… das die Pensionen in drei Jahren um ein Fünftel angehoben hat! Jetzt haben wir im oberen Drittel einen Bereich, wo wir nicht zur Gänze abgelten, das ist richtig, aber im Schnitt macht die Pensionsanpassung 2,25 Prozent aus, und zwei Drittel bekommen die vollen 2,7 Prozent. Warum machen wir das als Bundesregierung? – Um der hohen Inflation, die nach wie vor bei 4 Prozent liegt, entgegenzuwirken! Wir haben mit 2,25 Prozent im Schnitt ein wichtiges Signal gesetzt, entsprechend der Formel, die der Bundeskanzler ausgegeben hat, 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz bei illegaler Migration. Deshalb haben wir das gemacht und nicht aus Jux und Tollerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏 ÖVP) Abschließend ist es mir wichtig, allen, die im Bereich der Sozialversicherung tätig sind und dort arbeiten, Danke zu sagen. Ich meine, man weiß ja gar nicht, welch gutes System wir in Österreich haben. Es wird immer gesagt: Na, es ist eh klar, die Regierungsparteien sagen immer, es ist alles super, es ist alles gut! – Nein, das sage ich nicht, aber ich sage, dass wir ein gut funktionierendes System haben. Und wenn man an der deutschen Grenze daheim ist und dort lebt, dann weiß man, welch gutes Pensionssystem wir in Österreich haben, dass die Pensionen 14-mal und nicht zwölfmal ausgezahlt werden (👏 ÖVP, SPÖ), dass wir Pensionshöhen haben, die in anderen Ländern nicht einmal zur Hälfte erreicht werden, und dass wir Berufsgruppen haben, die in unserem System besonders berücksichtigt und auch abgesichert werden. Das sind jene, die im Mindestpensionsbereich angesiedelt sind. Die Mindestpension für Einzelpersonenen steigt auf über 1 300 Euro, und weil es ganz viele – vor allem Frauen – gibt, die keine Pension beziehen, weil sie Kinder erzogen haben, weil sie gepflegt haben – noch ohne Pflegegeld gepflegt haben –, steigt der Familienausgleichszulagenrichtsatz auf über 2 000 Euro, auf 2 009 Euro, an. Das ist sozial gerechtfertigt, es ist auch notwendig, das zu tun. Wir haben im ASVG-System insgesamt 63 Milliarden Euro, und 50 Milliarden Euro sind durch Beiträge gedeckt. Wir haben in dieser Bundesregierung bereits drei wesentliche Maßnahmen beschlossen: die Teilpension, die ich allen wirklich ans Herz legen möchte. Man kann sich das einfach einmal anschauen und sagen: Ich nehme mir einen Teil der Pension, ich arbeite zu einem Teil weiter, weil es eine Win-win-Situation ist. Ja, wir haben Veränderungen bei der Korridorpension wegen der Nachhaltigkeit durchgeführt: das Alter um ein Jahr angehoben, die Versicherungsjahre um zwei Jahre angehoben. Und wir haben wieder den Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt, den ursprünglich Wolfgang Schüssel bei der großen Reform 2003/2004 bereits gesetzlich verankert hat, der fünf Jahre später herausgeflogen ist und den wir jetzt wieder im Gesetz haben, weil wir eine Nachhaltigkeit in einem sehr guten, funktionierenden Pensionssystem brauchen. Dazu bekennen wir uns auch. Wir beschließen jene Maßnahmen, die durchaus die Nachhaltigkeit im Vordergrund sehen, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem für jene – das ist mir wichtig; in einem Umlagesystem geht es vor allem auch um jene –, die jetzt in das System einzahlen und ein Recht darauf haben, noch auf eine gesetzliche Pension vertrauen zu können. Das ist ein wichtiges Signal, das die Politik mit dem hier gibt. Schüssel hat das Pensionskonto eingeführt, mit Minister Hundstorfer haben wir es umgesetzt. Das Pensionskonto läuft seit elf Jahren, alle Bürgerinnen und Bürger, die einzahlen, können per Knopfdruck abrufen, wie hoch der Stand des Pensionskontos ist und welche Pension sie zu erwarten haben. Das ist Entbürokratisierung und das ist auch eine Information, die für viele Menschen ganz wichtig ist – auf Knopfdruck. Wir haben das Pensionssystem in den letzten Jahrzehnten gut weiterentwickelt und eine Pensionsanpassung vorliegen, die den Namen verdient, die sozial gerechtfertigt ist und natürlich Rücksicht auf die jetzige Zeit nimmt. Man kann sie hier jedenfalls geschlossen mitbeschließen, und nicht nur die Verfassungsbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, weil es da ja auch um die Länderpensionen und um das, was in den Kammern ausbezahlt wird, geht. Man könnte dieser Anpassung durchaus zustimmen, was Sie früher in Regierungsbeteiligungszeiten auch gemacht haben. Daher ist es eine reine Oppositionswillkür – es gibt keinen fachlichen und sachlichen Hintergrund –, dieser Pensionsanpassung nicht zuzustimmen. Wir wollen unsere Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen.