammern und Interessenvertretungen habe ich solch einen Vorfall noch nie gesehen, und deshalb wollte ich das Thema gerne ansprechen, weil es mir Unbehagen bereitet …

… weil ich wirklich an den Rechnungshof und an die Wichtigkeit dieser Institution glaube. Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig damit umgehen. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)