39. Sitzung des Nationalrats

Herr Präsident! Frau Außenministerin! Liebe Beate! Nach dieser kurzen Belangsendung des russischen Außenministeriums …

… würde sich die FPÖ jetzt natürlich wünschen, dass wir dann sozusagen Punkt für Punkt darauf eingehen.

… Was aber, glaube ich, wichtiger ist, ist, dass wir darüber reden: Warum kandidieren wir …

… für den Sicherheitsrat? – Österreich macht das nicht zum ersten Mal, der UNO-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium, das wichtigste Gremium – das war ja, glaube ich, auch in Ihrer Rede unstrittig, Frau Fürst. Es ist nun mal leider so, dass die internationalen Organisationen manchmal besser und manchmal schlechter funktionieren. Anfang der 1950er-Jahre hat sogar die Sowjetunion selber das UNO-System boykottiert; nicht sehr lange, weil sie dann gemerkt haben, dass sie dann Resolutionen gegen sich kriegen. Es geht mit dem Weltfrieden und den internationalen Beziehungen auf und ab, aber es bleibt ein wichtiges Gremium. Einige Organisationen haben ihren Sitz in Wien, wie die Internationale Atomenergiebehörde. Wir müssen uns nur einmal vorstellen, wie zum Beispiel die letzten 20, 30 Jahre betreffend Iran abgelaufen wären, wenn es die IAEA nicht gegeben hätte. Abgesehen davon ist die UNO auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für uns, alleine in Wien hängen wahrscheinlich über 20 000 Jobs direkt oder indirekt an der UNO. Österreich war schon dreimal im Sicherheitsrat, und zwar das erste Mal 1973/1974, dann 1991/1992 und dann 2009/2010. Man muss kein Mathematikprofessor ( in Richtung Abg. Taschner [ÖVP] deutend ) sein, um zu sehen, dass das ein sehr sauberer 18-Jahre-Zyklus ist, ( in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger: ) also das nächste Mal wäre dann bitte 2045. Es ist eine besondere Ehre, da drinnen zu sein. Es ist auch nicht einfach, 59 UNO-Mitgliedsländer waren noch nie im Sicherheitsrat. Da sind natürlich auch viele kleinere dabei, aber auch große; Israel zum Beispiel war noch nie drinnen. Es gibt immer diese Vermutung: Oh, wir kommen in den Sicherheitsrat, weil wir neutral sind!, und wie wichtig die Neutralität dafür ist. Wenn wir uns vergleichbare Länder anschauen, die neutral sind, sehen wir: Die Schweiz war bisher einmal im Sicherheitsrat, Finnland zweimal, als es noch neutral war, Schweden viermal, als es noch neutral war. Aber dann gibt es die Nato-Gründungsmitglieder: Dänemark war schon fünfmal drinnen, Norwegen war schon fünfmal drinnen und die Niederlande sogar sechsmal. Man sieht also: Es geht nicht darum, ob man neutral ist oder nicht, sondern es geht darum, ob man einen konstruktiven, professionellen Beitrag zur internationalen Völkergemeinschaft leistet. Zur Kritik an den 20 Millionen Euro Sonderbudget: Ich würde diese Regierung ausdrücklich dafür loben, dass sie das explizit ausschildert. Frau Minister Plassnik hat hier im Hohen Haus nämlich bei der letzten Kandidatur 2008 gesagt, dass wir dafür kein Sonderbudget haben. Das hat so nicht ganz gestimmt, weil wir damals auch schon zwei Jahre lang freiwillige Sonderbeiträge an die UNO geleistet haben, damals zweimal 5 Millionen Euro, 2007 und 2008. Das wäre, wenn man das valorisiert, 16 Millionen Euro in heutigem Geld. Das heißt, doppelt so viel, wie wir jetzt dafür ausgeben, haben Sie das schon 2007, 2008 gemacht. Es gab damals zum Beispiel auch schon Sonderbotschafter. Ihr ehemaliger Kollege Scheibner war damals auch schon Sonderbotschafter und der ehemaliger Außenminister Jankowitsch von der SPÖ war damals auch Sonderbotschafter. Es gab auch einige Konferenzen zum Thema Streumunitionen in Wien, und in New York haben wir Konferenzen zum Thema Sicherheitsrat und Rechtsstaatlichkeit organisiert, daraus gab es dann auch Publikationen. Also ein ganz ähnliches Programm gab es damals schon, und wir haben damals erfolgreich für die UNO kandidiert. Was mir da wichtig ist – ich habe mir das ausheben lassen –: 2008 kam dann nach der erfolgreichen Wahl in den Sicherheitsrat der damalige Staatssekretär Winkler in dieses Haus und hat damals explizit gesagt: „Ich danke auch für die anerkennenden Worte für unsere erfolgreiche Sicherheitsrats­kandidatur. Ganz ausdrücklich möchte ich betonen, dass wir, glaube ich, deswegen er­folgreich waren, weil das gesamte offizielle Österreich hinter dieser Kandidatur gestan­den ist. Der Herr Bundespräsident hat sich dafür eingesetzt, der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, alle Minister haben sich dafür eingesetzt, auch die Abgeordneten haben sich bei ihren Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern dafür eingesetzt. Daher ist, glaube ich, auch vermittelt worden, dass Österreich insgesamt dahinter steht.“ – Dieser Punkt scheint mir wichtig zu sein. Ich verstehe, dass wir uns in der Innenpolitik wild streiten, es gibt hier verschiedene Ansichten entlang des gesamten Spektrums. Ich verstehe auch, dass wir uns bei EU-Themen streiten, denn das ist ja de facto schon Innenpolitik geworden. Aber wenn es über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, ist es wichtig, glaube ich, dass wir unsere kleinen parteipolitischen Ambitionen im Zaum halten und dass wir aufs große Ganze schauen, dass wir auch einen nationalen Schulterschluss machen. Gerade heute, am 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, wäre es besonders wichtig, dass wir diese Initiative gemeinsam in einem nationalen Schulterschluss vorantreiben. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für unsere rot-weiß-rote Diplomatie, für unsere internationale Rolle, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen ist diese Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat etwas ganz besonders Wichtiges. Es wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt: Der Amtssitz Wien hat auch ganz besonders wirtschaftliche Bedeutung. Wir haben da eine Bruttowertschöpfung von über 1,7 Milliarden Euro für all diese über 50 internationalen Organisationen, die bei uns in Wien ihren Amtssitz angesiedelt haben. Damit sind auch über 16 000 Arbeitsplätze verbunden. Wenn man diese Fakten betrachtet, dann sieht man, wie wichtig es auch jetzt ist, sich nach 20 Jahren wieder für diesen Sitz zu bewerben. (👏 ÖVP) Warum ist das jetzt wichtig, warum gerade jetzt? – Weil die Weltordnung, so wie wir sie über viele Jahrzehnte kannten, unter Druck geraten ist, weil nationale Alleingänge, geopolitische Spannungen, Kriege und Krisen wieder Alltag geworden sind und weil Multilateralismus – das Prinzip des gemeinsamen, des gleichberechtigten Handelns – jetzt wieder mutige Verteidiger braucht. Da kann Österreich einen ganz wichtigen, besonderen Beitrag leisten. Da hilft uns auch unsere Neutralität. Wir sind keine Großmacht, wir sind ein kleines Land, wir sind auf den Multilateralismus angewiesen, auf eine regelbasierte Weltordnung, in der das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit gelten. Deswegen ist Österreich ein idealer Kandidat für diese Kandidatur. (👏 ÖVP, SPÖ) Österreich hat es in der Geschichte oft genug bewiesen: Bei unzähligen UN-Friedensmissionen, bei vielen Atomgesprächsverhandlungen, bei vielen OSZE-Dialogen und Verhandlungen auf höchstem Level hat Österreich immer für den Frieden gekämpft, sich für den Frieden eingesetzt und hat es immer geschafft, erfolgreich für gute, konstruktive Friedensbemühungen in der Welt zu sorgen. Ja, ein Sitz im Sicherheitsrat ist ein sichtbares Zeichen Österreichs. Es ist nicht aus reinem Eigennutz, sondern weil wir überzeugt sind, etwas beitragen zu können. So muss ich den Kollegen von der FPÖ hier schon auch sagen: Ich bitte Sie um mehr Patriotismus! …

… Sehen wir das auch nach einem gewissen Sportsmanship! Machen wir uns stark für unser Land! Bringen wir hier auch Begeisterung hinein, dass wir uns da bewerben können, dass wir uns da einbringen können, dass wir unseren Wertekanon da auch international einbringen ( Ruf bei den Grünen: Glaub an Österreich! ) und vermitteln können! …

… Deswegen bitte ich um kräftige Unterstützung. Ziehen wir alle an einem Strang, machen wir hier einen nationalen Schulterschluss! Dann wird es hoffentlich klappen, dann wird Österreich sich hoffentlich positiv im Sinne des Friedens einbringen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbeziehung des Parlaments in die Kampagne zur Sicherheitsratskandidatur von Österreich ist auch durchaus eine Würdigung dessen, dass wir natürlich alle miteinander sehr viele internationale Kontakte haben, dass parlamentarische Diplomatie auch wirklich gelebt werden kann und dass wir auch ein Faktor in dieser Frage sind – das finde ich gut so. Ich finde es auch gut, dass Österreich eine starke neutrale Stimme in diesem Sicherheitsrat werden soll. Wenn man sich anschaut, was in der letzten Periode, als wir Mitglied des Sicherheitsrates waren – 2009, 2010 –, unter durchaus der Federführung von Österreich alles passiert ist, dann, denke ich mir, ist das eine recht beachtliche Auflistung von richtig wichtigen Fragen auf internationaler Ebene: die Frage der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zum Beispiel, wo Österreich ja auch bei sehr vielen internationalen Konferenzen und Vereinbarungen eine wirklich federführende Rolle gespielt hat und auch nach wie vor spielt; ebenso der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Einhaltung von Völkerrecht und der Zugang von humanitärer Hilfe – leider heute aktueller denn je auch wieder ein Thema, an dem wir arbeiten müssen. Ich möchte auch daran erinnern, dass zwei sehr wichtige Resolutionen zum gesamten Komplex Frauen, Frieden und Sicherheit in diesen zwei Jahren beschlossen worden sind und wir vor allem einen Schwerpunkt auf sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten gelegt haben. Der Internationale Strafgerichtshof ist beauftragt worden, Omar al-Baschir zu verfolgen. Sie erinnern sich sicher an Darfur und daran, was damals im Sudan für Gräueltaten passiert sind. Auch die Sanktionen gegenüber dem Iran und Nordkorea wegen Nuklearprogrammen waren durchaus etwas, was wir initiiert und weitergebracht haben, ebenso wie Friedensmissionen – etwa in der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und der Elfenbeinküste. Österreich ist also ein verlässlicher multilateraler Akteur, und unsere Priorität sind die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte, des Völkerrechts und von internationaler Gerichtsbarkeit. Darum, glaube ich, waren wir damals Brückenbauer:innen und können wieder Brückenbauer:innen werden. Das ist durchaus ein Nutzen, wenn die Welt aufgrund unserer Aktivitäten nach diesen zwei Jahren ein Stückchen sicherer ist, als sie es davor gewesen ist. Ich glaube, das zahlt sich aus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Da wir bei dieser Debatte auch zwei FPÖ-Anträge mit diskutieren, lassen Sie mich auf beide auch kurz eingehen. Ich beginne mit jenem Antrag, in dem es darum geht, dass öffentlich subventionierte NGOs quasi unter Kuratel gestellt werden sollen. Wenn man alle diese Punkte, die in diesem Antrag stehen, zusammennimmt, dann ist das nichts anderes als das, was das Ausländische-Agenten-Gesetz in der Russischen Föderation, in Georgien ist beziehungsweise in Ungarn gerade noch einmal verhindert werden konnte – dort ist es nicht eingebracht worden. Ich denke, wenn Sie wirklich eine absolut mundtote Zivilgesellschaft haben wollen – und nichts anderes bezweckt dieser Antrag –, dann würde ich ein Zitat aus den Siebzigern und Achtzigern bemühen: Geh doch rüber – geh doch rüber in die Sowjetunion war es damals, geh doch rüber in die Russische Föderation ist es heute –, wenn es dort offensichtlich so viel schöner und so viel besser ist! …

… Der zweite Antrag, den wir mit diskutieren, ist jener, der im Außenpolitischen Ausschuss abgelehnt worden ist, bei dem es auch vermeintlich um Transparenz geht, wo die FPÖ mich eigentlich sehr ratlos zurücklässt, weil es den Augenschein hat, dass Sie von Parlamentarismus, von Budgetgestaltung keinerlei Ahnung haben. Wenn Sie wollen, dass es einen regelmäßigen Bericht mit Zahlen und Inhalten gibt, was denn im internationalen Bereich passiert, dann rate ich sehr zur Lektüre des Budgets. Da gibt es ein Verzeichnis der veranschlagten Konten, da können Sie sehr genau nachlesen, welche internationale Organisation mit wie viel Geld bedacht wird. Das wird übrigens auch im Bundesrechnungsabschluss genau dargelegt. Es gibt die Transparenzdatenbank, wo all diese Zahlen eingetragen werden, wo jeder nachschauen kann, und es gibt den Außenpolitischen Bericht, wenn es darum geht, sich für Akteure oder Inhalte oder Themensetzung beziehungsweise Themenschwerpunkte zu interessieren. Wissen Sie, der Eindruck, der da bleibt, ist, dass Sie von den beiden Grundprinzipien des Parlamentarismus keine Ahnung haben – nämlich von Tuten und von Blasen.

… 11.34 RN/20.1 Präsident Peter Haubner : Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski . Ich ersuche Sie, die Wortwahl wieder der Würde des Hauses anzupassen. – ( In Richtung Abg. Disoski [Grüne]: ) Es waren nicht Sie gemeint, Frau Kollegin, sondern grundsätzlich. – Sie sind am Wort.

Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Außenministerin, wir beide sind vielleicht nicht immer in allem, was wir sagen, und in unseren Ansichten einer Meinung, aber ich habe jetzt der Rede, den Ausführungen von Kollegin Fürst sehr genau zugehört und dann ist mir eingeschossen: In einer FPÖ-ÖVP-Regierung wäre sie möglicherweise Außenministerin geworden. Ich sage Ihnen, Frau Außenministerin: Ich bin sehr froh, dass es anders gekommen ist und dass wir mit Ihnen eine klar proeuropäische Außenministerin haben, die auch den Multilateralismus hochhält. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das tun auch wir Grüne, deshalb unterstützen wir auch diese Kandidatur Österreichs um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weil sie ja tatsächlich auch mit dem Anspruch verbunden ist und den Anspruch formuliert, sich unermüdlich für den Schutz von Menschenrechten für alle einzusetzen und auch die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen zu stärken. Wir sagen aber auch: Eine solche Kandidatur muss natürlich glaubwürdig sein. Es reicht nicht, wenn man Werbebroschüren druckt, besonders dann nicht, wenn gleichzeitig jene Mittel gekürzt werden, mit denen die Ziele, die in dieser Sicherheitsratskandidatur formuliert werden, erst umgesetzt werden können. Frau Ministerin, das ist ein krasser Widerspruch – wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert, – ein krasser Widerspruch, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit und auch die Mittel der ADA kürzen, sich das aber gleichzeitig in dieser Kandidatur auf die Fahnen heften. Das passt nicht zusammen. Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung über Menschenrechte spricht, aber im eigenen außenpolitischen Handeln nicht immer und nicht immer konsequent auf deren Einhaltung pocht. Das aktuelle Beispiel, das ich Ihnen dafür geben möchte, ist Serbien. Wir wissen – wir haben das hier im Hohen Haus schon oft diskutiert –, dass seit Ende 2024 dort Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Es sind vor allem junge Leute, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sehr engagiert gegen die Aushöhlung von Demokratie, gegen die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, gegen Repression, gegen Korruption protestieren – und das tun sie friedlich. Das Regime unter Vučić antwortet aber nicht friedlich, sondern mit Polizeigewalt, mit willkürlichen Festnahmen. Massive Verletzungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind in den vergangenen Wochen gezählt worden, eine NGO berichtet von über 180 Straßenblockaden im ganzen Land, die zum Teil mit Gewalt aufgelöst worden sind. Diese außenpolitischen Entwicklungen sind erschütternd, sie sind auch ein außenpolitischer Prüfstein – sowohl für die Europäische Union als auch für Österreich. Serbien ist ja nicht irgendein Land – das sagen Sie, Frau Ministerin, ja auch immer –, Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat, und Österreich hat – auch das betonen Sie immer – in der Region eine besondere Rolle, sowohl historisch, kulturell als auch wirtschaftlich. Wir finden, dass deshalb unsere Reaktion als Österreich nicht zögerlich sein darf. Ich bringe deshalb den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meri Disoski , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen“ ein, den ich auch kurz in seinen Grundzügen erläutern möchte: Wir fordern hier, Frau Ministerin, Sie und die Bundesregierung insgesamt dazu auf, sich öffentlich klar und unmissverständlich für die Achtung der demokratischen Grundrechte in Serbien einzusetzen. Polizeigewalt und Repressionen durch das Regime müssen klar benannt und verurteilt werden. Und die serbische Regierung muss zu einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft bewegt werden, das Ziel müssen freie und faire Neuwahlen sein. (👏) Klar ist auch: In den EU-Beitrittsverhandlungen soll und muss Österreich konsequent auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Menschenrechte hinweisen und darauf pochen, dass sie eingehalten werden. Wieso ist das wichtig? – Ich darf Ihnen die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Sie verlangen demokratische Institutionen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Serbien erfüllt als EU-Beitrittskandidat diese Kriterien im Moment de facto nicht. Trotzdem wird sowohl auf EU-Ebene als auch von österreichischer Seite nicht genügend Druck gemacht. Das steht unserer Meinung nach in einem klaren Widerspruch zum erklärten Ziel der österreichischen Außenpolitik, auch die Demokratisierungsprozesse am Westbalkan zu fördern und – da sind wir jetzt wieder bei der VN-Sicherheitsratskandidatur, das steht auch ein Stück weit im Widerspruch zu dieser Kandidatur – sich glaubwürdig für Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Deshalb sagen wir: Es braucht eine entschlossene Linie in der EU und bilateral auch im Umgang mit der serbischen Regierung, und gleichzeitig – und das ist uns besonders wichtig – müssen wir auch die Zivilgesellschaft unterstützen, weil sie dort wirklich unglaublichen Repressionen ausgesetzt ist. Studierende, Universitäten, unabhängige Medien, NGOs und auch Gewerkschaften – das sind die, die unter schweren Bedingungen für Demokratie, für Transparenz und für Grundrechte kämpfen, sie brauchen unsere Unterstützung. Wenn wir Ernst machen mit Menschenrechten, mit Demokratie, mit der europäischen Perspektive, dann dürfen wir jetzt nicht schweigen. Wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitreden will, muss auch in der eigenen Außenpolitik konsequent – konsequent! – Haltung zeigen. (👏) 11.40 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/21.1 Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen (111/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von der Frau Abgeordneten erläuterte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wurde auch elektronisch verteilt und steht somit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur UN-Sicherheitsratskandidatur: Es wurde von Kollegen Kassegger gefragt: Was ist der Nutzen? – Vielleicht ist es für uns alle gut, noch einmal auf diesen Nutzen zu blicken. Das eine ist natürlich: Wenn wir erfolgreich sind, dann können wir für die Anliegen Österreichs mitgestalten, und wir haben trotz aller Diversität in diesem Haus da einen ganz starken Konsens. Da geht es um die Menschenrechte, um die Förderung von Diplomatie, um das Verbot von Massenvernichtungswaffen, um die Eindämmung von Krisen, die zu illegaler Migration führen, und so weiter und so fort. Aber selbst wenn es nur die Kandidatur wäre und wir nicht erfolgreich wären, gäbe es einen Nutzen, nämlich positive Nebeneffekte dieser Kandidatur. Das ist eine Art Werbung für Österreich als vertrauenswürdiger Partner in der Welt. Es ist gut, immer wieder genannt zu werden. Es ist auch Werbung für Österreich als Wirtschaftsstandort. Wir sind ein stark exportorientiertes Land. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir ein stabiler Wirtschaftspartner sind. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Österreich ist ein Sitzland für die Vereinten Nationen und für andere internationale Institutionen. Das hat auch einen Effekt auf die jungen Menschen in unserem Land, auf die Art und Weise, wie Bildung bei uns funktioniert. Man stelle sich vor: Die UNO hat ihre Hauptzentralen in New York, in Genf, in Nairobi und in Wien. Wir haben an Hunderten von Friedens- und Beobachtermissionen teilgenommen. All das ist Teil der Identitätsbildung der jungen Menschen auch in Österreich. Ich glaube, dass es bei dem Antrag, den wir heute besprechen, ganz wichtig ist, dass wir in die Kandidatur auch die Rolle des Parlaments miteinbeziehen. Wir haben schon gehört, die parlamentarische Diplomatie wird immer wichtiger. Es gibt zahlreiche internationale Parlamente, in denen unsere Abgeordneten mitwirken: bei der OSZE in der Parlamentarischen Versammlung, bei der NATO, im Europarat. Überall soll die Rolle unseres Parlaments für die Kandidatur sichtbarer werden. Das ist der Antrag. Ich glaube aber auch, dass wir die Freundschaftsgruppen, unsere bilateralen Freundschaftsgruppen da richtig einspannen können und müssen. In diesem Sinn unterstütze ich aus ganzem Herzen diesen Antrag heute (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS), denn der Multilateralismus ist nicht optional. Er ist nicht optional für irgendjemanden, und schon gar nicht für ein kleines oder mittelgroßes Land wie Österreich. Wenn wir über Österreich als Sitzstaat von internationalen Organisationen sprechen, dann darf ich ein Datum in der nahen Zukunft nicht auslassen, und zwar ist der 1. August 1975 das Gründungsdatum der damaligen KSZE – Helsinki-Schlussakte –, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist. 1. August, 50 Jahre: Damals war sie eine Brücke im Kalten Krieg und Unterstützung der Dissidenten, heute ist sie eine Organisation mit 57 Teilnehmerstaaten mit permanentem Sitz in Wien, wichtig für die Friedenssicherung und die Sicherheit in Europa. Einer dieser teilnehmenden Staaten der OSZE ist Georgien, und ich muss jetzt noch – ja, nicht mehr im Rest meiner Redezeit – ganz kurz überziehen, um einen Antrag zum Thema Georgien einzubringen. Der georgische Traum ist zu einem demokratischen Albtraum geworden. Wir sehen Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit. Wir sehen willkürliche, politisch motivierte Verhaftungen und in den letzten Wochen da noch einmal einen starken Anstieg, und wir sehen eine Abwendung von Europa. Wir haben einen Antrag dazu zusammengestellt – ich möchte ganz besonders meinem Kollegen Veit Dengler danken, der da die Initiative ergriffen hat –, mit dem wir die Bundesregierung bitten, das aufzugreifen. Ich glaube, ich muss den Text vorlesen. Ich versuche, es ganz schnell zu machen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler , Petra Bayr , MA MLS, Veit Valentin Dengler , Mag. Meri Disoski , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Georgiens demokratischen Albtraums“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich bilateral und auf europäischer Ebene für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Georgien einzusetzen. Da Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, sollen österreichische EZA-Mittel auch im Sinne der im EZA-Dreijahresprogramm angeführten Priorität ‚demokratische Regierungsführung und resiliente Gesellschaften‘, eingesetzt werden.“ Die Menschenrechte sind ein Kernanliegen Österreichs, der OSZE, der Vereinten Nationen. Ich hoffe auf breite Zustimmung für diesen Antrag. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 11.49 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/25.1 Georgiens demokratischen Albtraums (112/UEA) Präsident Peter Haubner : Der von Kollegin Kugler verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger . – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028. Das ist ein starkes Signal für eine Außenpolitik, die Verantwortung übernimmt, die Brücken baut und auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. Österreich bringt auch wertvolle Assets dafür mit. Wir sind ein neutraler Staat, wir haben einen von vier Hauptsitzen der UNO und wir sind bei friedenserhaltenden Missionen der UN auch sehr aktiv. Österreich ist ein verlässlicher Partner für Frieden, für Dialog, für Menschenrechte, und genau in diesem Bereich möchten wir uns auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stark engagieren. Bereits in der Vergangenheit hat unser Land entscheidende Akzente gesetzt. Ich möchte etwa an die österreichische Präsidentschaft im Sicherheitsrat im Jahr 2009 erinnern und an die wegweisende Resolution zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten. Dieses Engagement war aber nicht nur symbolisch, sondern wurde auch durch konkrete Maßnahmen wie das Ausbildungsprogramm für Friedensmissionen des Friedenszentrums Stadtschlaining mit Leben erfüllt. Dieses Programm ist bis heute internationale Referenz. Unser langjähriges Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte war ausschlaggebend für die Einrichtung des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im Anschluss an die bahnbrechende Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahr 1993. Und aus diesem Verständnis heraus, als neutrales Land im Herzen Europas, das Multilateralismus als Teil seiner außenpolitischen DNA versteht, sollten wir unsere aktuelle Kandidatur auch nützen, um selbstbewusst wieder verstärkt über außenpolitische Fragen und globale Entwicklungen zu diskutieren. (👏 ÖVP, SPÖ) Wie kann in einer Welt zunehmender Spannungen, Rivalitäten und Konflikte, in einer Welt der Trumps und Putins die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und des Ausgleichs gefunden werden, zu einer Politik, in der das Völkerrecht zählt und nicht das Recht des Stärkeren? Liebe Kolleg:innen von der FPÖ! Ich finde es wirklich sehr schade und auch unverständlich, dass Sie dieser Kandidatur nicht zustimmen oder sie nicht unterstützen. Denn im Gegensatz zu dem, was Sie hier von sich geben, profitieren Wien und Österreich enorm vom Sitz der Vereinten Nationen und von dem mit der Kandidatur zum Ausdruck kommenden Engagement. Wien ist Zentrum der internationalen Diplomatie, und das wirkt sich auch positiv auf die Wirtschaft der Stadt Wien und Österreichs aus. Wir sprechen da von einem Wertschöpfungseffekt von 1,7 Milliarden Euro jährlich. Rund 20 000 Arbeitsplätze sind durch den UNO-Sitz in Österreich gesichert. Heimatverbunden und im Interesse Österreichs ist Ihre Ablehnung der Kandidatur für den Sicherheitsrat jedenfalls nicht. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich appelliere daher an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen wir diese Kandidatur mit einer breiten parlamentarischen Rückendeckung als klares Bekenntnis zu Frieden, zu Menschenrechten und zur multilateralen Zusammenarbeit! (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 8 372. Genau heute vor 30 Jahren, am 11. Juli 1995, wurden mehr als 8 372 Männer und Buben aus dem Leben gerissen – einzig und allein wegen ihrer Religion, ihres Namens, ihrer Zugehörigkeit brutal und systematisch hingerichtet. Es war ein Akt der Grausamkeit vor unseren Augen – viele von Ihnen können sich noch erinnern – und kurz vor dem Friedensabkommen, ein Akt, der einzig und allein dem Ziel diente, eine Gruppe von Menschen, die bosnischen Muslime, in der Region auszulöschen. Der Völkermord von Srebrenica, das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, ist ein erschreckendes Mahnmal dafür, was passieren kann, wenn Hass, Hetze und Diskriminierung in unserer Gesellschaft überhandnehmen, was passieren kann, wenn Nationalismus und nationalistische Rhetorik unsere Gesellschaft spalten, was passieren kann, wenn Menschen entmenschlicht werden, sodass Humanität keine Rolle mehr spielt. Es ist ein Mahnmal dafür, dass es immer und überall passieren kann. Wenn man Geschichten von Überlebenden hört, dann hört man oft eine Geschichte der Hoffnung, dass es doch bald vorbei sein wird, dass die Schüsse bald aufhören werden, dass es nicht passieren wird. Aber es passierte trotzdem. Es passierte vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, es passierte sogar in einer UN-Schutzzone, die für Menschen, die Schutz suchten, errichtet wurde. Es passierte, dass tagelang Männer und Buben von ihren Müttern, Schwestern, ihren Töchtern getrennt wurden. Es passierte in nur wenigen Tagen, dass Männer und Buben durchgehend hingerichtet wurden, so lang, bis niemand mehr da war. Nicht nur heute, sondern jeden Tag müssen wir uns gemeinsam für ein würdevolles Gedenken einsetzen, für eine Gedenkkultur, die sich erfolgreich widersetzen kann, wenn versucht wird, Geschichte und Fakten umzuschreiben, wenn Genozidleugnung betrieben wird. Warum ist das wichtig? – Weil wir den jüngeren Generationen erlauben müssen, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, damit so etwas nie wieder passieren kann. Jeder und jede von uns kann dabei einen Beitrag leisten, sei es im UN-Sicherheitsrat, sei es in Österreich, überall, indem wir uns jeden Tag für den Schutz von Menschenrechten, die Gleichberechtigung und den Respekt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion oder ihrer Herkunft, einsetzen (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS), indem wir uns dafür einsetzen, dass der Völkermord von Srebrenica und die Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina niemals in Vergessenheit geraten, und dafür, dass sich so etwas niemals wiederholt. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es war im Jahre 1955, knapp nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags, da hat die österreichische Post eine Briefmarke herausgegeben. Darauf war die Weltkugel abgebildet, und um den Äquator herum wurden alle Fahnen der Vereinten Nationen aufgelistet, weil gerade das zehnjährige Jubiläum seit Gründung der Vereinten Nationen gefeiert wurde. Statt der österreichischen Fahne war da eine Lücke mit einem Fragezeichen, weil wir damals noch nicht Mitglied waren. Wir versuchten, Mitglied zu werden, weil diese Vereinten Nationen für uns ein Zeichen für den Beginn einer guten, neuen Zeit sind, einer Zeit, in der Krieg und so etwas, was Sie, Frau Kollegin Zadić, uns jetzt erzählt haben, niemals vorkommen soll. Daher wollten wir dort hineinkommen. Und wir haben es sehr bald geschafft, 1956. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. ) – 1955 doch noch, ja. Und die Schweiz hat ein bisschen (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sehr lange!) – die hat sehr lange gebraucht, bis sie dahin gekommen ist, ja, aus Neutralitätsgründen interessanterweise. Aber man kann Neutralität verschieden betrachten, das muss man durchaus zugestehen. Wir haben in der Neutralität kein Hindernis dafür gesehen, UNO-Mitglied zu werden. Im Gegenteil, wir haben die UNO gleichsam als eine Möglichkeit empfunden, zur Erreichung des Weltfriedens beitragen zu können – in verschiedenster Art und Weise, bis hin dazu, dass wir dann zum UNO-Sitz geworden sind, die UNO-City in Wien aufgebaut haben. All das ist wirklich aus Hochachtung den Vereinten Nationen gegenüber erfolgt, die damals noch in einer etwas besseren Verfassung waren als jetzt. Ich kann mich erinnern, Dag Hammarskjöld, der damalige Generalsekretär, dessen Engagement und dessen Einsatz für den Frieden ihn dann sein Leben gekostet haben, war mehr ein General als ein Sekretär, die Nachfolger von ihm sind eher mehr Sekretäre als Generäle. Ich glaube, die Chance, dass wir, wenn wir in den Sicherheitsrat hineinkommen, dann versuchen, nicht nur für Österreich einen Beitrag zu leisten, sondern auch für die UNO selbst – dass die UNO wieder an Reputation und an Möglichkeit, sich in der Welt darzustellen, gewinnt –, wäre auch ein Grund, dass wir diese Sicherheitsratsstelle anstreben werden. Nebenbei gesagt, Frau Bundesministerin: Sie haben da ein Proponentenkomitee von sehr ehrenwerten Personen aufgestellt, aber das sind eher Personen von lokalem Interesse. Ich würde vorschlagen, nehmen Sie insbesondere Thomas Mayr-Harting. Das ist jemand, der in New York, der in der UNO unglaublich bekannt ist – der Österreicher, der zeigt, dass Österreich wirklich dafür steht, dass wir in den Vereinten Nationen einen wesentlichen Beitrag leisten können. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Aspekt, den man noch dazugeben sollte: Wir sollen darstellen, dass wir ein Land sind, in dem wir Diplomatie wirklich beherrscht haben. Wir sind das Land, in dem große außenpolitische Geister gewesen sind, angefangen von Kaunitz bis hin zu Kreisky. Wir haben wirklich die Expertise, und diese Expertise ist so groß, dass ich glaube, wir brauchen gar keine 20 Millionen Euro aufzuwenden, sondern wir brauchen nur zu sagen: Wir kommen aus Österreich, wir können es! …

… Ich glaube, das wäre wirklich etwas, womit wir stolz dastehen könnten und sagen könnten: Die UNO ist für uns ein Herzensanliegen …

… und wir wollen nicht nur uns dort einbringen, sondern wir wollen die UNO sogar noch besser machen …

… besser für den Frieden in der Zukunft! (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute hier zur Außenpolitik, genauer gesagt zur Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028, sprechen. Diese Bewerbung ist für unser Land sicherlich eine ganz große Sache – so viel ist klar. Der Sicherheitsrat der UN ist eines ihrer wichtigsten Gremien. So können durch Beschlüsse im Sicherheitsrat Blauhelmmissionen der UN genehmigt, Sanktionen verhängt oder auch wichtige Beschlüsse mit Symbolwirkung für die ganze Welt gefasst werden. Wir sehen also: Wer in dieser Runde mit am Tisch sitzt, kann entscheidend am Weltgeschehen mitwirken und eine starke Stimme für Demokratie, Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte und vor allem eine starke Stimme für den Frieden sein. (👏 ÖVP, SPÖ) Neben den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China wird der Rat durch zehn nichtständige Mitglieder ergänzt, die für zwei Jahre gewählt werden. Dass sich Österreich genau für solch einen Sitz bewirbt, ist eine ganz großartige Gelegenheit für unser Land, sich international als ehrlicher, verlässlicher Partner in den großen Fragen der globalen Politik zu positionieren. Daher unterstützen wir als Sozialdemokratie diese Initiative, Frau Außenministerin, voll und ganz. Österreich blickt auf eine jahrzehntelange Tradition der Diplomatie zurück, auf die wir zu Recht stolz sein können. Egal ob es das Treffen zwischen US-Präsident John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1961 in Wien war, die Errichtung eines der vier offiziellen Sitze der UNO mit der UNO-City in Wien oder etwa auch die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015, Wien und damit die Republik Österreich haben schon oft genug bewiesen, dass wir gerade aufgrund unserer Neutralität ein ehrlicher, geschätzter und wichtiger Partner für internationale diplomatische Fragen sind und eine große Bereicherung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wären. Nicht zuletzt die große Zahl an internationalen Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben, spricht hier eine eindeutige Sprache: Wien, Österreich und internationale Angelegenheiten, das passt zusammen. (👏 ÖVP, SPÖ) Was ich angesichts dessen umso erstaunlicher finde – diese Bemerkung sei mir nur zum Schluss gestattet –, ist die Positionierung der Freiheitlichen Partei. Ich denke da an die Ausschusssitzung am 11. Juni, bei der der Abgeordnete von der FPÖ Peter Wurm wortwörtlich meinte, es sei doch egal, ob Österreich, Deutschland oder Portugal diesen Sitz bekomme. – Den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sei eines ins Stammbuch geschrieben: Ihr könnt euch euren Pseudopatriotismus in Zukunft gerne sparen, denn wenn es wirklich darauf ankommt, sich im Interesse Österreichs einzusetzen, ist es euch völlig egal. Das habt ihr mit eurer Haltung in dieser Frage bewiesen.

… Aber genug der FPÖ, halten wir uns damit nicht länger auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich diesen Sitz erhält und sich auf der internationalen Bühne gut positioniert! Mein Dank gilt daher allen Beteiligten, Frau Ministerin, in Ihrem Haus, Ihrem Sonderbeauftragten Botschafter Jan Kickert, den Sonderemissären Heinz Fischer, Johannes Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner und allen anderen, die sich mit Hochdruck für dieses Projekt einsetzen. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Erfolg! – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Als ich hier herein gewählt worden bin, war einer meiner ersten Wege der in den Bundesversammlungssaal. Da gibt es den legendären Sitzplatz 103. Wahrscheinlich weiß Herr Kollege Ranzmaier, wer auf 103 gesessen ist, nämlich ein wirklicher europäischer Staatsmann: der junge De Gasperi. Alcide De Gasperi hat hier in Wien studiert und hat sich während seiner Studienzeit 1905 ganz massiv für eine italienische Fakultät der Rechtswissenschaften eingesetzt, entweder in Wien oder im Trentino, wo er hergekommen ist. Er war Abgeordneter, der jüngste Abgeordnete hier im österreichischen, im cisleithanischen Parlament, und später, nach dem Ersten Weltkrieg, ist er ohne Revanchegefühle und ohne Nationalismus zu einem großen europäischen Staatsmann geworden, Ministerpräsident Italiens, der am Endes des Tages auch die Autonomie und das Autonomiepaket Südtirols mit dem legendären Außenminister Gruber aus Tirol verhandelt hat und auf die Reise gebracht hat. (👏 ÖVP, NEOS) Genau dieser De Gasperi zeigt uns eines: Von dem, was De Gasperi dazumal erträumt hat, profitieren in Wirklichkeit wir heute in dieser Südtirolfrage, nämlich von der europäischen Staatsbürgerschaft. Ich meine, die Diskussionen, die von der FPÖ kommen – mittlerweile ja nicht mehr von der FPÖ in Südtirol, weil diese FPÖ ja Teil der Landesregierung ist, beziehungsweise will sie ja mit der österreichischen - - …

… Es gibt die Freiheitlichen Südtirol …

… die eine FPÖ-Teilorganisation waren. Du weißt es vielleicht nicht, Herr Steiner, aber im Parteistatut deiner Partei in Tirol steht, dass der Obmann der FPÖ in Südtirol …

… der Freiheitlichen Südtirol, einen Sitz in eurem Parteivorstand hat.

… Das willst du nicht mehr wissen und nicht zur Kenntnis nehmen, aber diese Diskussion, die ihr die ganze Zeit vorantreibt, ist ja nichts anderes als die, die ihr in Kärnten gehabt habt mit den zweisprachigen Ortsschildern.

… Ich möchte den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten zitieren: Es ist ein Kampf um das Deutschtum, ein Kampf um jedes Dorf, ein Kampf um jede Tafel. – Zitatende. Das ist das, was ihr hier heraußen haben wollt.

… Und am Ende des Tages: Hätte es nicht BZÖ-Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ gegeben, dann hätten wir wahrscheinlich in den letzten 15 Jahren die gleichen Diskussionen hier gehabt. Euch geht es am Ende des Tages nicht um Südtirol. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Euch geht es am Ende des Tages nicht um etwas, das einzigartig in Europa ist …

… nämlich diese Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Fahrt einmal nach Brüssel und schaut es euch an: Da werdet ihr sehen, dass Wien eine eigene Vertretung hat, da werdet ihr sehen, dass Oberösterreich, das Burgenland, Vorarlberg, Salzburg, jedes Bundesland dort in Brüssel eine eigene Vertretung hat.

… Das ist wahrscheinlich auch richtig und wichtig, aber wir Tirolerinnen und Tiroler, wir haben eine gemeinsame Vertretung, nämlich aus Südtirol, Trentino und Nordtirol. Warum? – Weil wir ein Leuchtturmprojekt in diesem Europa sind, nämlich ein Leuchtturmprojekt für ein Europa der Regionen. Eure Spalterei hat überhaupt nichts mit diesem Autonomiepaket zu tun. Dieses Autonomiepaket sichert nämlich eines, und das hat damit zu tun, was in den letzten 20 Jahren passiert ist: Bei jeder Staatsreform in Italien wurde die Autonomie beschnitten, auch teilweise mit euren Freunden; mit der Lega Nord in der Regierung ist man hergegangen und hat die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler beschnitten. Frau Außenministerin Kneissl hat gerade einmal eine einzige Presseaussendung im Dezember 2018 zusammengebracht, als es in Italien darum gegangen ist, die Anzahl der Abgeordneten im Senat zu beschneiden und es im Senat nicht mehr drei, sondern nur mehr zwei Abgeordnete aus Südtirol gegeben hat. Das war eure Schutzmacht gegenüber Südtirol: eine Presseaussendung der Frau Außenministerin, und sonst kein Wort dazu! …

… Ich bin ja kein Parteigänger des Herrn Kompatscher, ganz im Gegenteil, unsere Freunde sind die zweitgrößte Partei im Südtiroler Landtag, das Team K, eine liberale Mitgliedsorganisation der ALDE und der Renew auf europäischer Ebene – das sind meine Freunde –, aber ich kann sehr wohl anerkennen, dass das, was Herr Landeshauptmann Kompatscher und Frau Ministerpräsidentin Meloni – die gehört ja überhaupt nicht zu mir und zu unserer Parteienfamilie – in Italien zusammengebracht haben: am Ende des Tages genau diese Einschnitte in die Autonomie der letzten 20 Jahre repariert und das abgesichert, und zwar verfassungstechnisch so abgesichert, dass es in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit brauchen wird, um diese Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Die wird es in Italien so in dieser Form nie wieder geben. Das ist ein großer Wurf! – Danke für die Aufmerksamkeit. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sind froh, dass wir heute ausführlich dieses Thema Südtirol diskutieren können. An und für sich war es jetzt auch so, dass meine Vorredner sehr viel dazu gesagt haben, aber ich glaube, dass es bis dato gar nicht für jeden zu verstehen war, worum es genau geht. Es geht darum, dass man mit dem Vertrag von Paris im Jahr 1946 die Minderheiten der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler entsprechend schützen wollte. 1972 ist nach langen, zähen Verhandlungen das Zweite Autonomiestatut in Kraft getreten, bis zur Umsetzung dauerte es letztendlich bis 1992. 2001 hat es eine Verfassungsreform in Italien gegeben, die dann mehr oder weniger der Anlass dafür war, Kompetenzen des Autonomievertrages zu beschneiden. Worum geht es jetzt wirklich? – Es geht jetzt faktisch darum, dass man seit geraumer Zeit an dieser Autonomiereform arbeitet. Es hat im April 2025 eine Einigung gegeben, und dieses Abkommen hat auch bereits den italienischen Ministerrat passiert. Wie geht das Ganze jetzt weiter? – Es geht darum, die Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen beziehungsweise zu verbessern. Ich darf auch ein bissl auf das eingehen, was Kollege Ranzmaier gesagt hat. Faktum ist, dass Südtirol und das Trentino mehr oder weniger die Möglichkeiten, die Kompetenzen zurückbekommen, also wie im Ergebnis von 1992, und dass es sogar noch weiter geht, nämlich dass die Südtirolerinnen und Südtiroler zusätzliche Kompetenzen erhalten. Zukünftig soll unter anderem in den Bereichen Handel und Umweltschutz, Ökosystem- und Wildtiermanagement nicht mehr nationalstaatlich in Rom …

… sondern regionalpolitisch in Bozen beziehungsweise im Trentino entschieden werden. Es wird immer wieder gesagt, es gebe eine große Ablehnung vonseiten Südtirols, Kollege Ranzmaier sagt, alle in Südtirol seien dagegen: Ich habe mir genau angeschaut, wie zum Beispiel das Abstimmungsverhältnis in Südtirol gewesen ist. Schauen wir uns das an, wie von jenen Abgeordneten …

… die durch den Wähler legitimiert das Mandat ausüben, wirklich abgestimmt wurde: Es ist so, dass von den 32 Abgeordneten 26 Abgeordnete das Abkommen unterstützt haben und es lediglich sechs Gegenstimmen für diese Autonomiereform gab. (👏 ÖVP) Wie geht das Ganze weiter? – Wir gehen davon aus, dass in den Jahren 2026/2027 die zwei Kammern in Italien dieses Autonomieabkommen hoffentlich verabschieden werden. Unsere Aufgabe ist es, denke ich, in der Schutzfunktion Österreichs weiterhin genau zu beurteilen, wie das Ganze funktioniert, und auch mit unseren politischen Parteien und Schwesterparteien entsprechend Druck auszuüben, dass dieses Autonomieabkommen umgesetzt wird. Was mir in diesem Zusammenhang noch viel wichtiger ist – ich habe jetzt sehr ausführlich darüber geredet, was alles drinnen steht –: Wir leben in Tirol; die Partnerschaft in der Europaregion Tirol ist sehr intensiv: mit Südtirol, mit dem Trentino und mit Tirol, zum Beispiel der Dreier-Landtag, zum Beispiel auch die Aktivitäten in Brüssel, wie von Kollegen Ranzmaier von der FPÖ zitiert. Was mich als jemanden, der aus dem Alpbachtal kommt, besonders stolz macht, ist, dass man das Forum Alpbach auch positiv gemeinsam weiterentwickelt – ich darf nur an den Ausbau des Forums erinnern. Es gibt da also immer wieder Aktivitäten, mit denen abseits der Grenzen versucht wird, diese Gemeinschaft, diese Region zu intensivieren und zu leben. Frau Bundesminister, wir werden weiterhin unserer Schutzfunktion nachkommen und auf alle Fälle sehr genau darauf schauen, dass letztendlich die Kompetenzen und die Möglichkeiten in die Regionen zurückkommen und so die Region gestärkt wird. – Herzlichen Dank.

Danke sehr, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf Südtirol können wir nicht oft genug betonen: Die Autonomie bei unserem Nachbarn ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie ist ein internationales Vorzeigemodell für Minderheitenschutz und friedliche Konfliktbeilegung, und darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein. Nicht der Nationalismus bringt Frieden, sondern die Menschlichkeit, der Internationalismus und das Miteinanderreden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Südtiroler Landtag sehr ernst genommen und sind uns auch unserer Schutzfunktion gegenüber unseren Südtiroler und auch Trentiner Freundinnen und Freunden sehr bewusst. Was wir beobachten und sehen, ist eine Verfassungsrechtsänderung vor etwas mehr als 20 Jahren im italienischen Parlament, die an und für sich die Gleichstellung aller Autonomieregionen in Italien, also durchaus hehre Überlegungen, zum Ziel hatte. Allerdings hat das Höchstgericht vor allem in den vergangenen zehn Jahren mit mehreren Entscheidungen eine Richtung eingeschlagen, die unsere Südtiroler Kolleginnen und Kollegen mit Sorge beobachtet haben. Die Sorge ist – es ist bereits angesprochen worden –, dass da gerade in der Gesetzgebung einige Einschränkungen passiert sind. Wir haben in engem Austausch auch mit dem Südtiroler Landeshauptmann eine Bitte aber auch wirklich respektiert, nämlich jene, nur dann zu agieren und nur dann ins Gespräch zu kommen, wenn sie uns ausdrücklich darum bitten. Er hat eines gesagt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Und seine Bitte war, immer in Kooperation, gemeinsam mit den Beschlüssen im Südtiroler Landtag, diese Schritte der Gespräche und des Dialogs fortzuführen. Ich kann Ihnen in dieser Frage nur recht geben, Frau Ministerin, dass Sie, wenn Sie in Rom sind, die Gespräche führen und uns als österreichischem Parlament und insbesondere als Tiroler Abgeordneten, die natürlich in engerem Austausch mit Südtirolern sind, dann über diese Gespräche und über die Entwicklungen berichten. Dort, wo wir unterstützen können, unterstützen wir. Das Arbeitsgruppenergebnis, das dann im Südtiroler Landtag beschlossen wurde, regelt ja an und für sich, dass das Schutzniveau mit einer Klausel versehen wurde, dass bei der Gesetzgebung das Einvernehmensprinzip eingehalten wird. Beim Einvernehmensprinzip geht es mehr oder weniger darum, dass bei jeder Reform, die Südtirol speziell betreffen könnte …

… bei Gesetzesänderungen und so weiter, das Einvernehmen mit der italienischen Regierung, gegeben sein muss. Und vergessen wir nicht: Weltweit schaut man auf Südtirol, weil es wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Diese Erfolgsgeschichte dürfen wir nicht mit nationalistischem Geplänkel konterkarieren, sondern leben wir dieses Vorzeige- und Erfolgsmodell gemeinsam weiter! – Ich danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits einiges zum Autonomieantrag gesagt. Ich glaube, da muss ich nicht alles wiederholen, daher ein paar Gedanken zum Antrag der FPÖ betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen, der wenig überraschend ist und noch weniger sinnvoll. Was die FPÖ da vorschlägt, ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern es ist politisch brandgefährlicher Geschichtskitsch, den vor allem auch die Südtiroler und Südtirolerinnen nicht wollen. Wenn man sich das anschaut, dann tut die FPÖ hier wie so oft das, was gegen die Realität vor Ort ist. Es geht da nicht um Menschen, die eine familiäre Bindung zu Österreich haben und ohnehin schon die Doppelstaatsbürgerschaft beantragen können. Was die FPÖ will, ist etwas anderes, und zwar eine kollektive Staatsbürgerschaft basierend auf der Abstammung oder Sprachgruppe. Genau hier haben wir das Problem, denn: Wer soll entscheiden, wer ladinisch genug ist oder deutsch genug? Da müsste man in alten Taufbüchern nachblättern. Und: Was ist mit den Italienischsprachigen oder mit den Mehrsprachigen, die auch dazugehören, aber nicht ins Weltbild der FPÖ passen? …

… Mit diesem Antrag stochert die FPÖ bewusst in alten Wunden …

… denn sie will spalten, wo über Jahrzehnte sensibles, oft mühsames, aber funktionierendes Zusammenleben gewachsen ist. (👏 SPÖ) Warum machen sie das? – Sie wollen, dass alte Feindschaften, dass alte Konflikte wieder hochkochen, denn nur dann können sie sich inszenieren.

… Das, was sie brauchen, sind Hass, Konflikte und Ausgrenzung, und genau darum säen sie Hass, Konflikte und Ausgrenzung.

… Zum Thema Mehrsprachigkeit: Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sie ist ein Schatz. Sie ist gelebte Realität in Südtirol, sie ist europäischer Alltag. Nur passt das leider auch nicht ins Weltbild der FPÖ. Darum bringt sie auch immer wieder Anträge ein, dass Schüler und Schülerinnen in der Schule – Achtung! – auf dem Pausenhof Standardsprache sprechen müssen.

… Und da frage ich dich wirklich, Kollege Steiner: Ist das dein Ernst? Möchtest du, dass die Schüler und Schülerinnen im Zillertal Hochdeutsch miteinander sprechen müssen? …

… Das tun nicht einmal wir hier im Hohen Haus, inklusive mir. Und das ist auch gut so, denn der Dialekt ist Ausdruck gelebter Vielfalt, Identität und gehört zu uns. Ich glaube, das ist auch gut so. – Herr Kollege Steiner, ich glaube nicht, dass das Hochdeutsch ist, was Sie hier vorne immer sprechen. Euer Antrag schwächt die Autonomie Südtirols, er stärkt sie nicht, und das ist kein Zufall, denn die FPÖ hat kein Interesse an gelebter Autonomie. Sie will spalten, wo es Brücken braucht. Da sind wir sicher nicht dabei. Wir stehen für ein Europa, das verbindet. – Danke schön.

Herr Präsident! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es wurde zur Autonomie schon sehr viel gesagt; ich erspare mir Wiederholungen, ich möchte aber einige Dinge zum Anliegen der FPÖ ergänzen. Die Schutzfunktion Österreichs ergibt sich bekanntlich – wir haben es schon gehört – aus dem Pariser Vertrag von 1946. Österreich nimmt diese Verantwortung seit jeher sehr ernst. Österreich ist sich dieser Verantwortung auch bewusst – die Frau Außenministerin war gerade in Rom, das ist bekannt. Klar ist auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Dieses Selbstbestimmungsrecht, von dem Sie immer sprechen, ist völkerrechtlich verankert. Das Selbstbestimmungsrecht ist das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, des Südtiroler Volkes, das Selbstbestimmungsrecht ist nicht das Selbstbestimmungsrecht der FPÖ in Vertretung Südtirols, es ist auch nicht das Recht der ÖVP, der NEOS, der Grünen oder der SPÖ. Das Selbstbestimmungsrecht betrifft die Südtiroler selbst.

… Ich lese auch sehr aufmerksam das, was Sie publizieren, und deswegen repliziere ich auch darauf. Die Schutzfunktion Österreichs heißt, für Südtirol da zu sein und bereit zu sein, wenn Südtirol das braucht und wenn Südtirol das will – und das tun wir auch. Zu Ihrer Kritik möchte ich Ihnen zuerst auch etwas Positives sagen. Sie werden es mir nicht glauben und Sie fühlen sich gerade durch mich provoziert, aber man kann mir nicht absprechen, dass auch mein Herz für das historische Tirol schlägt. Ich habe sehr viel mit Südtirol zu tun, bin auch sehr viel unten, unsere Standpunkte sind jedoch völlig unterschiedlich. Sie tun immer so, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren und sich für Südtirol einsetzen. Diesbezüglich möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, aktuelle Beispiele: Wo war Ihr Beitrag, als beispielsweise der Landeshauptmann von Südtirol – übrigens auf Einladung der NEOS – im März im Hohen Haus war? Kein einziger Tiroler FPÖ-Abgeordneter war da. Sie waren nicht da und Ihre beiden Kollegen waren auch nicht da.

… Nein, aber Sie kritisieren ja uns, dass wir uns nicht mit der Thematik beschäftigen. Betreffend Autonomieverhandlungen sind die Standpunkte völlig unterschiedlich, das ist mir auch klar. Ich glaube nicht, dass Sie alles ablehnen. Sie sind mir in den letzten Jahren auch nicht besonders aufgefallen, wenn es um die Unterstützung der Südtiroler Landesregierung gegangen ist. Ein ganz großes Thema – das ist vielleicht nicht ganz so bekannt, in Südtirol aber auf der Titelseite –, für uns in Österreich ganz wichtig, ist die Anerkennung der Abschlüsse von FH-Studien österreichischer Studierender in Italien. Das ist ein riesengroßes Thema, das betrifft Hunderte bis Tausende Südtirolerinnen und Südtiroler in Südtirol, das betrifft unsere Landsleute, wenn sie nach Bozen studieren gehen. Da haben sich das Land Tirol, der Bund und das Außenministerium sehr verdient gemacht und jahrelang mit Italien verhandelt. Da waren Sie nirgendwo dabei. ( Heiterkeit des Abg. Ranzmaier [FPÖ]. ) Abschließend der Klassiker: Haben Sie mit Ihrem Parteifreund Salvini gesprochen, wenn es darum geht, dass Italien Österreich betreffend Transit vor dem EuGH klagt? Die Position Ihrer Parteifreunde in Tirol zur Transitthematik, bei der wir einen breiten Konsens haben, ist ja bekannt.

… Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie die Interessen Südtirols sehr unterstützen wollen und auch dahinterstehen – das macht auch, glaube ich, niemand –, aber ich hätte eine Bitte: dass Sie generell darauf verzichten, so zu tun, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren.

… Ein abschließendes Beispiel, weil Sie sagen, ich höre nicht zu und ich lese nicht: Ich habe das Ausschussprotokoll gelesen. Ich nenne jetzt keine Namen, aber es wurde auch heute wiederholt, wie wichtig die Standards sind, die wir im Rahmen der Streitbeilegung von 1992 geschaffen haben – wie wichtig diese Standards sind. Das Hohe Haus hat 1992 und in der Folge darüber abgestimmt und alle haben mitgestimmt, außer die FPÖ – das dazu. Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Südtirol ist kein Spielball für parteipolitische Inszenierung. Die Geschichte ist sehr ernst, die Geschichte ist traurig. Die Zukunft ist noch wichtiger, wir leben in einem vereinten Europa, Gott sei Dank! Wenn Sie spielen wollen, dann empfehle ich Ihnen Tischfußball. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Herr Kollege Steiner hat in seiner Rede behauptet, dass sich der Südtirolausschuss bis jetzt nicht konstituiert hat. Ich berichtige deshalb tatsächlich: Das ist unrichtig. Es gibt den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses noch nicht.

… Wenn man keine Ahnung von der Geschäftsordnung dieses Hauses hat, dann sollte man eventuell gar nicht ans Rednerpult kommen. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ja, auch liebe Aktivistinnen und Aktivisten auf der Galerie! Falls noch mehr Aktivistinnen und Aktivisten oben auf der Galerie sind – geben Sie mir ein paar Minuten und hören Sie mir zu, vielleicht spreche ich auch in Ihrem Sinne! Die humanitäre Krise in Gaza ist dramatisch, das steht außer Zweifel. Hunderttausende Menschen kämpfen täglich ums Überleben, und das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, es ist auch ein politisches Versagen internationaler Akteure. Da spreche ich auch ganz bewusst von der Rolle der angeblichen NGO Gaza Humanitarian Foundation. Das ist eine privat organisierte, aber politisch hoch sensible Initiative mit Sitz in der Schweiz. Ihr derzeitiger Chef ist der Trump nahestehende evangelikale Geschäftsmann Johnnie Moore Jr. Offiziell soll die Gaza Humanitarian Foundation humanitäre Hilfe für den Gazastreifen organisieren, in Wirklichkeit ersetzt sie aber nach und nach multilaterale Akteure wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz. Dadurch entsteht auch ein System, in dem Hilfe strategisch instrumentalisiert wird. Die Gaza Humanitarian Foundation gibt vor, Lebensmittelhilfe zu leisten, produziert aber dabei vor allem eines: Chaos, Intransparenz und politische Inszenierung. Humanitäre Hilfe darf nie zum Spielball geopolitischer Interessen werden, aber genau das passiert hier. Mit PR-wirksamen Einzelaktionen abseits etablierter Strukturen hat diese Organisation nicht nachhaltige Hilfe geleistet, sondern eben bestehende humanitäre Korridore auch gefährdet. Sie hat Misstrauen zwischen den Akteuren vertieft, sie hat internationale Koordination unterlaufen und letztlich auch das Leben von Helferinnen und Helfern aufs Spiel gesetzt. Die tragischen Folgen: Über 400 Menschen sind gestorben, ermordet worden – beim Versuch, Lebensmittel zu erhalten. Wir wissen, wenn man humanitäre Hilfe leistet, wenn man Lebensmittel verteilt, dann ist es wichtig, dass man nicht wenige große Verteilzentren hat, sondern sehr dezentral arbeitet. Die Hilfe muss immer zu den Menschen kommen, nicht die Menschen – vor allem oft unter gefährlichen Umständen – zur Hilfe. Das heißt, das, was hier gemacht worden ist, ist gefährlich. Gott sei Dank hat Israel nun eingelenkt, es wird mehr Verteilzentren geben. Die Sicherheit für die Menschen wird dadurch auch erhöht. Unter anderem sollen mehr Lastwägen mit Hilfsgütern in die Gebiete kommen und auch Grenzübergänge an bestimmten Routen geöffnet werden. Es kommt also Bewegung rein, daher werden wir auch dem Antrag der Grünen auf Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht zustimmen, weil wir in Gaza generell nicht mehr Show brauchen, sondern mehr Struktur. Wir brauchen Hilfe, die verlässlich ist, die koordiniert ist und die professionell erfolgt; Hilfe, die mit UN-Organisationen, mit dem Roten Kreuz und mit lokalen Partnern abgestimmt ist; und vor allem Hilfe, die dem internationalen humanitären Völkerrecht verpflichtet ist und nicht der nächsten Schlagzeile. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Lage im Gazastreifen ist mehr als besorgniserregend. Es ist unsere Pflicht als Vertreter eines demokratischen, humanitären und wertebasierten Staates, auf diese Realität zu reagieren, und das klar und deutlich. Die nunmehr mit Israel getroffene Vereinbarung über die Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die Hilfsgüter müssen jetzt schnell und direkt an die Bevölkerung geliefert werden, und es muss auch sichergestellt werden, dass keine Hilfsgüter an die Hamas umgeleitet werden. Das, was bisher an Hilfe durchgekommen ist, ist schlichtweg nicht ausreichend. Wir verstehen die israelischen Sicherheitsbedenken – ja, die Gefahr, dass die Hamas Hilfsgüter missbraucht, ist real –, aber lassen Sie mich klar sagen: Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen. Das wäre zutiefst unmenschlich, und es widerspricht jedem Grundsatz des humanitären Völkerrechtes. Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Der Ursprung dieser Eskalation war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Über 1 200 Menschen wurden ermordet, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. Wir verurteilen diesen brutalen Terrorangriff natürlich auf das Schärfste. Wir verstehen und begreifen, dass dieser Tag in Israel ein Trauma ausgelöst hat. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Terrorismusbekämpfung, aber, meine Damen und Herren, wir sehen auf beiden Seiten viel zu viele Opfer, zu viel Leid, zu viele Tränen. Es ist höchste Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand als ersten Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung. Die Hamas muss endlich die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen, ohne Wenn und Aber, und auch Israel muss mehr tun, um ziviles Leid zu vermeiden. Das betrifft nicht nur den Zugang für Hilfsgüter, sondern auch die klare Unterscheidung zwischen zivilen Zielen und militanten Kämpfern. Das ist nicht nur moralisch geboten, es ist völkerrechtlich verpflichtend. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Und in diesem Zusammenhang möchten wir betonen: Die Perspektive einer Zweistaatenlösung bleibt zentral. Es muss dauerhaft ausgeschlossen sein, dass es zu einer Wiederholung des Terrors vom 7. Oktober und der blutigen Auseinandersetzung in Gaza danach kommt. Für uns ist klar, dass die Sicherheit Israels unter allen Umständen dauerhaft geschützt und gewährleistet sein muss, aber auch Gaza soll palästinensisch bleiben, aber ohne die Hamas. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Region braucht eine neue politische und humanitäre Perspektive unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde und mit internationaler Unterstützung; auch die Nachbarstaaten spielen da eine wichtige Rolle. Das ist kein einfacher Weg, aber es ist der einzig verantwortbare Weg. Ja, wir stehen an der Seite Israels und unterhalten eine enge Partnerschaft; zugleich ist die Möglichkeit der Kritik ein unverzichtbares Merkmal unserer demokratischen Gesellschaften. In diesem Sinne dürfen und müssen wir Missstände klar benennen: illegale Siedlungen, Siedlergewalt im Westjordanland, Vertreibungsrhetorik – all das verurteilen wir. Solche Vorkommnisse erschweren nicht nur die Lage vor Ort, sondern auch den Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Seit fünf Tagen wird in Doha bereits verhandelt mit dem Ziel einer Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einer langfristigen Friedensperspektive. Wer langfristigen Frieden will, muss heute handeln, und humanitäre Hilfe ist kein Akt der Schwäche, sondern ein Ausdruck unserer Stärke, unserer Werte und unserer Verantwortung. (👏 ÖVP, SPÖ) Bei aller Unterstützung für Israel – wirklich bei aller Unterstützung – appelliere ich dringend, mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, ohne Einschränkungen und entlang der Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal setzen, auch mit diesem Antrag, für Menschlichkeit, für Verantwortung und für die Hoffnung, dass auf Gewalt nicht noch mehr Gewalt folgt, sondern ein ernsthafter Weg zum Frieden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 11. Juli, gedenken wir zum 30. Mal der Opfer und der Überlebenden des Völkermords in Srebrenica. Nicht vergessen werden sollte auch, dass damals nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsweise vertrieben wurden. Gleichzeitig ist dieser Tag für uns ein Aufruf, bei Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht zu schweigen (👏 SPÖ), egal wo und von wem sie begangen werden. Dies betrifft auch die unerträgliche Situation in Gaza; Frau Außenministerin, Sie haben diese völlig zu Recht so bezeichnet. Internationale Medien und Hilfsorganisationen berichten, dass es rund um die Verteilzentren wiederholt zu schockierenden Szenen kommt und es Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten gibt; Frau Kollegin Brandstötter hat es vorhin schon ausgeführt. Die private Stiftung, die von der israelischen Regierung für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzt wurde, wird von den Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen massiv kritisiert und sogar als Todesfalle bezeichnet. Laut Unicef stirbt im Durchschnitt jede Stunde ein Kind in Gaza. Es ist daher extrem wichtig, dass auch wir einen Beitrag leisten: Mit 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden vor Ort mit dem Partner Internationales Komitee vom Roten Kreuz lebensnotwendiges Trinkwasser, Nahrung, medizinische Erstversorgung und Notunterkünfte bereitgestellt. Es ist dringend zu hoffen, dass durch die gestrige Einigung zwischen der EU und Israel ab jetzt mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. Frau Ministerin, setzen Sie sich bitte im Rahmen der EU und auch bei Ihren israelischen Gesprächspartnern weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Israel seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. Ich möchte aber heute eine weitere bedrohliche Eskalation des Konflikts ansprechen, und zwar den vom israelischen Verteidigungsminister präsentierten Plan, ein Lager für Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser im Süden des Gazastreifens zu schaffen und diese in weiterer Folge dorthin umzusiedeln. Dazu dürfen wir, dazu darf die österreichische Bundesregierung nicht schweigen. (👏 SPÖ) Nehmen wir unsere humanitären und unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen wahr! Setzen wir uns gemeinsam auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die palästinensische Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlt! Lassen Sie uns klare Worte zu Verstößen gegen Menschenrechte und Völkerrecht sprechen! Lassen Sie uns alle politischen, alle diplomatischen Bemühungen unterstützen: für einen dauerhaften Waffenstillstand, für die Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln und für eine Perspektive auf Frieden durch eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich einen Mann vor, vielleicht ist er Vater. Er geht zu einem Verteilzentrum im Gazastreifen in der Hoffnung auf ein Päckchen Reis, vielleicht ein bisschen Wasser. Und dann fallen Schüsse. Statt Hilfe trifft ihn Gewalt, er stirbt. Diese Geschichte ist kein Einzelfall, es sind genau solche Szenen, die sich im Moment Tag für Tag in Gaza abspielen. Die BBC hat am 3. Juli Videomaterial veröffentlicht, das Szenen in einem Verteilzentrum in Gaza zeigt. Darauf ist zu sehen, wie aus der Distanz auf eine Menschenmenge geschossen wird, dann hört man eine Männerstimme, die auf Englisch sagt: I think you got one – ich glaube, du hast einen erwischt –, und es folgt Gelächter. Diese Aufnahmen werfen schwerwiegende menschenrechtliche und auch völkerrechtliche Fragen auf. Sie sind in einer Zone passiert, die unter vollständiger Kontrolle der israelischen Armee steht. Die Lage ist katastrophal, die Vereinten Nationen sprechen von einer drohenden Hungersnot für alle 2,2 Millionen Menschen in Gaza. Kinder sterben an Unterernährung, ganze Familien sind auf der Flucht, ohne Schutz, ohne Versorgung. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung prolongiert unter der Hamas, die mit Gewalt und Unterdrückung herrscht. Es ist ganz klar zu benennen: Solange die Hamas in Gaza an der Macht ist, bleibt der Weg zu einer echten Veränderung versperrt. Was die Menschen in Gaza verdienen, ist eine Zukunft ohne Terror und Angst, frei von der Kontrolle extremistischer Kräfte. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Frau Außenministerin, wir schätzen Ihren Einsatz, Ihre Bemühungen und Ihr wirklich außerordentliches Engagement für Frieden sehr; ich mag das wirklich in sehr ehrlicher Wertschätzung hier betonen. Was Sie in den vergangenen Wochen an Terminen absolviert haben, ist wirklich außerordentlich – ich ziehe meinen Hut ( die entsprechende Geste andeutend ) vor Ihnen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir finden auch richtig und wichtig, dass Sie im EU-Außenminister:innenrat damals wegen der prolongierten humanitären Krise für eine Prüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gestimmt haben. Seit Juni liegt jetzt dieser Prüfbericht vor – er ist unter der Federführung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas entstanden –, und der Bericht hält schwarz auf weiß fest: Israel verletzt Artikel 2 dieses Abkommens. Artikel 2 ist kein Nebensatz, er ist die Grundlage. Er verpflichtet zur Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze. Wenn diese Grundlage wegfällt, dann darf es keine politische Normalität geben. Ja, es ist absolut unabdingbar, die furchtbaren Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober mit über 1 200 Toten und die anhaltende Geiselnahme klar und sehr, sehr unmissverständlich zu verurteilen, wie wir das hier in diesem Hohen Haus schon oft gemacht haben. Diese Taten sind abscheulich, sie bleiben abscheulich, und sie sind durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen. (👏 SPÖ, NEOS) Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Israel von seiner völkerrechtlichen Verantwortung entbunden wird. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gelten für alle Seiten, immer und ohne Ausnahme. Wir haben die Bilder gesehen. Wir kennen den Bericht der EU-Kommission. Wir wissen, was unsere Verfassung und unsere Außenpolitik verlangen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konsequenzen aufgrund der Ergebnisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, im Rat der EU-Außenminister:innen am 15. Juli 2025 für eine temporäre“ – für eine temporäre! – „Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel gemäß Artikel 2 des Abkommens zu stimmen, solange Israel weiterhin schwerwiegend und systematisch gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt; sowie sich für eine sofortige Waffenruhe in Gaza, schnelle uneingeschränkte humanitäre Hilfe, die sofortige Freilassung der Geiseln und eine langfristige Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.“ Lassen Sie mich bei der Zweistaatenlösung noch einhaken. Frau Ministerin, der israelische Außenminister meinte gestern wörtlich – wörtlich! –: „Die Zweistaatenlösung ist keine Lösung“. – Das stimmt mich nicht zuversichtlich, dass Gespräche allein wirken werden. Das überzeugt mich vielmehr in meiner Haltung, dass es diplomatischen Druck braucht. Frau Ministerin, deshalb: Bitte stimmen Sie am 15. Juli beim nächsten Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister für diese temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens, solange Israel schwerwiegend gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. (👏 SPÖ) 13.12 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/49.1 Konsequenzen aufgrund der Ergebnisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel (114/UEA) Präsidentin Doris Bures : Nun hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! „Nach über 20 Monaten Krieg gleicht Gaza einem Friedhof. Für die Menschen, die dort noch leben, ist es die Hölle auf Erden. Stadtviertel liegen in Trümmern, Krankenhäuser sind zerstört, Hilfslieferungen werden systematisch blockiert. Und das neue Verteilsystem der Gaza Humanitarian Foundation ist nicht nur menschenunwürdig, sondern für viele Menschen tödlich.“ – Zitat von Ärzte ohne Grenzen. Diese Situation wird nicht nur von Ärzte ohne Grenzen so beschrieben, sondern auch vom Roten Kreuz, auch von der Caritas, auch von der Diakonie. Man hat den Palästinensern im Gazastreifen die letzte menschliche Würde genommen. Und es ist richtig, wir haben in Österreich auf die humanitäre Krise in Gaza reagiert, und es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dem Gazastreifen 3 Millionen Euro an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen. Dennoch geht es nicht nur um die humanitäre Situation, sondern es geht auch um die politische Komponente, um die politische Situation der Palästinenser und Palästinenserinnen. (👏 SPÖ) Mittlerweile wurden die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen sechsmal vertrieben: vom Norden in den Süden, vom Süden zurück in Trümmer, in Ruinen. Es geht um die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, und das ist nicht nur eine Vertreibungsrhetorik, es gibt ganz klare Pläne dazu, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Meine Kollegin Pia Maria Wieninger hat das heute auch erwähnt: Der israelische Verteidigungsminister hat Pläne offengelegt, 600 000 Palästinenser:innen in einem Auffanglager zusammenzupferchen, um sie auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten. Die österreichische Bundesregierung darf dazu nicht schweigen und muss Verbrechen, die es sind, auch beim Namen nennen. (👏 SPÖ) Da geht es nicht um eine freiwillige Ausreise, es geht auch nicht um Umsiedelung, sondern es geht um eine zwangsweise Vertreibung von Millionen von Menschen, so wie es das in der Weltgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg im Nahen Osten in dieser Form noch nie gegeben hat. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss man auch so klar benennen, auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte nicht, dass die ganze Welt zusieht und nichts tut. Es ist ein Appell an uns alle: Jetzt ist es noch nicht zu spät. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wird man eines Tages die Weltgemeinschaft und Europa fragen, warum man nichts gemacht hat, warum man geschwiegen hat, aber vor allem, warum man nicht gehandelt hat. Ich bin der Meinung, dass Worte und Verurteilungen verbaler Natur zu wenig sind, Frau Ministerin. (Bundesministerin Meinl-Reisinger : Ich auch! Jetzt bin ich hingefahren!) – Genau. Der politische Dialog: Glauben Sie mir, ich bin eine der größten Verfechter:innen eines politischen Dialogs, aber da geht es um Kriegsverbrechen und geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und daher braucht es auch Taten und Maßnahmen. Es ist ein Appell an uns alle, zu handeln, bevor es zu spät ist. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Das Schlimmste ist die Ohnmacht: die Ohnmacht, wenn Schlimmes passiert und das nicht verhindert wird. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt sehr beeindruckend, was Kollegin Muna Duzdar in ihrer Rede vorgebracht hat. Es ist ein Krieg, der einmal grundsätzlich nicht unser Krieg ist, genauso wenig, wie andere Kriege auf der Welt grundsätzlich unsere Kriege sind. Es ist ein Krieg, der unendliches Leid verursacht, der Menschen sterben lässt, Kinder sterben lässt, Soldaten sterben lässt – und der zu vermeiden ist. Jede Sekunde, um die Frieden schneller kommt, ist eine gewonnene Sekunde. Sie haben Ärzte ohne Grenzen zitiert: „Friedhof“, „Hölle auf Erden“. – Das ist alles ein Wahnsinn. Diese Beschreibungen gelten ja nicht nur für den Gazastreifen, sondern die gelten auch für die Ukraine, die gelten auch für den Irakkrieg vor mittlerweile 20 Jahren, die gelten grundsätzlich für alle Kriege auf dieser Welt, und man sollte diese dann auch gleich behandeln. Das heißt, man sollte vermeiden, Doppelstandards anzuwenden, dieselben Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Bundesminister: Wenn Ihre Wortmeldung logisch zu Ende geführt gewesen wäre – da waren sehr viele Absichtserklärungen, sehr viele schöne Worte dabei –, müsste die Conclusio eigentlich sein – oder ich frage Sie –: Warum verlangen Sie dann keine Sanktionen gegen Israel? Warum verlangen Sie hier nicht das Tätigwerden des Internationalen Strafgerichtshofes, so wie Sie das in der Ukraine verlangen? (Bundesministerin Meinl-Reisinger : Der IStGH ist schon unterwegs in der Frage!) – Also das ist nicht ganz logisch, da sind wir unseres Erachtens im Bereich der Doppelstandards. Warum wird nicht über präventive Raketenangriffe auf den Iran gesprochen? Dann wird noch – ich versuche jetzt, das nicht zu kommentieren – so dargestellt: Wir sind jetzt doch sehr zufrieden, dass man 20 führende Wissenschaftler getroffen, ermordet hat. Wo ist da der Aufschrei? Also das ist zum einen von Doppelstandards geprägt, und das ist zum anderen auch von einer allgemeinen Entwicklung geprägt, die uns Sorge bereitet. Das haben wir eigentlich vor 20, 25 Jahren mit George W. Bush gehabt, da schießen wir uns wieder zurück in die Zeiten, in denen die Welt – und das macht uns Sorge – in die Guten und die Bösen geteilt wurde, Schwarz-Weiß, also die Koalition der Willigen – die Guten – und die Bösen, die Achse des Bösen. Auch solche Termini werden wieder verwendet. Die Guten sind natürlich die Europäische Union, UK, USA, Kanada, Japan et cetera. Die Bösen, die Achse des Bösen, das sind natürlich die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Brics-Staaten et cetera.

… Nicht gefragt werden – die gehören aber auch zur Welt – ganz Afrika, ganz Südamerika, das restliche Asien. Das ist der nächste Punkt, der sehr kritisch ist …

… nämlich dass wir – nicht wir, sondern Sie als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung und totale Befürworterin all dessen, was die Europäische Union so macht und von sich gibt; wir sind der Meinung, sie ist in vielen Bereichen auf Irrwegen – glauben, das, was unsere Werte sind, ist das Wesentliche für die ganze Welt. Da schwingt eine gewisse Hybris, ein gewisses Gefühl der Überlegenheit mit – das lehnen wir ab. Wir fühlen uns nicht überlegen, sondern wir respektieren, dass es auf der Welt – und das ist ja die Vielfalt – verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens gibt, auch verschiedene Systeme. Wir respektieren das und sind nicht missionarisch, indem wir sagen: Die ganze Welt hat nach unseren Standards zu leben, und wenn ihr das nicht macht, dann gehört ihr gleich zur Achse des Bösen! – Das ist doch eine vollkommene Überschätzung Europas – leider – und der Europäischen Union. Schauen Sie einmal auf die Landkarte! Mit diesem Mindset fahren Sie sozusagen durch die Welt. Das ist kein gutes Mindset, insbesondere für die Außenministerin eines neutralen Landes wie der Republik Österreich. Uns fehlt da die Perspektive, wie man in dieser sich abzeichnenden geopolitischen Verfestigung der Einteilung in die Guten und die Bösen, in Schwarz und Weiß, wo ja dann immer wieder Kriege ausbrechen - - Es glaubt doch keiner, dass der Ukrainekrieg und der Gazakrieg lokale Kriege sind …

… natürlich haben die eine geopolitische Komponente, die Guten gegen die Bösen, und da haben wir jetzt nicht unbedingt das Vertrauen, dass Sie - - (Bundesministerin Meinl-Reisinger : Haben Sie mir nicht zugehört?) – Ich habe Ihnen schon zugehört. – Die Frau Ministerin fragt, ob ich nicht zugehört habe. – Ja, ich habe Ihnen schon zugehört, ich habe allerdings wenig Konkretes gehört, insbesondere nicht in die Richtung, was jetzt in diesem Bereich die Rolle eines kleinen neutralen Landes ist.

… Da hauen wir uns doch nicht als lauteste Schreier der sich selbst als Gute bezeichnenden Koalition der Willigen sozusagen ins Geschehen und sind nicht die Ersten, die in die Ukraine fahren …

… und dort Millionen Steuergelder ausgeben – die Ukraine ist ein kriegsführendes Land. Das ist der falsche Weg, den Sie beschreiten. Dann sind da immer so Luftblasen: Die Stärke des Rechts soll es sein, „nicht das Recht des Stärkeren“. – Gilt das auch für die USA? – Offensichtlich nicht, also das wird punktuell verwendet. Dann heißt es immer: Die Guten verteidigen unsere Werte; wir verteidigen unsere Werte. – Was sind unsere Werte? – Dann kommen immer Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, und Sie hinterfragen das nicht.

… Das sind Überschriften. Wir verteidigen das natürlich auch - - …

… Ja, aber was machen Sie unter dem Titel der Freiheit? – Sie sperren unter einem Coronaregime jahrelang die Menschen ein.

… Sie haben gestern eine globale Handyüberwachung beschlossen, Sie stierln in den Handys jedes einzelnen Bürgers …

… und dann rennen Sie in der Welt herum und sagen, wir verteidigen die Freiheit, so wie Sie die Demokratie verteidigen, allerdings nur dann, wenn der Richtige gewinnt – siehe Rumänien, siehe Georgien. Wenn der Falsche gewinnt, dann drehen wir das um, so wie Sie Demos kratein, die Demokratie, insofern verteidigen, als Sie sie immer weiter weg von den Menschen bringen und immer mehr Kompetenzen in supranationale Organisationen bringen. Das ist ja ein Widerspruch in sich, das sind Worthülsen. (👏 FPÖ) Sie verteidigen die Menschenrechte und tragen sie wie eine Monstranz vor sich her. – Ja, aber wir verstehen darunter etwas anderes als Sie.

… Sie verstehen darunter die SDGs und so weiter und so fort, verschweigen aber, dass auf der anderen Seite der Medaille der Menschenrechte Pflichten stehen. Wer wird denn da dauernd verpflichtet? – Die Industriestaaten, Europa et cetera. Jeder Mensch hat ein Recht auf was auch immer, gesundes Wasser, dass er leben kann, wo er will. – Na ja, aber Sie sagen nicht dazu, wer der Verpflichtete ist.

… Das sind dauernd wir! Das sind die Republik Österreich beziehungsweise die wohlhabenden europäischen Länder. Das hinkt doch total! …

… Rechte, die unseren Menschen zustehen, gibt es bei Ihnen nicht! Die bezeichnen Sie dann als hinterwäldlerisch, rechtsextrem oder sonst irgendwas. Wir sind der Meinung, es gibt auch ein Recht auf Tradition. Es gibt ein Recht auf Bräuche. Es gibt ein Recht auf Eigentum. Es gibt ein Recht auf sozialen Frieden. Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt ein Recht auf Heimat. Das ist genauso ein Menschenrecht.

… Also kommen Sie über das Produzieren von leeren Worthülsen hinaus, auch in diesem Gazakonflikt, und kommen Sie einmal in eine Aktion, denn leere Worthülsen helfen hier nicht! (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin. – Nach meinem Vorredner kann der Frömmste nicht nicht darauf eingehen. Als Nächstes macht ihr eure Selfies dann wieder am Roten Platz oder am Tian’anmen-Platz. Ich sage Ihnen, es gibt natürlich ein Menschenrecht, das einen vor Kriegsverbrechen schützt. Das ist auch der Zusammenhang zu dieser Debatte. Ich begrüße ausdrücklich – wirklich, sehr geschätzte Außenministerin: ausdrücklich! –, dass Sie Ihre erste Reise in die Ukraine gemacht haben – im Übrigen nicht irgendein Land, sondern ein Land, das angegriffen wurde. Das nur nochmals fürs Protokoll. Wir begrüßen auch – Abgeordnete Disoski hat es genau so ausgeführt – Ihre diplomatischen Bemühungen und Ihre Reisetätigkeit in den Nahen Osten.

… Hut ab, wie Sie das angegangen sind! Wir haben das auch intern sehr positiv diskutiert. Aber: Es geht dann in dieser Debatte und bei diesem gegenständlichen Antrag, der jetzt in Ihrer Replik am meisten Raum eingenommen hat, schon auch noch um etwas Zusätzliches. Bei aller Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Diplomatie – die muss es immer geben, ja – würde ich Sie bitten, Ihren Gedanken zu Ende zu denken. Was Sie sagen, heißt nämlich nichts anderes als: Wenn man nicht einmal ein Signal setzt, auch einer israelischen Regierung gegenüber – einer Regierung wohlgemerkt, nicht dem israelischen Staat oder dem israelischen Volk gegenüber; es muss auch klar sein, dass es nicht Antisemitismus ist, wenn man eine Politik einer völlig rechten israelischen Regierung kritisiert und auch das, was sie tut - - (👏 SPÖ) Wir haben es von der ersten Kundgebung nach dem schrecklichen Oktober 2023 an gesagt – ich war ja als Vizekanzler auch ständig eingeladen –: Auch die palästinensischen Kinder haben ein Recht auf Leben. Das werden Sie nicht bestreiten, aber es muss dem irgendetwas folgen. Wenn die Union selber eine Untersuchung beauftragt, und dann kommt raus, dass es massive Verletzungen gegen Artikel 2 der Menschenrechtskonvention gibt, dann kann das ja nicht ohne Folge bleiben. Dieser Antrag insinuiert ja nichts anderes als Folgendes: nicht dass Sie allein etwas ausrichten oder Österreich allein etwas ausrichtet – die Zeiten sind lange vorbei – , aber in Gemeinschaft mit der Europäischen Union einmal ein Zeichen setzen, das mehr erzeugt als die bloße Diplomatie. Im Übrigen kann ich es auch umdrehen: Nur die Diplomatie bringt auch nicht mehr Lebensmittel dorthin. Das ist ja offensichtlich. Es geht ja nicht einmal nur um Lebensmittel. Es geht um weitere massive, systematische Menschenrechtsverletzungen. Da ist gar nichts einfach. Ich kann Ihnen da wieder nur recht geben. Wenn sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, dann ist das problematisch. Das war von Anfang weg das Problem, das haben wir immer benannt, und das wird ein Problem bleiben, aber wenn man das jetzt zu Ende denkt, kann es ja umgekehrt nicht heißen, nur weil sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, was schändlich genug ist - - Meines Erachtens gehört die, um eine israelische Terminologie zu verwenden, tatsächlich ausgelöscht als Terrororganisation. Trotzdem bleibt es eine der schwierigsten Abwägungsfragen: Wie weit kann das gehen? Wenn am Schluss die Hamas ausgelöscht ist und große Teile der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens aber auch, dann sehen wir, dass das einerseits nicht einfach ist, aber dass das auch nicht das Ende dieses Gedankens sein kann. Deshalb darf man schon erwarten und verlangen, dass Sie sich in Gemeinschaft mit anderen Europäern zusammentun und einmal ein Zeichen setzen, das mehr ist, als Worte zu spenden. (👏) Diese Diplomatie war nämlich offensichtlich nicht erfolgreich, so wichtig sie ist. Diesen Unterschied wollten wir herausarbeiten und dass Sie hier wirklich darüber nachdenken und nicht der Abgeordneten Disoski etwas vorhalten, noch dazu falsche Vorhalte machen. (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich total, dass die FPÖ, zumindest der Bildungssprecher, der von mir durchaus geschätzte Hermann Brückl , auch erkannt hat, dass man Schule neu denken muss.

… Das war einer der Gründe, warum wir 2012 die NEOS gegründet haben: um dieses System zu verändern.

… Jetzt freue ich mich sehr, dass es mit dieser Bundesregierung gelungen ist, den Bildungsbereich wieder als Schwerpunktthema zu haben, was Sie sehen, wenn Sie das Regierungsprogramm anschauen. Ich kann es nur immer wieder wiederholen, es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet haben, weil eben in den letzten Jahrzehnten – auch unter Beteiligung der FPÖ in der Regierung – die Bildung einfach immer zu kurz gekommen ist.

… Deswegen sind auch ganz viele der vom Kollegen Brückl durchaus richtig genannten Themen vorhanden.

… Aber – das war ja gestern bei Frau Kollegin Fürst auch schon so – es wird immer eine Zustandsbeschreibung gegeben, aber es gibt irgendwie keine Lösungen. ( Rufe bei der FPÖ: Der Neunpunkteplan ...! ) Die Punkte, die wir auf den Weg gebracht haben, sind natürlich wichtig. Auch die Verdoppelung der Zahl der Schulpsychologen, die wir jetzt angegangen sind …

… ist wichtig und richtig, weil Kinder eben aus unterschiedlichen Gründen belastet sind und Unterstützung brauchen.

… Jetzt zu den Orientierungsklassen: Es gab in den vergangenen Jahren einen starken Zuzug und jetzt haben wir viele Kinder hier – und einige werden noch kommen –, die das System Schule nicht kennen, die ein Schulhaus nicht kennen, die noch nie einen Stift in der Hand gehalten haben. In ganz Österreich gibt es sehr, sehr viele außerordentliche Schüler und Schülerinnen, die Zahlen verdeutlichen das durchaus. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die FPÖ sagt: Endlich wird da etwas getan!, denn es ist laut FPÖ ja immer eine Gruppe von Menschen in Österreich schuld daran, dass alles so furchtbar ist.

… Wir wollen Kindern, die Unterstützung brauchen, diese auch geben, und das hat mit den Orientierungsklassen zu tun. Es freut mich, dass auch die Grünen da mitstimmen. Wir brauchen bestmögliche Unterstützung für alle Kinder, nämlich für die zugezogenen und natürlich auch für die Kinder, die schon hier leben. Die Orientierungsklassen werden im Vordergrund haben, dass man grundlegendes Wissen über das System Schule in Österreich erlernt, aber auch lernt, und das ist ganz wichtig, wie wir hier in Österreich miteinander leben und leben wollen, nämlich in einer Demokratie, in der Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz wichtig sind und von allen akzeptiert werden. Das wird den Kindern helfen und das wird vor allem auch den anderen Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern helfen, weil sich so kleinere Gruppen bilden können, in denen man mehr Unterstützung hat. Der weitere Fokus ist auch sehr erfreulich, das möchte ich noch kurz anmerken, es ist ja ein NEOS-Thema seit der ersten Stunde: die Elementarbildung, der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Wir beschließen hier heute beziehungsweise erweitern das Anstellungserfordernis-Gesetz, und das ist ein wichtiger Akzent. Es ist ein wichtiger und notwendiger Akzent, weil wir erstmals ein grundständiges Studium im Bereich Elementarpädagogik anbieten werden. Wir sind in Österreich diesbezüglich Schlusslicht, in allen anderen Ländern ist es längst Usus, dass man auch einen Bachelor in Elementarpädagogik machen kann. Warum ist das so wichtig? – Weil wir damit neue Personengruppen erschließen wollen. Wir wollen beispielsweise den Weg in die Elementarpädagogik auch für AHS-Maturant:innen öffnen. Warum ist es noch wichtig? – Weil wir dadurch einen Weg finden, den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Qualität im Kindergarten zu stärken. Das wird ja wohl hoffentlich für alle von uns wichtig sein. (👏 ÖVP, NEOS)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Kinder sind die Zukunft: Diesen Satz hört man ganz oft. – Ich weiß nicht, wieso die FPÖ jetzt schon schreit.

… Kinder sind die Zukunft, hört man ganz oft, und es stimmt ja. Wer sie in den ersten Lebensjahren begleitet, formt das Fundament, von dem aus sich die Kinder weiterentwickeln können. Elementarpädagogen und -pädagoginnen tun genau das – mit Kopf, mit Herz, mit Haltung. Liebe Kollegin von den NEOS, Sie haben gesagt, Sie starten jetzt eine Aufholjagd. Ich frage mich da ein bisschen, wo die ist. Die Elementarpädagogik wird nach wie vor wie der Sandkasten am Rande des Bildungssystems behandelt: ganz nett, aber irgendwie nebensächlich. – Dabei wissen wir längst, dass die ersten Jahre extrem entscheidend für den gesamten Bildungsweg sind. Was es braucht, sind mutige Schritte. Und ja, wir begrüßen die Regierungsvorlage, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir sagen: Es braucht mehr. Wir fordern ja nichts Revolutionäres, sondern etwas, was schon längst europäischer Standard ist: dass es eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagogen und -pädagoginnen gibt, denn Österreich – es wurde angesprochen – ist Schlusslicht. Ja, wir bilden Pädagoginnen und Pädagogen in der Schule aus, aber nicht einmal die Hälfte bleibt danach im Beruf, und wir tun so, als ob das ein Naturgesetz wäre, als ob das völlig normal wäre und wir nicht gegensteuern könnten. Das ist nicht so. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Bafep-Schulen sind extrem wichtig, leisten viel, aber es braucht eine Weiterentwicklung. Darum fordern wir ja mit unserem Antrag – er war im Ausschuss – eine österreichweite Ausbildung auch für Leitungspersonen im Kindergarten. Wer ein Haus baut, braucht ein Fundament, und wer eine Bildungseinrichtung leitet, braucht eine fundierte Ausbildung, und das wollen auch die Pädagogen und Pädagoginnen selber, denn wir wissen, dass rund 25 Prozent des Bildungserfolgs – und das ist nicht nichts – von der jeweiligen Leitung abhängt. Herr Minister, im Regierungsprogramm gibt es ein ganzes Kapitel zur Stärkung der Schulleitung, nur zum Thema Kinderbetreuung ist in diesem Bereich nichts zu finden. Das finde ich schon bezeichnend. Unser Antrag wurde leider vertagt, nicht angenommen, aber damit es gesagt ist: Die beste Ausbildung bringt uns halt nichts, wenn die Leute schneller wieder aussteigen, als wir alle zusammen Morgenkreis sagen können. Was es braucht – das haben wir schon öfters hier diskutiert –, sind kleinere Gruppen, mehr Zeit für Pädagogik, bessere Bezahlung und echte Wertschätzung. Elementarpädagogik ist wichtig, weil sie das Fundament ist– darüber haben wir gesprochen –, aber es darf kein Job sein, in dem die Pädagogen und Pädagoginnen schneller ausbrennen als die Geburtstagskerze im Wind. (👏) Ich hoffe, dass da endlich mehr kommt, denn die traurige Realität ist – und davon bin ich wirklich enttäuscht –: Ich habe mir erwartet, dass im Regierungsprogramm so etwas wie eine Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung enthalten ist, und ich musste feststellen, dass das nicht so ist. Es wird keinen zusätzlichen Betreuungsplatz geben, keine kleineren Gruppen, und genau damit lassen wir die Pädagoginnen und Pädagogen im Stich. Vor allem aber lassen wir auch die Eltern im Stich. Ich glaube, gerade im Kontext von Mitarbeiter-, Mitarbeiterinnenmangel können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung ganz einfach nicht mehr leisten. (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich möchte, weil wir heute auch einen Beschluss zu den Orientierungsklassen fassen, drei Schwerpunkte der Volkspartei im Bildungskapitel noch einmal hervorstreichen. Das eine ist: Für uns ist es ganz, ganz wichtig, dass Kinder, bevor sie ins Regelschulwesen kommen, auch fit dafür sind. Das entlastet die Klassen, die Klassenkolleginnen und -kollegen, es entlastet auch die Lehrkräfte und es stellt sicher, dass das Regelschulwesen gut funktionieren kann. (👏 ÖVP) Deswegen ist einerseits wichtig, dass die zu integrierende Anzahl an Kindern auch eine bewältigbare ist. Deshalb haben wir auch gesagt, wir stoppen den Familiennachzug, das haben wir ja auch schon beschlossen, damit eine Entlastung im Bildungswesen auch spürbar wird.

… Das andere ist, dass wir eben auch die Orientierungsklassen haben, dass wir sagen, wenn Kinder ins Bildungssystem quer einsteigen, auch während des Schuljahres oder eben nicht am Anfang des Schuljahres, muss es Systeme geben, in denen die Kinder fit fürs Regelschulwesen gemacht werden, damit das auch gut funktioniert. Das beschließen wir heute. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Maßnahme, für die Kinder, für das Bildungssystem an sich, und deswegen zahlt es auch auf genau jenes Ziel ein, das uns als Volkspartei wichtig ist: Die Kinder sollen erst dann ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür fit genug sind. (👏 ÖVP) Das Zweite ist, dass uns als Volkspartei wichtig ist, dass die Schule vor allem ein Ziel hat, ein Grundziel erfüllen muss, und das ist, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können und dass auch die österreichische Lebensart in der Schule mitgegeben wird. Das halten wir für das, was sein muss. Auch da gibt es viele Dinge, die wir in diesem Sinne machen, und wir müssen da einfach besser werden. Die Analyse ist richtig: Gerade wenn es um Lesen und Schreiben geht, gibt es Defizite. In diesen Kernkompetenzen müssen wir also besser werden, aber auch die österreichische Lebensart muss in der Schule Platz finden. Und da gehört einiges dazu. Zum Beispiel habe ich heute den Antrag von Ricarda Berger und Christoph Steiner zum Kopftuchverbot an den Schulen gesehen.

… Das steht ja im Regierungsprogramm, und das ist ja auch etwas, was wir gerade verhandeln. Ich finde es wichtig, dass Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch tragen, denn das ist einfach nicht der Standard, den selbst die IGGÖ festlegt, und alles andere ist eine extreme Auslegung von Religion …

… und das brauchen wir in der Schule nicht. Es gehört zu einer Normsetzung des Gesetzgebers, dass es so etwas nicht gibt, und deswegen widmen wir uns dem im Regierungsprogramm und in unserer Politik im Bildungsbereich. Das Dritte, das uns als Volkspartei wichtig ist, ist, dass auch Exzellenz in der Schule eine Rolle spielt, dass auch Talente eine Rolle spielen, dass wir das Beste aus den Kindern herausholen, dass wir sagen, es ist gut, wenn man sich anstrengt, wenn man etwas besonders gut kann; das ist etwas Schönes, das wollen wir auch, das wollen wir fördern, das wollen wir auch wertschätzen. Das ist etwas, das uns als Volkspartei wichtig ist. (👏 ÖVP) Erstens also sollen Kinder erst ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür auch fit sind. Das Zweite ist, die Schule muss unbedingt besser in der Vermittlung der Kernkompetenzen werden – Lesen, Schreiben und Rechnen – und in der Vermittlung der österreichischen Lebensart. Das ist für uns oberste Priorität. Und das Dritte ist, dass wir eben auch Talente und Exzellenz in der Schule wollen und es nicht als etwas Elitäres abtun. Es ist egal, woher ein Kind kommt, von wo es abstammt, es kann jedes Kind besondere Talente haben, insofern ist es auch dahin gehend eine gerechte Sache. Abschließend: Die Reformpartnerschaft, die wir jetzt gerade mit den Bundesländern, mit den Gemeinden ins Leben gerufen haben, ist auch ein sehr wesentlicher Punkt, um im Bildungssystem an den großen Schrauben zu drehen. Ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, die aufgrund der Mitgliedschaft in einer Bundesregierung oder auch in den Landesregierungen ja automatisch irgendwo am Tisch sitzen, auch wirklich schauen, dass wir uns nicht nur in der Problemanalyse einig sind, sondern uns vielleicht auch bei Lösungen einig werden. Ich glaube, das wäre notwendig, damit wir vorankommen. Ich freue mich dahin gehend schon auf die Zusammenarbeit. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Abgeordnete Berger hat viel Unrichtiges gesagt. ( Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]. ) Ich werde einen Fakt davon tatsächlich berichtigen, und zwar hat sie gesagt, dass das Integrationsprogramm der Regierung sich ausschließlich an neu Zugewanderte richtet, an die, die neu zuwandern. – Das ist nicht richtig. Ich berichtige tatsächlich: Das Programm Integration ab Tag eins richtet sich an alle Migranten mit Integrationsbedarf, vor allem an die, die schon jetzt da sind.

… Aber Ihre Wortmeldung zeigt schon wieder: Sie wollen die Probleme großmachen und nicht die Lösungen.

Danke, Frau Präsidentin! Herr Bildungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Danke, Herr Klubobmann Shetty, Sie haben einen Teil dessen - - Bei den vielen Dingen, die Sie, Frau Kollegin Berger, uns gerade zu Ihrem Bild von Integration und Menschen präsentiert haben, haben Sie auch gleichzeitig bewiesen, warum Sie mit Integration und Menschen wenig zu tun haben. Menschen mitzunehmen und zu begleiten, ein Teil der Gesellschaft zu werden, ist Integration; Grenzen zu ziehen, ist es nicht.

… Das hat mit Integration gar nichts zu tun.

… Auch unsere Pädagoginnen und Pädagogen werden nicht dadurch entlastet, dass wir Kinder und Jugendliche, die eine andere Form von Begleitung brauchen, einfach in bestehende Klassen setzen.

… Damit werden die überlastet, die in den letzten Jahren tatsächlich auch ganz massiv dafür gearbeitet haben.

… Sondern: Wir sollten sie unterstützen, indem sie dort ein Angebot bekommen – nämlich die Schüler:innen, die Familien und auch die Pädagoginnen und Pädagogen. Ich danke auch dafür, dass gerade die Sprachförderkräfte in der Schule massiv ausgebaut werden, denn das gehört dazu. Wenn wir Pädagog:innen entlasten wollen, brauchen wir auch Menschen, die diese Menschen begleiten.

… Das wollen Sie nicht, das ist spürbar und hörbar. Sie setzen sich auch überhaupt nicht mit dem Angebot auseinander. Es geht ja darum: Diese Orientierungsklassen sind ja eine Erfindung, die wir in Wien schon länger ausprobiert haben …

… die in Vorarlberg ausprobiert worden sind - - …

… Ja, genau, Herr Steiner. Sie haben vollkommen recht. Das hat so gut funktioniert …

… dass wir heute dieses Programm in das Schulprogramm mitaufnehmen, weil das Angebot von Bildung allen offenstehen muss. Damit Schulunterricht funktioniert, braucht es auch eine Vorbereitung darauf. (Abg. Gasser [NEOS] – in Richtung FPÖ –: In Vorarlberg seid ihr übrigens in der Landesregierung!) Darüber haben wir auch heute den ganzen Vormittag …

… Herr Steiner! – diskutiert , gemeinsam mit der Außenministerin: dass die Welt an vielen Ecken und Enden durchaus riskant ist und wir für viele Menschen auch Heimat werden. Wir wollen diese Heimat so gut gestalten, dass alle Menschen sich hier wohlfühlen. (👏 SPÖ, NEOS) Daher - - – Herr Mölzer, auch für Sie: Wir freuen uns, wenn wir ein Schulangebot schaffen können, das Pädagog:innen entlastet, wofür man wirklich Danke sagen muss, denn die haben - - …

… Die haben in den letzten Jahren - - …

… Nicht Sie, Herr Steiner, Sie haben nichts dazu beigetragen, dass unser Schulsystem funktioniert. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das sind die Pädagoginnen und Pädagogen. Bei denen bedanken wir uns alle.

… Herr Steiner, Sie können hier herauskommen …

… und sich auch bei den Pädagoginnen und Pädagogen bedanken …

… das wäre einmal ein Mehrwert einer Rede eines freiheitlichen Abgeordneten. Da freuen wir uns alle darauf.

… Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Zusammenarbeit in dieser Reformpartnerschaft, in dieser Regierung, dass wir Kindern die Perspektiven geben, die sie brauchen, und dass wir alle dazu beitragen, dass Bildung bei jedem Kind Talente fördert und ermöglicht. – Danke.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Wir werden nicht müde, den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu betonen. Warum? – Weil in der elementarpädagogischen Bildung die Zukunft unserer Kinder die ersten Züge annimmt. Im Kindergarten erlernen die Kinder soziale Kompetenzen, Sprache, aber auch Gesundheitskompetenz und vieles, vieles mehr. Von der Bildungserfahrung in den Kindergärten hängt der weitere Bildungsverlauf der Kinder ab. Versäumnisse von eben dort können in der Schule nur mehr schwer aufgeholt werden. Das heißt, wir haben eine große Chance, wir haben aber auch eine große Verantwortung. Wir setzen viel Hoffnung in den Kindergarten, und mit unserem Bildungsminister wird diese Bildungseinrichtung ihr volles Potenzial entfalten.

… Besonders wichtige Punkte im Regierungsprogramm sind aus meiner Sicht die Überarbeitung des Bafep-Curriculums mit Fokus auf mehr Inklusion, der Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Therapieangebote, Nursing-Dienste und vieles weitere mehr. Das sind sehr viele Maßnahmen. Ja, man muss irgendwo anfangen, und das tun wir jetzt mit der Einführung eines Studiums als Ausbildungsmöglichkeit für Elementarpädagog:innen. Denn all diese Maßnahmen, alle Qualitätssteigerungen und jeglicher Ausbau funktionieren nicht, wenn beim Fundament dieser Bildungsinstitution der Personalmangel droht. – Kleinere Gruppen, Frau Kollegin Neßler, ja, natürlich, aber ohne Personal sind die nicht umsetzbar. Für ein zukunftsfittes Bildungssystem braucht es Investitionen, aber natürlich auch das Schaffen der geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen. Um den wachsenden Herausforderungen etwas zu entgegnen und Elementarpädagog:innen zu entlasten, ist eine Erweiterung der möglichen Zugänge ein wichtiger erster Schritt. Hochschullehrgänge und außerordentliche Bachelorstudien richten sich an berufserfahrene Assistenzkräfte in der Elementarpädagogik, die zu höher qualifizierten Fachkräften werden sollen, und ordentliche Bachelorstudien stellen unter anderem für AHS-Maturantinnen und -Maturanten einen attraktiven Weg in die Elementarpädagogik dar. Es ist auch eine Frage der Wertschätzung. Wenn vom Kindergarten und von den Elementarpädagog:innen der weitere Bildungsverlauf sowie die Schulerfahrung der Kinder abhängt, dann ist eine höhere Qualifizierung, mit der auch höhere Anerkennung verbunden ist, nur gerecht. – ( Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend: ) Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schuch-Gubik - - ( Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und Abg. Steiner [FPÖ]. ) – Herr Steiner! Sie kommen dann nachher noch zu Wort. Darf ich? – Das ist sehr lieb von Ihnen, danke! Frau Kollegin Schuch-Gubik, Sie haben davon gesprochen, dass wir diese Orientierungsklassen nicht brauchten. Wie wäre es dann aber überhaupt möglich, dass, wenn jemand zu uns kommt, er tatsächliche diese Bringschuld bringt, dass er zum Österreicher wird? …

… Das muss man doch gelehrt werden, deshalb brauchen wir diese Klassen, und ich hoffe, dass diese Klassen auch dementsprechend funktionieren.

… Natürlich haben Sie recht, es wird sicher Probleme geben. Herr Minister, es ist ein großes Bündel, dass Sie da aufschnüren müssen, denn für diese Orientierungsklassen braucht man Personal. Man braucht das Wissen, wie man es macht, dass die Kinder so erzogen werden, dass, wenn sie dann in die Schulen kommen, die Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen unterrichten, Kinder vor sich haben, die schulreif sind, die die Sprache können und die sozial mit den anderen Kindern umgehen können. Das ist das, was ich davon verlange. Ich verlange das für die Lehrer, die in den Schulen unterrichten, dass sie Kinder bekommen, die für diese Lehrer wirklich auch – wie soll ich sagen? – eine Arbeitsmöglichkeit darstellen, dass man diesen Kindern ermöglicht, dass sie lebenstüchtig werden, denn das ist ja der Sinn unserer Schulen. (👏 ÖVP) Was die Sprache anbelangt, möchte ich gerne ein paar Bemerkungen machen. Damals, als wir die Deutschförderklassen eingeführt hatten, gab es einen Riesenaufschrei: Minister Faßmann hat Deutschförderklassen eingeführt, das kann man nicht machen, die Kinder gehören doch gleich in die Klassen hinein, die müssen in das Sprachbad hinein! – Sprachbäder, in denen es leider nicht einmal das deutsche Wasser gegeben hat; sie sind dann in diesem Sprachbad ziemlich hart angekommen. Nein, das durfte nicht sein, weil das eine Separierung wäre! Jetzt führen wir die Separierung ein, und es ist gut so. Ich freue mich, dass Herr Kollege Himmer sagt, dass das in Ordnung ist, und ich glaube, dass wir da einen guten Weg gehen. Gehen Sie bitte zu Herrn Bundesminister Faßmann und sagen Sie: Sie haben es damals, 2017, wirklich gut angelegt.

… Es ist nämlich nicht richtig, was von Frau Künsberg Sarre gesagt worden ist: dass 20 Jahre früher nichts passiert ist – es ist einiges geschehen, aber natürlich kann immer mehr geschehen. Sie sagen betreffend die deutsche Sprache, dass die Kinder wirklich gut Deutsch können müssen. Ja, sie müssen die richtigen Worte zu den richtigen Dingen sagen. Herr Bundesminister, da darf ich vielleicht ein paar kleine Fußnoten anbringen: Sie sprechen von Mental Health, die Sie in den Schulen einführen wollen. Mental Health, geistige Gesundheit – das kommt mir fast vor wie ein Sanatorium, was die Schule aber nicht ist. Sie wollen die Kinder zu lebenstüchtigen Menschen machen! ( Ruf bei der FPÖ: Nicht! ) Sie sagen, wir müssen Exitgespräche durchführen. Wissen Sie, was ein Exitus ist? Ich will einen Lebensplan für die Kinder entwickeln, auch wenn sie dann nachher nicht in der Schule sind.

… Das ist der Punkt. Wir müssen die richtigen Worte finden. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt – denn wenn wir die falschen Worte finden, dann geht das Ganze zugrunde. Die richtigen Worte sind das Wesentliche. Wenn jemand die Worte falsch setzt, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das Gesagte mit dem Gemeinten nicht übereinstimmt, dann stimmen die Werke nicht. Wenn die Werke nicht stimmen, dann verderben die Sitten und die Künste. ( Ruf bei der FPÖ: ... das Kind beim Namen! ) So sagt es Konfuzius. Darum ist das Setzen der richtigen Worte das Wichtigste.

… Das Wort muss richtig gesetzt werden, dann haben wir die Orientierung für die Kinder, die kommen. Die müssen die richtigen Worte setzen, aber wir auch. (👏 ÖVP)

Geschätzte Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, mir wäre auch ein bisschen nach Schreien, aber ich lasse das jetzt sein, weil ich der Meinung bin …

… Kinderbildung und Integration sind gute Investitionen in die Zukunft. Deswegen beschließen wir heute auch eine Gesetzesänderung im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz – ein etwas sperriger Name. Dahinter steckt ein wichtiger Schritt in der Ausbildungsoffensive der Elementarpädagogik. Künftig wird es ergänzend – wir haben es heute schon gehört – zu den bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten der fünfjährigen Bafep und der Kollegform auch möglich sein, ein grundständiges Bachelorstudium zu absolvieren, um nach Abschluss direkt als Elementarpädagogin im Kindergarten tätig zu sein. (👏 SPÖ, NEOS) Danke an dieser Stelle an alle Pädagog:innen, die das jetzt schon tun, und ich möchte hier auch sagen: Es ist ein wunderbarer Beruf bei allen Herausforderungen, den ich 25 Jahre ausüben durfte. Ich mag meine Aufgabe hier im Parlament sehr, dennoch vermisse ich die Tätigkeit im Kindergarten sehr. Warum ist dieses Studium sinnvoll? – Pädagog:innen tragen tagtäglich Verantwortung für bis zu 25 Kinder, über viele Stunden hinweg, als Begleiter:innen, als Bezugspersonen, weil Kinder Bindungen brauchen und über Beziehungen lernen. Die Kinder bringen eine Vielfalt an Bedürfnissen, Biografien, Familiengeschichten, Sprach- und Entwicklungsständen mit. Auf jedes einzelne Kind einzugehen, auf die gesamte Gruppendynamik, aber auch als Ansprechpartnerin für Eltern und Familien da zu sein, ist eine herausfordernde und vielschichtige Aufgabe. Kinder sind ein Spiegel der Gesellschaft, deshalb haben wir es auch im Kindergarten mit hochkomplexen, mehrdeutigen und sehr oft auch schlecht vorhersehbaren Situationen zu tun. Was braucht also eine Pädagog:in? – Sie braucht mehr als nur eine Bastelschere und Fingerfarben, sie braucht Haltung, sie braucht Fachwissen und Handlungskompetenzen, denn sie sind sozusagen die Werkzeuge einer Pädagog:in und ein Studium kann die Werkzeugtasche einer Pädagog:in vergrößern und ergänzen. So wie wir auch in Technik und Medizin neue wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, neue Werkzeuge und Instrumente in Werkstätten oder Operationssälen verwenden, so notwendig ist das auch in der Bildung und Pädagogik, denn dort geht es um die psychische, physische und mentale Entwicklung von Kindern. Wir kommen damit auch der Forderung von multiprofessionellen Teams nach, nicht mehr eine Pädagogin allein soll alles leisten können und alles leisten müssen. Ich fasse zusammen: Höhere Qualifikationen bringen mehr Qualität in die Kindergärten, höhere Professionalisierung einen längeren Verbleib im Berufsfeld und mehr Ausbildungsplätze schaffen mehr Pädagog:innen in den Kindergärten. Man beachte auch den Einfluss auf die Bildungspolitik. Akademisch ausgebildete Pädagog:innen nehmen aktiver an der Weiterbildung und der Verbesserung des Bildungssystems teil – und das ist richtig und wichtig! Die Studienplätze, die ab Herbst auf der FH Campus Wien und der Uni Graz starten, sind ein erster Schritt. Weitere Schritte, wie die Qualifizierung von Assistenzkräften, und verbesserte Rahmenbedingungen sind genauso wichtig. Die SPÖ wird in Zukunft auch für eine umfassende moderne Ausbildungsstruktur sichtbar sein und sich einsetzen, von der Assistenzausbildung über Bafeps, Kollegs bis zum Doktoratsstudium, denn wir brauchen auch in Österreich mehr Forschende im Bereich der frühen Kindheit. Kinder lernen forschend, lernen wir forschend über Kinder. – Danke schön. (👏 SPÖ, NEOS)

Spoštovana Visoka Hiša! Wertes Hohes Haus! Herr Steiner, Sie haben die Frage gestellt, wer mich erzogen hat.

… Veš, kdo me je vzgajal? Vzgajali so me moji starši, moji učitelji in cela moja okolica.

… Ja razumem, da tega ne razumeš, ker se nisi naučil.

… Ich verstehe schon: Du verstehst das nicht, weil du es nicht gelernt hast.

… Du hast nicht gelernt, die Angst vor Sprachen zu verlieren.

… Man muss sich nicht angegriffen fühlen, wenn jemand in anderen Sprachen spricht. Und man muss auch keine Angst vor Mischehen haben, Kollege Mölzer. Ich bin ein Produkt einer solchen Mischehe. Mein Vater ist Kärntner Slowene, meine Mutter ist aus dem Innviertel, und wir leben in Kärnten. Wir sprechen mindestens zwei Sprachen , und ab und zu sprechen wir sogar eine dritte und eine vierte. Und Stellen Sie sich vor: Es ist kein Problem. Aber von Landwirtschaftsexpertin zu Heilmasseur, jetzt einmal ganz klar zum Mitschreiben …

… Worauf kommt es an in unserem Bildungssystem und bei den Elementarpädagog:innen, Herr Minister? – Es wird darauf ankommen, dass wir unseren Kindern, denen wir den Weg in die Zukunft bereiten, keine Angst davor machen, dass sie in ihrer Muttersprache etwas wert sind, dass wir ihnen mitgeben, dass sie so, wie sie sind, gut sind. Und wir werden sie auf einem weiteren und besseren Weg begleiten.

… Aber das ist ja das, was du, Herr Steiner, nicht zusammenbringst. Du hältst es ja nicht einmal ohne Kommentierung aus, wenn man hier in einer weiteren österreichischen Landessprache spricht.

… Und Herr Minister, Ihnen gebe ich mit: Konzentrieren Sie sich auch manchmal darauf, dass wir ein zweisprachiges Schulwesen in Österreich haben, im Burgenland und in Kärnten, in dem es vorzüglich funktioniert, dass man durch beide Sprachen, durch einen zweisprachigen Unterricht auch sehr, sehr gut Deutsch lernen kann. Ich bin ein Produkt dieser Bildung, ich glaube, ich kann sinnhaft Deutsch sprechen. Fokussieren Sie sich auf diese Best Practice, suchen Sie sich dort Modelle und kommen Sie auch zu dem Punkt, dass wir Personal suchen, pädagogisches Personal, das mit Freude auch seine Muttersprache miteinbringen wird! (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Regierungsvorlage beschließen wir heute ein klar strukturiertes, pädagogisch fundiertes und schon erprobtes Modell und führen sogenannte Orientierungsklassen ein. Dieser Schritt ist notwendig, denn wir haben an unseren Schulen schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die oft keinerlei institutionelle Bildungserfahrung mitbringen, weder in ihrer Erstsprache noch in Deutsch. Mit den Orientierungsklassen setzen wir daher eine Maßnahme, die das Ziel hat, schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrungen gezielt auf den Schulalltag vorzubereiten. Was wird in diesen Klassen vermittelt? – Grundkenntnisse über das österreichische Bildungssystem, Vorläuferfertigkeiten für Sprache und Schrift sowie zentrale demokratische Grundwerte wie Respekt, Gleichberechtigung und Verantwortung. Und auch die Eltern werden als wesentliche Bildungspartner aktiv einbezogen. Sie sind verpflichtet – und ich wiederhole gerne: die Eltern werden verpflichtet –, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen schulische Mitwirkung, Pflichten im Schulalltag und gesellschaftliche Grundregeln thematisiert werden. (👏 ÖVP) Eine Nichtteilnahme bleibt auch nicht folgenlos, sondern wird sanktioniert.

… Das ist wichtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, also nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Angebote zu legen, reicht allein nicht aus – das ist wichtig und richtig, aber allein reicht das nicht –, sondern diese müssen auch angenommen werden. Die Annahme dieser Angebote kann aus meiner Sicht nicht freiwillig sein, sondern eben eine Verpflichtung. ( Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. ) Meine Damen und Herren, der Unterricht in den Orientierungsklassen ermöglicht Integration mit Struktur, Klarheit und gegenseitigem Respekt. Er entlastet – und das ist mir besonders wichtig – unsere Lehrerinnen und Lehrer und gibt den betroffenen Kindern eine faire Chance auf schulischen und sozialen Erfolg. Daher ist diese Regierungsvorlage zur Einführung von Orientierungsklassen praxisnah und ein rechtlich solider und integrationspolitisch bedeutender Schritt. Lieber Herr Bildungsminister, im Bildungsbereich haben wir aber auch viele andere Herausforderungen, die wir gemeinsam gut lösen müssen. Ich möchte wie immer auf drei davon eingehen. Es braucht dringend Entlastungsmaßnahmen an unseren Schulen. Im kommenden Schuljahr bekommen unsere Schulen weniger pädagogisch-administrative Stunden als zugesagt. Umso wichtiger ist es, dass wie angekündigt spürbare Schritte zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen gesetzt werden. (👏 ÖVP) Ich habe schon mehrfach vorgeschlagen, die IKM-plus-Testungen in den vierten Klassen der Volksschule und der Mittelschule wegzulassen, denn diese Tests liefern nur Daten für das Ministerium. Die unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer bekommen die Ergebnisse zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem die Schülerinnen und Schüler die jeweilige Schulart bereits verlassen haben. Sie können daher die entsprechenden Daten nicht verwerten, haben aber einen erheblichen Aufwand, was die Durchführung dieser Tests anlangt. Wir brauchen auch dringend ein Zweilehrer:innensystem an den Volksschulen, zumindest auf der Grundstufe I, denn da – und das wissen wir alle – geht die Schere weit auseinander, was die Entwicklung der Kinder anlangt. Als dritten Punkt möchte ich die Mittelschulen erwähnen. Auch diese brauchen mehr Mittel und Ressourcen, um ihren Auftrag erfüllen zu können, denn gerade die Mittelschulen, die alle Schülerinnen und Schüler unterrichten und sich die Schülerinnen und Schüler im Unterschied zum Gymnasium nicht aussuchen können, sorgen dafür, dass die Kinder die beste Bildung vor Ort bekommen, und leben als einziger Schultyp auf der Sekundarstufe I Inklusion. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Spoštovana Visoka Hiša ! Worum geht es in diesem Antrag, betreffend den wir eine Frist setzen wollen? – Es ist ein Antrag zum Verbot von PFAS-Pestiziden und zur Entziehung der Zulassung für dieser Pestizide. PFAS klingt natürlich technisch, abstrakt. Es klingt auch unsichtbar, und am Ende des Tages ist es das wahrscheinlich auch, aber PFAS sind vor allem eines, nämlich sogenannte Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie gehen aus der Umwelt, aus dem Wasser einfach nicht mehr weg. Um es zu veranschaulichen: Was Asbest einmal für die Lunge war, das sind die PFAS jetzt für unsere Böden und für unser Trinkwasser. Es ist ein Stoff, den wir weiter ausbringen, obwohl wir wissen, dass er krank macht, und am Ende des Tages kriegen wir ihn jetzt nicht mehr weg. Warum ist das ein Problem? – Diese PFAS-Pestizide, die wir in Österreich in der Fläche ausbringen, haben ein Abbauprodukt, das heißt Trifluoressigsäure, kurz TFA genannt. Dieses Abbauprodukt ist auch das letzte Abbauprodukt. Das heißt, diese PFAS-Pestizide bauen sich genau bis zu diesem Stoff ab, aber weiter leider nicht – und damit müssen wir umgehen. Was das Problem an diesen TFAs ist: In Deutschland ist man zum Beispiel bereits infolge von Studien zu dem Schluss gekommen, dass man beantragt hat, TFAs als fortpflanzungsschädlich einzustufen. Bayer selbst, der Pestizidhersteller, sagt, dass solche PFAS und TFAs vermutlich fortpflanzungsschädlich sind. Es kommen also mehrere zum Schluss: Wir haben da ein Problem. Nur, wisst ihr, wer nicht zum Nachdenken kommt und nichts verändert? – Die liebe ÖVP und der Landwirtschaftsminister. Wie geht man denn in Österreich mit PFAS-Pestiziden um? – Man schaut weg, man duckt sich und kniet sich hin. Wisst ihr, vor wem? – Vor der typischen Chemie-Agrar-Lobby, die in der europäischen und österreichischen Landwirtschaft eines vorantreibt, nämlich das System der Monokultur. Und was, glauben Sie, brauchen solche Monokulturen? – Natürlich, die brauchen Monokulturschutzmittel. Dieses System der Monokultur baut nämlich darauf auf, dass wir immer nur eine Pflanze sichern wollen. Die ÖVP nennt das dann Pflanzenschutz, aber das stimmt ja nicht, es ist ein Monokulturschutz. (👏) Und mit diesem Monokulturschutz werden wir halt nicht weiterkommen, denn Monokulturen schwächen unseren Boden, Monokulturen reduzieren die Artenvielfalt, und je schwächer das System – Sie werden es nicht glauben –, umso mehr Chemie brauchen wir für dieses System. Und dann sind wir wieder bei diesen Monokulturschutzmitteln, denn freilich müssen wir das System so wieder aufpumpen. Was sind denn diese Monokulturschutzmittel eigentlich für das Gesamtsystem? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das ist so, wie wenn Sie sich den Oberschenkelknochen brechen, ins Krankenhaus kommen, mit Schmerzmittel vollgepumpt und dann wieder nach Hause geschickt werden. In Ihrem Medikamentenrausch werden Sie glauben, Sie sind vermeintlich geheilt, aber Fakt ist: Man hat das Symptom bekämpft, ihre Schmerzen, aber der Oberschenkel wird nicht anständig zusammenwachsen. Genauso ist es, wenn man Pestizide, vor allem PFAS-Pestizide in der österreichischen Landwirtschaft und allgemein anwendet. (👏) Jetzt haben wir aber durchaus ein Problem mit diesen Mitteln. Schauen wir uns also an, wie Österreich damit umgeht. Wir Grüne haben eine Anfrage eingebracht und der Herr Landwirtschaftsminister hat sie auch brav beantwortet und uns ganz klar aufgelistet, wie es mit der Nutzung beziehungsweise mit der Verkaufsmenge dieser Pestizide ausschaut. Die Antwort ist nicht so angenehm: Seit 2015 ist die verkaufte Menge von PFAS-Pestiziden in Österreich um 25 Prozent gestiegen – um ganze 25 Prozent! Zusätzlich wissen wir, dass wir allein im Jahr 2023 110 000 Kilogramm solcher Pestizide verkauft und somit auch auf unseren Flächen ausgebracht haben. Das ist besorgniserregend, denn wir alle haben ein gemeinsames Problem: Wir alle haben nämlich nur das eine Trinkwasser. Und wie unterschiedliche Messungen zeigen, wird dieses TFA zunehmend im Trinkwasser, in Lebensmitteln, mittlerweile im Wein und sogar im Mineralwasser angereichert. Da können wir nicht mehr wegschauen. Da können wir nicht sagen: Huch, haben wir nicht gewusst! Hören wir uns so ein bisschen an, was Kammerfunktionäre der Landwirtschaftskammer herumerzählen oder was die Bauernbündler der ÖVP, wenn sie durch die Lande ziehen, für Reden halten. Darin heißt es immer: Wir müssen die Produktion sichern! Denken wir an den Selbstversorgungsgrad! – Das Problem ist nur: Da wird produziert auf Gift komm raus. Und wo kommt das Gift hin? – In unser Trinkwasser. Wir werden also an dieser Methode etwas arbeiten müssen. Umso wichtiger ist es, dass Sie heute diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Wir haben die Möglichkeit im Agrarausschuss ja schon zweimal gehabt. Der Landwirtschaftsausschuss hat sich schon zweimal mit dem Thema des Entzugs der Zulassung und des Verbots von PFAS-Pestiziden beschäftigt. Aber was ist passiert? – Man hat nicht die Pros und Kontras abgewogen, man hat sich nicht damit beschäftigt, wie wir diese Ewigkeitschemikalien wegbringen oder wie wir es vermeiden, dass noch mehr davon angereichert wird, nein, man hat vertagt, und das schon zweimal. Ich meine angesichts der Zahlen – und es geht um die große Gefahr, dass das fortpflanzungsschädlich ist –, dass es an der Zeit ist, da eine sachliche und klare Debatte zu führen, und zwar sowohl im Ausschuss als auch hier im Nationalratssaal. (👏) Deshalb: Stimmen Sie ganz einfach diesem Fristsetzungsantrag zu und lassen Sie uns diese Debatte führen! Dann bekennen Sie aber auch Farbe: Sagen Sie klar, ob Sie für oder gegen solche Pestizide sind! Warum ist denn ein Bekennen da so wichtig? – Weil man irgendwann einmal auch die Verantwortlichen brauchen wird. Und wir sind das nicht. Wir haben Ihnen heute und in zwei Ausschusssitzungen mitgeteilt, wie gefährlich diese Stoffe für unser Trinkwasser und für unsere Gesundheit sind. Sie bringen es bis heute nicht zustande, hier eine ehrliche Debatte zu führen, und das ist beschämend. Und da brauchen Sie mich auch nicht so anzuschauen oder wegzuschauen. Ihre Aufgabe ist es, unseren Berufskolleginnen und -kollegen Antworten zu liefern. Ich bin nämlich der Meinung, dass unsere Berufskolleginnen und -kollegen keine Giftspritzer sein wollen. Die wollen das Trinkwasser nicht verseuchen, die wollen nicht verursachen, dass Menschen sich nicht fortpflanzen können, das wollen Bäuerinnen und Bauern nicht. Sie glauben halt Ihnen mit Ihrer Mär vom Pflanzenschutz, der ja nichts anderes ist als Monokulturschutz. (👏) Wir haben aber noch ein weiteres Problem: Nun wissen wir, dass diese TFA und diese Ewigkeitschemikalien vermutlich oder wahrscheinlich fortpflanzungsschädlich sind, aber, liebe Damen und Herren auch vor den Bildschirmen, wenn Sie meinen, Österreich würde wissen, wo dieses Gift und wo all diese Pestizide ausgebracht werden – Fehlanzeige, wir haben keine Datenbank, wir wissen es nicht. Wir wissen, wie viel wir davon verkaufen – im Jahr 2023 waren es 110 000 Kilogramm, haben wir gehört –, aber wir wissen nicht, wo es ausgebracht wird. Es gibt keine Transparenz – bei Transparenz: immer Fehlanzeige. Und wer ist garantiert dabei, wenn es darum geht, Transparenz zu verhindern? – Die liebe ÖVP: Herkunftskennzeichnung geht nicht, Haltungskennzeichnung geht nicht, und Transparenz bei den Pestiziden, wenn es um unser Trinkwasser geht, gibt es auch nicht. Was brauchen wir? – Wir brauchen endlich Daten, damit wir wissen, wie es in den österreichischen Agrarregionen ausschaut, damit sich die Bevölkerung informieren kann, damit unsere Wasserversorger wissen, worauf sie sich einstellen müssen, denn das Monitoring beginnt zwar beim Wasser, aber die Kontrolle bei den Bauern fehlt. Ich bringe ein Beispiel aus Niederösterreich, damit Sie das auch nachvollziehen können, wie das mit den Kontrollen ausschaut – ich gehe schon davon aus, dass nach mir jemand etwas dazu sagen wird –: In Österreich braucht man für die Ausbringung von Pestiziden einen Sachkundenachweis, und dann gibt es in den Ländern auch Kontrollen dazu. Nun haben wir in Niederösterreich – das haben wir abgefragt – 18 800 Ackerbaubetriebe, dort kommen diese Mittel hauptsächlich zum Einsatz. Unter diesen 18 800 Betrieben hat es im Jahr 2023, Sie werden staunen, wirklich Kontrollen gegeben, aber in homöopathischer Dosis, nämlich bei genau 0,54 Prozent dieser Betriebe. Das ist nicht einmal jeder zweihundertste Betrieb. Und wenn Sie jetzt meinen, bei der Kontrolle wurde angeschaut, wie denn da Pestizid ausgebracht wird, wie viel Gefahr das denn für den Boden ist oder wie viel davon auf den Blättern bleibt, dann kann ich Sie beruhigen: Nein, es hat nicht einmal eine Bodenprobe gegeben. Man hat sich das Papierwerk angeschaut und mehr nicht.

… So kann es nicht gehen. Wir fordern Transparenz! Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, auch weiterhin auf ein gesundes Trinkwasser vertrauen zu können und sich auch darauf verlassen können, dass dieses Haus nach dem Vorsorgeprinzip an der Gesundheit für alle Menschen in Österreich arbeitet. (👏) Deshalb noch einmal: Hören wir auf, solche Anträge zu vertagen! Wenn wir vorgestern über Rehkitze haben reden können, dann werden wir doch in Zukunft auch über unser Trinkwasser und über den Schutz von Trinkwasser reden können! (👏) Deshalb: Entziehen wir den PFAS-Pestiziden die Zulassung! Hören wir auf, nur die eine Monokultur zu schützen, fördern wir Alternativen! Wir wollen Biolandwirtschaft, wir wollen Artenvielfalt, wir wollen Innovation und weniger Monokultur. Und wenn wir wirklich sagen, wir bauen an der Selbstversorgung, an der Zukunft unserer Betriebe, dann kann ich Ihnen eines ins Stammbuch schreiben: Aus dem PFAS-Kanister wird keine Zukunft wachsen, damit werden wir nur das Trinkwasser der Zukunft verseuchen. – Danke schön. (👏)

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Beim Thema PFAS und TFA geht es um Chemikalien in unserer Umwelt, die mittlerweile auch in unserem gesamten Leben integriert sind. Heute liegt uns hier ein Antrag der grünen Fraktion vor, in dem verlangt wird, dass dem Ausschuss für die Berichterstattung über ihren Antrag betreffend ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden eine Frist bis zum 12.9. gesetzt wird. Ich glaube, darüber kann man gerne diskutieren, nur: Worüber diskutieren wir, wenn wir über die PFAS-Pestizide diskutieren? – Wir diskutieren laut Echa, laut der Europäischen Chemikalienagentur, über 2 Prozent des Kompletteintrags – und 98 Prozent sind für Sie nicht dringlich, die sind total egal …

… weil es nicht so plakativ ist, wie hier gegen die Bauern vorzugehen. Bei Farben, Feuerlöschschaum, Kühlaggregaten, Arzneimitteln, Goretex-Jacken, Lebensmittelverpackungen, Kochgeschirr, Backpapier, Kosmetika, da treffen Sie halt viel zu viele Leute. Da ist es viel einfacher, auf die 2 Prozent zu gehen, bei denen Sie nur die Bauern treffen. Da ist es viel schöner, da draufzugehen! (👏 ÖVP, FPÖ) Ich bin aber fast davon überzeugt, Sie wissen ja gar nicht, welches Geschäft Sie hier vollstrecken. Wenn wir davon ausgehen, dass uns hier dieser Antrag vorliegt, dann wissen wir, das ist eine NGO-Kampagne von Global 2000 – das werden Sie wissen, die stehen Ihnen relativ nahe …

… denn bereits am 28. Mai hat es da einen Vorstoß für ein nationales Verbot von PFAS-Pestiziden gegeben: „TFA-Belastung: Ewigkeit-Chemikalie in unserem täglich Brot“. Das schreckt natürlich die Leute auf, das ist plakativ.

… Wieso aber macht Global 2 000 diese Aktion? – Weil dahinter eine europäische Organisation steckt, European Environmental Bureau …

… und die betreiben europaweit eine Kampagne zum Verbannen …

… der PFAS aus den Lebensmitteln.

… Und wer steht da wiederum dahinter? …

… Die European Climate Foundation.

… Und woher bekommen die ihr Geld? – 250 Millionen Dollar aus den USA, und genau von jenen Institutionen aus der Industrie, aus der Petrochemie, die für die 98 Prozent verantwortlich sind! – Sie sollten also schon einmal genau schauen …

… welches Geschäft Sie da vollstrecken.

… Die Europäische Volkspartei hat nun endlich angeregt, im Europäischen Parlament entsprechende Strukturen zur parlamentarischen Kontrolle der NGO-Finanzierung durchzusetzen …

… damit wir da Transparenz bekommen.

… Sie fordern Transparenz von der Landwirtschaft – ich fordere die Transparenz von den NGOs …

… Offenlegung! …

… Da ist es genauso wie bei den Parteien, da brauchen wir Offenlegung, um ganz klar zu wissen: Welche Interessenlagen werden da verfolgt, und für wen machen Sie letztendlich Ihr Geschäft? …

… Wir haben gerade Erntezeit draußen am Acker, und da sollten wir für die Versorgungssicherheit dankbar sein.

… Wir sehen, dass wir gerade im Rahmen der Frage des Klimawandels, der Klimawandelanpassung Pflanzenschutz notwendig haben.

… Die letzten Tage: ein Waschküchenwetter mit Niederschlag, mit Hitze, mit Wärme. Wir haben ein Thema mit Mykotoxinen im Getreide. Wir brauchen Lagerfähigkeit, gesunde Lebensmittel für unsere Bevölkerung. Ich glaube, das ist wesentlich.

… Da müssen wir doch erkennen, dass die Leistung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft auch dazu beigetragen hat, dass heute die Bevölkerung länger und gesünder – und topversorgt – lebt als je zuvor in unserer Geschichte. Etwas möchte ich ansprechen, weil es schon auch wesentlich ist: Das Thema PFAS ist nicht einfach so wegzukehren …

… aber wir müssen schon auch die Verhältnismäßigkeit anschauen. ( Rufe bei den Grünen: Ja, ja! ) Global 2000 hat eine große Umfrage rund um den Wein gebracht: Wir haben PFAS im Wein festgestellt …

… in Rückständen! …

… Ich bin Winzer, darum kann ich darüber sprechen. Das Berliner Bundesinstitut für Risikobewertung hat das erfasst und hat zuerst einmal gesagt: Der Test ist nicht korrekt durchgeführt, es sind viel zu wenige Proben, als dass es wirklich aussagekräftig wäre. Und das Zweite, was sie festgestellt haben – und das ist genau der Punkt: dass man Angst macht und dass man die Verhältnismäßigkeit anschauen sollte –: Sie müssten am Tag 9 Liter Wein trinken, damit es vom Verhältnis her nur in die Richtung kommen könnte, fortpflanzungsschädlich zu sein. Also bei 9 Liter Wein pro Tag jeden Tag …

… sind Sie so weit von der Fortpflanzung weg, dass das sicher nicht gelingt. (👏 ÖVP, FPÖ)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause und auf der Besuchergalerie! Ich glaube, wir müssen uns wieder ein bisschen beruhigen …

… weil all das, was da jetzt gerade diskutiert wird, Dinge betrifft, die sich in uns drinnen abspielen. Wenn wir uns das anschauen – ich weiß nicht, wer sich gerne mit seinem eigenen Körper beschäftigt –: Wir haben diese PFAS ohnehin schon in uns drinnen.

… Die PFAS sind in unserem Trinkwasser, sie sind in den Verpackungen drinnen, in den alltäglichen Produkten, die wir nutzen. Da geht es nicht darum, dass man irgendjemanden beschuldigt, sondern darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft vor diesen Dingen geschützt werden.

… Ich möchte wirklich auch jene Menschen in Schutz nehmen, die tagtäglich in der Industrie, in der Landwirtschaft mit diesen Pestiziden oder mit diesen PFAS arbeiten: Das sind die Erntehelfer:innen, das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die tagtäglich diesen Stoffen ausgesetzt sind. Vor allem diese müssen geschützt werden, nicht nur wir als Konsumenten und Konsumentinnen, denn diese Ewigkeitschemikalien tragen diesen Namen nicht zu Unrecht. Sie sind in uns, sie sind in unseren Körpern, sie sind stabil und langlebig, sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend, sie sind tatsächlich unzerstörbar. Und was sind sie noch? – Sie sind von Menschen gemacht. Und alles, was irgendwann in der Geschichte von uns selbst gemacht wurde, können wir auch wieder rückgängig machen. Wir können das wiedergutmachen, und das sind wir uns allen und natürlich auch den zukünftigen Generationen schuldig. (👏 SPÖ) Das Erste, was man tun kann, ist, als Konsument, Konsumentin zu entscheiden: Was kaufe ich, was nutze ich? – Da hilft das EU-Umweltzeichen, da hilft unser Österreichisches Umweltzeichen, aber natürlich helfen auch alle Vermerke wie fluorfrei, PVC-frei oder PFAS-frei. Aber nicht nur wir als Konsument:innen müssen da aktiv sein, sondern auch wir als Regierung …

… wir als Nationalrat müssen dafür sorgen, uns selbst und die künftigen Generationen zu schützen, und deswegen steht das alles im Regierungsprogramm.

… Deswegen: Liebe Grüne, danke wieder für diesen Anstoß, aber wir kümmern uns tatsächlich darum.

… Ich bin mir auch sicher, dass wir – Herr Minister Totschnig, wäre er heute hier, aber auch die ÖVP-Fraktion genauso wie die NEOS und die SPÖ – hinter unserem Regierungsprogramm stehen, und da steht beim Trinkwasserkapitel laut und deutlich drinnen …

… Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die Einführung einheitlicher Messmethoden und Normen zum Schutz vor Schadstoffen und Mikroverunreinigungen (z.B. gesundheitsgefährdende Ewigkeitschemikalien) ein.“ Und: „Einträge von Schadstoffen in die Umwelt [...] sind bereits an der Quelle zu bekämpfen.“ …

… Dann gibt es noch ein weiteres Kapitel: Pflanzenschutz und Pflanzenbau. Da möchte ich eigentlich meiner Kollegin Elisabeth Feichtinger gar nichts wegnehmen, aber: Auch da soll eine Forschungsstrategie für alternative Ansätze, für Alternativen zu den chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorangetrieben werden, auf EU-Ebene und auf österreichischer Ebene. Die Biostrategie wird vorangetrieben werden, es gibt Bioschwerpunkte in der Forschung, vor allem auch betreffend biologischen Pflanzenschutz. Das heißt, wir sind da nicht untätig. Natürlich drängt die Zeit, aber ich glaube, wir brauchen hier jetzt keine Fristen zu setzen, denn wir wissen ohnehin, was zu tun ist.

… Wichtig und richtig ist, dass ein Verbot der PFAS unumgänglich ist. (👏 SPÖ) Genauso wichtig und richtig ist es aber, auch weiterhin Genehmigungen für kritische Verwendung möglich zu machen, nämlich vor allem für Medizin und Gesundheit …

… und für die hochtechnologischen Bereiche. Deswegen: Wir in der Bundesregierung, wir in den Regierungsfraktionen haben eine entschlossene Haltung. Wir wissen, die Zeit drängt …

… und wir arbeiten dazu laufend und kümmern uns um dieses Thema. Deswegen, liebe Grüne – wie bei vielen anderen Themen im Umweltschutz …

… Die SPÖ ist auch da ein Verbündeter. – Danke. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Ja, Kollegin Voglauer von den Grünen hat das Anliegen des Verbots der PFAS-Pestizide ja vorgetragen. Ich möchte ein bisschen ausholen. Vielleicht einmal vorab: Danke für die Diskussion! Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir uns viel mehr Zeit nehmen müssen, im Plenum auch über jene Themen zu sprechen, die sehr grundsätzlich in unserer Gesellschaft verankert sind, und darüber, wie wir diese verändern können. Ich bin also wirklich dankbar dafür, dass wir die Diskussion führen können. Inhaltlich fand es ich spannend, liebe Olga, weil du nämlich zwei Dinge vermischt hast. Das eine ist die mögliche Gefährdung, was das Gesundheitsrisiko betrifft, durch Umweltschädigung, und das andere ist deine politische Haltung, die du damit verknüpft hast. Du hast gesagt: gegen Monokulturen, für Bio, für Selbstversorgung! – Das kann man alles sein, das ist aber eigentlich nicht die Frage von PFAS …

… sondern da ist die Frage, wo du stehst. Ich habe vor einem Jahr, etwas mehr als einem Jahr, an die damalige Umweltministerin – die hat Leonore Gewessler geheißen – eine Anfrage geschickt, in der es auch um die Fragen der Überprüfung durch die Echa und der möglichen Verbote von PFAS-Verbindungen, die dann übrigens auch die Pestizide betroffen hätten, ging. Ich habe damals die Antwort bekommen – im Februar 2024 habe ich die Anfrage gestellt, im April habe ich sie bekommen –, dass das derzeit auf europäischer Ebene überprüft wird, dass sie als Umweltministerin natürlich für eine Einschränkung ist – dort, wo es gesundheitsgefährdend ist –, dass man aber als Österreich nicht jetzt gleich alleine etwas verbieten soll, weil es nämlich eine genaue Risikobeurteilung dahin gehend braucht, wo es durch andere Produkte ersetzbar ist und wo es eben nicht gleich ersetzbar ist oder in der Produktion unbedingt gebraucht wird.

… Das heißt, heute forderst du von uns genau das, was die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer Anfragebeantwortung im April 2024 noch ausgeschlossen hat. Das finde ich schon komisch. (👏 ÖVP, NEOS) Dass man uns jetzt, wenn wir sagen, wir warten einen europäischen Prozess ab, in dem genau diese Untersuchung durch die Echa stattfindet, unterstellt, dass wir nicht auf unser Trinkwasser aufpassen wollen, ist, finde ich, schon ein bisschen dreist.

… Nein, wir haben es im Regierungsprogramm stehen, wir verschließen uns keiner - - …

… Liebe Olga Voglauer , wir sind jetzt seit ein bisschen mehr als 100 Tagen in der Regierung; ihr wart davor fünf Jahre drinnen, und du wirfst uns jetzt vor, dass du fünf Jahre nichts zusammengebracht hast?! …

… Na ja, komm, ihr wart bitte fünf Jahre in der Regierung! …

… Du hast fünf Jahre als Generalsekretärin in diesem Bereich nichts zusammengebracht und sagst jetzt, wir liefern nicht?! Das ist schon ein bissel - - …

… Man darf ja nichts sagen – wegen Ordnungsruf –, aber ich finde es zumindest frech.

… Wir haben das Thema Trinkwasserschutz klar im Regierungsprogramm verankert, und wir nehmen das Thema sehr ernst.

… Es gibt auf europäischer Ebene diese Überprüfung, die natürlich in Österreich umzusetzen ist, sobald es ein Ergebnis gibt, und wir werden uns – das möchte ich schon auch sagen – mit dem Thema parlamentarisch intensiver auseinandersetzen …

… auch aufgrund der Debatte, die ihr angestoßen habt. Das kann ich jetzt für die NEOS sagen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Das, was für euch vor einem Jahr noch eine legitime Antwort war, sollte in diesem Jahr auch noch für die Bundesregierung gelten.

… Ich denke, so fair muss man in der politischen Auseinandersetzung schon auch sein.

… Was das Reinrufen der grünen Kollegin betrifft: Lass mich bitte aussprechen, ihr gelangt nachher auch noch einmal zu Wort! Inhaltlich möchte ich etwas anderes schon auch sagen: Etwas, bei dem wir jetzt tatsächlich nach vorne schauen müssen, ist, dass wir dieses Thema PFAS weit über das Trinkwasser hinaus denkend weiter betrachten müssen. Wir haben mittlerweile sehr viele Verfahren. Ein bekanntes Beispiel ist der Salzburger Flughafen, wo es bei den Baugründen rundherum Kontaminierung und dadurch Schadensersatzansprüche gibt. Das heißt, wir müssen vor allem bei PFAS darauf schauen, dass jene PFAS-Verbindungen, die für den Menschen nicht gefährlich sind, nämlich jene, die nicht wasserlöslich sind, auch weiterhin in der Produktion bleiben können, und dass diejenigen, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, tatsächlich so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden – allerdings faktenbasiert, evidenzbasiert und nicht auf einfachen Zuruf hin. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager, eine lebendige Zivilgesellschaft ist ungemein wichtig und ein Herzstück unserer liberalen Demokratien hier in Europa. Wir sind es von den Rechten und Rechtsextremen in Europa, von Orbán bis zur FPÖ und anderen Rechten, gewöhnt, dass ihnen eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist , aber dass du dich jetzt auf diese Seite stellst …

… und auch pauschal die lebendige, kritische Zivilgesellschaft, wie Umweltschutzorganisationen, in den Dreck ziehst , ist unwürdig und du solltest dich dafür schämen! Aber zum Thema: Ich finde, das ist ein wichtiges Thema für uns alle, vor allem auch für jene, die Kinder haben und sich Sorgen machen. Wir wissen heute – das zeigen Studien aus Deutschland –, dass in allen Neugeborenen PFAS nachgewiesen werden können, und in einem Fünftel der Neugeborenen sind die Werte so hoch, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

… Worüber reden wir hier eigentlich? Ich habe irgendwie das Gefühl, ihr hört gar nicht richtig zu. – Wir reden über Chemikalien, die sich nicht abbauen, die in 100, in 200, in 300 Jahren nicht abgebaut werden, und wenn sie in die Umwelt gelangen, dann bleiben sie dort.

… Sie bauen sich nur so weit ab, dass zum Beispiel TFA herauskommt, das eben auch gesundheitsgefährdend ist. Wenn wir über einen Stoff reden, der in der Umwelt bleibt , dann sollten wir die Debatte seriös führen und sehr vorsichtig sein und nicht mit 9 Liter Wein verharmlosen, Kollege Schmuckenschlager – das ist ja wirklich ein Witz! Kollege Schmiedlechner, du hast von diesen 2 Prozent geredet. – Ja, das stimmt, nur 2 Prozent von PFAS gehen tatsächlich in die Pestizide, da hast du schon recht. Einerseits ist dazu zu sagen, dass seit 2023 ein Gruppenverbot von PFAS auf EU-Ebene geprüft wird, weil eben sehr viele Substanzen in dieser Gruppe so gesundheitsgefährdend sind. Andererseits ist der eigentlich viel wichtigere Punkt: Es ist schon ein Unterschied, ob die Chemikalien in der Kleidung gebunden sind, in einer Teflonpfanne oder ob wir die Chemikalien direkt auf unsere Felder austragen, wo sie dann in die Böden gelangen und dann ins Grundwasser. Wer diesen Unterschied nicht erkennt, dem kann ich auch nicht mehr weiterhelfen. Du zermahlst ja auch nicht deine Teflonpfanne und streust das auf dein Feld auf, du würdest nie auf diese Idee kommen! Das ist ein absurder Vergleich. Liebe Kollegen! Lieber Kollege Schmiedlechner! Das ist kein Bauernbashing. ( Rufe bei der FPÖ: Na sicher! Aber wie! ) Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, genauso wie meine Kollegin Olga Voglauer , die selber Bäuerin ist …

… dass alle Landwirte und Landwirtinnen in diesem Land nach bestem Wissen und Gewissen handeln. ( Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich auch! ) Davon bin ich überzeugt und darauf können wir auch stolz sein. Das Problem ist aber – Kollege Schmiedlechner, auch ein bisschen Geschichte zu lernen, tut dir nicht schlecht –: Wir haben über Jahrzehnte immer wieder Fälle gehabt, erinnere dich an DDT, bei denen die Chemielobby die Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt über ihre Produkte belogen hat. Und wer muss es ausbaden? – Das sind wir alle, aber vor allem auch bäuerliche Familien auf der ganzen Welt, die dann darunter leiden.

… Ich verstehe einfach nicht, dass Bauernvertreter die Mauer für eine weltweite Chemielobby machen und deren Profite anstatt die Interessen der Menschen schützen. Ich verstehe es nicht! …

… Der wichtige Unterschied zum Beispiel zu Medizinprodukten, bei denen es derzeit noch keine guten Alternativen zu PFAS gibt: Bei den Pestiziden haben wir gute Alternativen. Wir haben gute Alternativen , und deswegen, Kollege Bernhard, müssen wir diese Frage auch systematisch diskutieren, weil es auch um eine andere Form der Landwirtschaft geht, sehr geehrte Damen und Herren! …

… Genau. Es geht auch darum – deswegen stehe ich hier als Umweltsprecher meiner Fraktion –: PFAS haben negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit, aber sie haben auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit von allen anderen Tieren und auch von Mikroorganismen. Das heißt, sie degradieren auch unsere Böden. Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Schlusssatz, bitte! Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz – Danke, Herr Präsident! –: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns ernsthaft und rasch mit diesem Thema auseinandersetzen und dass unsere Anträge diesbezüglich nicht ständig vertagt werden. – Danke schön. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin wirklich als kritischer Mensch erzogen worden, der alles, was er hört, auch hinterfragen soll. In der Debatte zum Bildungsbereich habe ich jetzt gehört, wie Freiheitliche hier sprichwörtlich das Blaue vom Himmel versprechen. Das hat mich zunächst doch ein bisschen stutzig gemacht, weil ich ja die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ noch in sehr guter Erinnerung habe, da sie bildungspolitisch tendenziell ja eher ein Unfall war. Man denke zum Beispiel an die Kürzung bei Sprachförderkräften.

… Das wäre mir sehr unangenehm – ich verstehe auch, dass da die erste Unruhe aufkommt –, aber gut, für heute Schwamm drüber, reden wir nicht mehr darüber! Soll so sein, soll so sein. Weil: Man kann im Leben durchaus auch dazulernen, auch aus dem Saulus wurde ein Paulus. Wenn man sich diese Redebeiträge anhört, dann hat man ja fast das Gefühl, dass Kinder in den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert, fast im Paradies leben. Wenn man Ihnen da zuhört, dann könnte man meinen, es muss ja wirklich ein tolles Leben sein, das man dort führt. Na ja, dann machen wir einmal den Realitätscheck: Wie schaut es denn mit Kindern und Jugendlichen in Schulen aus? Und übrigens: Es betrifft sowohl Kinder mit Migrationshintergrund als auch Kinder ohne Migrationshintergrund. Wie schaut der Realitätscheck aus? Mir ist dann tatsächlich doch relativ rasch das Gesicht eingeschlafen, als ich mir die Leistungsbilanz vor Augen geführt habe: In Niederösterreich ist jedem Kind aus einer finanzschwachen Familie das Schulstartgeld gestrichen worden. In Oberösterreich muss dank Kürzungen beim Bildungskonto jeder Lehrling, der zum Beispiel in der Voest in Linz lernt und die Matura nachmachen will, jetzt 300 Euro mehr zahlen, wenn er die Matura im zweiten Bildungsweg nachmachen will.

… In der Steiermark – ein Bundesland mit einem FPÖ-Landeshauptmann, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beklagen Direktoren in Volksschulen, dass sie Stunden für Kinder mit Deutschförderbedarf im kommenden Schuljahr streichen müssen, obwohl der Bund mehr Mittel dafür zur Verfügung stellt. In Vorarlberg müssen Kinder mit Beeinträchtigungen jetzt mit der Hälfte der Betreuungsstunden in der Schule auskommen, und in Salzburg sägen Sie am Fundament von Leuten mit ganz besonderen Herausforderungen, nämlich bei Jugendlichen, die zum Beispiel in betreuten Wohngemeinschaften leben, und kürzen dort massiv. Die Leistungsbilanz der FPÖ ist also klar: Wasser predigen, Wein trinken! – Anders kann man das nicht mehr bezeichnen.

… Nun ist ja Zeugniszeit und wir haben fünf Bundesländer und fünf Maßnahmen. Ich will aber keine Ziffernnoten vergeben, weil aus meiner Sicht ein qualitatives Feedback manchmal durchaus sinnvoller ist. Wir haben jetzt die Sitzungspause im Nationalrat vor uns, und da ist – zumindest bei uns, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ausschaut – viel Zeit für Basis- und Regionalarbeit. Und vielleicht, wenn es sich neben den zahlreichen, auch gut bezahlten Nebenbeschäftigungen ausgeht – ich weiß schon, Kollege Kassegger, bei Ihnen mit neun bezahlten Nebenbeschäftigungen wird es vielleicht ein bisschen knapper werden mit der Zeit –, wenn bei irgendjemandem neben diesen Nebenbeschäftigungen Zeit für die Menschen in Österreich bleibt, dann reden Sie mit den Leuten in den Ländern, die Kinder in Österreich wären Ihnen dankbar! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist in dieser Debatte über Anpassungen im Bildungssystem schon sehr viel gesagt worden, und ich möchte in diesem Zusammenhang in aller Kürze die Wichtigkeit der frühen Förderung noch einmal dezidiert betonen. Die Frühförderung in den elementarpädagogischen Einrichtungen spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung von Kindern. Sie lernen spielerisch und kindgerecht, mit anderen umzugehen, sich in eine Gruppe einzufügen, ihre eigenen Stärken und Schwächen kennenzulernen, sich zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen. Wie ich in den vergangenen fünf Jahren schon mehrfach an diesem Rednerpult gesagt habe, ist in dieser Lebensphase bis circa zum achten Lebensjahr, das heißt auch in den ersten Jahren der Volksschule, ein Entwicklungsfenster offen, in dem der Grundstein für alle folgenden Bildungserfolge gelegt wird, und auch der Grundstein für alles andere, was im Leben danach folgt. Alles, was in dieser Zeit nicht angelegt wird, kann später schwer nachgeholt werden. Man kann das mit dem Fundament eines Hauses vergleichen: Ist das Fundament gut, kann man ein ordentliches Haus darauf bauen; ist das Fundament löchrig, hat es Risse, dann wird es später schwierig sein, darauf aufzubauen.

… Und so ist es auch in der Bildung. Investitionen in diesen frühen Bereich sind sehr wichtig, denn die Schwächen, die man nicht gleich am Anfang ausmerzt, kosten das System nachfolgend viel, viel mehr. Deswegen freue ich mich auch, muss ich hier an dieser Stelle sagen, dass Kollegin Totter vorhin in ihrer Rede gesagt hat, dass sich nun auch die ÖVP wünscht, eine zweite Lehrkraft in den ersten Klassen der Volksschule einzuführen. Das ist wirklich erfreulich, denn dann kann man einmal ernsthaft darüber diskutieren, und vielleicht schaffen wir es in dieser Legislaturperiode, das auch umzusetzen. Das ist eine langjährige Forderung von uns, und es geht ja nicht darum, wer sich das ausdenkt oder wer sich das wünscht, sondern es geht darum, dass das für unsere Kinder und ihre Zukunft umgesetzt wird. (👏 SPÖ) Es ist für uns unumgänglich, dass das pädagogische Personal gut ausgebildet und geschult wird, um auf die wachsenden Herausforderungen – und die werden nun mal immer mehr – gut vorbereitet zu sein. Und wir müssen die Rahmenbedingungen laufend verbessern, um eben die besten Bedingungen zu schaffen. Die erste Frage in diesem Bereich muss immer sein: Was kommt beim Kind an, das hilft, jedem Kind eine echte Chance auf einen guten Start zu geben? Es ist natürlich auch so, dass die nächsten Generationen unser größtes Potenzial sind, das ausgeschöpft werden muss, sodass unser Land auch konkurrenzfähig bleiben kann. Lange ist da wenig passiert, und wir können auch nicht alles sofort umkrempeln, das ist klar. Ich habe lange überlegt, ob ich auf meine Vorrednerinnen und Vorredner Bezug nehme, aber alles kann man so auch nicht stehen lassen. Da muss ich zu Kollegen Brückl sagen: Es ist erfreulich, dass auch bei Ihnen der Wunsch nach einem neuen Bildungssystem vorhanden ist, ich verstehe nur nicht, dass man dann gegen jede kleine Veränderung in diese Richtung stimmt. Zu Kollegin Berger: Sie kritisieren die Orientierungsklassen. Es war aber schon Ihre Partei, die damals, 2018, die maßgeblich drängende Partei war, Deutschförderklassen einzuführen und die Kinder dadurch zu trennen. Zu Kollegin Schuch-Gubik möchte ich sagen: Die Art und Weise, wie Sie sprechen, ganz ehrlich, das ist ein sprachlich tiefes Niveau, und das hat hier im Hohen Haus wirklich nichts verloren.

… Sie teilen hier aus, aber mitarbeiten null! Es gibt keine Zusammenarbeit. Wir haben den festen politischen Willen, Schritt für Schritt in eine positive Richtung weiterzugehen. Das tun wir, und deswegen steht Bildung auch als Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen bedanken. Es ist eine unglaublich wichtige Arbeit, die Sie leisten. Es ist eine wunderschöne Arbeit, und das sage ich aus persönlicher Erfahrung. Ich wünsche allen einen erholsamen Sommer, dass Sie mit voller Kraft und voller Energie dann im Herbst wieder starten und viele Dinge neu gestalten können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)