50. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tageszeitung „Der Standard“ schreibt in ihrer heutigen Onlineausgabe zu unserer Sitzung – ich zitiere –: „Größter Beschluss der Sitzung“ – also unserer heutigen Sitzung – „sind Vereinfachungen bei Großverfahren mit dem Ziel, diese zu beschleunigen.“ Ich darf Ihnen gleich an dieser Stelle präsentieren ( ein Schriftstück in die Höhe haltend ): Das ist der größte Beschluss der Sitzung, die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des AVG – zwei Seiten, ein Blatt Papier, mehr ist es nicht. Bevor meine Nachredner von den Regierungsparteien sich gegenseitig dafür beglückwünschen werden, hier die größte Verfahrensbeschleunigung aller Zeiten beschließen zu wollen, gestatten Sie mir, doch noch drei kritische Punkte anzumerken: Erstens: Zu § 44e Abs. 3: Da verlängern Sie die Frist zur Erstellung der Verhandlungsschrift von einer Woche auf zwei Wochen und die Auflagefrist von drei Wochen auf vier Wochen. Das mag ja sachlich alles gerechtfertigt sein, das streite ich gar nicht ab, aber mit einer Verfahrensbeschleunigung, Ihrem hehren Ziel, hat das alles nichts zu tun. – Im Gegenteil. Zweitens: § 44a der Vorlage: Da ist Ihr Ziel, eine einheitliche elektronische Plattform für Kundmachungen zu schaffen, nämlich das bestehende Rechtsinformationssystem des Bundes hierfür zu nützen. Ich stelle hier die Frage in den Raum: Haben Sie schon einmal von der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes gehört? Das ist auch keine Erfindung von mir, das gibt es schon, nämlich in § 5 und § 6 des Bundesgesetzes über die Wiener Zeitung. Das ist nicht irgendein altes Gesetz, von dem man nichts mehr wissen muss, sondern das haben Sie erst vor zwei Jahren hier beschlossen. Das heißt also, Ihr Regierungskonzept besteht zusammengefasst darin, nunmehr zwei einheitliche Verlautbarungsplattformen des Bundes betreiben zu wollen, einmal das RIS und einmal dieses EVI. Was ist hier nun die einheitliche elektronische Plattform? Es ist mir aber immer noch lieber, Sie bespielen zwei bewährte Verlautbarungsplattformen, also RIS und EVI, als Sie kommen auch noch auf die Idee, eine neue Plattform zu programmieren, die dann als Millionengrab, wie es das Kaufhaus Österreich beispielsweise war, endet. Drittens: Welche Einsparungen bringt denn diese Vorlage der Bundesregierung, dieser „Größter Beschluss der Sitzung“, wie die Tageszeitung „Der Standard“ geschrieben hat? – Da rechnen Sie mit ungefähr 170 000 Euro an Einsparungen pro Jahr. Diese Zahlen stammen auch nicht von uns Freiheitlichen, sondern aus Ihrer eigenen wirkungsorientierten Folgenabschätzung. Allein das RKEG, das Sie vor einem Monat hier beschlossen haben, mit dem Sie eine neue Bürokratie im Innenministerium aufbauen und die Unternehmer belasten, kostet uns 7 Millionen Euro im Jahr, also das Vierzigfache an Einsparungen aus dieser AVG-Novelle ( das Schriftstück neuerlich in die Höhe haltend ), dem größten Beschluss dieser Sitzung. Das ist also Ihr Regierungsprinzip: still und heimlich Bürokratie aufbauen, Ausgaben und Aufgaben für das System schaffen, aber minimale Einsparungen im System vornehmen. – Das ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, keine Regierung, das ist die Simulation einer Regierung. (👏 FPÖ) Warum ist das so? Warum bringen die Einsparungen aus dieser AVG-Novelle nur circa 170 000 Euro pro Jahr? – Weil zurzeit im Schnitt überhaupt nur 28 AVG-Großverfahren pro Jahr anfallen, die ohnehin spezielleren Regelungen unterliegen, wie zum Beispiel dem UVP-G – 28 pro Jahr! Und nur, damit man das einmal in Relation zu den Zahlen setzt – und ich zitiere hier den Jahresbericht des Verwaltungsgerichtshofes, damit man einmal sieht, was denn so die gerichtsanhängigen Verwaltungsverfahren pro Jahr sind –: 267 Verfahren, also das Zehnfache pro Jahr, betreffen allein Fälle zur Straßenverkehrsordnung, 357 Verfahren sind Verfahren zu sozial- und arbeitsrechtlichen Themen, 395 Verfahren pro Jahr sind zu fremdenrechtlichen Themen. Aber Achtung, das sind die Zahlen exklusive der asylrechtlichen Fälle, denn asylrechtliche Verfahren sind im Bericht des Verwaltungsgerichtshofes mit 3 393 Verfahren – allein vor dem Verwaltungsgerichtshof! – gesondert ausgewiesen, und da sind nicht die Belastung, die sich am Bundesverwaltungsgericht ergibt, und die Belastung, die sich am Verfassungsgerichtshof ergibt, miteingerechnet. Das heißt, Ihr größter Beschluss dieser Sitzung ( das Schriftstück neuerlich in die Höhe haltend ) zielt auf 28 Verwaltungsverfahren pro Jahr, die teilweise nicht einmal gerichtsanhängig werden. Sie ignorieren aber gleichzeitig das wirkliche Problem, nämlich die massenhafte Asylzuwanderung, die das Hundertfache an Verfahrensbelastungen verursacht. (👏 FPÖ) Meine Damen und Herren, beschließen Sie heute gerne diese Mininovelle zum AVG, aber hören Sie bitte auf, unsere freiheitlichen Gesetzesanträge zu blockieren, nämlich konkret im Verfassungsausschuss unsere Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, damit unsere Höchstgerichte endlich von diesen asylrechtlichen Fällen entlastet werden, und im Innenausschuss unsere Asylstoppnovelle, damit neue Asylanträge in Österreich nicht mehr angenommen werden, da Österreich als Binnenstaat hierfür ja gar nicht zuständig sein kann. Beides wäre eine echte Veränderung des Systems und eine wirkliche Beschleunigung von anhängigen Verwaltungsverfahren – nur einer von vielen Befreiungsschlägen, die unser Land so dringend braucht. (👏 FPÖ)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Wir beschließen heute eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Es freut mich natürlich, dass sich alle Parteien dazu durchgerungen haben, heute für diese Novelle zu stimmen. Insofern verwundert mich ein bisschen der Redebeitrag des Kollegen Schilchegger, denn ich konnte seiner Rede kein einziges positives Wort entnehmen. Es geht hier natürlich um Großverfahren, und Großverfahren sind in der Anzahl nicht so überdimensional wie andere Verfahren, nichtsdestotrotz sind sie für dieses Land von erheblicher Bedeutung. Diese Reform dient dazu, diese Großverfahren zu verbessern. Wir haben nämlich in der Vergangenheit oftmals erlebt, dass gerade für Österreich wichtige öffentliche Investitionsprojekte aufgrund viel zu langer Verfahrensdauern erst mit viel zu großer und erheblicher Zeitverzögerung umgesetzt werden konnten. Ja, wir leben in einer Zeit mit einer angespannten budgetären Situation, aber gerade deswegen dürfen große staatliche Projekte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die österreichische Bundesregierung setzt auf eine Investitionsstrategie, die helfen soll, wirtschaftlich schwierige Zeiten besser zu überwinden. Neben dem Druck von Sparmaßnahmen ist es ein Muss, gezielt auf zukunftsorientierte Investitionen, wie in Infrastruktur, Klimaschutz, Energie und in die Mobilität der Menschen, zu setzen. Wenn Großprojekte, wie beispielsweise der notwendige Ausbau bestimmter Bahnabschnitte, zehn oder zwölf Jahre hängen, weil eben die Verfahren so komplex sind, bevor überhaupt ein Baubeginn möglich ist, dann verlieren wir viel Zeit, viel Geld und auch Arbeitsplätze. Mit dieser Novelle setzen wir einen entscheidenden Schritt, das anders zu machen, denn künftig sollen Großverfahren zentral im Bund koordiniert werden, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sollen vermieden werden, es soll klarere Zuständigkeiten, effizientere Abläufe geben. Infrastrukturminister Hanke hat es auch schon treffend formuliert: Mit dieser Verfahrensbeschleunigung wird sehr wohl ein Meilenstein für die Infrastrukturentwicklung in Österreich gesetzt. Es kann nämlich nicht sein, dass zentrale Projekte über Jahre in komplizierten Verfahren festhängen. Klar muss aber auch sein, dass eine Form der Verfahrensbeschleunigung niemals zulasten des Rechtsschutzes und von Parteienrechten gehen darf, denn Effizienz muss immer auf rechtsstaatlicher Grundlage passieren. Österreich braucht einen Staat, der in der Lage ist, große Infrastrukturprojekte zeitgerecht umzusetzen, ohne dass der Rechtsschutz dabei zu kurz kommt. Und diese Novelle macht das, diese Novelle sieht das vor. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir heute diesen Weg auch geschlossen gehen. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Als Erstes möchte ich für Frau Abgeordnete Diesner-Wais die Bäuerinnen des Bezirks Waidhofen an der Thaya herzlich hier begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Eingehend auf den Vorredner von der FPÖ: Ja, es gibt immer etwas zu verbessern, es ist aber schön, dass wir einmal etwas erreicht haben, und danke, dass die FPÖ dem zustimmt. Nur ganz kurz zu den Details: EVI wird durch RIS abgelöst, Fristen für das Protokoll laufen parallel mit der Bescheiderstellung, daher gibt es keine langsameren Verfahren, und die Hemmschwelle wird heruntergesetzt, damit wir schneller zu den Großverfahren kommen und damit auch für mehr Klarheit sorgen. Herr Kollege, damit können Sie uns auch zustimmen, uns allen, den Regierungsparteien. Ich danke auch den Grünen, dass Sie hier dieser Novelle zustimmen wollen, es geht dabei nämlich um einen zentralen Baustein der Modernisierungsoffensive für Großverfahren, Verfahren bei Wasserkraftwerken, beim Schienenausbau und beim Straßenausbau. All diese werden künftig transparenter, rascher, digitaler und kostengünstiger abgewickelt. Wir stärken damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir geben den Bürgerinnen, den Bürgern und den Unternehmen die entsprechende Sicherheit, dass der Staat verlässlich, nachvollziehbar und effizient arbeitet. Weniger Bürokratie, mehr Fortschritt – so lautet die Devise, und deshalb werden die Verfahren künftig auch digital veröffentlicht. Wir verabschieden uns aber auch von lieb gewordenen Regeln, wie dass man während der Urlaubszeit keine Verfahrensankündigungen machen darf. Auch das ist, glaube ich, obsolet, denn: Was ist heute Urlaubszeit? – Heute ist immer Urlaub oder nie Urlaub – so wird das, glaube ich, von vielen Leuten schon gesehen –, das ist ganz unterschiedlich. Daher kann man Verfahrensankündigungen auch immer machen. Die bewährten Regelungen für die Großverfahren greifen wie gesagt früher. Das heißt, die Verfahren werden klarer, effizienter und strukturierter. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Behörden nun auch klare Fristen bekommen, wann das Verfahren entsprechend beendet werden kann beziehungsweise bis wann die Parteien ihre Anbringen vorbringen können. Dadurch können verspätete Eingaben in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass sie bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag das Verfahren verzetteln und auslaufen lassen. Daher, meine Damen und Herren, ist das, glaube ich, das Allerallerwichtigste: dass wir auch ein Ende von Großverfahren bekommen, dass sie nicht mehr zehn Jahre oder länger dauern, wie meine Kollegin Muna Duzdar schon gesagt hat. Der Staat braucht ein modernes Verfahrensrecht, das Tempo schafft, ohne Substanz oder Rechtsschutz zu verlieren. Und da ist auch ganz wichtig – und ich danke auch den Grünen, dass sie nach dem Ausschuss da noch einmal mit hineingegangen sind, mitdiskutiert haben und dass das damit auch klargestellt ist –, dass die Parteienrechte hier in keiner Weise gekürzt werden, sondern weiterhin bestehen. Weitere Details dazu wird mein Kollege Jakob Grüner noch darstellen. Ich sage daher zum Schluss: so viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich, und wenn Bürokratie, dann bürgerfreundlich, effizient und transparent! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Neben der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und der Abschaffung der Kammerumlage 2 gibt es noch andere, kleinere Dinge, die für Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land wichtig sind. Und, Herr Kollege Schilchegger, ich war ein bissel verwundert über Ihren Redebeitrag, weil Sie da etwas vorweggenommen haben, was nachher gar nicht passiert ist. Es hat ja überhaupt niemand irgendwie von einer riesigen Reform gesprochen. Kollege Gerstl und auch Frau Kollegin Duzdar haben einfach nur angemerkt, dass wir hier Maßnahmen setzen, die notwendig sind, die im Verfahren, im Verwaltungsverfahren, im AVG notwendig sind. Und ja, das ist sicher nicht der riesige Meilenstein, aber man muss sich schon auch mit den Details beschäftigen. Wenn man sich nicht mit den Details beschäftigt, dann schafft man auch nicht kleine notwendige Maßnahmen. Insgesamt – und es ist natürlich richtig, was Frau Kollegin Duzdar gesagt hat – geht es hier um Großverfahren. Das sind insgesamt zwar wenige, aber das sind volkswirtschaftlich extrem relevante. Und es macht einen Riesenunterschied, ob ein Großverfahren acht, zehn oder zwölf Jahre dauert. Und das, was wir hier machen, ist ein sinnvoller Fortschritt und eine sinnvolle Reform im Zusammenhang mit den AVG-Großverfahren. (👏 ÖVP, NEOS) Wir senken einerseits die Eintrittshürden für das Großverfahren. Wir schaffen Digitalisierungsmaßnahmen und schaffen es dementsprechend, dass es Erleichterungen für die Projektwerber, für die Verwaltung und damit natürlich am Schluss insgesamt für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gibt. Das heißt, allein die Senkung der Schwelle für Großverfahren von 100 auf 50 betroffene Personen ist etwas Positives und auch, dass es in Zukunft mit dem RIS dafür eine zentrale Kundmachungsplattform gibt und dementsprechend eine Veröffentlichung in Tageszeitungen – zumindest weitgehend – nicht mehr notwendig ist; das ist ja auch völlig aus der Zeit gefallen, dass ich bis jetzt in einer Tageszeitung alles veröffentlichen musste. Das ist jetzt weitaus besser, wenn das im RIS geschieht. Das senkt natürlich auch die Veröffentlichungskosten und entlastet damit zwar nicht unfassbar viel, aber immerhin etwas. Die Verfahren werden beschleunigt und gestrafft. Es gibt klare Fristsetzungen. Es gibt in Zukunft die Möglichkeit, im Ermittlungsverfahren einzelne Teilbereiche abzuschließen, was jedenfalls sinnvoll ist, und die Verkürzung der Auflagefrist von acht auf sechs Wochen schafft jedenfalls mehr Effizienz und mehr Planbarkeit. Der Wegfall der Ediktalsperre, es wurde schon angesprochen, ist auch etwas, was jedenfalls sinnvoll ist, damit es nicht so ist, dass in Zukunft in typischen Urlaubszeiten Großverfahren verzögert werden können, wie auch die Möglichkeit der Heranziehung nicht amtlicher Sachverständiger in einzelnen Fällen. Es ist wie gesagt nicht der große Wurf, aber es kann zu einer sinnvollen Verfahrensbeschleunigung führen, nämlich dann, wenn einerseits Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen, andererseits ist es, wenn es sinnvoll ist und das Verfahren dadurch beschleunigt werden kann, jedenfalls positiv, dass es hier eine weitere Möglichkeit gibt, Sachverständige heranzuziehen. Daher ist das, glaube ich, insgesamt sehr sinnvoll. Herr Kollege Schilchegger, niemand hat hier von einem großen Wurf gesprochen, aber man muss sich halt auch mit den Details in Gesetzen beschäftigen. Insbesondere das AVG ist halt ein Gesetz, das komplex ist, das herausfordernd ist, und dementsprechend setzen wir hier Maßnahmen, die notwendig sind und die insgesamt dem Standort Österreich jedenfalls helfen werden. Insofern bin ich froh, dass alle Parteien dem heute zustimmen werden. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es im Ausschuss schon gesagt: Wir teilen das Anliegen der Verfahrensbeschleunigung und vor allem auch der Effizienzsteigerung, gerade in Verwaltungsverfahren. Regeln für größere verwaltungsrechtliche Bau- und Infrastrukturprojekte sollen geändert werden, um den Ansprüchen unserer Zeit gerecht zu werden, um große Verfahren zu beschleunigen und um Behörden natürlich auch zu entlasten. Dabei gilt aus unserer Sicht – und ich finde, man muss sich immer auch daran orientieren –: Es darf bei jeglicher Beschleunigung, die notwendig ist, aber zu keiner Aushöhlung von Parteienrechten kommen und auch nicht zur Herabsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. (👏) Wir begrüßen die Maßnahme, aber aus meiner Sicht ist ehrlicherweise nicht ganz klar, ob die gesetzten Maßnahmen tatsächlich auch zu einer Beschleunigung führen. Wir haben das im Ausschuss bereits angemerkt. Wir hätten uns da schon eine stärkere Evidenzgrundlage gewünscht. Auch in der überarbeiteten Wirkungsfolgenabschätzung findet sich kaum belastbares Zahlenmaterial über die tatsächliche Auswirkung der Novelle. Es gibt Mutmaßungen über die bisherigen Gründe für überlange Verfahren, auch Mutmaßungen über die Wirkung und Wirksamkeit des Entwurfs. Auch im Ausschuss war man sich nicht ganz einig, ob das jetzt ein Turbo oder doch ein Turböchen ist, und zwar wurde da seitens der Regierungsparteien noch diskutiert, inwiefern das wirklich ein Turböchen oder ein Turbo ist. Ich möchte aber trotzdem positiv hervorheben, dass damit einige wichtige Maßnahmen gesetzt wurden, auch wenn sie klein sind. Insbesondere die Etablierung des RIS als einheitliche elektronische Kundmachungsform begrüßen wir. Meines Erachtens bräuchte es eine solche für alle Verfahren. Es bräuchte diese Vereinheitlichung, denn es gibt derzeit eine Vielzahl an Plattformen in unterschiedlichen Ländern und Materiengesetzen. Ich hoffe aber auch, dass das RIS bis zum vollständigen Inkrafttreten so weit ist, dass es diese Anforderung auch praktikabel tragen kann, denn es sind ja keine Übergangsregelungen vorgesehen. Da ist also noch einiges zu tun. Was überhaupt fehlt und was meines Erachtens zu einem Turbo beitragen könnte, ist die Digitalisierung. Und da appelliere ich sehr an Sie, Herr Staatssekretär, dass man tatsächlich eine Pflicht zur elektronischen Aktenführung inklusive elektronischer Akteneinsicht einführt. Das würde tatsächlich zu einer großen Beschleunigung beitragen. Ich kann das auch aus Erfahrung berichten: Wir haben diese Verpflichtung in der Justiz für ordentliche Verfahren eingeführt. Ja, es hat Unmut gegeben, aber mittlerweile ist jeder höchst zufrieden. Es ist ein voller Erfolg, weil es tatsächlich zu einer Beschleunigung und Effizienzsteigerung führt. (👏) Schön wäre auch ein klarer Behördenzeitplan, ein Projektmanagement, weil so große und aufwendige Verfahren meines Erachtens klar eine Art von Projektmanagement brauchen – das kennen wir von allen Projekten. Auch das würde die Effizienz wesentlich steigern. Trotz einiger Mängel sind wir aber dabei, wenn es darum geht, Verfahren zu beschleunigen, Verfahren effizient zu gestalten, und wir werden daher auch diesem Vorschlag zustimmen. – Vielen Dank. (👏)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich verrate Ihnen, glaube ich, nichts Neues, wenn ich sage, die FPÖ steht für einen schlanken Staat und eine hohe Effizienz in der Verwaltung. Das sind auch die Grundlagen für eine ordentliche Budgetkonsolidierung und es sind die Grundlagen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Wenn wir moderne, leistungsstarke und aufstrebende Unternehmen haben wollen, die ihren Standort in Österreich ausbauen und Arbeitsplätze schaffen, dann müssen wir als Staat etwas bieten: Rechtssicherheit, Verfahrensbeschleunigung, Kosteneinsparungen, Digitalisierung und vieles mehr. Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine staatliche Bringschuld. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Verwaltungsverfahren, an denen sehr viele Parteien beteiligt sind, oft nur schwer administriert werden können und häufig fehleranfällig sind. Daraus resultieren lange Verfahrensdauern, die gerade auch bei großen Projekten zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen führen können. Mit der vorliegenden AVG-Novelle ist grundsätzlich einmal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Was kommt mit dieser Novelle? – Es werden die Schwellen für Großverfahren von 100 auf 50 Beteiligte gesenkt, der Anwendungsbereich wird deutlich erweitert. Bescheide können zukünftig per Edikt zugestellt werden und die Zustellmängel können dadurch natürlich entsprechend reduziert werden. Es wird klare Regeln im Hinblick auf die Verfahrensstrukturierung geben und die Möglichkeit, auch Teilerledigungen zu machen. Ein besonders guter Punkt – das möchte ich auch einmal positiv hervorheben – ist, dass auch die Bestellung von nicht amtlichen Sachverständigen ausgebaut werden soll. Das wird sicher auch zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Kritisch zu sehen ist aus meiner Sicht der Entfall der Ediktalsperre, weil damit natürlich auch die Fristen in der Urlaubs- und Weihnachtszeit weiterlaufen. Natürlich kann es zu dem Risiko kommen, dass Parteien aus dem Verfahren aussteigen oder rausfallen. Was fehlt aus unserer Sicht noch in dieser Novelle? – Aus unserer Sicht kann die Einstiegsschwelle für Großverfahren durchaus noch weiter gesenkt werden. Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär: Warum 50, warum nicht 30? – Das heißt, es ist Luft nach oben. Zur Abschaffung der Kundmachungen in zwei Tageszeitungen ist meine Frage an Sie: Wer liest das heutzutage noch? Die Kundmachungen im Rechtsinformationssystem gewährleisten absolut ausreichende Publizität, es ist überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, weitere Verwaltungshürden zu schaffen. Und last, but not least – es ist auch schon angesprochen worden –: Die Digitalisierung ist ein Riesenthema. Wir werden auch in weiterer Folge den wirklich gesamten elektronischen Akt einfordern, das heißt von der elektronischen Einreichung bis hin zur Onlineakteneinsicht. Fazit, sehr geehrte Damen und Herren: Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht eine sinnvolle Novelle, aber ein einziger sinnvoller Schritt ist eben noch keine Garantie für eine anhaltende positive Entwicklung. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Für ein paar sommerliche Stunden im Sinne der österreichischen Unternehmen erhalten Sie heute unsere Zustimmung. Für einen langen und heißen Sommer braucht es jedoch dauerhaft eine freiheitliche Regierungshandschrift und auch einen Volkskanzler Herbert Kickl . – Vielen Dank.

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren Abgeordnete und Zuseher:innen! Die österreichische Verwaltung leistet einen hervorragenden Job, und ihr ist es auch geschuldet, dass tagtäglich so viele Verfahren effizient und sehr, sehr qualitätvoll, gut bearbeitet werden. Es wurde aber auch an uns herangetragen, dass es in manchen Großverfahren Probleme bereitet, zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Einerseits als Anliegen aus der öffentlichen Verwaltung und andererseits auch der Republik als Auftraggeberin von Großprojekten – Straßen zu bauen, die ÖBB-Infrastruktur auszubauen, der Bevölkerung und auch der Wirtschaft entsprechende Leistungen zur Verfügung zu stellen –: Es braucht immer wieder gute Projekte und neue Projekte. Unser Ziel ist es natürlich, zu schauen, dass nicht ein Jahrzehnt darauf gewartet wird, bis eine Entscheidung fällt. Unser Ziel ist es, ein Verfahren möglichst zeitnah abzuschließen. Das, denke ich, ist mit dieser Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelungen. Mir ist an dieser Stelle auch ganz wichtig, zu betonen: unter Einhaltung sämtlicher Grundsätze des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Damit meine ich, dass die Parteienrechte nicht eingeschränkt werden – das ist auch gut so –, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird und der Instanzenzug selbstverständlich jedem offensteht, aber es einfacher geworden ist, durch entsprechende Beschleunigungsgebote, Entscheidungen zu finden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – das haben wir aufgegriffen –, dass es die Problematik von zu wenigen Sachverständigen gibt. Sollte es nicht möglich sein, öffentliche, also amtliche, Sachverständige in ausreichender Anzahl zu haben, können nun auch externe beigezogen werden. Das ändert auch nichts an der Qualität, sondern ist genauso eine Qualitätssteigerung und eine Sicherstellung von Maßnahmen. Ich denke, in Zeiten der Digitalisierung und des Ausbaus der ID-Austria – da bedanke ich mich auch bei all jenen, die sich daran beteiligen – ist es auch gut, wenn diese Verfahren mehr elektronisch sind. Ich möchte aber schon auch anmerken und in diesem Fall auch meinem Vorredner widersprechen: Zeitungen, Tageszeitungen zu lesen, ist immens wichtig. Auch im Hinblick auf jene, die aus unterschiedlichen Gründen nicht digital affin sind, sich mit ID-Austria nicht auskennen oder es einfach nicht anwenden können, ist es natürlich gut und wichtig, dass diese Veröffentlichungen auch in Printmedien, in Tageszeitungen – in zumindest zweien – stattfinden sollen. In diesem Sinne freut es mich, wenn wir der Verwaltung, der Wirtschaft und auch der Republik als öffentlichem Auftraggeber eine Erleichterung ermöglichen können. – Ich danke. (👏 SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es: In Österreich dauern Verfahren immer mal ein bisschen länger, insbesondere Großverfahren. Unternehmer, Bürger, Gemeinden, wir alle stolpern durch ein Labyrinth voller Akten und ein Labyrinth voller Fristen und Zuständigkeiten. Dieses Labyrinth haben wir selbst geschaffen, selbst gebaut, Stück für Stück, Paragrafen für Paragrafen – ein riesiges Kulturdenkmal, würde ich sagen, der österreichischen Langsamkeit. Wir scheitern daran, dass alles drei Mal angeheftet wird, dass alles vier Mal zugestellt wird, dass alles fünf Mal geprüft wird. Wenn ein Verwaltungsakt bei Großverfahren einmal weniger als zehn Jahre dauert, dann riecht das schon verdächtig. Mit dem Ganzen müssen wir jetzt, glaube ich, endlich abfahren. Ich gebe zu, die Erwartungshaltung ist enorm, deshalb greifen wir insbesondere hinsichtlich Bürokratieabbau jetzt auch in Verfahrensrechte ein. Es ist dringend notwendig, im Bereich Verfahrensrecht endlich auch etwas zu tun. Diese AVG-Novelle ist keine kleine Änderung. Lassen wir vielleicht beiseite, ob es jetzt ein Turbo oder eine kleine Änderung ist. Fakt ist: Es werden hier sehr schlaue und sehr wichtige Maßnahmen im Bereich der Großverfahren eingeführt. Diese Novelle ist vielleicht ein Auftrag an uns alle, dass wir in Strukturen eingreifen und Strukturen beseitigen, die unser Land in Zeitlupe halten. Wenn die Opposition heute bei diesem Paket mitgeht, dann bedanke ich mich und freue ich mich auch. Das zeigt, dass dieses Paket wichtig, richtig und auch gut ist. Der Auftrag an uns alle – selbstkritisch, aber im Wissen, dass das notwendig ist – lautet aber, dass viele weitere derartige Eingriffe ins Verfahrensrecht folgen müssen. Hohes Haus, ich schließe mich den Ausführungen von Kollegen Gerstl und Kollegin Duzdar an; es wurde schon beschrieben, nur ganz schnell: Was machen wir? – Das sind keine Kleinigkeiten. Erstens: Wir stellen die Kundmachung auf das digitale Edikt im RIS um. Sinnlose Veröffentlichungspflichten werden damit abgeschafft. Die Ediktalsperre fällt weg, Verwaltungsverfahren in diesem Bereich kennen in Zukunft keine Urlaubszeit mehr. Die Verfahren werden transparenter, günstiger und schneller. Warten auf Zustellungen, warten auf Amtssachverständige bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag haben damit in Zukunft ein Ende. Zweitens, der wichtigste Punkt: Wir setzen die Schwelle nach unten. Wir haben es schon gehört: Zukünftig werden nur mehr 50 Beteiligte benötigt, bisher waren es 100. Die Schwelle sinkt, und damit wird auch die Anzahl dieser Verfahren – Kollege Schilchegger – deutlich größer werden. Drittens: Verfahrensverschleppungen – denen wollen wir ein Ende setzen und denen werden wir ein Ende setzen. Dieser Punkt ist vielleicht noch ein bisschen zu wenig diskutiert worden, er ist aber wichtig. Behörden können in Zukunft Fristen für Eingaben setzen. Damit können sie unabhängig davon Teilbereiche vorher abschließen und vorher entscheiden. Nachträgliches Vorbringen – Nachwatten, wie wir in Tirol sagen – wird dann in Zukunft nicht mehr möglich sein. Geschätzte Damen und Herren, aus meiner Berufspraxis kann ich Ihnen sagen: Moderne Verfahren dürfen niemals Luxus sein. Da geht es insbesondere um Respekt gegenüber den Antragstellern, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ein schnelleres Verfahren erwarten. Mit der heutigen AVG-Novelle sehen wir: Es geht! Wir können Verfahren beschleunigen, wir können Bürokratie abbauen, wir können Österreich wieder wettbewerbsfähiger machen, wir müssen es nur tun, und zwar ohne den Rechtsstaat zu dezimieren. Wir müssen es nur tun, und wir tun das heute. Ich glaube, wir gehen heute einen wichtigen Schritt: vom Reden ins Tun. Ich freue mich darüber, und ich freue mich auf alle weiteren Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere im Verfahrensrecht. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir sprechen tatsächlich von einer schon länger in Diskussion stehenden Verfahrensverbesserung, einer Reform bei den AVG-Großverfahren. Wir sind in der Vergangenheit – und da möchte ich gerne einen Schritt zurückgehen – oft von Unternehmerinnen und Unternehmern angesprochen worden; wenn man in einen Betrieb hineingeht, einen Besuch macht, hört man oft quasi ein Dreieck an Kritikpunkten, nämlich die hohen Personalkosten, die hohen Energiekosten und die zu umfassende Bürokratie. Betreffend Bürokratie hört es sich oft leicht an: Man streicht irgendetwas – einen Bericht –, ein Verfahren wird beschleunigt; aber was bedeutet das im Konkreten? – Dass man wirklich in dieses Verfahren hineingeht und sich Schritt für Schritt alle Anforderungen anschaut, alle Schritte anschaut und überall jene Verbesserungen vornimmt, die das Maximum bedeuten. Das ist uns hier, meine ich, wirklich gut gelungen. Wir haben auf der einen Seite eine geringere Einstiegshürde in Großverfahren, nämlich die Absenkung der Schwelle von 100 auf 50 betroffene Personen. Damit haben wir bewusst ein Signal gesetzt; dadurch, dass es einen erleichterten Zugang bei den AVG-Großverfahren gibt, kann man nämlich auch mehr Projekte in dieses strukturierte, rasche und transparente Verfahren hereinholen. Wir haben, zweitens, tatsächlich eine Reduktion von Kosten und von Verwaltungsaufwand erreicht. Kollege Scherak hat das vorhin schon im Detail ausgeführt. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass wir das Verfahren digitalisiert haben und auch das Thema der Veröffentlichung gelöst haben, nämlich weg von einer aus der Zeit gefallenen Notwendigkeit, dass man in einer Tageszeitung veröffentlicht; in Zukunft haben wir das im RIS. Auch das ist eine deutliche Verbesserung. Wir schaffen schnellere Verfahren und tatsächlich auch eine höhere Planbarkeit, was uns durch die klaren Fristen und auch durch die klare Definition des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens gelungen ist. Was aus meiner Sicht der wichtigste Punkt oder zumindest einer der wichtigsten Punkte ist, der in der Vergangenheit nie gelöst worden und immer in der Kritik gestanden ist: Wir schaffen einen erleichterten Zugang zu nicht amtlichen Sachverständigen. In der Vergangenheit war das oft sozusagen der Flaschenhals: Viele Verfahrensteile waren schon fertig, der Sachverständige, der im öffentlichen Bereich zuständig war, war voll ausgelastet; man musste warten, bis er Zeit hat. Das lösen wir jetzt dadurch, dass eben nicht amtliche Sachverständige leichter hinzugezogen werden können. Wir erwarten uns dadurch schnellere Verfahren, transparentere Verfahren und eben auch, dass parallel mehr Verfahren positiv abgeschlossen werden können. Insgesamt sollte das wesentlich dazu beitragen, dass wir der Bewerber-, der Betreiberseite wirklich eine andere Erfahrung bieten können, als es in der Vergangenheit war. – Eine schöne Reform, ein deutliches Signal für die Entbürokratisierung und ein wichtiger Schritt für alle Großverfahren: Wir freuen uns als NEOS sehr. – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Endgeräten! Wir reden heute über Medien. Ich möchte aber ganz kurz angesichts der erfolgreichen Qualifikation unserer Fußballnationalmannschaft auch ganz klar sagen, dass ich der Meinung bin, dass Fußball ins Free-TV gehört (👏 SPÖ) und dass nicht die Fifa, nicht die Vermarktungsindustrie für Fernsehrechte der Besitzer von Fußball ist, sondern die Menschen in diesem Land. Genauso selbstverständlich muss auch gelten, dass bei der WM-Endrunde dann auch Public Viewing leicht und unkompliziert zugänglich ist. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden für den Wirten ums Eck, für die Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Ortspartei im Weg stehen, wenn sie die Spiele zeigen wollen. (👏 ÖVP, SPÖ) Es ist ein Gemeinschaftserlebnis, wir wollen gemeinsam schauen und uns gemeinsam freuen. Ich gehe davon aus, dass sich der ORF auch entsprechend darum kümmern wird, dass das leicht möglich sein wird. Aber zurück zum Thema: Die österreichische Medienförderung ist historisch gewachsen. Seit 1975 ist eine Schiene nach der anderen dazugekommen. Der Rechnungshof hat sich das angesehen und festgehalten: Die Struktur ist heterogen, unklar abgegrenzt, und die medienpolitischen Ziele sind nicht ausreichend überprüfbar. Er empfiehlt ausdrücklich eine Analyse aller medienförderungsrelevanten Gesetze, eine Harmonisierung, klare Kriterien, Transparenz und eine Öffnung gegenüber neuen Marktteilnehmer:innen. Genau da setzt unser Antrag an: Der Bundesminister soll auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse eine einheitliche Förderstrategie erarbeiten und mit Fokus vor allem auf Qualitätsjournalismus für Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit, für Medienvielfalt sorgen. Worum geht es den Regierungsparteien? – Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, damit Macht kontrolliert und Öffentlichkeit informiert wird. Wir wollen Medienvielfalt stärken, auch für kleinere Häuser neue digitale Angebote, Start-ups ermöglichen. Wir wollen Unabhängigkeit statt Inseratenabhängigkeit, wir schieben Inseratenkorruption einen Riegel vor (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS), und wir wollen den Medienstandort Österreich widerstandsfähig und zukunftsfähig machen. Die Digitalisierung hat klassische Geschäftsmodelle am heimischen Medienmarkt zerstört, Werbeeinnahmen zu internationalen Techkonzernen wie beispielsweise Meta verschoben und dazu beigetragen, die Zahl der österreichischen Tageszeitung von 28 auf zwölf zu reduzieren. Wenn wir jetzt nicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit reagieren, verlieren wir Vielfalt und mit ihr ein Stück demokratische Kontrolle. Vor den EU-Medienminister:innen hat Andi Babler klar gesagt: Gegenüber den großen Techplattformen dürfen wir nicht naiv sein. Algorithmen treiben die Reichweite in die Höhe, und selten geht es um Faktencheck oder um Qualitätsjournalismus, sondern um Einnahmen, Hetze und Spaltung. Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der die großen Plattformen wirklich in die Pflicht nimmt, über bloße Transparenz hinaus. Es geht darum, klare Regeln für Algorithmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit ein heimischer Medienmarkt auch funktionieren kann und möglich ist. Der Rechnungshof hat das Ressort explizit aufgefordert, die medienförderungsrelevanten Gesetze zu analysieren, zu harmonisieren, eine einheitliche Strategie zu entwickeln. Dafür übernimmt die Regierung jetzt Verantwortung, und Vizekanzler Babler will sich darum kümmern, dass Medienpolitik kein Nebenthema ist, sondern das, was es ist, nämlich eine Kernfrage der Demokratie. Wer eine starke Demokratie will, muss starke, unabhängige Medien ermöglichen. Eine einheitliche, transparente und zukunftsorientierte Förderstrategie ist dafür ein wichtiger Baustein, für die Journalist:innen in diesem Land, für die Menschen, die sich täglich informieren wollen, und letztlich für alle, die in Österreich leben und sich erwarten dürfen, dass die Politik und die Medien ihre Rolle ernst nehmen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen meines Kollegen Zarits die 6a aus dem Gymnasium Kenyongasse herzlich im Hohen Haus begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Wie meine Vorredner schon gesagt haben, ist die Medienbranche natürlich extrem unter Druck, nicht erst seit gestern, das wissen wir. Es ist eine disruptive Entwicklung rund um die künstliche Intelligenz der Techgiganten, der Plattformen, die natürlich auch etablierte Medienhäuser unter Druck bringen. Das ist offensichtlich, ich glaube, da sind wir uns auch in der Analyse einig. Die Frage ist: Wie geht man damit um? Und ich glaube, es ist auf der einen Seite wichtig, dass man feststellt, dass ein Medienmarkt trotzdem ein Markt bleibt und gewisse Marktmechanismen einfach da sind und das auch okay ist. Die Frage ist: Was ist darüber hinaus förderwürdig? Bei welchen Dingen ist es wichtig, dass sie für die Gesellschaft erhalten bleiben? Man muss natürlich sagen, dass freie Medien auch eine Infrastruktur der Demokratie sind und deswegen uns auch alle interessieren muss, wie die Medienlandschaft in Österreich ausschaut, deren Vielfalt, deren Seriosität und auch deren regionale Verankerung, weil das einfach wichtig für die Gesellschaft und auch für die Demokratie ist. Deswegen, glaube ich, sind wir uns auch einig, dass das auch die Parameter sind und das die Schwerpunktsetzungen bei einer etwaigen Förderung sein müssen. Und ich finde es gut, wenn wir das einfach auf eine breite Basis stellen und uns wissenschaftlich anschauen: Welche Parameter sind da wichtig? Ich sage, die Parameter dürfen nicht irgendein Moralanspruch, den man da hineinbringen will, oder irgendeine Kontrolllust einzelner Player sein, sondern das muss auf faktisch hinterlegbaren Beinen stehen und die Geschäftsmodelle, die diese Umwälzung auf dem Markt überdauern, fördern und die Transformation fördern und nicht nur Bestehendes quasi aufrechterhalten, das nicht zukunftsfähig ist. Das ist unsere Einstellung zu diesem Thema. Wir freuen uns auf die Debatte auch mit den anderen Parteien in diesem Haus. Ich glaube, dass die Medienlandschaft uns alle als demokratische Parteien etwas angehen sollte, und deswegen finde ich es auch gut, wenn da Dialog stattfindet, wissenschaftliche Fakten im Design der neuen Medienförderung eine Rolle spielen, die dringend notwendig ist. Es ist uns nicht egal, dass viele Journalistinnen und Journalisten arbeitslos werden, dass Medienhäuser, Herausgeber unter Druck sind. Das ist wirklich alles andere als positiv, auch im Sinne der Demokratie. Das ist immerhin das Hohe Haus, und deswegen auch danke für die Initiative. Schauen wir, dass wir etwas zusammenbringen! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Welchen Medienmarkt wollen wir eigentlich, was ist wichtig für unsere Demokratie, wie stellen wir Pluralismus, ein Meinungsspektrum sicher? Das ist die große Frage in Zeiten wie diesen, mit der wir uns ganz dringend beschäftigen müssen, und deshalb ist dieser Antrag auch wichtig. Es ist, Kollegin Sigi Maurer, kein Selbstauftrag, sondern eine Zusammenfassung dessen, was jetzt relevant ist. Und eines muss ich schon dazu sagen: Meinungsstärke ist nicht das Gleiche wie Expertise. Wenn wir hier jetzt davon reden, dass wir heuer 95 Millionen Euro an Medienförderungen ausgeben, jedes Jahr, und es trotzdem nicht treffsicher ist, ja, dann gibt es ein Problem, das wir besprechen müssen.

… Ihr habt diese Förderungen stark erhöht, aber ihr habt euch nicht überlegt: Warum macht man Dinge, was sind unsere Ziele, wo wollen wir denn eigentlich hin?, sondern das war einfach die Gießkanne quer durch mit dem Ergebnis , dass die zehn großen Medienhäuser die meisten Förderungen auf sich vereinen. Das trägt nicht zur Meinungsvielfalt bei, das stärkt nicht zwingend die Demokratie. Wir stehen vor großen Herausforderungen …

… Journalistinnen und Journalisten verlieren ihre Jobs …

… und wir versuchen, das zu retten und zu verbessern, wir versuchen, die Demokratie zu stärken. Und das hier dann immer als lächerlich abzutun, und zwar mehrfach, ist wirklich schofel. (👏 SPÖ, NEOS) Wir setzen hier erste Schritte zur Stärkung des Medienmarktes, wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes – die sich übrigens auf die Vergangenheit bezieht – sehr ernst, und wir wollen eine gelingende Medienlandschaft. Wir wollen unterschiedliche Perspektiven, wir wollen nicht nur große Medienhäuser haben – die Berichte sind sehr relevant –, weil sie auch eine große Redaktion haben, weil sie Journalistinnen und Journalisten haben, die hinausgehen und berichten. Das ist das, was gefördert werden muss. Wir wollen auch Medien-Start-ups fördern, wir wollen ein Umfeld schaffen, wo sie wachsen und gedeihen können. Dazu gehört auch das Thema Inseratenkorruption, und dazu auch noch ein Wort: Kollegin Maurer hat es ja schon angesprochen: Wir hatten zwei Tage lang einen Workshop mit der Medienbranche, bei dem wir über unterschiedliche Herausforderungen gesprochen haben, und Inseratenkorruption war ebenfalls ein Thema und wurde intensiv diskutiert. Und wir hatten einen norwegischen Professor zu Gast, der uns ein bisschen erklärt hat, wie denn das norwegische Förderregime funktioniert. Angesprochen darauf, wie denn eigentlich deren Regierung kommuniziert, hat er das Problem überhaupt nicht verstanden. Es ist ein österreichisches Problem, das wir selbst verursacht haben , dass wir mittlerweile in einer Situation sind, in der eine Bundesregierung gar nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, weil vergangene Regierungen einfach ein Umfeld geschaffen haben, in dem jedes Inserat automatisch in den Verdacht gerät, Korruption zu befeuern. Das ist schlecht. Aus dieser Situation müssen wir heraus, und das schaffen wir nur gemeinschaftlich. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen haben klar gezeigt: Wir haben in Österreich eine breite und vielfältige Medienlandschaft, wir wissen aber auch – und das haben, glaube ich, alle Kolleg:innen auch entsprechend hervorgehoben –, dass die Branche unter Druck ist, dass es große Herausforderungen gibt: etwa die digitale Transformation, wachsende Konkurrenz durch Onlineplattformen, aber auch die prekäre Situation für die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihren Job verrichten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit einer gezielten Medienförderung genau dort hingreifen, wo es notwendig ist, und dass wir genau dort unterstützen, wo qualitativ hochwertige Berichterstattung umgesetzt wird. Deshalb müssen wir die historisch gewachsene, über Jahrzehnte gewachsene vielfältige Förderlandschaft, die es im Medienbereich gibt, genau unter die Lupe nehmen, genau hinschauen, welche Förderungen diese Aufgaben zielgerichtet unterstützen, wo wir unterstützen müssen und wo müssen wir konsequenter werden müssen. (👏 SPÖ, NEOS) Das ist übrigens auch der Schluss, zu dem der Rechnungshof gekommen ist. Er fordert uns eindringlich auf, entsprechend aktiv zu werden, eine Analyse der relevanten Fördergesetze vorzunehmen und eine Vereinfachung und Harmonisierung zu erzielen. Genau dort wollen wir ansetzen. Dieses Ansinnen unterstützen wir heute mit diesem Entschließungsantrag: Ja, wir unterstützen als Parlament das Ansinnen, dessen wir uns auch im Regierungsprogramm angenommen haben.

… Wir wollen die Medienförderlandschaft entsprechend neu aufstellen. Wir wollen zielsicher und treffsicher argumentieren. Und weil immer die Zwischenrufe von der FPÖ kommen: Ganz ehrlich, Kollege Hafenecker hat gestern in einer Presseaussendung angekündigt, die FPÖ wäre die einzige Kraft, die konstruktive Beiträge einbringt. Ich habe ehrlicherweise im Redebeitrag von Kollegen Schilchegger nichts an konstruktiven Forderungen wahrgenommen …

… die sind Sie wieder einmal schuldig geblieben. (👏 SPÖ) Da sind Sie leider wieder nur groß im Ankündigen, aber konstruktive Beiträge können wir von Ihnen in Opposition überhaupt nicht erwarten! …

… Unser Ziel ist es, mit dem Ergebnis einer faktenorientierten Analyse, einer wissenschaftlichen Analyse, die Medienförderung neu aufzustellen. Wir wollen treffsicher dort eingreifen, wo es notwendig ist, und wir wollen die Medienförderung erhöhen und auf der anderen Seite die oft auch hier im Hohen Haus kritisierten Inserate herunterfahren. Sie, Herr Minister, sind ja da auch schon aktiv geworden, ich habe mir das angesehen. Im ersten Halbjahr haben Sie in Ihrem Ressort alleine die Inserate um 98,7 Prozent verringert, von 1,2 Millionen im Vergleichszeitraum im Vorjahr auf 16 000 Euro. Das ist ein erster wichtiger und sichtbarer Schritt, auch da den Worten Taten folgen zu lassen, dafür möchte ich auch entsprechend Danke sagen. (👏 SPÖ) Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gezielte Medienförderung brauchen, um eine wesentliche Säule unserer Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, zu unterstützen und maßgeblich auch die Medienlandschaft in Österreich entsprechend hervorzuholen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Ich fasse das Geschwurbel von Kollegen Hafenecker noch einmal kurz in fünf Punkten zusammen.

… Was will die FPÖ? – Erstens: Macht über die Deutungshoheit. Sie will etablierte Medien als unglaubwürdig darstellen, um dann die eigenen Narrative auch in einem eigenen Medienregime, das sie sich mit Steuergeld, nämlich Parteienförderung, geschaffen hat, durchzusetzen. Zweitens: Mobilisierung von Misstrauen. Misstrauen gegenüber den Medien, den Eliten, der Politik, der Einheitspartei …

… was auch immer ihr an Diskreditierungen einfällt. Das wirkt in ihren Kreisen auch als sozialer Klebstoff. – Zweiter Punkt. Dritter Punkt : Abschwächung von Kontrolle und Kritik. Nichts fürchtet die FPÖ mehr, als kontrolliert und kritisiert zu werden. Deshalb schafft man sich ja auch sein eigenes Mediensystem. Nächster Punkt: Etablierung alternativer Informations- und Medienkanäle. Das hat die FPÖ sehr erfolgreich gemacht und will es weiter vorantreiben. Umso wichtiger ist es auch, ganz klar echte Medien, die nach Qualitätsstandards und nach journalistischen Kriterien arbeiten, zu etablieren, zu fördern und zu unterstützen.

… Und – letzter Punkt – es geht natürlich auch darum, autoritäre Muster zu verbreiten.

… Es geht darum, das Framing Lügenpresse zu verbreiten, das ist es, was Sie wollen.

… Sie wollen die Demokratie schwächen. Sie wollen einfach Ihre Medien verbreiten. Sie sind nicht an einem Diskurs interessiert …

… sondern an einer Bubble, und Sie tragen genau gar nichts zu irgendwelchen demokratischen Verhältnissen bei.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Hafenecker, was Sie heute von sich gegeben haben …

… hat mit einer Diskussion über sachliche Medienpolitik nichts zu tun.

… Wissen Sie, wenn gerade Sie von Ihrer Fraktion davon sprechen , dass Sie für Medienfreiheit wären: Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, denn Ihr Verständnis von Medienfreiheit ist nämlich, gegen alle Medien, die kritisch über Ihre Partei berichten, auszuteilen. Das ist Ihr Verständnis von Medienpolitik und Medienfreiheit.

… Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Presseaussendungen anschaue und wie Sie mit Journalisten und Journalistinnen dieses Landes umgehen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie haben wirklich kaum Verständnis für Medienvielfalt, für kritische Berichterstattung in Österreich und Sie haben wirklich auch null Verständnis dafür, wie wichtig es ist, den Medienstandort Österreich zu stärken. Sie haben null Verständnis dafür! Wir setzen uns hier damit auseinander, gerade in einer Zeit …

… in der die Medien sich in einer derart schwierigen Krisensituation befinden …

… in der Medienhäuser Journalisten und Journalistinnen kündigen müssen, weil in Wirklichkeit die Situation eine ist …

… in der Millionen, Milliarden an Werbeeinnahmen an die großen internationalen Internetkonzerne gehen.

… Und die einzige Antwort, die Sie darauf haben …

… ist, dass Sie hier heute eine polemische Rede halten.

… Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie den Medienstandort in Österreich stärken wollen. Wirklich, Herr Hafenecker, Sie sollten sich schämen! …

… Tatsache ist nämlich, dass sich sowohl das Parlament als auch die österreichische Bundesregierung wirklich seriös …

… damit auseinandersetzen, wie man die Medienförderung – bei der es wirklich nicht um wenig Geld geht, auch für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – so gestaltet …

… dass die Medienvielfalt im Vordergrund steht, dass die Qualitätskriterien im Vordergrund stehen, dass im Vordergrund steht, wie man den österreichischen Medienstandort sichern kann. Da geht es um Tausende Arbeitsplätze in Österreich.

… Da geht es um Qualitätsjournalismus, und Ihr Verständnis von Qualitätsjournalismus ist FPÖ-TV. (👏 SPÖ, FPÖ) Das ist für Sie Qualitätsjournalismus, weil Sie überhaupt nicht mit Kritik umgehen können. Das ist nämlich eine einheitliche Meinung, das ist Ihr Verständnis von Kritik. Insofern möchte ich abschließend einfach nur sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir jetzt endlich eine österreichische Bundesregierung haben, die die Medienförderung neu aufstellt, und daher ein Dankeschön an den Vizekanzler, der das jetzt endlich angeht. – Danke sehr. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Zunächst muss ich mich einmal fragen, was die arme Laterne in New York dafür kann, dass der Vizekanzler daran gelehnt ist. Das, was wir vorher in der Debatte zu den Medien erlebt haben, zieht sich - - …

… Die arme Laterne, ja.

… Die Diskussion zum Medienbereich, die wir hier geführt haben, zieht sich jetzt auch weiter in den Kunst- und Kulturbereich, weil auch da offensichtlich auf der einen Seite eine sozialistische Denke um sich greift, dass man alles staatlich kontrollieren muss, alles staatlich richten muss. Ich frage mich, was die NEOS und die ÖVP da dabei verloren haben, aber offensichtlich geht eh nicht wirklich etwas weiter, denn auch für den Kunst- und Kulturbereich liegen dem Parlament im Grunde genommen zwei Larifarivorlagen vor. Das eine ist der Kunst- und Kulturbericht. Der hat es eher zufällig, dank des Kollegen Oberhofer ins Plenum geschafft. Da war sich die Regierung erst nicht einig, ob man über den Bericht des letzten Jahres reden will. Und das Zweite ist ein Larifari-no-na-net-Antrag – fast eins zu eins wie aus dem Medienbereich, bei dem Sie sich selber, Herr Vizekanzler, auffordern, etwas zu tun –, mit dem spannenden Titel „Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur“. Also, wir werden den Antrag deswegen ablehnen – nicht weil wir etwas gegen eine Effizienzsteigerung und dergleichen hätten, sondern weil eh klar ist, dass der Herr Vizekanzler im Kulturressort arbeiten sollte und wir ihn als Parlament nicht dazu auffordern sollten. (👏 FPÖ) Die spannende Geschichte ist ja – wir haben, glaube ich, mittlerweile die dritte oder vierte Sitzung des Kulturausschusses gehabt –, dass es der Herr Vizekanzler und sein Ressort offensichtlich nicht schaffen, endlich einmal ins Tun zu kommen, wirkliche Regierungsvorlagen zu liefern. Ich bin gespannt – wir haben dann gleich im Jänner wieder eine Sitzung des Kulturausschusses –, ob es bis dahin etwas geben wird, das sozusagen von der Regierung kommt, worüber wir hier herinnen beraten können. Der vorliegende Antrag ist auf jeden Fall ein Ablenkungsmanöver und so wie auch im Medienbereich eigentlich Simulation von Arbeit. Kollege Schilchegger hat mir da meine Rede quasi schon vorweggenommen, ich hätte diese auch eins zu eins so halten können. (👏 FPÖ) Die Frage, die man schon stellen darf – uns Freiheitlichen wird ja immer vorgeworfen, auch vorhin von Frau Kollegin Schatz, wir liefern keine Vorschläge; das ist einfach nicht wahr –, ich frage Sie einmal: Wo sind denn Ihre Ansätze für Strukturreformen? Wo sind die großen Würfe? Beim Herrn Vizekanzler war es eben die viel zitierte Laterne und die Reise nach New York oder die Gratulation an den Song-Contest-Sieger – es ist aber nicht die Errungenschaft vom Herrn Vizekanzler, dass wir den Song Contest nach Österreich kriegen – oder vielleicht ein holpriges Statement auf Englisch – ich muss zugeben, mein Englisch ist auch nicht so toll, aber das ist auch nicht unbedingt ein Aushängeschild – oder Treffen mit Personen aus dem, sage ich einmal, kommunistisch-antifaschistischen Kreis oder die Unterstützung von RAF-Terroristen in Form der Wiener Festwochen. – Also, das kann es nicht sein. Herr Vizekanzler, ich würde Sie bitten: Gehen Sie in Ihr Ressort, gehen Sie arbeiten, machen Sie Strukturreformen! …

… Ich weiß schon, dass Sie lieber herumreisen. Ich habe gehört, wir müssen wieder Ausschusstermine verschieben, weil Sie wieder irgendwo hinfahren wollen. Das ist einfach nicht der Sinn der Sache. Ich weiß, dass es bei Ihnen bei Strukturreformen wahrscheinlich in die andere Richtung geht. Wir hingegen aber wollen einen Kurswechsel hin zur Transparenz, weg von der Abhängigkeit, weg vom Subventionsmonopol des Staates bei den Kunstschaffenden. Und deswegen darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es darum geht, dass wir endlich mehr Freiheit für die Kunst schaffen, indem wir nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring erleichtern. Daher bringe ich eben folgenden Entschließungsantrag ein: RN/45.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirken und zugleich eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung, hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten zu forcieren.“ Meine Damen und Herren, das wäre ein wesentlicher Schritt, stimmen Sie da mit! Ich weiß, Sie haben das auch im Regierungsprogramm. Es wäre ganz leicht möglich, da einen ersten großen Schritt zu machen und keine Larifarianträge, wie Sie das tun. – Danke. (👏 FPÖ) 11.44 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/45.2 Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (145/UEA) Präsident Peter Haubner : Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer . – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehe- und Onlinegeräten! Auch ich möchte dem ÖFB-Team zum Erfolg gratulieren. Ich war leider gestern selbst nicht beim Spiel, aber ich freue mich, dass der Herr Vizekanzler und viele andere Regierungsmitglieder dort waren und das gefeiert haben, denn das haben sie sich verdient. Hätte das ÖFB-Team gestern so gespielt, wie die FPÖ politisch spielt, dann wären wir weit weg von einer WM-Qualifikation (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS), weil die FPÖ kann nur nach rechts ziehen. Ihr habt keinen Zug aufs Tor und ihr wisst nicht, wie man abschließt. Ihr seid nur rechts außen und sonst gar nichts. (👏 SPÖ) Mit euch würden wir alles verlieren. Und die heutige Debatte im Plenum zeigt auch, dass sorgsamer Umgang mit Geld und die gerechte Verteilung von Mitteln ist uns allen wichtig, und natürlich wird im Kulturausschuss gearbeitet und natürlich wird im Ressort gearbeitet. Wir haben eine Musikstrategie entwickelt, die Investment-Obligation wurde jetzt vereinbart, an der sozialen Absicherung wird in einer interministeriellen Arbeitsgruppe gearbeitet und auch an der kulturellen Bildung. – Es wird also gearbeitet, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Sie müssen nur aufpassen. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Zeit im Ausschuss verbringen (👏 SPÖ, NEOS), aber anscheinend nicht mit der Kultur. Dieser Kulturbericht beweist auch eines – und das ist das beste Gegenmittel gegen den Antrag, den die FPÖ jetzt wieder eingebracht hat –, das ist Transparenz.

… Das ist viel Arbeit, das ist viel Kunst und Kultur und die komplette Transparenz, wo wir unsere Steuergelder einsetzen und wem sie zugutekommen. (👏 SPÖ) Heute natürlich stehen wir vor anderen Herausforderungen als der Kulturbericht 2024. Wir müssen das Budget sanieren, aber selbst mit dem Doppelbudget 2025/2026 können wir das meiste erhalten beziehungsweise wird das, was gekürzt werden musste – bei ÖFI plus zum Beispiel –, dann gerechter und zielgerichteter investiert , denn die SPÖ hat wie das ÖFB-Team ein Ziel: Wir kämpfen gegen die Teuerung und für leistbares Leben, und indem wir das tun – mit der Regierung und mit den anderen Parteien, die dafür sind –, kämpfen wir für alle Menschen und vor allem für Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende.

… Die letzte Regierung hat die Inflationsrate bei über 11 Prozent durchrauschen lassen und unser Tor, unser Ziel sind die 2 Prozent, und das werden wir schaffen. Wir bekämpfen die Teuerung und sind für gerechte Entlohnung in allen Branchen. ( Ruf bei der FPÖ: Vor allem in der Wirtschaftskammer! ) Und warum erwähne ich das? – Weil Fair Pay auch im Kulturbericht ein großes Kapitel einnimmt und mir persönlich sehr, sehr wichtig ist. Auch da konnten weiterhin 10 Millionen Euro pro Jahr vom Herrn Vizekanzler und vom Herrn Finanzminister sichergestellt werden.

… Deswegen werden 2025 und 2026 jeweils 10 Millionen Euro in Fair-Pay-Maßnahmen investiert, und das kommt den Menschen zugute, die in der Kultur und Kunst tätig sind und die jene Einkommen bekommen, die ihnen zustehen. (👏 SPÖ, NEOS) Der von der FPÖ eingebrachte Antrag ist darum nichts anderes als ein großes Foul an Künstler:innen und Kultureinrichtungen , denn Sie fordern den Rückbau der Kunst- und Kulturförderung durch den Bund. Und das, was der Kulturbericht deutlich macht, ist …

… wie mit Beiräten und objektiven Kriterien Kunst- und Kulturförderungen vergeben werden und gerecht verteilt werden. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Privates Sponsoring ist wichtig, keine Frage. Wir brauchen auch privates Sponsoring, aber ein Künstler, eine Künstlerin dürfen nicht auf das Gutdünken von Mäzenen angewiesen sein, dass sie überhaupt zu Geld kommen. Da braucht es objektive Kriterien und eine gerechte Verteilung. ( Ruf bei der FPÖ: Kennt ihr nicht einmal euer eigenes Regierungsprogramm? – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. ) Deswegen können wir uns als Kulturland öffentliche Förderungen leisten und Österreich braucht als Kulturland auch öffentliche Förderungen. Das ist Fair Play in der Kultur. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht, den ich zur Abstimmung und zur Diskussion bringen möchte, um die Datengrundlage zu verbessern, dass Daten, die es schon gibt, miteinander verknüpft werden, Synergien geschaffen werden, damit dann noch zielgerichteter als bisher evidenzbasiert, faktenbasiert tatsächlich nachgeschärft werden kann, wo und wie die Förderungen am besten eingesetzt werden.

… Deswegen das Foul Play der FPÖ ist nichts, was wir tun. Wir spielen fair und gerecht. – Amen. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, fair war gerade das richtige Stichwort zum Kunst- und Kulturbereich, weil da ganz eindeutig angesprochen wird, dass Fair Pay – die faire Bezahlung – zwar sehr stark versprochen, aber äußerst mangelhaft umgesetzt wurde, denn da verdienen Frauen im Schnitt noch immer um 37 Prozent weniger als Männer. Das ist dort ganz eindeutig festgelegt. Diese Daten, Zahlen, Fakten hätten Sie also schon, liebe SPÖ. Machen Sie es einfach besser! (👏 FPÖ) Jetzt gibt es wieder rund 10 Millionen Euro für Fair-Pay-Maßnahmen. Das klingt ganz schön, aber wie soll denn das zukünftig weitergehen? Gibt es überhaupt eine Fair-Pay-Strategie? Diese Frage haben ich und noch eine Kollegin von den Grünen im Ausschuss gestellt, aber von Vizekanzler Baba gab es dazu keine einzige Antwort, kein Wort. Das heißt, es gibt eine wiederholte Anschubfinanzierung von 10 Millionen Euro, aber keine dauerhafte Lösung – denn wenn faire Bezahlung nur dann funktioniert, wenn der Staat jedes Jahr neue Millionen zuschießt, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Das könnten wir dann ja auch bei allen anderen Frauenberufen, die niedrig bezahlt werden, machen – von der Frisörin über die Fußpflegerin bis zur Verkäuferin –, aber da machen wir es ja auch nicht, und die würden es sich auch verdienen. (👏 FPÖ) Faire Bezahlung heißt: gleiche Leistung, gleiche Bezahlung; ohne Sondertöpfe, ohne Zusatzförderung. Das sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Da frage ich schon: Was wurde aus den Versprechungen von der damaligen Staatssekretärin Lunacek von den Grünen zum Beispiel, von der Staatssekretärin Mayer, nicht zu vergessen von Ihnen, Herr Vizekanzler außer Dienst Kogler? Sie alles haben Fair Pay mit großen Worten angekündigt, aber in der Realität warten die Frauen im Kunst- und Kulturbereich noch immer, dass die Fairness bei ihnen ankommt. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, gleich zu Beginn für meinen Kollegen Johannes Schmuckenschlager eine Klasse der Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn hier auf der Galerie begrüßen zu dürfen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Herzlich willkommen! Für meinen Kollegen Laurenz Pöttinger darf ich eine ganz große Gruppe von Frau in der Wirtschaft aus Steyr-Land mit Obfrau Judith Ringer begrüßen. Herzlich willkommen! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Bevor wir jetzt gleich zum Thema Kultur kommen, muss ich noch einen Sidestep machen, den ich mir nicht verkneifen kann: Fußball ist, glaube ich, seit gestern wieder zur Hochkultur erklärt worden. Ein herzliches Dankeschön an unsere Nationalelf für dieses fulminante Match, für dieses 1 : 1 und für diesen tollen Aufstieg! Nach 28 Jahren wieder bei einer WM dabei sein zu können, das reißt, glaube ich, das ganze Land mit und bringt hier wirklich neue Kraft. Vielen herzlichen Dank! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich freue mich, heute zum Kunst- und Kulturbericht sowie zum vorliegenden Entschließungsantrag sprechen zu können. 632,49 Millionen Euro hat das Kulturbudget 2024 betragen. Wenn man sich dieses telefonbuchdicke Kulturberichtprogramm ansieht, sieht man, dass hier irrsinnig viel geschafft worden ist, dass 10 Prozent mehr Geld als 2023 für Kultur bereitgestellt worden ist und hier viel gemacht worden ist. Weiters muss man aber sagen, dass die Kultur für uns alle auch ein enormer Wirtschaftsfaktor ist. Die Zahlen sind hier gerade genannt worden. Es ist aber auch wichtig, dass man die Fördergrundlage, die dieser Kulturbericht auch ist, ständig evaluiert und auf Effizienz überprüft. Deswegen ist Kultur nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern es ist für uns auch ganz wichtig, da Effizienz hineinzubekommen. Damit man auch ein paar Zahlen hat: Laut einer aktuellen Musikwirtschaftsstudie beträgt die Bruttowertschöpfung der Musikwirtschaft in Österreich 7,5 Milliarden Euro. Rund 117 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit der Musikbranche zusammen. Laut der österreichischen Kreativwirtschaft gibt es 77 000 Unternehmer, die in der Kreativwirtschaft tätig sind. Diese beschäftigen wiederum über 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit ist, wenn wir zum Entschließungsantrag zurückkommen, eines klar: Eine zielgerichtete, effiziente Kulturförderung braucht belastbare Daten. Derzeit existieren verschiedene Datensätze: einerseits der jährliche Kunst- und Kulturbericht, andererseits die Transparenzdatenbank der Statistik Austria, die Kulturstatistik sowie der Kreativwirtschaftsbericht. All diese Daten müssen intelligent miteinander vernetzt werden, um effizienter und besser fördern zu können. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist heute ein historischer Tag und alle verweisen darauf, was gestern stattgefunden hat – nämlich ein Fußballmatch –, aber es gab auch ein weiteres großes historisches Ereignis: Es wurde in einem Auktionshaus in New York ein Rekordwert erzielt. Das ist bekanntlich jene Stadt, in der auch viele Laternen stehen, aber es gibt dort noch mehr, es gibt auch Auktionshäuser. Dort wurde ein Klimt-Werk um rund 204 Millionen Euro ersteigert – und das zeigt uns: Der Markt funktioniert. (👏 NEOS) Wenn wir wissen wollen, wie es in der Kultur in Österreich aussieht und wie es dieser Kultur so geht, dann sollten wir nicht nur in den Kulturbericht blicken, sondern wir sollten vor allem hinausgehen und dort sein, wo Kultur tatsächlich entsteht: nämlich in Proberäumen, in Ateliers, in Offspaces und vielen anderen Räumen. Dort merkt man sofort, was der Kulturbericht nur bedingt zum Ausdruck bringt: nämlich, dass künstlerische Realität sich wesentlich rascher bewegt, als es ihre Strukturen tun. Das zeigt uns, dass wir noch einen Weg vor uns haben, bei dem es auch darum geht, diese Strukturen zu reformieren, und dass noch einiges zu tun ist. Ich darf auch noch die Liste der Aktivitäten, die bereits in der österreichischen Kulturpolitik verankert wurden, die Kollegin Auer bereits aufgezählt hat, ergänzen, nämlich um eine Musikstrategie, an der gerade sehr aktiv gearbeitet wird …

… und mit der der Soundtrack für die Zukunft geschaffen wird, dann auch für die FPÖ.

… Der Bericht …

… der Kulturbericht - - …

… Darf ich deine Frage hören? …

… Wir alle.

… Sie ist auch Teil eines Regierungsprogramms. Der Kulturbericht, den wir vor uns haben, beschreibt eine Kulturlandschaft, die auf vielen Ebenen sehr stark arbeitet – von den großen Bundesinstitutionen bis zur freien Szene, und bemerkenswert ist da vor allem die Durchlässigkeit. Die besten Entwicklungen entstehen bekanntlich immer dort, wo es Zusammenarbeit und Räume, die auch Freiheit erlauben, gibt. Ich glaube, wichtig ist zu sagen, dass Kultur wirklich die Vielfalt der liberalen Demokratie offen hält – und überall dort, wo man sie vorsortierend kommentiert, ist das selten Ästhetik, sondern zeigt eher einen engen Horizont. Ich glaube, gerade Bad Ischl – und das ist auch im Kulturbericht erwähnt – hat im Vorjahr gezeigt, wie produktiv auch Reibung sein kann. Kontroverse ist da kein Problem, sondern ein Arbeitsprinzip von künstlerischer Qualität. In Österreich haben wir eine Reihe von Kulturdaten. Das ist ein bisschen so wie beim Sammeln von Souvenirs: Man hat sie, aber man nutzt sie nur wenig. Deswegen freue ich mich, dass jetzt auch eine langjährige NEOS-Forderung umgesetzt wird – mit diesem Antrag, dass wir bestehende Daten auf ihre Effizienz prüfen, verknüpfen und schauen, dass wir ohne zusätzliche Erhebungen durch kluges Zusammenführen Vorhandenes wirklich sinnvoll einsetzen können. Es geht um die Verbesserung der Datengrundlage, sodass man danach auch wirklich weiß, wie und wo öffentliche Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden können, wo man natürlich auch den Markt noch einbeziehen kann, und wo es auch einen Schritt in Richtung Satellitenkonto geht. Ich glaube, in der Kunst und Kultur brauchen wir ein Umfeld und eine Politik, die ihre Vielfalt unterstützt, aber vor allem auch aushält. – Danke schön. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Vorsitzender! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, auch ich spreche zum Kulturbericht, und der zeigt ganz klar eine grüne Handschrift – eine grüne kulturpolitische Handschrift der vergangenen Legislaturperiode.

… Ich möchte ein bisschen weiter zurückschauen und sagen: Für uns ist Kultur immer systemrelevant. Das hat sich auch während der Coronakrise gezeigt, als die Unterstützungen für die Kulturschaffenden es ermöglicht haben …

… dass die Menschen weiter in Beschäftigung bleiben, dass die Bühnen nicht schließen mussten und keine Existenzen vernichtet wurden. Im vergangenen Jahr wurden die Fair-Pay-Strategie und die Novelle des Denkmalschutzgesetzes umgesetzt, die von vielen wirklich sehr lobend erwähnt wurde, weil zum Beispiel nun auch klimafreundliche Umbauten leichter möglich sind und Unesco-Welterbe, die Filmstandortförderung – ein ganz großer Meilenstein, der der Branche sehr gutgetan hat – sowie die Europäische Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut gesetzlich verankert wurden. Auch das ist wirklich etwas, das Kultur in die Fläche ( Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! ) und gute Impulse für regionale Kultur gebracht hat. Ich möchte noch erwähnen, dass es auch möglich gewesen ist, EU-Fördermittel abzuholen, zum Beispiel für die Digitalisierung von Kulturgütern – das ist auch ein wichtiger Punkt. Wenn man die Errungenschaften zusammenfasst, dann sieht man, dass es gelungen ist, eine langfristige Strukturpolitik im Kulturbereich zu etablieren, also Fair Pay und so weiter, eine Kulturpolitik, die ökologisch, sozial und zukunftsorientiert ist. Ganz wichtig: Nicht nur die großen Tanker sind da mit eingenommen, sondern auch die freie Szene, die Musik, auch die Kulturvermittlung, die Teilhabe der breiten Bevölkerung – etwas, was wirklich eine demokratische Ressource ist; daher wahrscheinlich besonders viel Geschrei vorhin (in Richtung FPÖ) aus dieser Ecke. Ich muss aber auch sagen, dass all diese Fortschritte in Gefahr sind, weil die Bundesregierung Einsparungsmaßnahmen plant beziehungsweise auch schon durchführt. Ganz besonders erwähnen möchte ich zum Beispiel – weil es da auch aus der Branche einen großen Aufschrei gegeben hat – die Zuverdienstmöglichkeiten neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (👏), weil es in der Branche wirklich so ist, dass die Arbeit anders funktioniert: Da wechseln sich Phasen der Arbeitslosigkeit mit – auch geringfügigen – Beschäftigungen ab. Wenn wir das nicht adäquat beibehalten und unterstützen, dann besteht wirklich die Gefahr, dass diese Menschen ihre Tätigkeit nicht fortsetzen können. Kultur ist also eine Investition in Bildung, in Demokratie, in kritisches Denken, in Innovationen, in Zusammenhalt und – auch wichtig – in unser internationales Ansehen als Kulturnation. Wir haben heute einen Antrag diskutiert, Herr Minister. Ich verrate Ihnen etwas: Wir brauchen keinen Antrag dafür, wir müssen das nicht im Parlament diskutieren, wir brauchen keine Ankündigungen – Sie können das einfach in Ihrem Wirkungsbereich tun. (👏) Ich sage nicht, dass es schlecht ist, was Sie vorhaben. Aber ich frage mich, warum wir lange darüber reden müssen. Sie können das schon längst tun, und darum ersuche ich Sie. – Danke. (👏)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler, Kulturminister und auch Sportminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende und Zuhörende! Als Erstes ist mir die Aufgabe erteilt worden, die Gruppe von der Arbeiterkammer Steiermark recht herzlich im Hohen Haus zu begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Meine Damen und Herren! Vieles wurde mir jetzt gerade von dir, Andi, vorweggenommen, aber ich bin froh, auch Teil der Debatte über den Kunst- und Kulturbericht 2024 sein zu dürfen. Der Bericht zeigt tatsächlich, wie vielfältig, wie bunt und auch wie kraftvoll die Musik- und Kulturszene in Österreich ist. Er zeigt auch – und das haben wir gerade gehört –, dass wir in den letzten Jahren bereit waren, dafür sehr viel Geld, das wir damals auch noch hatten, in die Hand zu nehmen. Das ist auch grundsätzlich gut so, aber es sagt eigentlich nicht sehr viel darüber aus, wie es um die Zukunft unserer Kultur bestellt ist. Im Musikbereich – das haben wir auch gerade gehört – wurden viele junge Künstlerinnen und Künstler gefördert – das ist auch gut so –, und zwar zu Recht, denn wir haben wirklich eine beeindruckende Musikszene, Talente, die beeindruckende Projekte, beeindruckende Musikstücke und Alben hervorbringen. Österreich hat wirklich kein Nachwuchsproblem. (👏 SPÖ) Was wir aber auch tun: Wir fördern großartiges Saatgut, wenn man so will. Jetzt müssen wir uns aber auch um fruchtbare Böden kümmern – und das ist tatsächlich ein Problem. Ich war letzte Woche beim zwanzigjährigen Jubiläum des Musikfonds und hatte dort die Gelegenheit, mich mit Musikerinnen und Musikern auszutauschen. Und da hat mir eine junge Musikerin dieses Problem geschildert: Ein junger Act bekommt sozusagen einen Startzuschuss. Vielleicht gelingt dann das erste Album, eine erste kleine Tour. Alles wunderbar, aber was kommt danach? – Danach stehen viele vor der sehr einfachen, aber doch brutalen Wahl: Entweder ins Ausland gehen, weil dort der Markt größer ist, oder hoffen, dass irgendwo in einer Musikschule, an einer Musikuni ein paar Stunden frei sind, damit man die nächste Monatsmiete bezahlen kann.

… Ja, das werden Sie noch hören, Herr Spalt. – Produktionskosten, Kosten für Studiomieten, Proberäume, das kommt alles noch dazu. Gleichzeitig verändert sich dieser Markt auch. Ein großer Teil der Musik, die Sie alle in Ihren Plattformen hören, wird von künstlicher Intelligenz produziert. Unsere Künstlerinnen und Künstler stehen plötzlich unter Druck, in Konkurrenz zu Maschinen, die nicht müde werden, die keine Honorarnoten stellen, die keine Pausen machen, die leider auch keine Urheberrechte kennen. Und wer das ignoriert, macht sich etwas vor. Wenn wir also wollen, dass Kunst aus Österreich eine Zukunft hat, müssten wir mehr tun als fördern, wir müssten Strukturen aufbauen. Zum Glück haben wir mit der Musikstandortstrategie endlich ein Instrument, das wir alle gemeinsam hier beschlossen haben, das genau das tut …

… nicht bloß Förderungen verteilt, sondern Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören Dinge, die in anderen Ländern selbstverständlich sind. Ja, mir schweben tatsächlich Musikquoten in Radios vor, ich würde mir das wünschen. Dazu gehören auch Abgaben großer Plattformen – darüber müssen wir auch sprechen –, die Milliardengewinne machen, die aber nicht unserer kulturellen Arbeit in diesem Land zugutekommen. (👏 SPÖ) Ich glaube, mit dir, lieber Andi, schaffen wir es, eine Kulturpolitik zu machen, die nicht nur Projekte finanziert, sondern Perspektiven schafft. Ein Talent zu fördern, das ist leicht. Ein Talent im Land zu halten, das sich hier ein Leben aufbauen kann, das ist die große Kunst, die es zu erreichen gilt. Also nicht nur Geld, sondern Respekt und faire Regeln müssen die Zukunft sein. Ein französischer Ökonom – Jacques Attali – soll einmal gesagt haben: Die Musik kündigt die Gesellschaft an, die wir morgen haben werden. – Wenn das stimmt, sollten wir ganz genau zuhören. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Damen und Herren hier im Nationalratssaal! Liebe Zuseher vor Ort und vor den Fernsehgeräten! Wir blicken heuer auf das Kulturjahr 2024 zurück. Der vorliegende Kunst- und Kulturbericht zeigt, wie viel Kultur und Kunst in unserem Land steckt und wie viel Verantwortung wir dafür tragen. Das Budget für die Kultur war im vergangenen Jahr – wir haben es schon gehört – sehr hoch und gut ausgestattet, damit konnten wichtige Projekte in Film, Medienkunst, Denkmalpflege, Digitalisierung und Fair Pay für die Künstlerinnen und Künstler umgesetzt werden. Ich komme aus einer Region, dem Waldviertel, wo Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert hat: Kultur im professionellen Bereich mit vielen Theaterfestivals und anderen Dingen, aber auch Kultur, die nicht immer laut ist. Sie ist oft klein, leise, bodenständig, ein Theaterabend im Gemeindesaal, ein Chor, dessen Mitglieder seit Jahrzehnten gemeinsam singen, oder ein historisches Gebäude, das man erhält, damit es nicht zusammenfällt. Solche Orte und solche Veranstaltungen brauchen oft nicht viel, aber sie brauchen etwas. Und genau dafür steht die Kulturpolitik. Der Kulturbericht 2024 hat uns auch gezeigt, dass wir gezielter arbeiten müssen. Der Kulturausschuss hat schon darauf reagiert und beschlossen, dass vorhandene Daten besser zu nutzen sind. Wir hören auch oft: Warum fließt das Geld in die Kultur, es könnte doch in die Bildung, Infrastruktur oder andere Dinge investiert werden? – Die Antwort liegt darin, dass der Nutzen der Kultur weit über die Bühne hinausgeht. Österreichische Kultur lockt viele Menschen aus der ganzen Welt nach Österreich. Mozart und Strauß und die Namen anderer großer Künstler locken die Menschen nach Österreich. Österreichs Kulturlandschaft ist ein unermesslicher Reichtum, unsere Baukunst ist eine zeitlose Schönheit – das zeigt uns auch der vorliegende Bericht. Kultur schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung in unseren Regionen, unterstützt unsere Hotels, unsere Gastronomie, unsere kleinen Betriebe. Jeder Euro, der in die Kultur fließt, wirkt also direkt zurück. Ich bedanke mich in diesem Sinne bei allen Kulturschaffenden und wünsche ihnen für die Zukunft weiter viel Kraft, Kreativität, und ich bedanke mich natürlich dafür, dass wir jene sind, die tagtäglich gute Kultur genießen können. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Kritik an zeitgenössischer Kunst hat lange Tradition. Neues wurde zuerst oft abgelehnt, verspottet und oft auch als Gefahr gebrandmarkt. Aus der Geschichte wissen wir alle, so wie wir heute hier sitzen, dass in den 1930-iger Jahren hier in Österreich Künstlerinnen und Künstler verfolgt wurden, teilweise sogar mit dem Tod haben bezahlen müssen, ihre Kunstwerke zerstört wurden. Was damals als entartet verunglimpft wurde, zählt heute zum kulturellen Erbe der Menschheit. Die FPÖ setzt in den Debatten im Kulturausschuss oft zum Kulturkampf an, weil sie damit spalten will. Sie will auf der einen Seite elitäre, abgehobene Kulturpolitik brandmarken und vor allem skandalisieren. Das bedroht – auch, wenn Herr Kollege Steiner das mit seinem Zwischenruf als gut befindet …

… aber das bedroht die Kulturnation Österreich. Diese Kulturnation, lieber Herr Kollege Steiner , entsteht nicht durch Grenzen …

… sondern genau durch etwas anderes, nämlich durch das gemeinsame Erfahren, durch Bildung, durch Werte, durch die Literatur und durch die Musik. Österreich ist stolz auf eine Kulturlandschaft von Weltrang. Wir haben die besten Museen, wir haben großartige Theater und Opernhäuser, Bibliotheken, und letztendlich geht damit auch eine unfassbare Verantwortung einher, vor allem auch finanziell – und das zeigt dieser Kulturbericht. Der Kulturbericht zeigt, wie viele Hunderte Millionen Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür aufgewendet werden, um diese Kulturnation Österreich zu erhalten. Schubert, Haydn, Bruckner, Mahler, das sind heute große Namen, das sind große Botschafter der österreichischen Kulturnation in die Welt. Vor allem sind es aber auch großartige Komponisten, die mit Österreich immer verbunden bleiben. Was die wenigsten von euch hier herinnen wahrscheinlich wissen, ist, dass alle vier mit diesen großen Namen – Schubert, Haydn, Bruckner, Mahler – Kapellmeister der Wiener Sängerknaben waren. Und wenn wir über die Wiener Sängerknaben sprechen, dann ist es für mich unverständlich, dass in Österreich die Sporttrainerinnen und -trainer – und das ist ganz, ganz wichtig – von der öffentlichen Hand in den Schulen bezahlt werden, die Skitrainer, die unsere Sportler in der Schule, beim Training unterstützen, nicht aber die Kapellmeister der Wiener Sängerknaben von der öffentlichen Hand bezahlt werden, sondern der Kinderchor sich die eigene musikalische Ausbildung selbst hart erarbeiten muss. Das soll ein Appell dafür sein, dass wir dort hinschauen müssen und etwas weiterbringen müssen und verändern müssen, weil hier Kulturgut in Gefahr ist. Eine Kulturnation ist ein Land, das Kultur nicht als Luxus betrachtet, sondern als Teil seiner Identität, seines Selbstverständnisses und vor allem seiner Zukunftsfähigkeit. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Ich möchte mit einem doppelten Dank beginnen, erstens bei Ihnen, bei den Fraktionen, die ermöglicht haben, dass der Bericht hier diskutiert wird. Das muss man ja gemeinsam verabschieden, oder es geht auf das Konto einer Fraktion. Das ist schon einmal ein gemeinsames Zeichen. Das Zweite ist, ich möchte mich beim Herrn Bundesminister für die Vorlage dieses Berichtes bedanken. Jetzt könnte man sagen, das haben wir eh schon alles erfunden, nämlich auch der Struktur nach, aber du musst es dann auch einlösen. Es gibt, aus meinem Überblick heraus – so viel Selbstlob dürfen wir uns jetzt gemeinsam gönnen, glaube ich –, kaum Berichte, die derart transparent, umfassend und tiefschürfend sind wie die Kulturberichte und die Sportberichte. Das ist sozusagen eine ähnliche Philosophie. Sie können sich ja anschauen, wie Sie dort klein gedruckt jeden Euro Förderung – das ist ja zu Recht so ein beliebtes Thema geworden – nachvollziehen können. Ich füge gleich hinzu: Gut wäre – das hätte ich mir für den Schluss aufgehoben, aber ich muss es schon vorziehen –, wenn die Länder das auch machen würden. Da kommen wir ja zu einem gemeinsamen Thema, auch der letzten Tage. Das ist mitnichten der Fall. (👏) Wir kennen es vom Sportbericht: Da gibt es eine De-facto-Weigerung der Bundesländer, sich an einen ähnlichen Kontenrahmen zu halten, wie wir das hier machen. Ich wurde als Minister aufgefordert – ich habe das gerne weitergegeben, ich kann ja nicht so ohne Weiteres gegen die Verfassung operieren. Im Übrigen sind Sport und Kultur grundsätzlich Ländersache. Das wird auch gerne vergessen und dann wird auf die Bundesregierung gezeigt. Da gibt es, auch was das betrifft, ein paar ausgewiesene Experten in diesem Haus. Wie dem auch sei, es gibt eine Verweigerung. – Ja, wo kommen wir denn da hin? Was spricht denn dagegen, dass in einem ähnlichen, am besten in einem vergleichbaren Schema, das dort auch aufgelistet wird? Und siehe da – weil sich alle so über Doppelförderungen aufregen –, dann würde man es sehen. Es muss ja gar nicht jede Doppelförderung schlecht sein. Der Bund legt eine Basis, das eine Bundesland hat den Schwerpunkt, das andere den, aber man würde es sehen. Darum geht es ja bei Transparenz. Dieses ist an Transparenz nicht mehr zu überbieten. Das ist gut. Die Länder sind wieder irgendwo. Jetzt appelliere ich an Sie: Die meisten von uns sind ja in sogenannten Wahlkreisen gewählt, entweder mit einem Direktmandat oder über ein Bundesländermandat. Da sollten wir genug Einfluss auf unsere Kollegen in den Landesregierungen ausüben können. Das wäre doch einmal etwas! Da könnten wir alle etwas mit nach Hause nehmen und diesem Niveau, das hier vorgelegt wurde, folgen. Jetzt bin ich das losgeworden. Das ist nämlich wirklich mühselig. (👏) Auf der anderen Seite sieht man, was geht. Danke noch einmal dafür. Das muss man nämlich auch fortsetzen. Apropos fortsetzen: Ich gebe Ihnen in der Sache, Herr Bundesminister, über weite Strecken völlig recht, muss ich sagen. Ja, es macht einen Unterschied, dass man sparen muss, wenn man es positiv beschreibt. Die Streiterei geht ja dann darum, wo die falsche Stelle ist. Dann würde ich ja immer sagen kürzen, wie wir wissen. Sparen, mein Gott, hat ja einen gewissen ökonomischen Sinn, und ich stehe nicht an, zu sagen, auch wir müssten sparen. Jetzt geht das natürlich nicht anders, als dass man sich parallel beim Sport und in der Kultur auch da oder dort die Ausgaben und manchmal auch die Förderungen noch einmal anschaut. Ich verstehe das alles und kann gar nicht groß widersprechen. Wir haben bis jetzt einen Disput gehabt, der sich auch schon wieder ein bisschen gedreht hat. Ich will es nicht auslassen. Sie haben sich ausdrücklich auf die Filmförderung bezogen, die ja eine große, manche sagen, auch in der Ausgestaltung, dann eine großartige war. Wir haben eine hohe Basisförderung mit zwei Instituten, ÖFI und Fisa, und mit ÖFI plus gehabt. Das ist natürlich so nicht fortsetzbar. Ich gestehe das ja auch zu. Das ist aber eine Geschichte, die man mit dem Finanzministerium diskutieren muss. Der neue hat ja ein anderes Systembild. Man kann nicht sagen, man macht Fördertöpfe, die unbeschränkt sind. Das gibt es haushaltsrechtlich überhaupt nicht. Deshalb war ja der Kunstgriff, dieses Versprechen einzulösen, dass man immer nachgebessert hat, wenn es aus war. Es ist natürlich logisch, dass das ein erster Kandidat ist, dass man einmal darauf schaut. Das verstehe ich. Wir sollten uns aber nur darauf verständigen, wie wir dann in der Sache diese Förderung gestalten. Ich höre aber, dass diese Arbeitsgruppen auch mit der betroffenen Branche tatsächlich arbeiten. Ich kann nicht hineinschauen. Ich möchte mich am Fortschritt und an den Ergebnissen orientieren, aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir dort einen weiteren Schwerpunkt haben, denn es ist auch der wirtschaftliche Nutzen in dem Segment sehr, sehr groß. Ich kann am Schluss nur das Gleiche sagen – ich hätte es mir fast so aufgeschrieben gehabt –, bevor wir es dann vergessen: Österreich ist nicht nur eine Sportnation, Österreich ist vor allem eine Kulturnation, und diese gilt es, in aller Vielfalt und Exzellenz zu erhalten. Das ist völlig richtig. (👏 ÖVP)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier am Rednerpult stehe, spreche ich ganz oft von Kinderbildung; heute darf ich mich dem Thema Kunst und Kultur widmen. Was haben Kinderbildung, Kunst und Kultur gemeinsam? – Wenn wir in Kinderbildung, Kunst und Kultur investieren, dann investieren wir nicht ins Leere, sondern in die Zukunft. Die Bereiche Kinderbildung, Kunst und Kultur sind wichtige Säulen der Demokratie, denn sie sind der lebendige Puls der Demokratie, der Puls, der das Herz der Gesellschaft antreibt und sämtliche lebenserhaltende – oder sagen wir – demokratieerhaltende Organe versorgt, nämlich die Meinungsfreiheit, den kritischen Diskurs, die Reflexionsfähigkeit, das Geschichtsbewusstsein, Toleranz, Respekt, Vielfalt, Kreativität, Freiheit, aber auch Gleichberechtigung. Wie wichtig der geschlechtergerechte Blick auf die Kunst- und Kulturszene ist, zeigt uns auch der Kunst- und Kulturbericht. Geschlechtsspezifische Unterschiede sind im gesamten Arbeitsmarkt und auch im Sektor Kunst und Kultur bekannt. Der Gender-Pay-Gap ist im Kunst- und Kulturbereich aber deutlich größer als im Durchschnitt anderer Branchen. Groß ist auch das Budgetdefizit – wir haben es heute schon gehört. Es braucht daher eine fokussierte Förderpolitik, die Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen mitdenkt und mitnimmt, durch Genderbudgeting, Genderincentives bei der Fördervergabe, Mentoringprogramme, aber auch durch Transparenz in der Besetzung von Leitungen, Jurys und Beiräten. Durch die Verknüpfung von Datenquellen und Grundlagen, wie auch im eingebrachten Antrag vorgeschlagen ist, kann eine Kulturpolitik noch maßgeschneiderter planen, steuern und umsetzen, denn die Erhebung von geschlechtsspezifischen Daten und Zahlen spielt eine wichtige Rolle bei Fairness und Fairpay und vor allem für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit. Vieles, was von Vorgänger Werner Kogler auf den Weg gebracht wurde, werden wir gemeinsam mit Vizekanzler und Kulturminister Andi Babler weiterentwickeln. Da sei insbesondere auch die Vertrauensstellen Vera* gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport erwähnt, eine Stelle, an die sich Betroffene von Gewalt, Belästigung oder Machtmissbrauch in der Kunst- und Kulturbranche wenden können und wo sie psychologische und juristische Unterstützung bekommen. Frauenministerin Holzleitner und Justizministerin Sporrer arbeiten aktuell bereits intensiv auch an der Umsetzung des Nur-Ja-heißt Ja-Prinzips. Darauf aufmerksam machen sollen auch die 16 Tage gegen Gewalt von 25. November bis 10. Dezember. (👏 SPÖ) Alle Mädchen und Frauen haben ein Recht auf Schutz und Selbstbestimmung, und die Selbstbestimmung beginnt ganz früh, indem man lernt, sich selbstbestimmt ein Bild zu machen, und uns ein Bild zu machen, lernen wir über Bildung. Diese wiederum beginnt in der frühen Kindheit. So könnten wir sagen, Bildung beginnt auch in Bilderbüchern, die durch großartige Autor:innen und Illustrator:innen, die wiederum aus der Kunstszene kommen, entstehen. Einen großen Beitrag leistet da auch die Kunstsparte der rund 1 400 öffentlichen Büchereien. Sie ermöglichen leistbaren und regionalen Zugang zu Literatur, zu Information, zu Qualitätsmedien, zu Lese- und Sprachförderung und zu selbstbestimmter Weiterbildung. Denn in einer Zeit, in der uns auch Fake News, Populismus und KI-Missbrauch begegnen, braucht ein demokratisches Land resiliente, kompetente, gleichberechtigte und reflektierte Kinder. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön zu beobachten, dass – vor allem, wenn es um die Kulturarbeit geht – wir hier in diesem Haus über alle Parteigrenzen hinweg oft einen großen Konsens haben, wir uns in vielen Bereichen wirklich einig sind und gemeinsam versuchen, diesen Teil unseres Lebens, der inspiriert und motiviert, auch gemeinsam weiterzutragen und weiterzuentwickeln. Wenn man jetzt auch in diesem Kunst- und Kulturbericht von 2024 nachblättert und liest, findet man nicht nur beeindruckende Zahlen, die da an Förderprogrammen aufgestellt wurden, sondern vor allem, was damit ausgelöst wurde: hier, in unserer Bundeshauptstadt, von – wie man sie so nennt – den größten Häusern, aber auch bis hinunter, wenn es darum geht, Kunst und Kultur in unsere Städte, Gemeinden, in unsere Länder weiterzutragen, weiter zu fördern, auch Menschen zu animieren, sich selbst zu betätigen. Denn Kunst schafft Identität, sie inspiriert, ja, sie gibt uns Visionen vor, sie schafft Raum und sie lässt der Kreativität freien Raum, und das ist auch für die Zukunft ganz, ganz wichtig. Wir müssen erkennen, dass das eben auch in verschiedenen Stufen passiert, und das ist ein wesentliches Element unseres Erfolgs auf diesem Kunst- und Kulturweg Österreichs – nicht nur, was die Bundesförderung betrifft, sondern auch, was die Arbeit in den Ländern und vor allem auch in den Gemeinden betrifft, wo oft im Kleinen Kunst und Kultur wirklich gelebt wird, wo oft junge Menschen den ersten Zugang finden und sich kreativ betätigen können, sei es im musischen Bereich, sei es in der darstellenden Kunst, in der bildenden Kunst –, wo es große und viele Angebote, sowohl von den öffentlichen Einrichtungen in unseren Gemeinden, als auch von vielen privaten Vereinen oder Organisationen gibt, die wiederum von den Kommunen vor Ort mitgetragen werden. Ja, wir wissen, das ist in dieser Zeit sehr herausfordernd, vor allem finanziell und auch strukturell, wir wissen aber auch um das Bemühen und um dieses Zusammenspiel zwischen all diesen Stufen – eben Gemeinden, Länder, Bund – und dass es auch ein großes Bestreben gibt, das in Zukunft weiterzuführen. Daher: Herzlichen Dank all jenen, die sich vor Ort engagieren, die mit Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen arbeiten, damit eben aus der Kunst und Kultur wirklich etwas Lebendiges entsteht. – Vielen herzlichen Dank dafür. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Kulturminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn an die Adresse der FPÖ, aber speziell anknüpfend an die Rede des Kollegen Mölzer, weil Sie ja so gerne von Laternen sprechen, anstatt sich mit wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen, Folgendes sagen: Mir ist ein Bild unseres Vizekanzlers in New York, arbeitend und im kulturellen Auftrag der Bundesrepublik Österreich, zehnmal lieber als ein Bild mit ein paar Leuchten in Moskau mit Ihrem Freundschaftsvertrag mit Aggressor Putin ( Ruf bei den Grünen: Bravo! ) oder einer Ex-Leuchte an Ministerin, die sich vor Putin regelrecht auf die Knie schmeißt. Das sei einmal hier so erwähnt. Wir haben in der letzten Sitzung des Kulturausschusses den Kulturbericht 2024 behandelt, und dabei zeigt sich eines ganz deutlich: Für eine liberale, offene Gesellschaft ist eine ausreichende Unterstützung der Kunst- und Kulturszene Österreichs essenziell. Kunst und Kultur sind nicht nur unerlässlich für eine offene, demokratische Gesellschaft, sie sind in Österreich auch ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor. Gerade Kunst und Kultur sind es ja, die unser Land so weltberühmt machen und Millionen von Menschen in die Stadt Wien, aber auch insgesamt nach Österreich holen, und Wien, die Bundeshauptstadt Österreichs, wurde nicht umsonst schon einige Male als lebenswerteste Stadt der Welt nominiert und auch ausgezeichnet. Österreich ist als Kunst- und Kulturland, speziell im Bereich Musik, Architektur, Kulturerbe, bildende Kunst, Theater und vieles mehr sehr bekannt. Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch – darum mache ich keinen Bogen –, dass auch die Kunst- und Kulturszene spürt, dass wir in Österreich jetzt sparen müssen. Die Bundespolitik der vergangenen Regierung erfordert entschiedenes Handeln, auch im Kunst- und Kulturbereich. Beispielsweise müssen wir bei der Filmförderung wieder selektiver arbeiten, um den Filmstandort Österreich nachhaltig abzusichern. Mein Dank gilt daher insbesondere dir, geschätzter Herr Vizekanzler Andreas, dass du nicht nur inhaltlich zu unserer Kunst- und Kulturszene stehst, sondern auch, was die Förderlandschaft betrifft, alles Mögliche herausgeholt hast, was irgendwie möglich war, um diesen identitätsstiftenden Bereich für unser Österreich abzusichern. Was den Antrag betreffend Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur angeht, darf ich Folgendes ausführen: Auch der Kunst- und Kulturbereich braucht die bestmögliche Datengrundlage von allem in seinen Bereichen. Die Daten sind etwa der jährliche Kunst- und Kulturbericht, die Transparenzdatenbank, Ausführungen der Statistik Austria. Ein Satellitenkonto für Non-Profit-Bereiche und vieles andere hier in diesen Antrag soll möglich werden und zusammengefasst werden. Daher freut es mich, wenn wir auch, was Datenmanagement und die Fördergrundlagen für diesen so wichtigen Bereich betrifft, einen Schritt in die Zukunft gehen und das Beste für unseren Kunst- und Kulturbereich und alle, die darin arbeiten, herausholen. Allen Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich ein herzliches Danke für Ihre engagierte Arbeit. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenes Wochenende war ich – wie so oft, wenn es meine Zeit zulässt – in der Wiener Staatsoper. Am Programm stand eine sehr dramatische Oper von Donizetti, Lucia di Lammermoor – eine Oper, die mich jedes Mal aufs Neue beeindruckt. Diese Mischung aus musikalischer Leidenschaft, tragischer Handlung und dramatischen Wendungen und Momenten, in denen eine ganze Welt in einem einzigartigen, einzigen Ton verdichtet erscheint. Als Lucia im Wahnsinnsfinale ihr Schicksal besingt, spürt man, wie viel Kraft und Energie im Kulturerbe unseres Landes steckt: in jeder Stimme, in jedem Orchesterklang, in jeder Geste. Vielleicht gerade auch deshalb, weil ich selbst großer Opernfan bin, hat mich dieser Abend wieder daran erinnert, wie wichtig Kultur für uns alle ist, wie sehr die Menschen dadurch bewegt werden, wie sehr sie verbindet und begeistert und wie sehr sie von einem dichten Netz aus großen Institutionen, kleinen Bühnen und engagierten Menschen getragen wird. Der Kunst- und Kulturbericht 2024 unterstreicht diese Vielfalt. Österreich schöpft seit Generationen aus einer starken kulturellen Tradition, von den großen Häusern bis zu den Initiativen in den Gemeinden, die Kultur ganz nah zu den Menschen bringen. Im vergangenen Jahr hat der Bund rund 669 Millionen Euro für Kunst und Kultur bereitgestellt. Ein großer Teil davon fließt in die zentralen Institutionen, die unser Land prägen und international großes Ansehen genießen. Dies ist ein deutliches Bekenntnis zu unserem kulturellen Erbe. Gleichzeitig zeigt der Bericht, wie breit die Förderung darüber hinaus wirkt. Viele kleinere Theater und Gruppen und Initiativen tragen unser kulturelles Leben entscheidend mit. Wenn ich an solche Bühnen denke, fallen mir auf Anhieb viele kleine Vereine ein, von der Theatergruppe Kulisse-Schwarzau in meiner Heimatgemeinde bis zum Theater am Schönbach, bei dem mein parlamentarischer Mitarbeiter Werner Vogl Regie führt. Dort gibt es zwar keine Bundesförderungen, aber man spürt, wie wichtig solche Bühnen oder Initiativen sind, denn genau dort, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen, entsteht kulturelle Identität. Besonders sichtbar wird dies auf den Sommerbühnen und Festivals in unserem Land, von den großen Leuchttürmen wie den Salzburger oder Bregenzer Festspielen bis hin zu den kleineren in Reichenau oder Mörbisch. Diese Mischung aus internationaler Strahlkraft und regionalem Engagement hält Tradition lebendig, zieht viele Menschen in die Regionen und stärkt den Tourismus. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Digitalisierung. Mit dem Kulturpool stehen inzwischen über 1,5 Millionen Objekte vom historischen Dokument bis zum Kunstwerk online bereit. So bleibt unser kulturelles Erbe auch aus der Ferne zugänglich und Tradition wird mit moderner Technik verbunden. Das erleichtert insbesondere Schulen, Vereinen und Interessierten im ganzen Land den Zugang. Ich danke allen, die Kunst und Kultur in Österreich möglich machen – in großen Häusern, auf kleinen Bühnen, bei Festivals und im Rahmen der vielen ehrenamtlichen Vereine. Sie sorgen dafür, dass unsere kulturelle Identität lebendig bleibt. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Zuerst muss ich einmal auf ein paar Vorreden eingehen. Frau Kollegin Auer, das war ja ganz lustig. Sie reden von unserem Antrag, in dem es um Sponsorings und die steuerliche Absetzbarkeit, wenn man Kunst- und Kultursponsoring betreibt, geht, und sagen, das wäre ein Anschlag auf die Künstler. Frau Kollegin, schlagen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm auf! Auf Seite 204 steht genau dasselbe – das nur als Tipp. (👏 FPÖ) Sie, Herr Babler, haben anscheinend einen Anschlag auf alle Künstlerinnen und Künstler in Österreich vor. Und dann haben Sie, Frau Kollegin, die FPÖ noch mit einem Fußballspiel verglichen, und gesagt, wir spielen nur rechts am Spielfeld. Erstens ist es besser, die SPÖ sitzt so wie gestern Kollege Babler nur auf der Tribüne und steht nicht am Spielfeld, aber, Frau Kollegin – das weiß man, wenn man vielleicht ein bisschen Fußballwissen besitzt –, wenn man nur über links spielt, wird man kein einziges Match gewinnen …

… und genau so geht es dieser sozialistischen Partei mit Genossen Babler. (👏 FPÖ) Lustig war ja auch – jetzt sehe ich ihn nicht; doch! – Herr Kollege Oberhofer. ( In Richtung des sich zwischen den Sitzreihen mit anderen Personen besprechenden Abg. Oberhofer [NEOS]: ) Einmal umdrehen! Der gefällt mir ja am besten. Er schreibt sich zu Hause seine Rede und schreibt dann schon: Zwischenruf Steiner. Ich sitze da; und obwohl Steiner überhaupt keinen Zwischenruf macht, li est er es trotzdem vor! ( Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. ) Ich glaube also, Kollege Oberhofer leidet unter Steinerischem Verfolgungswahn. (👏 FPÖ) Herr Kollege, vielleicht reden wir mal ein bisschen. Du kannst dich schon umdrehen, brauchst dich nicht zu genieren. Wir reden einmal ein bisschen, dann nehme ich dir die Angst vor mir, kein Problem, dann musst du in der Nacht nicht noch einen Zwischenruf von mir in deine Reden einbauen. Wenn wir aber schon bei Kollegen Oberhofer sind: Minister Babler hat ja gesagt: Wir legen den Kunst- und Kulturbericht vor. Das ist ja eine ganz liebe Anekdote aus dem Ausschuss: Der Herr Vizekanzler wollte den Bericht natürlich nicht vorlegen, weil es seitens des Kulturministers ein bisschen schlecht ausschaut, wenn der vorhergehende Kulturminister der Grünen so unterwegs war: Koste es was es wolle!, und der jetzige Kulturminister einsparen muss. Herr Kollege Oberhofer hat es sich dann nicht nehmen lassen und den Antrag gestellt. Gratuliere, Herr Kollege Oberhofer, aufgrund deines Antrages haben wir jetzt den Bericht im Plenum und können ihn diskutieren, auch wenn ihn der Regierungskollege nicht im Plenum haben wollte! So viel also einmal zur Entstehung der Tagesordnung, zu diesem Punkt heute. Die SPÖ wollte den Bericht nicht diskutieren, aber Kollegen Oberhofer ist ein Lapsus passiert und jetzt diskutieren wir ihn trotzdem. Der Kunst- und Kulturbericht zeigt schon einiges, auch, wo die Reise unter Vizekanzler Kogler hingegangen ist: alles in eine sehr, sehr linke Richtung. Ich sage nur: Bei dem, was wir alles so gefördert haben, stehen einem die Haare zu Berge! Nur damit wir einmal wissen, wo die Reise hingegangen ist: Internationaler Kulturausschuss – Kulturaustausch, Entschuldigung! –: Förderungen von 9 Millionen Euro; Heimat- und Brauchtumspflege: satte 28 000 Euro. Dafür haben wir dann anderes gefördert, Herr Kollege Kogler, und wir haben oft einmal bei der Filmförderung den kulturellen Inhalt schwer erkannt. Wir haben den Film „Mädchen, Mädchen!“ gefördert. Der Film handelt von den Freundinnen Inken, Vicky und Lena, die – und jetzt gut zuhören – „endlich ihren ersten Orgasmus erleben“ wollen. „Auch Vicky will endlich kommen, holt sich anstelle eines Orgasmus aber erstmal einen Vaginalpilz.“ Das haben wir in Millionenhöhe gefördert, Herr Kogler! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Da ist mir jedes Brauchtum in Österreich lieber als Förderungen für solche Filme, in denen es um Vaginalpilz von Kindern und Mädchen geht. (👏 FPÖ) Ich sage Ihnen aber: Wir schaffen es auch ganz ohne Förderung. Ich mache noch ein bisschen Werbung in eigener Sache: Wir sind unterwegs, Brauchtum leben wir. Ich bin wieder mit meinem Nikolausverein unterwegs und ich freue mich schon ganz besonders auf die ganz, ganz vielen Kinderaugen, die dann leuchten , wenn der Nikolaus sie wieder in den Schulen, in den Kindergärten, wo Gott sei Dank auch noch die Kreuze an der Wand hängen, besuchen kommt. Dann gibt es auch den Weihrauch zu Hause, wenn sich alle freuen, dass der Nikolaus kommt. Leider Gottes sind wir schon ausgebucht. Ihr hättet so etwas ja auch gebraucht, Herr Babler auf der Regierungsbank, aber der Nikolaus wäre eh nicht so gut gewesen. Am besten, glaube ich, bräuchte man die Teufel, die Sie dann auch zum Teufel jagen. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! – Abgeordneter Christoph Steiner hat in der Rede behauptet, dass der Rückbau der staatlichen Kunst- und Kulturförderung im Regierungsprogramm stehe. – Das ist unrichtig.

… Der richtige Sachverhalt lautet: Es befindet sich keine einzige Spur von blauer Handschrift im Regierungsprogramm, weil Kickl und Co. keine Verantwortung übernehmen wollten. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Herr Kollege Steiner, ich glaube, auch wir haben einige, die zur Weihnachtszeit unterwegs sind.

… Ich habe mir Ihre Rede jetzt angehört: Sie war anfangs ganz witzig, am Schluss haben Sie das Niveau ganz stark verlassen (👏 ÖVP, SPÖ), und das ist eigentlich für Kunst und Kultur nicht sehr gut.

… Sie wissen selbst, dass uns das Brauchtum und alle heimischen Musikkapellen – es gibt so ein tolles Angebot – wichtig sind …

… und Sie wissen genau, dass es Länderförderungen gibt, dass es Bundesförderungen und Gemeindeförderungen gibt. Und ja, da ist einige Male wirklich ein Unterschied, und das spiegelt auch der Kunst- und Kulturbericht wider. Dieser Kulturbericht ist ein umfassendes, gutes Werk. Danke auch für seine Erstellung! (👏 ÖVP) Es ist keine Frage, dass in Österreich Kunst und Kultur einen extrem hohen Stellenwert haben, und Gott sei Dank ist das so. Jetzt, wo die Budgetsituation schwieriger ist, haben wir natürlich auch da und dort Einsparungen machen müssen.

… Das liegt in der Natur der Sache und das hätten Sie, wenn Sie die Verantwortung tatsächlich übernommen hätten, genau so mitgetragen. Es ist relativ einfach für Sie, unser Regierungsprogramm zu lesen und dann zum Beispiel in einem Ausschuss die Musikstrategie zu fordern.

… Wir setzen es dann auch um. Interessant ist schon, dass Sie dann die Urheberschaft immer an sich ziehen. Auch wenn Sie das in der letzten Periode schon eingebracht haben, war es immer auch in unseren Programmen drinnen. Sie ( in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Spalt [FPÖ] ) brauchen keine tatsächliche Berichtigung zu machen, ich habe das jetzt schon erwähnt. ( Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]. ) Ja, es gibt auch manche bei Ihnen, die gute Ideen haben …

… aber ganz ehrlich: Die Kreativität lässt zu wünschen übrig. Wir werden noch einiges in dieser Periode erreichen, und Sie werden immer wieder Anträge stellen, deren Inhalt wir bereits im Regierungsprogramm verankert haben, wie zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit für Kunstankäufe …

… oder den Sonderausgabenbestand für denkmalrelevante Maßnahmen. Ja, das werden wir alles erleben. Dann werden wir es auch umsetzen und dann ist es gut so …

… und ich freue mich auch, wenn Sie sich dann mitfreuen, wenn wir eine gute Arbeit machen. – Danke. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Frau Staatssekretärin! Es geht jetzt auch wieder um einen Bericht. Es sind ja an diesen beiden Tagen ganz, ganz wenige Vorhaben dieser Regierung im Plenum, aber sehr, sehr viele Berichte, was man natürlich auch diskutieren kann. Wir diskutieren heute den VKI-Bericht für das Jahr 2024, und wir haben einen relativ großen Block Konsumentenschutz, was, glaube ich, in Zeiten wie diesen ganz, ganz wichtig ist. Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Der VKI wurde im Jahr 1961 gegründet, ist also fast 65 Jahre alt, und ist im Grunde genommen das einzige wirkliche Instrument in Österreich, was den Konsumentenschutz betrifft, weil ich der Meinung bin, dass vonseiten des Ministeriums da viel zu wenig passiert und eigentlich der VKI unsere Konsumentenschutzrechte wahrnimmt. Damals wurde er im Übrigen von Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft gegründet. Leider Gottes haben sich alle bis auf die Arbeiterkammer vom VKI zurückgezogen, was ich für eine falsche Entwicklung halte, weil ich glaube, es würde uns alle betreffen. Das führt mich auch schon zum Hauptpunkt dieser heutigen Ausführungen meinerseits: Seit vielen, vielen Jahren diskutieren wir den VKI, Hauptthema ist einfach, dass der VKI seit sehr vielen Jahren chronisch unterfinanziert ist. Böse Zungen behaupten, das ist vor allem der ÖVP geschuldet, die diesen VKI ja nicht haben will, weil sie immer der Meinung ist, das würde der Wirtschaft schaden. Ich sehe es genau gegenteilig: Ein gut funktionierender VKI ist für eine funktionierende Marktwirtschaft und Wirtschaft essenziell notwendig. (👏 SPÖ, FPÖ) In der kurzen Phase, in der wir in der Regierung waren, zwischen 2017 und 2019, haben wir versucht, den VKI neu zu strukturieren, haben einen bis heute tätigen, neuen Geschäftsführer, Wolfgang Hermann, eingesetzt, der mittlerweile ein sehr, sehr schlagkräftiges Team im VKI zusammengestellt hat. Da gibt mir sogar die Frau Staatssekretärin recht, sie nickt, das höre und sehe ich gerne. ( Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. ) Man muss also diesem Team, diesen Mitarbeitern im VKI gratulieren, die es trotz Unterfinanzierung wirklich geschafft haben, diesen VKI in die Gegenwart, in die Zukunft zu führen, und die dort ganz, ganz großartige Arbeit leisten. Im Jahr 2024 gab es 80 000 Anfragen von Bürgern und Rufe um Hilfestellung an den VKI. Diese 80 000 Anfragen haben sich im Großen und Ganzen um Gewährleistungsansprüche gedreht, überhöhte Preise waren sehr, sehr oft das Thema, Telekommunikation natürlich, Energiefragen und Betrug auf Onlineplattformen. Das sind so die Hauptthemen, die die Bevölkerung bewegen oder leider Gottes halt in Schwierigkeiten bringen. Der VKI ist, noch einmal gesagt, für die Durchsetzung unseres Verbraucherschutzes einfach essenziell notwendig. Dieser Bericht 2024 zeigt meiner Meinung nach, dass wirklich von diesem Team, diesen Mitarbeitern beim VKI trotz widrigster Umstände seit ganz, ganz vielen Jahren sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das als Freiheitliche, glaube ich, am nachhaltigsten, muss ich sagen, auch seit ich selbst die Rolle als Konsumentenschutzsprecher unserer Fraktion wahrnehmen darf. Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben unzählige Anträge eingebracht, den VKI mittel- bis langfristig finanziell auf wirklich sichere Beine zu stellen. – Für die Zuschauer eine kurze Information: Dieser Bundesregierung ist der VKI genau 5 Millionen Euro im Jahr wert – 5 Millionen Euro, nicht Milliarden Euro. Wenn Sie sich anhand der sonstigen Zahlen anschauen, wo diese Regierung Geld hinausschmeißt, dann, glaube ich, sind diese 5 Millionen Euro einfach lächerlich. Wir haben Anträge eingebracht, zumindest auf 10 Millionen Euro zu verdoppeln – leider Gottes, so wie üblich, von allen vier Fraktionen abgelehnt. Abschließend kann ich nur noch einmal sagen: Wir werden nicht aufhören, diesen VKI zu verteidigen. Wir werden versuchen, ihn am Leben zu erhalten, ihn auch finanziell entsprechend zu unterstützen, damit diese Arbeit in Zeiten wie diesen auch für uns Konsumenten sinnvoll erbracht werden kann. Ich finde es extrem schade, dass zwar Lippenbekenntnisse der anderen Fraktionen da sind, was den VKI betrifft, aber in der Realpolitik, dort, wo es ums Geld geht, sehe ich leider keine Unterstützung. Ich würde mich freuen, wenn irgendwann einmal auch der Tag kommt: Wenn wir die Mehrheit haben, dann werden wir den VKI finanziell so ausstatten, dass er für die Zukunft gerüstet ist und für uns Bürger in diesem Land unsere Rechte auch wahrnehmen kann. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor den Bildschirmen und hier sitzend die Besucherinnen und Besucher! Ich darf für meinen Kollegen Franz Jantscher die Kolleginnen und Kollegen des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates der Voestalpine Wire aus der Steiermark herzlich willkommen heißen. – Danke schön. ( Allgemeiner Beifall. ) Kollege Wurm hat gerade ein Plädoyer für den VKI gehalten, dem ich mich inhaltlich natürlich anschließen kann. Ich wollte mich auch bei dir für den Ausflug in die VKI-Zentrale bedanken, der sehr spannend war. Was aber wieder bezeichnend ist und so sinnbildlich auch für die heutige Sitzung: Vor wenigen Stunden hat sich die FPÖ hierhergestellt und ein Sozialpartnerbashing mit allem, was dazugehört, gemacht; gleichzeitig lobst du den VKI. Du hast es erwähnt, der VKI ist in den Sechzigerjahren gegründet worden – ich habe gar nicht gewusst, dass es Gemeinsamkeiten zwischen den Kollegen Graf und Kogler gibt, die sind nämlich gerade auf die Welt gekommen, als der VKI gegründet worden ist, vielleicht war das der Auslöser, das weiß man nicht so genau –, und die Sozialpartner haben diesen VKI gegründet. Und wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, würde es den VKI gar nicht mehr geben, denn ihr würdet ja die Sozialpartner überall zusammenschneiden, wo es geht, und die hätten dann die finanziellen Mittel und Möglichkeiten gar nicht mehr, um den VKI auch weiterhin zu unterstützen. Also irgendwann müsst ihr euch auch entscheiden: Auf die hinhauen, die auf der einen Seite hier jetzt gelobt wurden, und gleichzeitig ihnen die Arbeit zu entziehen, geht sich halt einfach nicht aus. (👏 ÖVP, SPÖ) Was haben wir aus der Ausschussarbeit beim VKI mitgenommen? – Einerseits, dass er sehr viel Geld investiert hat und auch sehr viel technische Modernisierung vorgenommen hat, um es den Konsumentinnen und Konsumenten letztendlich noch leichter zu machen, all ihre Anliegen vorzubringen. Der VKI ist unabhängig, ist objektiv, ist kompetent in der Aussage und ist letztendlich auf der Seite der Konsumenten und Konsumentinnen. Das zeigt auch das Magazin „Konsument“, das inseratenfrei und damit unabhängig ist. Der VKI hat eine große Handlungsbreite und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es gab über 80 000 allgemeine Anfragen, es gab über 4 500 rechtliche Anliegen und mehr als 800 Fälle von Interventionen bei Unternehmen, 96 Prozent wurden da erfolgreich abgeschlossen, über 136 Vergleichstests, die letztendlich in der Verbraucherorganisation ganz, ganz wichtig sind. Große Verfahren wurden gewonnen, und es gibt zum Beispiel auch einen Lebensmittelcheck, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich melden können, wenn ihnen beim Einkauf etwas auffällt, etwa Shrinkflation – dazu gibt es später heute noch einen Tagesordnungspunkt. Ganz, ganz viel passiert da. Wir sind uns einig: Der VKI braucht jede Unterstützung, ist ein ganz wichtiges Instrument für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wie gesagt: nicht auf Kosten anderer. Wir sind dankbar, dass es diese Sozialpartner gibt, die 1960 schon erkannt haben, wie wichtig dieser Konsumentenschutz ist. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders darf ich heute im Namen meiner Kollegin Tanja Graf die Gruppe der Schule Holztechnikum Kuchl unter der Leitung der Lehrerin Angela Krallinger begrüßen! Herzlich willkommen im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Wie Sie von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon mitbekommen haben, diskutieren und debattieren wir gerade den Bericht über die Finanzierung des Vereines für Konsumenteninformation, kurz VKI. Herr Kollege Wurm von der Freiheitlichen Partei, es ist sehr positiv, dass Sie die Arbeit der Bundesregierung anerkennen und all die Anträge heute auch unterstützen. Du hast ja gesagt, wir haben heute sechs Anträge und das ist wichtig für den Konsumentenschutz und man sieht, dass die Regierung die Anliegen im Bereich Konsumentenschutz und das, was im Konsumentenschutz benötigt wird, auch erkennt. Zum Bericht selber: Meine Damen und Herren, auch ich spreche hier ein Lob für den VKI aus. Man sieht in diesem Bericht, dass der Konsumentenschutz und vor allem der VKI gebraucht wird und vieles auch erreicht hat. Es sind Menschen, die nicht mehr weiterwissen – wenn es zum Beispiel um Verträge geht, die unverständlich sind, oder um Rechnungen, bei denen der Grund für die Erhöhung nicht ganz erkennbar ist –, die dann Rat und Hilfe beim VKI suchen. Im Bericht wird zum Beispiel – dies sei nur als Beispiel genannt – über einen Energieversorger berichtet, der an viele Haushalte erhöhte Rechnungen ausgeschickt hat, wobei die Kundinnen und Kunden nicht gewusst haben, ob das rechtens ist. Der VKI hat festgestellt, dass es nicht rechtens ist, hat interveniert, und das Geld wurde den Menschen dann wieder rückerstattet. Das ist auch im Sinne des VKIs, der 1961 auch mit dem Ziel gegründet worden ist, dass man die Menschen in solchen Fällen stärkt und die Märkte sichert. Meine Damen und Herren, wir alle kennen das: Der Alltag hat sich verändert. Früher waren es noch Gewährleistungsgeschichten, ob das den Fernseher, den Kühlschrank oder etwas anderes betraf, heute sind die Inhalte deutlich andere. Heute geht es um digitale Fallen, es geht um irreführende Onlineangebote oder um Apps, die nicht mehr kündbar sind. Bei allem Lob möchte ich aber auch eine kleine Kritik aussprechen – Herr Kollege Wurm hat ja die Finanzierung angesprochen –: Im Bericht steht nur drinnen, es wurde im Jahr 2024 positiv bilanziert. Früher hat es hohe Gewinne gegeben, ich weiß aber nicht, was mit dem Geld jetzt passiert ist, ob das wieder irgendwo verwendet worden ist, ob da überfördert worden ist, ob das zurückgeführt worden ist. Ich weiß, ihr fordert noch mehr Geld, aber anscheinend ist da eh genug Geld vorhanden, meine Damen und Herren! Es ist jedenfalls wichtig – ich komme wieder darauf zurück –, dass wir auch in Zukunft einen VKI haben, denn über 800 Interventionen bei Unternehmen zeigen schon, wie wichtig der VKI ist. Wenn es dann eine Erfolgsquote von über 90 Prozent bei den Verfahren gibt, ist das schon etwas Besonderes, und vor allem sind es auch sehr komplizierte Fälle, in denen der VKI dann Positives erreichen kann. Meine Damen und Herren, der VKI schützt Menschen, er schützt aber auch faire Unternehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Preise immer höher steigen, ist das wichtig. Darum werden wir uns auch in Zukunft für einen starken VKI, für einen unabhängigen VKI und für einen, ja, auch transparenten VKI einsetzen. Auch im Sinne des Konsumentenschutzes möchte ich zum Schluss noch einen Wunsch an das Christkind richten: In der Steiermark werden gerade die Interessentenbeiträge für Tourismus ab 1. Jänner um 13 Prozent erhöht. Auch diese Beiträge treffen unsere Unternehmer in einer harten Zeit, in der es um jeden Euro geht, den man zweimal umdreht, und auch Arbeitsplätze in Gefahr sind. Meine Bitte an unseren Landeshauptmann Mario Kunasek in der Steiermark: Er möge diese 13-prozentige Erhöhung des Tourismusinteressentenbeitrages in der Steiermark für das Jahr 2026 aussetzen. – Danke. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte auch ich anerkennend anmerken, dass der VKI in Sachen Digitalisierung und Prozessoptimierung ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie es gehen kann. Das haben wir auch gesehen und das hat, finde ich, durchaus Anerkennung verdient. Im Bericht wird aber auch gut gezeigt, was den Leuten aktuell zu schaffen macht: Onlinecoachings, dubiose digitale Gesundheitsangebote, Investitionsscams und auch Phishing. Wer kennt es nicht: eine SMS, eine E-Mail mit einer ganz dringenden Aufforderung, etwas möglichst sofort zu erledigen. Was anfangs vielleicht ganz harmlos klingt, stellt sich aber oft als Phishing-Versuch heraus. Aktuell wird ja in diesem Bereich auch wieder sehr viel verschickt. Viele von Ihnen haben bestimmt auch in den letzten Wochen und Tagen eine SMS vom BMF bekommen, die so klingt wie: Sie erhalten eine Rückerstattung von uns, Ihr Finanz-Online-Zugang läuft aber morgen schon ab. Bitte jetzt die Daten mit einem Link aktualisieren. – Das ist ganz klar Phishing, und ich bitte alle, nicht da draufzuklicken und nicht ihre Daten herzugeben. Egal wie dringend das in der Nachricht zu sein scheint, egal wie viele Punkte da vermeintlich verfallen: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und geben Sie nicht auf diese Weise Ihre Daten, speziell Ihre Finanzdaten, an Kriminelle weiter! Wie aber kann man sich in der heutigen Zeit am besten wappnen, damit man die Unterstützung des VKIs erst gar nicht in Anspruch nehmen muss? – Aufklärung, Bildung und noch mehr Bildung, und zwar auch im Digitalbereich. In Österreich, und insbesondere im Bildungsbereich, packen wir das an. Mit zum Beispiel der Geräteinitiative setzen wir europaweit neue Maßstäbe. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler haben dadurch die Möglichkeit, mit digitalen Endgeräten einen sicheren Umgang in geschützter Umgebung zu lernen. Auch künstliche Intelligenz ist natürlich ein Problem, und da setzen wir auf Aufklärung und Sicherheit, damit man eben in Zukunft nicht in Deepfake-Fallen tappt, sondern KI als Werkzeug für besseres Lernen, Kreativität und kritisches Denken verwenden kann. So können wir die digitale Welt nicht nur nutzen, sondern sie aktiv mitgestalten – mit genug Mut dank guter Bildung! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit seiner Gründung vertritt der Verein für Konsument:inneninformation – VKI – die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten, stärkt ihre Position, informiert sie über ihre Rechte und Pflichten und setzt, und das halte ich für besonders wichtig, ihre Rechte vor Gericht durch. Der VKI ist also seit Jahrzehnten ein entscheidender Faktor im österreichischen Konsument:innenschutzsystem, und er genießt völlig zu Recht großes Vertrauen in der Bevölkerung. Und ja, er kämpft auch an vorderster Front, wenn es darum geht, die Rechte von Konsument:innen durchzusetzen. Damit das auch weiterhin so erfolgreich ist und erfolgreich bleibt, ist ein gut finanzierter VKI unabdingbar. Jetzt finanziert sich der VKI zu rund 75 Prozent selbst, aber es braucht eine stabile Basisfinanzierung des Bundes, damit diese Finanzstruktur auch langfristig abgesichert ist. In der letzten Legislaturperiode hat der ehemalige Bundesminister Rauch auch eine mehrjährige Finanzierung des Bundesministeriums mit dem VKI vereinbart …

… und das war auch notwendig und wichtig.

… Ich erinnere auch nur daran, dass die heutige Ministerin damals als Bundesrätin genau das immer gefordert hat. Deswegen war es wichtig, dass diese langjährige Vereinbarung getroffen wurde. (👏) Ergänzend dazu gibt es ja auch einen Werkvertrag zur Klagsdurchsetzung, mit dem der VKI genau diese wichtigen Verfahren führen kann, nämlich im Auftrag des Bundes Abmahnungen, Musterprozesse, aber auch Verbandsklagen gegen Unternehmen führen kann. Das heißt, in der letzten Legislaturperiode hat sich unter grüner Ministerschaft das Budget für den VKI um 22 Prozent erhöht. Das hat dazu beigetragen, dass der VKI finanziell saniert werden konnte, dass veraltete Strukturen aufgelöst werden konnten und dass es Planungssicherheit gibt, denn – und das wissen wir auch – der VKI stand vor einigen Jahren kurz vor dem Aus. Das hat viel damit zu tun, dass damals unter ÖVP/FPÖ, unter Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen eigentlich der VKI zusammengespart wurde. ( Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. ) – Sie erinnern sich, Herr Kollege. Sie erinnern sich. – Deswegen war es notwendig, eine zusätzliche finanzielle Spritze zu liefern, damit der VKI genau diese Leistungen, die wir dringend brauchen, auch weiterführen kann. (👏) Diese Finanzierungsvereinbarung, die so wichtig war, läuft aber leider Ende des Jahres aus, und ich kann nur appellieren, dass diese fortgesetzt wird, denn es ist noch nicht klar, wie und ob die laufende Finanzierung ab 2026 bereitgestellt wird. Daher kann ich nur an Sie, Frau Staatssekretärin, appellieren, diese Finanzierung weiter abzusichern, weil der VKI – und das ist heute besonders wichtig – Verfahren führt, die jetzt überall besprochen werden. Wir denken an die Verfahren zu den Mogelpackungen, wir denken an die Verfahren zur Shrinkflation, die der VKI gewonnen hat. Ohne diese Prozesse wäre weder die Öffentlichkeit noch die Politik in diesem Ausmaß auf diese Probleme wie Shrinkflation, wie Mogelpackungen aufmerksam geworden. Oder denken wir auch an das aktuelle Verfahren zu irreführenden Rabattpreisen in den Supermärkten. Ja, genau das war der VKI! Es war auch der VKI, der beispielsweise überhöhte Energierechnungen kritisiert hat und das Verfahren dazu gewonnen hat, was dazu geführt hat, dass es auch zu Rückzahlungen in diesem Bereich gekommen ist. Also noch einmal: viele Verdienste des VKIs, und ich würde mir wirklich wünschen, dass es eine langfristige Absicherung des VKIs gäbe, damit diese Arbeit fortgeführt werden kann. – Vielen Dank. (👏)

Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Verein kämpft seit Jahren unermüdlich für Millionen von Österreichern: der VKI, und die Menschen dahinter stehen an vorderster Front und setzen sich für die Bürger ein. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ebenfalls herzlich bedanken. Aber genau dieser VKI wäre ohne finanzielle Mittel nie zu der schlagkräftigen Institution geworden, die er heute ist, und da komme ich zum Punkt: zum Geld, zum Bargeld. Die Regierungsparteien behaupten ja, der digitale Euro kommt nicht und das Bargeld bleibt – während aber Brüssel und die EZB sich seit Jahren darauf vorbereiten und sogar ein Zieljahr dafür, nämlich 2029, benennen. Und genau deshalb brauchen wir jetzt ein klares gesetzliches Bekenntnis zum Bargeld, bevor es zu spät ist. Stellen Sie sich einen Blackout vor: kein Strom, kein Netz, keine digitale Bezahlung. Was in den letzten Jahren passiert ist, wird immer häufiger vorkommen. Schweden ist das große Vorbild der Bargeldgegner. Auch sie mussten eine bittere Lektion lernen: 2023 gab es massive Proteste und die eigene Bank, die riksbank, fordert sogar die gesetzliche Bargeldpflicht zurück, eben aus purer Angst vor dem Totalausfall. Erst vor Kurzem wollte man in Zürich den Besuchern des Christkindlmarkts die Kartenzahlung aufzwingen und die Betreiber bestrafen, sollten sie dennoch Bargeld entgegennehmen. Die Bevölkerung hat sich aber gewehrt und sich für das Bargeld eingesetzt. Bargeld ist also kein Relikt – ein Schein in der Hand, und kein Brüsseler Bürokrat, kein Algorithmus, kein Staat fragt, woher, wohin und wofür. Der digitale Euro hingegen ist ein trojanisches Pferd mit eingebautem Spionagechip. Jede Tasse Kaffee, jedes Kinoticket wird gespeichert und ausgewertet: Ein Klick, und der Österreicher steht da wie ein offenes Buch. Die Kosten? – Eine aktuelle PWC-Studie beziffert allein die Umstellung für die Banken im Euroraum mit bis zu 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden für ein System, das uns teurer zu stehen kommt, abhängiger und gläserner macht. Das ist doch keine Modernisierung, sondern das ist der nächste Zwang, der auf uns zukommt. Sogar die UNO und die WHO warnen: Wer Bargeld abschafft, vertieft Armut und Ausgrenzung. (👏 FPÖ) Machen Sie doch einmal die Augen auf: Die Zahl der Bankfilialen wird weniger, die Zahl der Bankomaten wird weniger. Laut einer Statistik von 2024 sind in den letzten drei Jahren 500 Bankomaten abgebaut worden. Das Abkommen mit dem Gemeindebund und der EZB sichert die Automaten nur bis 2029 – zufällig genau bis in jenes Jahr, in dem der digitale Euro kommen soll. Die Abschaffung läuft also bereits: auf Raten, schleichend und mit einem freundlichen Lächeln aus Brüssel. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, stimmt für die totale Überwachung, für neue Kosten in Milliardenhöhe und für die schleichende Abschaffung der Freiheit. (👏 FPÖ) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: RN/71.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das ‚Trojanische Pferd‘ Digitaler Euro“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Garantie geschaffen wird, dass mit dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird.“ (👏 FPÖ) 13.22 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/71.2 Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das „Trojanische Pferd Digitaler Euro (146/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer .

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der Verein für Konsumenteninformation nimmt eine wichtige Rolle in Österreich ein: Er stellt die Produktsicherheit sicher, macht Beratungen und Rechtsdurchsetzungen – ein herzlicher Dank dafür. Der Konsumentenschutz hat aber viele Rollen. Ich komme auf die Teuerung zu sprechen: Die Teuerung trifft die Menschen in Österreich nach wie vor. Das Wifo sagt ganz klar, Österreich hat eine höhere Inflation als der Durchschnitt der Eurozone. Herr Kollege Kühberger von der ÖVP hat in der letzten Sitzung von einer 2-1-0-Formel gesprochen.

… Was ist davon übrig geblieben? – Eine politische Nullnummer der Österreichischen Volkspartei. (👏 FPÖ) Während die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel weiter steigen, müssen unsere Familien jeden Euro zweimal umdrehen, machen die Banken weiterhin fette Gewinne auf dem Rücken der Menschen. Während die Regierung großzügig Milliarden in Förderungen und Garantien für Konzerne steckt, wird die einfache Mutter aufgefordert, am Monatsende auf ihrem Konto zweistellige Überziehungszinsen zu zahlen. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die wahre Handschrift dieser Regierung. Laut Arbeiterkammer liegt der durchschnittliche Überziehungszinssatz bei rund 11 Prozent …

… während das Guthaben am Konto de facto mit 0 Prozent verzinst ist. Das bedeutet, wenn die Bürger Schulden haben, zahlen sie; wenn sie sparen, bekommen sie de facto nichts mehr. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 Prozent – fair, transparent und nachvollziehbar. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: RN/72.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine entsprechende Regulierung im Sinne einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen für Konsumenten bei Banken auf fünf Prozent zum Inhalt hat.“ Danke. (👏 FPÖ) 13.25 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/72.2 Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (147/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger .

Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Staatssekretär! Der Bericht über die Finanzierung des VKIs zeigt eines ganz eindeutig: Der VKI ist unverzichtbar, und er ist ein wichtiger Partner für all jene Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen und sich gegen ungerechte Verträge, falsche Abrechnungen, versteckte Gebühren und überzogene Preise wehren wollen. Über 80 000 Anfragen, 4 500 rechtliche Beschwerden und 800 Interventionen allein im Jahr 2024 sprechen eine sehr deutliche Sprache. Der VKI ist nicht optional, sondern er ist essenziell und für Konsumenten in Österreich unerlässlich. Die Verlängerung des Fördervertrags wurde, wie wir gerade gehört haben, zwar sichergestellt, doch wenn die Förderung gleich bleibt, dann ist es in Wahrheit eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Die Menschen haben ein Recht auf eine starke, unabhängige Institution – nicht auf eine Organisation, die Jahr für Jahr um das Überleben kämpfen muss. Was wir in der Praxis sehen: Statt von Ausbau hören wir von Einschränkungen in der Rechtsberatung, von Arbeitsüberlastung und Verweisungen an andere Stellen. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist ein schleichender Abbau des Konsumentenschutzes. (👏 FPÖ) Konsumentenschutz darf nicht ausgelagert oder bürokratisch zersplittert werden. Er muss bürgernah, unabhängig und ausreichend finanziert bleiben. Konsumentenschutz braucht eine stabile, langfristige Finanzierung und darf vor allem nicht zu einer politischen Spielwiese oder einem Bittsteller bei einem Ministerium werden. Er muss eine starke Stimme der Konsumenten bleiben, und das frei, kritisch und unabhängig. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Hauses! Da es wichtig ist, melde ich mich ein zweites Mal zu Wort.

… Nachdem ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen ein bisschen zugehört habe, vielleicht zur Aufklärung noch einmal, Kollege Kocevar von der SPÖ: Die Sozialpartnerschaft in den Sechzigerjahren war eine gute Geschichte. Doppelt schlimm ist die Entwicklung, bei der wir jetzt stehen: Die Wirtschaftskammer hat 2 Milliarden Euro Rücklagen, die Arbeiterkammer hat, glaube ich, 300 Millionen Euro, 500 Millionen – ich weiß nicht, wie viel –, die Landwirtschaftskammer detto.

… Das heißt, die sitzen alle auf Geld – auf ganz viel Geld – und haben sich beim VKI, beim Konsumentenschutz, dort, wo es um die Bürger geht, verabschiedet. Das heißt, ein deutlicheres Bild von der Fehlentwicklung dieser Kammern und dieser Sozialpartnerschaft kann man ja gar nicht mehr zeigen. Wie es da passiert, das ist genau der falsche Weg, deshalb kritisieren wir das auch. Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft, nicht gegen die Kammern an sich, um das auch noch einmal klarzustellen – das in Richtung SPÖ. Richtung ÖVP: Kollege Kühberger hat gefragt, was mit den Gewinnen des VKIs passiert ist. – Herr Kollege Kühberger, ich erkläre dir das danach gern in einem persönlichen Gespräch noch einmal.

… Der VKI – frag deine Kollegen, die schon länger dabei sind – war vor dem Konkursrichter. Das war die Ausgangslage 2017, als wir mit euch eine Koalition gehabt haben. Da hätte der VKI eigentlich Konkurs anmelden müssen. Da gibt es also keine Gewinne, Rücklagen oder sonst etwas.

… Diese Gewinne bei 5 Millionen Euro Unterstützung im Jahr – ich weiß nicht, wovon du da träumst oder die ÖVP träumt. Das, bitte schön, würde ich einfach noch einmal genauer recherchieren. Der war konkursreif und wurde kurz vor dem Konkurs von uns noch einmal gerettet. Interessant war auch, wie die neue Kollegin Holzegger von den NEOS da lang und breit die Problematik der digitalen Welt erklärt hat. Es würde mich freuen, wenn Sie bei den NEOS da vielleicht ein bisschen neuen Schwung reinbringen. Genau vor den Gefahren dieser digitalen Welt, Frau Kollegin, warnen wir und ich seit Jahren , weil diese Phishinggeschichten mittlerweile dank KI so gut sind …

… dass auch geschulte Leute, ob jung oder alt, diese Geschichten nicht mehr erkennen können. Frau Kollegin, zur Erklärung: Das ist auch der Hintergrund, warum wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren das Recht auf ein analoges Leben fordern, denn viele Dinge, Frau Kollegin …

… Heute kann man sich am ehesten noch darauf verlassen, dass das, was einem der Briefträger ins Postkastl schmeißt, keine Fälschung ist, aber alles, was elektronisch kommt, muss man genau kontrollieren …

… das Richtung NEOS. Ja, ganz charmant war natürlich die ehemalige Ministerin Zadić, die versucht hat, diese fünf Jahre grüne Konsumentenschutzpolitik zu erklären. Frau Kollegin Zadić, noch einmal: Das ist genau der Grund: Die Finanzierung läuft aus. Das heißt, ihr von den Grünen habt mittel- oder langfristig überhaupt nichts abgesichert. Die Finanzierung läuft in eineinhalb Monaten aus, Frau Kollegin.

… Noch einmal – die Frau Staatssekretärin hat es ja gesagt –: Wir sind auf demselben Level, wo wir immer waren. Nur: Beim VKI sind – für euch ( in Richtung Grüne ) zur Erklärung – die Personalkosten logischerweise der größte Kostenfaktor. Das ist ja ein Unternehmen, das vom Personal lebt, vom Know-how, vom Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt, die Personalkostenentwicklung der letzten fünf, sechs Jahre, Frau Kollegin Zadić, bringt den VKI in Schwierigkeiten. Auch für das kommende Jahr – Frau Staatssekretärin, Sie wissen es ja – bedeutet das natürlich eine Kürzung, wenn die Summe gleich bleibt, aber die Personalkosten beim VKI logischerweise steigen, weil die hoffentlich auch, liebe Sozialdemokratie, Anspruch auf eine Lohnsteigerung haben; denn der VKI wird den Mitarbeitern hoffentlich auch höhere Löhne zahlen. Ihr widersprecht euch da also. Das heißt, das ist natürlich eine finanzielle Kürzung für den VKI, und das sollte man schon klarstellen. Wir von den Freiheitlichen haben bereits und werden auch in den nächsten Stunden ganz konkrete Anträge einbringen, damit wir nicht nur schön sprechen, sondern vielleicht auch für die Bürger in Österreich echte Verbesserungen erzielen. – Danke.

Danke, Frau Präsidentin.

… Hohes Haus! Ich muss einfach herauskommen und in Richtung Kollegen Kühberger noch das eine oder andere sagen. Der Kollege Kühberger tingelt in der Steiermark von Gasthaus zu Gasthaus und erzählt jedem, wie unfair es sei, dass Landeshauptmann Kunasek den Tourismusinteressentenbeitrag um 13 Prozent erhöht. Kollege Kühberger, ich verrate dir ein Geheimnis: Er kann es sich nicht aussuchen! Dafür müssen wir jetzt kurz landespolitischen Geschichtsunterricht betreiben: Es geht nämlich ins Jahr 1992 zurück, als – wer war damals? – Tourismuslandesrätin Waltraud Klasnic und Landeshauptmann Josef Krainer, beide von der ÖVP, ins Steiermärkische Tourismusgesetz hineingeschrieben haben: Die Landesregierung hat die Interessentenbeiträge zu erhöhen. Und wann hat sie diese zu erhöhen? – Wenn der Schwellenwert um 10 Prozent überschritten wird. Wir sind auf 13 Prozent. Es kann sich niemand aussuchen. Ich muss jetzt aber noch einmal Geschichtsunterricht mit dir betreiben: Wie schaut denn das bei der Nächtigungsabgabe aus? – Im Nächtigungsabgabengesetz steht ja dasselbe drin: wenn der Schwellenwert überschritten wird. Wer ist zuständig? – Landesrat Ehrenhöfer. Somit darf ich dich bitten, auch Landesrat Ehrenhöfer einmal ins Gebet zu nehmen. Auch dort trifft es zu. Ich kann es dir von hier sagen: Auch er kann es sich nicht aussuchen.

… Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich muss mich jetzt noch einmal zum Redebeitrag des Kollegen Wurm melden, denn man kann das nicht so stehen lassen. Entweder du verstehst nicht oder du hörst nicht, was die Staatssekretärin sagt. Ich glaube, seitens der Sozialdemokratie und seitens der Bundesregierung gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum VKI. (👏 SPÖ) Man muss auch ganz klar dazusagen: Wer macht den Konsumentenschutz? – Das ist in erster Linie natürlich der VKI, aber genauso ist eine der größten Abteilungen in der Arbeiterkammer für Konsumentenschutz zuständig und leistet Beratung für Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn du dich herstellst und sagst: Wir wollen nur die Zwangsmitgliedschaft abschaffen!, dann sagen wir auch den Österreicherinnen und Österreichern, was das heißt: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft heißt Schwächung der Arbeiterkammer, Schwächung der Sozialpartnerschaft. Wir können dann die Konsumentinnen und Konsumenten, für die ihr euch immer wieder heilig herstellt, nicht mehr so unterstützen wie bisher. (👏 SPÖ) Wenn es euch wirklich so ein großes Anliegen ist, für die Konsumentinnen und Konsumenten einzustehen, dann habt ihr heute die Gelegenheit dazu, indem ihr den Antrag der Regierungsparteien unterstützt und nicht Scheinanträge einbringt. Damit gibt es die Absicherung für den VKI und damit gibt es auch Unterstützung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Sozialdemokraten sind in Wirklichkeit die einzigen, die gegen die Teuerung, die gegen die Shrinkflation auftreten – das haben wir heute alles noch auf der Tagesordnung. Also wenn jemand gegen die Teuerung und für die Konsumentinnen und Konsumenten aufsteht, dann sind das wir. Da brauchen wir keine Belehrungen seitens der Freiheitlichen Partei. Ich habe einige Beispiele: Die Landeshauptfraustellvertreterin Svazek in Salzburg nimmt den Pflegekräften 170 Euro weg. Wegen der FPÖ müssen Eltern in Oberösterreich bis zu 130 Euro pro Monat zusätzlich für die Nachmittagsbetreuung zahlen. Überall, wo ihr in Regierungsverantwortung seid, wird es für die Österreicherinnen und Österreicher teurer, also nicht herstellen und sagen, ihr seid die Vertreter! – Danke schön. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin! Vor Kurzem war in der Zeitung zu lesen: Neue Fotovoltaikanlage „wird jährlich rund 7,5 GWh Strom erzeugen und damit rund 1500 Haushalte mit sauberem Sonnenstrom versorgen.“ – Das klingt schön und das ist es grundsätzlich auch. Es liest sich jedoch so, als würden die bezifferten Haushalte mit einem Schlag stromautark werden, und das ist natürlich nicht der Fall. Ich habe mir selbst vor knapp 15 Jahren meine erste PV-Anlage zugelegt. Gedanken über das Stromnetz habe ich mir damals ehrlicherweise nicht gemacht, die Politik etliche Jahre später auch noch nicht. Die Bürger spüren aber mittlerweile, dass dezentrale Stromerzeuger einen unangenehmen Nebeneffekt haben, sie erzeugen nämlich nicht nur Strom, sondern auch Netzkosten. Wer bezahlt die? – Ich glaube, dass wir jetzt nicht dreimal raten müssen. Alleine im laufenden Jahr sind die Netzkosten für die Haushalte um 23 Prozent gestiegen. Solche Prozentsätze kennt man sonst nur in der Wirtschaftskammer. Es ist jedenfalls verwunderlich, dass neue Erzeugungsanlagen nach wie vor so groß gefeiert werden, wo doch der Fokus jetzt verstärkt auf der Stabilisierung des Netzes liegen sollte. Jubel ist aus meiner Sicht somit dann angebracht, wenn Überkapazitäten aus Anlagen wie der eingangs erwähnten netzdienlich gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden können. Entsprechende Speicherkapazitäten sind unter anderem auf Österreichs Straßen in Form von E-Auto-Batterien unterwegs. Sie stellen somit ein relevantes Potenzial zur Stabilisierung der Stromnetze dar. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang lautet bidirektional. Vielleicht muss ich jetzt den einen oder anderen enttäuschen: Das ist kein neues Geschlecht, sondern es bedeutet, dass etwas in beide Richtungen geht, in dem Fall Strom. Das Schöne ist, bidirektionales Laden ist technisch längst möglich. So gesehen ist mir nicht klar, was die Koalition mit diesem doch schwammigen Antrag eigentlich bezweckt …

… nämlich Antrag an sich selbst. Ohne konkrete Vorschläge entsteht nämlich der Eindruck, dass Sie krampfhaft versuchen, eine inhaltliche Leere zu füllen. (👏 FPÖ) Wir werden diesem Antrag aber zustimmen, denn Technologien sind nicht ideologisch gegeneinander auszuspielen. Gute Gelegenheiten, die sich bieten, sind zu nutzen, egal wer sie ins Plenum trägt. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, Ihr eigenes Auto könnte Sie nicht nur von A nach B bringen, sondern versorgt in der Zeit, in der es in der Garage steht, auch gleich Ihren Haushalt mit Strom! Science-Fiction? – Nein, das ist auch jetzt schon möglich. Das ist eine Technologie, die wir heute zur Verfügung haben. Genau darum geht in diesem Antrag: E-Autos als Stromspeicher zu nutzen; eine Technologie, die uns heute zur Verfügung steht und die wir auch den Menschen, den Konsumentinnen und Konsumenten nutzbar machen wollen. Worum geht es bei dieser Idee? – Schauen wir uns ein typisches Auto, auch E-Auto an: Das wird im Normalfall täglich so 1 Stunde bewegt, wird gefahren, die restlichen 23 Stunden steht es irgendwo, wird geparkt – und damit auch die Batterie. Ein kostbarer Energiespeicher bleibt ungenutzt. Gleichzeitig produzieren Sonne und Wind oft mehr Strom – vor allem am Tag –, als wir in diesem Moment verbrauchen. Und am Abend, wenn zu Hause gekocht wird, ferngesehen wird, die Wäsche gewaschen wird, dann bräuchten wir aber mehr Energie im Netz. Da ist es eigentlich naheliegend, das E-Auto als Speicher mitzudenken, also quasi tagsüber und in der Nacht kann man laden, und dann am Abend, wenn die Spitzenzeiten sind, wird der Strom abgegeben. Das Ganze entlastet also die Stromnetze, das spart Geld für die Haushalte und angesichts der Klimakrise bringt es uns auch den Klimazielen einen wichtigen Schritt näher. Es ist als hätten wir Tausende kleine virtuelle Kraftwerke im ganzen Land verteilt, und genau damit fließt dann auch die Energie dorthin, wo wir sie brauchen: zu den Menschen nach Hause. Ich möchte das hervorheben und es auch zuspitzen: Das ist eine Demokratisierung der Energie. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Diese Technologie stärkt auch unsere Widerstandsfähigkeit. Die Batterie des E-Autos kann im Falle eines Stromausfalls oder eines Blackouts eine Notstromversorgung darstellen. Und jede Kilowattstunde, die aus dem Auto-Akku kommt, ist auch eine Kilowattstunde, die weniger aus einem Gaswerk zum Beispiel kommt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das wir heute setzen: dass wir als Politik diese Technologie des bidirektionalen Ladens für Österreich nutzbar machen wollen, vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte unterstreichen, dass damit die Stromrechnungen ebenso günstiger werden, und die Sozialdemokratie kämpft mit aller Kraft gegen hohe Preise – gegen die hohen Preise im Supermarkt, gegen die hohen Preise bei den Mieten und ebenso gegen die hohen Preise bei der Energie. Die Regierung hat soeben das wichtige Elektrizitätswirtschaftsgesetz für billigen Strom auf den Weg gebracht und das ist gut so, denn wir müssen jede Chance nutzen, gegen die Teuerung und gegen die hohen Preise vorzugehen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ich bin heute stolz und dankbar, weil wir hier über einen Antrag reden, der ein riesiges Potenzial für Haushalte, für unser Stromnetz, aber generell auch für die Energiewende bietet. Es geht um das bidirektionale Laden von E-Autos. Meine Damen und Herren, das hört sich vielleicht kompliziert an, aber es ist ganz einfach. Wir kennen das: Ein E-Auto, der Akku ist leer, ich stecke das Kabel an, der Strom geht hinein und die Batterie wird geladen. Bidirektionales Laden ist genau umgekehrt: Der Strom geht aus der Batterie raus und ins Haus. Es gibt hier zwei Anwendungen: Die eine – sie wurde von den Vorrednern schon beschrieben – ist von Vehicle-to-Home. Da kann man Strom billig kaufen oder den eigenen Strom von der PV-Anlage in der E-Autobatterie speichern und ich nehme ihn dann von dort, wenn ich nur teureren Strom zur Verfügung habe zum Beispiel oder wenn durch die Sonne gerade kein Strom produziert wird. Die zweite Anwendung ist Vehicle-to-Grid. Meine Damen und Herren, das hilft vor allem unserem Stromnetz. Warum? – Da kann man Strom günstig kaufen, ihn speichern und dann wieder ins Netz zurückladen oder auch den eigenen PV-Strom ins Netz zurückladen. Das heißt, das ist ein riesiger mobiler flexibler Speicher, auf den wir natürlich bei Stromengpässen zurückgreifen können. Ich habe mich auch mit dem VCÖ ausgetauscht, und dort geht man davon aus, dass ein durchschnittliches E-Auto den Strombedarf für einen Haushalt für vier Tage speichern kann. Und wenn man sich Folgendes anschaut – aktuell haben wir circa 250 000 E-Autos in Österreich –, dann sieht man: Diese Speicherung würde ausmachen, dass von allen, von sämtlichen PV-Flächen in Österreich, eine Volllaststunde gespeichert werden kann. Und das, meine Damen und Herren, ist schon eine Riesenchance für die Netzstabilität, aber auch für den Strom. Was bringt es uns, den Konsumentinnen und Konsumenten? – Wir haben das Billigstromgesetz beschlossen, gestern im Ministerrat auf den Weg gebracht. Genau darum geht es auch: dass ich meinen eigenen Strom verbrauchen kann, ich mir aber auch Kosten erspare. Herr Kollege der Freiheitlichen Partei! Ich frage mich schon, wenn Sie sagen, wir brauchen hier keine Gesetze. Ja, wir haben einen Antrag gestellt, mit dem wir das klar regeln wollen, denn es geht schon darum, dass wir bidirektionales Laden erst ermöglichen, dass wir auch schauen, dass wir Standards schaffen …

… zuhören und dann wissen Sie, warum wir das Gesetz beschließen (👏 NEOS) –, damit auch zum Beispiel das Auto mit den anderen Geräten kompatibel ist, damit wir auch rechtliche Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen; darum ist es auch in diesem Ausschuss behandelt worden. Es geht natürlich auch um klare Zuständigkeiten: wenn der Strom zum Beispiel wieder ins Netz zurückgeht, wer darauf zugreifen kann. Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Antrag, einen sehr wichtigen Antrag, der im Labor funktioniert, und durch unseren Beschluss soll er in Zukunft auch in unser aller Garagen funktionieren. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher:innen zu Hause und hier im Saal! Es freut mich heute ganz besonders, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Als HTL-Absolvent im Bereich Elektronik und Technische Informatik weiß ich jetzt, warum ich in Energietechnik und Leistungselektronik bei Herrn Prof. Parzer immer ganz besonders aufgepasst habe: damit ich mich heute mit diesen Themen beschäftigen darf. Es freut mich auch ganz besonders, dass wir heute hier im Bereich bidirektionales Laden eines der modernsten Gesetze in diesem Segment schaffen, weil wir uns eben nicht nur mit dem Thema Vehicle-to-Home beschäftigen, sondern auch den rechtlichen Rahmen für Vehicle-to-Grid schaffen. Das ist eben zentral, um auch ins Netz einspeisen zu können und nicht nur, um den Strom dann selbst verwenden zu können. Wenn es um das Thema günstiger Strom, Günstiger-Strom-Gesetz geht, dann geht es auch darum, wie wir mit dem Netzumbau, mit dem Netzausbau umgehen. Da gibt es zwei Varianten: Entweder ich baue ein kräftigeres Stromnetz mit dickeren Kabeln und stärkeren Transformatoren, oder ich mache es smarter. Und bidirektionales Laden ist ein Thema, wie ich dieses Netz smarter machen kann, beispielsweise mit dem Thema netzdienliches Verhalten. Was ist darunter zu verstehen? – Das bedeutet, wenn ich untertags mein Auto anstecke – die Sonne scheint, ich produziere Strom, der Strom hat vielleicht sogar einen negativen Preis, das heißt, ich muss etwas zahlen, wenn ich einspeise –, dann kann ich diesen Strom nutzen und in mein Auto einspeichern, laden. Dann am Abend, an den Spitzen beim Verbrauch – wenn alle heimkommen, wenn der Fernseher eingeschaltet wird, oder in der Früh, wenn ich die Kaffeemaschine einschalte –, wenn der Strom sehr teuer ist, weil wir sehr viel verbrauchen, aber aktuell wenig produzieren, kann ich den Strom aus diesen Akkus nehmen, aus diesen Batterien aus diesen Autos und kann ihn verwenden oder sogar einspeisen. Das führt dann dazu, dass wir einerseits die Netze entlasten, aber andererseits auch Möglichkeiten schaffen, dass man ein bisschen etwas verdient, wenn man das Auto oder die Batterie zur Verfügung stellt. Ich muss aber auch dazusagen, was es ganz klar nicht ist: Mit diesem Vehicle-to-Grid kann man Spitzenlastausgleich betreiben, also ich kann vielleicht ein, zwei Tage die Lastspitzen im Netz ausgleichen. Was aber nicht geht, ist, dass man über saisonale Schwankungen drübergeht. Das heißt, das funktioniert nicht, dass ich, wenn im Sommer die Sonne scheint, das dann im Winter für die Wärmepumpe verwende. Das muss auch ganz klar sein. Das muss man auch sagen, denn gerade in der Energiepolitik kommt es mir manchmal so vor, als dass die Politik glaubt, man kann physikalische Grundgesetze ausschalten. Das ist es definitiv nicht. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt, vor allem meine lieben Kollegen von den Grünen. Ja, und weil die FPÖ fragt, wozu man das Gesetz eigentlich braucht, dann bitte: Es geht darum, wie man mit Garantien umgeht, was die Akkus betrifft. Wie geht man mit Definitionen von mobilen und stationären Speichern um? Wie schafft man Netzeinspeisegebühren und so weiter? – Das alles ist juristisch zu regeln, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, und genau deswegen haben wir diesen Antrag auch gemeinsam – herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen – im Konsumentenschutzausschuss beschlossen. Ich freue mich sehr, dass wir einen sehr mutigen, sehr großen Schritt in Richtung Zukunft gehen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es mit einem Antrag zu tun, gegen den man nicht viel einwenden kann. Inhaltlich ist es durchaus zu unterstützen. Die Regierung – es ist jetzt eh schon von den Vorrednern ausgeführt worden – wird aufgefordert oder ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man bidirektional laden kann und damit die Batterien von E-Autos für Stromspeicher, auch zum Teil im Haushalt, verwenden kann. Es ist nur so – da muss ich die Party jetzt ein bissel crashen –, es ist nicht der erste Antrag, mit dem sich die Koalition selbst auffordert, etwas zu tun, sondern das ganze Plenum ist voller solcher Anträge. Auch morgen wird es wieder solche Anträge geben. Das letzte Plenum war voller solcher Anträge. (👏) Es wäre halt dann schon schön langsam Zeit, wirklich ins Tun zu kommen. Dass wir Grüne – die Opposition – grundsätzlich der Meinung sind, dass die Regierung vor allem von Ankündigungen lebt und stärker ins Tun und ins Handeln kommen sollte, ist eine Sache …

… aber dass die Regierungsfraktionen selbst quasi die Regierung zum Handeln auffordern, ist kein gutes Zeichen.

… Bezeichnend dafür ist, finde ich auch, dass man gestern – nachdem man es eigentlich schon für vor den Sommer angekündigt hat – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz jetzt endlich tatsächlich vorgelegt hat , aber es trotzdem wieder schafft – wo es quasi eigentlich um die Umsetzung gegangen wäre; wo man endlich etwas umsetzt, das man schon vor vielen Monaten angekündigt hat –, eine Ankündigung zu machen, indem man das Ganze Günstiger-Strom-Gesetz nennt und damit Erwartungen schürt, die man dann wieder nicht erfüllen kann. Man ist wieder weg von der Umsetzung und hin zu Ankündigungen, die man dann am Ende nicht auf den Boden bringt. Das ist insofern auch bitter, weil ja das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sogar Punkte von diesem Antrag übernimmt, nämlich Aspekte davon umsetzt. Das heißt, man hätte sich auf das konzentrieren können, stattdessen hat man jetzt einen Entschließungsantrag, mit dem man durchaus gute, positive Dinge fordert, die aber halt von einer Umsetzung weit weg sind – nicht so, wie der Kollege das vorhin erwähnt hat, der sich da schon quasi in der direkten Umsetzung wähnt. Es ist grundsätzlich so – darum ist der Antrag auch positiv –, dass diese Speicher, die in den Elektroautos verbaut sind, einerseits sehr viel herumstehen – die Autos fahren ja typischerweise pro Tag im Schnitt nur eine Stunde – und andererseits viel größere Kapazitäten haben als die klassischen stationären Speicher in den Haushalten. Deshalb wäre es natürlich sinnvoll, sie zu nutzen, und dafür schafft das ElWG sogar erste Schritte. Wir stimmen dem Antrag zu, weil er grundsätzlich recht hat. Ich bin aber der Meinung, die Regierung wäre am Zug und müsste eigentlich handeln. – Vielen Dank. (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Ich bin ja durchaus erstaunt, dass ich gleich in meinen ersten Worten den Grünen recht geben muss. Sie haben völlig recht, gratuliere! (Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schwarz –: Super, Jakob!) Es ist echt spannend, was die Bundesregierung uns hier wieder vorlegt. Mir kommt ja fast vor, Sie befinden sich im Winterschlaf, denn bidirektionales Laden ist bekannterweise schon 2021 ein großes Thema in der Steiermark gewesen, ein EU-Förderprojekt mit über 5 Millionen Euro. Anscheinend haben Sie es verpasst, zu merken, dass bidirektionales Laden in Österreich tatsächlich seit Jahren möglich ist. (👏 FPÖ) Es gibt die Wallboxen dafür, es gibt die Automodelle dafür. Was es in dieser Definition nicht gibt, sind europäische Standards. Liebe ÖVP, liebe Bundesregierung, das ist nicht das Europäische Parlament! Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt: Das ist der österreichische Gesetzgeber und hier sollten wir tatsächlich nicht über Themen sprechen, die wir hier nicht beeinflussen können. Aber das macht ja alles nichts. Wir sehen, das, was hier vorgelegt wird, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn wir dran denken, das wir ja demnächst die Bestimmungen gegen Shrinkflation, also gegen Mogelpackungen, beschließen: Die liebe Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht selbst verboten wird, denn das ist alles nur eine Mogelpackung.

… Beim Herrn Kollegen Kühberger darf ich mich aber noch einmal für die gute Werbung des Bauernbundes bedanken – mit diesem letzten Video. Danke vielmals, wir haben uns köstlich amüsiert. Kleiner Hinweis noch: Wir haben beim letzten Mal über die Biogasanlagen gesprochen, und die verstromen und vergasen nicht, die speisen kein Gas in das Gasnetz ein …

… ein bissel daneben gelegen, aber amüsant war es trotzdem. Danke für die gute Werbung, wir haben uns köstlich amüsiert. Ihre Bauern verstehen die Biogasanlagenthematik nicht ganz, denn es gibt viele Bauern, die durchaus ein großes Problem mit den Biogasanlagen haben, nämlich jene, denen die Biogasanlagen die landwirtschaftlichen Reststoffe wegkaufen – aber sei’s drum. Ich kann beispielsweise nicht nachvollziehen , warum jetzt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und vor allem das - - – Bitte? …

… Ein gemeinsames Video? Nein, danke vielmals, ich glaube, das bringt nichts, da werden wir keinen gemeinsamen Nenner finden. Keinen gemeinsamen Nenner werden wir auch beim Billigstromgesetz finden. Ich glaube, dass – wir sehen es mit den Grünen gleich, so wie wir es jetzt gerade gehört haben – in dem Gesetz zwar viel drinnen steht, aber es steht überhaupt nicht drinnen, wie die Energie und der Strom billiger werden soll. Wie Sie immer sagen: Es ist ein Betriebssystem, und an dem wird nichts sein, das es billiger macht. Sie erwecken bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen da draußen Erwartungen. Sie werden alle in wenigen Monaten mit sehr, sehr großen Verärgerungen bestraft werden, weil mit diesem ElWG sicher keine Verbilligung entstehen wird. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Hammerl, ja, es hätte mich auch gewundert, wenn Sie uns jetzt hier heraußen loben würden.

… Ich glaube, es ist trotzdem erstaunlich – und mich freut es auch –, dass Sie dem hier zustimmen. Das heißt, so schlecht dürfte dieser Antrag doch nicht sein. Offensichtlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten schon aufzuklären. Es ist auch wichtig, dass wir den rechtlichen Rahmen dafür erstellen. Ich glaube, das ist wohl allen klar, auch hier im Haus, und darum gehe ich davon aus, dass wir eine ganz breite Unterstützung haben. Ich gehe auch von einem einstimmigen Beschluss aus. Ich glaube, dieses bidirektionale Laden ist eine ganz wichtige Geschichte. Ich fahre seit sechs Jahren elektrisch und seit vier Jahren mit einem Auto, das auch dieses bidirektionale Laden kann.

… Warum und wieso: weil man auch Pannenhilfe geben kann, weil man auch Strom wieder abgeben kann, also nicht nur laden und selber im Fahrzeug verbrauchen, sondern auch Pannenhilfe geben, wenn einmal wer auf der Strecke bleibt, sozusagen.

… Ich glaube, wenn wir zurückdenken, und denken wir jetzt zehn, zwanzig Jahre zurück, sieht man: Da ist schon ein Sprung gelungen, dass wir heute darüber reden, dass wir ein Auto als Stromspeicher verwenden können. Wir gehen in eine gute Zukunft. Darum bin ich mir auch sicher, dass wir die Rahmenbedingungen so schaffen müssen, dass es eine Konsumentensicherheit gibt – und deshalb dieser Antrag. Ich danke für die Unterstützung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Show zieht sich jetzt schon den ganzen Tag in die Länge, muss ich sagen; viel, viel an Ankündigung der Regierungsparteien auch bei diesem Thema: Shrinkflation, ein ein bisschen sperriger Begriff. Übersetzt vielleicht: weniger Inhalt in einer gleichen oder ähnlichen Verpackung. Liebe Kollegen, was heißt das jetzt konkret? – Gibt es das Gesetz? Liegt es vor? – Also wir kennen es nicht! Ich weiß nicht: Macht ihr Geheimgesetze irgendwo abseits des Parlaments? …

… Kollege Shetty, also man muss die Bevölkerung aufklären. Wenn ich die Zeitung lese – wir haben ja heute auch die Presseförderung schon diskutiert –, wundere ich mich ja, wo die Journalisten immer diese Schlagzeilen hernehmen: Regierung beschließt neues Gesetz gegen Shrinkflation. – Wir hier im Parlament wissen nichts, aber vielleicht ist die Demokratie abgeschafft, ich weiß es nicht; momentan alles möglich bei der ÖVP. Also: Es gibt nichts Konkretes, zumindest die Abgeordneten, die es ja irgendwann beschließen sollten, wissen nichts. Wenn jemand herauskommen und mir etwas herlegen würde, wäre ich froh. Ich habe bis heute nichts. Ich kann Zeitung lesen, ich kann auch bei der Wirtschaftskammer nachfragen, ob die dort mehr wissen. Dort sagt man mir etwas Ähnliches: Sie wissen nicht ganz genau – in der Wirtschaftskammer! –, was ihr beschließen wollt, weil sie unterschiedliche Informationen haben.

… Ich sage es euch nur! Also es ist kabarettreif oder Löwinger-Bühne; das ist momentan mein Befund dieser Regierung. Kollege Shetty, es ist traurig, aber du kannst mich gerne korrigieren, wenn ich hier falsch liege. Zum Thema an sich: Wir haben, wie wir alle wissen, glaube ich, das Thema extrem steigender Preise auf allen Ebenen, weil diese Regierung, aber auch die Vorgängerregierung mit den Grünen, diese Wirtschaft und das Land ruiniert hat – Punkt. Daraus resultierend stehen jetzt alle im Supermarkt und wundern sich, wie es sein kann, dass für das halbvolle Einkaufswagerl an der Kassa plötzlich das Doppelte zu bezahlen ist. Das Problem ist uns allen, glaube ich, klar; das werden wir alle selber so erleben oder im Bekanntenkreis so hören. Jetzt gibt es aber natürlich keine einfache Lösung, liebe Bürger da draußen. Es gäbe schon eine einfache Lösung, das wäre der Rücktritt dieser Regierung und eine Alleinregierung unter freiheitlicher Führung; dann würden wir zumindest einmal Hunderte Knöpfe richtig drücken, damit in Summe ein besseres Ergebnis rauskommt. Eine andere Lösung kenne ich in der Form jetzt nicht. (👏 FPÖ) Jetzt vorzugaukeln, wir können da irgendwo im Parlament wunderbarerweise die Preise senken, wird halt nicht funktionieren. So funktioniert Wirtschaft nicht, auch international nicht, und wir stehen alle vor dem Problem: Was tun wir jetzt? Jetzt mache ich es einmal ein bisschen langsam: Diese Shrinkflation-Geschichte, die da jetzt aufpoppt, ist quasi das große Ding dieser Regierung in diesen zwei Tagen, weil ihr überhaupt nicht mehr habt; dazu liegt aber nichts vor. Wir beziehungsweise ich persönlich habe schon vor einiger Zeit einen gleichlautenden Antrag im Ausschuss eingebracht, den habt ihr damals abgelehnt – weil es nicht notwendig war. Jetzt seid ihr draufgekommen, dass es doch notwendig ist, Kollege Kühberger; jetzt bringt ihr einen gleichlautenden Antrag beziehungsweise einen Antrag, in dem ähnliche Dinge drinstehen, ein. Reden wir über Shrinkflation! Das Problem ist, dass Produzenten, vor allem internationale Produzenten – europäische Produzenten und Produzenten weltweit – weniger Inhalt in die gleiche Verpackung geben und der Konsument das nicht erkennt. Was tun wir jetzt? – Eine Möglichkeit – und das hat der VKI gemacht –: Man klagt sie wegen unlauteren Wettbewerbs. Das ist auch gewonnen worden, das wäre der normale Weg. Man kann natürlich auch die Supermärkte verantwortlich machen; das kann man machen. So, wie ihr es anscheinend vorhabt – was man hört; mir liegt ja nichts vor –, heißt das aber, ein Bürokratiemonster zu schaffen – dass die NEOS da dafür sind, ist mir sowieso ein Rätsel –, wo quasi in Zigtausend Supermärkten jedes Produkt in den Regalen kontrolliert und gekennzeichnet werden muss, wenn sich die Verpackung ändert – das stelle ich mir schwierig vor –, mit ganz gravierenden Strafen für die Supermärkte. Das arme Personal! Wir haben im Lebensmittelhandel 140 000 Beschäftigte. Also liebe Sozialdemokratie, was ihr mit den Billa-Beschäftigten aufführt, ist ein Wahnsinn. Die müssen jetzt jeden Tag kontrollieren, weil die Androhung der Geschäftsführung natürlich ist: Wenn ein Fehler passiert, haften die Mitarbeiter! Die müssen jetzt immer darauf schauen, dass am Etikett alles passt.

… Also: Irrsinn, in Wahrheit, wenn das so kommt! Noch einmal: Ich vermute nur! Ich stehe zwar am Pult, aber es liegt nichts vor. In der Zeitung steht, es sei beschlossen. Die Frau Präsidentin weiß vielleicht mehr; ich weiß es nicht, keine Ahnung. Klärt mich auf oder klärt die Bevölkerung auf! Das, was ihr vorhabt, wird aber das Problem nicht lösen – wobei wir auch ganz klar dafür sind: Das Einfachste wäre gewesen, die Produzenten zu verpflichten; das schafft ihr aber nicht. Wisst ihr, warum ihr das nicht schafft? Wisst ihr, warum? Wer ist schuld? Große Frage in die Runde, einfache Antwort! Wer errät es? – Natürlich die Europäische Union! Das lässt die Europäische Union nicht zu; deshalb muss jetzt die Billa-Kassiererin irgendwo in Österreich das machen. Also ich kann den ganzen Tag über diesen Irrsinn, der sich in Österreich und in Europa abspielt, reden, aber das kann man keinem mehr erklären. Shrinkflation: Wie gesagt, lassen wir das einmal! Ich bin gespannt, was konkret kommt. Dann natürlich grundsätzlich zu den Lebensmittelpreisen: Wenn ihr oder wir alle die Ursachen nicht bekämpfen, werden wir auch nichts lösen können. Und die Ursachen sind ganz klar – ich zähle sie noch einmal auf, damit ich nichts vergesse –: in erster Linie natürlich die explodierenden Energiekosten. Stichwort Ukraine und Russland: Eure Russlandsanktionen haben dieses Hauptproblem ausgelöst, und zwar auf allen Ebenen: beim Bauern genauso wie bei der kleinen Fabrik, die in Österreich Lebensmittel produziert, und dann natürlich im Supermarktbereich. Dort muss man die Regale kühlen, die Transporter herumschicken; auch die CO 2 -Abgabe von den Grünen – das lässt die Kosten explodieren. Kosten für Rohstoffe – das habe ich eh schon gesagt –, Verpackungskosten explodieren, auch Transportkosten wie gesagt. Dann ist da noch die Bürokratie, die mit diesem Shrinkflation-Gesetz – wenn es so kommt, wie kolportiert – noch einmal verstärkt wird, zusätzlich zu allen anderen bürokratischen Wahnsinnigkeiten, die ihr macht; und dann natürlich: Auflagen ohne Ende, Auflagen und Steuern und Abgaben.

… Aus diesem Konglomerat heraus ist vollkommen klar, dass halt dann alles, was im Regal steht, logischerweise teurer wird. Dann gäbe es noch den berühmten Österreichaufschlag. Das war für manche vollkommen neu, plötzlich ein Österreichaufschlag. In der Branche war das nichts Neues. Jetzt könnten wir Freiheitliche versuchen, das in Brüssel zu regeln; das ist momentan ein bisschen schwierig. Ein kleiner Ratschlag an die Systemparteien, die in Brüssel seit 30, 40 Jahren an der Macht sind – die Roten, die Schwarzen, die Liberalen …

… Ändert das einfach auf Brüsselebene; ganz einfach, dann gibt es keinen Österreichaufschlag! Warum ist das nicht zu lösen? …

… Also wir können es eh nicht lösen, den Österreichaufschlag kann man nur in Brüssel lösen – offensichtlich unmöglich, aber ihre sprecht immer darüber. Es ist alles ein Wahnsinn, da kann man nur den Kopf schütteln! (👏 FPÖ) Ich rede eh schon relativ lang, aber ich habe es ein bisschen erklären müssen, weil sonst eure Showpolitik noch weitergeht. Wir versuchen trotzdem, einen Antrag einzubringen, mit dem man vielleicht diesen gordischen Knoten ein bisschen lösen kann. Wir wollen ja die heimische Landwirtschaft, die heimischen Produzenten, aber auch die Lebensmittelproduzenten unterstützen, und auf der anderen Seite versuchen, dem Konsumenten irgendwo auch zu signalisieren: Die Politik versucht, die Preise zu reduzieren. Mehrwertsteuersenkung wird nicht gehen, weil ihr ja kein Geld habt, also müssen wir einen anderen Ansatz finden. Unser Ansatz ist jetzt folgender, und diesen Antrag bringe ich ein: RN/88.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend mit dem österreichischen Handel in Gespräche einzutreten, um ein Modell eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollte der Lebensmittelhandel jeweils ein Produkt nach eigener Wahl aus österreichischer Produktion aus den Produktgruppen wie beispielsweise Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, einfache Fleisch- und Fischprodukte, etc. den Konsumenten anbieten und für das jeweilige Produkt auf 2/3 des sonst in dieser Kategorie üblichen Handelsaufschlags verzichten. Dieses entsprechend günstigere Produkt aus heimischer Produktion wäre als solches zu kennzeichnen (Vorschlag: ,Österreich-Warenkorb‘).“ Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (👏 FPÖ) 14.11 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/88.2 Einführung eines bundesweiten Warenkorbs für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten (148/UEA)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich darf die Frage heute an Sie persönlich richten: Wer kennt das nicht? Man kauft ein Chipspackerl, richtig aufgeblasen, und dann macht man es auf und hat das Gefühl, da ist eigentlich mittlerweile mehr Luft drinnen als Chips. Wenn man sich eine Packung Eis kauft, nimmt man es heraus und denkt sich: War das früher nicht größer? Wenn man sich ein Waschpulver kauft, denkt man sich: Früher habe ich mehr Waschgänge aus diesem Produkt herausbekommen. – Ich könnte da jetzt zig solcher Beispiele anführen, vom Klopapier über die passierten Tomaten und das Duschgel bis zum Reis. Wir sprechen da wirklich nicht von Kaviar oder Champagner, wir sprechen von Dingen, die für uns alle im Alltag lebensnotwendig sind, von Produkten des Alltags. Diese müssen wir deswegen auch kaufen, nur ist immer weniger drinnen. Kosten tut es dann aber oft gleich viel oder es ist sogar teurer geworden, und das sind die Mogelpackungen, von denen wir sprechen: Wenn man mehr zahlt, aber weniger drinnen ist, ist das natürlich eine Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und wir wollen das hier auch in dieser deutlichen Form benennen. (👏 SPÖ) Das hat auch einen Namen, das nennt sich Shrinkflation. Der Punkt ist natürlich: Mit freiem Auge ist das überhaupt nicht ersichtlich, die Verpackung bleibt ja gleich. Die Verpackung ist genau gleich groß wie vorher, nur drinnen ist weniger. Genau deshalb soll es jetzt erstmals tatsächlich ein Shrinkflation-Gesetz geben, und zwar nicht irgendwann, Herr Kollege Wurm – Sie haben den Antrag offensichtlich nicht genau gelesen –, sondern noch heuer, noch im Dezember. Das steht auch ganz klar drinnen, sogar mit Frist. (👏 SPÖ, NEOS) Worum geht es? – Es geht darum, dass natürlich gekennzeichnet sein muss, wenn da auf einmal weniger drinnen ist, aber man trotzdem mehr zahlt, denn das ist natürlich eine versteckte Art und Weise, die hohe Inflation an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben. Diese haben aber ein Recht darauf, dass sie wissen: Wie viel ist denn in dem Produkt, das ich kaufe, wirklich drinnen? – Deshalb wollen wir das klar kennzeichnen. Wir wollen, dass das klar gekennzeichnet wird – beim Billa, beim Lidl, beim Hofer, bei Rewe, bei den großen Lebensmittelketten. Da geht es nicht um die Kleinen, die sollen explizit ausgenommen werden, die wollen wir natürlich schützen; es geht um die großen Filialen. Die sollen diese Kennzeichnung anbringen. Der Punkt ist: Wenn sie nicht mitmachen, dann braucht es natürlich eine Strafe. Das ist klar, denn wenn wir dieses Shrinkflation-Gesetz ernst meinen, dann muss das auch mit einer gewissen Sanktion versehen sein.

… Auch diese wollen wir festlegen, in der Höhe von bis zu 15 000 Euro.

… Herr Kickl, es gibt sogar noch weitere Anträge, denen Sie heute zustimmen können, wenn Sie es sich doch noch überlegen wollen …

… zum Beispiel gegen den Österreichaufschlag. Nicht weit von hier entfernt, ein paar Kilometer, mitten in der Stadt Wien, mitten im 17. Bezirk, werden Manner-Schnitten produziert. Was kosten diese Manner-Schnitten in Österreich, und was kosten sie in Deutschland? – Siehe da, die sind in Österreich um 60 Prozent teurer, obwohl sie hier mittendrin produziert werden, mitten in Wien.

… Das ist der Österreichaufschlag, den wir – und auch das beschließen wir heute – erstmals bekämpfen wollen.

… Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Die letzte Bundesregierung hat das nicht getan. Das ist erst Position hier und auch in dieser Bundesregierung, seit die SPÖ Teil der Bundesregierung ist. Weil Sie fragen: Was kostet das denn alles? Ich kann es Ihnen sagen: Es ist berechnet, dass, wenn wir den Österreichaufschlag abschaffen, die Produkte bis zu 10 Prozent billiger werden könnten. Also da sollten Sie nicht lachen, da sollten Sie mitstimmen.

… Es geht nämlich darum, dass wir die hohen Lebensmittelpreise endlich senken.

… Eine weitere Maßnahme, über die wir heute sprechen wollen, sind natürlich die Rabattaktionen. Wenn wo draufsteht, dass das eine Rabattaktion ist, dann muss auch der Rabatt tatsächlich drinnen sein. Das Marktamt hat Kontrollen durchgeführt – angekündigte Kontrollen! Man hat gewusst, dass das Marktamt vorbeikommt, trotzdem sind in nur einem Monat 200 Verstöße festgestellt worden, das heißt, das, was auf dem Preisschild draufsteht, stimmt auch gar nicht immer. Da steht vielleicht 300 Gramm drauf, aber es sind dann in Wirklichkeit nur 250 Gramm. Das ist natürlich auch eine Art und Weise der Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und auch da wollen wir genauer hinschauen. Auch dazu sage ich: Natürlich soll es da in Zukunft auch Strafen geben, das ist klar. Jetzt betragen die Strafen nicht einmal 1 500 Euro, wenn man erwischt wird, dass man den Preis nicht richtig auszeichnet. Das ist so, wie wenn man zu schnell fährt und die Polizei einen aufhält und dann sagt: Jetzt bitte 50 Cent zahlen! Das ist keine abschreckende Wirkung. Auch da wollen wir in Zukunft nicht lockerlassen. Wir werden dem Lebensmittelhandel genau auf die Finger schauen. (👏 SPÖ) Noch ein letzter Satz: Warum tun wir das alles? – Weil die Lebensmittelpreise zu hoch sind und weil vor allem die Inflation zu hoch ist. Wir betonen das hier immer und immer und immer wieder. Die Inflation liegt aktuell bei 4 Prozent. Das ist aus unserer Sicht zu hoch! Entgegen der Vorgängerregierung, die bei einer Inflation von bis zu 11 Prozent nicht in die Preise eingegriffen hat, wollen wir schon bei 4 Prozent sagen: Nein, es gibt Handlungsbedarf! Deshalb werden wir noch heuer nicht nur bei den Lebensmittelpreisen, sondern auch bei den Energiepreisen und bei den Mietpreisen eingreifen – bei allen drei wesentlichen Komponenten, die die Inflation mit anheizen. Für alle drei Komponenten liefern wir ganz konkrete Lösungsvorschläge, die wir noch heuer beschließen wollen, sodass nächstes Jahr die Inflation dann wirklich sinken kann. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit mehreren Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation. Das ist jene Praxis, bei der die Verpackungen gleich groß bleiben, während der Inhalt immer kleiner wird, und da ist klar: Es ist höchste Zeit, dass man aktiv wird. Die Konsumenten spüren es ganz deutlich bei jedem Einkauf quer durch alle Produktgruppen. Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode wurde von uns ja mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, und auch Konsumentenschützer äußern seit Langem deutliche Warnungen dazu. Es braucht klare und verlässliche Informationen für alle Menschen in unserem Land. Niemand soll beim täglichen Einkauf darüber rätseln müssen, ob eine Verpackung tatsächlich das enthält, was sie verspricht. Dabei geht es nicht nur um Süßwaren oder Snacks – viele dieser Produkte sind ja für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung sowieso nicht mehr leistbar. Es geht jetzt vor allem um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs. Erlauben Sie mir dazu aber einen grundsätzlichen Hinweis: Die Menschen in diesem Land leiden ja nicht nur unter geschrumpften Packungen oder weniger Inhalt, sondern unter spürbar sinkender Kaufkraft, und dafür, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, tragen Sie die Verantwortung! (👏 FPÖ) Vielleicht haben Sie aber mit Maßnahmen, um in diesem Bereich etwas zu tun, so lange gewartet, weil gerade diese Shrinkflation Sie ganz besonders betrifft. Die Regierungsbank, das haben wir zumindest am Anfang der GP gesehen, wird immer voller, und die Politik der Bundesregierung wird immer dünner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 FPÖ) Hat man denn in den vergangenen Jahren etwas unternommen, um der Teuerung entgegenzuwirken? Im Gegenteil, man hat zugeschaut und die Situation teilweise auch durch durch Selbstverschulden überhöhte Energiepreise befeuert – sozusagen Benzinkanister statt Feuerlöscher. Anstatt klare und langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen haben Sie oft nur sehr kurzsichtig reagiert, und dann präsentieren Sie uns immer wieder vermeintliche Lösungen, die aber eigentlich nur Placebos sind. Vor der Wahl wurde getönt, dass der Kampf gegen die Teuerung das oberste Ziel sei, und gerade die SPÖ, Frau Kollegin Herr, forderte in diesem Zusammenhang die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ja, wo ist sie denn? Wo ist sie denn? Die Menschen in diesem Land würden sie brauchen! …

… Die Menschen wollen wissen, was sie kaufen, und zwar nicht erst, wenn sie die Packung aufmachen und enttäuscht feststellen, dass mehr Luft drinnen ist als Substanz.

… Das ist ein Gefühl, das man dank Ihnen nicht nur aus dem Supermarkt kennt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (👏 FPÖ) Die Menschen erwarten deutlich mehr – eine echte, umfassende Entlastungspolitik, eine Politik, die nicht zugunsten von Konzernen stillhält, sondern zugunsten der Menschen handelt.

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders begrüßen möchte ich heute aus meinem Wahlkreis Vertreter des Stifts Admont, Herrn Gerhard Hafner mit seinen Patres. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Ich hoffe, die hohe Geistlichkeit verzeiht mir, ich werde meine Rede ein bisschen ändern, weil der Vorredner so auf die Regierungsmitglieder hingehaut hat. Ich glaube, die größte Mogelpackung in Österreich finden wir nicht irgendwo in einem Supermarktregal, sondern hier auf der rechten Seite, liebe Freiheitliche Partei. (👏 ÖVP) I hr seid es, die lauter Schlagzeilen machen , ihr seid es, die viel Wind machen, aber wenn es um Substanz und Inhalt geht, dann ist nichts da.

… Das ist die größere Shrinkflation. Jetzt kommen wir aber wieder zurück zum Ernst der Sache, denn das ist wirklich ein Problem der Menschen. Ein freiheitlicher Redner hat mich vorhin mit der Kanzlerformel zitiert: 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null …

… Kompetenz? – …

… Toleranz, meine Damen und Herren, liebe Freiheitliche Partei, Toleranz! Ich habe geglaubt, ihr wisst das. Es war jetzt ein Test.

… Diese Toleranz haben wir bei der Shrinkflation nicht, darum machen wir ein Gesetz. Ich bin der Bundesregierung und unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer , der sich dafür einsetzt, dass man da Gerechtigkeit schafft, sehr dankbar, meine Damen und Herren …

… denn dadurch herrschen im Supermarktregal bald mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit. Angesprochen worden ist auch, dass wir kein Bürokratiemonster brauchen. Auch dahin gehend werden wir schauen, dass wir das fachlich gut abarbeiten.

… Zum zweiten Punkt im Antrag, nämlich zur Grundpreisauszeichnung: Das ist auch ein wichtiges Thema. Auch dazu hat uns der Ministerrat gestern eine Vorlage vorgelegt, in der es darum geht, dass die Menschen die Preise pro Kilo beziehungsweise Liter besser vergleichen können, dass wir den Grundpreis sichtbar, verständlich und einheitlich haben. Ich finde, es ist wichtig, dass das geregelt ist. Abschließend noch einmal zurück zur Freiheitlichen Partei: Lieber Kollege Wurm, wenn du hier kritisierst, unsere Anträge hätten keine Inhalte, muss ich sagen: Doch! Das erkennt man auch daran, dass ihr heute sechs unserer Anträge unterstützt. Wir wissen, Kollege Kickl ist selten anwesend hier herinnen, und seine Anwesenheit als Klubobmann …

… unterstreicht auch die wichtige Arbeit der Regierungsparteien und erkennt sie an. Dafür sage ich: Danke, liebe FPÖ! …

… Es ist uns ein wichtiges Anliegen für den Konsumentenschutz. Abg. Kickl [FPÖ]: Wird er wieder angefordert? – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt schon eine Sozialstelle in der ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bürgerbetreuung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. ) Es ist uns ein wichtiges Anliegen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Wenn ich mir das von Frau Julia Herr, von Herrn Kühberger anhöre, dann trifft, glaube ich, das Gesetz zur Shrinkflation auf diese Parteien zu: Viel Luft, nichts dahinter, eine Mogelpackung, viel versprechen vor den Wahlen, nichts umsetzen, nichts weiterbringen, wenig Substanz und kein Inhalt. (👏 FPÖ) Wenn wir uns die Anträge anschauen, die wir jetzt diskutieren – Shrinkflation, Österreichzuschlag oder -aufschlag –, dann denke ich mir: Ja, das ist ganz schön. Über ein Jahr ist die Regierung jetzt im Amt …

… aber: nichts geliefert, nichts gebracht, nichts weitergegangen.

… Im Endeffekt muss der Nationalrat, müssen die Abgeordneten jetzt die Regierung zum Arbeiten auffordern, und das, während immer mehr Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, während immer mehr Betriebe in die Pleite schlittern und wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit explodiert und was tut ihr? – Nichts. Außer Sprechblasen, außer Ankündigungen kommt von dieser Regierung nichts. (👏 FPÖ) Geschätzte Kollegen Abgeordnete, Ihr Verhalten kommt mir so ein bisschen vor, als müssten Sie jetzt, kurz vor der Winterpause, kurz vor den Weihnachtsferien noch kurz ein paar Anträge einbringen ( Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS ), um den Menschen draußen dann zu erzählen: Ja, wir tun eh was! Was tut ihr denn? – Nichts tut ihr! Die Leute können sich hinten und vorne das Leben nicht mehr leisten, die Leute wissen nicht mehr, wie sie etwas tun sollen, und ihr tut nichts. Frau Staatssekretärin, wann fangen Sie endlich an zu handeln? Wo sind Ihre Kollegen, die teuerste Regierung überhaupt, wo sind die? (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig : Ich bin eh da! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Arbeiten! ) Es ist eine Schande, was da produziert wird, was da gelebt wird, was Sie hier abgeben, und Sie stellen sich hierher und wollen auf die FPÖ schimpfen. Wir haben in den ganzen Ausschüssen so viele Anträge wie nie zuvor, so viele Vorschläge, wie wir etwas verbessern können! Und was tut Ihr? – Ihr vertagt sie. Selbst keine Ideen zu haben und dann auf andere zu schimpfen, das ist nicht die richtige Politik. (👏 FPÖ) Sie können zurücktreten. Machen Sie den Platz frei für Neuwahlen und dann schauen wir uns das an! Der Wähler wird es Ihnen danken. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich möchte versuchen, zum Thema zurückkommen. Die letzte Rede war ein bisschen schwierig.

… Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das deswegen wichtig ist, weil es geregelt gehört. Das sieht ja auch die FPÖ so, das sehen, glaube ich, auch die Grünen so; und wir versuchen, da gemeinsam eine Lösung zu finden. Jedem von uns ist es schon passiert, dass man vom Supermarkteinkauf nach Hause kommt und die Enttäuschung hat, dass plötzlich die Art und Weise, wie das Produkt verpackt ist, und das, was im Produkt drinnen ist, nicht mehr zusammenpassen. Kollege Wurm hat das ja auch richtig ausgeführt. Da bin ich ja bei Ihnen. Wir lösen ein tatsächliches Problem, das ein Konsumentenvertrauensproblem ist, ein Problem, das eine Irreführung für die Konsumenten bedeutet. Wir wollen das angreifen. Warum ist das nicht nur für die Konsumenten wichtig? Es ist auch für den Handel und für die Konsumgüterindustrie wichtig, weil Vertrauen ein ganz wesentliches Thema ist. Und wenn man mit Produkten kommt, die so sind, dass wir nicht mehr nachvollziehen können, was der Inhalt ist, dann verlieren wir dieses Vertrauen. Wenn man diese Themen löst, dann muss man mitbedenken, dass Shrinkflation oder die Umverpackung ja massiv Kosten produziert, Komplexität produziert. Und wer bezahlt das am Ende? – Der Konsument. Daher wollen wir etwas machen, das diese Thematik nicht mehr attraktiv macht. Herr Kollege Wurm! Wir hätten es konzeptionell noch nicht am Radarschirm gehabt, dass wir Gesetze am Parlament vorbei machen. Ich glaube, das haben wir noch nicht probiert.

… Sind Sie sich sicher, dass wir auf solche Ideen nicht kommen, die Sie offensichtlich im Kopf haben? – Wir werden dieses Gesetz mit Sicherheit noch in diesem Jahr ins Plenum bringen. Warum? – Wir werden es gemeinsam bringen, und gerade als NEOS, als Unternehmerinnen- und Unternehmerpartei stehen wir auch dahinter. Wir werden eine Lösung finden, die es schon in zahlreichen anderen Ländern gibt. Wir werden Lösungen finden, die drei Themen adressieren. Erstens: eine pragmatische, praxistaugliche Lösung; seien Sie sich, Herr Kollege Wurm, sicher, dass der Handel so aufgestellt ist, dass nicht jeder Mitarbeiter jeden Tag beim Regal vorbeilaufen und schauen muss, was da gestern drinnen war. Dafür gibt es Strukturen und Informationen. Es wird praxistauglich kommen. Zweitens: Wir werden sicherstellen, dass kleine Handelsbetriebe, die diese Systematik nicht haben, so ausgenommen werden, dass sie nicht durch diese Umsetzung belastet werden. Drittens: Wir haben ein Prinzip, das im Regierungsprogramm steht, und das ist: Beraten statt strafen. Wir wollen eine Umsetzung, in der ein Erstverstoß nicht bestraft wird, aber Täter, Unternehmen, die sich wiederholt darüber hinwegsetzen, sehr wohl sehen, dass das nicht gewollt ist. Mit diesen drei Grundprinzipien werden wir sicher hier ins Haus ein gutes Gesetz bringen; ein Gesetz, das Transparenz schafft, ein Gesetz, das Vertrauen schafft, ein Gesetz, das uns weiterbringt. – Besten Dank für die Unterstützung. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! …

… Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Wer heute in Österreich einkaufen geht, spürt, wie angespannt die Lage ist. Die Einkaufswagen sind leer, die Einkaufssackerl werden kleiner, aber die Höhe der Rechnungen an den Kassen steigt. Ein Grund dafür ist die sogenannte Shrinkflation: Die Verpackung schaut aus wie früher, aber es ist weniger drin. Für die Menschen ist das eine versteckte Preiserhöhung. Gleichzeitig erklärt uns die Regierung aber, die Inflation sei auf einem guten Weg. Wer einkaufen geht, weiß, dass das nicht stimmt! (👏 FPÖ) Dazu kommt der Österreichaufschlag. Viele Menschen fragen sich, warum ein Produkt deutlich teurer ist als in den Nachbarländern, obwohl es oft aus derselben Produktion stammt. Und während draußen jeder Cent umgedreht werden muss, liest man gleichzeitig, welche Gagen und Vergünstigungen an der Spitze mancher Institutionen diskutiert werden, ausgerechnet in der Wirtschaftskammer. Viele sagen dann: Wir wollen immer sparen und wir müssen sparen, aber offen gesagt ist für die anderen immer genug da. Das zerstört Vertrauen. Ein weiterer Punkt ist die Grundpreisauszeichnung. Der Preis pro Kilo, pro Liter ist oft winzig gedruckt und irgendwo versteckt. Wenn man Konsumenten stärken will, braucht es klare, gut lesbare Grundpreise, einfach und einheitlich. Das hilft beim täglichen Einkauf. Es geht hier um den Wocheneinkauf von Pensionstinnen, von Alleinerziehern – und jede Ausgabe müssen sie planen – und um Menschen am Land, die nicht mehrere Supermärkte zum Abfahren haben, weil es zu wenige davon gibt. Geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass sie beim Einkaufen nicht ständig aufpassen müssen. Es sollte schon lange selbstverständlich sein, dass man sagen kann: Ich weiß, was ich kaufe, ich weiß, was es kostet, und: Ich kann es mir leisten. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wird Ihnen in letzter Zeit wohl häufiger passieren, dass Sie Ihre Lieblingsschokolade kaufen und sich dann ärgern müssen, weil Sie feststellen, dass sie zwar dasselbe kostet, aber in der Packung wesentlich weniger drinnen ist als früher. Oder Sie fahren über die Grenze nach Deutschland und stellen fest, dass Ihre Lieblingsgesichtscreme dort wesentlich günstiger ist als zu Hause. Ja, das empfindet man zu Recht als nicht fair, man fühlt sich getäuscht, und jeder merkt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Preise sind hoch geblieben, die Inflation frisst sich in den Alltag, und das Vertrauen in die faire Preisgestaltung ist zutiefst erschüttert. In so einer Situation braucht es eine Regierung, die nicht nur über Entlastung spricht, sondern die diese Entlastung auch herbeiführt. Ein paar harte Fakten: Im September gab es rund 200 Anzeigen wegen falscher Preisauszeichnung und irreführender Rabattkennzeichnung. Der Handelsverband spielt das alles herunter und behauptet, der Handel könne ja nichts dafür. Gleichzeitig wissen wir: Rund 40 Prozent aller Supermarkteinkäufe in Österreich sind Rabattkäufe. Wenn so viel Spielraum da ist, warum können die Unternehmen dann nicht von Anfang an günstigere Preise anbieten? (👏) Dann erzählen uns Regierungsmitglieder: Ja, wir müssen das ändern, wir müssen etwas tun. – Aber die Beamten des Wirtschaftsministeriums verhalten sich in Brüssel, dort, wo man wirklich etwas gegen den Österreichaufschlag tun könnte, ganz anders. Da wird daheim Preistransparenz versprochen, und auf EU-Ebene wird auf die Bremse getreten. Als es im Wettbewerbsrat genau um dieses Thema gegangen ist, um territoriale Preisaufschläge, als man für die kleineren Mitgliedstaaten gesprochen hat, blockte Österreich ab und mahnte zur Zurückhaltung, obwohl Österreich von diesen territorialen Aufschlägen, vom Österreichaufschlag, nachweislich massiv betroffen ist. Aber ja, wir sehen das, kritisieren das – und wir werden als Oppositionspartei konstruktiv bleiben, wir werden uns an allem beteiligen, was den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die in diesem Land leben, hilft. Die vielen Anliegen, die heute im Entschließungsantrag angesprochen werden, sind durchaus berechtigt: mehr Preistransparenz, bessere Grundpreisauszeichnungen, klare Regeln gegen Mogelpackungen und Shrinkflation – das unterstützen wir. Diese Dinge sind aber alle nicht neu, und wir reden hier nicht über eine Umsetzung, wir reden hier lediglich über Entschließungsanträge, das sind Selbstaufforderungen an die Regierung. Es ist endlich Zeit, dass wir weniger ankündigen und mehr umsetzen, klare Gesetze umsetzen. (👏) Es wurde gestern nach dem Ministerrat in einer PK auch angekündigt, dass diese Gesetze kommen. Die konkreten Texte haben wir noch nicht gesehen, aber im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, hoffe ich wirklich, dass wir im Dezember Klartext reden können. Daher nur in Kürze: Was wurde denn gestern angekündigt? – Die Idee der Regierung ist nun, eine 60-Tage-Kennzeichnungspflicht für geschrumpfte Produkte einzuführen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, Transparenz ist eine gute Sache, aber sie senkt keinen einzigen Preis im Supermarkt, sie macht kein einziges Lebensmittel günstiger. Und Frau Kollegin Herr, Sie haben ein Superbild geliefert, das Bild einer großen Chipspackung, und genau so fühlt es sich heute ein bisschen an: Diese ganzen Ankündigungen sind wie eine große Chipspackung, man macht sie auf und sieht Shrinkflation, denn drinnen ist ein ganz kleines, winziges Gesetz zu Transparenz – Shrinkflation bei der Regierung. (👏) Ja, wir Grüne unterstützen auch weitere Forderungen, denn was es braucht, um Lebensmittelpreise wirklich zu senken, ist günstigere Energie, und es braucht endlich die Abschaffung des Österreichaufschlags. Da sind wir an Ihrer Seite, da unterstützen wir Sie. – Vielen Dank. (👏)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, die Frau Staatssekretärin hat es schon angesprochen: Wer kennt das nicht? Beim Einkaufen im Geschäft sind die üblichen Produkte im Einkaufswagen, an der Kassa beim Bezahlen das gewohnte Gefühl: um den Preis war auch schon mehr im Wagerl. – So weit noch alles wie immer. Die Überraschung kommt dann oft später zu Hause, wenn man feststellt, dass man um denselben Preis doch irgendetwas mehr gekriegt hat, nämlich mehr Luft: gleiche Verpackungsgröße, gleicher Preis, weniger Produktmenge. Waschmittel, Chips, Cornflakes und so weiter: Still und heimlich wurden die Inhaltsmengen reduziert, und der Preis ist natürlich gleich geblieben, ergo: Wir kaufen immer mehr teure Luft. Das Problem bei dieser Vorgangsweise ist natürlich, dass das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ausgenutzt wird, denn die wenigsten von uns können bei jedem Einkauf den Preis jedes Produktes pro Mengeneinheit wirklich vergleichen. Dem werden wir nun Abhilfe schaffen. Künftig müssen solche versteckten Teuerungen vom Handel gekennzeichnet werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auch über die versteckten Preiserhöhungen informiert werden und Täuschungen erschwert werden. So viel auch zu dem Aufwand, der dahintersteckt: Wer nicht täuscht, wer nicht trickst, hat nicht mehr Aufwand. (👏 SPÖ) Daher wirkt sich das also natürlich positiv auf die Preise aus, und das ist nur ein Schritt, den wir setzen, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den Griff zu bekommen. Auch bei der Preisauszeichnung wird es Verbesserungen geben wie etwa die größeren Schriftgrößen für bessere Lesbarkeit. Und auch bei den Rabattschmähs werden wir nicht lockerlassen. Es ist nämlich nicht so wie kürzlich behauptet, dass wir gern Jäger und Sammler sind und daher unbedingt Rabattmarkerl und Pickerl sammeln wollen, damit wir irgendwelchen Prozenten nachjagen können. Lieber würden wir generell faire Preise zahlen. Ich frage mich immer: Wie viel habe ich eigentlich immer zu viel bezahlt, wenn ich mit ein paar Rabattmarkerln fast das ganze Sortiment, um 10, 15 oder 20 Prozent billiger kriege? Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Selbiges beim Österreichaufschlag: Keiner, keine versteht, dass dasselbe Produkt in Österreich teurer ist als ein paar Kilometer weiter über die Grenze, und schon gar nicht, wenn es die Produkte sind, die wir selber in Österreich produzieren und die dann im Ausland um bis zu 40 Prozent günstiger erhältlich sind. Das kann gar nicht an den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen liegen.

… Auch da werden wir den Kampf fortsetzen. Mit diesen Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gemeinsam mit den Maßnahmen bei den Mietpreisen und den gestern auf den Weg gebrachten Maßnahmen bei den Strompreisen haben wir wichtige Schritte für ein leistbares Leben gesetzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Inflation 2026 unter 2 Prozent zu drücken.

… Mit den schon beschlossenen und umgesetzten und den noch heuer anstehenden Beschlüssen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Das Leben muss wieder leistbar werden. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn mehr Luft als Inhalt verkauft wird, dann liegt das nicht immer am Markt, das liegt oft auch an der Nichtehrlichkeit von Produzentinnen und Produzenten, und genau darum geht es heute. Weniger Gramm, gleiche Packung, gleicher Inhalt, größere Packung – all das, ohne dass es erkennbar ist –, Airbags für Reis und Nudeln, nicht nur für Chips, Inflation außen, Luft innen: Wir nennen das Shrinkflation, das haben wir jetzt sehr oft gehört, im Recht nennt man das manches Mal vielleicht sogar Täuschung, auch das haben wir heute gehört. Ich möchte ein Signal Richtung Handel aussprechen, es ist mir recht wichtig, das auch zu betonen: Ich und auch meine Fraktion sind nicht dafür bekannt, besonders gerne in den Markt einzugreifen und Regulierungen zu setzen, aber es gibt auch insbesondere in diesem Bereich ein Zauberwort, und das nennt sich Eigenverantwortung. Der Staat kann, soll, darf und muss nicht immer alles lösen. Eingriffe in den Markt führen nicht immer zwingend zu Preissenkungen, Angebot und Nachfrage. Expertinnen und Experten diskutieren ja auch diese Maßnahme, die wir heute hier debattieren, aber ein Markt kann nur funktionieren, wenn er fair funktioniert. Und wie soll ein Markt fair funktionieren, wenn der Konsument nicht einmal weiß, was er kauft, wenn er Luft kauft, wenn er Verpackungsdetektiv sein muss? Dann kann auch der Markt nicht fair funktionieren, und ein fairer Markt ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes. Insofern sind diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtig, und ich bin auch froh, dass wir diese setzen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.) Abschließend – und ich bin jetzt kühn –: Wir haben zum Thema Inflation alles gehört, wir sind beim Thema Inflation generell, und ich erlaube mir, einen Bogen zu spannen, weil es mir wichtig ist und in dieser Debatte auch immer wieder erwähnt wurde, warum es zu solchen Shrinkflation-Aktionen kommt. Da geht es auch um Personalkosten. Wir sprechen heute hier über den Verkauf kalter Luft. Man wirft uns auch vor, dass wir oft heiße Luft von uns geben, und ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, warum es zu solchen Entwicklungen kommt, und dazu gehören natürlich auch die Personalkosten, und das möchte ich auch klar sagen – ich versuche, es sensibel zu sagen, und ich spreche alle Fraktionen an, auch meine eigene –: Wir müssen uns schon überlegen: Wie können wir auch im öffentlichen Dienst, im öffentlichen Sektor, in staatsnahen Unternehmen, in Kammern, in öffentlichen Einrichtungen Personalkosten sparen? Das müssen wir massiv, das sollten wir, und diese Diskussion müssen wir führen. (👏 NEOS) Wenn Expert:innen sagen, das wäre eine wichtige Maßnahme, und wir diskutieren sie nicht einmal, dann halte ich das für falsch. Manche sagen: Man muss den Beamtenapparat halbieren! – Das ist populistisch, das ist unmöglich, das ist rechtlich nicht möglich, und die, die das fordern, wissen das, aber wir müssen diskutieren, ob wir im öffentlichen Sektor in Zukunft noch so viele Personen aufnehmen können, sollen und dürfen, denn wenn wir eine Art Reduktion der Aufnahme hätten – sensibel formuliert; ich rede nicht von einem Aufnahmestopp –, dann würde allein die demografische Entwicklung dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden in den Staatshaushalt zurückführen (👏 NEOS), mit dem Ergebnis, dass diese Personen dem Arbeitsmarkt im privaten Sektor zur Verfügung stehen. Und um es ganz klar zu sagen: Dadurch würde niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, damit würde niemand weniger verdienen, es müsste kein Gesetz geändert werden, es wäre eine politische Selbstverpflichtung.

… Ich würde mir wünschen, dass wir das parteiübergreifend diskutieren. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frauen Ministerinnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In knapp einer Woche beginnen die sogenannten 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: 16 Tage, in denen wir sehr viel über Frauen und die Geschichten von Frauen sprechen werden – und das zurecht. Wir werden über Geschichten von Frauen, ihre Erlebnisse, ihren Schrecken und über Gewalt an Frauen sprechen. Ich will bereits heute mit Ihnen darüber sprechen, weil Gewalt natürlich nicht nur an 16 Tagen passiert und weil die Realität zeigt, dass zwischen politischen Floskeln und wirksamem Gewaltschutz in Österreich eine viel zu große Lücke klafft. Ich weiß, das werden viele jetzt nicht so gerne hören – weil das eine Wahrheit ist, die unangenehm ist, die weh tut; weil viele lieber die Augen verschließen, die Ohren zuhalten; weil es sich leichter lebt, wenn sie unausgesprochen bleibt. Es ist aber wichtig, hier die Fakten auf den Tisch zu legen: Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen, jeder dritten Frau in Österreich wird Gewalt angetan. Das sind 1,5 Millionen Frauen – 1,5 Millionen Mütter, Töchter, Schwestern, Nachbarinnen, Kolleginnen, Mitmenschen –, eine schier unvorstellbare Zahl, die auch bedeutet, dass jeder und jede in diesem Saal eine Frau im Umfeld hat, der Gewalt angetan wurde. Mir wird ganz schlecht bei diesem Gedanken. Natürlich kommen mir Situationen in den Kopf, die für viele Frauen schon normal sind, obwohl sie es nicht sein sollten: die junge Frau, die beim Heimweg nach einem Fest ihre Freundin anruft und anschreibt, ob sie wohl sicher nach Hause gekommen ist; die Kollegin, die sich dreimal überlegt, ob sie im Dunkeln noch laufen geht oder ob die Sporthose zu kurz ist, weil ihr schon viel zu oft wer nahegekommen ist, man will ja nichts riskieren; wenn sich Frauen Strategien zurechtlegen, wie sie auskommen, wenn der Mann betrunken heimkommt und das leise ausgesprochene Grenzenziehen nicht mehr hören will – immer mit der Angst, jede Dritte zu sein. Jede Dritte: Das ist keine Ausnahme, kein Einzelfall, kein Randphänomen. Wenn jede dritte Frau in diesem Land von Gewalt betroffen ist, dann ist das ein Fehler im System, dann heißt es, im System funktioniert was nicht. Deswegen braucht es grundlegende Änderungen, eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen – und diese Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus. Das ist der Auftrag an uns alle. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Zahlen sind das Maß, aber der Schrecken, die Erlebnisse dieser Frauen sind der Auftrag – der Schrecken von Frauen, die sexuelle Übergriffe ertragen mussten, denen sexuelle Gewalt angetan wurde, von Frauen, die nie jemand nach ihrer Zustimmung gefragt hat, die zu dem, was man ihnen angetan hat, nicht Ja gesagt haben; wie zum Beispiel Gisèle Pelicot, deren unfassbares Grauen uns jahrelang beschäftigt hat, die drei Jahre lang unter schrecklichsten Umständen vergewaltigt wurde und dann einen Prozess durchstehen musste, bei dem auch klar wurde, welche Schwachstellen und Schwierigkeiten der Rechtsstaat diesen Frauen zumutet. Gisèle Pelicot hat dabei unglaublichen Mut bewiesen. Sie wollte nicht Opfer sein, sondern die Täter zur Verantwortung ziehen – und sie hat dabei einen Satz gesagt, der sich mir und vielen von uns eingeprägt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Nicht jene, denen Gewalt angetan wurde, sollen sich schämen, sondern jene, die Verbrechen begehen, sollen sich schämen (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) und sie sollen auch zur Verantwortung gezogen werden. Der Kampf, den Gisèle Pelicot geführt hat, war unendlich bedeutsam, weil er offengelegt hat: Wir sind noch lange nicht so weit. Viel zu oft hat die Scham eben noch nicht die Seiten gewechselt und viel zu oft stehen die Betroffenen und nicht die Täter vor Hürden. Genau das ist falsch. Wer diesen Schrecken durchlebt, hat Besseres verdient als die Angst, dass es schlimmer wird, wenn man sich wehrt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Gisèle Pelicots Kampf war zum Glück nicht sinnlos. Sie hat auch rechtlich damit Erfolg gehabt. Mittlerweile haben 18 Staaten in der Europäischen Union das Prinzip der Zustimmung ins Zentrum des Sexualstrafrechts gerückt – darunter Spanien, Griechenland, Schweden und Frankreich. In 18 Ländern gilt das Prinzip, dass sexuelle Handlungen nur dann in Ordnung sind, wenn alle die Zustimmung erteilt haben, ihr Einverständnis gegeben haben. Unser Land, Österreich, fehlt noch in der Liste – noch. Ich bin der Meinung, das sollten wir schleunigst ändern (👏 SPÖ), denn Zustimmung bedeutet mehr Sicherheit, Zustimmung bedeutet weniger Angst. Ein einfaches Prinzip: Ja heißt Ja und Nein heißt Nein. In vielen anderen Feldern unseres Alltags ist das völlig selbstverständlich und trotzdem fehlt es für sexuelle Handlungen im Gesetz – mit gravierenden Auswirkungen. Nicht erst dieser Fall hätte beweisen müssen, dass es sie gibt. Hoffentlich deshalb hat auch Ministerin Sporrer – ich freue mich, dass Sie hier heute auch dabei sind – eine Änderung angekündigt. Ministerin Sporrer hat angekündigt, eine Änderung vornehmen zu wollen. Das habe ich begrüßt; das möchte ich auch ausdrücklich sagen. Ich habe mich über diese Ankündigung sehr gefreut, weil ich weiß: Große Änderungen sind nicht einfach. Leider zeigt sich aber einmal mehr: Es bleibt offenbar bei der Ankündigung, denn von der Umsetzung fehlt bisher jede Spur. Vom Ankündigen allein ändert sich aber nichts, und genau deshalb bringen wir heute diesen Dringlichen Antrag ein – als Gelegenheit, dass wir in Österreich, dass wir alle hier im Hohen Haus uns im Vorfeld der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen zu dieser Schutzmaßnahme bekennen, dass dieses Hohe Haus sagt: Ja, wir verankern das Zustimmungsprinzip, wir nehmen Gewalt und ihre Folgen ernst und wir tun etwas dagegen. (👏) Genau aus diesem Grund bitte ich Sie alle ausdrücklich um Ihre Zustimmung. Ich bitte Sie, zu Ja heißt Ja nicht Nein zu sagen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wenn auch Sie dieses Anliegen unterstützen, dann bitte ich Sie, unsere Petition auf gruene.at zu unterschreiben. Allein damit ist es aber nicht getan. Wenn Sie das jetzt einwenden, werde ich sagen: völlig zurecht. Allein damit ist es nicht getan. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat viele Facetten. Da geht es um sexuelle Übergriffe, aber es geht genauso um andere Formen von Gewalt. Es geht um Rahmenbedingungen, die es erleichtern oder eben erschweren, dass man sich wehrt. Es geht nicht nur um Gisèle Pelicot. Es geht zum Beispiel auch um Lea und ihr Leben. Stellen wir uns Lea einmal vor: 34, sie hat vor einem Jahr ein Kind bekommen. Sie ist unglücklich in ihrer Ehe. Ihr Partner behandelt sie schlecht. Lea möchte wieder arbeiten, um unabhängig zu sein, aber niemand ist da, um auf ihr Kind aufzupassen; und der Kindergarten im Ort hat keinen Platz mehr, weil das Kind halt schon noch sehr klein ist, wie oft betont wird. Lea weiß aber: Mit ein paar Stunden Teilzeit wird es mit der Unabhängigkeit nichts. Mit ein paar Stunden Teilzeit wird es schwierig, weil: ohne Arbeit keine eigene Wohnung, ohne eigene Wohnung keine Unabhängigkeit, und zwar ganz egal, wie unglücklich sie in ihrer Beziehung ist. Auch diesbezüglich tut diese Bundesregierung wenig und auch diesbezüglich haben wir in diesem Antrag Maßnahmen vorgesehen. Schutz und Gleichberechtigung bedeutet auch Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit etwa für Mira: Mira, 19 Jahre alt, ungewollt schwanger. Sie weiß, sie will diese Schwangerschaft abbrechen, sie hat andere Pläne, sie hat andere Wünsche. Sie geht ohnehin schon mit einem extrem mulmigen Gefühl zur Praxis. Sie hat Angst, dass sie gesehen wird, dass man sie verurteilen könnte; und unmittelbar vor dieser Praxis wird sie bedrängt, beschimpft und eingeschüchtert. Trotzdem greift die Polizei nicht ein, weil es keine gesetzlichen Regeln gibt, um sie zu schützen. Genau das ist derzeit in Österreich Realität. 40 Tage lang fanden solche Aktionen vor Ambulatorien statt. Diese Regierung lässt auch Frauen wie Mira allein. (👏) Ja, das sind unterschiedliche Facetten, aber Gewalt an Frauen hat eben unterschiedliche Facetten und sie hängen zusammen. Damit hat auch Gewaltschutz viele Facetten, und mit Klein-Klein und Ankündigungen allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine echte Reform. Das ist der Auftrag aus dem Schrecken, den viele Frauen tagtäglich erleben müssen, ein Auftrag, den wir erfüllen sollten – und zwar nicht nur, weil jetzt die 16 Tage beginnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 14 Frauenleben wurden heuer schon ausgelöscht – 14 Frauen von Männern getötet, 14 Familien, deren Leben nie mehr dasselbe sein wird. Jede Frau hat eine eigene Geschichte, aber Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Phänomen – sie ist strukturell, sie ist gesellschaftlich, sie ist politisch, sie verschwindet nicht durch Hoffen, sondern durch klare Gesetze, durch ausreichende Finanzierung und konsequente Umsetzung. (👏) Genau dorthin wollen wir mit diesem Dringlichen Antrag schauen, und genau da wollen wir Verbesserungen erreichen: Erstens verankern wir Ja heißt Ja im Strafrecht. Österreich hat eine der niedrigsten Verurteilungsraten bei sexueller Gewalt in Europa, auch, weil die Opfer beweisen müssen, dass sie sich eh genug gewehrt haben. Es ist Zeit für ein modernes Sexualstrafrecht, das auf Konsens basiert. Zweitens stärken wir die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Wir wissen: Frauen, die finanziell abhängig sind, bleiben eher in Gewaltbeziehungen. Nur, wer genug Geld hat, kann über sein Leben selbstbestimmt bestimmen. Drittens geben wir Frauen die Entscheidungsfreiheit und respektieren sie auch. Schützen wir sie vor jenen, die sie ihnen absprechen. Jede Frau hat das Recht, ohne Angst zu Ärztinnen und Ärzten, Gynäkologinnen und Gynäkologen und Ambulatorien gehen zu können. (👏) Leere Worte, verschobene Gesetze oder eingefrorene Budgets nehmen Frauen nicht die Angst – sie verstärken sie. Heute haben Sie, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die Gelegenheit, zu zeigen, dass es Ihnen ernst ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst, ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Selbstbestimmung – nicht irgendwann, nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt. Stimmen Sie für diesen Antrag, stimmen Sie für den Schutz von Frauen und nicht dagegen. – Herzlichen Dank. (👏)

Herr Präsident! Frau Bundesministerin Holzleitner! Frau Justizministerin Sporrer! Herr Staatssekretär Leichtfried! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin Holzleitner, ich glaube, Sie wissen das, ich schätze Sie persönlich sehr und mit dieser Wertschätzung habe ich Ihnen jetzt zugehört. Ich habe auch schon an dieser Stelle mehrfach meine große Freude darüber ausgedrückt, dass mit Ihnen wieder eine überzeugte, engagierte Feministin im Frauenministerium sitzt. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für die Frauen im Land, das will ich noch einmal hier an dieser Stelle betonen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Frau Ministerin, mit dieser Wertschätzung, die ich für Sie persönlich habe, habe ich Ihnen jetzt sehr aufmerksam, sehr genau zugehört und ich komme trotzdem nicht umhin, einige Dinge, die Sie hier gesagt haben, aufzugreifen und darauf zu replizieren. Sie haben ja gleich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angekündigt, einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. Sie haben auch jetzt noch einmal darüber gesprochen und dessen Präsentation für die nächste Woche in Aussicht gestellt. Wir Grüne haben uns sehr gefreut, als wir gehört haben, dass dieser Aktionsplan kommen soll, denn wir sehen darin quasi eine Fortführung des großen Engagements der letzten Regierung aus ÖVP und Grünen, die, glaube ich, im Gewaltschutz sehr viel zustande gebracht hat. Darauf kommen wir heute später noch zu sprechen, wenn wir uns den Grevio-Bericht anschauen. Gleichzeitig haben Sie, Frau Ministerin, als Sie Abgeordnete hier in diesem Haus waren, auch von diesem Redner:innenpult aus jahrelang sehr laut, sehr vehement, sehr oft 250 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3 000 neue Stellen im Gewaltschutz eingefordert, mit einer Vehemenz, die ich sehr bewundernswert gefunden habe. Jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie demnächst einen Nationalen Aktionsplan vorlegen werden, der ohne einen zusätzlichen Cent mehr an Budget auskommen muss. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie soll das denn Frauen besser schützen, Frau Bundesministerin? Wie soll das Frauen besser schützen? (👏) Sie haben sich eingangs bei wichtigen Anlaufstellen – bei Gewaltschutzzentren, bei Frauen- und Mädchenberatungsstellen – bedankt. Wir als Grüne schließen uns diesem Dank an. Wirklich vielen Dank für all diese Arbeit, die sie machen, diese wichtige Arbeit, die eine nicht ganz einfache Arbeit ist, oft auch unter Rahmenbedingungen, die wir alle, glaube ich, uns nur dann vorstellen können, wenn wir die Einrichtungen besuchen. Das habe ich in den vergangenen Jahren sehr ausführlich getan. Deswegen war ich sehr irritiert, Frau Ministerin, gestern einen Artikel im „Standard“ – ich habe ihn mitgebracht – mit dem Titel: „Frauenberatungsstellen in Österreich bangen um ihre Zukunft“ zu lesen. Da schreibt „Der Standard“ – ich darf daraus zitieren, ich habe den Artikel ausgedruckt mitgebracht –: „Der Sparkurs der Regierung angesichts der budgetären Lage greift derzeit um sich – und trifft besonders jene Gruppen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Spürbar ist dies derzeit bei den Frauen- und Mädchenberatungszentren in ganz Österreich. Ausbleibende oder gestoppte Förderungen von Sozialministerium und AMS führen dazu, dass Beratungen zurückgefahren und Mitarbeiterinnen entlassen werden oder auf Teilzeit umsteigen müssen, berichten am Dienstag Frauenberatungsvereine.“ Das heißt, wichtige Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen schlagen öffentlich Alarm, weil das SPÖ-geführte Sozialministerium und das AMS Förderungen stoppen – stoppen! In anderen Worten: Die Bundesregierung kürzt bei Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, statt sie auszubauen, obendrein verlieren Beraterinnen ihre Arbeitsplätze. Was dürfen sich vor diesem Hintergrund von Gewalt betroffene Frauen von diesem Nationalen Aktionsplan erwarten, Frau Bundesministerin? (👏) Ich weiß schon, nach mir werden Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien hier herauskommen und betonen, so wie Sie es auch gemacht haben, dass es in Zeiten des Spardrucks gelungen sei, das Budget des Frauenministeriums stabil zu halten. Ganz ehrlich: Ist Stillstand der Anspruch, den sich diese Regierung in der Frauenpolitik setzt? Die Frauen in Österreich haben mehr als Stillstand, mehr als das, was Sie als Stabilität bezeichnet haben – Stagnation – verdient. Die Frauen verdienen mehr. Ja, ganz klar ist, auch in anderen Regierungskonstellationen hätte nach krisengeprägten Jahren, wie wir sie erlebt haben, das Budget konsolidiert werden müssen. Aber wie das geschieht, ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Was sehen wir dabei? – Wir sehen, dass ÖVP, SPÖ und NEOS sich dazu entschieden haben, das Budget auf dem Rücken von Frauen, Kindern und Familien zu konsolidieren; und offensichtlich – wir erinnern uns an diesen „Standard“-Artikel, den ich mitgebracht habe – auch auf dem Rücken der von Gewalt betroffenen Frauen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist schockierend und genauso verantwortungslos. (👏) Genau da komme ich zu den Frauen, um die es auch wirklich geht, Frauen wie Sarah, Marina oder Sabine. Sarah ist 25 Jahre alt, Pflegerin, alleinerziehende Mama. Sie möchte Vollzeit arbeiten, um für sich und ihren Sohn eine finanzielle Grundlage zu schaffen, aber es gibt keinen Ganztagskinderbetreuungsplatz. Das heißt, sie lebt am Existenzminimum. Wie soll sie selbstbestimmt leben, wenn die Grundlagen, die basalen Grundlagen dafür fehlen? Oder ich spreche von Marina: Sie ist 36 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern, lebt in einer stabilen Beziehung, ist ungeplant schwanger. Sie entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, aber schon auf dem Weg zur Klinik wird sie von Menschen, die ihr Kreuze entgegenstrecken und Rosenkränze beten, belästigt. Das heißt, Selbstbestimmung endet in unserem Land an der Straße, wenn politische Entscheidungen keine Sicherheit garantieren. Ich denke an Sabine: Sie ist 45 Jahre alt, sie gerät in einen Streit mit ihrem Ehemann. Sie spürt, wie seine Wut kippt, sie erstarrt, als er sie gegen die Wand drückt. Wir sehen, Gewalt kommt auch in vermeintlich stabilen Beziehungen vor, und die Politik muss dafür sorgen, dass sich Sabine auf den Schutz in Einrichtungen wie Gewaltschutzzentren, wie Frauenhäusern und auch auf ein Recht, das sie als Frau schützt, verlassen kann. Diese drei Geschichten, sehr geehrte Damen und Herren, machen deutlich, dass wir viel mehr brauchen als Worte. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die direkt bei den Frauen ankommen – nämlich jetzt, in der Gegenwart. Bei allem Respekt für wichtige Errungenschaften aus dem vergangenem Jahrhundert, die Sie auch angeführt haben, Frau Ministerin: Es geht ums Jetzt und ums Hier, um die Gegenwart. (👏) Genau deshalb bringen wir Grüne heute diesen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung“ ein, mit drei zentralen Forderungen, die unsere Klubobfrau schon sehr umfassend dargelegt hat. In aller Kürze: Uns geht es erstens darum, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken, weil wir wissen, dass sie die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich Frauen auch aus gewaltvollen Beziehungen lösen können. Vor einigen Wochen haben wir den Equal Pay Day begangen und gesehen, dass Österreichs Frauen immer noch um 16 Prozent weniger verdienen als Männer, einfach nur, weil sie Frauen sind. Diese monatliche Abzocke am Gehaltszettel summiert sich im Laufe einer Erwerbsbiografie auf Hunderttausende Euro. Machen wir mit einer umfassenden Lohntransparenz nach skandinavischem Modell endlich Schluss damit! Zweitens: Schutzzonen vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Es fand gerade dieser Gebetsmarathon statt, bei dem Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken, vor Einrichtungen Frauen bedrängt und bedroht haben. Ich war mehrfach dort und habe mir ein Bild davon gemacht. Wir Grüne sagen: Es muss doch bitte angstfrei und ohne Belästigung möglich sein, dass eine Frau eine Entscheidung über ihren eigenen Körper trifft und medizinische Betreuung in Anspruch nimmt. Drittens muss das Sexualstrafrecht konsequent nach dem Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ausgestaltet werden. Darauf wird meine Kollegin Alma Zadić noch eingehen. Frau Bundesministerin, wir erkennen an, dass in den vergangenen Monaten etwas passiert ist. Das Dickpic-Verbot ist umgesetzt worden, Sie haben den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Währenddessen kämpft aber Sarah um Kinderbetreuung, Marina wird auf offener Straße belästigt, und Sabine sieht, dass ihr Nein nicht gewertet worden ist. In der Realität beschäftigen sich Frauen mit diesen Problemen. Wir schulden es diesen Frauen und all jenen anderen, deren Geschichten wir heute hier nicht erzählen können, dass Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, unserem Dringlichen Antrag heute hier zuzustimmen. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Die Dringliche der Grünen wird uns heute mit den 16 Tagen gegen Gewalt verkauft. 16 Tage gegen Gewalt ist wirklich eine sehr sinnvolle Kampagne und soll Gewalt sichtbar machen. Die Grünen nutzen sie heute jedoch, um ein politisches Wunschpaket durchzudrücken. Der Kern der Gewaltproblematik verschwindet im Antrag hinter ideologischen Projekten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag schiebt Themen vor, die mit Gewaltschutz per se nichts zu tun haben: Schutzzonen vor Kliniken, Umbau des Abtreibungsrechts, neue Karenzmodelle, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Und Nur Ja heißt Ja, Frau Justizminister, ist nicht notwendig, weil das Strafrecht sexuelle Gewalt bereits klar erfasst. Das Problem liegt in mangelhafter Strafverfolgung, zu langen Verfahren und fehlenden Ressourcen, aber nicht im Gesetzestext.

… Sicherheit entsteht durch konsequente Ermittlungen und harte Strafen, nicht durch politische Schlagworte.

… Im Antrag sind aber Forderungen, die Gewalt weder verhindern noch Betroffene schützen. Gewalt entsteht durch Täter. Gewalt wird durch konsequente Politik gestoppt und nicht durch Umleitungen in gesellschaftspolitische Experimente. Die Grünen führen das Thema reproduktive Gesundheitsversorgung an und meinen damit ausschließlich den Schwangerschaftsabbruch. Der Schutz des ungeborenen Lebens fehlt völlig. (👏 FPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Linie passt zum letzten Antrag der Grünen im Ausschuss. Gefordert wurde ein Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze, quasi bis zum letzten Tag der Schwangerschaft.

… Das ist Gewalt an den kleinsten, hilflosesten Lebewesen. (👏 FPÖ) Ich bin schon auf die Redebeiträge der ÖVP neugierig, denn die Selbstinszenierung als Familienpartei hält nicht stand, wenn man schweigt, wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht. Die ÖVP könnte Familiensorgearbeit stärken, sie lehnt aber jede Reform ab. Sie kürzte mithilfe der Grünen erst jüngst die Karenzzeiten für Frauen.

… Das stimmt tatsächlich! Waren Sie nicht da? Frau Minister Holzleitner, auch die SPÖ liefert leider nur Schlagworte, und im Gewaltschutz bleibt aber leider alles beim Alten, denn keine einzige Maßnahme trifft die Täter, keine verhindert die Wiederholungstaten und keine entlastet die Frauenhäuser. Sie wissen, wie es dort aussieht. Es tut mir leid, das jetzt so sagen zu müssen, aber die SPÖ macht es bisher nicht besser. Der Frühstarter:innenbonus wird im Antrag als Stärkung der Frauenpensionen gefeiert. Das ist wirklich politisches Schauspiel der Grünen, denn gemeinsam mit ÖVP und SPÖ blockieren sie seit Jahren jede Aufwertung familiärer Sorgezeiten und Erziehungszeiten. Genau diese Maßnahmen würden aber den Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien helfen, damit sie eben nicht in Altersarmut rutschen. (👏 FPÖ) Wer Familien stärkt, stärkt Frauen. Wer Familienerziehung abwertet, schwächt sie. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Die Regierungsparteien mitsamt den Grünen fürchten sich vor familiärer Erziehung.

… Warum wohl? Dort haben sie keinen Zugriff. Dort greifen keine genderideologischen Programme, dort entstehen Bindung, Werte und Selbstständigkeit. (👏 FPÖ) Das passt aber nicht in das Weltbild der Einheitspartei, die die staatliche Betreuung ausweitet, die die Ideologie in den Alltag trägt und den Eltern misstraut. Der Grevio-Bericht, der im Anschluss noch behandelt wird, zeigt die wahren Lücken im Bereich Gewaltschutz, um die wir uns kümmern müssen. Schwarz-Grün hat trotz immens höherer finanzieller Mittel viele Lücken nicht geschlossen, und zurzeit – es wurde schon angesprochen – werden bestehende Hilfen gekürzt. Lesen Sie es im heutigen „Kurier“ nach, wenn Sie es nicht glauben: Keine AMS-Förderung mehr für eine Frauenberatungsstelle, keine Fördergelder mehr für die Betreuung von Gewaltopfern in Pflege und in der Sexarbeit durch das Sozialministerium, und gleichzeitig – Sie werden die Zahlen kennen, Frau Minister – liegen die Folgekosten laut dem Netzwerk für Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr: Arztbesuche, Verfahren, Haftkosten. Statt Prävention gibt es Kürzungen, statt Lösungen gibt es Schlagzeilen bei jedem Frauenmord und womöglich ein Interview mit der Frauenministerin. Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung bei verurteilten Tätern: keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen – all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete, die sich unter dem Titel 16 Tage gegen Gewalt verstecken. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Abgeordnete Rosa Ecker hat gerade in ihrer Rede fälschlicherweise behauptet, dass die Grünen sich dafür aussprechen würden, dass Abtreibungen bis zum letzten Tag der Schwangerschaft stattfinden können. Das ist selbstverständlich völliger Blödsinn und falsch. Richtig ist – und ich berichtige hiermit tatsächlich –, dass wir Grüne uns dafür aussprechen, dass die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches, wie sie jetzt im § 96 des Strafgesetzbuches festgeschrieben ist, geändert wird und der geltende Paragraf ins Gesundheitsrecht übernommen wird, inklusive – selbstverständlich – aller Fristen, die damit einhergehen.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie – und da darf ich gleich den Seniorenbund Pischelsdorf mit Obmann Josef Pieringer grüßen: Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Werte Damen und Herren, die unserer Sitzung von wo auch immer folgen! Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft. Es betrifft uns alle über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Jede Frau, die Opfer von Gewalt ist, ist eine Frau zu viel; jedes Mädchen, das Opfer von Gewalt ist, ist ein Mädchen zu viel – Gleiches gilt auch für Burschen und Männer. Jede Politik, die da nicht konsequent handelt, verfehlt ihre Aufgabe. Lassen Sie mich aber eines klarstellen – und ich glaube, bei den Zahlen, die heute schon genannt worden sind, ist das auch klar hervorgetreten –: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker mit unserer Bundesministerin Eva Holzleitner, aber auch unsere Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab haben so viel in den Gewaltschutz investiert wie noch nie eine Bundesregierung zuvor. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir arbeiten nicht nur 16 Tage im Jahr gegen Gewalt – obwohl diese 16 Tage extrem wichtig sind, um ein Zeichen zu setzen, um Aufmerksamkeit zu generieren –, wir tun es 365 Tage im Jahr: konsequent, umfassend und auf allen Ebenen. Und wir tun das für alle, die von Gewalt betroffen sind: für Mädchen, für Frauen, für Burschen und für Männer. Liebe Frau Bundesministerin, du hast es schon erwähnt, das Parlament hat allein seit dem Sommer ganz wichtige Beschlüsse gesetzt, und zwar ein Dickpic-Verbot, eine K.-o.-Tropfen-Kampagne und die Verschärfung des Waffengesetzes. Und wir arbeiten in dieser Bundesregierung ressortübergeifend. Ich darf hier an Maßnahmen unseres Bundesministers für Inneres verweisen: ganz klare Regeln und Ausweitungen beim Annäherungs- und Betretungsverbot, eine ganz klare polizeiliche Einsatzstrategie, ein Höchststand von Präventionsbediensteten. Warum ist das so wichtig? – Es geht darum, in Schulen zu gehen, in Gemeinden, in Familien, um zu zeigen: Was kann Prävention, was ist Prävention? Hochrisikofälle: Immer mehr werden diskutiert, um da wirklich früh zu erkennen und engmaschig zu handeln. Aber auch unsere Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm setzt Zeichen: Umsetzung des Kopftuchverbots, das Hass-im-Netz-Paket und viele weitere Präventionsmaßnahmen, die vor allem junge Menschen schützen und betreffen. – Sie sehen: Wir arbeiten konsequent und wir arbeiten ressortübergreifend. Das Frauenbudget – werte Frau Bundesministerin, du hast es schon erwähnt – wird im Jahr 2026 erhöht, natürlich leider nicht so stark wie in den letzten drei Jahren – in den letzten fünf Jahren, muss man eigentlich sagen –, in denen es verdreifacht wurde, aber wir haben auch dort hingeschaut, obwohl wir konsolidieren müssen. Wir haben hingeschaut auf Gleichstellung, auf Maßnahmen gegen Gewalt. Das ist eine nachhaltige politische Entscheidung, keine Symbolpolitik. Ich darf auf Gewaltschutzzentren verweisen: ausfinanziert in jedem Bundesland. Das heißt, es gibt flächendeckende kostenlose Betreuung für alle Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Was Gewaltambulanzen betrifft, bin ich als Steirerin natürlich stolz: In der Steiermark gibt es diese Gewaltambulanz schon lange; jetzt kam Wien dazu und die Finanzierung durch den Bund. Natürlich werden wir diese weiter ausbauen, wenn wir genug Forensikerinnen und Forensiker haben. Es braucht nämlich gerichtsfeste Dokumentation, das ist ganz, ganz wichtig. Die Frauenberatungsstellen, die Mädchenberatungsstellen werden weiter ausgebaut, flächendeckend abgesichert.

… Der Frauenfonds LEA –Let’s Empower Austria – steht vor allem für den Zukunftsaspekt von Gleichstellung in unserer Politik. Gleichstellung bedeutet nämlich nicht nur Schutz, sondern Befähigung, Bildung und Selbstbestimmung. Und LEA wirkt, wir sehen das: Wir sehen das in den Schulen, wir sehen das bei jungen Menschen, wir sehen das bei Role-Models, weil das Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind. – Das heißt, das sind keine Ankündigungen, das ist keine Symbolpolitik, sondern das sind konsequente und konkrete Maßnahmen, und dafür ein herzliches Danke, aber auch das parteiübergreifend. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zum Thema Sexualstrafrecht: Ja zum Schutz von Mädchen und Frauen. Sicher, wir hören diese Forderung: Nur Ja heißt Ja!, schon länger. Ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir eine Erhöhung der Verurteilungsrate bei Vergewaltigungen erreichen können. Wir haben eine sehr niedrige Verurteilungsrate in Österreich, aber es braucht klare Beweisregeln. Ich habe schon die Gewaltambulanzen erwähnt, wo wir jetzt wirklich eine Beweissicherung vornehmen, die besser ist denn je. Aber wie gesagt: Beweisregeln, nicht Symbolpolitik. Falls Sie die „Zeit im Bild 2“ vor einigen Wochen gesehen haben: Die Juristin Mag. Anna-Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, hat gesagt, dass sich im Strafverfahren weder Opfer noch Täter freibeweisen müssen. Die Beweisführung obliegt der Staatsanwaltschaft, und mit: Nein ist Nein!, stellt die aktuelle Rechtsprechung eigentlich klar, dass ein Nein auch konkludent, schlüssig und durch Gesten kommuniziert werden kann. Nichtsdestotrotz stehe ich dazu: Wir müssen dies konsequent ansetzen, wir brauchen vermutlich auch Personal und wir brauchen die Einbeziehung von Expertinnen und Experten, um das weiterzuentwickeln. Zum Schutz vor medizinischen Einrichtungen: Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, uns das genau anzuschauen , aber bitte vergessen wir nicht: Auf der einen Seite muss man medizinische Versorgung ohne Einschüchterung und Belästigung in Anspruch nehmen können – das ist eine Frage der Würde und des Respekts –, auf der anderen Seite gibt es die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Da brauchen wir Schutz mit Augenmaß für Frauen, für Grundrechte und für ein respektvolles Miteinander. Zum Schluss die finanzielle Unabhängigkeit: Diese ist extrem wichtig. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein großer Baustein im Gewaltschutz. Wenn man finanziell unabhängig ist, dann kann man gehen, weil man sich dann selbst wieder ein Leben aufbauen kann, dann kann man sich selbst eine Wohnung leisten. Deswegen haben wir zum Beispiel auch die Übergangswohnungen gemacht: Viele Frauen gehen nämlich aufgrund von finanzieller Abhängigkeit wieder zum gewaltbereiten Täter zurück. Finanzielle Unabhängigkeit können wir auch durch Investitionen in Kinderbildung und -betreuung erreichen. 4,5 Milliarden Euro nimmt diese Regierung in die Hand, um die Kinderbetreuung auszubauen. Die Pflegereform entlastet Frauen und wir haben auch Programme zur Arbeitsintegration von Frauen. – All das trägt zur finanziellen Unabhängigkeit bei. Sie sehen, es wird sehr viel getan. Das bedeutet nicht, dass nicht noch mehr getan werden kann, denn Frauen und Mädchen verdienen ein Leben in Schutz, in Sicherheit, mit klaren Gesetzen und mit Unterstützung in jeder Lebenslage. Deswegen wollen wir den Gewaltschutz konsequent weiterentwickeln, wirksam und verantwortungsvoll – und zwar gerne über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen, mithilfe der Gesellschaft durch Zivilcourage: Hinschauen und Handeln statt Wegschauen. – Ich danke Ihnen.

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Diese Debatte über den Dringlichen Antrag gibt uns die Gelegenheit, das Thema Gewaltschutz wieder einmal in den Fokus zu rücken. Das freut mich natürlich besonders, weil ja nächste Woche – das ist schon mehrfach angesprochen worden – die 16 Tage gegen Gewalt beginnen. Diese 16 Tage zeigen klar, dass wir uns hoffentlich über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig unserer gemeinsamen Verantwortung beim Gewaltschutz, beim Kampf gegen Gewalt bewusst sind und dass es dabei nicht um ideologische Debatten geht. Ich sage aber auch ganz klar: Gewaltschutz heißt, jeden Tag aktiv zu werden. Nicht nur heute, nicht nur 16 Tage lang, sondern 365 Tage im Jahr braucht Gewaltschutz unseren Fokus, denn jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. (👏 SPÖ) Für uns bedeutet umfassender Gewaltschutz eben auch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Regierungsprogramm haben wir uns eine Evaluierung vorgenommen und wollen bestehende Lücken schließen. Worum geht es denn konkret? Es ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden: Bisher gilt in Österreich: Nein heißt Nein. Im Wesentlichen heißt das, dass Opfer von Sexualdelikten beweisen müssen, dass sie sich entsprechend gewehrt haben. Das aktuelle Gesetz fragt also nach dem Verhalten des Opfers und nicht nach dem Verhalten des Täters. Sehr geehrte Damen und Herren, das macht doch den Handlungsbedarf wirklich klar und deutlich. Um es mit Gisèle Pelicot zu sagen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Deswegen werden wir das Sexualstrafrecht entsprechend weiterverhandeln und dafür kämpfen, dass Ja heißt Ja entsprechend umgesetzt wird. (👏 ÖVP, SPÖ) Was in Schweden seit 2018 gilt, was mittlerweile in 18 europäischen Ländern umgesetzt ist, muss auch in Österreich gelten. Ich sage es ganz simpel: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte – nein, das selbstverständlich sein muss –, nämlich um Zustimmung, um den Konsens für jede sexuelle Handlung. Darum und um nicht mehr und nicht weniger geht es bei Nur Ja heißt Ja. (👏 SPÖ, NEOS) Ich freue mich, dass in dieser Debatte sowohl Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner als auch Justizministerin Anna Sporrer ganz deutlich gesagt haben, wo wir hinmüssen, wenn es um die Verschärfung des Sexualstrafrechts geht. Wir sehen insgesamt: Feministinnen oder Sozialdemokratinnen in der Bundesregierung machen einen Unterschied. Wenn wir uns die Bilanz der letzten acht Monate ansehen, dann kann sich das durchaus sehen lassen. Wir haben in kürzester Zeit einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht, etwas, das wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben. Was habt ihr gemacht? – Keinen Nationalen Aktionsplan! Er wird in den nächsten Tagen finalisiert und präsentiert werden und er wird ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt sein …

… wie es auch der Grevio-Bericht entsprechend einfordert.

… Wir haben die größte Verschärfung des Waffengesetzes mit einem speziellen Fokus auf den sozialen Nahraum durchgesetzt, gerade weil viele der Femizide mit Schusswaffen verübt werden und Frauen in diesem Bereich auch entsprechend geschützt werden müssen. Wir haben die Steuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel umgesetzt, etwas, das Frauen täglich im Geldbörsel spüren. Wir haben das Dickpic-Verbot relativ rasch umgesetzt. Da sind Sie in der letzten Regierungsperiode über den Ankündigungsmodus nicht hinausgekommen. RN/108.1 Wir haben jetzt schon mehr Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg gebracht als die letzte Bundesregierung …

… während die Inflation damals auf einem High Peak gewesen ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, spüren besonders die Frauen intensiv. Das zeigt, wie sozialdemokratische Politik in dieser Bundesregierung wirkt. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben tatsächlich unter den schwierigsten Voraussetzungen ein Doppelbudget auf den Weg gebracht. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es ist uns gelungen, dass beim Frauenbudget trotz des großen Spardrucks kein Cent gespart wird …

… dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen genauso wie Gewaltschutzeinrichtungen in ihren Basisförderungen fix abgesichert sind – in den Basisförderungen, Frau Kollegin Disoski, Sie wissen es ja. Sie kennen die Zahlen aus dem Frauenbudget. (Abg. Disoski [Grüne] – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: ... Sozialministerium!) Sie wissen, dass wir keinen Cent bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gekürzt haben. Zusätzlich – das muss man auch noch sagen – haben wir 10 Millionen Euro für Frauengesundheit aufgestellt. ( Ruf bei den Grünen: Wo sind die? ) Wir haben 35 Millionen für den Unterhaltsgarantiefonds sichergestellt.

… Auch das werden wir umsetzen.

… Auch da seid ihr in der letzten Legislaturperiode nicht übers Ankündigen hinausgekommen. Wir setzen um. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Lohntransparenzrichtlinie und die Women-on-Boards-Richtlinie sind Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, bei uns sind sie tatsächlich auf dem Tapet. Wir setzen um, weil wir auch wissen, dass ökonomische Absicherung und Unabhängigkeit eine wichtige Maßnahme im Gewaltschutz sind. Sie sehen den Unterschied. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg bei den Grünen für diesen Antrag bedanken. Er gibt uns die Möglichkeit, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen, die öfter besprochen werden sollten als nur an 16 Tagen im Jahr. Es geht um – nicht nur, aber auch – Gewalt gegen Frauen. Ich würde jetzt Punkt für Punkt die Forderungen dieses Antrages durchgehen: Der erste Punkt ist: „Nur Ja heißt Ja“. Meine Kollegin Sophie Wotschke wird nachher noch darauf eingehen, aber ich mag ja Evidenz sehr gerne und gebe Ihnen dazu auch gerne ein bisschen Evidenz mit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann zu Unrecht von einer Frau einer Vergewaltigung bezichtigt wird, liegt bei 0,003 Prozent. Sie werden also eher vom Blitz getroffen als zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt. Auch ist die Wahrscheinlichkeit, als Mann selbst Opfer einer Vergewaltigung zu werden, 230-mal höher, als zu Unrecht einer ebensolchen beschuldigt zu werden. Das Prinzip Ja heißt Ja dreht eben genau diesen Fokus um. Es besagt, Sex braucht eine Zustimmung, nur dann ist er einvernehmlich. Diese neue Perspektive schützt auch Betroffene. Zweiter Punkt: „eine bundeseinheitliche Regelung für Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie einen eigenen Strafbestand ‚Gehsteigbelästigung‘“. Mein Gedanke dazu: Ich finde es wichtig, dass wir eine Versammlungsfreiheit haben, dass wir ein Demonstrationsrecht haben, aber: nicht dort, wo Frauen individuell ihre Rechte wahrnehmen. Frauen haben in Österreich das Recht, im Rahmen der Fristenlösung einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vorzunehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Frauen dabei zu belästigen, wenn sie ihr Recht wahrnehmen. Wenn Sie als Abtreibungsgegner dagegen sind, dann kommen Sie vors Parlament! Demonstrieren Sie hier! Wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen festlegen, die die Gesetze machen. Lassen Sie den Ring sperren! Demonstrieren Sie, wo immer Sie möchten, aber hören Sie auf, Frauen zu belästigen, die einfach nur ihr Recht wahrnehmen. (👏 SPÖ, NEOS) Dritter Punkt: „die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken“. – Ja! Die Freiheit von Frauen beginnt in der eigenen Geldbörse. Freiheit ist wichtig für uns Frauen. Wir wollen selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten können. Dazu brauchen wir einfach auch ökonomische Unabhängigkeit. Da gibt es einige Unterpunkte, nämlich auch „die ehestmögliche Einführung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag und die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung bundesweiter Kinderbildungs- und Betreuungsplätze“. – Ja, absolut dafür. Wir schaffen jetzt gerade die Basis und die Voraussetzungen dafür, indem mehr Elementarpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet werden, denn das ist die Basis. Wir brauchen sie, damit es dann überhaupt auch genügend Kinderbetreuungsplätze geben kann, für die es auch Betreuerinnen und Betreuer gibt. Das ist also am Weg. Sie wollen außerdem „verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden, inklusive Offenlegung aller Gehaltsbestandteile und wirksamer Sanktionen bei festgestellter ungleicher Bezahlung“. – Ich habe den Eindruck, dass die unternehmerische Kompetenz bei den Grünen in diesem Fall nicht sehr tiefgehend ist. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Was bedeutet es denn, wenn ich 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe? – Das bedeutet, dass ich maximal eine Person habe, die den gleichen Job macht wie ich, mit der ich mich dann auch vergleichen kann. Überdies wird ja auch in dieser Richtlinie, die jetzt kommt, in der Gehaltstransparenzrichtlinie, ein individuelles Auskunftsrecht festgeschrieben. Ich kann also mindestens einmal im Jahr auch individuell nachfragen: Wo stehe ich denn und wo stehen die Kolleginnen und Kollegen? Weil: Ein Gender-Pay-Gap entsteht nicht nur am Lohnzettel, ein Gender-Pay-Gap entsteht durch Teilzeitarbeit, durch Care-Arbeit, die von den Frauen geleistet wird, durch gläserne Decken, durch gläserne Klippen. Er entsteht dadurch, dass es generell einfach Geschlechterstereotype gibt, die wir aufbrechen müssen. Da nur auf diesen einen Punkt abzustellen, der noch dazu einfach unrealistisch ist …

… erscheint mir nicht besonders sinnvoll in dem Zusammenhang.

… Letzter Punkt auch noch hier – nein, ich habe alle Punkte besprochen! So schnell geht das! Vielen Dank für diesen Antrag. Jedenfalls: Wir sind dran. Vielen Dank auch für die Zusammenfassung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Leben von Frauen, die ökonomische Unabhängigkeit, Kinderbetreuungsplätze äußerst ernst nehmen, und das auch in einer budgetär so unglaublich angespannten Situation, in einer Situation, bei der auch die Grünen mit Koste-es-was-es-wolle-Politik dazu beigetragen haben, dass wir jetzt wirklich in der Klemme stecken und große Schwierigkeiten haben, all unsere Vorhaben umzusetzen , aber wir bemühen uns. Wir bemühen uns jeden einzelnen Tag, all unsere Ideen und Vorschläge umzusetzen, im Sinne aller. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Und natürlich: Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vorneweg: Machen wir uns eines klar: Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem. Gewalt gegen Frauen ist durch Männer verursacht, also ist es ein Männerproblem – Punkt, aus, Ende. (👏 SPÖ, NEOS) Deshalb sage ich es auch hier heute ganz direkt: Typen, benehmt euch! Educate your sons! Erzieht eure Söhne! …

… Und das sage ich als Vater eines elfjährigen Sohnes. Wir können über Hilfsangebote diskutieren, wir können über Polizei, über Gesetze, über all das reden, aber wenn Männer und Burschen nicht akzeptieren, wo die Grenzen sind, wenn sie das nicht lernen, dann bleibt am Ende des Tages alles Symptombekämpfung, und es liegt an uns Männern – an uns Männern! –, es liegt an uns, welche Rolle wir unseren Söhnen vorleben und wie wir uns in unserem Umfeld bewegen. (👏 SPÖ, NEOS) Ich finde zum Beispiel den aktuellen Movember deswegen recht spannend. Movember: Manche glauben, na ja, das ist halt der Monat jetzt, im November, in dem sich die Männer alle miteinander Schnauzer wachsen lassen. Ich tue es heuer einmal nicht, aber es ist eben auch der Monat, in dem wir über Männergesundheit reden, psychisch wie physisch, und wir reden in diesem Monat auch darüber: Welche Rolle nehmen wir Männer ein? Was ist das Männlichkeitsbild, das wir nach außen hin vertreten wollen? Was heißt es eigentlich, ein Mann zu sein? Und diese Frage ist zentral, denn viele Männer wachsen in unserem Land immer noch mit Vorbildern auf, die ihnen beibringen: Sei hart! Zeig keine Gefühle! Reiß dich zusammen! Setz dich durch! – Burschen werden ganz oft zu Männern erzogen, die Stärke mit Dominanz verwechseln und Schwäche mit Schande. Und es ist nicht zufällig, dass diese Rollenbilder aus dem religiös-fundamentalistischen Bereich kommen, und genauso aus rechtsextremen Strukturen und Parteien – zwei Seiten derselben Medaille am Ende des Tages. (👏 SPÖ, NEOS) Wer nämlich nie gelernt hat, über Angst, über Frust, über Kränkung offen zu sprechen, der drückt diese Gefühle irgendwann einmal durch Aggressionen aus, durch Abwertung, durch Gewalt, insbesondere dann gegen Frauen. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir uns als Gesellschaft fragen: Welches Männerbild geben wir weiter? Was sind unsere Vorbilder? Wie wollen wir das zeigen? Wie wollen wir unseren Söhnen etwas anderes vorleben? Und das ist, wie schon gesagt, unsere Verantwortung als Männer. Es braucht aber zusätzlich zu dieser eigenen Verantwortung auch politische Rahmenbedingungen, und da müssen wir dann schon auch darüber reden, was die aktuelle Regierung in diesem Bereich macht. Konkret beispielsweise geht es um das Projekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt. Das ist ein Projekt, das ist präventiv, das aktiviert die Nachbarschaften, das verhindert Gewalt, bevor sie eskaliert. Vor allem aber ist es ein Projekt, das uns Männer in die Verantwortung nimmt, das mithilft, Rollenbilder zu hinterfragen. In grüner Verantwortung wurde es durch das Sozialministerium gefördert und mitfinanziert. Jetzt lässt man es dem Vernehmen nach im Sozialministerium auslaufen; und bei uns in Oberösterreich zumindest hat jetzt schon die Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander gesagt: Wir können oder wollen uns das nicht weiter leisten. – Also wird dieses Projekt, wenn es blöd hergeht, bei uns in Oberösterreich eingestellt. Oder die Posse rund um den Männernotruf Graz, der heuer monatelang hinterherlaufen musste, um die bereits zugesagte Förderung überhaupt einmal zu bekommen. Die waren kurz davor, dass sie den Betrieb hätten einstellen müssen. Leute, so geht das nicht! Wenn wir das wirklich ernst nehmen, wenn wir uns hier heraußen nicht nur gegenseitig Sonntagsreden ins Gesicht picken wollen, dann müssen wir das ernst nehmen, dann müssen wir die Mittel und die Strukturen dafür zur Verfügung stellen, und wir müssen eben auch als Männer, wie schon gesagt, Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, aber ganz besonders liebe Kollegen hier im Haus: Seien wir gemeinsam Vorbilder! Durchbrechen wir gemeinsam toxische Männlichkeit und falsche Männlichkeitsbilder für ein Österreich, in dem Frauen sicher leben können, für eine Gesellschaft, in der Männer eine andere Rolle einnehmen, nämlich eine mit Respekt, mit Empathie und mit Verantwortung und nicht von oben herab! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Dringlichen Antrages gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist ja wirklich gut, „Gewaltfrei leben“, das ist ja für uns auch ein großes Anliegen. Und dann habe ich festgestellt, dass in dem Antrag dazu fast nichts gesagt wird, außer zu diesem Antrag: Ja heißt Ja.

… Was ist der Anlass für diesen Antrag? – Der Anlass für diesen Antrag ist ein für mich noch immer unverständlicher Freispruch in dem sogenannten Fall Anna, in dem eine Gruppe muslimischer Jugendlicher ein zwölfjähriges Mädchen wiederholt sexuell missbraucht hat – oder man kann es juristisch ja auch anders ausdrücken. Jedenfalls sind diese Burschen freigesprochen worden – ist so, nehmen wir zur Kenntnis, wie gesagt für mich nicht nachvollziehbar. Dass man dieses Thema der Gruppenvergewaltigungen irgendwo in Verbindung mit der Zuwanderung bringt, glaube ich, ist auch nicht ganz unverständlich, denn das ist ein neues Phänomen, das man in dieser Form nicht kannte.

… Klenk hat das im „Falter“ so zusammengefasst: „Eine empörende [...] Kuscheljustiz [...], die aus falsch verstandener Political Correctness ein Rudel muslimischer Vergewaltiger verschont“ hat. – Ja, also ganz interessant, er sieht es auch da. Aber was war denn das Argument für den Freispruch dieser jungen Burschen? – Das Mädchen hat angeblich irgendwann Ja gesagt. Also nicht einmal dieser Freispruch gibt überhaupt irgendetwas her für diesen Antrag jetzt hier: Ja heißt Ja. In Wirklichkeit hat natürlich die Politik gemerkt, man kann nach diesem Freispruch nicht zur Tagesordnung übergehen, man muss jetzt irgendeine Aktivität setzen, und hat nicht wirklich etwas gefunden. Dann hat man eben gesagt: Gut, also: Nur Ja heißt Ja. Aber was ist die Wurzel des Übels? – Heute, jetzt gerade wurde es angesprochen: Es ist die Männlichkeit, es sind die Männer. Ja, es sind die Männer, da gebe ich Ihnen schon recht. Aber was passiert mit Männern? – Männer werden in Familien erzogen, und Männer werden in Bildungseinrichtungen erzogen. Wer hat die Bildungseinrichtungen in diesem Land seit Jahrzehnten in den Händen? Wer hat die Bildungseinrichtungen in den Händen? Haben das die Sozialdemokraten gemacht, dass sie Männer so erzogen haben, oder die Grünen oder die NEOS oder die ÖVP? Wer war es denn? Wer hat denn die Kinder, die Burschen so erzogen? Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Das hat in Wirklichkeit nichts mit unseren einheimischen Kindern zu tun! …

… Unsere einheimischen Kinder, die sind schon ganz anders erzogen. Schon meine Generation ist ganz anders erzogen. (👏 FPÖ) Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land hereingelassen.

… Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen ablehnen …

… bis hin zu sexueller Gewalt. Diese missachten die Frauen. Das ist nicht das Weltbild unserer Männer. Ja, ich bin auch dafür, auch unseren Männern muss man das weiterhin so klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen völlig undenkbar sein muss und völlig abzulehnen ist, aber das ist längst bei uns durchgedrungen …

… und das ist in Wirklichkeit ein völliges Zuwanderungsproblem. Und jetzt sagen Sie, wir müssen die Männer, die Burschen erziehen. Ja, wie erreichen Sie denn diese Burschen, die zum Beispiel das in Favoriten angerichtet haben? Wie erreichen Sie denn diese Burschen? In der Schule? – Die gehen entweder gar nicht in die Schule, oder sie sprechen dann nicht ausreichend Deutsch. An die kommt keiner heran, und sie lehnen es ab, dass man ihnen das beibringt, was Sie jetzt da sagen wollen. Das ist doch die Realität! Sie brauchen doch daran nicht vorbeizureden. Das wissen Sie doch selbst alle ganz genau, dass wir hier eine Gruppe von Menschen haben, die wir nicht mit Sprüchen in englischer Sprache, mit coolen Sprüchen erreichen, sondern die das schlicht und einfach ablehnen. Wir haben uns hier ein Problem hereingeholt, und das muss man anders lösen. (👏 FPÖ) Und: Nur Ja heißt Ja: Seit 2016 gilt das bereits in Österreich. Es ist Rechtslage, dass es ein Einvernehmen geben muss. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt: Man muss sich aktiv vergewissern, dass eine Einwilligung vorliegt, wenn Zweifel bestehen. Es ist ganz klar: Sexuelle Handlungen sind nur dann straflos, wenn sie auf freier, ernstlicher und eindeutiger Einwilligung aller Beteiligten beruhen. Also das ist Rechtslage. Wir ändern jetzt nichts damit, dass wir künstlich etwas einführen, das es in Wirklichkeit schon gibt. Und wie schon gesagt wurde: Man muss sich niemals freibeweisen, sondern der Staatsanwalt muss das Gegenteil beweisen. Wir haben aber auch noch andere strukturelle Probleme, die damit zusammenhängen, die mir auch sehr große Sorgen machen: Das ist noch immer der etwas verharmlosende Umgang mit Kindesmissbrauch, das Wegschauen, und dass es möglich ist, dass in Institutionen in Österreich, wie zum Beispiel bei SOS-Kinderdorf, offenbar über Jahrzehnte Dinge verheimlicht werden und nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Wie viele Leute schauen da weg? Wieso merken Therapeuten – und diese Kinder werden sehr oft auch therapeutisch betreut – das nicht? Wie viele Leute schauen weg? Wie geht das? Wie ist das möglich? Oder der Umgang mit dem Fall Teichtmeister: ein Einzeltäter, keinen einzigen Tag in Haft, über 80 000 Darstellungen von Kindesmissbrauch, widerlichste Darstellungen: Woher hat er die bezogen? Wie kann das ein Einzeltäter sein? Jede Logik widerstrebt dem. Das muss ein Netzwerk sein, das müssen mehrere Personen sein. Wer hat diese Bilder hergestellt? Wie lange hat man weggeschaut, wie lange hat man das verharmlost? Wer hat das aller mitbekommen? Das sind die Dinge, mit denen wir in Wirklichkeit ein Riesenproblem haben. Da müssen wir hineinschauen, und da haben wir noch viel zu tun. Das absolute Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter zum Beispiel, das wir schon lange fordern, ist das Mindeste, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Pädophile in derartigen Institutionen, wo sich Kinder aufhalten, natürlich annähern. Da muss man halt besonders hinschauen, da kann man doch nicht über Jahrzehnte etwas vertuschen, wegschauen und verharmlosen. Also es ist viel zu tun, und zwar viel mehr als Nur Ja ist Ja, das in Wirklichkeit schon Realität und nur eine Ablenkung ist. Daher: Echter Schutz der Frauen und Kinder statt Ablenkungsmanöver! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, das Thema Gewalt gegen Frauen ist sicher immer dringlich und kann und soll auch immer dringlich besprochen und diskutiert werden, und ganz besonders hier im Hohen Haus, wo wir Themen setzen, Gesetze produzieren und zum Schutz vor Gewalt dann auch beschließen. Das Thema ist insofern dringlich: Es ist kein singuläres Thema eines Landes, sondern es ist ein weltweites Thema. Ich war erst vor Kurzem in Mexiko und war dort auch Zeuge einer sehr starken Diskussion, weil die mexikanische Präsidentin – zum ersten Mal gibt es in Mexiko eine Frau als Präsidentin, in einem Land, dem man ja großen Machismo nachsagt – auf einem Hauptplatz öffentlich, sehr gut sichtbar begrapscht wurde. Das wurde auch gefilmt. Die Präsidentin hat in diesem Fall nicht schnell reagiert, hat aber dann relativ schnell im Nachhinein diese Person ausfindig machen können und sie auch angezeigt, auch als wichtiges Zeichen: Das wird so nicht hingenommen! Und diese Zeichen sind tatsächlich wichtig. Was Österreich betrifft, glaube ich schon – die Frau Bundesministerin und auch meine Kollegin Juliane Bogner-Strauß haben es angesprochen –, dass da in der Vergangenheit einige wichtige Meilensteine gesetzt wurden. Wir in Österreich waren meines Wissens 1997 die Ersten, die ein Gewaltschutzgesetz beschlossen haben, also die klare Ansage, dass Gewalt in keiner Form akzeptiert wird. Und daraufhin wurde auch Infrastruktur aufgebaut: Wir haben neun Gewaltschutzzentren in unseren Bundesländern, verstärkt mit 23 Regionalstellen. Etwa 80 Prozent jener Menschen, die sich dort melden, sind Frauen, die Unterstützung suchen, nämlich in einem vertraulichen Rahmen, natürlich kostenlos und, wenn gewünscht, auch anonym. Ich möchte auch den Männernotruf erwähnen, weil es Kollege Schallmeiner vorhin auch getan hat: Der Männernotruf in der Steiermark ist besonders gut aufgestellt. Er ist eine wichtige Maßnahme, um auch Männern eine Anlaufstelle zu geben, wenn sie in einer Verzweiflungssituation sind, damit sie ihre Aggression vielleicht dort, beim Notruf, abgeben können, damit eben Gewalt in der Familie zum Beispiel und auch gegenüber Frauen dadurch verhindert wird. So hat es auch in den letzten Jahren eine wirklich starke Weiterentwicklung gegeben, und das möchte ich schon auch für uns verbuchen, da wir in der letzten Regierung gemeinsam mit den Grünen das Thema vorangetrieben haben. Es wurde das Frauenbudget mehr als verdreifacht, und der größere Teil des Frauenbudgets geht tatsächlich in den Gewaltschutz, und so wird es auch weiterhin sein. Weiters wurden Gewaltambulanzen eingerichtet, die erste in Graz, in meinem Heimatbundesland, jetzt auch eine in Wien, damit es niederschwellige Anlaufstellen für Menschen gibt, die von Gewalt betroffen sind, zur Sicherung von Spuren und zur Dokumentation von Verletzungen. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Sicherheitsbehörden zu, und das sage ich gerade als Sicherheitssprecher: Es ist eine wichtige Aufgabe der Polizei, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Und vielleicht ist es ein kleiner Silberstreif am Horizont, dass sich etwas zum Besseren, wenn auch nur leicht zum Besseren, verändert. Wenn man die Zahlen der letzten Jahre betrachtet: 2023 waren es noch über 15 000 Betretungs- und Annäherungsverbote, die in Österreich ausgesprochen wurden. Im Vorjahr waren es etwas weniger, nur 14 600 Annäherungs- und Betretungsverbote – 40 pro Tag –, die aufgrund von Gewaltsituationen ausgesprochen wurden. Also das ist eine wichtige Aufgabe auch im Bereich der Sicherheitspolitik, und man darf da wirklich auch unseren Polizistinnen und Polizisten danken. Es ist ja keine einfache Aufgabe, diese Betretungsverbote auszusprechen. Ich glaube, ein großer Dank gilt unseren Einsatzorganisationen, den Polizistinnen und Polizisten in ganz Österreich. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte ein Thema noch kurz anreißen, und das ist das Thema der ehrkulturellen Gewalt. Ich glaube, da sollten wir schon ehrlich sein: Patriarchalische Gewalt wurde im Verhältnis zur Gewalt, die leider in jeder Gesellschaft vorhanden ist, in unseren Bereich überproportional importiert. Das müssen wir ehrlich ansprechen, das können wir nicht verleugnen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass unsere Integrationsprogramme, auch seitens des ÖIF, ganz stark auch die Integration der Frauen adressieren. Das wird auch getan. Und bei den Beratungsstellen der ÖIF-Frauenzentren zum Beispiel gab es im Vorjahr 5 000 Beratungen, und mehr als ein Drittel davon waren Beratungen im Bereich Gewaltschutz, im Bereich Gewalterfahrungen im persönlichen Umfeld, in den Familien. Also es ist ganz wichtig, auch diese Komponente zu sehen. In diesem Zusammenhang möchte ich – und das fehlt mir ein bisschen bei dem Antrag der Grünen, nämlich als ebenfalls wichtiger Punkt – auf den Bereich der ehrkulturellen Gewalt an Kindern, wie wir sagen, hinweisen, nämlich im Zusammenhang mit dem Kopftuch. Wir werden in der nächsten Sitzung das Kopftuchverbot diskutieren, eine Maßnahme gegen eine Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft, nämlich gegen das Kopftuch als ein Zeichen der Unterdrückung von Mädchen, eine Maßnahme gegen die freie Entfaltung, gegen die freie Entwicklung von Mädchen, eine wirklich wichtige präventive Maßnahme, um Mädchen in ihrer Entwicklung zu stärken, damit sie starke Frauen werden können. Und wir werden das das nächste Mal diskutieren, weil wir eben gegen dieses System, das durch die ehrkulturelle Gewalt gegeben ist, nämlich genau mit dem Ziel, Frauen und Mädchen unterzuordnen, zu schwächen, entschieden vorgehen müssen. Auch das ist eine Form von Fehlentwicklung, von Gewalt, die wir angehen müssen. Daher glaube ich, dass wir weiterhin an vielen Schräubchen drehen müssen. Das Thema Gewalt gegen Frauen, Gewalt insgesamt in der Gesellschaft wird immer dringlich sein, das werden wir immer wieder diskutieren müssen, denn eines ist klar: Gegenüber Gewalt in jeder Form, ob in Familien, gegenüber Frauen, gegenüber Kindern, darf es null Toleranz geben. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bezug nehmend auf die Rede von Kollegen Stefan von der FPÖ möchte ich vielleicht noch einiges anmerken. Ich habe ja damit gerechnet, dass irgendetwas mit Migranten und Muslimen und dergleichen mehr kommt. Dass wir uns dieses Problem „hereingeholt“ haben, glaube ich, haben Sie gesagt. Ich wollte das eigentlich nicht erzählen, aber ich erzähle es jetzt – ich habe heute in weiser Voraussicht mit der betroffenen Person telefoniert, ob ich das heute hier am Rednerpult erzählen darf, und sie hat Ja gesagt –: Eine junge Frau, 23 – ihr Freund spielt bei einem niederösterreichischen Landesligaklub –, war letzten Samstag auf dem Fußballplatz, und sie wurde massiv sexuell belästigt, verbal und auch körperlich, von einer Gruppe Männer Mitte 50. Es waren allesamt Männer Mitte 50, allesamt Österreicher, das hat man am Akzent gehört, sie hat die Personen auch gekannt. Herr Kollege Stefan, wir haben uns dieses Problem nicht „hereingeholt“, sondern das war immer da. Das haben wir uns nicht „hereingeholt“, das war immer da, liebe Kolleginnen und Kollegen (👏 SPÖ), und alle Statistiken zeigen, dass der gefährlichste Platz für Frauen die eigenen vier Wände sind. Das wissen wir auch seit Jahrzehnten und nicht erst seit irgendwann. Ich möchte zum Thema Gewalt gegen Frauen noch Folgendes sagen: Natürlich ist das das dringlichste Problem, das wir in Österreich haben, und dies nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit wirklich vielen, vielen Jahren, und es ist in dieser Debatte schon einiges gefallen, vor allem, dass Gewalt besonders wirksam bekämpft werden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind, sodass eine Frau sagen kann, wann sie geht, es sich leisten kann, dass sie geht, wenn sie finanziell für sich selbst sorgen kann und eventuell auch für ihre Kinder sorgen kann und nicht finanziell von einem Mann abhängig ist. Es ist leider Gottes so – Kollegin Ecker hat es vorhin in ihrer Rede auch erwähnt –, dass in den letzten 25 Jahren das Gegenteil passiert ist, vor allem bei den Pensionen, dass nämlich der Frühstarterbonus eingeführt, aber eine wesentliche Pension gestrichen wurde, nämlich die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension. Jetzt weiß ich schon, diese kommt vor allem Männern zugute – ich kenne dieses Argument –, aber was man auch nicht vergessen darf: Ab dem Jahrgang 1968 wäre sie auch Frauen zugutegekommen, und leider Gottes fallen die um diesen Genuss um. Man darf dabei aber eines nicht vergessen, Frau Kollegin Ecker – weil Sie das erwähnt haben –: Es war das Jahr 2003, als es eine freiheitliche Sozialministerin gegeben hat, in dem – während vor dem Jahr 2003 für die Pensionsberechnung die besten 15 Jahre herangezogen wurden – die freiheitliche Sozialministerin einen 40-jährigen Durchrechnungszeitraum eingeführt hat, der vor allem Frauen schadet, der vor allem Frauen in die Altersarmut bringt. Wir haben vor wenigen Wochen auch wieder einmal den Equal Pay Day begangen, muss ich sagen, und jeder von uns hat in den sozialen Medien die Ungleichheit der Frauen und Männer auf dem Arbeitsplatz und bei der Bezahlung für gleichwertige Arbeit kritisiert. Ich habe im Zuge dessen ein Mail von einem Mann bekommen, der darin die Frage gestellt hat, warum sich denn Frauen in diesem Fall nicht wehren würden, wenn das denn so wäre – denn er hat gemeint, das gibt es nicht. Na, warum? – Weil es einfach intransparent ist! Deswegen bin ich sehr froh, dass Bundesministerin Holzleitner die Transparenzrichtlinie auf den Weg gebracht hat, damit nämlich wirklich auffliegt, wenn eine Frau benachteiligt wird – denn die Frauen können sich momentan nicht wehren, weil sie gar nicht wissen, dass sie benachteiligt werden. (👏 SPÖ) Zu den Schutzzonen – ich glaube, Kollegin Disoski hat es schon erwähnt –: Ich war selbst dort – ich bin selten vor einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden – und habe mich da überzeugen können. Ich finde es immer so interessant, dass da immer Männer – mit Kruzifixen – an vorderster Front stehen. Bei Demonstrationen, wenn es gegen Schwangerschaftsabbrüche geht, sind immer die Männer in der ersten Reihe. Frauen haben ein Recht, das Männer nicht haben, nämlich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch – und niemand, kein einziger Mann kann sich vorstellen, wie es ist, wenn man ungewollt schwanger ist, vielleicht auch noch durch eine Vergewaltigung. Deswegen gehört dieses Recht verteidigt und deswegen werden auch diese Schutzzonen auf den Weg gebracht. Vielen Dank dafür! (👏 SPÖ) Zu guter Letzt möchte ich auch noch anführen, dass bei der Verschärfung des Waffengesetzes die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat und dass beim Dickpic-Paragrafen die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat. Das heißt, die Freiheitliche Partei spricht sich gegen den Schutz von Frauen aus. (👏 SPÖ) Die Scham muss die Seite wechseln. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Ja, Schutz und Förderung von Frauen sind Prioritäten dieser Bundesregierung, und da darf ich Sie auch ganz explizit loben, Frau Bundesministerin: Ich finde, Sie machen da einen wirklich guten Job! Das ist nicht nur an einem neuen Stil erkennbar, es ist auch daran erkennbar, was schon passiert ist: eine Umsetzung des Dickpic-Verbots, und das innerhalb des ersten halben Jahres – das war davor lange Thema und wurde jetzt umgesetzt –, ein Eheverbot für unter 18-Jährige, weil das einfach – es wurde vom Herrn Kollegen eben angesprochen – der Punkt ist, wo Gewalt als Allererstes passiert: in den eigenen vier Wänden, und auch eine Verschärfung des Waffenrechts. (👏 SPÖ, NEOS) Und ja, auch beim Sexualstrafrecht gibt es Lücken. Ich muss mich da herzlich bei den grünen Kolleg:innen bedanken, dass sie dieses Thema hier auf die Agenda bringen, weil wir an den Redebeiträgen der Kollegen von der FPÖ sehen, dass es da sehr wohl Aufklärungsbedarf gibt. Es ist eine wichtige Debatte, denn was ist denn aktuell der Status quo? – Status quo ist, dass im § 205a StGB die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geregelt ist, die ist unter Strafe gestellt. Da gibt es drei Fälle, ich gehe jetzt nur auf einen von diesen drei Fällen ein, und das ist der, der vorsieht, dass es verboten ist, gegen den Willen des Opfers sexuelle Handlungen zu setzen. Gegen den Willen des Opfers – das ist der zentrale Passus in dieser Gesetzesstelle. Was heißt das? – Das heißt, dass bei Gericht geprüft wird: Was durfte der Täter wissen? Was wusste der Täter? In anderen Worten: Hat das Opfer laut genug Nein gesagt? War es das subjektive Wissen des Täters, dass das Opfer nicht will, dass es gegen den Willen des Opfers ist? Das ist der Prüfgegenstand, und genau da gilt es, Missverständnisse aufzuklären, denn an diesem Prüfgegenstand hängt es sich auf. Es geht hier nicht um eine Beweislastumkehr, es geht nicht darum, dass Angeklagte sich jetzt freibeweisen müssen – in keinster Weise –, sondern es geht darum, dass der Prüfgegenstand geändert wird, nämlich von der Frage: Wusste der Täter subjektiv, dass das Opfer nicht wollte?, auf die Frage – und so sollte es sein –: Hat sich der Täter vergewissert, dass das Opfer will? Durfte der Täter subjektiv annehmen, dass hier eine Einwilligung vorliegt? – Und das sollte doch der Maßstab sein, und das ist auch der Maßstab in ganz vielen anderen europäischen Ländern – es wurde aufgezählt –, von Schweden über Spanien bis Frankreich, und da sollte Österreich dringend nachziehen. (👏 NEOS) Es ist auch, um das in aller Deutlichkeit zu sagen – weil es in anderen Ländern in Kampagnen von rechten Parteien gefallen ist –, keine Frage davon, dass ich dann schriftlich Ja sagen muss, dass ich eine App brauche, mit der ich Ja sage. Nein, es geht einfach darum, dass im Gerichtssaal nicht das Opfer beweisen muss, dass es laut genug Nein gesagt hat, sondern dass der Täter beweisen muss, dass er sich vergewissert hat, dass er subjektiv davon ausgehen durfte, dass die andere Person einwilligt. Das ist, worum es hier geht, und das sollte eigentlich, finde ich, unkontrovers sein. Ein drittes wichtiges Thema, das in der nächsten Sitzung – Kollege Gödl hat es angesprochen – auf der Agenda steht, wenn es um Frauen und auch um Frauenförderung und Frauenschutz geht, ist sehr wohl das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14, denn: Schulen müssen, sollen ein religionsfreier Raum sein, ein Raum, der frei ist von Unterdrückung, ein Raum, der frei davon ist, dass man Kinder frühsexualisiert, ein Raum, der auch frei ist von trennender Symbolik, in dem Mädchen und Burschen einfach eines sind, nämlich Menschen, in dem nicht in frühem Alter differenziert wird und in dem alle Mädchen alle Chancen haben, in dem Selbstbestimmung für alle gilt. Es ist doch interessant, dass genau bei dieser Thematik dann immer mit der Freiwilligkeit aufgefahren wird: Aber was ist mit denen, die es freiwillig machen? – Das haben wir bei anderen Themen nicht. Wir haben hier eine Schutzgesetzgebung, wir wollen Mädchen davor schützen, dass sie frühzeitig sexualisiert werden, Mädchen davor schützen, dass sie in Boxen gepackt werden. Ich frage mich auch bei dieser vermeintlichen Freiwilligkeit, die da angeführt wird: Was heißt das denn? Welche 13-Jährige hat einen großen Gedankenprozess: Nehme ich ein Kopftuch oder nicht? Ist es nicht vielmehr Konformität, ist es nicht vielmehr ein Gefallenwollen, ein Sich-anpassen-Wollen an Umfelder, die Frauen nicht als gleichgestellt sehen, die Frauen und Männer nicht gleich schätzen? – Genau aus diesen Gründen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung da etwas tut, dass wir die Schule zu einem Raum machen, in dem Mädchen und Burschen gleichgestellt sind, und dass wir hier das Kopftuch verbieten. (👏 NEOS) Man sieht während der Rede, es gibt gewisse Punkte, die gefallen den einen, gewisse Punkte, die gefallen den anderen. Im Wesentlichen geht es hier darum, dass wir das tun, was richtig ist, das tun, was Mädchen, was Frauen schützt, was sie fördert – und genau das tun wir in dieser Bundesregierung! – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über Gewalt an Frauen reden, dann reden wir nicht nur über die Gewalt im analogen Leben, wir reden auch über Gewalt, die im digitalen Raum passiert, die körperliche Gewalt oft vorbereitet, begleitet oder nach außen trägt. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist systematisch und sie trifft Frauen unverhältnismäßig oft. Eine Form dieser Gewalt – mit der haben wir jetzt seit einigen Wochen und Monaten zu tun – sind Deepfake-Rachepornos. Wir reden hier nicht von irgendwelchen lustigen KI-Spielereien, sondern von einer perfiden Form digitaler Gewalt, bei der Gesichter von Frauen in pornografische Inhalte montiert werden, meist ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Betroffen davon sind nicht nur Prominente. Wir haben da die Fälle von Taylor Swift oder auch Politikerinnen wie Frau Meloni aus Italien gehört. Die haben ja die Mittel und auch die Möglichkeiten dazu, sich dagegen zu wehren. Es trifft Tausende junge Frauen, oft minderjährige, die plötzlich Bilder von sich im Netz sehen, die nie existiert haben, deren Leben zerstört wird, deren Vertrauen, deren Jobs oder deren Beziehungen. Und die Täter? – Fast immer Männer. Das ist toxische Männlichkeit im Netz, und die findet jeden Tag statt. Wer sich ansieht, was Frauen online erleben – Beleidigungen, sexualisierte Drohungen, Belästigungen, organisierte Hetze –, der versteht: Das Internet ist kein neutraler Raum. Es ist ein Raum, in dem Macht ausgeübt wird, und diese Macht wird von Männern sehr oft missbraucht. (👏 SPÖ) Wir sollten das auch nicht einfach so hinnehmen, als wäre es ein Naturgesetz. Es ist Ergebnis einer völligen Verantwortungslosigkeit großer Plattformen. Algorithmen belohnen Aggression, Wut bringt Reichweite und Frauenhass bringt Klicks. Während wir heute über Gewalt und auch digitale Gewalt reden, passiert in Brüssel etwas Hochgefährliches, nämlich: Unter dem Druck von vielen Techkonzernen und auch der US-Regierung unter Trump werden plötzlich Digitalgesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung, der AI-Act oder der Digital Services Act infrage gestellt. Also all jene Regeln, die Nutzer:innen schützen, auch Frauen schützen, liegen jetzt plötzlich am Verhandlungstisch, und ich sage es ganz klar: Wir dürfen uns unsere Regeln nicht von Tech-Bros diktieren lassen, und wir dürfen die Grundrechte und auch den Schutz von Frauen nicht gegen Wirtschaftsinteressen eintauschen. (👏 SPÖ) Zurück zu unserem Antrag: Genau deshalb braucht es auch einen gesamtheitlichen Ansatz, denn die Gewalt, die Frauen erleben, endet nicht an der Wohnungstür und auch nicht vor dem Bildschirm. Analoge und digitale Gewalt gehören zusammen, sie verstärken einander und entstehen aus der gleichen Struktur: aus Ungleichheit, Abhängigkeit und fehlendem Schutz. Und unser Antrag richtet sich genau gegen diese strukturellen Ursachen, gegen ökonomische Abhängigkeit, gegen fehlende Schutzzonen, gegen ein Sexualstrafrecht, das Betroffene nicht ausreichend schützt. Wenn wir Frauen stärken wollen, dann brauchen wir klare Gesetze, mehr Schutzräume und eben auch die ökonomische Unabhängigkeit – dann schützen wir sie auch im Internet und nehmen ihnen die Machtlosigkeit. Deshalb müssen wir das alles zusammen denken: Schutz im Gesundheitswesen, Schutz im Strafrecht, Schutz im digitalen Raum, dann entsteht auch Sicherheit für Frauen. Wir können den Frauen in Österreich nicht sagen: Im Internet, da lassen wir euch alleine. Sie brauchen jetzt Mut, und ich hoffe, dass sich jetzt auch die Bundesregierung Richtung Brüssel dementsprechend äußern wird, dass die bestehenden Digitalgesetze, für die wir viele Jahre gekämpft haben, die die Nutzerinnen und Nutzer schützen, nicht am Verhandlungstisch verloren gehen dürfen. (👏) Heute gab es einen ersten Entwurf, der dargelegt hat, was genau aufgeweicht werden soll, und es schaut nicht sehr gut aus. Also: Gewalt gegen Frauen beginnt oft im Netz, sie endet nicht dort, und genauso wenig darf unser politischer Schutz dort enden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der das ein bisschen gesamtheitlich aufarbeitet, und ich bitte um Unterstützung dafür. – Danke schön. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Ja, es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade die Grünen diesen Dringlichen Antrag einbringen, nämlich jene Partei, die immer dann blind ist und wird, wenn Gewalt gegen Frauen aus bestimmten Milieus kommt. Aber noch bezeichnender ist etwas ganz anderes, nämlich: Sie fühlen sich von friedlich betenden Menschen gestört. Genau das tun nämlich jene, die vor Gesundheitseinrichtungen und Abtreibungskliniken friedlich für das Leben beten. Diese sogenannten Schutzzonen braucht es nicht, denn wir haben ein Versammlungsrecht, und wenn eine Versammlung nicht friedlich abläuft, das wissen Sie genauso gut wie ich, dann wird sie aufgelöst. Die Wahrheit ist nämlich die: Sie wollen diese Schutzzonen nicht, um Frauen zu schützen, sondern um Gebet und Lebensschutz mundtot zu machen. Wir von der FPÖ sind ganz klar für das Leben, und wir unterstützen alles, was Leben schützt und bewahrt, und Sie befürworten das Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze.

… Und am liebsten hätten Sie die Abtreibung bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. ( Die Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl, ich habe Ihren Antrag aus dem Ausschuss hier: Es steht keine Deadline drinnen! …

… Aus diesem Grund ist Ihre tatsächliche Berichtigung auch falsch. (👏 FPÖ) Und wissen Sie, was das ist? – Das ist nämlich Gewalt! Aber weiter: Ihr sogenannter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen echte Wahlfreiheit - - …

… Hören Sie mir einfach einmal zu! Wie wäre das? …

… Wir wollen Eltern stärken, die ihre Kinder selbst aufziehen und erziehen.

… Sie haben genug Zeit gehabt, Kollegin Gewessler, und Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag gesagt, dass Kinder zu Hause zu betreuen so etwas wie eine Art Gewalt ist. Ich kann Sie beruhigen, das hat mit Gewalt nichts zu tun. Aber genau davor haben Sie Angst, und Sie wissen auch ganz genau, warum: weil da Ihre ganzen Gender- und Umerziehungsprogramme überhaupt nicht greifen. Da entstehen Bindung und Werte, und genau das fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. Man muss wirklich sagen, Sie loben sich ja in dem Antrag selbst, aber ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wofür, denn der Grevio-Bericht, den wir nachher noch diskutieren werden, sagt nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie hier jetzt behaupten. Wir diskutieren jetzt über 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, und ich sage ganz offen, das ist eine PR-Aktion und nicht mehr, denn Jahr für Jahr werden dieselben Appelle, dieselben Phrasen und dieselben Betroffenheitsrituale hier gedroschen, während dieselben Parteien gleichzeitig die wahren Ursachen völlig ausblenden und, ja, sogar negieren. SPÖ, Grüne, NEOS und ÖVP – die Einheitspartei – reden über Gewaltprävention, aber ignorieren genau jene politischen Fehlentscheidungen, die in Wahrheit die größten Gefahren für Frauen in Österreich geschaffen haben. Die Realität ist nämlich ganz, ganz eindeutig: Ein erheblicher Teil dieser Gewalt ist die direkte Folge einer völlig gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik (👏 FPÖ), eine unmittelbare Konsequenz der sogenannten Willkommensklatscher aus dem Jahr 2015. Und ja, Sie alle haben da mitgemacht. Sie haben gejubelt, applaudiert, hereingewunken, ohne Regeln, ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf unsere Werte – und ohne auch nur einen Gedanken an die Frauen in diesem Land zu verlieren. Und die ÖVP, die sich heute gern als Sicherheitspartei inszeniert, hat bei allem bereitwillig zugestimmt. Sie hat mitgemacht, dann hat sie weggeschaut, und jetzt redet man es schön. Das ist eine Politik des Umfallens, und die Frauen in Österreich zahlen bis heute den Preis dafür. (👏 FPÖ) Wir benennen das Problem, während Sie sich davor scheuen, die Wahrheit auch nur auszusprechen, denn die Wahrheit ist jene: Es wurde hier ein Männerbild importiert, das mit unseren österreichischen Wertvorstellungen schlichtweg einfach absolut nicht kompatibel ist. Sie, die SPÖ, Sie sind bis heute blind aus ideologischer Starrheit. Die Grünen weigern sich aus Prinzip, kulturelle Unterschiede anzuerkennen, selbst wenn Frauen darunter leiden, und die ÖVP, ja, die hat längst jede Orientierung verloren und versucht, es jedem recht zu machen – ihr fallt nämlich sogar im Sitzen um. (👏 FPÖ) Sie haben Parallel- und Gegengesellschaften zugelassen und sogar gefördert. Sie haben Milieus entstehen lassen, in denen Gleichberechtigung, die Ihnen angeblich so wichtig ist, keinen Stellenwert mehr hat. Sie haben Strukturen aufgebaut, in denen sich Gewalt nahezu ungehindert entfalten konnte. Und wer Frauen wirklich schützen will, darf vor all diesen Tatsachen, die ich gerade erwähnt habe, nicht länger die Augen verschließen. Es reicht nicht, schöne Plakate aufzuhängen, Kampagnen zu starten oder hier Betroffenheit zu inszenieren, darin sind Sie ja Weltmeister. Frauen brauchen Sicherheit, nämlich echte Sicherheit, und die beginnt nicht mit Plakaten, sondern mit klaren, konsequenten Maßnahmen, nicht mit Symbolpolitik.

… Wir fordern daher ganz klar konsequente Abschiebung straffälliger Zuwanderer, null Toleranz für frauenfeindliche Parallelkulturen und ein Ende dieser unsäglichen Integrationsromantik, die uns seit Jahren eingeredet wird. Ihr, die Einheitspartei, redet laut über Frauenrechte, aber wenn es konkret wird, passiert gar nichts.

… Wenn es darum geht, Grenzen zu ziehen, Verantwortung einzufordern, klar zu handeln, dann verschwindet ganz plötzlich jeglicher Mut. Dann wird relativiert, beschönigt, endlos diskutiert, aber sicher nicht gehandelt. Wer diese Probleme weiter beschönigt, tut nichts für den Schutz der Frauen. Ganz im Gegenteil: Sie haben uns schlichtweg in diese Situation geführt, und Sie verweigern bis heute jegliche Konsequenz. Ich sage Ihnen ganz klar: Überlassen Sie das Regieren endlich jenen, die es können, und machen Sie Platz für diejenigen, denen Österreichs Frauen wirklich am Herzen liegen! …

Herr Präsident, Kollegin Berger hat hier faktenwidrig fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden sich dafür aussprechen, dass bis zum letzten Tag einer Schwangerschaft ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden können soll. Das ist natürlich völliger Schwachsinn und keine grüne Forderung. Fakt ist, dass die Grünen gefordert haben – und Kollegin, Sie haben unseren Antrag erwähnt; ich darf hier zitieren – und dass in diesem Antrag steht, dass wir uns dafür aussprechen, dass „§ 96 StGB“ …

… der Schwangerschaftsabbrüche mit Einwilligung der Schwangeren generell unter Strafe stellt, in seiner derzeitigen Form gestrichen“ wird und „die Begleitregeln des § 97 StGB (insb. Fristen, Handlungspflichten und Benachteiligungsverbote) [...] ins Gesundheitsrecht überschrieben werden“.

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich die Kärntnerinnen und Kärntner im Namen meines Kollegen Obernosterer recht herzlich begrüßen – schön, dass Sie heute hier sind, herzlich willkommen! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Wenn wir heute das Thema „Gewaltfrei leben“ debattieren, dann ist ganz klar, dass es hierbei um Freiheit, um Würde geht, und es geht auch darum, dass jede Frau in Österreich sicher leben kann – unabhängig, selbstbestimmt und ohne Angst. Sicherheit von Frauen und Mädchen muss für uns alle ein prioritäres Anliegen sein, und wir arbeiten 365 Tage gegen Gewalt. In den letzten Jahren haben wir vor allem unter der ehemaligen Bundesministerin Raab bedeutende Maßnahmen auf den Weg gebracht, und diesen Weg wird auch unsere Bundesministerin Holzleitner weitergehen. Dazu braucht es Budget, und dieses wurde in der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Ein Großteil dieses Budgets ist in Mädchen- und Frauenberatungsstellen geflossen, vor allem auch in den Bereich Gewaltschutz. Lassen Sie mich hier aber konkret auf einige Maßnahmen, die umgesetzt wurden, eingehen: In der Zusammenarbeit mit den Ländern wurde das Angebot an Schutz- und Übergangswohnungen ausgebaut. Auch da kann man natürlich noch viel, viel mehr tun, aber das ist ein großer Schritt. Auch eine gesetzliche Verankerung der Förderung von Gewaltambulanzen ist umgesetzt, und sie sollen weiter gefördert werden. In jedem Bundesland gibt es ein Gewaltschutzzentrum und den flächendeckenden Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Da wir hier von einer Querschnittsmaterie sprechen, ist die Verschärfung des Waffengesetzes für Gefährder ein wichtiger Schritt gewesen, ebenso die Ausweitung des Betretungsverbotes und das Annäherungsverbot. Auch das verpflichtende Antigewalttraining für weggewiesene Gefährder ist seit 2021 gesetzlich vorgeschrieben. Gewalt hat unterschiedliche Erscheinungsformen, auch im Internet, wie wir heute ja schon gehört haben. So möchte ich nur auf das Hass-im-Netz-Paket hinweisen. Wir haben eine 24/7-Hotline, und die App DEC112 soll unterstützen. Wir haben bei der letzten Nationalratssitzung ebenfalls die wichtige Informationsoffensive der Bundesregierung zum Thema K.-o.-Tropfen debattiert. Wenn wir von Selbstbestimmung sprechen, ist ganz klar, dass Voraussetzung dafür auch die ökonomische Unabhängigkeit ist. LEA ist ein Fonds, eine zentrale österreichweite Anlaufstelle, um Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen zu stärken und geschlechtsspezifische Rollenbilder von Frauen und Mädchen zu hinterfragen und, ja, auch aufzubrechen. Fakt ist auch, dass flächendeckende Kinderbetreuung Voraussetzung für unsere Familien ist. Da sehen wir echte Wahlfreiheit nur dann gegeben, wenn dies auch passiert. Der Bund investiert insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau. (👏 ÖVP) Geplant ist auch eine Neugestaltung der Elternkarenz. Die Ergebnisse werden 2026 seitens Frau Ministerin Plakolm erwartet. Was wir hier aber auch ganz klar ansprechen müssen, ist jene Gewalt, die durch patriarchale Ehrvorstellungen und Traditionen von Migranten verstärkt wird: Zwangsheirat, Kontrolle, Unterdrückung, Gewalt im Namen der Ehre. Wir sagen ganz klar: Die Werte des österreichischen Staates müssen für alle gelten, und Frauenrechte sind in diesem Zusammenhang nicht verhandelbar. Mit dem Eheverbot für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderehen und Zwangsehen gesetzt. (👏 ÖVP) An dieser Stelle möchte ich auch auf ein Projekt in der Steiermark hinweisen: Heroes arbeitet präventiv mit jungen Männern aus ehrkulturellen Milieus, die sich für gleichberechtigtes Zusammenleben mit Frauen und Mädchen einsetzen. An dieser Stelle möchte ich bitte auch Artikel 42 der Istanbulkonvention zitieren: „Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte ‚Ehre‘“ dürfen keine „Rechtfertigung“ für Gewalt sein. Frauen- und Gleichstellungspolitik darf auch kein ideologischer Spielplatz sein. Sie muss wirken, und sie wirkt dort, wo wir als Gesetzgeber Mut zeigen, Verantwortung übernehmen und Konsequenz beweisen. Die Volkspartei tut das – für Sicherheit, für Selbstbestimmung, für wirtschaftliche Unabhängigkeit und für ein Österreich, in dem jede Frau und jedes Mädchen angstfrei leben kann. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Einstieg vielleicht, weil die FPÖ in der Frage der Sicherheit von Frauen in ihrer Position wieder etwas herumeiert: Ich glaube, es ist egal, ob in den eigenen vier Wänden oder im öffentlichen Raum, in Österreich muss sich jede Frau sicher fühlen können. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ganz egal, ob das gestern, in der Vergangenheit war, heute oder in Zukunft ist – all das, was wir in den letzten Jahrzehnten in Österreich zum Schutz der Frauen errungen, erkämpft haben, war immer gegen den Widerstand der FPÖ. Das hat man immer gegen den Widerstand der FPÖ durchsetzen müssen.

… Ihr steht immer auf der falschen Seite.

… Ob eine Frau beispielsweise abtreiben möchte oder nicht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Und nein, es kann auch nicht sein, dass einer Kellnerin auf den Hintern gegriffen wird – in der Vergangenheit nicht, heute nicht, auch in der Zukunft nicht. Es kann auch nicht sein, dass man beispielsweise – ich habe das mit den Abtreibungen angesprochen – Frauen vor den Kliniken auflauert und sie einschüchtert. Wir haben auch das Waffengesetz verschärft. Frauen und Kinder sind ermordet worden, und wenn es nach euch gegangen wäre, hätten wir hier gar nichts unternommen. Ich glaube, das ist nicht okay – heute nicht und auch nicht morgen. (👏 SPÖ) Wir haben seitens der Regierungsparteien und vor allem seitens der SPÖ, auf unser Drängen schon vor dem alarmierenden Fall Anna, dem zwölfjährigen Mädchen , dem Gewaltschutz von Frauen im Regierungsprogramm einen bedeutenden Platz eingeräumt. Wir stehen – es ist angesprochen worden – unmittelbar vor den Aktionstagen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Aber – das ist mir persönlich wichtig zu betonen – wir kämpfen für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht nur 16, sondern 365 Tage im Jahr, und zwar mit Maßnahmen. (👏 ÖVP, SPÖ) Eine wesentliche Maßnahme ist eben die Verschärfung und Modernisierung des Sexualstrafrechts. 14 europäische Staaten sagen bereits: Nur Ja ist Ja! – Das heißt, das Gericht soll künftig prüfen, ob ein Sexualakt einvernehmlich war, und nicht mehr, ob sich eine Frau ausreichend gewehrt hat, damit anerkannt wird, dass der Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen geschah. (👏 SPÖ) Das heißt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was wir brauchen, ist, dass der Fokus weg vom Opfer hin zum Täter kommt. Mit dieser Maßnahme machen wir einen sehr, sehr großen Schritt in die richtige Richtung. Wir haben aber in den letzten Monaten bereits sehr viel geleistet. Man muss auch dazusagen, dass es diese Regierung erst seit rund acht Monaten gibt. Das darf man nicht vergessen. Wir haben beispielsweise – ich habe es angesprochen – das Waffenrecht verschärft. Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Grünen zurückkommen: Wir haben euren Antrag natürlich gelesen. Er ist sehr lang und es gibt sehr, sehr viele Punkte, die hier aufgenommen wurden. Ich muss aber auch dazusagen: Wir haben schon geliefert. Wo wart ihr in den letzten fünf Jahren? …

… Wir haben sehr, sehr viel Übereinstimmung in den inhaltlichen Punkten. Wo war beispielsweise der Unterhaltsgarantiefonds? …

… Wo war das Dickpic-Verbot? Ihr habt darüber gesprochen, aber ihr habt es in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt, und das ist leider auch die Wahrheit.

… Ich möchte dir, liebe Frau Ministerin, sehr herzlich für deinen Einsatz für die Frauen in Österreich danken, auch Justizministerin Anna Sporrer .

… Ihr habt jetzt schon innerhalb von kurzer Zeit – Stichwort Nationaler Aktionsplan – sehr, sehr viel unternommen. Es kommt noch sehr viel, und ich glaube, das ist alles im Sinne der Frauen in Österreich. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Nächste Woche beginnen die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen – ein Zeitraum, in dem weltweit darauf aufmerksam gemacht wird, dass Gewalt an Frauen nicht hinzunehmen ist. Orange the World heißt die Kampagne – eine weltweite Kampagne der UN –, um auf diesen schrecklichen Missstand aufmerksam zu machen, dass für viel zu viele Frauen Gewalt zu ihrem Alltag gehört. Ich bin mir sicher, auch heuer werden wieder viele Ministeriengebäude orange beleuchtet. Es zeigt aber, dass Leuchten alleine nicht ausreicht, denn solange nicht alle Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben leben können, ist unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker nicht getan. (👏 SPÖ) Ja, dafür braucht es Gesetze, Maßnahmen, finanzielle Mittel und eben nicht nur Ankündigungen. Heuer wurden bereits 14 Frauen ermordet – aus dem einzigen Grund: weil sie Frauen sind. Sie waren Mütter, Schwestern, Freundinnen. Bevor es zu einem Femizid kommt, haben viele dieser Frauen bereits jahrelang körperliche, psychische, sexuelle Gewalt erlebt. Die große Mehrheit dieser Frauen hat sich nie an staatliche Stellen gewandt. In Österreich erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt. Jede dritte Frau – das sind Arbeitskolleginnen, Nachbarinnen, Freundinnen, und das sind Frauen aus unterschiedlichen Altersgruppen aller Einkommensstufen, aller Bildungsstufen. Es ist kein Problem von Randgruppen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und es ist das Ergebnis patriarchaler Strukturen. Ja, Herr Kollege Stefan, ich gebe Ihnen recht: Wir dürfen nicht wegschauen, dass wir patriarchale Strukturen in Österreich haben und dass diese patriarchalen Strukturen dazu führen, dass es nach wie vor Gewalt gegen Frauen gibt. (👏) Wenn wir Gewalt an Frauen wirklich bekämpfen wollen, müssen wir an vielen Schrauben drehen, und eine dieser Schrauben ist eben das Strafrecht. Wir brauchen ein modernes Sexualstrafrecht, das das Konsensprinzip verankert. Wir haben in Österreich nach wie vor eine sehr niedrige Verurteilungsrate. Im Grevio-Bericht, den wir heute noch diskutieren werden, steht das nach wie vor drin: Die Verurteilungsrate, gerade wenn es um sexuelle Gewalt geht, ist viel zu niedrig. Da müssen wir etwas tun. Österreich muss die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität aller Menschen konsequent schützen. Sexuelle Handlungen dürfen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten eindeutig zugestimmt haben, oder kurz gesagt: Nur Ja heißt Ja! (👏 SPÖ) Zahlreiche europäische Länder haben das bereits umgesetzt. Spanien, Schweden, Frankreich, Norwegen haben dieses Prinzip bereits umgesetzt, und es ist höchste Zeit, dass wir das in Österreich auch tun. Warum verweigern wir das? Warum verweigern wir die Realität, dass das jetzt dringend notwendig wäre? Warum ist das notwendig? Ich erkläre das auch ganz einfach: Vor Gericht muss derzeit das Opfer von sexueller Gewalt erklären, dass es sich eh gewehrt hat, dass es eh aktiv und laut Nein gesagt hat. Mit dieser Retraumatisierung vor Gericht muss endlich Schluss sein. Frauen, die unter Tränen erklären müssen, dass sie sich nicht erinnern können, was sie in dem Moment gesagt haben: Damit muss Schluss sein! Das muss doch für uns alle in diesem Haus klar sein: Wir wollen diese patriarchalen Strukturen im Strafrecht nicht! Wir wollen nicht, dass Frauen unter Tränen erklären müssen, dass sie sich eh zur Wehr gesetzt haben. (👏 SPÖ) In einem modernen Rechtsstaat muss sich doch der Täter rechtfertigen und erklären, dass er eh eine Zustimmung eingeholt hat! Wie Frau Pelicot aus Frankreich sagte: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Dieser Satz ist ein Appell, er ist auch ein Aufschrei. Er ist ein Aufschrei gegen ein System, das Betroffene zu Rechtfertigung zwingt, während diejenigen, die Gewalt ausüben, sich noch immer hinter juristischen Grauzonen verstecken können. Genau darum geht es heute: Es darf nicht länger das Opfer sein, das erklären muss, warum es erstarrt ist, warum es geschwiegen hat, warum es nicht sofort zur Polizei gegangen ist! Gisèle Pelicot hat in Frankreich den Mut aufgebracht, die öffentliche Debatte zu verändern. (👏 SPÖ) Wenn wir heute diesen Dringlichen Antrag einbringen, dann tun wir das nicht nur für die, die laut geworden sind, wir tun es auch für all jene, deren Stimmen leise geblieben sind, weil sie nicht konnten, weil sie Angst hatten, weil das System ihnen keinen Raum gelassen hat – für sie alle müssen wir die Scham dorthin verschieben, wo sie hingehört. Genau deswegen brauchen wir eine Änderung im Strafrecht, damit es endlich heißt: Nur Ja heißt Ja! – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Dringlicher Entschließungsantrag, den die Grünen hier eingebracht haben, zu dem man ehrlicherweise sagen muss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie versuchen hier ein Thema hochzuziehen: Gewalt an Frauen. Jede Gewalt an Frauen, ob sexualisierte oder nicht sexualisierte Gewalt, ist zu verurteilen, wie überhaupt jede Gewalt zu verurteilen ist. Darüber brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken, das ist ganz klar. Wenn ich mir dann aber Ihre Forderungen im Grundsatz ansehe – Nur Ja heißt Ja! –, dann habe ich schon ein bisschen das Problem …

… Wie wollen Sie das denn nachweisen? Dann sind wir nämlich wieder in genau diesem Bereich: Sie haben einen Straftäter, der dann sagt, dass die Frau eindeutig Ja gesagt hat. Es sind in der Regel ja nur zwei Personen daran beteiligt – vorher, nachher. Es ist einfach so. Wissen Sie, wenn ich an den Fall Lena Schilling denke, dann tue ich mir schon ein wenig schwer mit der Unschuldsvermutung bei Frauen. Da sieht man nämlich, was herauskommen kann, meine Damen und Herren. (👏 FPÖ) Aber ich sage Ihnen etwas: Diese ganze Debatte geht in Wirklichkeit am eigentlichen Problem vorbei. Wir streiten hier um des Kaisers Bart.

… Ich habe ein bisschen in die APA hineingeschaut und habe Ihnen ein paar Dinge mitgenommen: 19-jähriger Syrer hat ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt; 24-jähriger Syrer, Wien-Meidling: versuchte Vergewaltigung an junger Frau; 24-jähriger Syrer in Salzburg wegen Vergewaltigung verurteilt; 15-Jährige ist im Wiener Sommerbad von Syrer vergewaltigt worden. – Und das geht so dahin! Das sind die echten Probleme! In diesem Zusammenhang, Frau Minister, wende ich mich jetzt an Sie, denn Sie haben heute in Ihrer Rede wörtlich gesagt, der gefährlichste Ort für Frauen seien noch immer die eigenen vier Wände. ( Rufe bei SPÖ und Grünen: Das ist auch so! ) Wissen Sie, Frau Bundesminister: Das weise ich massiv zurück! …

… Ich sage Ihnen etwas: Ich bin Mutter einer 15-jährigen Tochter. Wenn meine Tochter sich in den eigenen vier Wänden befindet, habe ich immer ein sehr gutes und ruhiges Gefühl. Wenn meine Tochter im öffentlichen Raum unterwegs ist - - …

… Ja, Ihre Statistiken, ist in Ordnung, Frau Kollegin Gewessler! Sie haben einen Antrag eingebracht. Sie haben heute 20 Minuten gesprochen. Sie werden damit leben müssen, dass Sie hier eine Minderheitsmeinung vertreten.

… Sie werden damit leben müssen (👏 FPÖ), dass sich die Leute da draußen , die Eltern von jungen Kindern, die sich auf der Straße bewegen wollen, von Pubertierenden, die weggehen wollen, Sorgen um ihre Kinder machen, und zwar nicht, wenn sie zu Hause sind, sondern dann, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen.

… Sie versuchen mit Ihrem Antrag, alle Männer in Österreich zu kriminalisieren. Sie versuchen in Ihrem Antrag, die Folgen der Massenzuwanderung zu kaschieren, indem Sie alle Männer in Österreich kriminalisieren …

… indem Sie Wörter wie toxische Männlichkeit prägen. (👏 FPÖ) Das versuchen Sie …

… damit Sie nicht eingestehen müssen, dass diese Massenzuwanderung, der Sie seit Jahr und Tag - - …

… Auch Sie, Frau Kollegin Erasim, Sie sind auch vorne dabei. Sie dürfen sich auch freuen. Auch Sie sind eine, die die Massenzuwanderung befürwortet, aber die Folgen davon müssen unsere Frauen und Mädchen tragen! …

… Das sind die Probleme, die wir in diesem Land haben, und dagegen sollten Sie etwas tun, aber offensichtlich interessiert Sie das nicht. (👏 FPÖ) Stattdessen ziehen Sie sich zurück, indem Sie hier einen Antrag einbringen, eben mit „Nur Ja heißt Ja“. Das ist auch schon von der Bundesregierung gekommen. Das kann man ins Gesetz hineinschreiben, es wird nur in der Praxis überhaupt nichts ändern. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Schutzzonen: Sie wollen da jetzt Schutzzonen haben, weil Frauen sich offensichtlich von irgendwelchen betenden Menschen belästigt fühlen. – Wissen Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte …

… da frage ich mich manches Mal - - …

… Ich verzapfe keinen Unsinn, Frau Kollegin! …

… Sie können sich aber auch wieder ein bisschen beruhigen, denn es gibt in Österreich kein Recht auf Abtreibung, Frau Kollegin! Es ist immer noch ein Strafakt, der bloß nicht bestraft wird.

… Und es täte auch Ihnen gut, sich manches Mal ein bisschen genauer zu informieren. Und es ist immer noch - - …

… Präsident Peter Haubner : Bitte, Frau Kollegin Erasim, es ist Frau Kollegin Belakowitsch am Wort. Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das spricht sehr viele Bände, ich glaube, man muss es nicht mehr kommentieren. Ich sage Ihnen jetzt noch ein paar Zahlen aus dem Jahr 2024, das sind die neuesten, die ich gefunden habe: In Österreich gab es im Jahr 2024 519 aufgeklärte Vergewaltigungen, davon waren 480 Straftäter nicht österreichische Staatsbürger – 480 von 519 aufgeklärten Vergewaltigungen! Das sind meines Erachtens die Probleme und denen sollten Sie endlich in die Augen schauen. Denn ich sage Ihnen noch etwas: Nicht nur ich mache mir Sorgen, wenn meine minderjährigen Kinder auf der Straße unterwegs sind, es sind auch Mütter, die vielleicht Ihre Partei oder die Grünen, die NEOS, die ÖVP oder sonst eine Partei wählen, die sich genauso Sorgen machen.

… Alle Eltern machen sich Sorgen, denn das sind die Lebensrealitäten, das sind die Probleme, die die Eltern und Familien haben.

… Sie versuchen hier, etwas künstlich herbeizureden, indem Sie versuchen, ein kriminelles Konstrukt zu bilden, indem Sie die toxische Männlichkeit über alle Männer in unserem Land zu legen versuchen, nur um die Fehler, die Sie in der Massenzuwanderung begehen …

… zu kaschieren, nur weil Sie nicht willens sind, zu erkennen, dass wir Leute aus archaischen Gesellschaftsstrukturen in das Land holen – Sie, die Grünen, die NEOS und die ÖVP –, die gar nicht gewillt sind , unsere Lebensart anzunehmen; und das führen Sie fort. Das machen Sie, und die machen die Probleme. Sie versuchen, das zu kaschieren, indem Sie sagen, alle Männer sind böse, die toxische Männlichkeit ist es.

… Dabei werden Sie uns nicht ins Boot bekommen. Lösen Sie die Probleme, die wirklich gegeben sind! Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, ob es jetzt sexualisierte Gewalt ist oder ob sie einfach nur geschlagen wird, weil der Mann – weiß ich nicht – sonstige Probleme hat, Trinker ist, was auch immer der Grund ist - - …

… Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie in Ihrem Leben haben, aber ich sage Ihnen schon eines, Frau Kollegin Gewessler …

… Würden Sie sich mit den Problemen dieser Frauen, die sich in diesen toxischen Beziehungen befinden, auseinandersetzen, dann würden Sie erkennen, dass Sie nicht helfen können, dass ich nicht helfen kann und dass die Politik schon gar nicht helfen kann. Die Hilfe kann nur von innen heraus kommen …

… dadurch, und nur dadurch, dass Frauen, die in einer solchen Beziehung sind, erkennen, dass sie in einer toxischen Beziehung sind. Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an, wie viele Frauen aus den Frauenhäusern zurückgehen, wenn der Mann Besserung gelobt. Wie viele Frauen sind es denn, die wieder zurückgehen? – Über 90 Prozent! ( Ruf bei der SPÖ: Was ist die Schlussfolgerung? ) Das heißt, Sie werden erst dann eine Lösung finden, wenn Sie Hilfe anbieten können, aber die Frauen müssen es alleine schaffen, und wenn sie es nicht selber schaffen, nützen die besten Hilfseinrichtungen nichts. ( Ruf bei den Grünen: Und wenn Sie es nicht schaffen, sind sie selber schuld ...? ) Das ist leider die Wahrheit.

… Wenn Sie sich ein bisschen mit der Problematik von toxischen Beziehungen, von Narzissmus, von Borderline auseinandersetzen würden, dann würden Sie das auch verstehen. Es ist aber natürlich viel einfacher, hier ein pauschales Urteil abzugeben. Ich würde als Conclusio meiner Rede sagen: Lösen wir einmal die Migrantenaggressionen, lösen wir die Migrantengewalt und hören wir auf, Männer aus archaischen Strukturen in Übermengen in unser Land zu holen, bei denen Frauen keinen Stellenwert haben, bei denen Lehrer nicht anerkannt werden, wenn sie Frauen sind, die sich im Krankenhaus nicht von weiblichen Ärzten behandeln lassen! Das sind die Probleme, die wir haben, und das sind die Männer, die dann auch Gewalt verüben und die zu Gewalt neigen. Sie schaffen diese Probleme. Wir würden diese Probleme lösen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Belakowitsch, Hass und einseitige politische Darstellungen helfen hier niemandem und schon gar nicht einer Frau. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Subjektive Wahrnehmungen sind das eine, und Sie können auch andere subjektive Wahrnehmungen nebeneinander hier stehen lassen. Frau Kollegin Belakowitsch, wir beide wohnen gar nicht weit voneinander entfernt. Sie haben eine 15-jährige Tochter, ich habe eine 15-jährige Tochter. Ihre Tochter hat offenbar Angst; ich habe sie schon persönlich gesehen, das habe ich aber nicht bemerkt.

… Okay. Meine Tochter hat keine Angst, aber trotzdem ist sie vorsichtig …

… und meine Tochter ist wahrscheinlich mindestens genauso viel im öffentlichen Raum unterwegs wie sie.

… Also lassen Sie es einfach stehen, dass es unterschiedliche Zugänge geben kann. Ich lehne es eindeutig ab, dass wir allen Menschen einreden wollen, dass sie Angst haben müssen. Das ist Ihr politisches Mittel, den Menschen Angst zu machen. Nein, das ist falsch, Frau Kollegin Belakowitsch! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Gewalt darf nämlich nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein, nie ein Mittel, um seinen persönlichen Willen durchzusetzen, egal ob das in der Familie ist, egal ob das zwischen Partnern ist oder auch zwischen Staaten. Nein, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen und nie gut, egal von wem sie kommt, Frau Kollegin Belakowitsch! (👏 ÖVP, NEOS) Daher: Stopp der Gewalt an Frauen! Stopp der Gewalt an Kindern! Stopp jeglicher Form der Gewalt, auch wenn es staatliche Gewalt ist! Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen lautet auf „Nur Ja heißt Ja“, und damit sind sie einer Meinung mit der Justizministerin. Damit soll suggeriert werden, dass sexuelle Handlungen nur dann erlaubt sind, wenn es zu einem ausdrücklichen Ja kommt. Ich bezweifle, ob eine Änderung der Rechtslage alleine die Gewaltprobleme lösen kann.

… Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine da. Die Position der Rechtsexpertin und Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung Anna-Maria Wukovits sowie jene der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger:innen ist genauso, und ich schließe mich deren Meinung an. Ich weiß, diese Themen berühren. Sie machen betroffen und sie lassen mitunter nach Luft ringen. Beispiele wie der Fall Fritzl oder auch Pelicot – sie wurde heute schon erwähnt – zeigen, dass wir verdammt viel aufpassen müssen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir sachlich auf die Justizagenden schauen, denn das wahre Problem liegt in der Beweiswürdigung. Die Rechtsgrundlagen sind vorhanden, entscheidend ist ihre Anwendung und in diesem Zusammenhang, wie man die Beweise sicherstellen kann. Gewaltambulanzen brauchen daher Mittel und Personal, um noch besser Beweise sammeln zu können. Ich möchte einen Rechtsgrundsatz hier nochmal besonders hervorheben. Er lautet: in Dubio pro Reo.

… Es ist so: Solange die Schuld nicht festgestellt ist, ist jemand unschuldig. Und es gilt auch der Grundsatz: Ein Beschuldigter muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft muss seine Schuld nachweisen. Wenn wir anfangen, die Beweislast umzukehren, machen wir eine Türe auf, die wir vielleicht woanders nicht mehr schließen können. (👏 ÖVP) Frau Kollegin Zadić, wenn die Staatsanwaltschaft mehr Mittel braucht: Sie hatten die Gelegenheit, fünf Jahre lang, ihr diese Mittel auch zu geben.

… Sie brauchen sie. Sie brauchen sie, um die Beweise entsprechend zu führen.

… Es ist daher auch wichtig, dass wir bessere Beratung und qualifizierte Begleitung während eines gesamten Verfahrens sicherstellen können. Die Systematik des Strafrechts allein zu verändern, ist wahrscheinlich zu wenig. Nun noch ein Wort zu den - - ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Präsident Peter Haubner : Schlusssatz bitte! Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Nun noch ein Wort zu den Schutzzonen: Genauso wie ich Gewalt gegen Frauen ablehne, so lehne ich natürlich auch jede Gewalt ab, die vor Kliniken durchgeführt wird. Aber es ist auch wichtig, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrecht genauso zu huldigen und sie zu respektieren. Wenn Menschen eine andere Meinung haben als Sie, Frau Gewessler, muss das genauso zugelassen werden, und daher dürfen wir an dem Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in keiner Weise zweifeln. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Ich muss sagen, ich stehe hier jetzt mittlerweile mit vier Zetteln, weil ich im Laufe dieser Debatte fünf Mal, glaube ich, meine Rede umgeschrieben habe. Ich kann es gar nicht in Worte fassen, Frau Kollegin Belakowitsch. Sie sind eine Frau, ich bin eine Frau. Sie haben gesagt: Gewalt gegen Frauen, das ist so ein starkes Thema, Sie haben Angst um Ihre Tochter. – Ich habe Angst um meine. Angesichts dessen, dass wir ständig erleben, dass sich in Österreich jede dritte Frau mit Gewalt auseinandersetzen muss, kann ich nicht verstehen, wie Sie, wenn wir sagen, da braucht es doch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, hier argumentieren können, dass es diese nicht braucht.

… Was wir vorschlagen – ich will es nur noch einmal zusammenfassen, dass wir alle wissen, wovon wir sprechen –, ist, dass nur das, was für alle Beteiligten bei einer sexuellen Handlung okay ist, auch gesellschaftlich okay sein soll, dass nur das, zu dem eine Frau auch ihren Konsens gibt, ihre Zustimmung gibt, auch okay sein kann. Wenn man Frauen da draußen auf der Straße fragt: Die sind erschüttert, wenn sie herausfinden, dass das noch nicht gilt. (👏 SPÖ, NEOS) Nur das, was für beide okay ist, ist auch gesellschaftlich okay. Nichts, was gegen den Willen einer Frau passiert, kann für uns akzeptabel sein. Das ist das, was die Forderung ist. Und wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Nein, das braucht es nicht! …

… dann lässt mich das zweifeln. Wir brauchen aber nur ein bisschen den Blick zurückzuwerfen, liebe Kollegin der FPÖ, um zu sehen, wie das damals mit der Vergewaltigung in der Ehe war: Die SPÖ hat damals für die Frauen gekämpft. Sie haben dagegengestimmt.

… Wie es um den Po-Grapsch-Paragrafen gegangen ist, dass man Frauen nicht einfach so am Hintern oder auf der Brust anfassen kann, haben Sie dagegengestimmt.

… Und Sie sagen jetzt: Wir haben eh schon Nein heißt Nein verankert, wir müssen nicht auch noch den Konsens verankern, das reicht eh! – Wer hat denn damals dagegengestimmt, als wir das verankert haben? – Das war auch die FPÖ. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wenn wir darauf warten, dass Sie bereit sind, dass es Verbesserungen für Frauen gibt, mit denen man sie vor Gewalt schützen kann, wenn wir darauf warten, dass das für Sie okay ist, dann warten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das haben wir immer gegen die FPÖ durchkämpfen müssen, und wir werden auch jetzt nicht lockerlassen. (👏 SPÖ, NEOS) Auch das, dass Sie gegen die Verschärfung beim Waffengesetz gestimmt haben, spricht Bände. Es gab allein in den letzten fünf Jahren fast 50 Morde an Frauen, die durch Schusswaffen verursacht worden sind. Das ist einfach die ganz klare Statistik. Deswegen ist das natürlich auch ein wichtiger Schritt gewesen, um für mehr Sicherheit für Frauen und vor allem für ihre Kinder zu sorgen. Und ein weiterer Punkt: Sie sagen – als wäre dieses Thema, das so vielschichtig ist, so einfach lösbar –, das sind alles nur die ausländischen Straftäter.

… Jetzt habe ich mir die Zahlen herausgesucht. Ich will mit Sicherheit gar nichts beschönigen: Im Jahr 2024 sind 1 443 Strafhandlungen gegen die sexuelle Integrität verzeichnet worden, davon sind über 1 000, das sind zwei Drittel der Fälle, von Österreichern und Österreicherinnen verursacht worden. Wenn man sich jetzt hinstellt und sagt: Nur die Ausländer sind das Problem!, dann ignorieren Sie diese 1 000 Fälle, die auch am Papier stehen. Wir differenzieren nicht …

… für uns ist jeder Sexualstraftäter einer zu viel. (👏 SPÖ, NEOS) Uns ist das egal, woher der kommt. Uns ist das egal, was der für eine Staatsbürgerschaft hat. Uns ist das egal, was für eine Hautfarbe oder was für eine Herkunft er hat. Wir stehen immer auf der Seite der Frauen, ausnahmslos – ausnahmslos! Und immer ist beim Täter die Schuld zu suchen. Wenn Sie sich jetzt dafür aussprechen, dass wir uns schon wieder mit ihrem Wahn gegenüber Ausländern auseinandersetzen, dann muss man sagen, Sie lassen einfach 1 000 dieser Fälle der Gewalt gegen Frauen einfach unter den Tisch fallen. So einfach kann es nicht sein. Jede – jede! – sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist zu ahnden, ist zu verurteilen, und es ist nicht danach zu differenzieren, woher der Täter kommt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zuletzt, weil es jetzt auch noch einmal gesagt worden ist: Wenn wir das Konsensprinzip verankern wollen, dass nur das, zu dem Frauen auch zustimmen, wirklich okay ist, dann setzen wir da überhaupt nicht, in keinster Art und Weise, das Recht aus, dass im Zweifel natürlich für den Angeklagten gilt. Das kann weiterhin aufrechtbleiben. Das wollen wir auch nicht angreifen. Das ist eine wichtige Säule der Justiz. Die Mehrheit der EU-Länder zeigt uns aber mittlerweile vor, dass man das umsetzen kann, dass man das implementieren kann. Lassen Sie mich da mit einem letzten Argument schließen: In diesen Ländern, in denen dieses Prinzip verankert worden ist, sind die Verurteilungsraten gestiegen. Was senden wir für ein Zeichen an Frauen in diesem Land, an junge Mädchen in diesem Land, die zum Beispiel vergewaltigt worden sind, dann zur Polizei gehen und dann passiert gar nichts? ( Ruf bei der FPÖ: Freispruch ...! ) Das kann ja auch nicht das Zeichen sein, das wir an Frauen und an junge Mädchen senden. Natürlich muss es eine Änderung im Strafrecht geben, die klar die Verantwortung bei den Tätern sieht, nicht bei den Opfern – wo sich die Opfer dann hinstellen müssen und beweisen müssen, wie sehr sie sich gewehrt haben, ob sie sich richtig gewehrt haben, ob sie nicht noch mehr hätten tun können, um sich zur Wehr zu setzen. Das ist der falsche Zugang. Es muss die Frage gestellt werden – und zwar an den Täter –: Hat denn die betroffene Frau zugestimmt? – Dann verändert sich auch die Verurteilungsrate, und nicht mehr und nicht weniger wollen wir umsetzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir kommen zurück zu einer anderen Debatte; auch wenn das jetzt ein bisschen aufgeladen war, können wir uns, glaube ich, wieder auf eine etwas sachlichere Debatte einigen. Wir diskutieren hier heute ein ganzes Paket an Maßnahmen zum Thema Preise, Preistransparenz; ein wichtiger Punkt bei dem Ganzen ist ja das Thema Transparenz. Wenn man im Leben Entscheidungen trifft, dann macht es immer Sinn, wenn man sie basierend auf Wissen, auf Information, auf Know-how trifft. Im Geschäftsleben ist es nicht anders. Im Geschäftsleben braucht man Informationen, um gute, vernünftige, rationale Entscheidungen zu treffen. Eine der wichtigsten Informationen, die es im Geschäftsleben gibt, ist der Preis; und deswegen lehnen wir als NEOS Eingriffe in die Preise so strikt ab: weil es Informationen verzerrt und weil man auf Basis von verzerrten Informationen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen kann. Mit diesem Gesetz schaffen wir bessere Transparenz, wir schaffen mehr Information, und wir hoffen, dass man auf Basis dieser besseren Information dann auch fundierte Entscheidungen treffen kann und sich das am Ende dann auch in geringeren Preisen niederschlägt. Zum anderen Thema, das wir hier diskutieren, den sogenannten Österreichaufschlag: Eines der zentralen Elemente in der Europäischen Union, eine zentrale Errungenschaft ist der freie europäische Markt, den wir so schätzen und den wir so wichtig finden. Gerade die territorialen Lieferbeschränkungen, TSCs, schränken diesen Grundgedanken des freien europäischen Marktes ein. Selbstverständlich gilt es, auch auf europäischer Ebene als österreichische Nation aufzutreten und diesen freien Markt wieder einzufordern. Wenn man sich aber ansieht – und das muss man auch dazusagen –, wie viel Quadratmeter Supermarktfläche wir pro Einwohner in Österreich haben, und das beispielsweise mit Deutschland vergleicht – wir haben 50 Prozent mehr Supermarktfläche –, dann muss man sich schon auch die Frage stellen, ob wir da ein infrastrukturelles Problem haben, denn eines ist völlig klar: Der Supermarkt am Land, der beheizt werden muss, der Fläche verbraucht, der gebaut werden muss – das sind Kosten. Wer trägt diese Kosten am Ende? – Der Konsument an der Kassa! Das müssen wir offen diskutieren und angehen. Das ist auch kein EU-Thema. (👏 NEOS) Wir haben noch ein anderes Thema, auf das ich eingehen möchte, nämlich den technologischen Faktor: Dort, wo es Preisvergleichsplattformen gibt, wo man Preise von standardisierten Gütern transparent vergleichen kann, wo ein europäischer Markt auch funktioniert, beispielsweise in der Elektronikbranche, da funktioniert es sensationell: Die Preise sinken, die Preise sind niedrig, auch im internationalen Vergleich; und dort müssen wir auch hin. Technologie kann ein entscheidender Faktor sein, um die Preise zu senken. Da habe ich auch eine ganz konkrete Forderung: Wenn wir Wettbewerb steigern wollen, auch bei Lebensmitteln, dann gibt es Instrumente: Es gibt Onlinesupermärkte, die ihre Preise transparent ausschildern. Wenn wir für mehr Wettbewerb sorgen, zum Beispiel durch das Ermöglichen von Sonntagszustellung, dann schaffen wir mehr Konkurrenz für bestehende Supermärkte, wir beleben die Konkurrenz, und das sorgt für niedrigere Preise. Das alles sind Themen, die wir hier noch angehen können, um so auch die Lebensmittelpreise für die Konsumenten zu senken. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt ja viele verschiedene kreative Maßnahmen, mit denen der Handel und die Konsumgüterkonzerne die eigenen Gewinne hochhalten und die Konsument:innen zur Kasse bitten. Ich glaube aber, die Verkleinerung der Füllmengen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Verpackungsgrößen ist wohl eine der perfidesten, denn wenn man dann zu Hause zu wenig von einer bestimmten Zutat zur Verfügung hat, und das natürlich bei gleichbleibendem Preis, dann hilft nicht einmal mehr das Rabattpickerl, das wir Österreicherinnen und Österreicher ja angeblich so sehr lieben, um uns ausreichend über diese Abzocke hinwegzutrösten. Seit Monaten reden Konsumentenschützer:innen, die Bundesregierung, wir als Parlamentarier:innen, die Arbeiterkammer et cetera fast gebetsmühlenartig auf die Handelskonzerne ein, dass die Preise endlich sinken müssen. Geschehen ist bis dato leider gar nichts. Im Gegenteil: Unlängst mussten sich die Fernsehzuseher:innen vom Rewe-Vorstand in einer Diskussionsveranstaltung anhören, dass die Österreicher:innen die Rabattmarkerln einfach brauchen, weil – was sind sie, was sind wir? – sie Jäger:innen sind; das hat er gesagt. – Also es ist wirklich absurd. Ich hätte da einen guten Vorschlag für ihn: Wenn er so gerne jagt, dann könnte er nach Sympathiepunkten jagen, mit dem Rabattmarkerlschmäh aufhören und einfach die Preise generell um 25 Prozent senken. Das würde den Österreicherinnen und Österreichern wirklich helfen. (👏 ÖVP, SPÖ) Es ist ja derzeit so: Während die Österreicherinnen und Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, feiern die Handelskonzerne Rekordergebnisse – und das ist einfach unanständig, das ist Profitmacherei mit den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen. Ich habe es gesagt: Das gute Zureden und das Setzen auf Freiwilligkeit hat nicht geholfen, deshalb ist es richtig, dass man jetzt auch preisregulierend eingreifen will, und die Bekämpfung der Shrinkflation ist ein erster Schritt. Wir haben heute schon gehört, was diesbezüglich geplant ist: Es soll eine Kennzeichnungspflicht geben, es soll massive Strafen geben; aber wir brauchen noch mehr, die Teuerung ist immer noch zu hoch. Wir setzen da Maßnahmen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Segmente, wir brauchen Maßnahmen hinsichtlich der Energiekosten. Es ist wirklich gut, zu wissen, dass die Bundesregierung da aktiv ist, ein Thema nach dem anderen ins Parlament bringt, mit dem Ziel, die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich hier ausdrücklich auch bei unserer Bundesministerin Korinna Schumann und bei unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bedanken, weil das wirklich zwei Kämpferinnen an der Seite der Konsument:innen sind; sie setzen sich für diejenigen ein, die nicht von den Profiten leben, sondern die darauf angewiesen sind, dass die Politik eingreift. – Dafür wirklich ein großes Danke an euch beide. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Wir sind jetzt am Ende der Diskussion über ein Maßnahmenpaket aus dem Konsumentenschutzausschuss. Fast täglich diskutieren wir über Lebensmittel – wir hören in den Medien davon –, über die Teuerung und die Belastung von Konsumentinnen und Konsumenten. In der vorangegangenen Debatte kam es, finde ich, sehr gut heraus, dass es eben genau bei diesen einen Vertrauensverlust gibt, und daran hat die Shrinkflation einen nicht unerheblichen Anteil. Es ist mir unlängst beim Wocheneinkauf selbst passiert: Ich habe Schokolade für meinen Mann gekauft, gut gelaunt und glückselig, weil zu einem verlockend günstigen Preis angeboten. Zu Hause beim genaueren Hinsehen kam die Ernüchterung, weil die Verbilligung durch den geringeren Packungsinhalt wettgemacht wurde. 50 Gramm weniger sind für mich beim Griff zum Produkt im Regal nicht spürbar. Statt der gewohnten 400 Gramm waren nur 350 Gramm in der Packung, und das bei optisch gleicher Größe. – Profit oder Ersparnis gleich null, Enttäuschung und Zorn über Konsumentenirreführung groß. (👏 ÖVP) Konsumentinnen und Konsumenten fordern daher zu Recht Verbesserungen, Transparenz und auch Vertrauen. Vertrauen beginnt bei den Urproduzenten, unseren Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr bemüht sind, beste Urprodukte wie Fleisch, Milch, Eier, Obst, Getreide und Gemüse zu liefern. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit und Vertrauen hinsichtlich verarbeiteter, verpackter Produkte, Vertrauen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Produzenten über die Verarbeiter bis hin zum Handel. Es braucht Maßnahmen, die für Klarheit sorgen, ohne Täuschung und mit klarer Aufschrift. Jeder soll wissen, aber auch gut erkennen, was er für sein Geld erhält, und dass das, was mengenmäßig drinnen ist, auch konstant bleibt, denn der Mensch ist – da nehme ich mich nicht aus – ein Gewohnheitstier. Jede Form der Irreführung, sei es durch unklare Kennzeichnung, missverständliche Begriffe oder veränderte Inhalte und Größen sorgt für Verwirrung und schafft letztendlich Unzufriedenheit. Unser Anspruch ist es, dass Konsumentinnen und Konsumenten leicht erkennen sollen, was sie für ihr Geld bekommen. Deshalb braucht es Transparenz. Transparenz stärkt, Transparenz schützt und Transparenz sichert. Gemeinsam setzen wir hier Maßnahmen, die das Vertrauen stärken, die Konsumentinnen und Konsumenten schützen und echte Übersicht und Sicherheit beim Lebensmitteleinkauf geben sollen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Wer am Land lebt, weiß: Mobilität ist keine Komfortfrage, sie ist Grundvoraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Während man in Wien problemlos in die U-Bahn steigt, gibt es für junge Menschen in ländlichen Regionen oft nur eine einzige Möglichkeit, und diese ist das Auto. Damit verbunden ist der Führerschein und damit auch ein Stück Freiheit. Wenn junge Menschen aber heute einen Führerschein machen, dann stoßen sie schnell auf sehr große Unsicherheit, denn sie fragen sich: Was kostet das eigentlich alles? – Während einige Fahrschulen ihre Preise schon vorbildlich offen und detailliert darlegen, passiert das bei anderen leider oft noch nicht. Das Ergebnis: Junge Menschen und Familien wissen oft erst am Ende, wie viel der Führerschein eigentlich tatsächlich kostet. Das liegt aber nicht an den Fahrschulen selbst, das liegt auch am veralteten gesetzlichen Rahmen. Früher war es völlig ausreichend, die Preislisten an die Eingangstüren der Fahrschulen zu hängen. Heutzutage sollte es selbstverständlich sein, solche Informationen zusätzlich auch online abrufen zu können. Aber nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Bereichen wird uns schnell klar, dass notwendige Schritte nicht gesetzt wurden. Egal ob durch die Teuerung, bei Energiepreisen, bei den alltäglichen Belastungen, die Menschen müssen mit immer höheren Kosten kämpfen, und die Ampelkoalition reagiert wie immer: langsam, zu spät oder gar nicht. (👏 FPÖ) Verschlafen hat man in diesem Bezug eben auch die Preistransparenz bei Führerscheinkosten. Da hat man es über all die Jahre nicht einmal geschafft, Rahmenbedingungen für einfache und unbürokratische Modernisierungen zu schaffen. Es gibt keine einheitliche Aufschlüsselung, keine echte Vergleichbarkeit, kurz gesagt einfach keine Transparenz. Um dem entgegenzuwirken, ist es unumgänglich, die Preise und sämtliche Zuschläge transparent, vollständig, analog und zusätzlich auch online aufzulisten. Ganz wichtig: Für die Fahrschulen entsteht dadurch ja kein Mehraufwand, denn diese haben sowieso ihre Tarifblätter und Preisstrukturen schon präsent. Diese sollten einfach zusätzlich auch digital abrufbar gemacht werden. Diese Rahmenbedingungen sind längst überfällig. Mit ihnen schafft man eine faire und zeitgemäße Lösung für alle. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Es ist von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden: Für viele Jugendliche bedeutet der Führerschein einen wichtigen Schritt in die Eigenständigkeit. Vor allem im ländlichen Bereich ist es kaum vorstellbar, keinen Führerschein zu haben, auch wenn damit erhebliche Kosten verbunden sind. Wenn ich hier die Frage stellen würde, was derzeit ein Autoführerschein kostet, dann würden die meisten von uns versuchen, das übers Internet herauszufinden. Aber genau da liegt das Problem: Fast alle Fahrschulen haben einen umfangreichen Onlineauftritt und werben dort mit ihren Leistungen, die allerwenigsten weisen aber auch die Kosten des Führerscheins online aus. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat erhoben, dass es in 13 von 18 oberösterreichischen Bezirken keine einzige Fahrschule gibt, die die Preise online gestellt hat. Es gibt zwar die Vorschrift, dass Fahrschulen über ihre Tarife informieren müssen, aber das beschränkt sich auf einen Aushang in den Räumlichkeiten der Fahrschule neben oder in der Nähe der Eingangstür. Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Um so die Preise vergleichen zu können, müsste man von Fahrschule zu Fahrschule fahren und sich die Preisaushänge anschauen. Das ist natürlich ein bisschen mühsam, überhaupt, wenn man noch gar keinen Führerschein hat. Vergleichen ist dringend notwendig, weil die Unterschiede bei den Führerscheinkosten erheblich sind. Allein beim L17-Führerschein waren das laut Erhebung der Arbeiterkammer 610 Euro. Daher braucht es eine Änderung der Preisinformationen der Fahrschulen. Wir wollen, dass Fahrschulen ihre Preise zeitgemäß und kund:innenfreundlich, vor allem aber digital veröffentlichen. Die Preisinformation muss daher auch definiert und zum Vergleichen tauglich sein, zum Beispiel Gesamtkosten des Führerscheins Klasse B inklusive Fahrstunden, Kurskosten, Unterlagen und so weiter. Und wenn es der Kollegin der FPÖ zu langsam geht, dann kann man ja die Frage stellen, warum ihr das nicht in eurer Regierungszeit erledigt habt. Die Möglichkeit wäre ja da gewesen. Im Sinne unserer Jugend ersuche ich um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzliches Danke. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Allein im Jahr 2024 wurden in Österreich über 150 000 Lenkerberechtigungen ausgestellt, davon rund 83 000 in der Klasse B. Das zeigt klar: Der Autoführerschein ist nach wie vor von zentraler Bedeutung. Besonders, wie es auch der Vorredner schon erwähnt hat, im ländlichen Raum ist er eine Voraussetzung, dass man pünktlich in die Arbeit oder zur Ausbildung kommt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Doch diese Mobilität hat ihren Preis, und dieser Preis ist kein Honiglecken. Bis zu 2 200 Euro kostet ein Führerschein heute, und genau das ist der springende Punkt. Eine Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt Preisunterschiede zwischen 500 Euro und 600 Euro für dieselbe Ausbildung und Lenkerberechtigung innerhalb eines Bundeslandes. Dazu kommt: Die Preise sind schwer einsehbar, kaum vergleichbar und oft unvollständig. Lernunterlagen, Prüfungsgebühren oder weitere Pflichtkosten werden häufig separat berechnet, und das macht eine faire Entscheidung beinahe unmöglich. Darum ist es höchste Zeit, ein fast 60 Jahre altes Kraftfahrgesetz ins digitale Zeitalter zu holen. Aktuell schreibt dieses Gesetz nämlich nur vor, dass Fahrschultarife „neben oder in der Nähe der Eingangstür anzubringen“ sind. Das mag 1967 funktioniert haben, aber heute, im Zeitalter von Smartphones, Vergleichsportalen und Onlineinformationen, ist das schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Die Folgen: Kaum eine Fahrschule gibt online einfach, vollständig und transparent Auskunft über ihren aktuellen Tarif. Deshalb darf es kein optionales Service mehr sein, Preise online zu veröffentlichen, es muss Standard sein. Wir wollen daher einheitliche und vollständige Preisangaben inklusive aller verpflichtenden Lernunterlagen und Prüfungsgebühren, eine klare und vollständige Struktur, damit Konsumentinnen und Konsumenten Preise wirklich vergleichen können, und eine verpflichtende digitale Veröffentlichung, damit Informationen dort zu finden sind, wo die Menschen heute suchen, nämlich online. Das ist keine Hexerei, sondern eine logisch nachvollziehbare Modernisierung. Sie bringt echte Fairness, unabhängig davon, in welchem Ort oder Bezirk man lebt. Da wir uns nach dieser Debatte mit Themen der Gleichbehandlung beschäftigen, kommt jetzt noch ein kleiner Faktencheck zum Führerschein aus Frauensicht. Es hat früher Gerüchte gegeben, dass der Führerschein in der Vergangenheit Frauen untersagt war. Fakt ist: In Österreich war es Frauen schon immer erlaubt, den Führerschein zu machen, aber die Geschäftsfähigkeit der verheirateten Frau wurde erst 1975 gesetzlich geregelt. In Deutschland war es definitiv so, dass bis 1958 der Ehemann oder der Vater unterschreiben musste, damit eine Frau den Führerschein machen durfte. In Saudi-Arabien dürfen Frauen erst seit 2018 ein Auto lenken; also auch als Europäerin durfte man dort samt Fahrerlaubnis bis 2018 nicht hinters Steuer. Abschließend sei also gesagt: Der Führerschein war einst und ist jetzt ein wesentliches Symbol für Selbstständigkeit und Emanzipation, und wir sorgen mit diesem Gesetz für Preistransparenz im Sinne des Konsumentenschutzes. – Danke für die Aufmerksamkeit. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Der Führerschein, das ist schon öfters gesagt worden, ist ein großes Thema für viele junge Menschen vor allem am Land, weil es das erste Mal um Unabhängigkeit, nämlich um Unabhängigkeit vor allem in der Mobilität geht. Es ist nachgewiesen, dass der Führerschein und die damit verbundene Mobilität gerade bei uns in den ländlichen Regionen in Österreich auch andere Ausbildungs- und vor allem Berufschancen bietet. Das Einführen des L17-Führerscheins war ein großer Schritt bei uns in Österreich und hat letztendlich sehr erfolgreich zu viel mehr Verkehrssicherheit geführt. Die Bundesregierung hat sich aber trotzdem vorgenommen, den Führerschein zu überarbeiten, und das, was wir heute hier debattieren, was durchwegs sehr, sehr wichtig ist, ist der erste Schritt bei dieser Novellierung des Führerscheins. Warum? – Weil wir Preistransparenz, wie meine Vorrednerinnen und -redner es schon beschrieben haben, garantieren wollen. Also ich bin ja ein Liberaler, und ich sage es frei heraus: Mir ist es an und für sich mehr oder weniger wurscht, ob da die einzelnen Fahrschulen konkurrieren und welche Preise sie anbieten. Es muss aber für die jungen Menschen, aber insbesondere auch für die Eltern, die oftmals den Führerschein finanzieren, bei Vertragsabschluss klar sein, wie viel der Führerschein kostet, und zwar die Gesamtgebühren. Und genau darum geht es in diesem Antrag. Wir sind nämlich ganz oft mit folgender Situation konfrontiert: Schülerinnen und Schüler machen einem L17-Führerschein, die Fahrschule verlangt mittels Salamitaktik immer wieder zusätzlich Gebühren, dann muss man noch für Prüfungsabschlüsse et cetera zusätzlich zahlen, und dann kostet der Führerschein 2 400 Euro, und das war anfänglich nicht sichtbar. Darum geht es in diesem Antrag. Mich persönlich freut es sehr, dass eine grüne Abgeordnete aus Vorarlberg, Kollegin Tomaselli, die jetzt gleich im Anschluss redet, es verstanden hat, dass der Führerschein für junge Menschen am Land viel mit Mobilität und mit Freiheit zu tun hat. Das ist nicht selbstverständlich bei den Grünen, oft wird er ja verteufelt.

… Es ist aber ganz, ganz wichtig, dass du dich hingesetzt hast und diese Initiative in deinem Bundesland gestartet hast, denn das, was da mit den Prüfungen geliefert wird, ist den Schüler:innen, den jungen Menschen in diesem Land oftmals einfach nicht zumutbar.

… Warum? – Weil wir in Österreich ein Prüfungsregime haben, das je nach Bundesland komplett unterschiedlich geregelt ist. In Vorarlberg führt dieses Prüfungsregime dazu, dass fast ausschließlich Landesbeamtinnen und -beamte in ihrer Arbeitszeit, ähnlich wie bei uns in Tirol, Prüfungen abnehmen, das Prüfungsgeld noch separat einstecken und mehr als 70 Prozent der Prüflinge dort mit einer Zweitprüfung konfrontiert sind, weil sie beim ersten Mal durchfliegen. Das kann es nicht sein! Es gibt Bundesländer wie zum Beispiel Oberösterreich, die das sehr sauber geregelt haben. Dazu gibt es eine ganz klare Positionierung von uns NEOS: Das müssen wir ändern. Wir müssen hier auf die Landesregierungen und auf die Landesverwaltung Druck machen und dafür sorgen, dass es für die Prüfung einheitliche Regeln gibt, einheitliche Standards. Einheitlich geregelt werden muss aber auch, von wem die Prüfer:innen gestellt werden, was sie bekommen und wer das Geld bekommt. Ich bin der Meinung: Wenn ein Beamter, eine Beamtin in der Arbeitszeit eine Prüfung abnimmt, dann gehört das ins Landesbudget überwiesen und nicht in die Geldtasche des Beamten, der Beamtin. – Danke vielmals. (👏 NEOS)

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oberhofer und Kollegin Zopf! Ich habe nicht gedacht, dass Sie ideologisch so viel verbindet. Sie, Frau Zopf, haben ja gesagt, dass ein Führerschein für Frauen ein Zeichen von Freiheit und Emanzipation ist. Ich glaube, für dich, Dominik, ist Führerschein der Inbegriff von Freiheit oder wie? Wir Grüne sehen das ganz pragmatisch. Es ist einfach sehr, sehr praktisch; aber das Wichtige ist, dass man ganz unabhängig davon, ob man den rosa Lappen hat oder nicht, sich frei, leistbar und ökologisch fortbewegen kann. (👏) Da haben wir vor allem in der Regierungszeit sehr deutlich gezeigt, dass wir uns dafür einsetzen. Ich denke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, aber ich verstehe Ihre Euphorie bei diesem Antrag noch nicht ganz. Sie reden da vom ersten Schritt, man werde da für Preistransparenz sorgen und, und, und. Ich verstehe nicht die Euphorie, denn wir sprechen hier, bitte nicht vergessen, von einem Entschließungsantrag. Ein Entschließungsantrag ist eine Willensbekundung im Parlament und sonst gar nichts.

… Ehrlich gesagt stört mich das schon den ganzen Tag. Ich höre da ständig von der Regierung: Wir machen dies, wir machen das. – Ich sage euch etwas: Ihr kündigt vor allem etwas an, denn mit einem Entschließungsantrag passiert noch genau gar nichts. Es ist wirklich zu einer Unsitte geworden bei dieser Bundesregierung, anstatt Gesetze zu machen, mit denen man wirklich konkret etwas für Bürgerinnen und Bürger tut, einen Entschließungsantrag nach dem anderen zu machen. Wir werden heute bis 21 Uhr gesessen sein, liebe Zuseherinnen und Zuseher, und wissen Sie, was dann die Leistung der Bundesregierung war? – Drei Berichte, neun Entschließungsanträge und gerade einmal ein Gesetzesantrag. Geh bitte! ( Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS. ) Also das geht wirklich besser, und man kann gar nicht mehr zur Schau tragen, dass man vor allem Ankündigungspolitik macht, sehr geehrte Regierungsfraktionen. (👏) Zum eigentlichen Inhalt des Antrages: Also die SPÖ-Konsumentenschutzministerin wird mithilfe der Regierungsparteien aufgefordert, sie möge bitte für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung bei den Fahrschulen sorgen. – Ja, ist eh okay, ist durchaus begrüßenswert, aber: Sie lösen damit vielleicht die Preistransparenzfrage, aber die Wettbewerbsproblematik, die es ja zugegebenermaßen bei Fahrschulen auch gibt, lösen Sie damit gar nicht. Die Grundlage für Ihren Antrag ist ja, dass Sie sich an unterschiedlichen Preisen stören. Mich persönlich – wenn Sie mich fragen – würde an Ihrer Stelle eher stören, dass wir in bestimmten Regionen gleiche Preise haben, zu gleiche Preise, nämlich zu hohe Preise, und dafür liegt jetzt einmal überhaupt kein konkreter Vorschlag vor. (👏) Wenn man über Fahrprüfungen spricht, dann kann man auch feststellen, dass Sie am drängendsten Thema komplett vorbeigehen, denn wie die Recherchen in der Führerscheincausa in Vorarlberg klar verdeutlicht haben, werden die Fahrprüflinge teilweise völliger Willkür ausgeliefert. Fahrprüfer sind in der Regel öffentlich Bedienstete, die 20 000, 30 000, 40 000, 50 000 Euro neben ihrem Vollzeitjob im öffentlichen Dienst zusätzlich mit Fahrprüfungen verdienen. Es gibt zahlreiche Fahrprüfer, und bitte, nicht nur in Vorarlberg, falls Sie jetzt sagen: Wow, das ist jetzt ein Problem, das es nur vor dem Arlberg gibt; nein, so ist es nicht, das ist österreichweit ein Problem, das können Sie nachschauen, es gibt Fahrprüfer:innen, zahlreiche, die Durchfallquoten von 60 Prozent haben, die lassen 60 Prozent ihrer Fahrschüler:innen durchfallen, während der österreichische Durchschnitt bei 30 Prozent liegt. Und wer tut was? – Niemand, weil der Bund und die Länder die Verantwortung hin und her schieben. Das kann es doch wohl nicht sein, dass weiterhin Geschäfte auf dem Rücken von 18-Jährigen gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏 NEOS) Ich weiß schon: Insbesondere die Großparteien – die NEOS betrifft das nicht (👏 NEOS) – wollen vor lauter Verhaberung mit der Landesregierung diese heiße Kartoffel nicht angreifen. Aber Sie sind doch bestimmt auch in die Politik gegangen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, und hier gibt es einen Missstand, und wenn man das erkannt hat, muss man auch etwas ändern! Wir haben einen Antrag für mehr Rechtsschutz für die Fahrschüler:innen eingebracht, für eine qualitativ einheitliche Prüfung, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt, und dafür, dass Fahrschüler:innen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, sich auch wehren können. Aber wie gesagt, vor lauter Verhaberung der Großparteien mit den Landesregierungen interessieren Sie sich überhaupt nicht dafür, und das kann es doch bitte nicht sein. Wenn Sie sich da weigern, etwas zu tun, dann haben Sie bei der Jobdescription tatsächlich etwas ganz falsch verstanden. – Danke schön. (👏 NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, was sagt der Grevio-Bericht aus? – Österreich hat im Gewaltschutz wichtige Grundlagen geschaffen: Betretungsverbote, Annäherungsverbote, Stärkung der Opferrechte; die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen ist gewachsen. In einigen Krankenhäusern gibt es bereits spezialisierte Strukturen für Betroffene sexualisierter Gewalt. So weit, so gut. Der aktuelle Grevio-Bericht deckt aber auch schwerwiegende Kritikpunkte auf und legt sie auf den Tisch, und vieles davon ist nicht neu: Es fehlen einheitliche Standards, es fehlt eine klare und wirksame Gesamtstrategie, der Schutz vor Gewalt hängt noch immer davon ab, in welchem Bundesland Betroffene leben. Grevio kritisiert – wie auch wir in den letzten Jahren – die mangelnde Koordination zwischen den Ressorts, dass Daten nicht ausreichend und nicht systematisch erhoben werden; es gibt keine gemeinsame Datenbasis für Polizei, Justiz und Sozialbehörden, und ohne valide Daten können keine wirksamen Entscheidungen getroffen werden. Deutlich wird auch eine große Lücke im Gesundheitssektor, denn der Bericht spricht von gravierenden Defiziten in der forensischen Versorgung. Viele Krankenhäuser haben keine einheitlichen Abläufe für die Spurensicherung; spezialisierte Gewaltambulanzen fehlen noch immer in den meisten Bundesländern, und das bedeutet: Opfer sexualisierter Gewalt erhalten nicht überall dieselbe Chance auf medizinische Versorgung und auf gerichtsfeste Dokumentation. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Lücke hat weitreichende Folgen, denn ohne gesicherte Spuren scheitern Verfahren, ohne klare Abläufe verlieren Opfer Zeit, ohne spezialisierte Versorgung sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bericht zeigt ganz klar, dass es hier um mehr geht als um Strukturfragen: Es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, ob Täter konsequent verfolgt werden können. Die Kriminalstatistik unterstreicht diesen Handlungsbedarf: mehr als 1 300 Vergewaltigungsanzeigen im vergangenen Jahr, jeden Tag vier Opfer, und viele Fälle bleiben ungemeldet. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Gewalt gegen Frauen bekämpfen will, darf diese Lücke nicht dulden. Es braucht klare Vorgaben, es braucht einen klaren Zeitplan, es braucht die Verpflichtung, alle Krankenhäuser mit forensischen Kits auszustatten und Gewaltambulanzen flächendeckend, bundesweit bereitzustellen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: RN/138.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker , MBA, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Zeitplan für den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen zu erstellen und umzusetzen sowie sicherzustellen, dass alle Krankenhäuser mit gerichtsmedizinischen Untersuchungskits ausgestattet und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.“ Frau Minister, Sie sind jetzt am Zug. Erfüllen Sie das Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz endlich mit Leben, einem fixierten Zeitplan und entsprechenden Maßnahmen und stellen Sie die professionelle Versorgung für Opfer sexualisierter Gewalt bundesweit sicher! (👏 FPÖ) 17.57 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/138.2 Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern (149/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von Frau Kollegin Ecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz . – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1. August 2014 ist in Österreich die Istanbulkonvention in Kraft – das ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung, Beseitigung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen: ein klares Bekenntnis, ein klarer Vertrag, geschlechtsbedingte Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen und häusliche Gewalt einzudämmen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass das nicht der Fall ist, sehen wir leider auch an Debatten in anderen Ländern; Lettland zum Beispiel hat vor Kurzem beschlossen, aus der Istanbulkonvention auszutreten, was aber auf höchster politischer Ebene zum Glück verhindert worden ist. Die Umsetzung des Vertrags wird von einem Expert:innenkomitee auch regelmäßig überprüft; in Österreich hat diese Überprüfung 2023 bereits zum zweiten Mal stattgefunden, und einige von uns Abgeordneten waren auch dabei, um den Austausch mit diesen Expert:innen zu suchen. Das Ergebnis ist der eben vorliegende Grevio-Bericht, den wir auch im letzten Gleichbehandlungsausschuss sehr ausführlich mit der Frauenministerin, mit der Justizministerin und mit Mag. Karin Gölly als Vertreterin der Gewaltschutzzentren diskutiert haben. – Vielen Dank auch dafür! (👏 SPÖ) Wir haben das Thema Gewaltschutz erst vor Kurzem hier im Hohen Haus in einer Debatte zu einem Dringlichen Antrag thematisiert, und ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir wissen, dass jede dritte Frau in Österreich mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt wird, und vielen Frauen bereiten viele Orte Unbehagen: Es sind die dunklen Seitenstraßen, es sind die Partymeilen, es sind aber genauso die Parkhäuser, wo wir uns unsicher fühlen. Der Ort, an dem Frauen aber am häufigsten geschlagen und im schlimmsten Fall ermordet werden, ist nach wie vor das eigene Zuhause; die vermeintlich sicheren vier Wände sind für Frauen der gefährlichste Ort in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein konkreter Handlungsauftrag auch für uns. Das sehen wir auch an der Anzahl an Annäherungs- und Betretungsverboten: Alleine im letzten Jahr wurden in Österreich 14 600 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen und bis 1. September musste die Polizei schon mehr als 9 500 Mal entsprechende Verbote aussprechen. Die dramatische Spitze des Eisbergs sind die 14 Femizide, die in Österreich heuer schon passiert sind. 14 Frauen wurden ermordet, schlicht und einfach aus einem Grund: weil sie Frauen sind. Das ist eine traurige und dramatische Bilanz, die sich leider in die Häufung an Femiziden in den letzten Jahren einreiht. Alles in allem ist das auch für uns als Politik ein klarer Handlungsauftrag, Maßnahmen zu setzen und die Forderungen der Istanbulkonvention vollumfänglich umzusetzen. Vieles davon haben wir in den letzten Jahren – vieles auch gemeinsam – auf den Weg gebracht, und der Grevio-Bericht zeigt das auch und würdigt die Arbeit in diesem Bereich. Der Grevio-Bericht fordert uns aber auch auf, langfristig weiter umfassende Maßnahmen zu setzen, beispielsweise einen Aktionsplan zu erarbeiten, der nachhaltig gegen Gewalt an Frauen wirkt. Wir haben es vorhin schon besprochen: Genau dieser Nationale Aktionsplan wird in den kommenden Tagen präsentiert werden, wie es die Bundesministerin in ihrem Redebeitrag in der Debatte zum Dringlichen Antrag angekündigt hat. Wir nehmen diese Forderung auf und werden diesen Nationalen Aktionsplan vollumfänglich auf allen Ebenen und hoffentlich mit der Unterstützung aller Fraktionen, aber auf jeden Fall aller Ressorts auf den Weg bringen und ihn dann letztlich auch umsetzen. Darum geht es: dass wir die Maßnahmen, die wir in diesem Plan festhalten, letztlich auch umsetzen und auf den Weg bringen. Vielen Dank auch für die rasche und konsequente Initiative! (👏 SPÖ) Und besonders wichtig: Wir haben von Anfang an auch die Expertise der Personen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, mit aufgenommen. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir da vorgenommen haben. Auch der Forderung nach der sicheren Finanzierung der unterschiedlichen Schutzeinrichtungen im Gewaltschutzbereich über die Gewaltschutzzentren hinaus sind wir nachgekommen. Wir haben – ich habe es vorhin schon gesagt – im Doppelbudget 2025/26 alle bestehenden Gewaltschutzmaßnahmen abgesichert und die Basisfinanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen um keinen einzigen Cent gekürzt. Auch da werden wir entsprechend der Aufgabe, die uns vorliegt, handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gewaltschutzbereich ist vieles zu tun. Nächste Woche wird im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen das Thema wieder ausreichend Aufmerksamkeit bekommen und diskutiert werden. Für uns ist aber wichtig, nicht nur 16 Tage im Jahr darüber zu diskutieren, sondern 365 Tage gegen Gewalt an Frauen zu arbeiten. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Grevio hat den zweiten Bericht gelegt, es sind bereits wieder zwei Jahre vergangen. Ich habe es heute schon einmal gesagt: In diesen letzten zwei Jahren und alleine im letzten Dreivierteljahr, seitdem diese Regierung im Amt ist, ist sehr viel geschehen. Eines möchte ich hier aber besonders erwähnen: Der Grevio-Bericht lobt Österreich explizit für die Errungenschaften im Gewaltschutz. Ich darf einige Beispiele nennen: Was die Bekämpfung von Genitalverstümmelung angeht, haben wir über Parteigrenzen hinweg viel weitergebracht, dennoch müssen wir in Zukunft genauer hinschauen. Aber: Grevio nimmt das wahr und lobt das. Die Gewaltschutzzentren, die ausfinanziert sind, die es in allen Bundesländern gibt und die erste Anlaufstelle für Opfer von jeglicher Art von Gewalt sind, werden auch explizit lobend erwähnt. Genderbudgeting ist bei uns über alle Ressorts hinweg verankert, wir schauen bei jedem Budget gut hin, und dafür bin ich wirklich dankbar. Wir haben das Frauenbudget in den letzten Jahren verdreifacht und ganz viel davon geht in den Gewaltschutz – das ist gut so. Wir haben heute auf die Dringliche hin auch schon darüber diskutiert, dass es da noch viel zu tun gibt und dass wir das gemeinsam und konsequent weiterverfolgen müssen. Wir haben die verpflichtende Täterarbeit eingeführt. Täter müssen sich verpflichtend einem Kurs unterziehen, es wird mit ihnen gesprochen. Wenn sie nicht freiwillig zu diesem Kurs gehen, dann werden sie zu diesem Kurs geholt. Das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert, auch da wurden Erfolge erzielt. Thema digitale Gewalt – Hatespeech darf ich da erwähnen –: Durch die digitale Grundbildung schauen wir, was Gewalt angeht, nicht nur in den analogen Raum, sondern auch in den digitalen Raum. Das wird in Zukunft vermutlich noch wichtiger sein, als es jetzt schon ist. Was der Grevio-Bericht auch lobt, ist, dass wir ganz klar Daten und Fakten zu Frauenmorden erhoben haben …

… um besser dagegen vorgehen zu können. Die Beweislage wurde heute schon mehrfach diskutiert. Wir brauchen gerichtsfeste Beweise und deswegen bin ich auch dankbar, dass wir als Bund jetzt die Gewaltambulanzen vorab einmal in Graz und Wien mitfinanzieren. Natürlich haben wir vor, das noch über ganz Österreich auszubreiten, jetzt geht es schon telemedizinisch. Wir brauchen eben noch mehr Forensikerinnen und Forensiker, das ist leider ein Mangelfach. Was sind unsere Vorhaben? Grevio hat natürlich nicht nur gelobt, sondern Grevio hat auch Mängel aufgedeckt. Von meiner Kollegin Sabine Schatz wurde schon der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt, der demnächst vorgestellt wird, erwähnt. – Ein großes Danke an unsere Frauenministerin! LEA – Let’s Empower Austria – wird auch einen großen Beitrag leisten, das Budget dafür wird nächstes Jahr sogar erhöht. Da geht es nämlich um Befähigung, um Bildung und um Selbstbestimmung. Weiterbildung ist auch für alle Berufsgruppen, die im Gewaltschutz tätig sind, ein ganz wichtiges Tool, um immer vorne dabei zu sein, wenn es um Beweisfindung geht, wenn es um die Verbesserung von Gesetzen und zum Beispiel um eine höhere Verurteilungsrate geht. Ein weiteres Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist ehrkulturelle Gewalt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen – auch das war heute schon in Diskussion –, wissen wir natürlich, dass wir in Relation zu den Einwohnern sehr viel importierte Gewalt haben. Klar, wenn ich die Grenze überschreite, kann ich nicht an der Grenze den Schalter umlegen, denn ich bin ja mit gewissen Werten in einem anderen Land aufgewachsen. Wenn ich aber in dieses Land komme, muss ich unsere Werte annehmen und mich an die Gesetze halten. Deswegen sage ich: Wir müssen auch bei importierter Gewalt genau hinschauen. (👏 ÖVP) Wir nehmen die Empfehlungen von Grevio also sehr ernst, wir arbeiten konsequent gemeinsam weiter, über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Wir investieren in Opferschutz, in Täterarbeit, in Prävention. Wir wollen verbesserte Datenqualität und einheitliche Standards. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir sehr dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit den NGOs sind, denn nur gemeinsam werden wir die Gewalt gegen Frauen bekämpfen können. Deshalb noch einmal mein Appell: Auch Zivilcourage ist wichtig. Hinschauen und handeln und nicht wegschauen! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir kommen zum Grevio-Bericht: Ja, Österreich hat wirklich Fortschritte gemacht. Wir können also auch einmal stolz auf uns sein. Wir haben ein Problem erkannt, wir haben viele Probleme erkannt und wir haben angefangen, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Auch die Vorgängerregierung hat das gemacht und dafür vielen Dank! Wir sind allerdings noch nicht am Ende angelangt. Was haben wir in dieser Gesetzgebungsperiode schon erledigt? – Das ausgeweitete Annäherungsverbot, höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten, mehr Ausbildungsplätze für Gerichtsmediziner und -medizinerinnen, mehr Krisenzentren und Gewaltambulanzen sind in Planung, neue Maßnahmen gegen Hass im Netz, mehr Bewusstseinsarbeit – Stichwort Kampagne zum Thema K.-o.-Tropfen – und verstärkte Präventionsarbeit mit Jugendlichen. Diese Fortschritte werden im Bericht auch ausdrücklich gewürdigt, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. In einem Land, in dem durchschnittlich drei Frauen pro Monat ermordet werden, können wir nicht einfach mit dem Status quo zufrieden sein. Wir müssen besser werden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Gewaltambulanzen und Hilfseinrichtungen. Wir brauchen verpflichtende Schulungen auch für jene, die über Schutz und Gefährdung entscheiden: Justiz, Polizei. Wir brauchen mehr Bewusstseinsbildung unter Männern und Burschen, weil das Alter der Täter immer weiter sinkt, und wir brauchen einfach bessere Aufklärung und Information. Das haben wir uns aber auch vorgenommen und wir werden da wirklich eines nach dem anderen abarbeiten und Schritt für Schritt weitergehen, denn kein Opfer darf das Gefühl haben, alleingelassen zu sein. Kein Opfer darf das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden. Kein Opfer darf das Gefühl haben: Hätten die doch das und das erledigt, dann wäre ich jetzt nicht in dieser Situation!, und das muss unser Anspruch sein. (👏 NEOS) Das war der Grevio-Bericht. Ich möchte hier auch noch ein paar Worte zu einem Antrag verlieren, der von der FPÖ eingebracht werden wird. Was will die FPÖ da? – Sie will soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten, also sie möchte konkret den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable im polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Datensystemen haben, implementieren. Strafrecht arbeitet mit ganz klaren Kriterien, das ist die Staatsbürgerschaft, das ist das Alter, das ist das Geschlecht, aber Migrationshintergrund – also, auf die Idee muss man mal kommen! Wie ist denn da irgendwie auch nur ansatzweise die Vorstellung, wenn meine Oma aus der Slowakei gekommen ist, ich aber in Wien geboren wurde: Ist das dann ein Migrationshintergrund oder nicht? In meinem Fall – meine Mama ist Deutsche, mein Papa ist Österreicher, ich habe die Doppelstaatsbürgerschaft –: Habe ich einen Migrationshintergrund? Wo fängt man an? Wo hört man auf? Also, das ist komplett hanebüchen, und vor allem eines: rassistisch. Das ist nämlich genau das, was ihr im Blick habt, und es bringt keinen Erkenntnisgewinn. (👏 NEOS) Migrationshintergrund ist kein Rechtsbegriff, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es führt zu nichts anderem als zu ethnischen Listen, und das hatten wir schon mal in diesem Land, und das sollten wir vermeiden. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Falls Sie sich zu dieser Debatte gerade erst zugeschalten haben: Wir debattieren den sogenannten Grevio-Bericht. Worum geht es da? – Eine unabhängige Expert:innenkommission des Europarats prüft und bewertet, welche Maßnahmen Staaten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, im Kampf gegen häusliche Gewalt setzen, in dem Bestreben, Frauen, Kinder, Mädchen insgesamt bestmöglich vor Gewalt zu schützen. Die Kommission hat den Zeitraum 2018 bis 2024 geprüft, und damit faktisch die gesamte gemeinsame Regierungsperiode von ÖVP und Grünen, aber logischerweise noch nicht die Arbeit der aktuellen Regierung, das kommt erst. Der Bericht, den wir jetzt debattieren, attestiert der ÖVP- und Grünen-Bundesregierung einen sehr starken politischen Willen im Gewaltschutz, in der Gewaltprävention, im Opferschutz und verweist auf sehr viele Maßnahmen, die wir gemeinsam umgesetzt haben, die teils schon sehr, sehr überfällig waren, auf die Expertinnen, Experten sehr lange gedrängt hatten und die wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam erfolgreich umgesetzt haben. Ich mag die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dafür zu bedanken, dass uns da in der letzten Legislaturperiode doch einiges Gutes gelungen ist. – Danke dafür. (👏 ÖVP) Was haben wir da konkret gemacht? Welche Maßnahmen heben die Expertinnen, Experten besonders hervor? – Es gibt ja dieses geflügelte Wort: Politische Priorität zeigt sich bekanntlich unter anderem und vor allem auch in Zahlen, sprich in Budgets. Folglich betonen die Expertinnen und Experten die signifikanten Budgeterhöhungen, die es in diesem Bereich gegeben hat. Ich glaube, Kollegin Bogner-Strauß hat es vorhin schon erwähnt: Alleine im Frauenministerium haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mittel dafür verdreieinhalbfacht, das war eine Budgeterhöhung, die es in dieser Form davor noch nie gab, und das war, glaube ich, ein wichtiger Startpunkt für alles, was danach noch gekommen ist, denn das war noch nicht alles. Wir haben auch in anderen Ministerien so budgetiert, dass die Arbeit von Gewaltschutzzentren, von Familienberatungsstellen, von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, auch von der Männerberatungsstelle oder von der so wichtigen Helpline gegen Gewalt an Frauen auf solide Beine gestellt werden konnte, auch das war wichtig. Vorher gab es ja unter der türkis-blauen Regierung eine budgetpolitische Geisterbahnfahrt in diesen Bereichen. Da wurden Budgets, die ohnehin sehr mager dotiert waren, leider noch gekürzt. Wir haben das umgedreht. Ich mag hier auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die tagtäglich in all diesen Beratungseinrichtungen wichtige Arbeit leisten, da sind für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und ihnen wirklich mit Rat und Tat und Schutz und Hilfe zur Seite stehen. – Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! (👏) Was wir in diesem Bericht noch sehen und was besonders positiv hervorgehoben wird, sind die zahlreichen Maßnahmen, die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić umgesetzt worden sind. Besonders hervorgehoben wird beispielsweise das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, aber auch der verbesserte Opferschutz in Gerichtsverfahren und vor allem auch der weitere Ausbau, die Verankerung der Gewaltambulanzen. Darauf wird die Kollegin dann selber noch näher eingehen. Und auch das scheint mir sehr wichtig zu sein: Als besonders wichtig benennen die Expertinnen und Experten jene Maßnahmen, die im Gesundheits- und Sozialministerium von Johannes Rauch umgesetzt worden sind. Ich erinnere da exemplarisch an die aus meiner Sicht sehr gelungene, sehr wichtige Sensibilisierungskampagne Mann spricht’s an, die an die Zivilcourage von Männern appelliert und sie dazu ermutigt, einzuschreiten, wenn sie irgendwo sehen, dass Gewalt gegen Frauen, gegen Mädchen ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang besonders wichtig war auch das gewaltpräventive Projekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt. In den vergangenen fünf Jahren ist es gelungen, dieses wichtige Projekt österreichweit auszurollen, und ich denke, es ist wichtig, darauf zu schauen, dass es fortgeführt wird. Eine Sache, die hier in diesem Haus im Jahr 2020 auch sehr kritisch diskutiert worden ist, war der Paradigmenwechsel, den die türkis-grüne Bundesregierung in der Gewaltprävention eingeläutet hat, nämlich die Einführung der sogenannten verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung für Täter, die aufgrund von einem Betretungs- oder Annäherungsverbot durch die Polizei weggewiesen und mit einer verpflichtenden Beratung belegt worden sind. Wir haben gesehen, und das haben uns die Beratungsstellen in vielen Gesprächen bestätigt, dass diese Maßnahme tatsächlich eine besonders wichtige war, weil sie verhindert oder die Wahrscheinlichkeit verringert, dass jemand, der bereits Gewalt ausgeübt hat, nochmals gewalttätig wird. Also ja, die Expertinnen und Experten sehen ganz viel Gelungenes, aber – ich glaube, das hat auch Kollegin Bogner-Strauß gesagt – es gibt gleichzeitig 39 Verbesserungsvorschläge, die da formuliert worden sind, Verbesserungen, die die neue Bundesregierung jetzt auch umsetzen muss. Zwei davon möchte ich abschließend hervorheben: Einerseits nochmals die Betonung auf die schnelle, rasche Ausrollung der Gewaltambulanzen und – weil es, glaube ich, von den anderen Vorredner:innen nicht erwähnt worden ist – wir müssen uns sehr viel schneller und sehr viel intensiver mit den Gefahren gewaltvoller Onlinepornografie auseinandersetzen, denn sie ist nachweislich ein Nährboden für sexualisierte Gewalt. Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, gerade im Gewaltschutz, in der Gewaltprävention ist es im Hohen Haus ja durchaus eine gute Tradition, dass es überparteiliche Anstrengungen, Bemühungen und Konsens gibt, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne da auch weiterhin verlässlich unseren Teil beitragen werden. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem liebe Frauen in diesem Land! Der Grevio-Bericht ist kein nüchternes Expertendokument, er ist im Endeffekt ein Protokoll des politischen Versagens der letzten Jahre – ein Dokument, das ganz klar zeigt, wohin falsch verstandene Toleranz, ideologisches Schönreden und die politische Kapitulation seit 2015 leider Gottes geführt haben. Wir sprechen da überhaupt nicht von irgendwelchen abstrakten Entwicklungen, wir sprechen da ganz klar über reale Gewalttaten: über Frauen, die bedroht, verletzt und in manchen Fällen brutalst ermordet wurden. Eines muss ich ganz offen und ehrlich sagen: Diese Eskalationen sind nicht zufällig entstanden. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ignoriert hat, die Probleme weggelächelt hat und die lieber moralische Phrasen gedroschen hat, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Seit 2015 hat sich eine Haltung hier breitgemacht, die leider Gottes gefährlicher nicht sein könnte: eine Toleranz, die Täter schont – man sieht das auch ganz klar am Fall Anna –; eine Toleranz, die Grenzen verwischt; eine Toleranz, die Frauen schutzlos zurücklässt. (👏 FPÖ) Wir Freiheitlichen sagen hier sehr klar und auch unmissverständlich: Wer aus politischer Bequemlichkeit, aus ideologischer Verblendung oder aus Angst vor Schlagzeilen verschweigt, wo Gewalt entsteht, der trägt Mitschuld daran, dass diese Gewalt weiter eskaliert. (👏 FPÖ) Wir verlangen, dass endlich ausgesprochen wird, was jeder Polizeibericht, jede Einsatzstatistik und jeder Gewaltschutzexperte seit Jahren bestätigt: Gescheiterte Integration ist ein Sicherheitsproblem, mangelnder Respekt gegenüber unseren Werten ist ein Sicherheitsproblem und politisches Wegschauen ist das größte Sicherheitsproblem von allen. (👏 FPÖ) Wer zu uns kommt, muss unsere Gesetze respektieren – nicht irgendwann, nicht vielleicht und nicht im Rahmen irgendwelcher kultureller Eigenheiten, sondern sofort und ausnahmslos. Wir sagen ganz, ganz klar: Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar, sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft; und wer Gewalt ausübt oder unsere Grundordnung ablehnt, für den gibt es keine falsche Rücksichtnahme, keine Ausreden und nein, auch keine politische Schutzdecke. Frauenschutz bedeutet nämlich ganz klar: klare Grenzen zu ziehen, gefährliche Entwicklungen zu benennen und politische Fehler endlich zu korrigieren. Ich glaube – und davon bin ich zutiefst überzeugt –, die Frauen in diesem Land haben sich das verdient. (👏 FPÖ) Der Grevio-Bericht liefert Empfehlungen, aber ohne Mut und Konsequenzen und ohne ehrliche Analyse bleiben die Empfehlungen leider nur Empfehlungen. Wer Frauen schützen will, muss sich trauen, die Fehler, die seit 2015 entstanden sind, offen anzusprechen. Wir Freiheitlichen tun das ungeschönt und wir werden es auch weiter tun – laut, klar und ohne Rücksicht auf jene, die dieses Problem verursacht haben, denn wir sagen auch ganz klar: Die Wahrheit ist zumutbar. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Uns liegt der Bericht des Expert:innengremiums, der Grevio-Kommission, vor. 2023 wurde eine umfassende Evaluation der österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen vorgenommen, zu denen wir uns ja durch Unterzeichnung der Istanbulkonvention verpflichtet haben. Der Bericht – wir haben es heute schon einige Male gehört – begrüßt ausdrücklich zahlreiche Schritte, die wir in den letzten Jahren gegen Gewalt an Frauen gesetzt haben. Besonders hervorheben möchte ich die Errichtung der Gewaltambulanzen in Graz und Wien und auch, dass bereits weitere Standorte vorgesehen sind. Wichtig ist, dass Frauen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, rasch, kostenlos und niederschwellig medizinische Unterstützung bekommen. Weiters wurde auch die Ausweitung des Betretungs- und Annäherungsverbotes positiv vermerkt, wodurch von Gewalt betroffene Frauen besser vor den Tätern geschützt werden. Der Bericht hebt auch hervor, dass Österreich Frauen vor neuen Formen der Gewalt im digitalen Raum schützt. Da wird jetzt allerdings nach der Evaluierung ein weiterer Schritt wichtig sein, nämlich – was wir heute schon im Zuge des Dringlichen Antrages diskutiert haben – die Verankerung des Konsensprinzips: Nur Ja heißt Ja; das bedeutet, die Zustimmung in Bezug auf sexuelle Handlungen nochmals unmissverständlich klarzustellen, und das wird im Strafrecht für Frauen deutlich gestärkt. (👏 SPÖ) Unsere Bundesregierung hat aber auch schon einen weiteren Schritt gesetzt, nämlich was die digitale Verbreitung sogenannter Dickpics betrifft. Das ist sicher auch eine sehr positive Sache, dass dies nunmehr unter Strafe gestellt wird, da vor allem Frauen vom Erhalt unerwünschter Penisbilder oder Bilder sonstiger Genitalien betroffen waren. Aber auch die Fachstelle zum digitalen Kinderschutz – Safer Internet – wurde eingesetzt, die ganz wichtig ist, dass man bereits bei Jugendlichen damit beginnt, dass diese im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen im Internet ein Bewusstsein darüber ausbilden und sie sich dadurch wehren können. Wir haben heute aber auch schon gehört: Grevio hat uns nicht nur gelobt, sondern es gibt auch klare Handlungsaufträge. Darum freut es mich, dass wir die Anzahl der Gewaltschutzzentren und Schutzunterkünfte, die ja leider noch nicht in allen Bundesländern ausreichend vorhanden sind, erhöhen, dass die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, bis 2027 insgesamt 12 Millionen Euro in den Ausbau von Schutzunterkünften zu investieren. Zum Schluss noch ein wichtiger, leider tragischer Punkt: Trotz der bereits gesetzten Maßnahmen bleibt die Zahl der Femizide – wir haben es heute schon gehört: bisher in diesem Jahr 14 – und der von Gewalt betroffenen Frauen nach wie vor viel zu hoch in Österreich. Um dem entgegenzuwirken, hat die Grevio-Kommission schon gesagt, wir brauchen einen umfassenden Aktionsplan. Darum freut es mich, dass unsere Bundesministerin Evi Holzleitner diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit als Ministerin angegangen ist und ihn anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen in den nächsten Tagen präsentieren wird, um bestehende Lücken im Gewaltschutz schließen zu können, denn wir wissen: Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Ich möchte auch noch betonen: Schutz vor Gewalt ist kein Privileg, es ist ein Grundrecht. Wir in der Politik und der Rechtsstaat müssen dieses Recht für jede Frau durchsetzen, ohne Ausrede und ohne Ausnahme. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich war vor einigen Tagen beim 40-Jahr-Jubiläum von Frauen helfen Frauen in Tirol. 36 000 Frauen, die dort Hilfe gesucht haben, 36 000 Leben, die ein Stück Sicherheit gefunden haben. Diese Zahl mag sich auf den ersten Blick nicht dramatisch anhören, aber sie ist es, wenn wir wissen, dass hinter jeder dieser Frauen eine traurige Geschichte steht. Sie ist es auch deshalb, weil wir wissen, dass viele Frauen diesen Schritt gar nicht wagen. Von vielen dieser Frauen haben die Mitarbeiterinnen den Namen gar nicht erfahren – nicht, weil sie anonym bleiben wollten, sondern weil die Angst größer war als jedes Wort. Diese namenlosen Frauen begleiten mich heute in diese Debatte, denn sie zeigen, warum dieser Bericht nicht nur trockene Materie ist, sondern ein ganz klarer Auftrag: Wir sehen im Grevio-Bericht, dass Österreich in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht hat. Ich finde, das dürfen wir auch laut sagen und wir haben das heute auch schon gehört. Wir haben das Frauenbudget in wenigen Jahren verdreifacht. Das bedeutet ganz konkret mehr Beratung, mehr Personal, mehr Sicherheit für Frauen. Wir haben das Gewaltschutzgesetz gestärkt und das Annäherungsverbot neu eingeführt, das heute jeden Tag Frauen schützt, die bedroht werden. Wir haben digitale Gewalt endlich ernst genommen. Mit dem Hass-im-Netz-Paket gibt es seit 2021 klare Wege, wie Frauen sich gegen Cyberstalking, Upskirting und auch Onlinebelästigung wehren können. Es gibt flächendeckend Gewaltschutzzentren, diese haben im letzten Jahr über 20 000 Opfer unterstützt – schneller, professioneller und verlässlicher als je zuvor. Diese Fortschritte retten Leben – jeden Tag. Sie geben Frauen das zurück, was ihnen genommen wurde: nämlich Kontrolle, Sicherheit und auch Würde. Der Bericht zeigt aber auch ganz deutlich jene Bereiche, wo wir noch nicht dort sind, wo wir sein müssen. Noch immer werden bei uns im Schnitt drei Frauen pro Monat getötet. Noch immer wenden sich viel zu wenige Frauen an Hilfsstellen und nur 5 Prozent der Frauen, die getötet wurden, haben Hilfe gesucht. Noch immer fehlen verpflichtende Ausbildungen für jene, die täglich Entscheidungen für die Sicherheit von Frauen treffen. Doch das bedeutet nicht, dass wir gescheitert wären, es bedeutet, dass wir ein gutes Fundament gelegt haben und jetzt müssen wir darauf aufbauen. Österreich hat gezeigt, dass wir handeln können. Wir haben gezeigt, dass wir dazulernen. Wir modernisieren Gesetze, erhöhen Budgets, stärken die Prävention, und wir sind bereit, auch neue Wege zu gehen. Jetzt geht es darum, dieses Tempo auch zu halten. Es geht darum, Gewalt dort zu verhindern, wo sie entsteht, Kinder früher zu schützen, Männer früher zu erreichen und Schulen einzubinden – und zwar bevor etwas passiert und nicht erst danach. Am Ende geht es aber nicht um Zahlen, so wichtig sie auch sind – es geht um diese Frauen, deren Namen wir nie erfahren haben und um all jene, die heute noch Angst haben. Deshalb bin ich wieder am Anfang. Wir kennen die Namen vieler dieser Frauen nicht, aber wir können dafür sorgen, dass ihre Geschichten nicht im Dunkeln bleiben, dass ihre Angst nicht das letzte Wort hat und dass jede Frau in diesem Land weiß, dass es Hilfe gibt, dass es Schutz gibt und dass sie nicht alleine ist. Da wir alle noch unter dem Eindruck des gestrigen Fußballspiels stehen: Zeigen wir der Gewalt die rote Karte, immer, alle und das nicht nur 16 Tage im Jahr! (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es wirklich sehr gut, dass wir diesen Grevio-Bericht haben, aus dem einfachen Grund, weil dieser Grevio-Bericht einerseits aufzeigt, was wir in der Vergangenheit alles erreicht und geschafft haben, was wir im Vergleich zur Periode davor verbessert haben. Er zeigt aber andererseits auch, dass wir uns auf diesem Erreichten nicht ausruhen dürfen, er zeigt auch, dass wir weitermachen müssen. Genau da ist der Vorteil, dass wir der Istanbulkonvention beigetreten sind, genau das ist auch das Gute an diesem Grevio-Bericht, dass er uns alle auffordert, politisch etwas zu tun. Ich möchte ein Thema herausgreifen, das mir wirklich ein besonderes Anliegen ist, und das sind die Gewaltambulanzen. Die Gewaltambulanzen sind mir deswegen so ein Anliegen, weil es immer und immer wieder im Grevio-Bericht heißt, unsere Verurteilungsquote sei viel zu niedrig. Das stimmt quer durch, sowohl wenn es um häusliche Gewalt geht, um Gewalt im sozialen Nahraum, oder eben, wir haben heute schon darüber gesprochen, wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Überall dort ist die Verurteilungsquote einfach viel zu niedrig. Der Grund ist, dass Beweise fehlen. Es fehlen schlicht und ergreifend Beweise bei Gericht, weil sehr oft, beispielsweise bei häuslicher Gewalt, Aussage gegen Aussage steht. Genau deswegen braucht es flächendeckende Gewaltambulanzen, damit man niederschwellig einfach dorthin gehen und diese Gewaltspuren auch gerichtsfest machen kann. Ich sage auch deswegen niederschwellig und flächendeckend, weil diese Gewaltspuren gerade bei Kindern sehr schnell verschwinden. Daher ist ein unmittelbarer Zugang zu einer Gewaltambulanz – möglichst anonym, möglichst rasch – von immenser und entscheidender Bedeutung. (👏) Ich wünsche mir daher nichts sehnlicher, als dass wir es schaffen, das flächendeckend umzusetzen. Ich würde mir auch wirklich wünschen, dass genug Budget dafür da ist, denn im letzten Innenausschuss hat der Herr Innenminister gesagt, dass kein Budget für die Gewaltambulanzen budgetiert wurde. Also ich hoffe wirklich sehr, dass es sich trotzdem ausgeht. Ich weiß, Sie sind dahinter, ich weiß, die Justizministerin ist dahinter. Wir haben damals vier Ministerien gebraucht, damit sich das finanziell ausgeht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass das auch fortgeführt wird, insbesondere auch die Verträge. Die derzeitigen Verträge für die Gewaltambulanzen laufen ja aus, sowohl in Wien als auch in Graz. Da braucht es eine Verlängerung, und für den flächendeckenden Ausbau braucht es auch noch weitere Ressourcen. Der zweite Punkt, der heute auch angesprochen wurde, betrifft Forensiker, Gerichtsmediziner. Wir müssen einfach in diesem Bereich investieren. Ich bin froh, dass Sie als Frauenministerin auch gleich Wissenschaftsministerin sind, denn ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Wissenschaft den Fokus auf die Gerichtsmedizin legt. Wir – als Österreich, als Wien – waren früher einmal führend in diesem Bereich und sind es leider schon lange nicht mehr. Um Morde, Femizide aufzudecken, braucht es gute Gerichtsmediziner, also würde ich mir sehr wünschen, dass wir in diese Richtung auch investieren. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseher! Der Grevio-Bericht gibt uns einen Überblick zum Thema Gewalt an Frauen, das wissen wir jetzt, und zeigt, wie Symbolpolitik aussieht. Aus dem Bericht geht nämlich hervor, Frau Ministerin, dass die Vorgängerregierung eine Studie in Auftrag gegeben hat, die zum Ergebnis gekommen ist, dass es vier Hochrisikofaktoren für Gewalt oder Femizide gibt: psychische Erkrankung der Täter, frühe Vorkommnisse häuslicher Gewalt, finanzielle Belastung und etwas, das Frau Brandstötter jetzt interessieren würde, wenn sie da wäre , nämlich patriarchalische Denkweise. Diese patriarchalische Denkweise ist empirisch gesehen eine Kulturvariable, und der Bericht selbst kritisiert daher zu Recht die Regierung, dass diese Kulturvariable ausgeblendet wurde und in einer Folgestudie lediglich auf den Punkt psychische Erkrankung der Täter eingegangen wurde. Das steht im Bericht, wenn man lesen kann.

… Diese Denk- und Vorgehensweise, die aber von Ihrer Seite kommt, spricht für eine volksverachtende Politik, zumal sich aus dem Grevio-Bericht, der besagten Studie 2023 und einer Publikation des Bundesministeriums für Inneres 2024 folgende Fakten zusammentragen und festhalten lassen, die einen kulturbedingten Zusammenhang zwischen Herkunftsland und Gewalt an Frauen nahelegen, nämlich: erstens besagter Hochrisikofaktor patriarchalische Denkweise; zweitens, dass die Stichwaffe zur Modewaffe geworden ist; drittens, dass im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2020 40,3 Prozent der Täter Migrationshintergrund hatten; viertens, dass der Anteil der Täter und Opfer mit ausländischer Staatsangehörigkeit – wir haben das schon gehört – mit 10 Prozentpunkten überproportional hoch repräsentiert ist; und fünftens, dass ausländische Täter dreimal mehr Angehörige von Drittstaaten sind, als Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates – das ist eine Kulturvariable – und sechstens, dass die statistische Entwicklung der Femizide mit 2016 sprunghaft angestiegen ist und sich seitdem hartnäckig auf einem hohen Niveau befindet. Frau Herr! Wenn Sie sich jetzt heute da herstellen und wortwörtlich sagen, es ist uns egal, wo ein Sexualstraftäter herkommt und Frau Brandstötter – wie sie halt so das immer macht – mit mehrfach unqualifizierten Aussagen behauptet …

… Kultur wäre unwichtig, wäre rassistisch, dann sage ich Ihnen etwas, Frau Brandstötter: Auf Seite 18 des Grevio-Berichtes wird darauf verwiesen …

… dass Femizidtäter patriarchalische Ansichten teilen und dass das als Grundlage für weitere Maßnahmen herangezogen werden sollte. Weiters auf Seite 28: Der Grevio-Bericht besagt, diese, diese und diese Fakten sind Mindestanforderungen, spricht aber nicht davon, dass man die Kulturvariable nicht miterheben kann. Drittens: Seite 30, 31 spricht der Grevio-Bericht von kulturell bedingten Verhaltensmustern, die verändert gehören. Das sind alles Kulturvariablen. Der Bericht und die Autorin kritisieren, dass die Bundesregierung das ausgeblendet. Wenn Sie sich auch die Quellen dazu ansehen würden, dann hätten Sie dieses Wissen erlangt und hätten heute nicht so einen Schwachsinn, so einen wahnsinnigen Mist von sich gegeben ( Rufe: Ho, ho, ho! ) , der wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Opfer ist , die durch ausländische Hände getötet wurden. Es hätte einige dieser Opfer nicht geben müssen, hätten Sie 2015 nicht: Halli!, Hallo!, Herzlich willkommen!, geschrien und hätten nicht bis heute systematisch weggesehen oder – wie heute – gesagt: Es ist uns egal, wo die Sexualstraftäter herkommen! So, und jetzt sage ich Ihnen etwas, Frau Brandstötter: Sie sind keine empirisch geschulte Person, also vielleicht überlegen Sie sich in Zukunft, ob Sie sich zu Wort melden. Eines noch: Wenn Kulturvariablen rassistisch wären, dann gäbe es kulturvergleichende Studien nicht – Punkt, aus, Ende! Z weitens haben Sie behauptet, dass der Migrationshintergrund kein Rechtsbegriff wäre. Das ist nicht richtig, denn die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der Eltern sind in der Anlage zum Sozialhilfe-Statistikgesetz festgehalten und somit ist Migrationshintergrund nur anders betitelt ein Rechtsbegriff.

… J a, ich bin Perserin und Finnin, hurra! …

… Da die Kulturvariable eine wichtige Variable ist und der Migrationshintergrund daher miterhoben werden muss – das steht jetzt quasi so im Bericht, nur anders formuliert …

… ist festzuhalten, dass eine Erhebung von Kulturvariablen, insbesondere in diesem Kontext, wichtig ist, weil wir fachlich und sachlich Daten nicht richtig interpretieren können, wenn wir eine Variable, die zur Ursachenerforschung wichtige Beiträge leisten kann, ausblenden. Das sagt eigentlich der Bericht, nur mit anderen Worten. ( Ruf: Ach so! ) Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: RN/148.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und insbesondere den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen.“ Vielen Dank. (👏 FPÖ) 18.50 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/148.2 Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten (150/UEA)

Die Kollegin Frau Pracher-Hilander hat behauptet, ich hätte in meiner Rede verneint, dass Kultur ein relevanter Aspekt ist, der zu beachten ist, wenn es um Täter geht. Das ist unrichtig. Ich habe nichts dergleichen behauptet. Ich habe lediglich gesagt, dass ihr Antrag zutiefst rassistisch ist. (👏 SPÖ, NEOS) Im Übrigen sollten Sie sich mit dem Begriff Kulturvariable auseinandersetzen. Mein Eindruck ist, dass Sie nicht wissen, worum es sich dabei handelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch ein Satz zur Debatte über die Dringliche und zu meiner Vorvorrednerin: Gewalt beginnt immer auch mit Sprache. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Da wurden gerade im öffentlichen Bereich, aber vor allem auch im Bereich des Internets wirklich rote Linien überschritten. Ich glaube, gerade hier drinnen müssen wir alles daran setzen, dass diese roten Linien nicht überschritten werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich bin sehr froh, dass es diese Bundesregierung gibt, ich bin sehr froh, dass es eine Frauenministerin gibt, eine Justizministerin gibt, die den Gewaltschutz sehr, sehr ernst nehmen. Der vorliegende Bericht zeigt auch, wo Österreich beim Gewaltschutz Fortschritte gemacht hat, aber viel, viel wichtiger, wie viel in einzelnen Bereichen noch zu tun ist. Gerade deshalb bin ich froh, eine Frauenministerin wie Eva-Maria Holzleitner , eine Justizministerin wie Anna Sporrer zu haben, ich bin froh, dass es Ministerinnen gibt, die mit voller Kraft für die volle Umsetzung der Istanbulkonvention arbeiten. Dass der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen noch im November vorgestellt wird, zeigt, wie ernst diese Regierung dieses Thema nimmt; auch, dass der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime umgesetzt wird, zeigt das. Jeder Mensch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allem jede Frau, hat das Recht auf ein sicheres und ein selbstbestimmtes Leben, ohne Diskriminierung, ohne Hass und vor allem ohne Gewalt. Als Sprecher für Gleichbehandlung und Diversität ist es mir aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Handlungsempfehlungen des Europarates auch für andere Politikbereiche sind. Fortbildung für Justiz und Polizei, Ausbau von Schutzunterkünften in Krisenzentren, langfristige Finanzierung spezialisierter Hilfseinrichtungen – das braucht Österreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Genau diese Felder werden aber auch für marginalisierte Gruppen, die Opfer von Hatecrime werden, von enormer Bedeutung sein. Unser Ziel bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nur Ja heißt Ja, und nur, was für beide okay ist, ist für beide okay. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie hat viele Gesichter, und jede dritte Frau erlebt sie in ihrem Leben mindestens einmal. Sie kann in sichtbarer und unsichtbarer Form in Erscheinung treten, ihre Folgen sind unter anderem Schlafstörungen, Panikattacken, Prellungen, Hämatome. Ja, und sie kann auch tödlich sein. Die Rede ist von Gewalt. Der vorliegende Grevio-Bericht bewertet die österreichische Gewaltschutzpolitik durch ein unabhängiges Expertinnen- und Expertengremium des Europarates und überprüft, wie Österreich die Istanbulkonvention umgesetzt hat. Er zeigt klar: Ja, wir haben dabei schon große Fortschritte gemacht. In den letzten Jahren wurden bedeutende Maßnahmen umgesetzt und diese werden auch in der jetzigen Bundesregierung fortgesetzt: zum Beispiel die Ausweitung des Betretungsverbots und des Annäherungsverbots im Gewaltschutzgesetz 2019, mehr Budget für Opferschutzeinrichtungen, verstärkte Präventionsarbeit auch an den Schulen, das Hass-im-Netz-Paket, der Stille Notruf DEC112, aber auch die bundesweite Informationskampagne über K.o.-Tropfen und die Strafbarkeit von Dickpics. Es gibt natürlich weiterhin Handlungsbedarf. Der Grevio-Bericht zeigt zum Beispiel auch, dass nur 5 Prozent der Opfer von Femiziden sich an Hilfsdienste gewandt haben. Das ist für uns alle ein ganz klarer Auftrag, Hilfsangebote sichtbarer zu machen und darüber zu informieren. Der Bericht spricht auch von der Notwendigkeit von verpflichtenden Schulungen vor allem von unmittelbar betroffenen Berufsgruppen, wenn es um das Thema Gewalt geht, wie zum Beispiel in der Justiz, in den Bildungseinrichtungen, aber auch in den Gesundheits- und Pflegebereichen. Als Best-Practice-Beispiel möchte ich an dieser Stelle unsere Polizei erwähnen. Die Initiativen wie Gemeinsam sicher oder Coffee with Cops oder die Wiener Grätzlpolizei, in Österreich auch Sicherheitsbeauftragte genannt, tragen dazu bei, dass es einen Sicherheitsdialog zwischen der Bevölkerung und der Polizei gibt und dass dieser auch nachhaltig gestärkt wird. – Ein Danke an unsere Polizei! Ich möchte auch an dieser Stelle betonen, dass Gewalt uns alle angeht. Auch Männer und Burschen müssen aktiv eingebunden werden, in Prävention, in Bewusstseinsbildung und hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung. (👏 SPÖ) Ein starkes Zeichen setzt das Projekt Heroes aus der Steiermark. Junge Männer werden dabei zu positiven Vorbildern ausgebildet und halten Workshops in Schulen. Sie setzen sich gegen patriarchale Strukturen, gegen Ehrzwänge und gegen jede Form der Unterdrückung ein. Solche Projekte brauchen wir in ganz Österreich, Frau Ministerin. (👏 ÖVP) In wenigen Tagen beginnt die Kampagne Orange the World, 16 Tage, in denen weltweit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt wird. Ich möchte hier eines ganz klar betonen: Unser Einsatz endet nicht nach 16 Tagen, denn Gewalt passiert leider jeden Tag und in Wien ist alle 2 Minuten eine Frau von Gewalt betroffen. Darum braucht es 365 Tage Aufmerksamkeit, 365 Tage Einsatz, Verantwortung und Unterstützung, denn Schweigen heißt Wegsehen, und das schützt die Täter. Reden heißt Hinsehen, und das nützt den Betroffenen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über den aktuellen Grevio-Bericht sprechen, dann reden wir nicht nur über schöne Worte, sondern über konkrete Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt in der Familie, in Beziehungen und im eigenen Zuhause. Ich sage ganz klar, Gewalt an Frauen ist inakzeptabel. In der Realität sieht es aber anders aus, die Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus. Zu oft fehlen die Konsequenz, der Schutz und auch rechtzeitiges Handeln. Ich bin Justizwachebeamtin und kenne viele Fälle, bei denen Gewaltschutz nicht rechtzeitig gegriffen hat. Hinter jeder Aktenzahl steht ein Mensch, eine Frau, die Hilfe gebraucht hätte – früher und verlässlicher. Es braucht nicht noch mehr Hochglanzkampagnen, sondern Maßnahmen, die im Einsatz, im Gerichtsaal und im Alltag der Frauen wirklich wirken. Ich sage ganz klar: Opferschutz vor Täterschutz. Das beginnt bei der Polizei, die weniger Bürokratie und ausreichend Personal für Wegweisungen und Betretungsverbote braucht. Es geht bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten weiter, bei den Verfahren, die bei Gewalt in der Familie zügig geführt werden müssen, und es reicht bis zu den Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen, die verlässliche Unterstützung benötigen. Wir Freiheitliche nehmen diesen Bericht ernst, und wenn internationale Experten daran festhalten, dass es Lücken beim Gewaltschutz, bei der Datenerhebung und auch bei der Koordinierung gibt, dann braucht es nicht die nächste Taskforce, sondern endlich mehr Konsequenz im Vollzug. Wer es ehrlich meint, muss auch problematische Entwicklungen beim Namen nennen. Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, das ist unbestritten, aber aus der Praxis wissen wir auch, dass importierte Gewalt, patriarchale Ehrenkulturen und fehlende Integration ein reales Problem sind. Wer in Österreich schwere Gewalt gegen Frauen verübt und nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, hat hier nichts verloren. Solche Täter sind konsequent abzuschieben. (👏 FPÖ) Gewaltschutz heißt für uns Freiheitliche konkret: schnelle Wegweisungen, konsequente Kontrolle von Betretungs- und Annäherungsverboten, keine leichtfertigen außergerichtlichen Lösungen bei schweren Gewaltformen, Unterstützung von Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen sowie eine klare Linie und klare Kante bei Gewalttätern, Abschiebungen und Strafen. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Die Frauen in unserem Land brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern sie brauchen Sicherheit: Sicherheit in der eigenen Wohnung, am Weg zur Arbeit, in der Beziehung und auf den Straßen. Am Ende zählt, ob Frauen sich sicher fühlen. Daran zeigt sich, ob die Politik ihre Arbeit gemacht hat oder nicht. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich jetzt zum Ende dieser Debatte noch einmal zu Wort, weil wir, meine Fraktion, schockiert über einen Antrag der FPÖ, der jetzt in den letzten Minuten kurzfristig hier eingebracht wurde, sind, weil wir der Meinung sind, dass dieser Antrag eine Zäsur in der Debatte ist und das vielleicht nicht allen – vor allem nicht den Menschen, die diese Sitzung zu dieser späten Stunde verfolgen oder morgen darüber lesen – so bewusst ist. Ich möchte zitieren, was die Partei in ihrem Antrag verlangt – ich zitiere aus dem Antragstext –: Sie verlangen, „die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und [...] den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen“. – Das, was hier in fein säuberlichem Bürokratendeutsch niedergeschrieben ist, ist nichts anderes als blanker Rassismus, und ich möchte Ihnen jetzt erklären, warum.

… Herr Kassegger, hören Sie kurz zu …

… vielleicht können Sie dem ja folgen, was wir damit meinen. Wir alle hier, wir 183 Abgeordneten, wir haben eine Gemeinsamkeit – zumindest eine –: Wir sind österreichische Staatsbürgerinnen …

… und Staatsbürger. Wir sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger …

… aber unter uns sind Abgeordnete, die darüber hinaus beziehungsweise davon unabhängig einen Migrationshintergrund haben.

… An diesem Beispiel, wenn Sie meinem Gedankenspiel folgen, möchte ich erklären, warum wir diesen Antrag für blanken Rassismus halten. Wenn Herr Klubobmann Kucher eine Straftat begehen würde, dann wollen Sie, dass das normale Strafrecht gilt, aber wenn Abgeordneter Zorba mit türkischem Migrationshintergrund eine Straftat begehen würde, wollen Sie ihn ins Migrantenregister geben. Wenn Herr Abgeordneter Scherak eine Straftat begehen würde, dann soll für ihn das normale Strafrecht gelten, aber wenn Abgeordnete Yildirim mit türkischen Wurzeln eine Straftat begehen würde, soll sie ins Migrantenregister kommen.

… Und wenn Abgeordnetenkollegin Klubobfrau Gewessler eine Straftat begehen würde, dann gilt für sie – oh Wunder! – das normale Strafrecht, wenn ich eine Straftat begehen würde nach Ihren Vorstellungen …

… mit indischem Migrationshintergrund …

… dann komme ich, Herr Kassegger, in Ihr Migrantenregister. Was, wenn nicht blanker Rassismus, ist das? …

… Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher mit türkischen, mit bosnischen …

… mit serbischen, mit polnischen Wurzeln, liebe Österreicherinnen …

… liebe Österreicher mit Freunden mit Migrationshintergrund …

… Sie sollten wissen – spätestens mit Anträgen wie diesen –: Diese Partei will nicht die Probleme bei Migration und Integration lösen, sie will Bürger in reinrassige Österreicher und falsche Österreicher teilen.

… Bedenken Sie das, wenn Sie über diese Partei sprechen.

Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich darf jetzt auch wirklich einmal ein Lob von Frau zu Frau aussprechen. Wir haben heute festgestellt: Die Frau Minister sitzt an ihrem Platz, wir sehen kein Handy, wir sehen keinen Laptop. Wir wissen, sie hört sich manche Argumente an, die sie nicht nachvollziehen kann, aber die Wertschätzung gegenüber den Abgeordneten ist da, und das, finde ich, darf man auch in diesem Hohen Haus sagen. ( Allgemeiner Beifall. ) Zu LEA: LEA steht seit Beginn in der Kritik – nicht wegen des Ziels, Frauen und Mädchen in Mint und Digitalisierung zu stärken, sondern wegen fehlender messbarer Ziele, unklarer Wirkung und mangelnder Transparenz. Bis heute ist nicht erkennbar, wie der Erfolg der Projekte gemessen wird. Es gibt keine klaren Indikatoren, weder über die Zielerreichung noch über den Mitteleinsatz. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Kostenstruktur wirft Fragen auf: LEA verwaltet Steuergeld, daher braucht es volle Übersicht über Ausgaben, Aufträge, Partner und Verwaltung. Welche Mittel fließen direkt in Programme? Wie hoch ist der interne Aufwand? Welche externen Stellen werden beauftragt und nach welchen Kriterien? Dazu kommt es zu Überschneidungen mit bestehenden Förderprogrammen von AMS, von Bildungs- und Wirtschaftsressort oder von Hochschulen. LEA baut eigentlich ein Parallelangebot ohne klaren Mehrwert, der ersichtlich wäre, auf. Zum Antrag meiner Kollegin Schuch-Gubik zu mehr Mädchen in den HTLs gab es von Ihnen aber keine Zustimmung. Da ginge es um echte Talente, frühzeitige, gezielte Förderung in der Volksschule und in der Unterstufe und nicht um Quotenplätze. Wir haben dazu auch noch einen budgetschonenden Vorschlag eingebracht – mit Kooperationen, mit Workshops, mit konkreten Maßnahmen, Schnuppertagen, Vorträgen. Jetzt soll LEA das Konzept abarbeiten, aber sorry, Frau Minister, da fehlt uns der Glaube an die tatsächliche Umsetzung. Ein Punkt darf auch nicht unerwähnt bleiben: Sie selbst, Frau Minister, sind LEA bis zum Regierungseintritt äußerst kritisch gegenübergestanden, und jetzt gibt es für 2026 ausschließlich für LEA eine Budgeterhöhung mit über einer halben Million Euro mehr Budget als heuer, und diese Kehrtwende braucht mehr glaubwürdige Erklärung, als Sie bis jetzt geliefert haben. Der vorliegende Antrag zum jährlichen Bericht ist ein Schritt, ein sehr kleiner. Frauenförderung braucht Wirkung und Fakten und keine Symbolpolitik. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Österreich zählt noch immer zu den EU-Ländern mit dem größten geschlechtsspezifischen Lohnunterschied. Das geht aus den Daten des Dachverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger hervor und heißt, dass Frauen Monat für Monat weniger Einkommen und später eine geringere Pension haben. Es gibt dafür einfach keinen Grund. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Frauen und Mädchen nicht dieselben Chancen wie Männer haben sollten. Um genau das zu ändern, wurde LEA, Let’s Empower Austria, ins Leben gerufen. Das Ziel ist, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich voranzutreiben. Als Partnerin des Bundes für Frauenförderung stellt LEA den Abbau von veralteten Rollenbildern, die persönliche Befähigung zur freien Potenzialentfaltung unabhängig von geschlechterbezogenen Erwartungen sowie die gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung ins Zentrum, fokussiert auf Bewusstseinsbildung in Form von schulischen und außerschulischen Workshops, Seminaren zum Thema ökonomische Unabhängigkeit, Projektförderungen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Ergänzt durch vielfältig einsetzbare Materialien für alle Altersstufen werden in sämtlichen Phasen der weiblichen Biografie Akzente gesetzt. Eine große Herausforderung ist immer noch, dass jene Berufsbranchen mit hohem Zukunftspotenzial – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – männerdominiert sind. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, etwa in der Bildung, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gesundheit und im Sport, aber auch in der Politik sind Frauen und Männer tatsächlich nicht gleichgestellt. Hier sollten Frauen sich nicht von veralteten Rollenbildern oder gesellschaftlichen Erwartungen davon abhalten lassen, Fuß zu fassen oder Karrieren zu verfolgen. Wir, die Sozialdemokratie, die Bundesregierung und allen voran Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner werden sie dabei unterstützen. (👏 SPÖ) Ziel von LEA ist es, sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene Maßnahmen zu definieren und umzusetzen. Dazu werden in Kooperation mit privaten und öffentlichen Organisationen Rahmenbedingungen verbessert und Frauen in allen Lebensbereichen unterstützt. In der Vergangenheit ist der Fonds von den meisten Parlamentsparteien als intransparent kritisiert worden. Als Antwort auf diese Kritik wurde seitens der SPÖ der Ausbau und die Stärkung von LEA, die nachhaltige Finanzierung und die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle inklusive einer jährlichen Berichtslegung ins Regierungsprogramm verhandelt. In der Septembersitzung des Gleichbehandlungsausschusses wurde der Fonds unter die Lupe genommen und die Direktorin zur Aussprache eingeladen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse nahmen die Regierungsparteien zum Anlass, um politische Einigungen zu konkretisieren und den vorliegenden Antrag auszuarbeiten. Mit diesem Antrag wird eine jährliche Berichtslegung bis zum 30. September des Folgejahres beschlossen. Das verbessert die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch jetzt, im Jahr 2025, prägen veraltete Rollenbilder und festgefahrene Vorstellungen über Eigenschaften die Bildungs- und Berufswahl von Mädchen und Burschen. Noch immer setzen sich Ungleichheiten in der frühkindlichen Bildung fest. Deshalb müssen wir Kindergärten endlich als Bildungseinrichtungen verstehen. Das ist der Unterschied zum Anliegen der Freiheitlichen Partei: Wir müssen schon im Kindergarten anfangen, um zu ermöglichen, dass mehr Mädchen und junge Frauen den Weg in die HTLs und in technische Berufe finden. (👏 SPÖ) Ich will zum Abschluss hier noch einmal kurz einen wichtigen Satz wiederholen, den in einer Diskussion über den Fachkräftemangel eine junge Gewerkschafterin einmal zu mir gesagt hat: Wer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten. – Ich kann ihr dabei nur zustimmen. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren gerade die Tagesordnungspunkte des Gleichbehandlungsausschusses. Ich darf Ihnen einen kleinen Einblick hinter die Kulissen geben. Der letzte Gleichbehandlungsausschuss hatte eine sehr dichte Tagesordnung: 15 Tagesordnungspunkte, davon ein Bericht, zwei Anträge der Bundesregierung, vier Anträge der FPÖ, acht Anträge von uns Grünen. Würde hier die Opposition nicht arbeiten, sähe es im Ausschuss relativ fad und langweilig aus. Einen Antrag, den wir Grüne eingebracht haben, haben wir zum schon genannten Fonds LEA, Let’s Empower Austria, dem Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, gestellt. Ich darf uns allen noch einmal die Genese dieses Fonds in Erinnerung rufen: Das war – ich glaube, man kann schon so sagen – das Prestigeprojekt der damaligen Frauenministerin Susanne Raab, die das 2022 initiiert und eingerichtet hat, mit dem Ziel, Frauen und Mädchen insbesondere in den Mint-Bereichen, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, zu fördern. Dieses Ziel unterstützen wir Grüne natürlich ausdrücklich. Ob der Fonds das geeignete Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen, haben wir Grüne von Beginn an immer auch sehr deutlich infrage gestellt. Fakt ist aber: Es gibt den Fonds. Die aktuelle Bundesregierung hat sich dazu entschieden, ihn fortzuführen – trotz intransparenter Kostenstruktur, trotz unklarer Parameter für Kooperationen, trotz unklarer Auftragsvergaben und dergleichen. Finanziert wird der Fonds ausschließlich aus Bundesmitteln. 2025 waren das 2,8 Millionen Euro, 2026 werden das 3,3 Millionen Euro sein. Damit Sie sich ein bisschen eine Relation dazu vorstellen können: Das entspricht circa 10 Prozent des Budgets im Frauenministerium, die dieser Fonds ausmacht. Alles, was es im kommenden Jahr an einer kleinen Erhöhung im Frauenministerium geben wird, fließt in diesen Fonds hinein. Das finden wir bemerkenswert, einerseits, dass diese komplette Budgeterhöhung dort hineingeht. Wir sehen das sehr skeptisch. Übrigens nicht nur wir: Auch die AK, die bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation ist, hat dazu sehr kritische Worte gefunden. Wir finden diese Budgetierung von LEA auch deshalb bemerkenswert, weil, Frau Ministerin, Sie in der Vergangenheit den Fonds sehr harsch, sehr klar als „Showpolitik“ bezeichnet und ihn kritisiert haben. Es hat uns doch überrascht, zu sehen, dass der Fonds noch weiter mit Mitteln ausgestattet werden soll. Aber es ist, wie es ist. Die Bundesregierung hat das beschlossen. Uns war als Grüne wichtig, darauf zu schauen, dass diese Blackbox LEA, die von Ministerin Raab erschaffen worden ist, der parlamentarischen Kontrolle zugeführt wird. Deshalb haben wir einen Antrag im letzten Gleichbehandlungsausschuss eingebracht, der genau diese parlamentarische Kontrolle des Fonds sicherstellen soll. Was ist dann passiert? – Die Bundesregierung hat de facto einen wortidenten Antrag eingebracht, ohne uns zu fragen, ob wir hier mit dabei sein wollen. Aber sei’s drum, wenn wir euch dazu motiviert haben, dass diese Blackbox jetzt mit Licht gefüllt wird, dass hier Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern gebracht wird, dann hat das schon etwas Gutes und soll so sein. Deswegen stimmen wir natürlich auch diesem Antrag zur Transparenz beim Frauenfonds mit. Ein zweiter Antrag, auf den ich eingehen will, Tagesordnungspunkt 14, ist der Antrag der Regierungsparteien zur „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“. Hier ist das Ziel, Stereotype in Mint-Bereichen aufzubrechen. Dafür soll dieser LEA-Fonds, den ich gerade beschrieben habe, mit der Erarbeitung entsprechender Konzepte beauftragt werden. Auch diese Maßnahme unterstützen wir als Grüne natürlich grundsätzlich. Man kann ja gar nichts dagegen haben, dass Stereotype hier aufgebrochen werden sollen. Aber auch da zeigt sich unserer Meinung nach ein strukturelles Problem, denn Gleichstellungspolitik an einen externen Fonds auszulagern, statt sie in den zuständigen Ministerien anzusiedeln, in denen es klare Verantwortlichkeiten, fachliche Expertise und auch transparente Kontrolle gibt, finden wir nicht sehr schlau. Da gäbe es sicher bessere Lösungen. Diese Auslagerungspolitik hinterlässt ein bisschen blasse, vage formulierte Anträge, wie wir sie jetzt im Gleichbehandlungsausschuss hatten. Wir werden trotz dieser Kritik aber zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der Kollegin Schuch-Gubik betreffend die „Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten“ zustimmen, auch wenn wir hier einige kritische Punkte sehen, aber in der Grundintention teilen wir die Anliegen, die darin formuliert sind. Eine abschließende Bemerkung, die ich mir hier erlauben möchte, weil ich es eingangs auch gesagt habe: Wir hatten 15 Tagesordnungspunkte im Gleichbehandlungsausschuss, zwei Anträge der Regierungsparteien, der Rest kommt von der Opposition, und dann schafft es aber die Bundesregierung leider nicht einmal, auf die Oppositionsparteien zuzugehen und zu fragen, ob Ideen, die eingebracht werden, zu einem gemeinsamen Projekt gemacht werden können. Das hatten wir in der letzten Regierungsperiode schon anders. Wenn ich einen Wunsch artikulieren darf, dann würde ich mir wünschen, dass wir wieder dorthin kommen. (👏)

Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meiner Kollegin Romana Deckenbacher Frau Reiff und ihre Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich hier im Plenum willkommen heißen und grüßen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zu LEA – Let’s Empower Austria: Der Österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen wurde, wir haben es schon gehört, 2022 gegründet, das Budget dafür wird für das Jahr 2026 sogar erhöht, und Ziel dieses Fonds ist es, durch den Abbau von Rollenbildern – ich denke, da gibt es viel zu tun –, durch Sensibilisierung, durch Befähigung und durch Potenzialentfaltung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Mint wurde genannt. Ich bin selbst jemand, der mit Mint groß geworden ist, motiviert durch eine Lehrerin, eine Chemikerin. Das heißt, man braucht jemanden, der Rollenbilder abbaut, der Klischees einfach – sagen wir es so – links liegen lässt und der zeigt, dass Frauen und Mädchen in allen Bereichen stark und groß sein können. Was macht LEA? – Es hat geheißen, LEA sei nicht transparent. Ich denke, LEA ist sehr transparent und macht sehr viel. LEA macht zum Beispiel Schulbesuche, kostenlose Workshops ab der 7. Schulstufe zu den Themen Geschlechterstereotype, Berufswahl – weil die HTL angesprochen wurde – und Rollenbilder. LEA macht Workshops in Jugendzentren, die vorher wirklich passgenau abgestimmt werden. LEA macht Workshops in Ausbildungsprogrammen. LEA macht Seminare, auch Onlineseminare, hat also die Wichtigkeit von Onlineseminaren erkannt, um die ökonomische Unabhängigkeit, die finanzielle Unabhängigkeit von Mädchen und Frauen zu stärken. LEA hat Materialien, die an Lehrkräfte, an Eltern, an Kinder, an Jugendliche ausgeteilt werden können, und zwar kostenlos. LEA macht Lehrer:innen-Workshops. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrer nehmen an diesen Workshops teil und sind dann Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Schulen. LEA macht Veranstaltungen und versucht immer, große Reichweiten zu bekommen. LEA hat Förderprogramme. LEA hat viele Role-Models, und es werden immer mehr. Im Moment sind es 140 ehrenamtliche Role-Models, und zwar in allen Bundesländern. Diese Role-Models machen auch Schulbesuche, Workshops und Social Media sowie Veranstaltungen. Es gibt einen LEA-Jugendbeirat. Das heißt, LEA macht extrem viel. Meines Erachtens kann man einfach nur sagen: LEA wirkt, und durch die Transparenz und die Kontrolle im Parlament wird LEA in Zukunft noch besser wirken, weil besser bekannt wird, was LEA macht. Ein paar Zahlen möchte ich Ihnen nicht verheimlichen: LEA hatte bereits 12 000 Teilnehmende mit über 400 Einzelmaßnahmen. Es wurden in etwa 14 000 unterschiedliche Materialien verteilt. Es gab 5 000 Downloads zu den Materialien, und es gibt 5 000 Follower. Das heißt, LEA zeigt Wirkung. LEA wird mehr junge Frauen in Mint-Bereiche bringen, da bin ich mir sicher, und natürlich müssen wir auch darüber reden – das hat eine Studie von LEA gezeigt –, dass viele Frauen, die in den Mint-Bereich gehen, leider wieder aussteigen. Aus den Erkenntnissen dieser Studie können wir lernen, wie wir das in Zukunft besser machen können, damit junge Frauen nicht nur in Mint-Bereiche gehen, sondern auch dort bleiben. – Danke schön. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Für uns Freiheitliche ist klar: Steuergeld darf nur transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden – und genau das fehlt bei LEA nach wie vor! Dieser Fonds wird aus Steuermitteln, mit Geld, das die Menschen in unserem Land hart verdienen, finanziert, und besonders jetzt, da die Teuerung viele Familien an ihre Grenzen bringt, braucht es statt blinder Vertrauensvorschüsse lückenlose Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Trotz offener Fragen sollen die Mittel für diesen Fonds 2026 von 2,8 auf 3,3 Millionen Euro erhöht werden, ohne dass die bisherige Wirksamkeit klar belegt ist. Bevor wir aber über zusätzliche Mittel reden, sollten wir einmal der Realität, nämlich der Realität draußen, der Realität in den Bundesländern, in den Gemeinden, der Realität, die für die Menschen dort draußen jeden Tag spürbar ist, ins Auge sehen. Schauen wir einmal in meine Heimat Kärnten: Mehr als 90 000 Kärntner gelten mittlerweile als armutsgefährdet, das ist nahezu jede fünfte Person – ein dramatisches Zeichen dafür, wie fest verankert die Teuerung in der Lebensrealität bereits ist. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Schicksale. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Fall bekannt, der viele Menschen in Kärnten – und nicht nur in Kärnten – erschüttert hat. Eine dreifache Mama in Kärnten konnte, weil arbeitslos geworden, vom Partner getrennt, ihre Heizkosten nicht mehr zahlen. Was musste sie tun? – Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt! Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt, damit ihre Kinder im Winter und jetzt in der kalten Jahreszeit nicht frieren. Und das in Österreich im Jahr 2025! Das ist ein politisches Armutszeugnis. Das ist ein Produkt einer Sozialpolitik, die versagt, die wegschaut und die Alleinerziehende im wahrsten Sinne des Wortes im Kalten sitzen lässt. (👏 FPÖ) Während Frauen und Familien in unserem Land nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, wird auf der anderen Seite ein Fonds aufgestockt, von dem man bis heute nicht einmal klar sagen kann, welche messbaren Ergebnisse er liefert. Es wird einfach über Beträge in Millionenhöhe entschieden. Das ist Steuergeld, und die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, ob und wie dieses Geld eingesetzt wird. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche diesen Antrag, denn der Fonds LEA darf kein Fördersystem ohne Kompass bleiben, er muss zu einem Instrument werden, der nachvollziehbare Verbesserungen schafft. Wenn nachvollziehbar ist, wohin die Mittel fließen, wer davon profitiert und welche Ergebnisse erzielt werden, dann ist die Finanzierung gerechtfertigt. LEA braucht endlich die klare Kontrolle und die volle Transparenz, die diesem Fonds seit Jahren fehlen. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auf ein Neues, Frau Bundesministerin! Ich möchte über zwei Dinge sprechen: erstens einmal über LEA, Let’s Empower Austria, unseren Fonds zur Stärkung von Frauen und Mädchen, und das zweite Thema ist unser Entschließungsantrag betreffend „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“. Zunächst einmal zu LEA: Es wurde jahrelang kritisiert, dass dieser Fonds, der gut und richtig ist und der wichtige Arbeit leistet, gegenüber dem Parlament zu wenig transparent ist, und genau das ändern wir. Transparenz ist gerade für uns NEOS ein sehr, sehr wichtiger Wert. Wir haben dafür gesorgt, dass dem Parlament jetzt jedes Jahr ein Bericht über die finanziellen Leistungen und die Gebarung vorgelegt wird. Das ist ein guter Schritt, über den man sich auch freuen kann. Im zweiten Antrag geht es darum, die Chancengleichheit von Mädchen in den technisch-gewerblichen Berufen zu erhöhen. Wir haben ein riesiges Problem: Wir geben uns wirklich viel Mühe, schon auf vielen Ebenen, um Mädchen in die sogenannten Mint-Berufe zu bringen, und wir schaffen es einfach nicht gut genug. Das hat sehr viele Gründe, es gibt nicht nur diesen einen Grund. Klar ist aber, Geschlechterstereotype beginnen schon ganz früh, im Kindergarten, in der Elementarpädagogik, wo auch schon dreijährige Kinder beispielsweise Spielzeuge und Farben den Geschlechtern zuordnen können. Das ist keine gute Entwicklung, und deshalb müssen wir auf allen Ebenen besser werden. Wir fangen jetzt damit an, zunächst in der Elementarpädagogik, aber dann auch im weiterführenden Schulwesen, sehr viele Maßnahmen zu setzen, damit Mädchen sich später, wenn sie mit der Schulausbildung fertig sind, auch für eine Lehre oder einen akademischen Weg im Mint-Bereich interessieren. Das ist auch für uns als Wirtschaftsstandort wichtig. Wir können einfach nicht akzeptieren, dass beispielsweise in einer HTL der Mädchenanteil bei nur 31 Prozent liegt. Das ist einfach zu wenig, da wollen wir besser werden. Wir wollen auch, dass Frauen und Mädchen besser verdienen, und bessere Verdienste hat man nun einmal in Mint-Berufen. Ich möchte Ihnen aber auch noch eine Geschichte erzählen, die mir vor Kurzem eine Frau erzählt hat, die eine Schlosserlehre gemacht hat, konkret in einer Kunstschlosserei. Anhand ihrer Geschichte habe ich auch so gut verstanden, auf wie vielen Ebenen wir noch Probleme haben. Sie hat mir erzählt, dass sie diese Lehre gemacht hat, ihr Chef war sehr zufrieden, er hat sie den männlichen Kollegen vorgestellt, hat gesagt: Das ist jetzt unser erster weiblicher Lehrling, seid nett zu ihr, und irgendwelche Kalender mit Nackten werden bitte aus den Spinden entfernt! Das war das, was der Chef gemacht hat, und er dachte, das reicht. Was er aber nicht verstanden hat, ist, was für ein Change-Prozess es in Wahrheit ist, wenn in einem männerdominierten Bereich, in einem Bereich, in dem ausschließlich Männer arbeiten, wie in diesem Unternehmen, plötzlich eine junge Frau auch einen Platz bekommen soll. Das bedeutet auch Änderungen in den Abläufen, beispielsweise wenn man auf eine Baustelle fährt und die Männer, wenn sie auf die Toilette müssen, einfach einmal die Natur verwenden, während man für das Mädchen, für den weiblichen Lehrling bei einer Autobahnraststation stehen bleiben muss – dann steigt die aus, dann dauert das, und das nervt die Herren natürlich. Allein an diesen kleinen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist, das auch wirklich gut zu begleiten, wenn es darum geht, Frauen und Mädchen in die Mint-Berufe zu bekommen, damit es einfach für alle gelingend ist. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Antrag und den darauffolgenden Schritten da auf einem guten Weg sind. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kinder müssen die Chance haben, sich entsprechend ihrer Talente und Interessen zu entfalten. Alles, was im Kindergarten ermöglicht wird, ist entscheidend für ihren Start in das spätere Schul- und Arbeitsleben. Das gilt für alle Kinder gleich, egal ob Mädchen oder Buben. Der vorliegende Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS stärkt die Chancengleichheit von Mädchen mit Fokus auf den technischen Bereich. Das ist wichtig für ihre Zukunft, aber auch für die Unternehmen, die auf Technik angewiesen sind und auch weibliche Perspektiven brauchen, damit Innovation vollständig gedacht werden kann. Mädchen wie Buben sind von Natur aus neugierig auf Forschung und Technik. Ein Beispiel aus meiner Villacher Heimat: Im Forschungskindergarten mit Minilabs erforschen Kinder spielerisch Technik. Mädchen stehen dort sogar früher auf, damit sie als Erste gleich in der Früh den Platz am Labor bekommen. Sie wollen forschen, tüfteln, entdecken, genau wie die Buben. Die Begeisterung ist bei allen Kindern vorhanden. Das gilt auch für Jugendliche, wenn sie neugierig gemacht werden und starke Vorbilder haben. Ein Beispiel aus Kärnten ist auch das Projekt Girls in Data Science. Dieses Projekt bringt Schülerinnen mit Frauen aus den Bereichen Informatik und Datenwissenschaft zusammen. Durch kreative Projekte werden Mädchen für Technik begeistert. Diese Beispiele zeigen: Interesse, Neugier und Talent sind vorhanden. Trotzdem verliert Österreich stärker als andere EU-Länder viele Mädchen auf dem Weg in technische und naturwissenschaftliche Laufbahnen. Nur 25,4 Prozent der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sind Frauen, der EU-Schnitt liegt bei 34 Prozent; in Branchen wie Maschinenbau liegt der Anteil überhaupt nur unter 10 Prozent. Das ist eine Ungleichheit und ein Standortproblem. Unsere Aufgabe in der Politik ist, gemeinsam Wege zu finden, um das zu ändern. Wir müssen sicherstellen, dass Mädchen wie Buben ihre Begeisterung für Forschung und Technik entdecken und behalten. Viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen setzen sich dafür bereits ein. Gute Ideen, konkrete Maßnahmen und viel Engagement vom Kindergarten bis zum Berufseinstieg für die Entwicklung von Mädchen in diesem Bereich sind entscheidend. Der heutige Antrag von SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt diesen Weg, indem darin die Regierung ersucht wird, gemeinsam „mit dem Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen Konzepte zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“ zu entwickeln. Ich ersuche daher alle Abgeordneten um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren aktuell einen Entschließungsantrag, der als Ziel die Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen hat. Was wollen wir damit bewirken? – Zum einen wollen wir jungen Frauen noch mehr helfen, dass sie ihre Talente entdecken, und wir wollen sie im Sinne der Gleichstellung fördern. Zum anderen wollen wir damit in weiterer Folge eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben, der immer noch in Österreich herrscht. Und zum Dritten, ein interessanter Aspekt: Auch für Frauen, die schon länger im Erwerbsleben sind, kann ein Wechsel in einen technischen Beruf durchaus Sinn machen. Das sind unsere Ziele. Wir werden damit neue Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt eröffnen, und wir setzen dabei bereits im Kindergartenalter an. Ich darf mich wirklich bei dir, Frau Bundesministerin, und auch bei den Frauensprecherinnen der Koalition für die Entwicklung dieses Antrages bedanken. Er macht wirklich Sinn. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir wollen damit aber auch bestehende Initiativen mit neuer Kraft und mit neuem Schwung erfüllen. Zum einen darf ich die sogenannte Mintality-Stiftung erwähnen, da bedanke ich mich bei Therese Niss für diese Initiative. Wir geben in Wahrheit in diesem Antrag eine Antwort auf eine Elternumfrage, aus der hervorgegangen ist, dass sich Eltern wünschen, dass ihre kleinen Töchter schon im Kindergarten dabei unterstützt werden, ihre technischen Talente zu entdecken. Zum anderen, heute schon oft erwähnt, geht es um den 2022 gegründeten Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen: LEA – Let’s Empower Austria. Auch dieser wird mit neuem Leben und mit neuem Engagement erfüllt. Abschließend ein Bereich aus meinem persönlichen und auch beruflichen Umfeld: Norbert Totschnig und das Landwirtschaftsministerium sind ja für elf Schulen verantwortlich, und ich darf berichten – das ist teilweise sehr technisch in der Land- und Forstwirtschaft –, wir haben 2025/2026, also im heurigen Schuljahr, eine Frauenquote von 50,7 Prozent erreicht. Also da ist auch schon etwas gelungen in Österreich, und da sollten wir weiter mit vereinten Kräften vorgehen. Man sieht, ein Rädchen bewegt etwas, und viele Rädchen müssen ineinandergreifen, damit letztendlich junge Frauen ihren Weg finden – für sich, für ihre Familie, für ihr Unternehmen, für die Region, für unser schönes Land, für eine gute Zukunft. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (👏 ÖVP, SPÖ)