41. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorab ein großes Lob und eine Gratulation an die Initiatoren dieses Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, das rund 120 000 Unterstützungserklärungen erreicht hat. Der ORF und seine Reformbedürftigkeit sind ein Dauerbrenner in dieser Republik, und dem wird entsprechend Rechnung getragen. Die GIS-Gebühr war bereits eine Abzocke der Sonderklasse, und die Einführung der Haushaltsabgabe hat dem Fass noch den Boden ausgeschlagen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer. (👏 FPÖ) Österreich leistet sich die höchsten Rundfunkgebühren pro Kopf in der ganzen Europäischen Union. 180 Euro pro Haushalt und Jahr fließen diesem Moloch zu, über 700 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren: In Italien zahlt man für 14 TV-Sender und drei nationale Radioprogramme nur 90 Euro pro Jahr, das heißt, rund die Hälfte der österreichischen Haushaltsabgabe.

… Jeder Haushalt muss voll zahlen, ob das ORF-Angebot konsumiert wird oder nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand will für etwas zahlen, das er nicht konsumieren möchte.

… Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, befindet sich im aktuellen ORF-Gesetz noch eine Mehrfachbelastung für Unternehmen, die für jeden Standort eine eigene Haushaltsabgabe bezahlen müssen. Das ist vollkommen absurd. Und wer hat das mitbeschlossen, sehr geehrte Damen und Herren? – Die Wirtschaftspartei ÖVP. Der ORF in seiner jetzigen Form stellt sich keinem Wettbewerb, er agiert unter dem Schutz staatlicher Finanzierung. Er steht für ein wettbewerbsfeindliches, altes, verstaubtes System mit unfassbaren Privilegien für die Führungsriege. Jene Mitarbeiter allerdings, die ehrlich arbeiten – die Kameramänner, die Tonassistenten –, werden mit Mindestlöhnen abgespeist. Das ist die Wahrheit. (👏 FPÖ) Fette Sonderbeauftragungen von Drittfirmen, die angeblich Medienarbeit für den Machterhalt der Führungsriege machen, runden dann das Bild ab. Da fragt man sich: Wozu braucht ein Medienunternehmen, in dem angeblich lauter Medienprofis arbeiten, externe Medienberatung? – Nämlich gar nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Derartige Beratungsstrukturen sind nicht notwendig und kosten den Steuerzahler indirekt ein halbes Vermögen. (👏 FPÖ) Das massive Problem der einseitigen Berichterstattung kommt noch hinzu, eine sachliche, objektive Berichterstattung findet de facto nicht statt. Experten werden einseitig ausgewählt, Diskussionen finden in Echokammern statt. Die Experten und Journalisten klopfen sich wechselseitig auf die Schulter und betonen, wie gut nicht die wunderbare Willkommenskultur und die Welle der Wokeness seien und wie böse nicht das rechtskonservative Weltbild sei.

… Besonders beliebt sind deutsche Experten, egal welcher Fachrichtung, die uns dann erklären, wie gut etwas in Deutschland funktioniert und wie rückschrittlich Österreich ist. Da muss man sagen, das fanden die Österreicher immer schon toll, nämlich deutsche Experten, die uns dann erklären, wie die Welt funktioniert – also sicher nicht in dieser Form! Kennen Sie ORF-Formate über die Familie als Baustein unserer Gesellschaft? – Also ich kenne sie nicht. Kennen Sie ORF-Formate über den Erhalt unserer kulturellen Identität, unserer Sprache, unserer Werte? – Also ich kenne sie nicht. Wird Ihrer Meinung nach im ORF objektiv und unabhängig berichtet? – Schauen wir uns die Covid-Krise an und werfen wir einen Blick darauf, wie es da war: Impfgegner wurden im ORF als Schwurbler, Aluhutträger und Rechtsextremisten diffamiert und medial lächerlich gemacht. Jener ORF, der eigentlich eine kritische Stimme gegen politische Fehlentwicklungen sein sollte, der den Finger auf Missstände legen und diese aufzeigen sollte, genau dieser ORF hat sich gegen die eigene Bevölkerung gestellt. (👏 FPÖ) Für den ORF gibt es nur einen einzigen Weg, und das ist ein Neustart, eine Umstellung auf eine Budgetfinanzierung sowie eine Reduktion der Kosten. Es braucht einen schlanken, schlagkräftigen Apparat und eine Förderung öffentlich-rechtlicher Formate mit wirklicher Qualität. Es braucht eine Entprivilegierung von Bonzen und eine faire Entlohnung für fleißige und anständige Mitarbeiter, und last, but not least eine Objektivierung der Berichterstattung mit klarer Entpolitisierung.

… Dieses Volksbegehren ist ein guter Anfang, und wir werden nicht ruhen, bis die Reform des ORF in dieser Republik vollzogen ist. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf zu Beginn im Namen meiner Kollegin Gmeinbauer das Kinderparlament aus Graz mit Kinderbürgermeisterin Fabienne und Kinderbürgermeister Fabian im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Ich hoffe, wir geben als Erwachsenenparlament mindestens so ein gutes Bild ab wie das Kinderparlament, und es ist auch ganz wichtig, dass wir auch über ein Reizthema, wie es der ORF hie und da eines ist, sachlich diskutieren können. Ich verstehe das Anliegen dieses Volksbegehrens, und dafür, dass es Bedarf gibt, auch die Haushaltsabgabe zu diskutieren, habe ich größtes Verständnis und größten Respekt. Ich möchte erklären, warum es diese Haushaltsabgabe überhaupt gibt. Es gab eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, mit der die bisherige GIS-Gebühr als nicht verfassungskonform aufgehoben wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir gar nichts ändern wollen, aber durch diese Entscheidung waren wir dazu gezwungen und hatten die Wahl zwischen drei Optionen. Option eins war eben die Haushaltsabgabe, Option zwei war eine Budgetfinanzierung und Option drei war gar keine Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Option drei will ja nicht einmal die FPÖ, und bei der Budgetfinanzierung würde auch Steuergeld verwendet werden – nur by the way . Das ist ja auch Ihr Geld, das da über den Umweg des Bundesbudgets zum ORF gegangen wäre, also das hätte auch nicht nichts gekostet, sondern wäre nur aus einem anderen Topf gekommen. Wir haben uns für die Haushaltsabgabe entschieden, trotz der Bedenken, die auch wir hatten, weil das der nachhaltigere Weg ist, der auch verfassungskonform ist, das wurde auch 2024 festgestellt. Wir haben das aber schon auch mit Bedingungen verknüpft, weil wir auch wissen – und da ist die Kritik auch berechtigt –, dass man, wenn man etwas zahlen muss, auf der anderen Seite auch etwas einfordern muss. Wir haben daher gesagt: Wenn der ORF diese Haushaltsabgabe als langfristige Finanzierungsmethode erhält, dann ist zu Recht auch einzumahnen, dass der ORF effizient wirtschaftet, dass der ORF objektive Berichterstattung betreibt und dass der ORF seinen Bildungsauftrag erfüllt. Auf diese drei Punkte achten wir als Volkspartei, die fordern wir ein, und wenn sie nicht eingehalten werden, kritisieren wir das auch. (👏 ÖVP) Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, dass wir einfordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut funktioniert. Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News ist die Rolle des ORF in der Medienlandschaft eine wichtige – aber auch, wenn man bedenkt, dass auch internationale Plattformen nach Österreich drängen, die keine regionalen Angebote haben, keine Berichterstattung mit Österreichcontent. Der ORF hat daher eine Verantwortung für den demokratischen Diskurs, für die Medienlandschaft in Österreich, diese muss er wahrnehmen und die kann man auch einmahnen. Ich fasse meine drei Punkte noch einmal zusammen: effizientes Wirtschaften, objektive Berichterstattung und Erfüllung des Bildungsauftrags. Das ist der Auftrag des ORF, das ist auch seine Verantwortung, weil die Bürgerinnen und Bürger diese Haushaltsabgabe zahlen. Und wie gesagt: Da sehen wir uns als Verbündete, das mahnen wir auch ein. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Volksbegehren sind ein wichtiges Element unserer Demokratie, sie geben Bürger:innen eine direkte Stimme – das gilt selbstverständlich auch für das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“. Es hat die gesetzliche Unterschriftenhürde überschritten und wird daher heute im Parlament behandelt. Die Argumente der Initiator:innen sind soweit bekannt: Die Haushaltsabgabe sei „unsachlich und unfair“, weil nicht alle den ORF nutzen, es ist die Rede von Dreifachfinanzierung und unfairen Wettbewerbsmethoden. Aber lassen Sie mich klarstellen: Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der ORF ist weit mehr als nur eine Fernseh- oder Radioanstalt, er ist ein Stück österreichischer Identität. Der ORF ist unser größter Produzent heimischer Inhalte, ich erwähne nur „Kottan ermittelt“, „Ein echter Wiener geht nicht unter“, „Kommissar Rex“ oder „Wir sind Kaiser“. Ohne den ORF gäbe es viele dieser österreichischen Geschichten nicht. (👏 SPÖ) Zugleich ist der ORF ein unverzichtbarer Auftraggeber für unsere Kreativwirtschaft. Ohne einen starken ORF gäbe es weniger Filme, weniger Serien, weniger Musik aus Österreich, und viele Talente müssten ins Ausland gehen. Es geht aber nicht nur um Kultur und Identität, es geht um unsere Demokratie: Gerade in Zeiten von Fake News, Filterblasen und sogenannten alternativen Medien brauchen wir den ORF als Anker des Objektiven. (👏 SPÖ, FPÖ) Was sind nämlich diese Alternativen, FPÖ-TV oder ähnliche Kanäle, die mit Panikmache, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien arbeiten? – Das sind keine unabhängigen Informationen, sondern das ist Propaganda.

… Das ist Parteipropaganda mit dem Ziel, Menschen zu verunsichern und zu spalten.

… Genau deshalb brauchen wir den ORF als Garanten für Fakten, als Gegenpol und als Stimme, die allen gehört und nicht einer Partei.

… W enn die Kollegen von der FPÖ mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann sind sie immer ganz aufgeregt. Sie können gerne hereinschreien, Sie können sich aber auch gerne hier zu Wort melden und argumentieren.

… Auch diejenigen, die den ORF kaum nutzen, profitieren davon, denn sie sind Teil einer Gesellschaft, die auf eine unabhängige Informations- und Kulturplattform bauen kann. Meine Damen und Herren! Wir dürfen den ORF nicht schwächen, wir müssen ihn sichern und zukunftssicher machen. Die Haushaltsabgabe ist nicht nur eine Investition in den ORF, sondern eine Investition in unabhängige Information …

… in unsere Kultur und in unsere Demokratie selbst. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir behandeln heute ein Volksbegehren mit dem Titel „ORF-Haushaltsabgabe Nein“. Worum geht es den Initiatorinnen und Initiatoren? – Darum, dass sie keine Haushaltsabgabe bezahlen müssen, dass der ORF aus dem Budget finanziert werden soll – was übrigens auch die FPÖ möchte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist wichtig, dass es ihn gibt. Die Finanzierung desselben muss natürlich auch transparent und gerecht sein. Transparent ist sie; bei dem Thema Gerechtigkeit gibt es natürlich auch Diskussionen. Wir haben uns damals beziehungsweise die Vorgängerregierung hat sich damals für die Haushaltsabgabe entschieden, weil sie unter allen schlechten Möglichkeiten eigentlich die beste Möglichkeit ist. Was wäre denn die Alternative? – Die Alternative wäre eine Budgetfinanzierung. Ja, das Budget speist sich ja auch aus unser aller Steuergeld, das heißt, es ist linke Tasche, rechte Tasche, aber man spürt es nicht jeden Monat mit einem Erlagschein oder alle zwei Monate mit einem Erlagschein, wie das beim ORF auch möglich ist.

… Was machen denn Unternehmen? – Unternehmen orientieren sich immer daran, wo das Geld herkommt. Wenn das Geld aus dem Budget kommen würde, würden sie sich noch mehr hin zur Politik orientieren, und wir wollen ja, dass der ORF von der Politik wegkommt …

… und weniger abhängig von der Politik ist, weniger politisiert ist. Das heißt, er soll sich hin zu den Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Da ist die Haushaltsabgabe natürlich das Mittel der Wahl, denn die Menschen wollen auch, dass sich der ORF rechtfertigt, dass er mit ihnen in Kontakt tritt, dass er eine Basis bildet.

… Jetzt ruft die FPÖ immer von der Seite rein – Sie hören das vielleicht nicht. Einer der Kritikpunkte, die von euch immer vorgebracht werden, ist Italien. In Italien wäre ja die Haushaltsabgabe viel geringer, man zahlt nämlich 90 Euro im Jahr, was ungefähr die Hälfte der Summe ist, die in Österreich zu bezahlen ist. ( Ruf bei der FPÖ: Pro Kopf! ) Jetzt ist es so, dass sich die Einnahmen aus der italienischen Haushaltsabgabe auf 2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – 2 Milliarden Euro pro Jahr! Der ORF würde jubeln, wenn er dieses Geld hätte. Also: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Was ich den Initiatoren gerne mitgebe: Danke für dieses Volksbegehren, für die Möglichkeit, über den ORF zu sprechen, auch die Relevanz des ORF zu betonen. Ich möchte aber auch sagen: Die Argumentation ist ja, sie würden den ORF nicht nutzen; man soll nur dann bezahlen, wenn man ihn nutzt. Ganz ehrlich, jeder von uns nutzt den ORF und sei es, dass er über die Bande benutzt wird, beispielsweise beim Verkehrsfunk – ich höre ihn vielleicht nicht, aber das Nachbarauto hört ihn und reagiert entsprechend. Das Gleiche gilt für die Nachrichten. Ich höre die Nachrichten vielleicht nicht, aber Kolleginnen und Kollegen hören sie und informieren mich dann im Büro. Das heißt, jeder von uns nutzt auf irgendeine Art und Weise die Angebote des ORF. Zu behaupten, man würde ihn nicht nutzen, stimmt einfach nicht. Deshalb haben wir auch die Initiatoren angehört und bedanken uns für dieses Volksbegehren. Aber den ORF wird es weiterhin geben – und wir brauchen ihn auch. Ganz ehrlich, gerade immer dann, wenn die FPÖ gegen etwas wettert, ist besonderer Alarm angesagt. Das bedeutet, dass Sie einfach den Weg für Ihr FPÖ-TV freimachen wollen ( Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ ), weil Sie das als Bildungseinrichtung empfinden.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren einmal mehr ein Volksbegehren zum ORF und seiner Finanzierung – und einmal mehr sagen wir Grüne klar: Wir stehen hinter einem gut finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig von der politischen Einmischung und beispielsweise einer Budgetfinanzierung ganz, ganz wichtige Arbeit für die Demokratie in Österreich leistet. (👏 SPÖ) Dieses Volksbegehren bringt einmal mehr den Einwand vor, der ORF würde nicht von allen Menschen genutzt werden und solle deswegen auch nicht von allen bezahlt werden. Wir haben ganz, ganz viele Systeme in Österreich, die wir mit Steuern oder mit anderen Abgaben finanzieren, von denen wir alle hoffen, dass wir sie gar nicht brauchen, beispielsweise unser Gesundheitssystem. Wir haben trotzdem einen Konsens darüber, dass wir unsere Steuern, unsere Abgaben dafür verwenden, dass jede und jeder in Österreich gesundheitlich gut versorgt ist, wenn er oder sie es braucht. Der ORF – Kollegin Brandstötter hat es gerade gesagt – wird von ganz, ganz vielen Menschen in Österreich täglich genutzt, mit seinen ganz vielfältigen Angeboten, egal ob das die blaue Seite ist, egal ob das die Ö3-Verkehrsnachrichten sind, egal ob das die „ZIB 2“ oder der „Musikantenstadl“ ist. Der ORF hat ein ganz vielfältiges Angebot und es ist auch wichtig, dass das so bleibt. Selbstverständlich hat der ORF Sparvorgaben und auch er muss sich den neuen Weiterentwicklungen stellen. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode dafür auch Weichen gestellt, insbesondere was die Weiterentwicklung im digitalen Bereich betrifft. Wir stehen aber dazu, dass das nach diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der genau diesen Punkt bestätigt hat – da ist es um die sogenannte Streaminglücke gegangen –, zulässig ist. Er hat eigentlich eingefordert, dass es die Haushaltsabgabe, diesen neuen ORF-Beitrag, gibt, dass diese Finanzierung des ORF so ausgestaltet ist. Uns ist ganz, ganz wichtig – wir werden es heute im Laufe des Tages noch weiter diskutieren; es stehen ja auch ORF-Gesetze zum Beschluss an –, dass der ORF unabhängig von politischem Einfluss arbeitet. Das ist mit einem ORF-Beitrag wesentlich besser gegeben als mit einer Budgetfinanzierung, was die Freiheitlichen hier monieren. Das freiheitliche Vorbild in Sachen Medienpolitik ist ganz klar in Ungarn zu suchen – Sie haben es ja heute auch schon wieder ganz unverhohlen bestätigt –, oder auch bei Trump, der gerade massiv gegen Jimmy Kimmel gedroht hat, dessen Show abgesetzt wurde – jetzt läuft sie wieder. Genau das ist die Medienpolitik, die rechtsautoritäre Regierungen verfolgen – und damit auch die Freiheitliche Partei hier im Parlament. Dieser Vorgangsweise stehen wir ganz stark entgegen, auch was den ORF betrifft. Der ORF bietet eine ganz wichtige Informationsgrundlage für die Demokratie in Österreich, genau wie viele andere Medien, und er muss unabhängig und gut ausfinanziert sein. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Liebe Vertreter der Einheitspartei: Wie wichtig sind Ihnen die Bürger eigentlich? Wie ernst nehmen Sie ihre Anliegen und ihre Sorgen? Wir reden von rund 120 000 Unterstützern, die mit diesem Volksbegehren eines ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, nämlich: weg mit dieser ORF-Zwangssteuer. (👏 FPÖ) Aber was machen Sie? – Sie ignorieren dieses Anliegen eiskalt. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Es wird schubladisiert, was nicht ins Konzept passt. Es wird drübergefahren, wo es unangenehm ist, und vor allem: Sie hören nur dann zu, wenn es in Ihr eigenes politisches Weltbild passt. – Das ist Ihr Zugang zur Demokratie. Aber Sie selbst stellen sich dann dauernd hin und warnen vor dem Untergang der Demokratie, während Sie selbst die Demokratie tagtäglich aushöhlen – das ist die Verliererampel –, und genau so wird mit diesem Volksbegehren umgegangen. (👏 FPÖ) Aber ich sage Ihnen eines, werte Vertreter der Einheitspartei: Wer so mit den Menschen umgeht, der zeigt, Demokratie ist Ihnen nur wichtig und gut, wenn es ins Konzept passt und wenn es Ihnen selbst nützt. Sie vertreten nicht das Volk. Sie machen Politik für die ORF-Bonzen am Küniglberg. Für eine wohlwollende Berichterstattung, damit man Ihre ganze fehlgeleitete Politik irgendwie noch kaschieren kann, ist Ihnen offenbar schon jedes Mittel recht. Obendrauf: Wer darf das bezahlen? – Der leidgeplagte Bürger, der von Ihnen sowieso schon jedes Geld aus der Tasche gezogen bekommt. (👏 FPÖ) Geboten wird dann eine linkslinke einseitige Berichterstattung, bei der kritische Bürger einfach abgedreht werden, so wie vor wenigen Tagen bei „Stöckl live“, wo eine besorgte Bürgerin zu Recht die Willkommenspolitik kritisiert hat. Plötzlich wurde sie mundtot gemacht. So einfach geht das nämlich in den Augen der Küniglbergianer. Da ist es natürlich schon angenehmer, wenn man uralte US-Serien in Dauerschleife zeigt. Da kann nichts passieren. Da hat man alles ganz gut unter Kontrolle, eher schon nach nordkoreanischer Manier. ( Heiterkeit der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Strasser [ÖVP]. ) Liebe Zwangsgebührenzahler, wissen Sie aber, wofür kein Geld am Küniglberg da ist? – Für den Fortbestand von Kultkinderserien. Serien, die Kinder zum Lachen gebracht haben: Dafür ist kein Geld da, während man für schrille Einmalevents, wie etwa den Songcontest, dann wieder Millionen übrig hat – kein Schmieröl mehr für „Tom Turbo“, dafür aber viele Millionen für ein Event, bei dem man offenbar nur mehr gewinnen kann, wenn man als Mann ein Kleid oder als Frau einen Bart trägt. Es wundert also nicht, dass die Österreicher zu diesen Zwangsgebühren ganz klar Nein sagen, und sie sagen auch Nein zu dieser Verliererampel. Ich sage Ihnen eines: Die Abrechnung wird kommen. Sie kommt spätestens am Wahltag, und dann ist nicht nur die ORF-Zwangsgebühr Geschichte, sondern auch die Verliererkoalition. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ und, Frau Abgeordnete Schuch-Gubik, wir nehmen das sehr ernst. Ich bedanke mich bei knapp über 119 000 Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Mittel, dieses Instrument der direkten Demokratie wahrgenommen und ihre Stimme abgegeben haben. Was die Intention dieses Volksbegehrens betrifft – es geht um die Finanzierung des ORF, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und das ist ja nichts Neues, wir haben hier im Hohen Haus schon mehrere solcher Volksbegehren besprochen und diskutiert –, so muss ich sagen, dass ich diese Intention nicht teile, und ich erkläre auch genau, warum. Was aber vielleicht noch hilfreich wäre – und da bin ich beim Bildungsauftrag, den der ORF ja auch hat –: Es gibt die Sendung „Helmi“, da kann man sich vielleicht auch informieren, welche Farben die Ampeln haben. Meines Wissens sind sie nämlich nicht türkis, pink und rot. Das wäre vielleicht auch einmal ein guter Hinweis für Sie. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule unserer liberalen Demokratie und gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Sender der Bürgerinnen und Bürger kommt da eine immense Stellung und Rolle zu. Der ORF hat einen breiten Informations- und Bildungsauftrag, weil er ja sozusagen aus der Bevölkerung heraus finanziert wird. Gerade in Zeiten – wir haben es schon gehört – von sogenannten alternativen Medien, die sich als Fake-News-Plattformen herausstellen …

… in Zeiten von Populismus …

… und in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien, wie sie in rechten Medien verbreitet werden, braucht es eine Quelle guter …

… und wissenschaftlich fundierter Fakten, und das ist auch der Auftrag des ORF. An den Zwischenrufen aus den Reihen der FPÖ merkt man: Sie haben am Wochenende Bundesparteitag, da müssen Sie sich natürlich aufmagazinieren.

… Woher wissen Sie, wer zu unseren Vorstandssitzungen kommt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da eingeladen sind.

… Aber wovor haben Sie eigentlich Angst? Wovor haben Sie Angst im ORF? Vor kritischen Fragen in Interviews, wie sie übrigens alle Parteien in diesem Haus gestellt bekommen? (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir sind eben nicht FPÖ-TV, wo das FPÖ-Wunschkonzert in Dauerschleife 24 Stunden heruntergerollt wird. Nein, da gibt es kritische Fragen. Ich habe jetzt schon noch eine Frage: Haben Sie auch Angst vor Satire? Haben Sie für Ihren Bundesparteitag dem Satiriker Peter Klien hoffentlich wieder ein Hausverbot erteilt , damit Sie sich nicht seinen Fragen stellen müssen? …

… Ja, ich glaube, das zeigt auch sehr klar, wo Sie stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es gibt Reformbedarf beim ORF. Das haben wir nie abgestritten und das greifen wir auch heute wieder auf.

… Dass die Landeshauptleute mitentscheiden und Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, wer die Landesintendanten in den ORF-Landesstudios sind: Das werden wir heute ändern, das wird es künftig nicht mehr geben. Und ja, wir werden auch das ORF-Beitrags-Gesetz ändern und dafür sorgen, dass die Gebührenbefreiungen entsprechend abgesichert und dass Wohnkosten berücksichtigt sind. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch: Mit Ihrem Beitrag, mit unserem Beitrag für einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten wir auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Pressefreiheit und zur Demokratie. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, weil Sie mich gefragt haben, woher ich gewusst habe, dass kaum jemand zu Ihrer Vorstandssitzung gekommen ist: Das hat übrigens der ORF berichtet, den Sie ja gerade als Hort des aktuellen Wissens bezeichnet haben. Der sagt, dass zu Ihnen keiner kommt.

… Und wenn Sie uns fragen, warum wir den Satiriker Peter Klien nicht am Parteitag haben wollen: Das ist schlicht und ergreifend deswegen, weil wir andere Zugänge zu einem Parteitag haben. Bei uns ist ein Parteitag ernst …

… bei Ihnen gibt es immer Probleme mit der Excel-Tabelle, da ist der Satiriker auch besser aufgehoben, Frau Kollegin Schatz. Ich möchte mich – nachdem ich mich noch bei allen Testimonials der anderen Parteien für die ständige Werbung für FPÖ-TV bedankt habe – natürlich jetzt dem Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ zuwenden und ich möchte mich auch bei allen 120 000 Unterstützern, die das auf den Weg gebracht haben, ganz herzlich bedanken. Ich möchte all diesen 120 000 Menschen auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es hier im Haus vier Parteien gibt, denen offensichtlich vollkommen egal ist, wie sehr Sie unter dem ORF und unter der Berichterstattung und vor allem unter der Zwangsgebühr, die am Ende des Tages nichts anderes getan hat, als Ihr aller Leben zu verteuern, zu leiden haben. (👏 FPÖ) Wissen Sie, ich finde es auch schade, dass meine Vorredner immer wieder sagen: Na ja, das ist ein Volksbegehren, das zufälligerweise auch die Meinung der FPÖ abdeckt. – Nichtsdestotrotz ist es zu respektieren, wenn sich Bürger auf die Barrikaden stellen, ein Volksbegehren initiieren. Es kommt aus der Mitte der Bevölkerung und es sagt Ihnen von der Einheitspartei vor allem eines: Die Menschen haben die Nase voll von der ständigen Bevormundung und auch davon, dass Sie ständig in ihre Taschen greifen. Das sollte man einmal so zur Kenntnis nehmen und nicht dieses Rednerpult dazu benutzen, um zu erklären, wie toll und wie gut man ist. Die Umfragen zeigen Ihnen, dass die Systemparteien allesamt abgestraft würden, wenn am Sonntag Neuwahlen wären, und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die 120 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, haben Ihnen genau dieses Signal gegeben, das Sie in Ihrer Arroganz aber übersehen. (👏 FPÖ) Es geht in diesem Volksbegehren um Freiheit statt Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich stehen auch wir Freiheitliche für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – einer meiner Vorredner hat sich das sogar gemerkt –, was wir aber verlangen, ist ein verschlankter Grundfunk anstatt einer Propagandamaschine, bei der man manchmal nicht weiß: Ist der ORF jetzt schon eine politische Partei geworden? Ist das ein politischer Gegner, der auch in den Wahlkampf zieht, oder was macht der ORF eigentlich? Es ist ja ganz, ganz wichtig, dass genau der öffentlich-rechtliche Rundfunk – darum heißt er auch so – entpolitisiert wird und nicht immer mehr sozusagen zum Propagandainstitut der Einheitsparteien verkommt. Medienvielfalt bedeutet Verantwortung, das bedeutet vor allem, ein Korrektiv zu sein, und eben nicht zu einem zwangsfinanzierten politischen Propagandainstrument zu mutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann Ihnen auch zeigen, warum wir mit Fug und Recht all das behaupten: Auf der einen Seite muss man einmal den schludrigen Umgang mit den Zwangsgebühren und mit dem Instrument, das man dem ORF da in die Hand gegeben hat, sehen. Es gibt in diesem Zusammenhang ja Pleiten, Pech und Pannen en masse: 188 000 Haushalte sind falsch berechnet worden. Das hat dann wieder zu einem Budgetloch von 33 Millionen Euro geführt. Also die wissen ja nicht einmal, wem sie aller einen Erlagschein schicken sollen und können. Das geht dann so weit, dass sogar die Katze von Gerald Grosz noch eine Vorschreibung bekommt, Tote bekommen Vorschreibungen vom ORF und insgesamt ist das ja schon einmal ein Bauchfleck der Sonderklasse. Übrigens stehen auch Tausende vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen genau dieser Unzulänglichkeiten, die es da gibt. Dass sich dann die Bürger die Frage stellen, ob das so sein kann, ist wohl legitim. Aber es ist auch die politische Propaganda, die ständig stattfindet. Der Fall Charlie Kirk zum Beispiel ist im ORF lapidar kommentiert worden: Na ja, also der ist quasi ums Leben gekommen, er ist ermordet worden, weil es dort halt ein aufgeheiztes politisches Klima gegeben hat. Das sind die Erklärungen des ORF in diesem Zusammenhang, anstatt dass man wirklich nachhaltig verurteilt, was da passiert ist – egal wer ermordet wird. Da wird ein bisschen differenziert und da gibt es offensichtlich nur gute und schlechte Mordopfer, und bei dieser Berichterstattung ist der ORF genauso dabei. Dann gibt es Aufträge an SPÖ-nahe Institute. Die Nachfolgeorganisation von Sora, jetzt Foresight, hat für Sie ein Dirty-Campaigning-Konzept für Wahlen geschrieben. Das sind die Politikinstitute, die dann für den ORF arbeiten. Wenn die dann den Auftrag verlieren, wird die Firma umgegründet und dann wird eine Ausschreibung gemacht, dass wieder nur diese eine Firma zum Zug kommen kann. Jetzt haben wir wieder Foresight drinnen sitzen, die nebenbei noch Studien für Ihren Herrn Vizekanzler – ich hoffe, er ist schon wieder gut aus New York zurückgekommen – zum Thema Kunst und Migration in der Höhe von 600 000 Euro, frei vergeben von Herrn Babler, macht. Und da wundern Sie sich, dass die Menschen in diesem Land mit dieser Situation nicht zufrieden sind? – Der ORF hat jahrelang einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung einfach diffamiert, nämlich jene Menschen, die mit den Coronamaßnahmen nicht zufrieden waren, eben nicht hinnehmen wollten, dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Die sind diffamiert worden, die sind in ein rechtsextremes Eck gestellt worden, und dann gab es dazu auch noch verzerrte Wahlanalysen. Dann wundert man sich, dass 120 000 Menschen da eine Änderung haben möchten. Schauen wir uns doch bitte die Politikformate des ORF an, die verunglücken alle, bevor sie gegründet sind. Es ist vollkommen egal, ob jetzt in „Im Zentrum“ ein Tisch steht oder nicht, aber die Menschen können diese Berichterstattung, die immer einseitig ist und immer nur einen Zweck hat, nämlich Herbert Kickl und die FPÖ zu verhindern, nicht mehr sehen. Das muss man doch mitbekommen! Bei jedem Bekenntnis zu einer transparenten und offenen Berichterstattung muss einem doch auffallen, was da tagtäglich stattfindet. Das Ergebnis liegt ja am Tisch: ein Quotenflop nach dem anderen. Die Politiker aller Parteien haben sich – wenn man sich die Quoten anschaut – bei den Sommergesprächen also wirklich bis auf die Knochen blamiert. Bei Frau Gewessler sind sogar die Äpfel freiwillig vom Baum gesprungen, weil sie das, was alles verzapft worden ist, nicht ausgehalten haben.

… Der Einzige, den die Menschen sehen wollten, und das sogar im ORF, ist Herbert Kickl gewesen. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. (👏 FPÖ) Das zeigt, wie weit wir gekommen sind. Luxus und Verschwendung ist es, was die Menschen am ORF wirklich stört. Eine Portierloge um 8 Millionen Euro, ein FM4, das Veranstaltungen promotet, in denen Falco beschimpft wird, in denen die Österreichischer beschimpft werden, Festwochen, die gefilmt werden, bei denen die ehemaligen, verurteilten RAF-Terroristen offen reden dürfen: Das ist das, was uns der ORF mit den Zwangsgebühren liefert, und das ist genau der Punkt, warum die Menschen in diesem Land die Nase schlicht und ergreifend voll haben. Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte noch eine kurze Referenz zu einem, ja, ich möchte es fast als Treppenwitz bezeichnen, vor allem, nachdem ich mir vorhin Kollegen Sams angehört habe, der auch offensichtlich neidig ist, dass wir FPÖ-TV gegründet haben und Sie nicht: Jetzt startet die SPÖ aber tatsächlich mit dem Fernsehsender SPÖ1, ich weiß nicht, warum man Ihnen das gesagt hat. Das muss man sich vorstellen: Obwohl es den ORF ja eh schon gibt, brauchen Sie jetzt noch einen Fernsehsender. Das wird Ihnen nichts helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich stelle mir die Frage: Was soll denn das sein? Ist das dann ein Jobfriedhof für irgendwelche, die sogar beim ORF hinausgeflogen sind, zum Beispiel der Palästinaaktivist von der ORF „Am Schauplatz“-Crew? Oder wen wollen Sie da hinsetzen? Wer soll das SPÖ1-TV dann betreiben? Sie haben ja eh den ORF! Also ich weiß nicht, warum das unbedingt notwendig ist. Jetzt wirklich abschließend noch internationale Beispiele, weil sich Kollegin Maurer Sorgen gemacht hat, Kollege Marchetti übrigens auch, dass der ORF mit einer Budgetfinanzierung zum Sterben verurteilt wäre. Erstens war die ÖVP 2017 noch gemeinsam mit der FPÖ dafür, eine Budgetfinanzierung durchzuführen, weil wir ein Ziel hatten, das wir damit verfolgt haben: erstens eine Reorganisation, Umstrukturierung des ORF, nämlich nach Gesichtspunkten der Sparsamkeit. Das wäre eigentlich der Hintergrund gewesen. Zweitens war geplant, dass man den ORF selbstverständlich nicht von einer Legislaturperiode abhängig macht, sondern dass es ein Rahmenbudget über eine Legislaturperiode hinaus geben soll. Drittens – das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch sagen – sind in Finnland, in den Niederlanden, in Dänemark und auch in England die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft worden. Dort ist nirgends die Sonne vom Himmel gefallen, aber eines ist passiert: Die Berichterstattung ist objektiver geworden, die Politik war weniger drinnen. Ich glaube, das ist unser Ziel, und gerade deswegen unterstützen wir Freiheitliche natürlich dieses Volksbegehren. Ich kann Ihnen eines sagen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden diese unsäglichen Zwangsgebühren auch sofort abgeschafft werden. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“: Immerhin haben 121 734 Menschen dieses Volksbegehren unterstützt. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass man in dieser Debatte zu diesem Thema offen diskutiert, einige Fakten an den Tag bringt und hier erwähnt. Der Einleitungstext des Volksbegehrens ist klar und deutlich: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen.“ – Nun ja, Luxemburg hat zwar versucht, ein Verbot einzuführen, dieses Verbot wurde jedoch bereits 2023 vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Deswegen ist das Volksbegehren an und für sich schon einmal nicht richtig, da kein Verbot möglich ist. Weitere Fakten: Der Anteil am weltweiten Verbrauch beträgt für Europa nur 4 Prozent. Der Hauptkonsum findet im Obst-, Gemüse- und Weinbau statt. Die Menge, die im Getreide- oder im Maisanbau verwendet wird, ist in Europa relativ gering. Der Hauptverbrauch des Wirkstoffes Glyphosat ist in Südamerika, in Südeuropa, in der Ukraine und in Nordamerika. Es sind also genau diese Länder, in denen der Wirkstoff Glyphosat hauptsächlich eingesetzt wird, aus denen wir jetzt massiv Importe vorantreiben, mit denen wir jetzt ein Mercosur-Abkommen vor der Tür stehen haben. Wir importieren jetzt Lebensmittel aus der Ukraine. Ein nationaler Alleingang wäre also wieder ein Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft, ein Alleingang würde unsere Produktion schwächen, und gleichzeitig forcieren wir aber Importe aus diesen Ländern. Da kann man durchaus sagen, dass das eine Politik der Schwachsinnigkeiten wäre, oder man kann auch sagen: Gold-Plating. Das heißt, wir schränken unsere eigene Wirtschaft ein, wir schränken unsere eigene Produktion ein und importieren genau diese Mittel, die wir bei uns verboten haben, und importieren dann genau diese Produkte nach Österreich. Abschließend möchte ich nur noch erwähnen – das ist auch festgestellt worden –: Während NGOs und selbst ernannte Experten stets darauf eingehen und mit Vehemenz dann auch immer die Landwirtschaft als Schuldigen suchen und finden, gerne Bauernbashing betreiben und auf uns Bauern und auf die Landwirtschaft hinhauen, wurde jetzt festgestellt, dass Glyphosat aus Waschmittelzusätzen entstehen kann. Man ist draufgekommen, dass komischerweise in Gebieten, wo kein Glyphosat eingesetzt worden ist, trotzdem im Wasser Rückstände von Glyphosat nachgewiesen werden. Dann ist man der Sache auf den Grund gegangen und es wurde festgestellt: Glyphosat kann aus Waschmittelzusätzen entstehen. Also: Die Landwirtschaft ist nicht immer an allem schuld. In dem Sinne können wir den Unterstützern dieses Volksbegehrens nur für ihren Einsatz danken. Nichtsdestotrotz, ein Alleingang, ein Verbot auf österreichischer Ebene, wäre nicht zielführend und nicht sinnvoll. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, meine Damen und Herren, wir debattieren gerade das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“. 120 000 Bürgerinnen und Bürger haben dieses Volksbegehren unterstützt. Das zeigt, dass dieses Thema bewegt. Das zeigt aber auch, dass wir uns als Parlament dieser Verantwortung stellen: der Verantwortung für die Gesundheit, der Verantwortung für Klimaschutz, aber auch der Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Pflanzenschutz ist kein Selbstzweck. Pflanzenschutz ist die Grundlage für günstige, für leistbare Lebensmittel in Österreich. Pflanzenschutz ist aber auch die Grundlage für regionale Lebensmittel. Und Pflanzenschutz ist auch die Grundlage dafür, dass wir die Österreicherinnen und Österreicher mit ausreichend österreichischen Lebensmitteln versorgen können, denn das ist auch keine Selbstverständlichkeit. (👏 ÖVP) Wir haben globale Verwerfungen, wir haben Kriege, und wir haben gesehen, wie wichtig da die Versorgungssicherheit durch Lebensmittel in Österreich ist. Ja, wir feiern unsere Bäuerinnen und Bauern immer ab, das ist auch gut so, sie erbringen große Leistungen, aber auf der anderen Seite versuchen wir mit solchen Anträgen, ihnen das Werkzeug wegzunehmen, das Werkzeug, um ihre Äcker, ihre Felder, ihre Flächen im Weinbau zu bestellen. Meine Damen und Herren, das wäre das Gleiche, als würden wir gemeinsam applaudieren, wenn die Feuerwehr ein Haus löscht, und wir, der Gesetzgeber, würden dann den Schlauch verbieten, sodass sie kein Hilfsmittel mehr zum Löschen haben. Das kann es nicht sein. Gerade wir in Österreich haben eines der strengsten Pflanzenschutzgesetze in der Europäischen Union. Die Sikkation, meine Damen und Herren, das direkte Besprühen der Kulturpflanze, ist in Österreich verboten. Auch die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum – in Parkanlagen, auf Spielplätzen und Ähnlichem – ist verboten. Die Glyphosatanwendung im privaten Bereich – im Hausgarten, in Kleingärten – ist auch österreichweit verboten. Wer darf nun Glyphosat anwenden? – Wenn jemand einen Sachkundenachweis hat – das bedeutet, dass er diesbezüglich eine Schulung, eine Prüfung macht und sich immer wieder, also laufend weiterbilden muss –, darf er Glyphosat kaufen, dann darf er Glyphosat lagern und auch anwenden. Ja, Glyphosat ist kein Allheilmittel, das sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren, aber es ist ein wichtiges Werkzeug für unsere Bäuerinnen und Bauern. Warum? – Würde dieses Glyphosat verboten werden, würde das bedeuten, dass wieder mehr gepflügt wird. Jeder weiß, mehr Pflügen bedeutet, den CO 2 -Verbrauch zu steigern – klimaschädlich. Bodenschutz, Erosionsschutz wird dann zum Thema. Ich möchte auch auf die Wettbewerbsfähigkeit hinweisen, auf diese müssen wir nämlich im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern auch schauen. Das hat sich voriges Jahr auch am Beispiel des Bierrettichs gezeigt: Dieser wurde in Österreich, das kann man sagen, ausgerottet. Warum? – Weil ein Pflanzenschutzmittel verboten worden ist, und der Radi, wie wir alle sagen, kann in Österreich nicht mehr produziert werden. Er wird aber gegessen. Und damit komme ich zum Kollegen Schmiedlechner: Genau dann haben wir das Problem, dass dieser Radi aus anderen Ländern hereinkommt. Wir wissen nicht, was rauskommt, Hauptsache: aus den Augen, aus dem Sinn! – Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Vielleicht noch einmal dazu, weil es im Volksbegehren steht: Ja, in Luxemburg wurde es 2021 im Parlament verboten, aber 2023 hat es der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass das nicht unter die nationale Zuständigkeit fällt, sondern europaweit geregelt wird. Meine Damen und Herren, wir sehen: Glyphosat ist ein wichtiges Werkzeug. Unseren Bäuerinnen und Bauern, ja, denen vertraue ich, die tragen da große Verantwortung. Ich bin auch bei Ihnen, wenn wir sagen, es muss klare und strenge Regeln geben, aber ein Totalverbot nur ätiologischerweise gibt es mit uns nicht. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beraten heute das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das über 120 000 Menschen unterzeichnet haben. Das Anliegen ist ganz klar: ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot von Glyphosat, und das sofort. Wir nehmen dieses Anliegen sehr, sehr ernst, denn die Sorgen der Bevölkerung sind auch sehr berechtigt. In den letzten Jahren gab es viel Kritik rund um Glyphosat, nicht zuletzt wegen der Einstufung als wahrscheinlich krebserregend durch die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO. Ein solcher Stoff darf langfristig gesehen nicht in der Landwirtschaft Platz finden und schon gar nicht in unseren Lebensmitteln. (👏 SPÖ) Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten, dass, wie mein Kollege das vorhin schon gesagt hat, in Luxemburg ursprünglich dieses Glyphosatverbot umgesetzt worden ist – das Volksbegehren beruft sich ja auch darauf –, vom dortigen Verwaltungsgerichtshof aber wieder aufgehoben wurde. Das ist auch die Realität. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns schon seit Jahren für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide ein und vor allem auch für mehr Transparenz, nämlich wo es ausgebracht wird und vor allem in welchen Mengen. Unser Ziel ist klar: weniger Pestizide auf den Feldern, mehr gesunde Lebensmittel auf den Tellern. Dafür braucht es aber EU-weite Lösungen, denn beim Pflanzenschutz wirken Binnenmarkt und Zulassung europaweit. Österreich kann hier nicht im Alleingang agieren, aber Österreich kann ein starker Motor sein, um etwas zu bewegen. Im Regierungsprogramm haben wir schon klare Zeichen gesetzt und Maßnahmen vereinbart: zum einen: Forschung für Alternativen, Stärkung der Biolandwirtschaft, Ausbau der biologischen Saatgutzüchtung und eine stärkere Berücksichtigung von Biolebensmitteln bei öffentlichen Ausschreibungen. Ich glaube, der Weg ist gemacht. Wir nehmen das Volksbegehren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Ein Glyphosatverbot darf kein Symbolakt sein, es muss Teil einer breiten, nachhaltigen und vor allem rechtssicheren Agrarwende sein. Dafür stehen wir ein. (👏 SPÖ)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Initiatoren dieses Volksbegehrens! Ich glaube, Sie alle wissen, wir haben uns in den letzten Jahren nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern durchaus auch mit der Wissenschaft viel zu diesem Thema ausgetauscht, auch mit den Akteuren, wie eben unterschiedlichsten Bürgerinitiativen, die zu diesem Thema an uns herangetreten sind, NGOs, aber vor allem natürlich auch mit den Landwirten und den Landwirtinnen, und konnten hier sozusagen schon über viele Jahre unsere Meinungen austauschen und uns sozusagen auf eine gemeinsame Linie einigen. Ich möchte sagen, ich bin sehr froh, dass wir 2021 dieses Teilverbot hier im Parlament beschlossen haben, bei dem es um die Flächen für die Allgemeinheit geht, bei dem es darum geht, dass im Haus- und im Kleingartenbereich kein Glyphosat mehr verwendet werden darf, auch bei der Vorerntebehandlung und generell auch bei der nichtberuflichen Verwendung ist es verboten. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt, dieser hat uns gutgetan. Jetzt werden Sie mir nicht gram sein, wenn ich Ihnen sage, als Biobäuerin weiß ich, dass man ohne Glyphosat genauso gut wirtschaften kann wie mit Glyphosat. (👏 NEOS) Und wir wissen natürlich auch, dass es unterschiedliche Implikationen gibt und Artensterben – Stichwort Biodiversität –, dass vor allem natürlich auch der Verlust von Insektenpopulationen in Österreich etwas ist, das auf chemische Pflanzenschutzmittel zurückzuführen ist, und deswegen ist uns die Wichtigkeit dieses Themas natürlich bekannt. Und ja, es gibt aber auch – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen – das andere Faktum: dass Glyphosat natürlich eines der bestuntersuchten Pflanzenschutzmittel ist, die im Augenblick in der konventionellen Landwirtschaft angewendet werden, und dass es natürlich auch darum geht, dass der Ausstieg, wenn er geplant ist, erstens rechtlich hält, so wie es auch meine Vorrednerin schon gesagt hat; das ist ein wichtiger Punkt. Der zweite Punkt ist natürlich, dass dann nicht Substanzen verwendet werden, die eventuell schlimmere Auswirkungen haben als bekannte Pflanzenschutzmittel. Das heißt, in diesem Bereich ist noch einiges zu tun, und deswegen werden wir uns natürlich auf der europäischen Ebene ganz stark dafür einsetzen, dass der Ausstieg über die Zeit gut gelingen kann. (👏 NEOS)

Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Menschen in Österreich, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Mehr als 121 000 Menschen haben gesagt: Behandelt dieses Anliegen im Parlament, es kann nicht sein, dass wir weiterhin dieses Totalherbizid – das ist nämlich Glyphosat, es macht alles hin – in Verwendung haben. Wenn Sie Glyphosat auf einem Feld ausbringen, dann wird nach wenigen Stunden alles absterben, was dort gewachsen ist. Und da finde ich es schon etwas eigenartig, wenn Kollegen aus dem Nationalrat hier herauskommen und meinen, das wäre nur ein wichtiges Werkzeug. Ein Werkzeug ist vielleicht, wie man Fruchtfolge plant, wie man seinen Acker bestellt – aber Glyphosat ist kein Werkzeug, Glyphosat ist ganz einfach Gift. Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend, sagt die Weltgesundheitsorganisation. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Ich weiß schon, es ist für die Freiheitliche Partei nicht so wichtig, was diese Organisation sagt. Für die Gesundheit der Menschen ist es aber sehr wohl interessant, was solche Institutionen meinen.

… Auch ich als aktive Landwirtin meine, dass es eben nicht sein kann, dass wir Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wir brauchen das für unsere Praxis, deshalb muss es erlaubt sein, und es ist halt so günstig, und die Lebensmittel bleiben dann günstig. – Ja, und wer zahlt die Reparatur für unsere Gesundheit und die gesunde Ernährung und unseren Boden, den wir auf Dauer bewirtschaften wollen und von dem wir leben wollen? – Auch wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Es ist also ganz klar, dass die Grünen für ein Verbot stehen – denn ja, Landwirtschaft ist auch ohne Glyphosat und ohne solche Totalherbizide möglich. Österreich ist ja nicht nur dabei säumig, dass wir uns endlich eingestehen, dass wir da von Gift reden. Wir sind auch dabei säumig, überhaupt zu erkennen und zu erfassen, wo diese Gifte ausgebracht werden – ganz gleich wie bei den PFAS-Pestiziden. Das sind Giftstoffe, die sich im Grundwasser anreichern, die uns allen schaden und uns bei gesunden Lebensmitteln auch nichts helfen. Die machen uns auf Dauer krank, und deshalb gehören Glyphosat, aber auch PFAS-Pestizide eindeutig verboten. (👏 SPÖ) Weil Luxemburg als plakatives Beispiel genannt worden ist, und weil es ja auch im Volksbegehren genannt wird: Ja, Luxemburg hat das Verbot aufgehoben, aber die Politik in Luxemburg hat daraus gelernt. Wissen Sie, was die gemacht haben? Auch in Luxemburg gibt es ein Agrarumweltprogramm, genauso wie in Österreich. Das ist das Förderprogramm, von dem die österreichischen Bäuerinnen und Bauern doch auch einiges für die Umwelt abholen. Im Gegensatz zu Österreich steht seit der Wiedereinführung oder der Zulassung von Glyphosat im Agrarumweltprogramm der Luxemberger ( Ruf bei den Grünen ) – Luxemburger, Entschuldigung –, dass man Agrarumweltförderungen nur dann abholen kann, wenn man auf den Glyphosateinsatz verzichtet. Das heißt: Die Politik hat sehr wohl ihre Lehren gezogen und die Praxis schaut jetzt auch ganz anders aus. In Österreich ist es wurscht, was Sie spritzen.

… Da dürfen Sie spritzen Ende nie und kriegen auch die Agrarförderungen. Wir setzen uns für etwas anderes ein, und deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein, der Ihnen zugegangen ist: RN/58.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden“ Der Nationalrat wolle beschließen: Der Landwirtschaftsminister „wird aufgefordert, Glyphosat-hältige Pestizide und PFAS-Pestizide zu verbieten“. Danke schön. (👏) 13.02 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/58.2 Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden (119/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer . – Bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Volksbegehren sind ein bedeutendes Instrument der direkten Demokratie. Sie ermöglichen es den Bürgern, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Dafür möchte ich den Initiatoren und den Unterstützern des Volksbegehrens recht herzlich danken. (👏 FPÖ) Es gilt, bald eine Entscheidung zu treffen, die den Schutz der Umwelt und der Gesundheit mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringt. Die EU hat die Zulassung von Glyphosat bis 2033 verlängert. Ein nationales Verbot von Glyphosat würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für unsere österreichischen Landwirte innerhalb der Europäischen Union bedeuten. Es wäre darüber hinaus rechtlich schwer haltbar, siehe das Beispiel Luxemburg. In Österreich ist der Einsatz von Glyphosat ohnehin bereits stark eingeschränkt. Ein Verbot besteht für die Vorerntebehandlung, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist; auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder besonders gefährdeten Personengruppen genutzt werden – dazu zählen unter anderem Sport- und Freizeitplätze, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Friedhöfe –; im Haus- und Kleingartenbereich sowie für nicht berufliche Anwender generell. Darüber hinaus verzichten die ÖBB seit 2022 vollständig auf den Einsatz von Glyphosat. Daraus ergibt sich: Der Einsatz von Glyphosat ist in Österreich bereits heute streng limitiert. Wir sprechen uns daher klar gegen einen österreichischen Alleingang aus. Unser Ziel ist es, unsere Landwirte nicht weiter zu belasten. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst tut es mir einmal leid, dass sich der Herr Minister nicht die Zeit genommen hat, weil ich schon glaube, dass das ein sehr interessantes, wichtiges Thema ist. Das Thema Glyphosat ist auch ein sehr kontroverses Thema. Ich würde nur darum bitten, dass wir da wirklich Pragmatismus hineinbringen, weil dieses Mittel letztlich von der EU erlaubt ist. In Luxemburg ist die Verbotsgeschichte gescheitert. Die Bauern und Bäuerinnen brauchen es. Sie setzen es eh nur in geringen Maßen ein, aber es gibt halt leider keine vernünftige Alternative. Das Mittel wird derzeit in der Landwirtschaft unbedingt gebraucht – und wenn wir es pragmatisch sehen und kein Gold-Plating machen wollen, dann müssen wir dieses Ansinnen des Volksbegehrens leider ablehnen. Wir haben ja genug andere Probleme. Glyphosat ist ja eigentlich nur ein Baustein in der Agrarpolitik, der den Bauern und Bäuerinnen Probleme macht. Es gibt so viele andere Dinge: Mercosur ist schon angesprochen worden. Der ÖVP-Bauernbund wird wieder ein paar Krokodilstränen zerdrücken, dann werdet ihr gegenüber dem Wirtschaftsbund umfallen und das durchdrücken. Es ist ja alles klar, was da in den nächsten Monaten passieren wird. Die Renaturierungsverordnung kommt auf die Bauern zu. Da gibt es Kräfte, die wollen das Land wieder auf 1995 zurückschrauben. Das geht natürlich so nicht. ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. ) Dann gibt es diese fehlende Herkunftskennzeichnung. Na ja, da kann der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident schon lachen. Seit Jahren verhindert ihr das. Das Thema Herkunftskennzeichnung gibt es ja schon seit Urzeiten …

… immer noch nicht umgesetzt. Es gibt diese Entwaldungsverordnung, auch wieder so eine Wahnsinnigkeit, die aus Brüssel auf uns zukommt. Ich meine, wir wachsen zu: Steiermark, Österreich. Pro Jahr gibt es mehr Zuwachs, als Holz geschlägert wird. Trotzdem sollte man dann bei jedem einzelnen Stamm nachweisen, wo wir ihn geschlägert haben. Es ist ja in Wahrheit alles ein Wahnsinn. (👏 FPÖ) Es gibt zu viel Bürokratie. Ihr redet immer von Bürokratieabbau, ihr tut aber nichts. Ich weiß auch nicht, wo Sepp Schellhorn schon wieder ist. Es passiert ja auf diese Weise nichts. Es gibt noch die neue GAP, die Töpfe werden anders aufgeteilt. Es wird riesige Verteilungskämpfe geben. Das heißt, es kommen massive Probleme auf die Bauern und Bäuerinnen zu. Es wird wieder der alte Spruch gelten: „Bauernbund ist gleich Bauernschwund.“ Es wird so weitergehen …

… weil ihr einfach verfehlte Politik macht. Das ist ein Drama in mehreren Akten – und darum: Bitte lasst die Bauern mit dem Thema Glyphosat in Ruhe! Es kommen genug andere Probleme. – Danke für die Aufmerksamkeit. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ja, wir diskutieren jetzt das Thema Glyphosatverbot. Mehr als 121 000 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben, und das zeigt, dass da eine große Besorgnis vorherrscht. Das ist aber nicht erst seit gestern der Fall, sondern das Thema Glyphosat beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Die EU ist auch angehalten worden, darüber zu entscheiden, weil es im Parlament in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit gegeben hat. Inzwischen hat man das Thema Glyphosat wieder zehn Jahre verlängert. Es sind natürlich Änderungen und weitere verschärfte Vorgaben eingetreten, aber nach wie vor ist es wirklich ein Thema, das uns beschäftigt. Aber solange auf EU-Ebene bis 2033 Glyphosat erlaubt ist, wird es sehr, sehr schwierig sein, hier einen nationalen Alleingang heraufzubeschwören. Das ist einmal das Thema, das uns wirklich Sorgen macht, weil wir das auf EU-Ebene so lange verlängert haben. Eines ist aber auch klar: Die Last des Glyphosatverbots darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte und Familienbetriebe abgeladen werden. In Österreich gibt es 150 000 bäuerliche, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die unsere alltägliche Lebensmittelversorgung sichern. Sie haben zusätzliche Last zu tragen. Aus unserer Sicht fordern wir Freiheitliche ganz klar ein Ende der EU-Diktatur und einen fairen Wettbewerb. (👏 FPÖ) Importierte Lebensmittel müssen den gleichen Standard aufweisen wie unsere heimischen Produkte. Wir sagen daher Nein zu einer Politik, die unsere Bauern ruiniert, während Brüssel entscheidet und Konzerne profitieren.

… 13.09 RN/61.1 Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter Kainz, der Ausdruck „EU-Diktatur“ hat natürlich weder im EU-Parlament noch bei uns etwas verloren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, würde aber darum ersuchen, in weiteren Redebeiträgen davon Abstand zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende und Zuhörende vor den Bildschirmen! Es bleibt mir nichts anderes übrig, als noch ein paar Worte an Sie, liebe FPÖ, zu richten, denn ich bin verwirrt. Sie verwirren mich tatsächlich, und zwar in mehrerer Hinsicht: Vorhin, als es um das Volksbegehren zum ORF ging, sagten Sie uns, wie wichtig Volksbegehren doch sind, aber dieses Volksbegehren ist Ihnen anscheinend nicht mehr so wichtig. Was mir aber besonders komisch vorkommt, ist: 2019 hat Herr Hofer bei Ihnen noch gesagt – und ich zitiere: „Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden.“ Damals waren Sie also noch für ein Verbot von Glyphosat, und jetzt fallen Sie da um. Das ist eine etwas komische Politik: Für die Waffen sind Sie, für das Gift auf unseren Feldern sind Sie – für die Menschen in diesem Land sind Sie also nicht. Das muss Ihnen gesagt werden. – Danke. (👏 SPÖ, FPÖ)

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier dieses Volksbegehren, das von rund 120 000 Menschen unterschrieben wurde, diskutieren, dann ist mir vor allem wichtig, dass wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten diskutieren. Es ist nämlich von einigen Kolleginnen und Kollegen etwas in den Raum gestellt worden, das ich korrigieren darf: Kollegin Feichtinger hat behauptet, dass wir Glyphosat nicht in den Lebensmitteln wiederfinden. Das passiert auch nicht. Es wird nicht auf Lebensmittel gespritzt, sondern nur auf abgestorbene Böden, und somit kann es auch in den Lebensmitteln nicht wiedergefunden werden. Zu Kollegin Voglauer: Ja, es ist ein Werkzeug …

… nämlich eines, um die Lebensmittelproduktion sicherzustellen. Frau Kollegin, Sie erzählen draußen immer allen das Grüne von der Wiese und hier fallen Sie den Bauern in den Rücken. Das geht einfach so nicht! Ich darf auf ein paar Fakten eingehen. Die EU hat nach eingehender wissenschaftlicher Prüfung die Genehmigung von Glyphosat bis 2033 verlängert, das ist schon mehrmals erwähnt worden. Nationale Alleingänge sind nicht EU-gesetzeskonform. Wir haben in Österreich aber bereits Einschränkungen gemacht. 2013 wurde nämlich die Sikkation verboten und 2021 ist der Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Plätzen verboten worden. Das unterstützen wir auch, das haben wir auch hier mitbeschlossen. Da wäre noch ein Punkt, und der soll veranschaulichen, wie wichtig es ist, es vorher wissenschaftlich zu prüfen. Die ÖBB haben gesagt: Wir nehmen das Glyphosat nicht mehr und sehen uns nach anderen Wirkstoffen um. – Jetzt wird ein Chemikalienmix aus vier Wirkstoffen verwendet, obwohl man sich nicht sicher ist, ob das besser ist. Ich glaube, dass man sich wissenschaftlich anschauen muss, welche Wirkstoffe man braucht, um die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu gewährleisten. Den Bäuerinnen und Bauern, die ausgebildet sind, die einen Pflanzenschutzmittelsachkundeausweis haben, die regelmäßig Kurse belegen müssen, um ihn auch behalten zu können, setzen Pflanzenschutzmittel ja immer nur nach folgender Regel ein: So wenig wie möglich und so viel wie nötig.

… Es ist auch eine Frage des budgetären Einsatzes: Jeder Pflanzenschutz kostet auch Geld. Deshalb nehmen wir es auch betriebswirtschaftlich und setzen natürlich nur das Nötige ein. Wir haben zu diesem Thema ein Hearing im Hohen Haus gehabt, nämlich im Landwirtschaftsausschuss, und ich darf ein paar Punkte herausnehmen, die der Landwirt Hans Gnauer dort – auch dementsprechend mit wissenschaftlichen Fakten unterlegt – vorgebracht hat: Die Böden müssen als Puffersystem gesichert werden. ( Heiterkeit bei Abgeordneten den Grünen. ) Das schaffen wir mit weniger Bodeneingriffen. Dann schaffen wir einen Humusaufbau, die Böden können mehr CO 2 speichern. Und was heißt das unterm Strich? – Dass die Speicherfähigkeit für Wasser erhöht wird, dass die Böden vor Erosion geschützt werden und schlussendlich, dass die Erträge auch dementsprechend abgesichert werden, damit die Lebensmittelversorgung in Österreich sichergestellt werden kann. Ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass da auf die heimische Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig produzieren sollte, die nachhaltig produziert, draufgehauen wird. Österreich ist Vorreiter in ganz, ganz vielen Bereichen, wir haben die höchsten Produktionsstandards. Wir von der Volkspartei setzen auf Fakten statt auf Schlagworte und auf strenge Regeln statt auf Symbolpolitik. ( Heiterkeit bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Seit wann? ) Der Kollege hat es gerade vorgebracht. Die Freiheitlichen sagen hier: Jawohl, wir sind dabei, wir wollen keine nationalen Alleingänge. – Aber was ist in der Vergangenheit passiert? Was habt ihr gemacht? – Ihr habt Verbote mitbeschlossen, ihr habt Sachen kurzfristig nicht mitbeschlossen, wenn es beispielsweise um die Sicherheit im Zusammenhang mit Stalleinbrüchen geht. Da seid ihr säumig. Da wäre es an der Zeit, dass ihr euch bewegt und für die Bäuerinnen und Bauern einsteht. Das hätten sich die österreichischen Bauern verdient. Das gibt es mit der Volkspartei und dem Bauernbund, und dazu stehen wir! (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Volksbegehren „Kein Nato-Beitritt“. Ich darf mich gleich zu Beginn bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens herzlich bedanken. Es ist immer ein großer Aufwand und eine Mühe, das zu machen – danke für Ihr Engagement! Man konnte ja gar nicht ahnen, wie brisant und aktuell dieses Thema angesichts des Verhaltens dieser Bundesregierung und insbesondere dieser Außenministerin wird! (👏 FPÖ) Die Grundidee dieses Volksbegehrens besteht darin, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, welche Österreich den Beitritt zur Nato explizit untersagt. Dies ist nun verfassungsrechtlich sowieso nicht möglich, ich kann aber die Idee des Volksbegehrens nur allzu gut verstehen, denn angesichts des Verhaltens von ÖVP und Grünen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 und jetzt, noch schlimmer, seit dem Amtsantritt des Dreiers mit NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger stellt man sich folgende Fragen: Wissen diese Herrschaften, dass wir neutral sind? Wissen diese Herrschaften, was es bedeutet, dass das eine verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung ist, dass es sich eine Regierung nicht aussuchen kann, welchen Grad an Neutralität sie gerne leben möchte oder berücksichtigen will …

… und dass sie nicht berechtigt ist, die Neutralität durch ihr Handeln völlig auszuhöhlen? Nun, Außenministerin Meinl-Reisinger weiß es definitiv nicht! Seit ihrem Amtsantritt lässt sie ihrem Geltungsdrang zum Schaden Österreichs freien Lauf! Sie ignoriert die Handlungsmaximen für eine österreichische Außenpolitik, die aber verpflichtend wären: österreichische Interessen zuerst, ausgleichend und neutral zu vertreten, Österreich aus Konflikten herauszuhalten und nur humanitäre Hilfe zu leisten oder sich als Konferenzort anzubieten. Die Außenministerin macht das Gegenteil: Sie reiste in ihrer kurzen Amtszeit bereits drei Mal nach Kiew …

… zum Kriegschauen und zum Verteilen von österreichischem Steuergeld. (👏 FPÖ) Sie erklärt dort ihre bedingungslose Solidarität …

… mit einer Kriegspartei, und das ist einfach das Gegenteil von Neutralsein, ob es einem gefällt oder nicht! Sie ist aber zur Neutralität verpflichtet, und es steht ihr daher nicht zu, diese bedingungslose Solidarität zu erklären, wenngleich dies auch Bundeskanzler Stocker – nicht anwesend – genauso hält. Außenministerin Meinl-Reisinger tanzt beim Forum Alpbach – das wird international wahrgenommen – in der ukrainischen Tracht herum. Sie agiert vielmehr als Außenstelle von Kiew in Wien als als österreichische Außenministerin.

… Und sie liefert einen Höhepunkt Ende Juli in einem Interview: Sie sinniert da öffentlich darüber, dass es für einen Beitritt zur Nato im Parlament und in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit gibt; sie bedauert dies, aber man kann wohl darüber debattieren, das kann sehr fruchtbar sein. Jetzt nehmen wir das in Österreich ja nicht so ernst, was Frau Meinl-Reisinger sagt, darum hat sich auch nicht wirklich jemand gekümmert, aber international wird das wahrgenommen, was eine amtierende Außenministerin sagt. Wenn diese den völkerrechtlichen Status ihres Landes infrage stellt, provoziert das Reaktionen, und das hat sie auch geschafft. Es sind Reaktionen gekommen, wie sie noch kein österreichischer Außenpolitiker seit dem Zweiten Weltkrieg bekam. Irgendeine Einsicht bei der Außenministerin? – Na sicher nicht! Irgendeine Zurechtweisung durch die Regierungspartner, durch Bundeskanzler Stocker? – Aber nein! Die ÖVP lässt sie gewähren, die SPÖ steht hinter ihr, voll dahinter; da hat man auch kein kritisches Wort gehört. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der mehr als dringlich ist: RN/66.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen und aktive Friedens- und Neutralitätspolitik auf internationaler und EU-Ebene zu betreiben.“ Bitte, wenn Sie das der Außenministerin ausrichten: Sie soll das berücksichtigen. (👏 FPÖ) 13.22 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/66.2 Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik (120/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer .

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf namens meines Kollegen Laurenz Pöttinger ganz besonders die Junge ÖVP aus dem Bezirk Grieskirchen begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! ( Allgemeiner Beifall. ) Eingangs darf ich mich ebenfalls bei den Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens „Kein Nato-Beitritt“ bedanken. Ich verstehe das als aktiven Beitrag zur geistigen Landesverteidigung, wenn man sich mit der Sicherheit Österreichs auseinandersetzt. Konkret geht es um die Forderung, ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das Österreich den Beitritt zur Nato untersagt. Leider konnte der Proponent des Volksbegehrens beim öffentlichen Hearing im Ausschuss nicht dabei sein, sonst hätte er dort gehört, dass es, abgesehen davon, dass ein solcher Beitritt gar nicht zur Debatte steht, auch aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, weil das Neutralitätsgesetz bereits ein Verfassungsgesetz ist, das nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden kann. Und das Neutralitätsgesetz untersagt uns schon seit 1955 den Beitritt zu einem Militärbündnis wie zum Beispiel zur Nato, aber auch die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf unserem Gebiet. Zweck der Neutralität war aber immer schon die Behauptung der Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes Österreichs, und diese Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit hat sich Österreich auch verpflichtet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Das Neutralitätsgesetz ist eben ein Verfassungsgesetz und kein völkerrechtlicher Vertrag, das ist ein wesentlicher Unterschied. Es ist eine einseitige Erklärung per Verfassungsgesetz und eben kein völkerrechtlicher Vertrag. Damit braucht uns niemand zu erklären, auch aus Russland nicht, wie Österreich im Rahmen seiner Souveränität diese Neutralität interpretiert, ausübt und lebt. (👏 ÖVP) Das Neutralitätsgesetz, meine Damen und Herren, ist am 26. Oktober 1955 beschlossen worden, am 14. Dezember 1955 ist Österreich bereits der UNO beigetreten, 1995 dann der Europäischen Union. Damals Artikel 23f, jetzt Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes legt genau fest, dass sich Österreich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aktiv beteiligt und aktiv daran teilnimmt. Und warum, meine Damen und Herren? – Weil die Sicherheit Europas auch die Sicherheit Österreichs bedeutet und mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität – auch mit Opfern, die überfallen werden –, mehr Kooperation notwendig ist und weniger Konfrontation, meine Damen und Herren. Wenn uns das Neutralitätsgesetz verpflichtet, uns auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, dann bedeutet das auch, dass wir mit dem österreichischen Bundesheer auf dem richtigen Weg sind, wenn wir Fähigkeitslücken schließen – und diese Fähigkeitslücken müssen wir auch schließen, in der Luft bei der Raketen- oder Drohnenabwehr, am Boden mit der Modernisierung der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Ulan oder der Neubeschaffung von Pandur Evo oder auch im Cyberraum bis hin zum Weltraum mit Satelliten, die uns bei der Aufklärung selbstständiger und unabhängiger machen. Die Mission vorwärts unserer Bundesministerin Klaudia Tanner ist tatsächlich zu einer Mission aufwärts geworden, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP) Das ist wichtig, weil diese Verteidigungsfähigkeit auch glaubhaft sein muss. Meine Damen und Herren, das ist keine Kriegstreiberei, denn was ist das, wenn Sie Ihr Auto versperren und mit einer Alarmanlage versehen? – Dann ist das auch nicht die Einladung, dass das Auto gestohlen wird. Das Gegenteil ist der Fall: Wäre die Türe offen, würde der Schlüssel stecken und die Geldbörse offen sichtbar am Beifahrersitz liegen, dann wäre das eine Einladung, das Auto zu stehlen oder einzubrechen. Aber verteidigungsfähig zu sein und sich zu schützen, ist sicherlich keine Kriegstreiberei, meine Damen und Herren. Eines sei auch noch – gerade angesichts der Wirtschaftslage – gesagt: Von diesen Beschaffungen profitiert auch die österreichische Wirtschaft zu 60 Prozent und bei Investitionen in bauliche Anlagen, bei Baumaßnahmen sogar zu 99 Prozent. Damit bleibt ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Österreich, meine Damen und Herren. Eines muss uns aber auch noch zu denken geben: Ohne Sicherheit wird es nicht die Freiheit geben, die unser Österreich zu einer lebenswerten Republik macht und gemacht hat. Das zu verteidigen, meine Damen und Herren, ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich darf eingangs im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Karin Greiner die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsabteilung des Magistrates Graz ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) „Kein Nato-Beitritt“: Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat die österreichische Neutralität immer verteidigt, und das tun wir auch weiterhin. Einen Beitritt zur Nato lehnen wir strikt ab. (👏 SPÖ) Unter SPÖ-Alleinregierungen hat Österreich seine Neutralität globaler und umfassender ausgelebt und engagierte sich intensiv in der Weltpolitik. Neutralität im völkerrechtlichen Sinne meint aber immer militärische Neutralität, niemals politische Neutralität. Sie meint nicht, dass ein neutrales Land und die Vertreter:innen eines neutralen Landes keine Meinung haben dürfen, vor allem, wenn es Aggressoren zu benennen und zu verurteilen gibt. Dass wir uns im Rahmen der Beistandspflicht an diplomatischen Sanktionen, an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen, ist selbstverständlich legitim und das Mindeste, was wir in diesem ganzen Prozess tun können. Nun gibt es die Beteiligung an der Nato-Partnerschaft für den Frieden: Interessant ist nämlich, dass wir mit dieser Beteiligung für den Frieden die Möglichkeit haben, den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisenregionen auch mit zu unterstützen, aber es ermöglicht Österreich auch, die Rüstungskontrolle und, noch wichtiger, die Abrüstung zu forcieren. All das ist möglich, weil wir uns an diesen Partnerschaften beteiligen können, aber im Einklang mit unserer immerwährenden Neutralität. Wir können uns zum Beispiel auch an Missionen am Westbalkan wie etwa der KFOR im Kosovo, an Missionen in Jordanien oder im Irak beteiligen – diese Länder, die oft nach langen Kriegen zerstört sind, bei ihrem Wiederaufbau und bei diesen demokratischen Aufbauprozessen unterstützen, also auch humanitäre Projekte forcieren. Wir dürfen aber auch nicht unterschätzen, dass unsere Pflicht, nämlich das eigene Land zu verteidigen, vorsieht, dass wir eine umfassende Landesverteidigung gewährleisten sollen. Da profitiert natürlich die österreichische Landesverteidigung sehr von diesem Know-how, partizipiert daran und lernt auch sonst bei diesen Projekten und Kooperationspartnerschaften mit. Für uns ist aber ganz klar, dass wir den Beitritt zur vertiefenden Partnerschaft für den Frieden, einem Programm der Nato, als maximal mögliche Annäherung an die Nato sehen. Es bleibt dabei, ein Nato-Beitritt ist nach dem Neutralitätsgesetz ausgeschlossen – und das ist damit bereits in der Verfassung festgeschrieben. Ich wiederhole: Die SPÖ lehnt einen Beitritt zur Nato ganz klar ab. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Antragsteller dieses Volksbegehrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich ganz kurz – ich hoffe, ich halte es wirklich kurz – auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fürst beziehen, weil sie hier schon wieder einmal – ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, muss ich offen und ehrlich sagen – Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat. Es beginnt damit, dass es die Fraktion zu meiner Rechten, die FPÖ, bis heute nicht schafft, die Geschichte so wahrzuhaben, wie sie ist. Die Ukraine wurde überfallen, die Ukraine ist nicht Kriegspartei, die Ukraine ist Opfer in diesem Konflikt – und das sollte endlich einmal auch die FPÖ verstehen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Darüber hinaus finde ich es schon immer wieder spannend, wenn Sie sich hinstellen und von Neutralität sprechen, Frau Kollegin Fürst. Sie sind sehr, sehr schnell beim Verurteilen, beispielsweise wenn die Ukraine Drohnen Richtung Russland schickt. Da gibt es zahlreiche Aussendungen, erst vor zwei Wochen. Es gibt aber keine einzige Aussendung von Ihnen beispielsweise zu den Drohnen, die von Russland Richtung Ukraine beziehungsweise letzte Woche sogar Richtung Polen geschickt wurden. Da sind Sie dann immer still. Sie sind dann still, wenn es darum geht, mit den Opfern zu sprechen. Keiner von Ihnen ist jemals bei einer parlamentarischen Reise in die Ukraine mitgefahren und traut sich dort, der Bevölkerung ins Gesicht zu sagen, dass Sie angeblich neutral sind, dass Sie ihren Opferstatus nicht anerkennen.

… Das ist die Neutralität, die Sie meinen. (👏 NEOS) Die Neutralität, über die Sie sprechen, ist die der ehemaligen Außenministerin, die jetzt im Kreml sitzt. Es war übrigens Ihre Außenministerin. (👏 SPÖ, NEOS) Da sind wir beim zweiten Thema, das Sie angesprochen haben. Ich verfolge ja die Kanäle, die Sie mit Ihren Verschwörungstheorien bespielen. Ich finde es unfassbar, wie Sie sich regelmäßig darüber beschweren, dass eine Außenministerin das macht, was im Titel ihres Amtes steht, nämlich Österreich außen vertritt und dementsprechend reist , in unsere europäischen Partnerländer fährt – auch in die Ukraine, denn auch die Ukraine ist ein europäischer Partner und so weiter – und dort ihren Job als Außenministerin macht. Seien wir doch endlich froh, dass wir eine Außenministerin haben, die herumreist, die diplomatisch aktiv ist und nicht wie die ehemalige Außenministerin im Kreml herumsitzt! Darüber hinaus behaupten Sie hier: Na ja, die Außenministerin fliegt herum und deswegen sind wir in Gefahr!, und irgendwas von Nato und so weiter. – Niemand hat einen Nato-Beitritt Österreichs gefordert. Die Außenministerin hat den nie gefordert. Sie können schlichtweg nicht vom Englischen ins Deutsche übersetzen, aber das haben wir auch in den Regierungsverhandlungen schon von Ihnen gehört, denn da wollten Sie ja das wissenschaftliche Arbeiten auf Englisch verbieten und lieber auf Deutsch machen.

… Herr Hafenecker, weil sie hereinschreien, Sie sind ja überhaupt einer der Fake-News-Verbreiter in Österreich.

… Ich habe Ihre Pressekonferenz letzte Woche gehört. Da sprechen Sie von Sky Shield. Es ist immer besonders schön, wenn die FPÖ über Sicherheitsthemen spricht und insbesondere über Sky Shield spricht. Sie haben dort gesagt: Na ja, Sky Shield und Nato sind quasi dasselbe! – Sie müssen auch da begreifen, Sky Shield – und wir werden heute eh noch darüber diskutieren – ist eine europäische Initiative.

… Europa muss gestärkt werden, um genau das zu sichern, was notwendig ist: Die Sicherheit in Europa ist die Sicherheit für Österreich. (👏 ÖVP, NEOS) Die Österreicherinnen und Österreicher haben 1995 mit einem ganz klaren Bekenntnis für die Europäische Union auch ein Bekenntnis dafür abgegeben, dass sie selber über ihre Sicherheit entscheiden – nicht Ihre Freunde im Kreml …

… sondern die Österreicherinnen und Österreicher selber –, mit einer starken europäischen Verteidigung, mit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

… Genau dafür steht diese Bundesregierung, und sie hat sich dem auch verpflichtet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ähnliche Volksbegehren haben wir in den letzten Jahren ja immer wieder diskutiert, zuletzt im Jänner 2024 im Landesverteidigungsausschuss. Ebenso haben wir im Verfassungsausschuss diesmal Expertinnen und Experten zu dem Thema gehört und uns dort ausgetauscht. Die beiden Experten des Außen- und des Verteidigungsministeriums betonen – das möchte ich schon auch hier noch einmal wiedergeben, weil es ja auch die Linie der Regierung widerspiegelt – ganz klar, dass ein Beitritt zur Nato nicht angestrebt werde und ein solcher mit dem Neutralitätsgesetz bereits jetzt verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. – Es ist also klar – und das sehen wir Grüne genauso –, ein Beitritt zur Nato ist mit unserer Verfassung schlicht und ergreifend unvereinbar. Ja, wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Damit unsere Zukunft und die unserer Kinder auch weiterhin abgesichert ist und auch bleibt, brauchen wir eine enge und eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das ist aktive Neutralitätspolitik. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet nicht, dass wir unsere Augen verschließen und so tun, als wären wir alleine auf der Welt. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, wir gestalten aktiv mit: mit dem wirtschaftlichen Druck, mit dem Geschick unserer Friedensverhandlerinnen und -verhandler und der Zusammenarbeit – der engen und solidarischen Zusammenarbeit – mit unseren Partnerinnen und Partnern und selbstverständlich auch mit unseren europäischen Nachbarn. Ja, es braucht mehr Europa, vor allem jetzt. (👏) Seit 1995 arbeiten wir im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit den Nato-Staaten zusammen. Diese engere Zusammenarbeit der letzten Jahre ist eine direkte und notwendige Auswirkung des Ukrainekrieges. Ein illegaler Angriffskrieg an Europas Grenzen muss zu einem Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft führen. Putins Invasion in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend erschüttert. Diesen neuen Gegebenheiten muss sich auch Österreich als neutrales Land anpassen. Die Grenzen der Zusammenarbeit setzt selbstverständlich weiterhin unsere Verfassung. Ja, wir als Österreich hatten auch einmal einen ausgezeichneten Ruf in der Diplomatie …

… und hatten als ein Staat mit UN-Sitz auch den Ruf, gerade wenn es um humanitäre Unterstützung gegangen ist, wenn es um Friedensverhandlungen gegangen ist, da aktiv mitzugestalten. Genau das wünsche ich mir jetzt wieder für Österreich. Ich wünsche mir, dass wir wieder eine Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen, dass wir die Intensivierung der diplomatischen Bemühungen nutzen, die Österreich auch als aktiven internationalen Friedensvermittler positionieren. Das ist eine Chance – eine Chance für Österreich in dieser herausfordernden geopolitischen Lage. Die müssen wir nutzen, jetzt, mit mutigen und entschlossenen Schritten. – Vielen Dank. (👏)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff ist zu sagen: Herr Kollege, wenn sich Ihre Außenministerin in die Medien stellt und eine Diskussion über die Nato oder über einen Nato-Beitritt oder über die Sinnhaftigkeit der Neutralität fordert …

… dann ist das schon ein gefährliches Spiel, das nämlich darauf abzielt, die Neutralität insgesamt infrage zu stellen – und dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (👏 FPÖ) Die Nato und Russland befinden sich in einem hybriden Kriegszustand, einem Konflikt, der sich jederzeit zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung entwickeln kann. Die Einheitsparteien sprechen mehr und mehr davon, dass uns die immerwährende Neutralität nicht schützen kann.

… Ja, liebe Kollegen, Faktum ist, die Neutralität schützt uns natürlich nur, wenn sie auch tatsächlich von den politischen Verantwortungsträgern entsprechend gelebt und verteidigt wird …

… wenn man sie ernst nimmt und wenn sie auch gelebt und umgesetzt wird. Jedoch müssen wir Folgendes erleben – ja, was müssen wir erleben? –: Dass die Verliererkoalition und eine willfährige Außenministerin alles unternehmen, um diese Neutralität zu untergraben. Da wird plötzlich zwischen einer politischen und einer militärischen Neutralität unterschieden, da sagt man: Na ja, wir sind politisch nicht neutral, aber militärisch neutral und können natürlich auch eine Kriegspartei mit Wirtschaftssanktionen entsprechend ins Visier nehmen. – Jeder vernunftbegabte Mensch wird erkennen, dass die Mitwirkung an hybrider Kriegsführung, wie zum Beispiel durch die Mitwirkung bei Wirtschaftssanktionen, eben nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird. Wir verlieren damit unsere Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, und damit können Sie die Neutralität gleich auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen, sehr geehrte Damen und Herren. Die Sanktionspakete gegen Russland haben nichts bewirkt, keinen Beitrag zum Frieden geleistet, Zigtausende Menschen in den Tod getrieben …

… unsere Wirtschaft geschädigt, und letztlich sind wir nun aufgrund dieser verfehlten Außenpolitik selbst im Fadenkreuz Russlands. Die Neutralität ist ein Geschenk des Himmels, das wir hegen und pflegen müssen. Geboten ist der Ausbau der immerwährenden Neutralität zu einer wehrhaften Neutralität als Schutzwall gegen jede Form der Aggression. Eine neutrale Festung Österreich, liebe Freunde, das ist das, was wir einfordern. Diese Regierung plant genau das Gegenteil: die Schritt-für-Schritt-Annäherung an die Nato, eine Beteiligung Österreichs an Sky Shield, und das ist nichts anderes, liebe Freunde, als der Nato-Beitritt durch die Hintertüre. Das schützt uns nicht, sondern das macht uns selbst zur Zielscheibe. Lassen Sie mich eines klarstellen: Wer hier mit dem Schicksal und der Sicherheit unseres Landes spielt, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen; wir werden das nicht tatenlos hinnehmen. Und wir werden unsere Kinder auch nicht in einen Krieg schicken …

… an dem wir uns nicht beteiligen wollen und betreffend den unsere Bevölkerung auch der Meinung ist, dass das ein sinnloses Sterben wird. (👏 FPÖ) Wir benötigen ein umfassendes Bekenntnis zur wehrhaften Neutralität, das heißt eine Aufwertung, eine Rückbesinnung auf eine echte Neutralitätspolitik. Diese wehrhafte Neutralität müssen wir aus Eigenem ausbauen und finanzieren, auch wenn die Kosten dafür höher sein mögen, als sie für die Beteiligung an Nato-Initiativen sind. Wir behalten damit ein wesentliches Kriterium, und das ist unsere Glaubwürdigkeit als Vermittler zwischen Kriegsparteien und damit auch den Schutz vor Angriffen Dritter. Die Nato ist die niedrige Traube und sie ist sauer und wird uns nicht bekommen. Nach den schönen reifen Trauben weit oben müssen wir greifen und diese pflücken. Das bedeutet mehr Arbeit, mehr Einsatz, mehr Ressourcen, und am Ende wird es sich für Österreich lohnen. Krempeln wir die Ärmel hoch und machen wir die Neutralität zukunftsfit! – Vielen Dank.

Der Angriffskrieg Russlands hat bereits mehr als 1 Million Tote und Verwundete verursacht, die meisten aufseiten des Angreifers; pro Monat in diesem Jahr rund 20 000 tote Soldaten, an manchen Tagen mehr als 1 000.

… Vor zwei Wochen flogen russische Drohnen Hunderte Kilometer ins Landesinnere von Polen, bis knapp 500 Kilometer vor Österreichs Staatsgrenze. Letzten Freitag versuchten drei russische Kampfjets MIG-31 in den estnischen Luftraum einzudringen. Es gibt zahlreiche hybride Angriffe auf unser Land Österreich, auch von unterschiedlichen Staaten. Unsere Sicherheit in Europa ist eindeutig bedroht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute über ein Volksbegehren, das einen verfassungsrechtlichen Ausschluss Österreichs von einem Nato-Beitritt fordert. Dazu möchte ich nur festhalten: Ein solcher ist durch das Neutralitätsgesetz schon gegeben, denn das Neutralitätsgesetz ist ein Verfassungsgesetz, das uns vorschreibt, dass wir keinem militärischen Bündnis beitreten dürfen. Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um einen Beitrag zur wichtigen Diskussion über die Sicherheit Österreichs und Europas zu leisten. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir uns die Welt noch vor wenigen Jahren anders vorgestellt haben, als sie heute ist. Heute leben zwei Drittel der Menschen auf der Welt in einer Autokratie. Es gibt nur wenige Menschen auf der Welt, die in einer so liberalen Demokratie leben wie in Österreich, und es sind auch nur ganz wenige Länder, in denen Menschen in einer solchen Demokratie leben können. Unsere Grundrechte, unsere Demokratie, ja unser Staat, wie wir ihn kennen, steht gewaltig unter Druck. Es wirkt, als wäre all das, was unsere Großeltern, unsere Eltern erwirtschaftet haben, in Gefahr, aber genau deshalb müssen wir wieder zu einer wehrhaften Demokratie werden. (👏 ÖVP) Wir müssen unsere Werte nicht nur leben, wir müssen sie auch verteidigen. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen, doch die Realität ist: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Das trifft nicht nur auf Österreich zu, das trifft auf ganz Europa zu. Vor Kurzem wurde dem italienischen Verteidigungsminister die Frage gestellt: Sind Sie auf einen Angriff auf das Land Italien vorbereitet? – Seine Antwort war: Nein. Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch Positives zu berichten, denn sowohl in unserem Land als auch in anderen Ländern in Europa hat die Veränderung Platz gegriffen. Wir investieren in die Rüstung, wir investieren in die Sicherung unserer Lufthoheit. Daher sage ich Ihnen: Unterstützen wir die Verteidigungsministerin, unterstützen wir den Innenminister bei der Beschaffung von Drohnen und weiterer moderner Ausrüstung wie beim Projekt Sky Shield, das unsere Lufthoheit weiterhin sichern soll! Wohlstand und Verteidigungsfähigkeit hängen eng zusammen, denn nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind, können wir uns die notwendigen Verteidigungsausgaben auch leisten, und diese Ausgaben schützen uns vor einem etwaigen Angriff. Was ich aus dem Volksbegehren mitnehme, ist: Die Diskussion über unsere Verteidigungsfähigkeit und über die Sicherheit in Europa ist notwendiger denn je. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das Volksbegehren „Kein Nato-Beitritt“ spricht ein Thema an, bei dem es eigentlich keinen Zweifel gibt. Unser Neutralitätsgesetz ist da eindeutig: Die Republik Österreich kann keinem Militärbündnis beitreten und damit auch nicht der Nato – Punkt. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich verstehe ja die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens absolut, denn ich verstehe, wenn in der Bevölkerung große Sorge herrscht – natürlich auch, wenn man sieht, wie sich die Lage geopolitisch entwickelt, dass wir in Europa wieder Krieg haben –, dass man nicht will, dass Österreich irgendwie in eine kriegerische Situation hineingezogen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Parlament auch eindeutig klarstellen: Wir stehen zu unserer Neutralität, der Nato-Beitritt ist nicht geplant, und das ist auch im Regierungsprogramm eindeutig so festgeschrieben. (👏 ÖVP, SPÖ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie war es immer, die auf diesem Weg und in dieser Position eindeutig und konsequent war. Wir haben die Neutralität hochgehalten, wir haben sie verteidigt. Wir haben sie verteidigt? – Da könnte man die Frage stellen: Wogegen oder gegen wen verteidigt? – Da blicke ich hier auf die rechte Seite des Saals: unter anderem gegen die Freiheitlichen. (👏 SPÖ) Das haben vielleicht einige von Ihnen schon vergessen, aber in den Neunzigerjahren waren die Freiheitlichen die größten Forderer des Beitritts zur Nato; ein Jörg Haider hat dafür plädiert. Es gibt – man kann einfach hier ins Archiv des Parlaments schauen …

… zahlreiche Anträge, in denen sich die FPÖ für den Nato-Beitritt einsetzt.

… Die entscheidende Frage ist – ich meine, wenn ich in Ihre Reihen schaue: viele von Ihnen, glaube ich, haben lebhafte Erinnerungen an die Neunzigerjahre –: Wie sind Sie damals dazu gestanden? Was hat Herr Kickl damals gemacht? Vielleicht hat er damals sogar Reden für Jörg Haider geschrieben. Da stellt sich die Frage: Was hat sich da bei Ihnen getan? Ich glaube, man kann sich sehr, sehr gut anschauen, was sich da in der Zwischenzeit getan hat.

… Ich glaube, Sie sind ein paarmal nach Russland gefahren, haben einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen, und auf einmal ist die Neutralität für die Freiheitlichen wieder ganz spannend geworden.

… Und auf einmal ist Ihre Idee des Nato-Beitritts bei Ihnen schon wieder weg. (👏 SPÖ) Also ich sage ganz eindeutig: Neutralität – dazu muss man auch dauerhaft stehen. Die SPÖ ist da verlässlich. Wir stehen für den österreichischen Weg, wir stehen zu unserer Neutralität, wir stehen für Glaubwürdigkeit, und das unterscheidet uns auch von Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aber vor allem werte Österreicherinnen und Österreicher! Erstens: Das Volksbegehren „Kein Nato-Beitritt“ wurde von über 109 000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. – Das ist kein Randthema, meine Damen und Herren, das ist eine deutliche Botschaft. Die Menschen erwarten, dass ihre Stimme im Parlament nicht nur gehört, sondern auch respektiert wird. (👏 FPÖ) Zweitens: Es ist geradezu absurd, wenn uns ein Regierungsvertreter erzählt, ein Nato-Beitritt stehe ohnehin nicht zur Debatte. Wenn das so wäre, warum dann die Aufregung? ( Ruf bei der ÖVP: Na eben! ) Na warum dann das Abwiegeln? Wer nichts plant, braucht auch nichts zu fürchten. Der Ruf nach einer klaren Verfassungsbestimmung zeigt …

… Die Bevölkerung vertraut den Beschwichtigungen der Regierung nicht mehr. (👏 FPÖ) Drittens: Österreichs Neutralität ist mehr als ein Stück Papier. Sie ist ein historisches Erfolgsmodell, das uns über Jahrzehnte Sicherheit, Stabilität und Glaubwürdigkeit gebracht hat. Die Neutralität hat Wien zur UNO-Stadt gemacht und Österreich zu einem anerkannten Vermittler in internationalen Konflikten. Wer dieses Kapital leichtfertig verspielt, setzt die Sicherheit junger Österreicher aufs Spiel, und genau das will dieses Volksbegehren verhindern. Viertens: Wir haben im Ausschuss gehört, dass man angeblich schon jetzt verfassungsrechtlich abgesichert sei. Gleichzeitig aber wird Österreich über Umwege – Stichwort Sky Shield – in militärische Strukturen eingebunden. Das ist eine Salamitaktik, meine Damen und Herren. Heute heißt es Kooperation, morgen heißt es gemeinsame Beschaffung und übermorgen sind wir faktisch Teil eines Bündnisses. Das ist ein schleichender Nato-Beitritt durch die Hintertür, und genau davor warnen wir. Fünftens: Neutralität bedeutet nicht Isolation, Neutralität bedeutet aktives Eintreten für Frieden, Diplomatie und Vermittlung. ( Ruf bei den NEOS: Deswegen ...! ) Österreich darf nicht zum Befehlsempfänger militärischer Allianzen werden, sondern muss als Brückenbauer wirken. Das ist unsere Verantwortung und unser Markenkern als Staat. Sechstens: Dieses Volksbegehren zeigt, dass die Bevölkerung klar zwischen Sicherheit und Kriegsgefahr unterscheidet. Sicherheit bedeutet für die Menschen nicht mehr Waffen, nicht mehr Bündnisse, nicht mehr Rüstungsausgaben, Sicherheit bedeutet, junge Österreicherinnen und Österreicher nicht in fremde Kriege zu schicken. (👏 FPÖ) Zum Schluss: Wir fordern Respekt vor dem Volkswillen, wir fordern eine klare Verankerung des Nato-Verbots in der Verfassung und wir fordern ein Ende der Salamitaktik.

… Österreichs Zukunft liegt nicht im Schützengraben, sondern am Verhandlungstisch. – Vielen lieben Dank. (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der tragische Amoklauf von Graz vor etwas mehr als 100 Tagen hat bei den betroffenen Menschen und deren Familien unfassbares Leid ausgelöst und auch uns als Land ganz tief erschüttert – ich komme ja bekannterweise genau aus dieser Region. Er hat natürlich auch viele Fragen aufgeworfen, nämlich: Wie konnte es dazu kommen? Was müssen wir als Gesellschaft insgesamt, im Besonderen aber wir, die wir hier im Parlament die Regeln des Zusammenlebens machen, tun? Was können und sollen wir tun, damit wir solche Taten bestmöglich – man wird sie nie ganz verhindern, aber bestmöglich – verhindern können? Die Bundesregierung hat ganz schnell reagiert. Bereits eine Woche später wurde ein Ministerratsbeschluss gefasst, ein Maßnahmenpaket beschlossen. Eine dieser Maßnahmen, die festgelegt wurden, war eben eine klare Überarbeitung des Waffenrechtes, denn eine Frage, die uns bei persönlichen Gesprächen mit Bürgern vor Ort sehr oft gestellt wird und wurde, ist: Wie konnte dieser junge Täter legal zu Waffen kommen? Wie sind da die Bestimmungen? Und ein Punkt, der besonders aufgeregt hat: Wie kann es sein, dass zwischen verschiedenen Behörden kein Datenaustausch stattfindet, ganz konkret: dass der Gutachter, der die Waffenbesitzkarte für diesen Amoktäter ermöglicht hat, nicht vom Stellungsergebnis in Kenntnis gesetzt wurde? Wir haben vor dem Sommer gesagt und versprochen, dass wir bis Ende des Sommers eine Novelle des Waffenrechtes hier im Parlament vorlegen werden – so schnell wie möglich, natürlich auch so gründlich wie nötig. Und das ist gelungen: Heute liegt eben dieser weitreichende Entwurf, diese weitreichende Novelle vor. Ich möchte nur fünf Punkte exemplarisch herausgreifen. Die Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit wird verbessert, das klinisch-psychologische Gutachten vertieft. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen wird bei den Kategorie-B-Waffen von 21 auf 25 Jahre und bei den C-Waffen auf 21 Jahre erhöht. Auch bei den Kategorie-C-Waffen wird es in Zukunft notwendig sein, eine Bewilligung vorzulegen. Die Abkühlphase beim Ersterwerb wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Und – ganz wichtig –: Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wird entscheidend verbessert. Man könnte noch einige Punkte anführen, und ich glaube, meine Nachredner werden das dann auch tun. Ganz wichtig: Die Regelungen für Jäger, Sportschützen, Schützenvereine und Menschen, die in ihrem Beruf mit Waffen zu tun haben, bleiben weitestgehend unverändert, auch was die Altersvorschriften betrifft. Meine Damen und Herren! Diese sehr umfassende Novelle wurde wie gesagt aus guten Gründen in sehr kurzer Zeit umgesetzt und erarbeitet. 460 Stellungnahmen sind eingegangen, wir haben sie wirklich bestmöglich berücksichtigt. Das Ergebnis liegt nun vor, es hat zwei ganz entscheidende Stoßrichtungen, zum einen die Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung, zum anderen aber: Der legale Waffenbesitz wird auch weiterhin möglich sein. Ich darf mich wirklich sehr herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben, bedanken: bei den Legistinnen und Legisten, die über den Sommer diese umfassende Novelle erarbeitet haben, bei Ihnen, Herr Minister und Herr Staatssekretär, auch bei meinen Sicherheitssprecherkollegen Max Köllner und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und bei allen Mitarbeitern in den Parlamentsklubs. RN/78.1 Einige Änderungen dürfen wir jetzt noch, in dieser Debatte in Form eines Abänderungsantrages einbringen, weil wir heute wie gesagt wirklich eine gelungene und umfassende Novelle beschließen wollen. Dieser Abänderungsantrag, unterschrieben von Gödl, Köllner, Hoyos-Trauttmansdorff zu Tagesordnungspunkt 4 wurde verteilt. Ich darf und muss ihn in den Grundzügen erläutern, und zwar sind das im Wesentlichen vier Punkte: Ausnahmeregelungen zur Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen zum Besitz einer Kategorie-B-Waffe für Inhaber einer gültigen Jagdkarte, wenn die Waffe zur Ausübung der Jagd erforderlich ist: Da gilt weiterhin ein Mindestalter von 21 Jahren. Weiters: Zusätzlich zu den Berufssoldaten gilt auch für Offiziere und Unteroffiziere der Miliz aufgrund ihrer mindestens einjährigen Ausbildung an der Waffe ein Mindestalter von 18 Jahren für den Waffenbesitz. Weiters gibt es eine Klarstellung zu Angehörigen von traditionellen Schützenverbänden. Diese dürfen ab 18 Jahren jene C-Waffen erwerben und besitzen, die zum Ausrücken bei feierlichen Anlässen verwendet werden. Damit ist klargestellt, dass es zu keiner Einschränkung im Rahmen der Brauchtumspflege kommt. Viertens gibt es eine detaillierte Regelung der Verständigungspflichten im Fall von Straftaten vonseiten der Staatsanwaltschaft, Strafgerichte und Kriminalpolizei an die Waffenbehörde. Das haben wir jetzt noch ergänzt, damit es wie gesagt eine gelungene Novelle wird. RN/78.2 Meine geschätzten Damen und Herren, nach dieser schrecklichen Tat in Graz erwartet die Bevölkerung eine Antwort, auch eine Antwort von uns politischen Verantwortungsträgern. Das zeigt auch sehr deutlich eine Umfrage, die am vergangenen Sonntag publiziert wurde. Ich darf Ihnen diese noch zu Gemüte führen (eine Tafel mit der Aufschrift „Waffengesetz“ und einem Balken- und einem Kreisdiagramm in die Höhe haltend), vor allem in Richtung FPÖ: 81 Prozent der Bevölkerung erwarten sich, dass wir das Waffengesetz anpassen, und, meine Damen und Herren von der FPÖ, auch die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler von der letzten Wahl erwartet, dass wir da tätig werden. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass Sie – wie Sie, Herr Hafenecker, es schon vorgetragen haben – bei dieser Novelle nicht mitstimmen. Das hat ein bisschen den Geruch: 100 Prozent Parteitaktik, 0 Prozent Verantwortungsbewusstsein. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ihr wichtigstes Handlungsmotiv ist in vielen Bereichen inzwischen – es ist ja sehr durchsichtig –: Immer gegen die Regierung, aber nie Verantwortung übernehmen! – Ich erinnere euch an die vergangenen Wochen und Monate hier in diesem Haus, als wir beispielsweise das Asylgesetz angepasst haben, um den Familiennachzug zu stoppen: Sie haben dagegengestimmt, als Justamentstandpunkt gegen die Regierung und damit auch gegen die Interessen der Bevölkerung.

… Oder ich erinnere an die Überwachung von potenziellen Terroristen: Wir haben eben das Gesetz so gerichtet, dass die Messengerdienste bei potenziellen Terroristen überwacht werden können. Was haben Sie gemacht? – Sie haben dagegengestimmt. Sie sind hier also immer gegen die Sicherheitsinteressen Österreichs aufgetreten, und das ist sehr, sehr bedenklich – eben 100 Prozent Parteitaktik, 0 Prozent Verantwortungsbewusstsein. Und jetzt machen Sie es bei dem Waffengesetz aus reiner Parteitaktik wieder so. Sie hätten sich nur Herrn Landeshauptmann Kunasek aus der Steiermark anhören müssen, der aus Ihrer Partei kommt und der auch einmal Verteidigungsminister war, der ausdrücklich gesagt hat: Ja, eine Verschärfung in manchen Bereichen, die Anhebung des Alters, die Verbesserung der Gutachten, das ist vertretbar, das ist erwünscht! – Also er hat einen anderen Blick auf die Dinge als Sie. Das ist eben wie gesagt eine sehr, sehr bedenkliche Arbeitsverweigerung Ihrerseits zu diesem Gesetz. Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Mit dieser Novelle stehen wir absolut in der Mitte der Gesellschaft. Sie soll die bestmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung bringen und wird sie bewirken. Der legale Waffenbesitz wird aber weiterhin möglich sein. Ich bitte wirklich um Ihre uneingeschränkte Zustimmung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.13 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/78.3 Waffengesetz 1996 (AA-24) Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert und an die Abgeordneten verteilt und ist daher auch ordnungsgemäß eingebracht. Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Menschen sind am 10. Juni nicht nach Hause gekommen: Kinder, Jugendliche, eine Lehrerin. Am 11. Juni blieben ihre Plätze am Frühstückstisch leer, ihre Plätze in den Klassen werden auch nie wieder eingenommen. Ich glaube, es ist für alle hier herinnen nach wie vor unvorstellbar, wie sich die Eltern und die Hinterbliebenen der Opfer gefühlt haben müssen und nach wie vor fühlen. Die Frage stellt sich ja nicht nur nach dem Warum, sondern sie lautet vor allem auch: Wie war das Ganze eigentlich möglich? Wie konnte ein junger Mann aus Graz, der bei der Stellung beim Bundesheer aus psychischen Gründen für untauglich befunden wurde, ganz legal zu einer Schusswaffe kommen? Nach dieser schrecklichen Tat standen wir vor der Wahl: wegschauen und hoffen, dass es nie wieder passiert, oder Verantwortung übernehmen und handeln. Und wir haben gehandelt, weil wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Kein bürokratischer Aufwand, kein erhöhter Standard ist jemals so schwer wie das Gewicht eines verlorenen Menschenlebens. Und auch wenn wir wissen, dass wir mit dem besten Gesetz nicht alle Taten verhindern können, müssen wir alles tun, um die Sicherheit in sämtlichen Bereichen zu erhöhen. Das ist unsere gemeinsame Pflicht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Schauen wir uns zunächst einmal die Faktenlage an: 380 000 Menschen in Österreich besitzen legal eine oder mehrere Waffen. 1,5 Millionen Schusswaffen sind registriert. 1,5 Millionen – da sind wir in Europa in den Spitzenrängen. Und da reden wir noch lange nicht von den illegalen Waffen. Wenn wir schon bei den illegalen Waffen sind – Kollege Hafenecker hat es eingangs angesprochen –: Ich gebe Ihnen da schon recht, die Herausforderung ist ja, nicht nur den legalen Waffenbesitz neu zu regeln, sondern auch dem illegalen Waffengeschäft einen Riegel vorzuschieben; denn wir wissen, dass unzählige Waffen von der Legalität in die Illegalität und damit auch in die Kriminalität wandern, beispielsweise durch Diebstahl oder private, nicht registrierte Käufe. Am Ende des Tages spielt es aber keine Rolle, ob eine Wahnsinnstat mit einer legalen oder mit einer illegalen Waffe passiert. Ziel muss es sein, die Zahl der verfügbaren Waffen insgesamt zu verringern, um auch die Zahl der Schusswaffentoten zu reduzieren. (👏 ÖVP, SPÖ) Kollege Shetty hat es gerade hineingerufen: Schauen Sie in die USA, was dort tagtäglich passiert! Wollen wir das? – Dort gibt es ein lasches Waffenrecht, aber täglich Schießereien. Schauen wir vielleicht auch nach Australien, wo schon 1996 eine massive Verschärfung des Waffenrechts vorgenommen wurde und sich gezeigt hat: weniger Waffen bedeuten auch weniger Tote. (👏 ÖVP, SPÖ) Der legale Kauf ist in Österreich aktuell einfach und schnell möglich. Das ändern wir jetzt. Kollege Gödl hat es angesprochen: Wir erhöhen das Mindestalter beim Erwerb. Wir erweitern die psychologischen Gutachten, Zuverlässigkeitsprüfungen. Wir verlängern die Abkühlphase auf vier Wochen beim Ersterwerb. Wer zu Hause Gewalt ausübt, erhält ein Waffenverbot. Wir schränken den privaten Verkauf ein, verschärfen die Maßnahmen und Kontrollen gegen den illegalen Handel. Und wir ermöglichen den Datenaustausch zwischen den Behörden. Gleichzeitig haben wir aber auch dafür gesorgt, dass beispielsweise die Nachwuchsarbeit bei Sportschützenvereinen möglich bleibt und auch ein Jäger zukünftig zur Jagd gehen kann. Die Mehrheit der Menschen unterstützt diesen Weg auch. Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern sind dafür, quer durch alle Parteien, besonders junge Menschen und Frauen, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Waffengewalt wurden. Die alle wollen strengere Regeln – aber nicht nur die, sondern auch sechs von zehn FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wählern wollen das, und nicht zuletzt einer, der im Gegensatz zu Klubobmann Kickl Verantwortung übernommen hat, nämlich der FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark Mario Kunasek . Er hat nämlich gesagt – ich zitiere –: Ich habe mit Verschärfungen „überhaupt kein Problem“. – Da schau her! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dennoch stellen Sie sich aus Prinzip auf die Seite der Waffenlobby statt auf die Seite der Sicherheit der Menschen. Da stellt sich schon die Frage: Warum sind Sie so gegen den Willen der Bevölkerung und jetzt sogar gegen den Willen Ihrer eigenen Wählerschaft? …

… Wen wollen Sie hier schützen, wenn es nicht die Bevölkerung ist? Ich verstehe das nicht ganz, ehrlich gesagt. Offenbar sind es jene im FPÖ-nahen Umfeld, bei denen man immer wieder NS-Devotionalien oder Kriegswaffen findet. Vernunft hat bei Ihnen aber offensichtlich keine Chance. Die Conclusio ist anscheinend, einfach nichts zu tun. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich würde Sie bitten: Hören Sie endlich auf, Waffen mit Freiheit zu verwechseln! …

… Freiheit heißt, dass Kinder sicher von der Schule nach Hause kommen können.

… Freiheit heißt, dass psychische Probleme oder Konflikte im Haushalt nicht mit Schüssen enden.

… Heute muss jedem und jeder hier herinnen klar sein: Wir tragen bei dieser Abstimmung ein hohes Maß an Verantwortung. Daher bitte ich Sie: Schützen wir nicht die Waffen, sondern schützen wir Menschenleben! …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Linder, ich bin ja eigentlich fassungslos, dass Sie hier Menschenleben – und um die geht es – damit aufwiegen, dass Sie als Bürgermeister in Zukunft gefragt werden können, ob Sie Informationen haben, die zu einer Person im Zusammenhang mit einem Waffenverbot – und dementsprechend mit mehr Sicherheit – vorliegen. Ich glaube, dass es durchaus die Aufgabe eines Bürgermeisters ist, auch für Sicherheit in der eigenen Gemeinde zu sorgen. Und ich würde das auch Ihnen für die Zukunft raten.

… Vorweg möchte ich aber noch etwas sagen: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler hat mich gebeten, eine Schulklasse aus meinem Geburtsbundesland zu begrüßen, und zwar aus dem Bundesgymnasium Tanzenberg. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! – Herr Kollege, beruhigen Sie sich wieder, es ist alles in Ordnung! Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn diese Gesetzesänderung zur Abstimmung kommt, heute hier breite Zustimmung haben werden, und ich hoffe, dass noch der eine oder andere von der FPÖ sich das in den nächsten Stunden bis zur Abstimmung überlegt, weil ich glaube, dass das durchaus sinnvoll wäre. Wir haben durch das schreckliche Attentat gesehen – und es ist erwähnt worden –, dass einige Dinge für uns als Regierung zu tun sind.

… Wir haben das auch getan. Wir haben sehr, sehr schnell geliefert. Es hat der Bildungsminister sehr schnell geliefert, insbesondere was Maßnahmen an den Schulstandorten betrifft – mehr Schulpsychologie et cetera. Kollegin Künsberg Sarre wird darauf nachher noch im Detail eingehen. Und wir haben als Bundesregierung rasch geliefert, was das Thema Waffenrecht betrifft …

… weil wir gesehen haben, dass es Lücken gibt, und weil wir gesehen haben, dass es in erster Linie um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung und generell auch die Aufgabe des Parlaments, verantwortungsvoll zu handeln. Genau davon zeugt dieser Eingriff. Dieser Eingriff, den wir hier stattfinden lassen, ist ein durchaus ausgewogener. Es besteht auf der einen Seite für diejenigen, die verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, weiterhin die Möglichkeit, diese zu haben – wenn man das beruflich braucht, auch wenn man das in seiner Freizeit braucht –, aber verantwortungsvoll, es ist schon ausgeführt worden, mit regelmäßigen Kontrollen, die stattfinden, einem psychologischen Gutachten, das ausgebaut wird. Verantwortungsvoller Waffenbesitz ist also weiterhin möglich. Gleichzeitig sagen wir auch sehr klar: Dort, wo das nicht gewährleistet ist, soll es nicht möglich sein, eine Waffe zu besitzen. Weil von der FPÖ dann regelmäßig der Einwand kommt: Na ja, aber das Problem sind ja die illegalen Waffen!, sei darauf hingewiesen: Es gibt bereits viele Maßnahmen, die das Innenministerium und insbesondere die Exekutive setzen, um illegale Waffen auszuheben. Ich finde das sehr, sehr spannend – es sind ja einige Polizeigewerkschafter unter Ihnen –: Mit diesem Vorwurf, dass nichts gegen illegale Waffen gemacht wird, werfen Sie eigentlich den Exekutivbeamten vor, dass diese zu wenig tun. Im Gegenteil, die haben ja erst vor wenigen Wochen ein Waffendepot im 2. Bezirk ausgehoben. Ich glaube, da passiert wirklich viel. An dieser Stelle auch ein großer Dank an die Exekutive, die da wirklich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder geliefert hat! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Es erfolgt darüber hinaus auch eine klare Differenzierung und Verschärfung, was Waffenpass beziehungsweise Waffenkarte betrifft. Es ist nicht mehr möglich, eine Waffe ohne diese zu besitzen. Auch das ist eine Verschärfung und eine klare Regelung, nämlich auch eine Dokumentationsregelung, die dadurch entsteht, die für mehr Sicherheit sorgen wird. Weiters ist von der FPÖ angesprochen worden – es gab noch einen anderen Punkt, den die FPÖ genannt hat, aber dazu komme ich gleich –: der Austausch zwischen den Behörden, insbesondere der Stellungskommission, und den Ländern. Auch das kommt, und ich glaube, das ist sehr wesentlich. Kollege Linder hat versucht, das lächerlich zu machen, aber es ist doch unsere Verantwortung, möglichst schnell die Informationen zu bekommen, um dann der Waffenbehörde auch die Werkzeuge in die Hand zu geben, Maßnahmen zu setzen und ein Waffenverbot auszusprechen. Ein besonderes Anliegen war uns auch der Schutz von Schulen. Schulen dürfen niemals ein Ort der Angst sein …

… sondern Schulen müssen ein sicherer Ort sein – auch das passiert mit dieser Novelle. Es gibt dann einen Kritikpunkt, den ich in der gesamten Ausschussdebatte von der FPÖ gehört habe, einen inhaltlichen Kritikpunkt, der sachlich begründet war und der auch nachvollziehbar war. Das war, dass die Milizsoldaten nicht ausgenommen wurden. Das ändern wir ja mit dem Abänderungsantrag, den Kollege Gödl schon eingebracht hat. RN/82.1 Es ist also eigentlich kein Punkt mehr da, der ein Grund wäre, dass man, wenn man verantwortungsbewusst ist, verantwortungsbewusst hier heute als Parlamentarier in der namentlichen Abstimmung seine Stimme abgibt, gegen dieses Gesetz stimmt. Es gibt keinen Grund. Das sagt übrigens auch der einzige FPÖler, der Verantwortung übernimmt, nämlich Herr Landeshauptmann Kunasek. Er wurde zitiert, aber ich habe es Ihnen bildlich mitgebracht, damit Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich das auch noch einmal überlegen können. ( Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Foto von Landeshauptmann Kunasek folgendes Zitat von diesem aus steiermark.ORF.at wiedergegeben wird: „Es muss weiterhin möglich sein, legal Waffen zu besitzen. Aber natürlich muss man danach trachten, dass nicht alles uneingeschränkt möglich ist. Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem, habe auch bei Verschärfungen im psychologischen Bereich wirklich kein Problem und kein Thema.“ ) Landeshauptmann Kunasek sagt ganz klar, dass weiterhin der Waffengebrauch möglich sein soll, nicht alles eingeschränkt werden darf – das ist mit diesem Gesetz so möglich, solange es verantwortungsbewusst geschieht –, aber er spricht sich für Altersverschärfungen aus – das ist übrigens im ORF, Herr Kollege Hafenecker, das ist der Sender, den Sie nicht so gerne mögen, weil er angeblich immer wieder kritisch berichtet , aber Herr Landeshauptmann Kunasek sagt das dort sehr offen – und „Verschärfungen im psychologischen Bereich“ sind für ihn „wirklich kein Problem“ bei diesem Thema. – Rufen Sie beim Landeshauptmann an und fragen Sie, wie es ist, Verantwortung zu übernehmen, und übernehmen Sie heute auch die Verantwortung und stimmen Sie diesem Gesetz zu! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Kurz ein Wort an Herrn Abgeordneten Darmann …

… Sich bei diesem Thema mit so einer Rede hier herauszustellen …

… zeugt von unglaublicher Respektlosigkeit jedem einzelnen Opfer gegenüber, und es ist eine unglaubliche Chuzpe, da auch noch Haltungsnoten zu verteilen. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor wenigen Monaten bin ich an dieser Stelle gestanden und wir waren alle noch sehr intensiv unter dem Eindruck des wirklich unglaublichen Massenmordes in Graz, der Ermordung von zehn unschuldigen Menschen mit einem völlig legal besessenem Gewehr. Unser Land hat dann aus gutem Grund und völlig gerechtfertigt darüber diskutiert, dass wir eines der laschesten Regelwerke in der gesamten EU haben und dass wir uns das schlicht und ergreifend beim Thema Waffengesetz nicht länger erlauben können. (👏 SPÖ) Dieser Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, der hat mich angetrieben, der hat uns angetrieben. Ich bin hier gestanden und habe die Bundesregierung und den Herrn Minister damals aufgefordert, dahin gehend nachzubessern, weil sie viel zu schwach reagiert haben. Das, was Sie vor dem Sommer angekündigt haben, waren wirklich kosmetische Korrekturen, aber keine in irgendeiner Art und Weise substanzielleren Verbesserungen, und so bitter, so dramatisch das ist, es wurde uns wenig später gleich wieder vor Augen geführt, warum das nicht gereicht hat. Denken wir an den schrecklichen doppelten Frauenmord der vergangenen Woche, einen Mord mit Ankündigung in Traiskirchen, an viele tragische Fälle. Zumindest darüber darf man froh sein: Auch Sie haben es eingesehen, diese Bundesregierung hat noch eingesehen, dass sie nachbessern muss. Beim offensichtlichsten Fehler, dem weiteren freien Verkauf von fast allen Gewehren – das haben Sie vor dem Sommer noch geplant –, haben Sie jetzt nachgebessert und diesen korrigiert. Ich möchte mich deswegen bei allen bedanken – denn so etwas passiert nicht von selber –, die in den letzten Wochen und Monaten mit uns Grünen genau dafür eingestanden sind. Nur durch viele Menschen, die sagen: Das reicht nicht, das reicht nicht, das reicht nicht!, die mit uns darum ringen, gelingt so etwas. Deswegen ein großes Danke an dieser Stelle an alle, die sich dahin gehend einsetzen! Ich verspreche Ihnen allen: Grün hält dich sicher! – Das ist für uns kein leeres Versprechen, dazu stehen wir auch. (👏) Wir sollten aber gleichzeitig auch nicht übermütig werden. Ich sehe schon die Überschriften über den Presseaussendungen: von der größten Novelle haben wir schon gehört; es sind nur mehr ein paar Minuten bis zum besten Waffengesetz aller Zeiten. – Das, so ehrlich muss man sein, haben Sie mit dieser Novelle nicht geleistet. Sie haben die Minimalanforderungen geschafft, aber ich erwarte mir, wir erwarten uns, dass Sie sich damit nicht zufriedengeben, lieber Herr Minister. Sie können nicht gleich am Start stehen bleiben, legen Sie nach: mit ordentlichen psychologischen Untersuchungen, mit regelmäßigen Überprüfungen, mit einem konsequenten Vorgehen gegen illegale Waffen. Wir brauchen nach diesem ersten Schritt weitere, damit wir dort hinkommen, dass wir Waffengesetze haben, die die Menschen schützen und nicht gefährden, und dort sind wir noch lange nicht. Da sind wir noch nicht am Ziel! (👏 SPÖ) Wenn Sie heute beweisen wollen – Sie haben uns alle aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen; auch Kollege Hoyos hat das gerade gemacht –, dass Ihnen das bewusst ist, dass da noch Lücken sind, dass da noch Versprechen offen sind, dann stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu – da appelliere ich jetzt an Sie alle, wenn Sie an unsere Verantwortung appellieren –, zum Beispiel diesem, den ich jetzt einbringe: RN/85.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen in Privathaushalten festzulegen. Dies muss der Vorbeugung von impulsiver Gewalt gegenüber anderen und sich selbst dienen.“ Wenn 20 Prozent der Waffen in unserem Land an der Wand hängen oder unter dem Kopfpolster liegen, haben wir hier einen Auftrag, und das ist in diesem Gesetz überhaupt noch nicht angesprochen. – Also bitte: Unterstützen Sie diesen und unsere weiteren Anträge! (👏) Sehr geehrte Damen und Herren, die FPÖ hat jetzt in vielen Redebeiträgen versucht, die Debatte irgendwohin zu ziehen. Lassen Sie sich nicht davon täuschen! Es ist völlig klar, wenn weniger Menschen Waffen tragen, macht das Österreich sicherer. Es ist ein erstrebenswertes Ziel, deshalb stimmen wir diesem ersten Schritt heute auch zu – anders, als die Kolleg:innen von der FPÖ –, weil unsere Politik eben nicht von Angst und Unsicherheit lebt, weil wir daran glauben, dass es etwas zu verbessern gibt, weil wir daran arbeiten, dass sich tatsächlich etwas verbessert, weil wir Wort halten. Aber ich sage Ihnen, Herr Minister, Sie sind damit noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen und wir werden Sie auch noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen. – Herzlichen Dank. (👏) 14.55 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/85.2 Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden (121/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Reifenberger, ich erteile Ihnen das Wort. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt für zwei kurze Debatten, die durchzuführen sind, unterbrechen werde. Sie haben jetzt das Wort.

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also was wir hier jetzt von den Freiheitlichen gesehen haben, zuerst von Kollegen Schnedlitz und jetzt von Steiner, ist an Populismus, Fake News und anderen Sachen gar nicht zu übertreffen. ( Widerspruch bei der FPÖ. ) Es ist nicht zu übertreffen, Herr Kollege Steiner! …

… Es stimmt eines: dass wir in diesem Land einen Sparkurs einleiten. Ja, das ist gut.

… Wir nehmen niemandem Geld weg, weder den Familien noch den Pensionisten.

… Aber eines ist ganz klar: Wenn wir einen Sparkurs antreten, dann haben wir alle einen Beitrag zu leisten, und diesen Beitrag gibt es auch bei der EZA, wo wir gekürzt haben, gibt es auch bei den Förderungen, wo wir jetzt den Förderdschungel durchforsten, damit wir keine Doppelförderungen haben – und dazu stehen wir. Wir stehen dazu, dass wir das Budget dahin gehend in der Zukunft wieder ins Plus bringen, auf die positive Seite. (👏 ÖVP) Und was macht die FPÖ? – Die FPÖ schickt eine Anfragenflut von über 2 000 Anfragen in jedes Ministerium …

… die FPÖ versucht, alles zu blockieren, die Verwaltung und darüber hinaus. Das ist aber nicht konstruktiv. Das ist destruktiv, was ihr macht, es ist destruktiv.

… Ihr hättet vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, hier Verantwortung zu übernehmen, für dieses Land, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Das wolltet ihr nicht! Dagegen seid ihr gewesen. Euer Herbert Kickl war nicht dafür, dass er ein Staatsmann ist und dieses Österreich in die Zukunft führt, und deshalb gibt es drei Parteien, die zusammengefunden haben und miteinander für die Zukunft dieses Landes arbeiten. Und ja, ich sage schon auch, dass wir in gewissen Bereichen mehr Transparenz brauchen. Wir sind dafür, dass mit Steuergeld verantwortungsbewusst umgegangen wird ( Rufe bei der FPÖ: Seit wann? ), dass das auch transparent aufgelistet werden muss. Dazu stehen wir als Volkspartei – na logisch! Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Was aber passiert bei den Freiheitlichen bei dieser kurzen Debatte in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Es werden alle NGOs in einen Topf geworfen. Wir haben viele im Bereich der sozialen Dienste, der Pflege, Blaulichtorganisationen …

… und die werden alle von Ihnen, Herr Kollege, in den Dreck gezogen. Das lasse ich hier nicht gelten. Das lasse ich nicht gelten. (👏 ÖVP) Ich habe gesagt, wir brauchen volle Transparenz. Dazu stehen wir. In den NGOs wird unverzichtbare Arbeit geleistet, das sehen wir vor allem, wenn wir ins Inland schauen – welch wichtige Dienste da gemacht werden. Diese Leute verdienen Respekt, diese Leute verdienen Vertrauen und Unterstützung und nicht den Generalverdacht, unter den die Freiheitliche Partei sie stellt. (👏 ÖVP) Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt das: Hauen wir die NGOs nicht pauschal in einen Topf, diskreditieren wir sie nicht! Wir müssen das differenziert sehen. Wir haben einen klaren Kurs: Transparenz ja, Missbrauch nein, aber volle Anerkennung für die unbezahlbaren Leistungen unserer NGOs, unserer Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft so stark machen. – Genau so schaut es aus. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist immer ganz beeindruckend, wenn man sich so die letzten Monate vonseiten der FPÖ gibt. Da kriegt man nicht nur Migräneschübe, sondern man kann zu den Wortspenden von Steiner und Schnedlitz nur sagen: unglaublich, was ihr von euch gegeben habt, ja unglaublich! Beim Zillertaler tue ich mir eh schon schwer, denn da kommt eh nur warme Luft. Bei der Verschwörungstheorie, die von euch erzählt wird, kommt durch: Wir haben jetzt die heiße Spur gefunden. (Abg. Steiner [FPÖ] – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Was redest du?) – Ja, wir haben die heiße Spur gefunden! …

… Ihr kommt ja schon fast an die Spur von Tom Turbo heran. Es ist unglaublich, was hier in diesem Haus seit Monaten erzählt wird. Es kommt mir auch so vor, als ob die FPÖ eine eigene Weltkarte hätte. Da gibt es diesen tiefen Staat und man erzählt dann jeden Tag, was in dieser Republik so passiert – ja, sogar die Feuerwehrsirene wird vom tiefen Staat im Prinzip auch vorgegeben. Dann gibt es die linke Verschwörung. Erinnert euch an die Bergrettung – die kriegt auch Fördergeld –, denn bei der Bergrettung ist es so: Wenn man da mit einem Seil am Berg dranhängt, kurz vor dem Abhang, dann denkt man immer an die linke Verschwörung. Also man denkt nicht daran, dass man sich festhält, sondern man sagt: Die linken Verschwörungstheorien, die Sozialisten! – Der Sozialismus hat heute noch gefehlt, Kollege Steiner, das hättest du noch einbauen können, Sozialismus, das wäre noch wichtig gewesen, dann hättest du die Story ganz, ganz fertig erzählt.

… Das Absurde an der ganzen Story, die ihr da mit den Tausenden Anfragen erzählt, ist ja: Die FPÖ hat Angst vor der Feuerwehr, die FPÖ hat Angst vor dem Roten Kreuz, vor dem Samariter-Bund, vor der Caritas und sogar vor der linken Bergrettung. Das heißt, das ist im Prinzip das, was von all diesen Anfragen hängenbleibt. (Abg. Steiner [FPÖ] – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Was redest du?) Ich frage mich ganz ehrlich, ich bin ja selber Familienvater - - Ihr müsst schon auch ein bisschen zuhören. Wenn ihr auf der einen Seite kritisiert, wir würden nicht zuhören, gilt das auf der anderen Seite für euch in diesem Haus hoffentlich auch selbst.

… Hört einfach einmal zu! Man hört sich jetzt seit Monaten diese gesamte gesprungene Platte an, wobei im Prinzip nichts hängenbleibt – außer dass man jemanden unter Generalverdacht stellen will. Das ist das, was da abläuft. Ich als Familienvater – Kollege Steiner, du bist selber Vater geworden – frage mich ganz ehrlich: Wie redet denn ihr mit den eigenen Kindern in den vier Wänden? …

… Erzählt ihr das dann so: Ihr müsst aufpassen wegen dem bösen Staat, bitte passt auf, der böse Staat kommt euch zu Hause abholen!? – Das ist ja unglaublich absurd, was ihr da teilweise erzählt, das hält man ja wirklich nicht aus. (👏 SPÖ) Ehrlich gesagt: Gegensätze machen ja sicher. Vereine entlasten die Republik, der Herr Staatssekretär hat es angesprochen, die FPÖ belastet sie mit Anfragen – kostet Millionen. Die Vereine schaffen Vertrauen, die FPÖ zerstört Vertrauen – man sieht es am Vertrauensindex; so ganz weit oben seid ihr nicht angesiedelt. ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) Und die Vereine – und das wurde auch angesprochen – sind notwendig, ohne Vereine funktioniert unser gesellschaftliches Zusammenleben in dieser Republik nicht.

… Aber ehrlicherweise, und das muss man halt auch sagen, ohne FPÖ fehlt halt auch nichts.

… Ja, passt schon. Ich repliziere gerne auf deine Ausführungen: dass du seit Monaten in diesem Haus Menschen diskreditierst und beleidigst.

… Da bist du aber kein Gewinner, Kollege Steiner, das sage ich dir auch ehrlich. Seit dem Frühjahr hören wir uns an, wie du mit anderen in diesem Haus umgehst, also rede du nicht von Gewinner und Verlierer. Ein Gewinner diskreditiert andere Menschen nicht! Das gilt auch für dich, hat mit Charakter zu tun. (👏 SPÖ) Ganz ehrlich: Seit Monaten erleben wir dieses FPÖ-Kabarett – es ist ein Kabarett: Volkskanzler, tiefer Staat, Systempartei, Einheitspartei …

… alles Beschimpfungen unter der Gürtellinie –, und was mir jetzt noch fehlt – Klubobmann Kickl ist jetzt nicht da, er wurde ja von Norbert Hofer als Orca bezeichnet –: Ich hoffe mittlerweile, dass irgendwann einmal der Volksgoldfisch in diesem Haus erfunden wird, denn der Volksgoldfisch schwimmt nämlich nur im Kreis, in Sekundenschnelle hat er vergessen, wo er war, und landet im Prinzip immer am selben Punkt. Und das ist genau das Gleiche, was ihr seit Monaten von euch gebt: immer dieselben Parolen, immer dieselbe Angst und immer dieselben Schuldzuweisungen, permanent wie eine gesprungene Platte. ( Ruf bei der FPÖ: Nichts zum Inhalt beigetragen! Gar nichts! ) Abschließend: Wir stehen beim Roten Kreuz, wir stehen bei unseren Vereinen in dieser Republik, das sind die Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft – nicht die Platte, die ihr permanent erzählt. Ohne unsere Vereine funktioniert die Demokratie in Österreich nicht. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn die FPÖ keine Argumente mehr hat, dann erfindet sie Gespenster, und heute heißt das Gespenst NGO-Business. Angeblich fließen da Steuermillionen in dunkle Kanäle. – Das ist absurd, das ist haltlos und es ist vor allem eine Frechheit, eine Frechheit gegenüber all jenen Menschen, die sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. (👏 SPÖ, NEOS) Sie stellen sich hier heraus, mit Schaum vor dem Mund, diskreditieren die Menschen. Ja, ich habe schon ein bisschen Verständnis dafür, denn in Ihrer Welt geht es um Gucci-Handtaschen, da geht es darum, dass man Steuergeld in Sporttaschen durch die Gegend trägt, und darum, dass man auf Kosten der Parteiakademie ganz schön viele Afrikareisen macht. Fragen Sie doch einmal bei Kollegen Kassegger, bei Kollegen Hafenecker nach, die ganz gerne als Touristen auf Steuerzahlerkosten um die Welt fahren! NGOs, meine Damen und Herren, sind keine Unternehmen, die Profite machen. Sie sind Vereine, sie sind Initiativen, sie sind Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Freizeit, ihre Expertise oft ihr ganzes Leben in den Dienst einer Sache stellen. Sie betreiben Frauenhäuser, sie helfen Obdachlosen, sie kümmern sich um geflüchtete Menschen, sie leisten Integrationsarbeit, sie engagieren sich in Umweltbelangen, sie verteidigen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Sie übernehmen Aufgaben, die der Staat oft alleine nicht mehr leisten kann und die unser Zusammenleben überhaupt erst gelingen lassen. Ein gelingendes Zusammenleben will die FPÖ halt nicht, sie lebt von Spaltung, sie lebt von Hetze. Jeder einzelne Cent, meine Damen und Herren, der in eine NGO fließt, ist nachvollziehbar. Die Mittel sind an ganz klare Kriterien gebunden, sie werden geprüft, sie werden kontrolliert, und das ist exakt das Gegenteil von intransparentem Business. (👏 SPÖ, NEOS) Sehen wir uns noch einmal die Fakten an. Die Fakten sind glasklar: Die FPÖ hat auf alle Arten und Weisen versucht, Sand ins Getriebe zu streuen und ein sachliches Arbeiten für unsere Republik zu blockieren. Auf 227 Seiten – Sepp Schellhorn hat es gezeigt – wurden 2 175 Fragen samt Unterfragen dazu gestellt, allen Ministerien, zu jeder nur erdenklichen NGO.

… Allein 23 Abteilungen im Außenministerium wurden damit befasst, in der Budgetabteilung allein waren vier Arbeitstage notwendig, um diese Gespensterjagd unter Dach und Fach zu bringen. Und – darum geht es! – diese Zahlen sind öffentlich einsehbar.

… Sie waren einfach zu faul ( Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein! ) , zu faul, um sie sich endlich zusammenzutragen, weil Sie einfach auch sonst nichts arbeiten. Sie können immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und immer nur hetzen und einen Blödsinn verfassen.

… Das ist kein Beitrag zur Demokratie, das ist ein Fall von Bürokratieverschwendung. Welchen Erkenntnisgewinn erwarten Sie sich denn eigentlich, warum man für eine Veranstaltung ein Rettungswesen engagiert? – Das ist Gesetz, junger Mann, merken Sie sich das! …

… Sie kritisieren, dass man bei einer Veranstaltung für Erste Hilfe sorgt. Wo sind wir denn? Ihnen geht es ja gar nicht um Transparenz, es geht Ihnen um Misstrauen, es geht Ihnen darum, die Zivilgesellschaft zu spalten; das wollen Sie. (👏 SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, NGOs sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin engagiert sich in ihrer Freizeit mit Herz, mit Hingabe bei einer NGO, und diese Menschen treten Sie mit Füßen, diese Menschen, die sich beim Roten Kreuz, bei der Caritas, beim Samariterbund, beim Hilfswerk, bei der Volkshilfe, wo auch immer – in kleinen Museen am Land – engagieren. Dieses Engagement stiftet Zusammenhalt und sozialen Frieden und ist einfach unbezahlbar. Unbezahlbar, das kann man in diesem Fall auch volkswirtschaftlich messen: 22 Milliarden Euro Gesamtwertschöpfung leisten gemeinnützige Organisationen jedes Jahr in Österreich. 22 Milliarden Euro: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! …

… Demgegenüber stehen 3,4 Milliarden Euro staatliche Zahlungen im NGO-Bereich über fünf Jahre. Wer rechnen kann, Kollege, ist klar im Vorteil.

… Das heißt, für jeden Euro Förderung bekommt Österreich ein Vielfaches an Wert zurück. Das ist keine Verschwendung, das ist eine Investition ins Gemeinwohl, und genau deshalb sage ich, eine liberale Demokratie braucht NGOs. Sie sind Partnerinnen und Partner, nicht Feindbilder. Sie sind der Beweis, dass Freiheit mehr ist als nur ein Schlagwort. Wer NGOs schwächt, der schwächt unsere Gesellschaft, und genau das habt ihr im Blick. Wer NGOs attackiert, wie ihr es tut, der zeigt einfach nur autoritäres Denken. Es gibt kein NGO-Business, es gibt engagierte Menschen in Österreich, die ihr Bestes geben, die helfen, wo andere einfach nur hetzen, und diesen Menschen gilt unser Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eh mutig, dass die FPÖ hier eine Debatte über die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern führen will. Ich rate nur allen, die hier zuhören und zusehen, einmal in Google einzugeben: FPÖ Spesenskandal Wien, FPÖ Spesenskandal Graz, FPÖ Finanzminister Gefängnis, FPÖ Sporttasche …

… dann wird sich einiges finden. Es ist besonders mutig, dass Sie hier so große Töne spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn es um Steuergelder geht. (👏 SPÖ) Aber reden wir darüber: Sie haben an alle Ministerien eine Anfrage mit 2 175 Einzelfragen plus Unterfragen gestellt und wollen 725 Organisationen abfragen. Da geht es unter anderen um Organisationen wie das Rote Kreuz, die St.-Anna-Kinderkrebsforschung, die Aids-Hilfe, den Alpenverein, die Wohnungslosenhilfe, den Blinden- und Sehbehindertenverband, die Internationale Rettungshunde Organisation, die Katholische Jugend Österreich oder Licht ins Dunkel; 725 Organisationen, unter anderen diese. Die FPÖ will von jeder dieser Organisationen wissen, ob es Zahlungen des angefragten Ministeriums gab, Herr Kollege Steiner, oder ob Mitglieder des Kabinetts oder der Partei Mitglied, Mitarbeiter oder Aktivist bei den oben genannten NGOs sind. Die Frage ist, Kollege Steiner, warum stellen Sie so eine Anfrage? …

… Warum interessiert eine Partei, ob irgendein Bürgermeister Mitglied eines Musikvereins ist, ob ein Gemeinderat beim Roten Kreuz ist oder ob ein Mitarbeiter vom Staatssekretär für Licht ins Dunkel spendet? …

… Warum stellen Sie so eine Anfrage? Wenn es Ihnen nicht um das geht, warum fragen Sie das dann!? Das sind sehr bedenkliche Überwachungsfantasien, die da bei Ihnen zutage kommen. Ihnen geht es nicht um Transparenz. Das beweist allein schon die Tatsache, dass Sie sich über die ganzen Organisationen lustig gemacht haben und die Organisationen, die Ihnen nahestehen, nicht abgefragt haben. ( Rufe bei den Grünen: Oh! Was?! ) Da können wir gar nichts sagen. Da frage ich mich: Um was geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen um Transparenz? …

… Wenn es Ihnen um Transparenz gehen würde – ein Beispiel –: Transparenz gibt es schon. Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz hier in diesem Parlament beschlossen , dazugehörig eine Transparenzdatenbank, mit der es möglich sein wird, alle Zahlungen von Ministerien und Organisationen einzusehen …

… also das, was Sie teilweise abgefragt haben. Dreimal dürfen Sie raten, Kollege Steiner, welche Partei gegen das Informationsfreiheitsgesetz gestimmt hat.

… Ja, die FPÖ! Sie haben, als es darum ging, gegen Transparenz gestimmt. Es geht Ihnen nicht um Transparenz – Kollegin Brandstötter hat es angesprochen –, es geht Ihnen nur darum, die Zivilgesellschaft mit Dreck zu bewerfen und in ein schiefes Licht zu rücken! …

… Und es geht um ein bekanntes Muster. Zuerst werden NGOs als verdächtig hingestellt, es werden angebliche Skandale konstruiert, geheime Zahlungsflüsse, die eh in Datenbanken gespeichert und veröffentlicht werden. Danach kürzt man ihnen die Mittel und schränkt ihre Rechte ein.

… Und wenn sie nicht brav sind und auf Linie gebracht werden, dann werden sie verboten. So hat es Ihr Herr Orbán gemacht, so hat es Herr Putin gemacht, und wir sehen das gerade bei dem von Ihnen verehrten Herrn Trump in den USA. Genau diesen Weg wollen Sie auch gehen. Das Ziel ist klar: Es geht Ihnen darum, die lebendige Demokratie, so wie wir sie heute haben, zu zerstören. Das ist Ihr Ziel.

… Eine Zivilgesellschaft, die sehr viele wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft übernimmt und die hin wieder auch ihr Wort kritisch erhebt, ist das Fundament unserer Demokratie. Anstatt sie so wie die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, verdienen diese Menschen unsere Dankbarkeit: Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich und beruflich in Vereinen, Organisationen organisieren und so unser Land am Laufen halten! – Danke schön. (👏) Liebe Kollegen von der ÖVP! Von einer rechten Partei wie der FPÖ erwarte ich mir nichts anderes. Aber leider müssen wir erleben, insbesondere auf EU-Ebene, dass auch die Konservativen und insbesondere die ÖVP in dieses Narrativ einsteigt.

… Herr Kollege, Sie müssen sich entscheiden …

… ob Sie gemeinsam mit uns unsere Demokratie verteidigen oder ob Sie gemeinsame Sache mit den Demokratiefeinden machen.

… Die Entscheidung liegt bei Ihnen. – Danke schön. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen gerade im Flugzeug, auf dem Weg von einem wunderschönen Urlaub nach Hause, Sie freuen sich schon seit ein paar Stunden, dass Sie endlich nach Hause kommen, in den Garten, um ein bisschen zu relaxen, und plötzlich die Lautsprecherdurchsage im Flugzeug: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden noch ein paar Kreise ziehen müssen, weil der Flugraum über Salzburg gesperrt worden ist. – Sie kreisen noch ein bisschen, und ein bisschen länger dauert es, bis Sie endlich in Salzburg ankommen. Das Ganze passiert während der Neueröffnung des Hangar-7 von Mateschitz von Red Bull. Die Bundesregierung lässt auf Wunsch der Frau Bundesministerin den Luftraum über Salzburg sperren. Der Betrieb am Flughafen Salzburg wird eingestellt, und das Bundesheer schickt seinen Eurofighter als Programmeinlage für diese tolle Veranstaltung. Das ist keine öffentliche Veranstaltung. Wir reden nicht davon, dass das eine große Luftveranstaltung für Personen ist, die gerne Eurofighter anschauen. Nein, wir reden von einer privaten, von einer geschlossenen Feier von Red Bull mit Mateschitz, der ÖVP und sehr vielen VIPs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Abfangjäger. Unsere Eurofighter sind keine Partyattraktion, sondern militärisches Gerät! (👏) Was mich noch dazu ärgert: Wir sind in Zeiten, in denen wir alle – jede Bürgerin, jeder Bürger – sparen müssen, in denen wir alle den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen Red Bull ( Ruf bei der ÖVP: Na! ), aber dass man in solchen Zeiten bei der Privatfeier des reichsten Österreichers Steuergeld rausschmeißt, das verstehe ich nicht.

… Ich würde mir wünschen, dass Sie mir das erklären. Wie kann man für den reichsten Steuerzahler …

… nicht Steuerzahler, den reichsten Menschen Österreichs denn überhaupt diese Privatfeier machen? Können Sie sich auch einen Privatjet, einen Eurofighter, bei der Frau Ministerin mieten, weil Sie Lust darauf haben? Na ja, schauen wir uns das an! Was ist das für ein Bild? Eurofighter fliegen für Steuergeld bei einer VIP-Party der Superreichen in Zeiten wie diesen, in denen wir überall sparen müssen: bei den Pensionen, beim Klimaschutz, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei den Lohnabschlüssen. Es geht noch weiter: Während Europa im Krieg ist, während die Freiheit Europas angegriffen wird, machen wir große PR-Shows mit Steuergeld. Und die Frage ist: Ist das notwendig? RN/96.1 Frau Minister, bei Ihnen wurde ja – und das muss ich jetzt auch erwähnen, ich habe extra etwas mitgenommen – auch schon eine Werbefläche gebucht. Heute haben Sie es ja nicht. Ich zeige es Ihnen. Hier ist es. ( Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Bundesministerin Tanner abgebildet ist. ) Man kann es ja hier ganz gut sehen: eine Werbefläche in lebender Person – ich habe es Ihnen auch vergrößert ausgedruckt. Moment, vielleicht sieht man es dann besser: die Red-Bull-Ohrringe.

… Red-Bull-Ohrringe hat sich die Frau Ministerin bei einer Pressekonferenz schön und groß anstecken lassen. ( Heiterkeit der Bundesministerin Tanner. – Ruf bei der ÖVP: Was soll denn das?! ) Schön und groß Red Bull, und das ist schon etwas ganz Besonderes. ( Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner. ) Korrigieren Sie mich! Red Bull-Ohrringe! Korrigieren Sie mich! Eine Ministerin als Werbefläche, ich habe das bis jetzt noch nicht erlebt. Ich weiß nicht, ob es die Kolleginnen und Kollegen erlebt haben. Ich bin seit zehn Jahren im Haus. ( Bundesministerin Tanner deutet auf einen Bundesheeranstecker auf ihrem Revers. ) – Ja, das ist ja hoffentlich ein öffentliches Abzeichen, aber Red Bull ist noch nicht verstaatlicht. Ich weiß es nicht. ( Bundesministerin Tanner hält ihr Smartphone in die Höhe, auf dessen Schutzhülle das Bundesheerlogo prangt. ) Ich weiß nicht, ob die schon verstaatlicht sind. Ich habe das aber noch nie gesehen. Vielleicht können sehr erfahrene Kolleginnen und Kollegen da ja widersprechen. Ich würde gerne wissen: Hätten das andere Minister in diesem Haus gemacht – wenn wir das gemacht hätten, wenn Herr Kickl das dazumals gemacht hätte –, na wo wäre da der Aufschrei gewesen? ( Der Redner nimmt die Tafel vom Redner:innenpult und hält sie in die Höhe. ) Aber bei der Frau Ministerin ist mit Red Bull alles in Ordnung, das ist ja ein Kollege und Werbepartner. (👏) – Ja, Sie können schon Trost trinken, Sie können schon ein bissel Spaß machen; ich finde es ein bissel peinlich, Frau Ministerin! Ich finde es ein bissel peinlich. Vielleicht muss man Sie auch loben, dass Sie so transparent sind. Vielleicht ziehen Sie sich gleich in Ihren bekannten Uniformen – ich weiß nicht – Logos an und Logos irgendwo drüber. Dann können Sie sich – ich weiß nicht, der TSV Hartberg hat jetzt so ein Problem – vielleicht bei denen anschauen, wie solche Logos ausschauen. Aber: Was soll das? Was soll das ernsthaft? Eine Ministerin mit Logos von privaten Unternehmen, das geht sich in dieser Republik nicht aus! (👏) In Ihrer Beantwortung sprechen Sie von Übungsflügen, gleichzeitig von einer gelebten Partnerschaft mit Red Bull. Das klingt nach einer ganz klaren Ausrede, die beides sein soll, nämlich Übung und Werbung. Da beginnt der gefährliche Spagat bei dieser gesamten Geschichte, denn entweder reden wir über sicherheitsrelevante Übungen, und wenn wir von sicherheitsrelevanten Übungen reden, dann dürfen sie nicht im Rahmen einer Privatveranstaltung gestellt werden, oder wir reden über PR-Kooperation, dann haben Eurofighter dort einfach nichts zu suchen. Das ist ganz einfach, Übungen ja, aber bitte dort, wo sie sinnvoll sind, nicht bei einem Sektempfang für Superreiche und VIPs. Ich finde das nicht lustig. Ich finde es nicht lustig, dass die Ministerin da „Prost“ oder so etwas schreit. Wir sind in einer kritischen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren , und ich finde das nicht lustig, dass hier im Parlament so etwas irgendwie als Spaß abgetan wird. Europa wird angegriffen, die Freiheit Europas wird tagtäglich angegriffen! Man muss nur die Schlagzeilen lesen: Russische Drohnen und Flugzeuge dringen mehrfach in den Luftraum anderer EU-Länder ein, in Polen, in Estland, in Dänemark, auch in Norwegen – das sind ernsthafte Warnsignale. Ja, da können Sie schon so dreinschauen, Frau Ministerin – wenn Sie es nicht ernst nehmen, dann nehmen Sie es halt nicht ernst, aber das ist ein Anschlag auf unsere Freiheit! ( Ruf bei der ÖVP: Was hat denn das damit zu tun? ) Wenn in Kopenhagen ein Drohnenangriff auf den Flughafen verhindert wird, wenn von Russland auch ganz konkrete Drohungen gegen Österreich kommen, und wir machen nur PR-Shows – na hawidere! Wenn Europa in der Luft bedroht wird, dann muss auch Österreich vorbereitet sein. Ja, wir sind neutral, aber das bedeutet nicht Naivität. Wir brauchen eine starke und verlässliche Luftraumüberwachung, die im Ernstfall sofort reagieren kann. So, Frau Ministerin, die Sommerpause ist vorbei. Erst letzte Woche hat der Nationale Sicherheitsrat getagt, und die Regierung hat es bisher nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zur Sicherheit Österreichs zu schaffen und umzusetzen. Es geht darum, eine klare Zielvorgabe für den Umgang mit Bedrohungen zu haben, Sie haben es nicht geschafft. Da hätten Sie einmal Ihre Energie investieren sollen! Warum schafft die Bundesregierung in der Sicherheitsstrategie nicht eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit hybriden Bedrohungen? Was ist mit Sky Shield? Was ist mit der Österreichischen Sicherheitsstrategie? Frau Ministerin, was ist da los? Ich frage Sie das ernsthaft! Im April hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie angekündigt, und bis heute ist noch immer nichts da – sehen Sie nicht, wie ernst die Lage in Europa ist? Noch immer kein Plan, keine Strategie, keine Umsetzung. Wieder ist ein Sommer vorübergezogen, und es gibt Ankündigungen, aber leider nichts Konkretes. Was ist mit den Eurofightern, was ist mit dem Primärsystem der österreichischen Luftraumüberwachung? Wir wissen schon lange, dass es für die Eurofighter eine neue Lösung braucht, da sie immer teurer werden und immer höhere Betriebskosten haben. Ich kann mich noch erinnern, als Sie letztes Jahr angekündigt haben, es gebe eine neue Strategie, eine Entscheidung wurde angekündigt. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, verschiebt die Regierung diese Entscheidung wieder auf das nächste Jahr und auf das übernächste Jahr; wieder Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen. Wieder zieht ein Sommer ins Land, und wieder wird nichts entschieden. Gut, dann warten wir halt wieder einmal. Europa wird angegriffen – wir warten, bis die nächste Entscheidung getroffen wird. Gleichzeitig werden alle Trainingsjets, die Sie ja kaufen wollten, schnell beschafft. Ein Geschäft, das viele Fragen offen lässt: Warum dort so schnell und bei der anderen Entscheidung lassen Sie sich sehr viel Zeit? Das ist ja die nächste Frage, denn das wirkt planlos. Frau Ministerin, das wirkt planlos! Sie sagen auf der einen Seite immer noch, das Primärsystem - - (Bundesministerin Tanner : Sie tun mir so leid!) – Sie können ruhig Wehrsprecher anderer Fraktionen lächerlich machen, Frau Ministerin. Das tut mir nicht leid, Sie tun mir leid! Sie fühlen sich wohl ein bisschen überfordert in Ihrer Position, denn anders kann man das schon nicht mehr erklären. Diese Planlosigkeit, diese Ankündigungen, die Sie ja machen, aber nichts daherbringen, sind schon ein bisschen ein Problem.

… Kommen wir zum Thema Transparenz: Was ist denn mit dem Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission? Alle hier haben gehört, die Frau Ministerin werde den vorlegen – der liegt bereits vor, seit Monaten, seit Anfang des Jahres liegt der vor –, sie werde den übermitteln. Sie haben angekündigt, nach dem Sommer würden Sie den Bericht ans Parlament liefern. Na wo ist dieser Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission? Wo ist er? Der Sommer ist vorübergezogen, und es gibt wieder nur Ankündigungen. Sie übermitteln den Bericht nicht, schon wieder nicht, genau das ist das Problem: Sie veröffentlichen die Berichte nicht, Sie mauscheln irgendwie ein bisschen, Sie bringen uns nichts. Frau Minister, wir brauchen in Österreich Sicherheit und klare Entscheidungen, nicht nur irgendwelche Ankündigungen, die Sie ständig machen. Wir brauchen ein Bundesheer, das ausschließlich für die Sicherheit unseres Landes da ist und nicht für irgendwelche Werbeaktionen. Machen wir weniger Showpolitik für Milliardäre, sondern machen wir Sicherheitspolitik für Österreich und für Europa, für unsere Sicherheit. In diesen Zeiten, da die Freiheit Europas tatsächlich von Russland angegriffen wird, brauchen wir nicht irgendwelche Ankündigungen, brauchen wir nicht irgendwelche Werbeflächen von Ihnen, Frau Ministerin, sondern eine tatsächliche Strategie, und die vermissen wir schon seit Monaten und Jahren. – Vielen Dank. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Bis auf den letzten Satz hätte ich meinem Vorredner zustimmen können. Den Schluss, was die Neutralität betrifft, kann ich natürlich nicht nachvollziehen, genauso wenig, wie ich den Sinn dieser Anfrage des Kollegen Stögmüller nachvollziehen kann.

… Ich weiß nicht, ob er sich als Aufdecker à la Peter Pilz gerieren will ( Ruf bei den Grünen: Nein, der Stögi ist besser! ), ob er Aufregung erzeugen will, ob er skandalisieren möchte; ich weiß es nicht. Diese Rede hat jedenfalls eines gezeigt: Sich mit den Ohrringen einer Ministerin auseinanderzusetzen und diese dann als Werbeträgerin zu bezeichnen, das hätte ich einem Grünen nicht zugetraut, meine Damen und Herren.

… Das ist unterirdisch. (👏 ÖVP) Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass an besagtem Tag eine Veranstaltung von Red Bull, von Mark Mateschitz, stattgefunden hat. In diesem Zuge wurde eine Zone über dem Hangar-7, über dem Flughafen Salzburg gesperrt, alles bewilligt, alles genehmigt. Ja, es dürfte dabei, wie den Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist, Lärmbeschwerden gegeben haben. Ja, es soll so sein. Ich weiß nur nicht, was das mit dem österreichischen Bundesheer und mit unseren Eurofighterpiloten zu tun haben soll, denn Tatsache ist auch, dass unsere Piloten das machen müssen, was wir uns auch für die Miliz wünschen: üben. Es ist wichtig, dass unsere Piloten ihre Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Genau für solche Fälle, bei denen Alarmstarts notwendig sind, bei denen Luftraumverletzungen passieren, müssen diese Piloten üben – und sie nutzen dafür jede sich bietende Gelegenheit. Eine solche Gelegenheit ist zum Beispiel seit 2003 auch die Airpower, eine Zusammenarbeit auch mit Red Bull, die sehr gute Synergieeffekte bringt – nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für Red Bull, so ehrlich muss man sein, aber auch für das Land Steiermark und für viele andere. Das ist überhaupt kein Problem, sondern bringt allen etwas. (👏 ÖVP) Tatsache ist, dass da eine Skandalisierung durch den Kollegen Stögmüller passiert, die nicht notwendig ist. Seine Rede ist dann auch ein bisschen in eine Kraut-und-Rüben-Rede abgeglitten, er hat die Beschaffungskommission erwähnt, die Beschaffungen, die nicht rechtzeitig und nicht ausreichend kommen würden. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Unter Bundesministerin Klaudia Tanner ist die Mission vorwärts des österreichischen Bundesheeres zu einer Mission aufwärts geworden. Wir haben das höchste Verteidigungsbudget in den letzten Jahren. Wir werden das österreichische Bundesheer wieder verteidigungsfähig machen: mit den notwendigen Beschaffungen in der Luft – Raketenabwehr, Drohnenabwehr, auch Nachbeschaffung der Eurofighter, die dringend notwendig ist, die weiteren Leonardo-Jets, die auch notwendig sein werden –, mit den Nachbeschaffungen am Boden – mit Kampfpanzer Leopard, Ulan und so weiter –, den Ertüchtigungen im Cyberraum bis hin zum Weltall; alles das, was uns wieder verteidigungsfähig macht, weil es leider notwendig ist in dieser Zeit, in dieser Welt, in der wir leben. Gerade angesichts dieser geopolitischen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es nicht zweckdienlich, mit derartigen Anfragen das Image des österreichischen Bundesheeres auch nur etwas anzukratzen, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg möchte ich sagen: Ich bin Rapid-Anhänger und daher persönlich unverdächtig, die Red-Bull-DNA zu haben. Das gehört nicht zu meiner Hausmarke. Gleichzeitig muss aber auch klar festgehalten werden: Übungen sind Übungen, Kollege Stögmüller …

… und sie sind unverzichtbar für unser Bundesheer.

… Allgemein gesagt: Wer die Sicherheit und den Schutz in unserem Land ernst nimmt, sollte dazu auch stehen, wenn militärisches Gerät öffentlich sichtbar ist, egal bei welcher Veranstaltung.

… Im Juni wurde der Hangar-7 in Salzburg mit einer Flugshow – eine Show, das stimmt – wiedereröffnet, an der auch – ausdrücklich: auch – das Bundesheer teilnahm.

… Dass man Wochen später daraus eine innenpolitische Affäre konstruieren will, ist ein bisschen künstliche Aufregung würde ich sagen. Es klingt mehr nach Aufregung als nach ernst gemeinter Sorge um den Luftraum.

… Was ich allerdings zugebe: Die Optik ist schief, aber kein Flugskandal. Der Eindruck – und das ist das Problematische –, Eurofighter bestellen zu können, ist natürlich problematisch und wird auch von uns als Sozialdemokratie abgelehnt. Aber das Heer fliegt und das Heer macht keine Show. Den Showteil hat nicht das Bundesheer gemacht, sondern Red Bull. Es war ein Trainingsflug, der auch keine Mehrkosten verursacht hat; bleiben wir bei der Wahrheit. Der Flughafen hat bestätigt, dass alles im normalen Bereich lief …

… es gab keine nennenswerten Verzögerungen, keine Umleitungen und vor allem auch keine Schäden. Von einer Beeinträchtigung des zivilen Luftraumes kann keine Rede sein. Wir – vor allem auch die Grünen – sprechen sehr gerne von europäischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Verteidigung. Wie soll Österreich in Europa ein glaubwürdiger Partner sein, wenn schon bei einem genehmigten Trainingseinsatz in Salzburg ein Politskandal inszeniert wird? Daran sollten wir seriöserweise auch denken. Wer auf europäische Kooperationen setzt, muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen, und dazu gehört auch, dass unser Heer auch im Inland trainiert und seine Flugeinheiten absolviert. Ich will auf die positive Seite kommen: Das Bundesheer verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir wollen ein Heer, das trainiert, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Übungsflüge des österreichischen Bundesheers anlässlich der Festveranstaltung haben keine Mehrkosten für den Steuerzahler, für die Steuerzahlerin verursacht. Vielmehr hat die Bundesregierung die Airpower in Zeltweg auf Jahre ausgesetzt. Das ist weder dem Land Steiermark noch der Republik leichtgefallen. Es zeigt aber deutlich einen klaren Sparwillen der Regierung auf, und zwar gemeinsam. Es gibt vieles, das brisant und prioritär ist oder wäre, zum Beispiel die Drohnenabwehr als Gebot der Stunde …

… ein Übungsflug der Eurofighter anlässlich einer Veranstaltung ist jedenfalls nicht ausreichend geeignet, um konstruktiv Kritik zu üben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht einmal ganz kurz vorweg: Natürlich, das will ich gar nicht verhehlen, ist die Optik der ganzen Geschichte sicher nicht elegant …

… und, wie ich glaube, auch nicht besonders schön. Ich glaube aber trotzdem, dass diese Debatte, und das muss man schon klar sagen, mittlerweile der sicherheitspolitischen Lage von ganz Europa nicht gerecht wird. Wenn wir eine sicherheitspolitische Debatte führen, während Putin die Ukraine überfallen hat und dort nach wie vor Krieg herrscht, während tagtäglich Drohnen in europäische Mitgliedsländer, mittlerweile bis nach Warschau geschickt werden, während wir mittlerweile tagtäglich das Eindringen von russischen Fliegern in europäischen Luftraum registrieren, und wir hier dann über die Ohrringe einer Ministerin diskutieren ( Ruf bei den Grünen: Tun wir ja nicht! ), halte ich das der Schwere der Situation, in der wir als Europa uns befinden, für unangemessen und muss das auch ganz klar so sagen. (👏 ÖVP, NEOS) Wie ich gerade ausgeführt habe, haben wir eine Situation – David, du hast es ja im zweiten Teil deiner Rede auch angesprochen –, in der wir politisch sehr viel gemeinsam lösen müssen. Ich glaube, da braucht es aber auch einen gemeinsamen Schulterschluss hier im Parlament. Es braucht ihn insbesondere deshalb, weil viele der Beschaffungen – David, du hast angesprochen: Nachbeschaffung Eurofighter – Beschaffungen sein werden, die aufgrund der budgetären Lage aus dem Regelbudget nicht machbar sind. Wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen, denn es ist die Verantwortung von uns als Parlamentariern dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass unser Luftraum gesichert wird. Wir sehen, die Angriffsszenarien haben sich verändert. Wir leben nicht auf einem heilen Planeten und schon gar nicht auf einem heilen Kontinent, wo wir, wie wir das über Jahrzehnte gedacht haben, in Frieden miteinander leben können. Der Aggressor Putin ist bereit und er ist tagtäglich bereit, auszuloten, was geht, und wir brauchen eine massive Aufrüstung, insbesondere was den Luftraum betrifft, um uns verteidigen zu können. Ich weiß, Klubobmann Kickl schaut schon - - …

… Wir brauchen auf jeden Fall mehr, als wir momentan haben, Herr Kollege Kickl. Sie können in die von Ihnen oft zitierte Schweiz schauen, die haben wesentlich mehr Abfangjäger als wir. Ich glaube, wir sollten durchaus schauen, dass wir im europäischen Verband unseren Luftraum schützen können.

… Da sind wir dann bei Ihrem Lieblingsthema – ich freue mich ja so wahnsinnig, dass Sie jetzt hier sind, denn Sie sind ja nie den ganzen Tag hier …

… nämlich bei Sky Shield. (👏 ÖVP, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss die Chance jetzt nutzen, um Herrn Kickl Folgendes zu erklären: dass Sky Shield erstens nicht, wie Sie und Ihr Generalsekretär Hafenecker immer wieder behaupten, eine Nato-Initiative ist. Das ist falsch, es ist eine europäische Initiative, die sehr wertvoll ist. Sie behaupten und haben das auch im „Sommergespräch“ wiederholt – leider waren Sie bei meiner letzten Rede diesbezüglich nicht hier –, dass das ganz gefährlich ist, weil wir damit Russland angreifen können. Sie wissen, wie lange die Middle Range ist – und das ist das, was momentan budgetiert ist. Wir können auch gerne über die Long Range reden, auch diese hat nicht die Reichweite. Sie stellen sich vor, wir schießen damit bis nach Russland, bis nach Moskau. Middle Range, Sky Shield: 60 Kilometer. Long Range, Sky Shield: 100 Kilometer.

… O ja, ich habe Ihr „Sommergespräch“ gesehen.

… Die Distanzen haben nichts mit Ihrer Verschwörungstheorie zu Sky Shield und Ihrer Angst, dass wir hier aktiv werden, zu tun. (👏 ÖVP, NEOS) Ich glaube, das sind aber die Investitionen, die wir als Europa brauchen. Wir brauchen einen gemeinsamen Schutzschirm über dem Luftraum, weil der Luftraum gerade militärisch die bedrohte Dimension ist und dementsprechend sollten wir da investieren.

… Natürlich, auch dagegen hilft es. Abfangjäger sind momentan das Mittel Nummer eins gegen Drohnen. Das ist übrigens auch in Polen so gewesen, die Drohnen sind dort nämlich von Abfangjägern abgeschossen worden. Dementsprechend ist es sehr wichtig, dass wir uns zusammensetzen, Herr Kollege, und auch darüber diskutieren, wie wir den Eurofighter in Zukunft gemeinsam machen. Ich glaube, wir sollten uns der politischen Realität stellen und die Diskussionen dort führen, wo sie notwendig sind, nämlich wenn es darum geht, unseren Luftraum zu schützen. Das betrifft Nachbeschaffung Eurofighter, das betrifft Sky Shield schnell auch in der Long-Range-Variante auszubauen und genau diese Beschlüsse hier gemeinsam zu fassen. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe allen Rednern inklusive der Frau Ministerin aufmerksam zugehört, und ich habe irgendwie das Gefühl, dass der Kern der Debatte verloren gegangen ist.

… Worum geht es? – Es geht um eine Privatparty von 1 500 geladenen Gästen.

… Promis aus der ganzen Welt werden mit Privatjets ein- und ausgeflogen.

… Die Privatparty ist übrigens so elitär, dass nicht einmal Medien darüber berichten können. Alle Fotos, die es heute gibt, sind mit dem Teleobjektiv durch den Zaun geschossen worden. Warum kommen die Leute hin? – Es gibt eine Flugshow von Red Bull – keine Flugübung des Bundesheeres, eine Flugshow von Red Bull. Weil der Limohersteller auch auf Du und Du mit Altlandeshauptmann Haslauer ist, wird der zivile Flugverkehr am Flughafen Salzburg für eine Stunde gesperrt. Und jetzt kommt es: Die ohnehin laxen Auflagen, die man bei einer Flugshow eben einhalten muss, werden nicht eingehalten. Zum Dank schicken Sie, Frau Ministerin Tanner, als krönenden Abschluss die Eurofighter, die einen Salut vom Verteidigungsministerium bringen. Das geht auf keine Kuhhaut, sage ich Ihnen. (👏) Wenn man Ihnen zuhört – ich habe Ihnen genau zugehört –: Sie haben null Problembewusstsein, ganz im Gegenteil. Wenn man Ihnen zuhört, kriegt man sogar das Gefühl, wir müssten Red Bull so dankbar sein, dass wir ihnen für den Eurofighterauftritt fast noch Geld geben müssten …

… weil man auf einer geschlossenen Promiparty halt auch noch die Volksnähe zeigen kann. Diese Sponsorings – und da geht es nicht nur um Red Bull – von privaten Firmen haben meiner Meinung nach im öffentlichen Bereich und ganz besonders beim österreichischen Bundesheer gar nichts verloren. Wie schaut denn sonst die Soldatin der Zukunft aus? – Jetzt will ich gar nicht von den Red-Bull-Ohrringen reden, aber hat die dann so ein Emblem wie Skifahrer , hier ( auf die linke Schulter zeigend ) Red Bull und da ( auf die rechte Schulter zeigend ) Raiffeisen und Illwerke? Es macht es nicht besser, wenn Sie diese Frage zu den Ohrringen ins Lächerliche ziehen (Bundesministerin Tanner: Unfassbar, ... Feministin ...!) , denn dann haben Sie einfach den Kern des Problems nicht verstanden. Nein! (👏) Überlegen Sie: Die gesamten Skandale der Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren sind doch nur wegen dieser Deals und Gegendeals mit Megakonzernen entstanden, aber das hat ja nicht einmal Grasser zustande gebracht. Wissen Sie, Frau Tanner, woran mich das erinnert? – Die Nachfolge von Herrn Lüssel und Herrn Lasser könnte Frau Lanner werden, wenn ich mir das so anschaue. (👏) Ihnen hat der Rechnungshof – das sagen nicht nur die Grünen – bereits 2016 gesagt, dass diese Kooperation mit Red Bull so nicht geht. (Bundesministerin Tanner: ... unfassbar!) Nur damit die Zuseherinnen und Zuseher sich auch etwas vorstellen können: Da geht es um rund 1 Million Euro, die von Red Bull an das österreichische Bundesheer als Sponsoring fließt. Das Beispiel in Salzburg zeigt ganz deutlich, dass es eben einen Unterschied macht (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!) , ob man Sponsoring macht oder nicht. Sie im BMLV können das nicht auseinanderhalten. (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!) Sie sind am Sponsoringauge eben nicht blind, ganz im Gegenteil. Vor lauter Augenzwinkern und Partnerschaft mit Red Bull gönnt man sich solch ein Showhighlight und tauft es im Nachhinein Übung. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner. ) Übrig bleibt einmal mehr: Die Reichen in diesem Land können es sich richten. Das ist Gift für die Demokratie. Sie brauchen mir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses nicht fünfmal ins Ohr zu sagen, dass ich mich schämen muss. – Herr Präsident, guten Morgen, in Ihrem Fall. – Schämen Sie sich für dieses Verhalten! (👏) Es ist meine Aufgabe als Abgeordnete, so etwas aufzuzeigen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner. ) Vor lauter richten: Was Sie sich herrichten, das kann ich Ihnen auch sagen, das sieht man ganz genau: Anfragebeantwortungen an das Hohe Haus. Sie können die simpelsten Fragen nicht beantworten. Selbst wenn der Eurofighterüberflug nur ein kurzer Abstecher war, Kosten hat er verursacht, und deshalb können Sie gegenüber dem Parlament auch darlegen, wie hoch diese Kosten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich besonders ärgert: Ich meine, von den NEOS habe ich mir gar nichts anderes erwartet, aber dass jemand von der SPÖ plötzlich rauskommt und sich für die Privilegien von Superreichen starkmacht – so bequem ist es also schon auf der Regierungsbank geworden. (👏) Das waren eigentlich die breiten Schultern, die nach eurer Meinung mehr tragen wollen , und jetzt haltet ihr eine Verteidigungsrede für solch einen Sponsoringskandal. (👏) 16.22

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenden wir uns nach dieser sehr verhaltensoriginellen Diskussion wieder dem Waffengesetz zu. Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen einen Abänderungsantrag einbringen. RN/105.1 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl , Maximilian Köllner , MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten (205 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der dem eingangs bezeichneten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: 1. In Art. 2 (SchKG) wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt: „4a. § 5 lautet samt Überschrift: ‚Übergangsregelung § 5. Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen, die noch nicht gemäß § 1 gekennzeichnet und ab dem 14. September 2018 erworben wurden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt gemäß § 1 zu kennzeichnen.‘“ 2. In Art. 2 (SchKG) wird in Z 5 (§ 9 Abs. 3) die Wendung „§ 1 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1“ durch die Wendung „§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 samt Überschrift“ ersetzt. Ich darf alle sehr herzlich begrüßen und ganz besonders dort oben die Mittelschule Obdach aus der Steiermark. – Schön, dass ihr hier seid! ( Allgemeiner Beifall. ) Ja, Graz hat uns alle erschüttert, und die Wunden werden wohl niemals ganz verheilen. Solche Taten dürfen einfach nicht hingenommen werden. Wir haben gehandelt – schnell, konsequent und verantwortungsvoll. Heute legen wir die größte Reform des Waffengesetzes seit 30 Jahren vor. Ein klares Signal, denn die Sicherheit der Menschen in Österreich hat oberste Priorität. Was bringen wir mit dieser Novelle auf den Weg? – Wir heben das Mindestalter für den Waffenbesitz an, damit unreife Entscheidungen nicht zu lebensgefährlichen Folgen werden – Waffen sind kein Spielzeug. Wir verschärfen die psychologischen Kontrollen – Verlässlichkeit ist keine Formalität, sie wird überprüft: regelmäßig und gründlich. Nur wer wirklich zuverlässig ist, darf eine Waffe besitzen. Wir verlängern die Wartezeit beim Waffenkauf, weil niemand aus einem spontanen Impuls heraus zur Waffe greifen darf. Wir verbessern die Zusammenarbeit der Behörden, damit Informationen nicht in Schubladen verstauben. Sicherheit erlaubt keinen Kompromiss, sie ist unsere Pflicht. Wir beziehen auch Waffenteile und bisherige Grauzonen ins Gesetz mit ein. Damit schließen wir Schlupflöcher und erschweren den illegalen Handel. Meine Damen und Herren! Ich sage ganz klar: Wer gegen diese Gesetzesvorlage stimmt, sagt Nein zu mehr Sicherheit, denn Schusswaffen treffen oft auch im eigenen Zuhause. Jeder Femizid ist ein Mahnmal, deshalb verschärfen wir dieses Gesetz auch zum Schutz der Frauen, und um potenzielle Täter zu entwaffnen. Wir wissen sehr genau, dass wir damit nicht alles verhindern können, aber wir können das Risiko verringern. Mein Dank gilt Innenminister Karner und allen, die über den Sommer mit sehr großem Einsatz an dieser Novelle gearbeitet haben. In nur zwölf Tagen wurden mehr als 460 Stellungnahmen bearbeitet, das ist Teamwork auf höchstem Niveau – vielen herzlichen Dank! (👏 ÖVP, SPÖ) Damit ist es auch möglich, die Interessen derjenigen, die schon seit jeher verantwortungsvoll mit Waffen umgehen – Jäger, Sportschützen, Schützenkompanien –, zu berücksichtigen. So können die Tiroler Schützen ihre Traditionen bewahren und auch weiterhin wertvolle Jugendarbeit leisten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, mit wie viel Herzblut und Engagement sie dieses Brauchtum leben und für die Gemeinschaft einstehen. Diese Gesetzesvorlage schließt niemanden aus, der verantwortungsvoll handelt, aber sie zieht eine klare Grenze, und auch Tradition braucht Verantwortung. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen heute ein Zeichen, denn jeder Mensch in Österreich hat ein Recht, in Sicherheit zu leben: in der Schule, am Arbeitsplatz und auch auf den Straßen. Ich frage in Richtung Opposition auf der rechten Seite: Was ist verantwortungsvoller, meine Damen und Herren: Menschen zu schützen oder Schlagzeilen zu produzieren und Ängste zu schüren? Sie reden von Showpolitik, und ich sage Ihnen eines: Wir machen Politik, Sie machen die Show.

… Dieses Gesetz schützt Menschen, dieses Gesetz kann Straftaten verhindern. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. – Ich bitte Sie alle: Stimmen wir gemeinsam für mehr Sicherheit und Verantwortung! (👏 ÖVP) 16.29 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/105.2 Pyrotechnikgesetz 2010 und Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (AA-26) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht daher auch mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet und schon am Rednerpult ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, wir diskutieren und wir beschließen heute die größte Verschärfung des Waffengesetzes, die wir je durchgeführt haben – und ja, es ist ein längst überfälliger Schritt. Der Zugang zu Waffen wird heute extrem eingeschränkt und erschwert, ob es die psychologischen Testungen sind, wiederkehrende Überprüfungen, die Erhöhung des Mindestalters, Einschränkungen bei Waffenkäufen, die vierwöchige Abkühlphase oder die klaren Regelungen für Waffenverbote bei Ermittlungen und natürlich auch bei Verurteilungen. Wir sorgen heute mit dem Beschluss dieser Novelle für mehr Sicherheit, für Sicherheit vor Waffengewalt. (👏 SPÖ) Wir handeln damit ganz klar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine erst kürzlich präsentierte Umfrage zeigt das ganz klar: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich diese Verschärfungen des Waffengesetzes, die längst überfällig sind.

… Und nicht erst seit diesem tragischen Amoklauf in Graz sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Es ist schon mehrfach auf die tragischen Femizide – letzte Woche waren es zwei Frauen, die mit Schusswaffen ermordet worden sind – hingewiesen worden. Diese reihen sich ja nur ein in eine Reihe von Femiziden in den letzten Jahren, von Frauen, die durch Schusswaffen ermordet worden sind. Seit 2019 sind in Österreich mindestens 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, alleine in diesem Jahr sind es fünf Frauen, die mit Schusswaffen getötet worden sind. Da ist dringender Handlungsbedarf sichtbar. Eine Studie zur Untersuchung von Femiziden in Österreich aus dem Jahr 2023 unterstreicht das auch. Diese Entwicklung, dass bei häuslicher Gewalt immer mehr Schusswaffen involviert sind, zeigt diese Studie klar auf, und natürlich sind, wenn Schusswaffen im Spiel sind, tödliche Auswirkungen entsprechend höher. Ja, wir haben 2021 im Sicherheitspolizeigesetz eine Regelung geschaffen, die zu einem Waffenverbot bei einem Annäherungs- und Betretungsverbot geführt hat. Heute gehen wir mit der Novellierung des Waffengesetzes einen Schritt weiter, indem wir hier weiter gehende Maßnahmen setzen. Künftig kann nämlich schon bei Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte und Gewaltverbrechen im sozialen Nahbereich – das ist eben auch häusliche Gewalt – ein vorläufiges Waffenverbot verhängt werden, bei Verurteilungen natürlich sowieso. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ganz klar bei allen Gewaltschutzeinrichtungen, die sich da während der Begutachtungsphase mit ihren Stellungnahmen miteingebracht haben – herzlichen Dank. (👏 SPÖ) Wir regeln jetzt auch ganz klar: Bei Ermittlungen – bei Verurteilungen sowieso – nach dem Verbotsgesetz kann es sofort zu einem Waffenverbot kommen. Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen wieder massiv an, und wir wissen auch von der großen Waffenaffinität in rechtsextremen Kreisen nicht erst seit den letzten Waffenfunden bei Hausdurchsuchungen Anfang September hier in Österreich. Insgesamt zählen wir mehr als 50 Waffenfunde – teilweise riesengroße Mengen an Waffen und Munition – seit 2019 in der rechtsextremen Szene. Das zeigt den Handlungsbedarf auch in diesem Kontext deutlich auf, und ich bin froh, dass wir dem mit dieser Novelle entsprechend begegnen. (👏 ÖVP, SPÖ) Die einzige Partei, die Schusswaffenbesitz und damit Schusswaffengebrauch weiter verharmlost, ist die FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Schusswaffengewalt in Österreich. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Graz, indem Sie nicht zustimmen, dass wir hier verhindern, dass es zukünftig zu solchem Waffeneinsatz kommt. Ja, wir werden das nicht auf null minimieren können, aber wir können dazu beitragen, dass Waffengewalt in Österreich massiv eingeschränkt wird.

… Wir setzen heute ein Zeichen der Sicherheit für die Menschen, ein Zeichen der Sicherheit vor Waffengewalt. Setzen Sie mit uns gemeinsam diese Novelle um! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Schule soll ein sicherer Ort sein, ein Ort der Entfaltung, ein Ort der Wertschätzung und ein Ort, an dem man sich sicher fühlt. Dass das nicht auf alle Schulen zutrifft, hat die Tragödie, der Massenmord in Graz gezeigt, und es hat auch gezeigt, dass wir in vielen Bereichen, auch was die Sicherheit und die psychosoziale Stärkung der Schülerinnen und Schüler betrifft, noch besser werden müssen. Schulen benötigen ein gestärktes Netzwerk an Unterstützung durch Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen, und gleichzeitig braucht es auch Programme, um die Qualifizierung der Lehrpersonen zu verbessern, um Krisen vorzubeugen, zu erkennen und um die Resilienz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Bis 2027 wird es 140 zusätzliche Planstellen für die Schulpsychologie und 65 neue für die Schulsozialarbeit geben. Erstmals wird Sozialarbeit auch an Bundesschulen möglich sein. Beispielsweise wäre das vielleicht auch am Borg in Graz wichtig gewesen. Die Schulworkshops zum Thema mentale Gesundheit – es gibt die neue Initiative „Starke Schule, starke Gesellschaft“ – beinhalten ein umfassendes Präventionsprogramm. Dieses bietet Schulen kostenlose Workshops sowohl im Bereich Mental Health als auch in der Extremismusprävention und stärkt dadurch die Sensibilisierung und Resilienz von Schülerinnen und Schülern und auch Lehrkräften. Es ist das Nachfolgeprogramm vom bisherigen Programm Extremismusprävention macht Schule und ist deutlich erweitert worden. Was jetzt neu kommen wird, ist die verpflichtende Suspendierungsbegleitung. Bis jetzt waren suspendierte Schüler:innen de facto vom Schulbesuch ausgeschlossen und sich selbst überlassen. Das bringt natürlich wenig. Eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung setzt nämlich genau hier an. Kinder und Jugendliche werden künftig pädagogisch und psychologisch, psychosozial begleitet. Man schaut gemeinsam auf ihr Verhalten, schaut, was der Kern oder das Problem ist, warum ein Schüler auffällig wird, und versucht, dieses Thema zu lösen. Auch die Erziehungsberechtigten werden künftig eingebunden und müssen eingebunden werden. Ziel ist es natürlich, dass ein Schüler, eine Schülerin wieder in den Schulunterricht zurückkommen kann. Und ich glaube, es ist wichtig, zu betonen: Kein Kind kommt gewalttätig auf die Welt, viele brauchen Halt, viele brauchen einen Gesprächspartner, einen Rahmen oder einfach nur jemanden, der an sie glaubt. Und genau diese verpflichtende Suspendierungsbegleitung wird zumindest einen Beitrag dazu leisten können. (👏 NEOS) Um Schulabbrüche nicht einfach hinnehmen zu müssen, wird es künftig auch eine gezielte Unterstützung in diesem Bereich geben. Wenn ein Schüler die Schule abbrechen möchte, wird es in der Schule Perspektivengespräche geben, um herauszufinden, was das Thema für den Schüler, die Schülerin ist, was die Ursachen für den Schulabbruch sind, ob das Schulklima beispielsweise auch ausschlaggebend gewesen ist, und auch zu reflektieren beziehungsweise zu erfahren, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, wenn man die Schule abbricht. All das wird notwendig sein, um die Zahl solcher Massenmorde in Österreich – wir werden sie nicht ganz verhindern können – zu minimieren. Es ist wichtig, dass Kinder, die belastet sind, Halt finden, einen Ansprechpartner haben, und ich glaube, dass die Programme, die wir jetzt hier aufsetzen oder vergrößern, zumindest einen guten Beitrag leisten. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss sagen, ja, ich finde es gut, dass wir heute ein strengeres Waffengesetz beschließen, denn das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land. Ja, das vorliegende Gesetz ist auch eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ankündigungen im Sommer einerseits, aber auch gegenüber den bereits bestehenden Regelungen. Eigentlich müsste es heißen, es ist eine Verbesserung gegenüber den bisher kaum bestehenden Regelungen. Warum sage ich das? – Ich sage das, weil man in Österreich bisher Waffen genauso leicht wie eine Flasche Schnaps im Supermarkt kaufen konnte. Nicht eine, nicht zwei, sehr, sehr viele Waffen konnte man einfach so in Österreich kaufen. Und ja, wir in Österreich sind leider europaweit trauriges Schlusslicht, was Waffenbesitz und insgesamt die Waffenvielfalt betrifft. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass sich da etwas ändert, und das zeigen immer wieder schreckliche Verbrechen. Erst vergangene Woche hat ein Mann seine Frau und die gemeinsame Tochter brutal erschossen. Das waren bereits der elfte und der zwölfte Frauenmord in diesem Jahr. Gegen den Mann bestand ein aufrechtes Waffenverbot; trotzdem konnte er sich illegal eine Schusswaffe besorgen und hat mit dieser Waffe zwei Leben ausgelöscht – zwei Frauenmorde, zwei Femizide. Das zeigt uns einmal mehr: Wir in Österreich haben ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen und ein massives Problem mit Waffengewalt. Solange das so ist, solange wir jeden Monat von diesen schrecklichen Taten lesen müssen, so lange werden wir Grüne nicht aufhören: Wir werden nicht leise sein, wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis sich endlich Grundlegendes ändert. (👏 SPÖ) So ehrlich muss man sein: Das, was vor dem Sommer angekündigt wurde, war eigentlich nur eine kosmetische Maßnahme, es war gar keine wirksame Verbesserung. Uns war klar, so geht es nicht. Es war nicht nur uns klar, es war sehr, sehr vielen Menschen klar: Wir brauchen echte, wirksame, strengere Regeln, was Waffen betrifft, denn nur strenge Waffenregeln bedeuten auch mehr Sicherheit in unserem Land. Unzählige Menschen, die unsere Sorge teilen und sich Schutz vor Waffen wünschen, haben sich lautstark in die Diskussion eingebracht. Expertinnen und Experten haben Vorschläge geliefert und unsere Forderungen unterstützt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die sich in diesem Sommer lautstark für ein strengeres Waffengesetz eingesetzt haben. (👏) Wir sind aber noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir werden nicht lockerlassen, bis wir endlich dort sind – es soll niemand eine Waffe besitzen, der keine braucht. Daher braucht es scharfe Kontrollen, ob Waffenverbote auch eingehalten werden. Es braucht eine Wiederholung der psychologischen Tests, solange man eine Waffe besitzt und nicht erst nur fünf Jahre nach dem Kauf, und es braucht gesetzliche Regelungen, wie Waffen verwahrt werden sollen. Wir Grüne haben versprochen, uns konstruktiv und kritisch einzubringen. Genau das tun wir, deswegen liefern wir ständig Vorschläge für Verbesserungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Chance, diesen Verbesserungen zuzustimmen. Daher bringe ich auch einen Antrag ein: RN/108.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffenbesitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“ Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir Grüne werden jedenfalls nicht stillhalten und uns weiter einbringen, denn es braucht ein wirksames Waffengesetz. – Vielen Dank. (👏) 16.43 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/108.2 gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten (122/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Für uns als Regierung ist es oberste Priorität, dass wir in Österreich sicher sind. Zu Beginn möchte ich mich ausdrücklich für die Geschwindigkeit bedanken, mit der hier reagiert wurde, denn es ist nicht leicht, ein Gesetz in dieser Kürze auf den Weg zu bringen, und das unter Einbeziehung aller Interessenvertretungen. Bedanken möchte ich mich auch für das offene Ohr gegenüber Rückmeldungen aus der Praxis, insbesondere auch aus den Reihen der Jägerinnen und Jäger. Es ist wichtig, sich bewusstzumachen, wozu das Waffengesetz dient: Es schützt uns vor Missbrauch und Gewalt und schafft zugleich die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. Diesen verantwortungsvollen Umgang leben insbesondere unsere Jäger. Die Ausbildung zum Jäger wird nicht umsonst die grüne Matura genannt. In Besitz dieser Matura sind in Österreich rund 135 000 Personen. Sowohl die Handhabung der Waffe als auch der sichere Umgang damit stehen dabei an oberster Stelle. Dass alle neun Landesjagdverbände und auch die Jagd Österreich in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden waren, war mir besonders wichtig. Denn nur die, die Jagd ausüben, wissen, wie Theorie auch in der Praxis umsetzbar ist. Man muss auch ganz klar feststellen: Wir Jäger gehen seit Generationen verantwortungsvoll mit Waffen um, und das Tag für Tag im Revier. Wir besitzen Waffen nicht zum Spaß. Es ist ein notwendiges Werkzeug, damit wir die Jagd waidgerecht ausüben können. Entscheidend für uns ist daher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Jagd praktikabel machen und unsere Arbeit im Revier unterstützen. (👏 ÖVP) Jagd bedeutet Verantwortung für die Natur, Wild und Sicherheit im Revier. Die vorgesehenen Maßnahmen wie die Verlängerung der Abkühlphase beim Erwerb einer Waffe der Kategorie C oder die bessere Datenlage für die Waffenbehörden erhöhen die Sicherheit. Zugleich wird die Jagd nicht unter Generalverdacht gestellt. Dieses Paket schafft einen guten Ausgleich: mehr Sicherheit für alle, ohne die berechtigten Interessen unserer Jagdgemeinschaft zu übergehen. Abschließend darf ich mich noch bei allen Jägern bedanken, die tagtäglich wertvolle Arbeit für unsere Natur und unser Ökosystem leisten. Über eine Million ehrenamtliche Stunden der Hege und Pflege jedes Jahr sind nicht selbstverständlich. – Waidmannsheil! …

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir treffen heute im Wesentlichen folgende Entscheidung: Wen wollen wir schützen? Schützen wir die Schrotflinte unten im Keller oder die Kinder oben im Wohnzimmer, die Schusswaffe in der Lade oder doch die Schulkinder im Klassenzimmer? Wollen wir den Revolver im Waffenschrank schützen oder doch die Frau vor dem gewaltbereiten Ex-Partner? Schützen wir die Waffen oder schützen wir die Menschen?, das ist im Wesentlichen die Frage. Ich glaube, alles, was hier heute gesprochen wurde, können wir darauf reduzieren. Das ist es, worüber wir abstimmen. Sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ! Wollen Sie bei dieser Entscheidung wirklich auf der falschen Seite stehen? ( Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. ) Es sind doch unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen, unsere Familie, die uns fragen: Muss es wirklich so leicht sein, an eine Waffe zu kommen, ohne irgendeine Hürde? Muss es? Ernsthafte Argumente haben Sie keine. Sie sagen, das Problem sind ja nur die illegalen Waffen und nicht die legalen Waffen. – Haben Sie den Attentäter von Graz schon vergessen, der ganz legal eine Waffe besessen hat, nämlich eine Schrotflinte, die bisher jeder Achtzehnjährige einfach so erwerben konnte? Das kann es doch nicht sein! Es ist absolut notwendig, dass wir das jetzt ändern und so etwas in Zukunft nicht mehr geht! (👏 ÖVP, SPÖ) Haben Sie die vielen Morde an Frauen vergessen? Alleine in den letzten fünf Jahren sind über 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, viele davon mit illegalen Waffen, das stimmt, aber viele auch mit legal erworbenen Waffen …

… zwei Drittel mit legalen Waffen. Und wissen Sie, wir differenzieren da nicht. Gegen beides müssen wir doch vorgehen! Und genau diese Gesetzesnovelle wird natürlich auch den illegalen Waffenbesitz deutlich reduzieren, weil endlich auch der private Waffenverkauf reguliert wird. ( Abg. Leinfellner [FPÖ] – erheitert –: Das ist ja jetzt ein ...! Gute Nacht! ) Sie lachen, okay. Sie lachen. Gut, passt schon. Na gehen wir weiter durch, was Sie sagen, weil es so lustig ist . Sie sagen, Sie stimmen nicht zu, denn beim Attentat in Graz gab es ja eigentlich einen anderen Grund. Sie sagen nämlich, der Attentäter wurde ja schon zuvor bei der Stellung beim Bundesheer auffällig. Da hat man eigentlich schon gemerkt, der ist da nicht zurechnungsfähig, dem wurde keine Waffe ausgeteilt. Und doch durfte er dann trotzdem später eine kaufen. Und wissen Sie, Sie haben ja recht: Es ist ungeheuerlich, was da passiert ist! Nur der Punkt ist: Genau das ändern wir ja mit dem jetzigen Gesetz! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie sagen – Moment, aufpassen! –, Sie sind dagegen, dass es einen besseren Datenaustausch gibt, was Waffenkäufe betrifft, weil Sie für einen besseren Datenaustausch sind, was Waffenkäufe betrifft. Sie argumentieren dagegen mit einem Argument, das dafür ist. Sie argumentieren gegen sich selbst! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das ist leider so.

… Genau Sie waren das, Herr Kollege Darmann, der da gerade gegen sich selbst argumentiert hat. Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch einmal an und erkennen da: Ups, das Gegenargument spricht je eigentlich dafür. Das ist vollkommen absurd.

… Also rational ist Ihr Verhalten nicht erklärbar. Deshalb stelle ich mir ernsthaft die Frage: Haben Sie da ein Sponsoring von irgendeiner Waffenlobby? Ist es Glock? Werden Ihnen Geldbeträge überwiesen? Man weiß es ja nicht. ( Ruf bei der FPÖ: Jetzt reicht’s einmal, ja?! ) Rational ist das nicht. Oder schützen Sie doch noch immer die bekannten Leute aus dem rechtsextremen Milieu? Alleine heuer gab es sieben Fälle, bei sieben verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen wurden Waffen gefunden. In den letzten fünf Jahren gab es 60 Funde von Waffen in den Händen von extremistischen Gruppen, die sich offensichtlich bewaffnen wollen, gezielt. Da geht es um Schusswaffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Rechtsextreme in Österreich sitzen auf Waffenbergen! Da geht es um Waffen, Sprengstoff, Granaten und Maschinengewehre. Erst in diesem Monat wurden bei einem bekannten Neonazi Waffen gefunden. Und was sagt die FPÖ dazu? ( Ruf bei der ÖVP: Nix! ) – Nichts! Erinnern wir uns an die letzte Aussage des Parteichefs Kickl zu dieser Bedrohung durch gewaltbereite extremistische Gruppen mitten in unserem Land! – Herr Kickl! Können Sie sich noch an Ihre Aussage erinnern? …

… Sie haben keine einzige Aussage dazu getätigt, dass sich mitten in unserem Land extremistische Gruppen Waffen besorgen und sich zu Hause damit eindecken.

… Nennen Sie sich nicht Sicherheitspartei, wenn Sie auf diesem Auge dermaßen blind sind! Das ist wirklich gefährlich.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist bemerkenswert, dass zu diesem für die FPÖ, wie ihr immer sagt, sehr wichtigen Thema nur die Kollegen Hafenecker, Darmann und Reifenberger sprechen. Sonst gibt sich niemand für diese Position her …

… weil sie ja reichlich absurd ist. Fakt ist, und das sehen nicht nur wir in der Regierung so, das sehen 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher so, dass die Ereignisse in Graz, dass der Amoklauf in der Dreierschützengasse – es ist wirklich nicht der Moment für Zwischenrufe – Lücken aufgezeigt hat, nämlich Lücken nicht nur im Datenaustausch zwischen Behörden, Lücken auch bei der Sicherstellung der psychologischen Eignung von Waffenträger:innen, Lücken im Gesetz, durch die es möglich war, Flinten, Büchsengewehre ohne psychologischen Test zu erwerben, Lücken, durch die es möglich war, solche Waffen unter 21 zu erwerben. Wir schließen diese Lücken nun, aber die FPÖ unter Herbert Kickl stimmt dagegen – weil es von der Bundesregierung kommt, also müssen sie dagegen sein, aus Prinzip.

… Die Argumente sind flach. Fakt ist auch, dass wir hier einen sehr, sehr schnellen, aber ordentlichen Prozess gemacht haben . Die Stellungnahmen, die umfassend waren, wurden eingearbeitet, und auch von Ihnen, von der FPÖ, wurden Anmerkungen aus der letzten Sitzung des Innenausschusses noch eingearbeitet. Da kam von Ihnen, Herr Kollege Reifenberger, das Argument, dass auch die Miliz mitbedacht werden muss. Genau das passiert! Genau auf diese Änderung gehen wir ein. Und es gibt auch ausgewogene Ausnahmen für Jäger und Jägerinnen, für Sportschützen. Aber dennoch: Es ist von der Bundesregierung, also ist Herbert Kickls FPÖ dagegen, denn was von der Bundesregierung kommt, das ist ja mal sicher schlecht. Dann sieht man aber, wenn man in andere Länder mit FPÖ-Regierungsbeteiligung schaut - - …

… Sie finden das jetzt lustig, aber wissen Sie, wer das nicht so lustig findet? – Ihr Kollege Mario Kunasek, der eine, der in Verantwortung ist und der sich auch zu diesem Waffengesetz geäußert hat, der ganz klar sagt: Er hat mit der Altersverschärfung kein Problem, er hat kein Problem mit den Änderungen im psychologischen Bereich, und es muss auch weiterhin möglich sein, legale Waffen zu besitzen. Im Endeffekt würde Mario Kunasek diesem Gesetz zustimmen. ( Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt! ) Der Unterschied zwischen ihm und Ihnen ist, dass er in Verantwortung ist und Sie hier sich in der Opposition in Verantwortungslosigkeit suhlen.

… Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung! Tun Sie einmal was fürs Land! ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Herr Kickl, Sie sitzen da, süffisant lachend, aber ganz im Ernst: Beziehen Sie doch Stellung! Sagen Sie den Österreicher:innen, was Sie für ihre Sicherheit tun, wenn es um Waffenbesitz geht! Denn der Anlassfall in Graz hat uns schmerzlich vorgeführt, was passiert, wenn Lücken nicht geschlossen werden.

… Wir nehmen diese Verantwortung wahr und schließen jetzt die Lücken. Diese Verantwortung, die sollten wir alle hier tragen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich ein Klassenzimmer im Frühsommer vor. Eine Lehrerin schreibt etwas an die Tafel, die Schülerinnen und Schüler stecken sich unter den Bänken Zettelchen zu, sie kichern, die Sonne scheint durchs Fenster. Und in wenigen Augenblicken ist davon nichts mehr übrig, nichts – zehn Menschen, zehn ausgelöschte Leben, zehn Familien, deren Welt in Scherben liegt. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind keine Statistiken, das war Graz. Das war der 10. Juni. Das war ein schockierender Massenmord, der unsere Gesellschaft erschüttert und eine Stadt traumatisiert hat. Dieser Tag war die bislang sichtbarste Wunde in einer viel größeren Blutspur in unserem Land, denn Graz ist kein Einzelfall. Gewaltschutzexpertinnen, Gewaltschutzexperten warnen seit Jahren und weisen darauf hin, dass die Zahl der mit legalen oder illegalen Schusswaffen verübten Frauenmorde steigt. Es waren in den letzten fünf Jahren 40 Frauen; 40 Frauen, die in den letzten fünf Jahren erschossen worden sind. Eine Studie aus dem Jahr 2023 belegt das und zeigt: Wir haben ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in unserem Land. Und die Studie zeigt auch: Viele der Täter waren vorher auffällig. Wir Grüne kämpfen deshalb seit Jahren, seit über 20 Jahren, für schärfere Waffengesetze. Wir haben hier im Haus Anfragen gestellt, wir haben Anträge gestellt, wir haben Diskussionen geführt. Wir haben appelliert und gefordert: Machen wir etwas! Verschärfen wir das Waffengesetz! Wir als Grüne haben in der letzten Gesetzgebungsperiode mühsam, wirklich mühsamst der ÖVP Verbesserungen abgerungen. Die Maßnahmen, die heute hier beschlossen werden, waren vorher aber nicht möglich – und jetzt sind sie möglich. Jetzt ist das, was jahrelang gefordert worden ist, möglich, nicht aus Einsicht, sondern aus Zwang, weil all die Frauenmorde, die Warnungen, die Studien, die Beweise nicht gereicht haben. Erst der Massenmord in Graz, erst zehn Tote, dann beginnt das Umdenken. Was das über den Wert von Frauenleben aussagt, macht mich als Frau und als grüne Frauensprecherin wütend. Und ja, diese Wut ist feministisch! (👏) Es ist die Wut über ein System, das jahrelang zugesehen hat, die Augen verschlossen hat, die Ohren verschlossen hat, nicht hören, nicht sehen wollte, während Frauen erschossen worden sind. Das ist meine persönliche Wut über Politiker, die mit Ausreden wie: Es ist zu kompliziert!, oder: Ich bin nicht zuständig!, vertröstet haben. Das ist meine Wut über all jene, die hier sitzen und meinen, die Entwaffnung von Tätern sei ein Merkmal totalitärer Regime, während unsere Kinder, unsere Freundinnen und Mütter erschossen werden. (👏 SPÖ) Ja, das Gesetz, das heute beschlossen wird, ist ein längst überfälliger Schritt. Viele Vorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, sind übernommen worden. Der Druck, den wir Grüne hier gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen aus der Zivilgesellschaft aufgebaut haben, mit wichtigen Stakeholderinnen, Stakeholdern persönlich – da möchte ich die Gewaltschutzzentren hervorheben –, hat gewirkt. Das ist gut. Danke für euer Engagement, für Ihr Engagement! Aber ich sage auch: Dieses Gesetz bleibt voller Hintertüren. Die Ausnahmen werden zur Regel, zum Beispiel auch bei der waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfung. Und um diese Lücken zu schließen, bringe ich folgenden Antrag ein und ersuche die Regierungsparteien um breite Zustimmung dazu: RN/113.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski , Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem im Waffengesetz (WaffG) eine regelmäßige, psychologische Überprüfung festgelegt wird, die auch eine verpflichtende Gefahrenüberprüfung darstellt. Neben der Gefahreneinschätzung einer gewalttätigen oder missbräuchlichen Nutzung von Schusswaffen muss insbesondere auf Muster von Aggression, Impulsverhalten und Gewaltbereitschaft sowie bekannte Risikofaktoren für häusliche Gewalt abgestellt werden.“ Also ja, dieses Gesetz ist ein Schritt, aber es ist meilenweit davon entfernt, mutig zu sein, auch das möchte ich betonen. Mutig wäre es gewesen, den Waffenbesitz für Privatpersonen zur absoluten Ausnahme zu machen. Das wäre mutig gewesen, denn wir wissen: Je weniger Schusswaffen in Nachtkastln oder unter dem Kopfkissen unseres Landes schlummern, desto besser ist es, desto sicherer ist es.

… Schusswaffen haben in einem Zuhause einfach nichts verloren. Sie haben dort nichts verloren, aber die Bundesregierung ist nicht mutig, sie bleibt auf halbem Weg stehen. Sie spricht darüber, wie Waffenbesitz besser organisiert werden kann. Die Bevölkerung ist schon längst weiter. Über 70 Prozent wollen ein Schusswaffenverbot im privaten Bereich, übrigens auch Ihre Wählerinnen und Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich verspreche Ihnen, wir Grüne werden nicht aufhören, wir werden weiterhin Druck machen, bis das Recht auf Waffen tatsächlich nicht mehr mehr gilt als das Recht auf ein sicheres Leben. (👏) 17.07 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/113.2 keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen (123/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von der Abgeordneten Disoski eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim . – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist nicht nur ein guter Tag für die Sicherheit in Österreich, heute ist sogar ein sehr guter Tag für die Sicherheit Österreichs. Die Kernpunkte dieses neuen, dieses modernen und dieses auch sehr mutigen Waffengesetzes möchte ich kurz zusammenfassen: die Erhöhung des Mindestalters bei Schrotflinten von 18 auf 22 Jahre; die Erhöhung des Mindestalters bei Waffen der Kategorie B, bei Pistolen und Revolvern, von 21 auf 25 Jahre; die strengeren psychologischen Testungen, die auch im Nachgang erfolgen werden, von all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten Waffen erstanden haben. Die Abkühlphase werden wir von drei Tagen auf vier Wochen erhöhen. Es kommt zu einer Neuevaluierung der Waffenkategorisierungen und zu der so oft geforderten besseren Zusammenarbeit der Behörden, bei der zum Beispiel auch die Stellungsgutachten herangezogen werden können. Und ganz wichtig ist auch das Waffenverbot bei häuslicher Gewalt. Das alles sind Punkte, gegen die man und gegen die frau normalerweise nichts haben könnte. Und ja, FPÖ: Selbst Ihre eigene Wählerschaft versteht, das habe ich in vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen geführt habe, gehört, Ihre Ablehnung nicht. Doch ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, ich bin darüber nicht verwundert, denn Ihre Geisteshaltung, Ihr Abstimmungsverhalten und Ihr Diskussionsverhalten, auch im Ausschuss und nicht nur hier am Rednerpult, zeigen einmal mehr, welch Geistes Kind Sie sind. Das Einzige, das mich interessieren würde, ist, wie viele Millionen an Sie oder irgendwelche Parteien, an Stiftungen fließen …

… damit Sie hier wirklich als das Sprachrohr der Waffenlobby auftreten.

… Also ich finde das wirklich schäbig, was Sie hier tun.

… Denn wenn Sie sich mit der Wahrheit, wenn Sie sich ernsthaft mit der Wahrheit über die Auswirkungen von strengeren Waffengesetzen auseinandersetzen würden, müssten Sie sich schämen. In den Neunzigerjahren wurde dieses Waffengesetz letztmalig enorm verschärft. Ergebnis dessen: Die Mord- und die Selbstmordraten sind daraufhin deutlich gesunken, besonders im privaten Bereich. Das heißt, die heutige Gesetzesänderung bedeutet mehr Schutz für Frauen, Kinder und viele andere. Ein besonders makabres Schmankerl aus den Ausschussberatungen ist, dass Herr Darmann Österreich mit Mexiko verglichen hat, also das ist wirklich ein absoluter Witz. In Mexiko tobt ein Mafia- und Drogenkrieg, und dass die Waffen von paramilitärischen Kartellen nicht beim registrierten Waffenshop an der Ecke erworben werden, liegt wohl auf der Hand. (👏 SPÖ) Ursache dieses Drogenkrieges ist Korruption, viel Korruption der ehemaligen Eliten in Mexiko, Korruption der Polizei. Und genau das werfen Sie mit Ihrer Argumentation indirekt unseren Exekutivbeamten vor …

… da stelle ich mich schützend vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich habe Vertrauen - - …

… Sie haben als Innenminister gar nichts weitergekriegt, außer ein paar Pferderl zu bestellen. Das ist alles, was von Ihrer Ära übrig bleiben wird. (👏 SPÖ, NEOS) Jede seriöse Studie zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen strengeren Waffengesetzen …

… und sinkenden Mord- sowie auch Selbstmordraten. Das ist an sich gar nicht schwer zu verstehen – die FPÖ-Fraktion im Bund tut es halt nicht. Müssen wir etwas gegen illegale Waffen tun? – Ja. Wird etwas getan? – Ja.

… Entbindet uns diese Tatsache von der Verpflichtung, alles zu tun, um die Bevölkerung mit guten Gesetzen zu schützen? – Nein, ganz im Gegenteil. Deshalb sage ich ein Dankeschön an alle konstruktiven Kräfte, die hier ihre Verantwortung ernst nehmen, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, in höchstem Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. Danke an alle, die das tun! (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Leinfellner hat wie schon so oft hier am Rednerpult etwas Falsches gesagt, nämlich dass Herr Landeshauptmann Kunasek nur strengere psychologische Tests gefordert hätte. – Das ist falsch, weil unvollständig. Ich berichtige tatsächlich: Das richtige Zitat des Herrn Landeshauptmanns lautet – er sagte –: „bei Verschärfungen im psychologischen Bereich“ habe ich „wirklich kein“ Thema, und: „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem.“ – Das ist mehr als das, was Sie wollen. Sie sollten endlich ehrlich sagen, was Ihr Problem mit diesem Gesetzesvorhaben der Regierung ist! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute schon gesagt worden: Seit Jahren haben wir Grüne uns schon dafür eingesetzt und darauf hingewiesen, dass das Waffenrecht in Österreich nicht ausreichend ist, um die Sicherheit der Menschen hier zu gewährleisten. Aber erst jetzt, nach Jahren, nachdem Hunderte Frauen und auch Männer durch Schusswaffen getötet wurden, nachdem zuletzt neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin durch Schusswaffen ihr Leben verloren haben, ist es auch der ÖVP gedämmert, dass man da etwas tun muss. Da kam zuerst ein halbherziger Vorschlag, und erst jetzt gibt es durch den Druck, den wir über den ganzen Sommer hin aufgebaut haben ( Heiterkeit des Abg. Gödl [ÖVP] ) und den Hunderttausende Menschen mit uns aufgebaut haben, die Petitionen unterschrieben haben, die Ihnen geschrieben haben, die Stellungnahmen abgegeben haben, Expertinnen und Experten, die gesagt haben, dass das nicht ausreicht, einen Vorschlag, den man tatsächlich als ersten Schritt in eine richtige Richtung bezeichnen kann. Es ist ein erster Schritt, wir sind aber noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. Was fehlt? – Wir brauchen regelmäßige psychologische Tests. Lebensumstände ändern sich, Gesundheitszustände ändern sich, und deshalb ist es notwendig, diese Überprüfungen regelmäßig durchzuführen – und zwar für alle, vollkommen unabhängig davon, welches Hobby jemand hat. Und wir brauchen klare Regelungen für eine sichere Verwahrung. Wenn man sich dafür entscheidet, dass Privatpersonen Schusswaffen zu Hause haben dürfen, dann muss man auch dafür sorgen, dass es klare Regelungen gibt, wie diese zu verwahren sind. Es kann nicht sein, dass man diese Waffen im Nachtkastl, unter dem Kopfpolster oder im Handschuhfach hat. Man braucht wirksame Kontrolle, denn sonst ist das alles nur eine schöne Überschrift: Kontrolle bei der Verwahrung und Kontrolle von Waffenverboten, denn wenn man das nicht macht, ist es nicht zu Ende gedacht, ist es nicht zu Ende gegangen. Das ist, wie wenn man ein Tempolimit beschließt und dann sagt: Es werden sich schon alle daran halten, Radarkastl brauchen wir keines! Vor allem müssen wir etwas gegen die illegalen Waffen tun, denn die sind zwangsläufig in den falschen Händen: Die sind in Händen von Männern, die Gewalt gegen ihre Frauen ausüben, die sind in Händen von Rechtsextremen, die sind in Händen der organisierten Kriminalität. Aber da tut die Regierung gar nichts – und das, obwohl es durch die vielen Übergangsbestimmungen vorprogrammiert ist, dass die Zahl der illegalen Waffen zunimmt. Es gibt keine Daten, es gibt kein Rücknahmeprogramm, es gibt keinen Plan und es gibt keinen Mut. Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Waffen aus den Kellern und aus den Nachtkastln verschwinden, und deshalb möchte ich einen Antrag einbringen, nämlich folgenden Entschließungsantrag: RN/117.1 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“ Wir brauchen solche Programme. Wir brauchen sie, damit die Waffen aus den Kellern verschwinden, damit die Waffen unter den Kopfpolstern verschwinden, damit die Waffen als Drohung verschwinden und als Gefahrenquelle verschwinden, und damit sie auch diejenigen zurückgeben können, die sich vor den Besitzern dieser Waffen und vor den Waffen fürchten. (👏) Dieses Gesetz ist ein erster Schritt – es ist ein wichtiger und richtiger Schritt –, aber es ist ein Schritt. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Es muss uns gelingen, dass wir ein Land schaffen, in dem die Menschen wirklich sicher sein können, ein Land, in dem sie sicher sind und sich sicher fühlen, und ein Land, ein Österreich, in dem es Freiheit von Waffen gibt und nicht Freiheit für Waffen. – Danke. (👏) 17.23 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/117.2 Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen (124/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von der Abgeordneten Prammer verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Philip Kucher . – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Klubobmann.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist zugegeben keine ganz einfache Debatte für mich, und irgendwie enttäuscht es mich, dass das jetzt auch so emotional abgelaufen ist und in ein klassisches parteipolitisches Hickhack ausgeartet ist, und ich möchte offen auch in dieser Runde sagen: Herr Präsident Rosenkranz, ich bin vielleicht nicht bekannt als jemand, der Sie sozusagen groß lobt, aber Sie haben nach dem Massaker in Graz hier in diesem Saal eine Rede gehalten, und ich habe oft an Ihre Worte denken müssen. Das ist mir persönlich auch nahegegangen. Sie haben von den Stimmen der Familien gesprochen, der Jugend, von Elternvertretern und vielen, vielen Menschen im Land, die zu Recht auch mit klaren Forderungen an uns herantreten und die von uns erwarten, dass wir in Zukunft ein derartiges Unglück verhindern. Und dann haben Sie gesagt, dass wir alle miteinander dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Ich habe dann oft an Sie gedacht, nämlich an den Satz, als Sie gesagt haben, man soll nicht nur zum stillen Gedenken aufstehen, sondern dass wir alle uns dieser Verantwortung auch bewusst sind und uns auch selber in den Spiegel schauen können – so habe ich das für mich selbst gedeutet. Die Kollegen aus den Regierungsfraktionen können es bezeugen: Wir haben sehr, sehr lange auch miteinander dafür gekämpft, dass es Verschärfungen gibt, aber dieses Nachdenken, dieses Sich-selbst-in-den-Spiegel-schauen-Können, das war mir in der Frage ganz, ganz wichtig. Ich war beim ersten Ministerratsvortrag, das sage ich offen, nicht ganz zufrieden. Ich bin heute froh über das, was miteinander gelungen ist, weil wir nicht jedes Risiko in diesem Land, nicht jede Gefahr und auch nicht jeden Horror verhindern können, aber wir haben gemeinsam die Pflicht, diesbezüglich alles zu tun. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Was ich persönlich nicht verstehen kann, ist Folgendes: Mir hat eine Pensionistin in Klagenfurt einen Satz gesagt, den man leider vielleicht öfter hört: Muss denn zuerst irgendetwas passieren? Muss zuerst einmal etwas passieren, bevor man etwas tut? …

… Nach diesen zehn Todesopfern, nach diesen zehn ermordeten Menschen in Graz frage ich ganz ehrlich: Was muss denn noch passieren, dass wir alle einen Schritt zurück machen und uns miteinander überlegen, wie wir das Waffenrecht verschärfen können? Ich möchte jetzt nicht in diese parteipolitische Polemik hineinkippen, aber die FPÖ hätte es ganz, ganz ehrlich machen können und sagen können: Eigentlich wollen wir gar nichts ändern. Wir wollen gar nichts ändern. – Denn man hat der Reihe nach versucht, eine Kaskade aufzubauen, zu erklären, welche möglichen Gründe es gibt, damit man sozusagen nicht mitstimmen muss, hat Ausreden gefunden, hat einen Schmäh entwickelt, bis man gemerkt hat, der Schmäh zieht nicht mehr, dann hat man versucht, die nächste Geschichte zu erzählen. – Ich sage offen: So funktioniert das nicht miteinander. Der eine Punkt ist die Geschichte, dass man behauptet, die Freiheit sei bedroht – um Gottes willen, die Freiheit ist bedroht! –, wenn man vorher ein psychologisches Gutachten machen muss und wenn vorher die Polizei nachschaut, ob Gewalt im Spiel ist, ob der Mann zu Hause die Frau verdroschen hat, ob es vorher ein Risikobild gibt, ob es Vorstrafen gibt. Sich das vorher anzuschauen, das bedroht doch nicht die Freiheit! Mir persönlich geht es schon auch um die Freiheit, dass Kinder nach der Schule einfach wieder nach Hause kommen, auch die Freiheit, frei von Waffengewalt in Sicherheit leben zu können. Das ist in dem Fall die Freiheit der vielen, und ja, da müssen wir abwägen. Das ist ein Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit, das bedingt sich auch und schließt sich natürlich nicht aus, aber dieses Abwägen müssen wir miteinander schaffen. Also an der Freiheit kann es nicht liegen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dann war der andere Punkt, dass es immer wieder geheißen hat: Mit den legalen Waffen haben wir in Österreich überhaupt keine Probleme, das funktioniert klass; das Problem sind nur die illegalen Waffen. – Ja, eh! Da haben wir ein Thema, das ist eine Kernaufgabe der Polizei. Dagegen kämpfen unsere Polizistinnen und Polizisten, der Staatsschutz. Die schauen natürlich, dass wir auch gegen den Schwarzmarkt vorgehen. Wir verschärfen natürlich auch hier wieder in diesem Gesetzespaket den Zugang zu illegalen Waffen. Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn gewesen, dass man über das Internet Waffen bestellen kann; das schränken wir in Zukunft ein. Das ist eine richtige Maßnahme, und wir setzen weitere Maßnahmen. Aber wenn wir nur von den illegalen Waffen reden, dann stimmt das halt auch nicht: Der Täter in Graz hat seine Waffe völlig legal gekauft. Jetzt kann man über das psychologische Gutachten reden – super, wenn ihr da mit dabei seid; das wäre eh die Minimalvariante –, aber die Schrotflinte, die so schwere, tödliche Verletzungen verursacht hat, hat er sich völlig ohne Überprüfung kaufen können.

… Also so weit kann dieses Argument natürlich auch nicht greifen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Schließen wir das Thema hier; es ist passiert, aber wir müssen weitergehen, liebe Dagmar Belakowitsch . Ich persönlich verstehe in der Frage auch die FPÖ nicht – wir alle kennen ja auch die unterschiedlichen Positionen –: dass man auf der einen Seite immer wieder ganz stark für Sicherheit eintritt und auf der anderen Seite dann wieder auf die Sicherheit pfeift. Wenn es nämlich gegen die sogenannten Ausländer geht, dann ist man für Sicherheit, und wenn es dann um den Schutz vor Schusswaffen geht, dann pfeift man auf die Sicherheit. Das passt nicht zusammen. Unsere Aufgabe muss es doch sein, dass wir miteinander – egal, wer die Sicherheit in diesem Land bedroht …

… auch Maßnahmen setzen, um Menschenleben zu schützen.

… Ich darf wirklich noch einmal bitten: Das darf keine parteipolitische Frage sein! Und ich darf noch einmal an die Worte von Präsident Rosenkranz erinnern. Das heute ist nicht nur eine parteipolitische Frage, wo man abstimmen muss – ich weiß, es gibt auch einen Klubzwang; Landeshauptmann Kunasek hat gesagt, dass er sich sozusagen auch weitere Schritte vorstellen kann. Ich darf gerade die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ bitten: Bitte gebt euch einen Ruck! Ich weiß, wir werden nie alles verhindern können, aber es kann doch nicht euer Zugang sein, dass wir, nachdem zehn Menschen gestorben sind, sagen, wir tun gar nichts. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Ich melde mich bewusst noch einmal zu Wort und möchte an den Appell meines Vorredners Herrn Klubobmann Kucher an die Freiheitliche Partei anschließen, sich das wirklich zu überlegen, wenn es um mehr Sicherheit für die Bevölkerung geht, wobei gleichzeitig der legale Waffenbesitz möglich bleibt, auch wirklich mitzugehen. Ich möchte noch ein paar weitere Aspekte beleuchten. Es ist interessant, es gab – und das gibt es eigentlich fast nie bei der Freiheitlichen Partei – eine wundersame Rednerverminderung. Als wir heute in der Früh hier die Redner eingemeldet haben – Herr Kassegger seitens der Freiheitlichen und eben wir, die Ordner der Parteien –, wurden sieben Redner für dieses Thema eingemeldet. Schlussendlich haben bis jetzt vier geredet, andere haben sich gar nicht mehr zu Wort gemeldet; zum Beispiel war der Vertreter der Gewerkschaft, Herr Herbert, auch eingemeldet.

… Also man sieht, dass Sie quasi doch einsehen, dass Sie mit Ihrer Argumentation hier irgendwie nicht ganz schlüssig sind. Ich bin froh, dass sich Herr Leinfellner jetzt am Schluss noch gemeldet hat, obwohl es auch exemplarisch war. Sie wollten irgendwie mit Herrn Landeshauptmann Kunasek in der Steiermark die Kurve kratzen, weil er eben ganz etwas anderes gesagt hat und gefordert hat, als Sie hier vertreten.

… Er hat nämlich ganz klar gesagt – und ich zitiere wörtlich –: „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem“. Das hat er gesagt. Sie können das nicht zurechtrücken, sondern Sie machen genau das Gegenteil dessen, was Ihr eigener Landeshauptmann in der Steiermark angesichts des Vorfalls in der Steiermark wörtlich gesagt hat. Und dann noch etwas: Was in der Bevölkerung wirklich aufgeregt hat – das stimmt –, war dieser mangelnde Datenaustausch. Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal nach: Wie ist das überhaupt entstanden? – Da lohnt sich ein Blick zurück. Sie haben es ja immer wieder vorwurfsvoll hier erwähnt, auch nach dem Amoklauf: ein Versagen der Behörden, weil es den Datenaustausch nicht gab; und dann wurde auch Minister Darabos als damaliger Verteidigungsminister zitiert. – Ja, es stimmt, es gab im Jahr 2009 eine Novelle, mit der dieser Datenaustausch eben insofern verhindert wurde, als gesagt wurde, die Daten, die beim Bundesheer erhoben werden, sollen und dürfen nur beim Bundesheer bleiben. Das Pikante dabei ist aber, dass es erstens ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat war und dass zweitens viele von denen, die heute in Ihrer ersten Reihe sitzen, das mitbeschlossen haben : etwa Herr Klubobmann Kickl – der hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordnete Belakowitsch – die hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordneter Zanger aus der Steiermark hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen.

… Und eine besondere Pikanterie ist, dass Ihr Sicherheitssprecher, Herr Darmann ( Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! ), damals einer Ihrer erbittertsten Gegner war, weil er damals Mitglied des BZÖ war. Der war auch im Parlament. Das heißt, Sie haben diesen Beschluss auch mit gefasst. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen, weil Sie immer mit erhobenem Zeigefinger hier hervorne stehen. Dann gab es auch noch im Jahr 2018 eine Novelle. Im Zuge der Datenschutzbestimmungen gab es eine Novelle zum Waffengesetz und gab es auch eine Novelle zum Wehrgesetz. Beim Waffengesetz war ein gewisser Herr Innenminister Kickl zuständig. Da gab es auch einige Veränderungen, und Herr Innenminister Kickl hat da auch gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Ich denke, bei aller Berechtigung des Waffenbesitzes ist es durchaus auch notwendig, dafür zu sorgen, dass nicht die falschen Personen diejenigen sind, die in den Besitz einer Waffe kommen. Eine Waffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Spielzeug.“ Mit dieser Maßnahme – und er meinte damit die Änderung des Waffengesetzes 2018 – gelingt es uns, „die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wieder um ein Stück zu erhöhen“. – Das, Herr Klubobmann Kickl, waren Ihre Worte seinerzeit, als Sie in Regierungsfunktion waren.

… Auch das Wehrgesetz wurde diesbezüglich präzisiert, dass es eben nicht zu diesem Datenaustausch kommt. Und wer war damals der zuständige Innenminister? – Es war der jetzige Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek .

… Ich will Ihnen nur sagen, weil Sie immer mit gar so erhobenem Zeigefinger hier hervorne stehen, wie das überhaupt entstanden ist. Jetzt ändern wir das, dass dieser Datenaustausch wieder möglich wird, und jetzt – Kollegin Herr hat es gut ausgeführt – stimmen Sie direkt und indirekt auch gegen diese Änderung, indem Sie das Waffengesetz per se ablehnen. Da muss ich Ihnen sagen – Sie reklamieren immer das Thema Sicherheit so stark für sich –: Sie waren in den letzten Monaten dagegen, als wir das Asylgesetz geändert haben, um den Stopp des Familiennachzugs zu ermöglichen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Den haben Sie ja nicht gestoppt!) Sie waren dagegen und haben nicht mitgeholfen, die Sicherheit zu erhöhen.

… Sie waren dagegen, als wir die Gefährderüberwachung hier beschlossen haben, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.

… Sie waren dagegen, und Sie sind jetzt wieder dagegen, für die Sicherheit der Bevölkerung einen Schritt nach vorne zu machen. Das, was Sie verfolgen, ist augenscheinlich: nämlich aus Prinzip immer gegen die Regierung zu sein – 100 Prozent Parteitaktik und null Verantwortung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)