37. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident. – Minister ist leider keiner da – von der teuersten Regierung, die wir jemals gehabt haben, ist niemand da, um bei diesen wichtigen Themen zuzuhören. Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ wurde von 126 767 Personen unterstützt. In diesem Volksbegehren wird der Gesetzgeber aufgefordert, dem Beispiel Frankreichs, Italiens und Tschechiens zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Weiters wird da gefordert, dass Lebensmittelhersteller und Supermärkte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden. Im Endeffekt erleben wir momentan eine Zeit, in der sich viele Menschen den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können, und gleichzeitig – ein Wahnsinn! – werden Tausende Tonnen an Lebensmitteln weggeschmissen. Lebensmittelverschwendung erleben wir in der Produktion, in der Landwirtschaft. Das hat den einen Grund, dass die Anforderungen, aber auch die Qualitätsstandards immer höher werden. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber, auch vonseiten der EU, mit Richtlinien Betriebsmittel wie zum Beispiel Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln immer mehr ein. Das heißt: Wenn wir Wirkstoffe verbieten, wenn wir den Bauern die Produktionsmittel nehmen, dann leidet darunter automatisch die Qualität. Dann ist es einfach so: Wenn die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt werden, werden die Lebensmittel zwar angebaut, aber dann weggeschmissen – ein Irrsinn. Der nächste Punkt: Lebensmittelverschwendung in der Verarbeitung, in der Produktion – dann kommt der Handel. Im Handel gibt es sehr viele Lebensmittel, die im Regal ablaufen und dann weggeschmissen werden, bei denen kleine Fehler durch den Transport festgestellt werden, weshalb sie weggeschmissen werden. Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt, wo einfach Lebensmittel bei Aktionen eingekauft werden und dann im Kühlschrank das Mindesthaltbarkeitsdatum überschreiten und weggeschmissen werden. Es gibt bei der Lebensmittelverschwendung viele private Initiativen, um dieses Problem zu lösen, um es zu entschärfen. Danke diesen vielen Privaten, die da wirklich Stunden leisten, die wirklich tolle Arbeit leisten! Danke für euren Einsatz! (👏 ÖVP, FPÖ) Das Thema der Lebensmittelverschwendung ist ja schon lange am Tableau und wird schon lange diskutiert und es wird oft darüber geredet. Man sieht das Interesse vonseiten der Minister – es wird wahrscheinlich weiter geredet werden. Der große Durchbruch ist bisher nicht geschafft worden. Nichstdestotrotz ist es jetzt eigentlich fast lächerlich, wenn die Regierungsparteien hergehen und einen Antrag stellen, in dem sie den Minister dazu auffordern, endlich etwas zu machen, in diesem Antrag aber keine wirklichen Maßnahmen oder konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden. Da steht überhaupt nichts drin …

… im Endeffekt wird wieder nur evaluiert, es wird wieder nur geredet, aber nicht gehandelt. Es wird nicht danach getrachtet, dass man soziale Einrichtungen besser unterstützt, es wird nicht versucht, Vermarktungsrichtlinien oder Qualitätsstandards zu überarbeiten oder zu hinterfragen, es wird nicht an der Sensibilisierung der Konsumenten gearbeitet, indem man etwa die Konsumenten dahin gehend sensibilisiert, dass ein überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum nicht unbedingt heißt, dass das Lebensmittel kaputt ist. (👏 FPÖ) Es wird in diesem Antrag nicht darüber geredet oder nicht der Vorschlag diskutiert, dass man in die Bewusstseinsbildung hineingeht, dass man die Industrie in die Pflicht nimmt, den Handel, aber auch die Bevölkerung, dass man da aufklärt, miteinander redet. Ich denke einmal, liebe Regierung, ihr seid jetzt schon lange genug im Amt. Anstatt zu reden, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Am besten wäre, wenn ihr eine Handlung setzt: Tretet zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen! …

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher! Ich möchte mich zuerst einmal bei den Initiatoren des Volksbegehrens und auch bei allen Unterstützern herzlich bedanken, denn „Essen nicht wegwerfen“ ist ein wichtiges Thema. Ich selbst komme aus der Landwirtschaft und weiß, wie viel Herzblut, wie viel Arbeit und wie viel Sorge um das Wetter, aber auch wie viel Leidenschaft investiert wird, um Lebensmittel zu erzeugen. Hinter jedem Kilo Getreide, jeder Karotte, jedem Stück Fleisch steht der Einsatz vieler Menschen, stehen wertvolle Ressourcen und die Verantwortung gegenüber unserer Natur. Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich, damit regionale, gesunde Lebensmittel auf den Tisch der Konsumenten kommen. (👏 ÖVP, SPÖ) Deshalb ist es auch unverständlich und schmerzhaft, wenn Lebensmittel nicht konsumiert werden, sondern wenn Lebensmittel einfach weggeworfen werden. Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ spricht ein Thema an, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Es ist der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns Politiker, die Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass sie achtsam und wertschätzend mit Lebensmitteln umgehen soll. So haben wir in den letzten Jahren schon einiges dafür gemacht, etwa mit dem Aktionsprogramm Lebensmittel sind kostbar. Im Rahmen dessen wurden konkrete Maßnahmen entlang der Wertschöpfungskette gesetzt, um Lebensmittelverluste zu reduzieren. Seit dem Vorjahr gibt es die Umsatzsteuerbefreiung für gespendete Lebensmittel. Das soll ein Anreiz für die Unternehmer sein, Essen weiterzugeben statt wegzuwerfen. Mit der neuen Transparenzpflicht wird erhoben, wie viel praktisch vierteljährlich weitergegeben wird. Es sind 4 bis 6 Tonnen, die weitergegeben werden, und das ist schon ein gutes Zeichen. Wir dürfen uns aber auch nicht ausruhen, denn gerade in den Kantinen, in den Großküchen, aber auch beim Hauskonsum ist noch viel hinsichtlich Einsparung von Abfällen möglich. Die Bewusstseinsbildung ist ganz wichtig, und da muss man ansetzen. Vom Feld bis zum Teller, da können noch viele Maßnahmen gesetzt werden. Herr Kollege Schmiedlechner, in unserem gemeinsamen Antrag steht sehr wohl etwas drinnen. Ich möchte nur einige Punkte hervorheben: eine laufende Evaluierung und Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung; die Reduktion der Lebensmittelabfälle vom Feld über das Lager, den Handel, die Küche bis hin in den privaten Haushalt. Auch die öffentliche Beschaffung soll verstärkt auf Regionalität und Saisonalität setzen. Und natürlich braucht es auch den Blick in andere Länder, um zu sehen, welche guten Maßnahmen dort gesetzt werden, und einiges mitzunehmen. Wir wissen, Lebensmittelverschwendung ist nicht nur ein ethisches Problem, sondern es ist auch ein Umweltproblem, denn in jedem erzeugten Essen ist viel an Boden, an Wasser, an Energie, an Arbeit drinnen. Als Landwirtin weiß ich, dass viel Arbeit und Leidenschaft in jedem Produkt steckt. Als Politikerin weiß ich auch, dass wir gefordert sind, achtsam zu sein und sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen. Als Volkspartei stehen wir zu unserer Verantwortung, zur Versorgungssicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Landwirtschaft und dazu, dass auch in Zukunft unsere Regionen noch lebendig sein sollen. Daher bitte ich Sie um breite Unterstützung für unseren Antrag. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wenn man jetzt hier in dieser Runde oder auch die Menschen vor den Bildschirmen zu Hause fragen würde: Finden Sie das in Ordnung, wenn man Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, die eigentlich wertvoll sind, einfach wegwirft?, würden wir wahrscheinlich alle hier gemeinsam, glaube ich, sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung!, und das wird auch die Meinung zu Hause sein. Dennoch werden in Österreich jährlich 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weggeworfen. Jetzt kann man sagen, das ist einerseits eine moralische Frage: Will man etwas wegwerfen, das eigentlich noch gut ist?, aber es ist andererseits vor allem auch eine soziale Frage. Es werden auf der einen Seite wertvolle Lebensmittel weggeworfen, obwohl es auf der anderen Seite Menschen gibt, die am Ende des Monats gerade bei Lebensmitteln sparen müssen, bei denen es dann nicht mehr fürs frische Obst oder fürs Gemüse reicht, auch bei Familien mit kleinen Kindern. Ich werde nie vergessen – ich habe das hier schon einmal erzählt, aber es berührt mich so –, dass mir einmal eine junge Mutter geschrieben hat, ihre Kinder nennen das Ende des Monats immer die Toastbrotzeit. Weil es dann nicht mehr fürs frische Brot reicht, kauft man Toastbrot, weil das ein bisschen billiger ist. Die Kinder sagen dann immer: Jetzt beginnt die Toastbrotzeit! Auf der einen Seite gibt es solche Familien und auf der anderen Seite werfen wir 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weg. Das ist eine soziale Frage, und das muss einfach auch enden – das muss enden! (👏 SPÖ) Deshalb freut es mich sehr, dass wir alle gemeinsam heute einstimmig einen Antrag beschließen werden. Es ist nicht nur eine soziale Frage, es ist auch eine ökologische Frage. Für jede Scheibe Brot, die weggeworfen wird, für jedes Packerl Milch, das weggeworfen wird, für jeden Paprika sind ja wertvolle Ressourcen in Anspruch genommen worden. Unser Boden ist wertvoll, unser Wasser, das da hineinfließt, ist wertvoll. Bei der Produktion von jedem einzelnen Lebensmittel wird auch CO 2 emittiert, weil natürlich auch Energie notwendig ist, um Lebensmittel zu erzeugen. Wasser, Böden, Energie: All das sind wertvolle Ressourcen, von denen wir nicht unendlich haben. Auch da wird alles verschwendet, wenn wir wertvolle Lebensmittel einfach wegwerfen. Deshalb sagen wir, da müssen wir genau hinschauen, und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Das beginnt in der Landwirtschaft, das geht weiter beim Handel, das ist auch in den öffentlichen Kantinen oder in der Gastronomie der Fall und auch bei den privaten Haushalten. Entlang der gesamten Kette entsteht Abfall, der vermeidbar wäre, und überall wollen wir ansetzen. Ich freue mich sehr, dass wir heute einen Antrag beschließen, mittels dessen wir einerseits als öffentliche Hand vorangehen wollen, andererseits auch evaluieren wollen: Reicht das schon, was wir bisher tun? – vermutlich können wir noch nachschärfen –, und mit dem wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung bewusst sein wollen: Lebensmittel sind wertvoll! Ich darf mich meiner Vorrednerin anschließen: Es geht auch ein bisschen um die Frage des Respekts, denn für jedes Lebensmittel wird auch wertvolle Arbeitszeit aufgewendet. Bäuerinnen und Bauern investieren viel Arbeitszeit, um wertvolle Lebensmittel zu produzieren – und dann wirft man sie weg. Das ist, auch aus Sicht der Sozialdemokratie, problematisch, und wir sollten das nicht einfach so hinnehmen. Daher: Respekt vor der Arbeit! Respekt vor unseren Ressourcen! Ganz wichtig ist auch, endlich das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen. Ich schließe mit einer weiteren Mail ab, die mir geschickt worden ist, nämlich von der Geschäftsführerin der Tafel Österreich. Wer diese Initiative nicht kennt: Der Verein hat 2024 insgesamt 1 578 Tonnen Lebensmittel gerettet und damit kostenfrei 75 000 von Armut betroffene Menschen in insgesamt 160 sozialen Einrichtungen österreichweit versorgt. Das ist eine unglaublich große Leistung. Die Geschäftsführerin hat in dieser Mail geschrieben – ich hoffe, das ist okay, sie hier zu zitieren –: „Generell müssen Ökologisches und Soziales viel stärker in der Politik ganzheitlich betrachtet werden, denn es muss beides gleichzeitig möglich sein. Dass Essen nicht im Müll landet, ist wichtig, aber wenn etwas übrig bleibt, dann muss es an armutsbetroffene Menschen umverteilt werden.“ Ich glaube, genau das ist notwendig. – Vielen Dank. (👏 SPÖ)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade vorhin schon gehört: In Österreich werden jährlich über 600 000 Tonnen noch brauchbare Lebensmittel weggeworfen. Das ist viel zu viel. Da müssen wir, wie wir es auch schon getan haben, weiterhin ganz stark dagegen angehen. Es ist auch in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, schon einiges passiert, aber natürlich haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen, das weiter voranzutreiben, um auch auf die Ziele auf EU-Ebene Bezug zu nehmen und konkrete Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen. Als Digitalisierungssprecherin möchte ich hier auch ein Plädoyer für Digitalisierung halten, weil Digitalisierung ein Schlüssel gegen die Lebensmittelverschwendung sein kann.

… Das erkläre ich Ihnen gleich; danke für die Frage, Herr Kollege von der FPÖ.

… Herr Kollege Wurm, selbstverständlich.

… Mit digitalen Lösungen können Lebensmittel nämlich besser verteilt werden. Statt neuer Bürokratie kann so einfach, schnell und transparent eine Abstimmung zwischen den Händlern, den Erzeugern und den sozialen Organisationen getroffen werden. Herr Kollege Wurm, Sie sollten auch vom Ausschuss noch wissen, dass es da ein gutes Beispiel gibt, nämlich den Kostbar-Markt, das Pilotprojekt, das dieses Jahr gestartet ist. Da wird eine zentrale Plattform geschaffen, mittels der noch gute Lebensmittel verteilt werden können.

… Die landen dann nicht im Müll, sondern am Teller.

… Das ist ein Pilotprojekt. Wenn weniger weggeworfen wird, können wir auch noch ein weiteres Problem angehen, das die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich beschäftigt, und das sind die hohen Lebensmittelpreise. Wenn wir bei der gesamten Wertschöpfungskette ansetzen und weniger Überschuss produzieren, können durch effizientere Produktion und einen niedrigeren Energieeinsatz auch die Preise nach unten gesetzt werden. Und wenn wir die Ressourcen, die wir haben, nachhaltig nutzen, profitieren die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Lassen Sie mich noch einen kurzen Zusatz zur Nachhaltigkeit sagen, die uns NEOS schon immer extrem wichtig ist. Auch das Thema Pensionen gehört da dazu. Es freut mich besonders, dass wir heute wichtige Schritte bei dieser Nachhaltigkeit setzen, auf der einen Seite mit der Teilpension und mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus.

… Wir schaffen damit mehr Generationengerechtigkeit.

… Wie beim Essen gilt auch bei den Pensionen …

… Es geht um Verantwortung für die nächste Generation. Das wollen Sie vielleicht nicht, aber das ist extrem wichtig, da geht es um die Zukunft und Zukunftschancen.

… Für uns steht deshalb fest, beim Essen und bei Pensionen: Wir setzen auf Lösungen, die einfach, unbürokratisch und vor allem nachhaltig für die nächsten Generationen sind.

Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer:innen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Spoštovana Visoka Hiša! Ja, es geht um die Lebensmittelverschwendung. Gerade wenn man sich den Weg von Lebensmitteln anschaut – vom Feld, aus dem Stall von der Kuh zum Beispiel bis hin zum Verkauf, bis zur Verarbeitung zu Hause in der Küche oder beim Außerhausverzehr –, muss man sagen: Wir werfen einfach zu viel weg! Wieder einmal haben mehr als 120 000 Menschen gesagt: Liebe Nationalratsabgeordnete, befasst euch mit dem Thema und ändert etwas! – Es ist den Menschen zu wenig, was wir leisten. Wir finden es vielleicht nett, wenn wir wieder einmal etwas evaluieren, aber evaluieren ist eindeutig zu wenig. Wir haben hier zu handeln, wir haben die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren! (👏) Über den heutigen Tag wird – statistisch gesehen – jeder von uns eine Scheibe Brot wegwerfen. Jetzt stellen Sie sich das vor: Sie schneiden sich eine schöne Scheibe frisches, knuspriges Brot herunter und dann hauen Sie diese einfach in den Mistkübel. Das berührt uns alle und das tut uns allen nicht gut. Die Aufgabe ist also, dass wir, wenn wir nächstes Jahr vielleicht hier stehen oder beim nächsten Volksbegehren zu diesem Thema hier sprechen, diese eine Scheibe Brot nicht mehr weggeworfen haben; aus unterschiedlichen Gründen, die wir heute schon gehört haben: wegen der Arbeit, die dahintersteckt, wegen der Ressourcen, einfach weil es um kostbare Lebensmittel geht. Lassen Sie mich auch mit einer Mär aufräumen: Lebensmittel, die gerettet werden, sind keine Almosen. Für Lebensmittel, die gerettet wurden, gilt es ja, eigentlich Orden zu verteilen. Deswegen verstehen wir als Grüne es auch nicht, dass Menschen, die dumpstern oder, landläufig gesagt, mülltauchen, so hart bestraft werden. Wir brauchen eine Lösung, dass Menschen, die Lebensmittel brauchen und welche retten, nicht am Ende des Tages vor der Bezirksrichterin landen. (👏 SPÖ) Liebe Regierungsfraktionen, gehen Sie doch einen oder mehrere Schritte weiter und evaluieren Sie nicht nur. In den letzten Jahren ist es gelungen, mit unterschiedlichen Förderungen die Tafeln auszubauen, die Sozialmärkte auszubauen, Menschen in besonderen Lebenslagen zu helfen, gut einkaufen zu können …

… ein soziales Gefühl des Zusammenhalts zu haben und hier auch eine Möglichkeit und ein Angebot zu haben, um später wieder im Einzelhandel einkaufen zu können. Genau, und da hat sich auch vieles getan, Kollege Wurm, du brauchst nur nachzulesen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Sozialmärkten und Tafeln. Also danke für diesen Einsatz dort, aber arbeiten wir daran, dass das gar nicht notwendig wird. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist fast ein bisschen schwierig, nach meinen Vorrednern hier zu diesem Thema und zu einem so wichtigen Thema wie Lebensmittelverschwendung Stellung zu beziehen, denn auch meiner Vorrednerin muss ich sagen: Kollegin Abgeordnete Voglauer, man muss hier schon die Frage stellen: Was haben Sie die letzten fünf Jahre gemacht?! Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung. Sich dann heute hier herauszustellen und das einzufordern, ist schon ein bisschen dünn. Für uns Freiheitliche ist aber natürlich ganz klar, es ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, sowohl gegenüber unserer Umwelt, gegenüber unseren Bauern, die diese Lebensmittel durch harte Arbeit erzeugen, als nicht zuletzt vor allem auch gegenüber all jenen Menschen in unserem Land, für die der tägliche Einkauf mittlerweile – auch durch die zahlreichen Fehlentscheidungen unserer Bundesregierung, vor allem der vergangenen Bundesregierung, aber die neue Bundesregierung knüpft da eins zu eins an diese Fehlentscheidungen an – zur finanziellen Belastungsprobe geworden ist. Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich bewusst und deutlich –, das, was wir heute hier erleben, ist schon ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Showpolitik der Bundesregierung, denn dieser Antrag, der uns hier zur Lebensmittelverschwendung vorliegt, stammt nicht etwa von der Regierung, nein, sondern er stammt von Abgeordneten. Warum ist es für mich so wichtig, das heute hier zu erwähnen? – Geschätzte Damen und Herren, die Regierung, die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ, NEOS, hätten ja mittlerweile vier Monate Regierungszeit gehabt. Sie haben es in diesen vier Monaten Regierungszeit jedoch nicht geschafft, nur einen einzigen – einen einzigen! – konkreten Antrag zu diesem so wichtigen Umweltbereich einzubringen. (👏 FPÖ) Stattdessen wird hier mit einem längst bekannten Volksbegehren, das seit Monaten im Ausschuss liegt, auf das Thema aufgesprungen und in letzter Minute dann hier noch irgendwie ein Antrag zusammengezimmert. Und der Antrag sagt im Wesentlichen aus, die Bundesregierung möge Maßnahmen setzen. Geschätzte Damen und Herren, das ist nach vier Monaten Zusammenarbeit, Regierungszeit definitiv zu wenig. (👏 FPÖ) Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine wohlklingenden Floskeln und Sonntagsreden. In einer Zeit, in der Hochwasser ganze Regionen verwüstet, in der Extremwetterereignisse zunehmen, erwartet sich die Bevölkerung Lösungen und keine PR-Kampagnen.

… Zum grünen Klimaschutz kommen wir später mit dem Pfandsystem eh noch.

… Geschätzte Damen und Herren, bitte hören Sie auf mit diesen Symbolanträgen, setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen, denn das, was es braucht, ist nicht mehr Regulierung, sondern es braucht mehr Hausverstand. Wenn ich über diesen Umweltbereich spreche, dann möchte ich es deutlich sagen – wenn ich nach rechts und nach links von mir schaue, so zeigt die Nichtanwesenheit der Regierungsmitglieder das ganz klar …

… Der Umweltbereich darf nicht länger das politische Stiefkind dieser Bundesregierung sein! (👏 FPÖ) Geschätzte Damen und Herren, wir fordern daher ganz klar: Es muss ein Ende haben mit dieser Schaufensterpolitik. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, die wirken und nicht nur etwas kosten, aber wir brauchen vor allem eines: mehr Mut zu Eigenverantwortung statt Ihrer ständigen Verbotspolitik und Bevormundung der Österreicher. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf als Erstes in meiner Rede hier im Plenum – ich glaube, sie sind schon hier – den Seniorenbund von Piesendorf und Kaprun recht herzlich im Parlament begrüßen. – Schön, dass ihr hier seid! ( Allgemeiner Beifall. ) „Essen nicht wegwerfen!“, das ist nicht nur der Titel dieses Volksbegehrens, sondern ein Auftrag an uns alle. Lebensmittel sind wertvoll. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, ich glaube, es ist sehr bezeichnend, dass bis zu 800 Euro pro Haushalt in Österreich weggeschmissen werden. Da sieht man einmal, um welche Menge beziehungsweise Summe es sich da eigentlich handelt. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dementsprechend handeln. Und genau das ist in den vergangenen Jahren auch passiert. Was ist denn bereits umgesetzt worden? – Ich darf drei Punkte herausgreifen. Bereits 2023 haben wir im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpaketes gegen die Teuerung sehr wegweisende Schritte gesetzt. Es ist das Abfallwirtschaftsgesetz novelliert worden, und im Zuge dessen haben wir eine Transparenzpflicht eingeführt. Das heißt, seit dem vierten Quartal 2023 müssen große Supermärkte und Großhändler vierteljährlich melden, wie viele Lebensmittel sie spenden und wie viele sie entsorgen. Die Daten zeigen, pro Quartal werden circa 13 000 bis 14 000 Tonnen entsorgt, aber auch 4 000 bis 6 000 Tonnen unentgeltlich zum menschlichen Verzehr weitergegeben. Gleichzeitig ist mit dem Kostbar-Markt eine digitale Lebensmitteldrehscheibe gestartet worden, die auch entsprechend gefördert wird, und es werden 8 Millionen Euro für die Logistikinfrastruktur sozialer Einrichtungen bereitgestellt, wie zum Beispiel die Tafel Österreich. Und seit 1. August 2024 sind Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer befreit. Das ist ein wesentlicher Hebel, um Spenden für den Handel attraktiver zu machen und da auch die Mengen zu steigern. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Da ich mir jetzt während der Debatte die Aussagen der Kollegen Schmiedlechner und Spalt von der FPÖ angehört habe, muss ich sagen, ich finde es fast schon bemerkenswert bis hin zu leicht lustig, dass ausgerechnet die FPÖ, die sich da heute so extrem engagiert gezeigt hat, im Jahr 2023 hier in diesem Haus, im Parlament gegen ganz genau diese Maßnahmen gestimmt hat und sie abgelehnt hat. Sie reden immer von Anträgen und machen irgendwelche Ankündigungen, und wenn es dann ums Eingemachte geht, wenn also abgestimmt wird, dann seid ihr doch dagegen. Das ist irgendwie komisch, es passt nicht ganz zu den Aussagen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dieses klare Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, wie Kollege Spalt von der FPÖ gesagt hat, hört also anscheinend dann, wenn es ernst wird, gleich einmal auf. Vielleicht müssen Sie da noch ein bisschen nachdenken – Kollege Schmiedlechner hat ja gesagt, er hat nachgedacht; das ist sicher nie schlecht – und noch ein bisschen weiter in sich gehen.

… Weil jetzt ein Kollege von der FPÖ gefragt hat, was wir beschlossen haben: Wir haben die AWG-Novelle beschlossen, wir haben mehr Transparenz beschlossen, wir haben den Kostbar-Markt beschlossen sowie mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen – und die FPÖ hat dagegengestimmt.

… Man kann auch die Protokolle nachlesen, das ist im Parlament alles möglich.

… Also: Wer lautstark Lösungen fordert, aber gestern die Grundlagen für die Lösungen abgelehnt hat, muss sich schon fragen lassen, wie ernst es ihm mit dem Thema wirklich ist. Das ist halt einfach so. Was es jetzt braucht, ist, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und das natürlich in der gesamten Wertschöpfungskette – das ist heute schon mehrmals ausgeführt worden –: vom Handel über die öffentliche Hand bis natürlich hinein in die Privathaushalte. Lebensmittelverschwendung ist mehr als nur ein Umweltthema, es ist eine soziale, wirtschaftliche und auch eine moralische Herausforderung. Wir haben in den letzten Jahren – wie bereits angeführt – wichtige Schritte gesetzt: mit der Transparenzpflicht, mit der digitalen Drehscheibe Kostbar-Markt, mit mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen und der Befreiung von der Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden. Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament diesen Weg konsequent weitergehen, und der Antrag, der heute hier im Zusammenhang mit dem Volksbegehren debattiert wird, ist ein Antrag, der genau an diese Schritte anknüpft und sie sinnvoll ergänzt. Das heißt, dass wir die bestehenden Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, dass der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, der sogenannte Nabe, wirksam umgesetzt werden soll – mit dem Fokus auf Regionalität und Saisonalität, weil wir sehen, da haben wir noch Aufholbedarf – und dass man einen praxisnahen Blick über den Tellerrand wirft, sich also auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern anschaut, genau wie es ja auch im Volksbegehren gefordert worden ist. Deswegen ist das durchaus sehr sinnvoll, und ich bitte um Zustimmung – denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer dafür sorgt, dass gutes Essen nicht im Müll, sondern auf den Tellern der Menschen landet. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um etwas, das uns alle betrifft, jeden von uns jeden Tag. Wie schon vorhin mehrmals angesprochen, landen 600 000 Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind Tonnen voller Energie, voller Wasser, voller Arbeit, voller Rohstoffe – alles eingesetzt, um Lebensmittel zu erzeugen, die dann weggeworfen werden: für den Müll produziert, für nichts. Lebensmittel, die auf Feldern wachsen, aber nicht geerntet werden, weil sie zu krumm sind; Produkte, die im Handel aussortiert werden, weil sie nicht der Norm entsprechen; Speisen, die in Kantinen aussortiert werden, weil zu viel gekocht wurde; Lebensmittel, die zu viel gekauft wurden oder das Haltbarkeitsdatum überschritten haben – all das sind Lebensmittel, die einwandfrei genießbar sind und verschwendet werden. Diese Verschwendung zieht sich durch alle Stufen der Wertschöpfungskette, vom Acker bis auf den Teller – und von dort direkt in die Tonne oder besser gesagt leider in die Mülltonne. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein moralisches Problem: Während die einen kiloweise Lebensmittel entsorgen, leben viele Menschen in Armut. Sie können sich kaum frische Lebensmittel leisten, müssen sparen, während andere achtlos Überfluss vernichten. Lebensmittelverschwendung ist eine der größten Ressourcenverschwendungen unserer Zeit. Jedes Brot, das wir wegwerfen, hat CO 2 verursacht, hat Wasser verbraucht, hat Fläche verbraucht, und mit jedem Bissen, den wir unbedacht entsorgen, verspielen wir ein Stück Zukunft. Klar ist: Wir können uns das nicht mehr leisten, nicht ökologisch, nicht sozial, aber auch nicht wirtschaftlich. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir sind mit dem Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung „Lebensmittel sind kostbar“ nicht schlecht unterwegs, aber da ist noch Luft nach oben. Wir brauchen Transparenz und Verantwortung in der Produktion und im Handel. Und offen gesagt: Wir brauchen aber auch Wertschätzung beim Konsum. Wer Lebensmittel wegwirft, wirft nicht nur Geld weg, er wirft auch Respekt vor der Arbeit, der Natur und unseren Mitmenschen weg. Lebensmittel sind keine Wegwerfware, sie sind ein Kulturgut, ein Mittel zur Gerechtigkeit. Was wir heute tun oder eben unterlassen, bestimmt die Lebensqualität von morgen. (👏 SPÖ) Sorgen wir gemeinsam dafür, dass kein Lebensmittel mehr sinnlos im Müll landet! Dabei geht es nicht um Verzicht, es geht um Haltung, um Bewusstsein und vor allem um Verantwortung. Kollege Spalt, da bin ich bei Ihnen: Mein Appell ist keine Aufforderung zur Schaffung von Regeln, sondern er richtet sich an die Eigenverantwortung. – Vielen, vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Einen wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Geräten zu Hause! Ich glaube, das meiste wurde schon gesagt, aber eine Sache, die mir besonders am Herzen liegt und über die ich heute noch ein bisschen zu wenig gehört habe, sind diese Bilder, die ich nicht mehr aus dem Kopf kriege – ich weiß nicht, ob manche Abgeordnete, die durch den Haupteingang gekommen sind, sie gesehen haben, zumindest an den letzten Plenartagen; ich weiß nicht, ob es am letzten oder vorletzten war –, diese Bilder des VGT. Sie kennen sie alle: die Schweine in den dunklen, engen Boxen, die Kücken auf engstem Raum, gedrängte Kälber auf Lkws – ja, unerträgliche Bilder. Mir kommen aber auch Bilder von Tieren in den Kopf, die von Bergbauern gehalten werden, die ihre Tiere schätzen, die ihren Tieren Namen geben. Dennoch sterben diese Tiere alle für einen Zweck: für unseren Teller, um gegessen zu werden. Komisch wird es nur dann, wenn sie nicht auf dem Teller landen, sondern direkt in der Mülltonne. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das ist grotesk, das ist ein Systemversagen! (👏 ÖVP, SPÖ) Denn: Jedes weggeworfene Stück Fleisch, das noch genießbar wäre, bedeutet nicht nur einen ökologischen Fußabdruck, sondern ein Lebewesen, das geboren wurde, das gefüttert, gehalten, transportiert und schließlich getötet wurde, ohne gegessen zu werden. Tierleid ohne Sinn, Ressourcenverbrauch ohne Nutzen, Klimabelastung ohne Gegenwert – das kann es nicht sein. (👏 SPÖ) Lebensmittelverschwendung ist aber nicht nur ein ethisches, sondern auch ein klimarelevantes Problem. Laut WWF gehen bis zu 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen auf das Konto von verschwendeten Lebensmitteln. Dabei machen die Fleischabfälle, wie durch mehrere Studien belegt ist, mehr als 70 Prozent der verursachten Treibhausgasemissionen aus. Was bedeutet das für uns? – Auch wir in Österreich vernichten Nahrungsmittel – das kostet Energie, das haben wir schon gehört, das kostet Wasser, Arbeit und das kostet Leben, Tierleben –, und das, obwohl gleichzeitig immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind und soziale Organisationen wie die Tafel an ihre logistischen Grenzen stoßen und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Ja, man hat es bereits erwähnt, die Vorgängerregierung hat diesbezüglich schon einiges getan, es wurde einiges verbessert. Dieser Antrag soll aber nicht eine leere Worthülse sein, sondern es stehen konkrete Ideen dahinter, und es gibt Best-Practice-Beispiele aus dem europäischen Raum – ich denke an Tschechien, ich denke an Frankreich, ich denke auch an Italien. Mir schwebt vor, verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette, also vom Acker bis zum Teller, einzuführen. Auch Förderungen von Spendeninfrastruktur schweben mir vor. Und schlussendlich kann man sich ja auch Best-Practice-Beispiele dahin gehend ansehen, dass man sagt: Ja, vielleicht braucht es auch ein Antiwegwerfgesetz, vor allem was Tierprodukte anbelangt – denn eines ist sicher: Jedes Tier, das für die Mülltonne stirbt, ist ein Tier zu viel. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Kollegen! Das war heute Morgen schon ein bisschen eine Showvorstellung zu diesem Thema.

… Ich nehme es den jungen Abgeordneten nicht krumm, weil sie noch nicht allzu lange da sind. Ich selber habe vor zehn Jahren den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, weil das Thema ja nicht neu ist.

… Nur um jetzt einmal zu den Fakten zu kommen: Es hat sich in den letzten zehn Jahren nichts verändert .

… Doch, das stimmt, Frau Kollegin.

… Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, würden Sie es wissen. Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung passiert in den Haushalten zu Hause. Und warum? – Das ist auch relativ deutlich erfasst worden: Weil heute leider Gottes, sage ich einmal, die, die zu Hause die Lebensmittel verwenden, auch gar nicht mehr wissen – teilweise das Produktwissen gar nicht mehr haben –, wann ein Lebensmittel abgelaufen ist und was man damit machen kann. Mehr als die Hälfte wird zu Hause verschwendet. Das heißt, den stärksten Effekt hätten wir, wenn wir unseren Kindern auch wieder beibringen würden, was Lebensmittel sind, wie man sie verwenden kann und was man daraus machen kann. (👏 FPÖ) Das ist natürlich ideologisch klarerweise von der linken Seite und von den Grünen nicht gewünscht gewesen, wir wollten das immer.

… Das hat ja immer so ein bisschen einen sehr konservativen, altmodischen Touch, wenn man zum Beispiel in der Schule kochen lernt.

… Das gibt es ja alles nicht mehr. Aber das ist die Realität: Mehr als die Hälfte wird zu Hause weggeschmissen, und zwar unnötigerweise weggeschmissen. Dann haben wir die anderen vier Bereiche: Das ist der Bauer, dann der, der die Lebensmittel verarbeitet, die Gastronomie und der Lebensmittelhandel. Zu diesen vier Bereichen darf ich Ihnen eines sagen: Man hat in den letzten Jahren diesen vier Gruppen jedes Jahr noch mehr Schwierigkeiten bereitet, diese Verschwendung zu verhindern. Weder der Bauer noch der Lebensmittelproduzent noch der Handel noch die Gastronomie haben Interesse daran, etwas wegzuschmeißen, ganz einfach, weil das Geld kostet. Die Regeln sind aber so gemacht worden, hier im Parlament von euch oder vor allem, noch schlimmer, auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir dieses Ergebnis. Man muss die Ursachen bekämpfen, wenn man etwas verändern will. Auch die Sozialmärkte und alles: Das ist alles super, das haben wir immer unterstützt, schon vor zehn Jahren …

… aber die Realität ist – Frau Kollegin Reiter –, wir reden da von 1 bis 2 Prozent dieser verschwendeten Menge, die wir über die Sozialmärkte weitergeben können.

… Das ist die Realität, und das muss man der Bevölkerung einmal sagen. Das ist alles nett, aber an der Gesamtsumme ändert das so gut wie gar nichts. Das heißt, die Aufgabenstellung – und ich habe selber unzählige Anträge eingebracht – wäre, diesen vier Produzenten die Dinge so zu erleichtern, dass nichts weggeschmissen werden muss. Sie haben auch auf europäischer Ebene den berühmten Sautrog abgeschafft. Das war früher der einfachste Weg, Dinge, Lebensmittel upzucyceln, sage ich, wieder in den Kreislauf zu bringen.

… Das geht heute nicht mehr, weil die Regeln auf europäischer Ebene so gemacht wurden. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil diese Großkonzerne natürlich lieber quasi Systemlebensmittel verkaufen würden, statt dass das im Kreislauf wiederverwendet wird. Das ist die Realität, Frau Kollegin, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. RN/28.1 Auf der anderen Seite sollten wir uns bemühen, in den Haushalten wieder Produktwissen zu vermitteln, Kochwissen zu vermitteln, damit nicht alles weggeschmissen wird. Es liegt einfach an der Unkenntnis von ganz vielen, dass so viel weggeschmissen wird. Diese Realität ist nicht neu. Das, was Sie heute machen, ist die Wiederholung der Wiederholung.

… Diese Anträge, dass die Regierung aufgefordert wird, haben wir unzählige Male hier im Parlament schon eingebracht. Sie haben es einfach falsch wiedergegeben. (Abg. Reiter [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da, schwarz auf weiß ...!) Aber ich brauche ja nicht drei Mal die Regierung aufzufordern, Frau Kollegin. Ich war dabei, Frau Kollegin, die letzten zwölf Jahre. Ich weiß es einfach, glauben Sie es mir! …

… Sie fordern sich selber auf. Sie fordern sich selber auf, etwas zu tun. Ganz nett ist Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, wenn sie heute sagt: Das ist zu wenig! – Die Grünen sind fünf Jahre in der Regierung gewesen, und es ist im Bereich Lebensmittelverschwendung null passiert …

… und jetzt kommt Frau Voglauer und sagt: Das, was die Regierung jetzt vorhat, ist zu wenig! …

… Also es ist ja eine Farce, was Sie hier abliefern. Wenn Sie das Problem Lebensmittelverschwendung lösen wollen, dann müssen Sie die Regeln ändern. Die müssen wir hier im Parlament ändern und in Brüssel ändern …

… sonst wird sich am System nichts ändern. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Volksbegehren mit dem Titel „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ vor, getragen von der Sorge um die Folgen der Nutzung der Atomenergie. Zu Recht wird auf Katastrophenfälle wie Tschernobyl und Fukushima verwiesen – Sorgen, die wir, glaube ich, allseits teilen. Und dass wir uns in der Ablehnung der Atomkraft parteiübergreifend hier im Haus einig sind, das steht, glaube ich, außer Frage. Trotzdem lässt es sich nicht vermeiden, dass man ein bisschen hinter die Kulissen schaut und ein bisschen nach den Ursachen des Phänomens forscht, und da kommt man natürlich auf die Energiepolitik der letzten Jahre zu sprechen; eine Energiepolitik, die bewirkt hat, dass in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland und Österreich massive Ausgaben für erneuerbare Energien, für ausgewählte erneuerbare Energien wie Windkraft und Fotovoltaik, getätigt worden sind. Das sind Ausgaben, die im privaten Bereich durchaus sinnvoll sind, wünschenswert sind, förderungswürdig sind, die aber die industrielle Produktion vor gewisse Probleme stellen. Für die industrielle Produktion sind diese erneuerbaren Energiequellen zu unstetig, sie sind wetterabhängig …

… und sie sind, um das Stichwort gleich zu sagen, nicht grundlastfähig. Das heißt, es ist keine laufende, von Windstärke und Sonnenstand unabhängige Produktion, kein ständiges und gesichertes Angebot möglich, während gleichzeitig die Nachfrage nach Strom sehr stark ansteigt, Stichwort Elektromobilität. Das heißt, wir kommen immer wieder auf diesen Kernbegriff der Grundlast zu sprechen, und da müssen wir woanders, nämlich bei anderen Kraftwerkstypen, fündig werden. Da gibt es zum einen einmal die Laufkraftwerke, das wurde hier bereits hereingerufen.

… Ja, da ist Österreich sehr gut aufgestellt, wenngleich der weitere Ausbau auf politischen Widerstand, unter anderem von grüner Seite, stößt. Da sind aber gewisse topografische Voraussetzungen notwendig, die nicht alle Länder haben. Da sind wir sozusagen gesegnet. Das ist aber kein adäquater Ersatz. Dann gibt es Kohlekraftwerke, aus denen bestimmte Länder wie Österreich bereits ausgestiegen sind, andere EU-Länder planen diesen Ausstieg in den kommenden Jahren. Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Preis für Kohle sehr stark fällt und dass in Ostasien, in China, in Vietnam und in Indonesien, Medienberichten zufolge 600 neue Kohlekraftwerke errichtet werden, ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen, ohne chemische Filter und dergleichen. Ob das also der Weisheit letzter Schluss ist, sei einmal dahingestellt. Dann gäbe es Gaskraftwerke, eine Technologie, die aufgrund der ganzen Russland- und Ukrainethematik in den letzten Jahren natürlich etwas scheel angesehen wird. Da gibt es aber auch wieder Ausbaupläne. Von der Bundesregierung wurde zum Beispiel einiges dazu gesagt, das hat auch bereits zu Debatten und Zwischenrufen hier im Haus geführt. Auch Deutschland plant, da entsprechend auszubauen; man wird sehen, was daraus wird. Und dann gibt es eben – um zum Volksbegehren zurückzukommen – die Atomkraft, nicht in Österreich, aber in etlichen anderen EU-Ländern.

… Atomkraft hat natürlich – unter Anführungszeichen – den „Vorteil“, dass der Normalbetrieb, sofern es so etwas bei Atomkraft geben kann, ohne CO 2 -Ausstoß vor sich geht – da haben wir ja auch andere Kostentreiber, wie entsprechende Steuern darauf –, und daher ist sie in der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU sehr stark im Ausbau begriffen. Wenn man das jetzt in den Kontext setzt, dann muss man halt sagen, dass der Bau von Atomkraftwerken, so wie die Argumentation in Richtung Greenwashing von Atomkraft, nicht wirklich aus Überzeugung geschieht oder nicht unbedingt aus Überzeugung geschieht, sondern durch die Umstellung des Energiemixes und durch Entscheidungen wie Green Deal und Energiewende provoziert wird, sozusagen sogar erzwungen wird.

… Oder um es deutlich zu sagen: Wer funktionierende und kostengünstige Energieversorgung aus ideologischen Gründen, Frau Kollegin, abdreht, fordert höhere Nachfrage nach Atomkraft regelrecht heraus. Und genau vor diesem Phänomen stehen wir. Bestes Beispiel, weil die Zwischenrufe aus dem grünen Sektor kommen: Unser Nachbarland Deutschland …

… bekanntlich mit einer grünen Regierung – sogar der Vizekanzler, glaube ich, war das –, hat das entsprechend zur Umsetzung gebracht. Die deutsche Industrie braucht entsprechend viel Energie, wird für grüne Stahlproduktion und so weiter noch viel mehr Energie brauchen und hat die Erneuerbare-Energie-Produktion sehr stark ausgebaut, anteilsmäßig in den letzten zehn Jahren sogar verfünffacht. Sie ist gleichzeitig aus der Atomkraft ausgestiegen …

… konnte das aber nur machen, weil französische Atomenergie bezogen worden ist.

… Der Import von Atomenergie aus Frankreich hat sich in den letzten zehn Jahren anteilsmäßig sogar versechsfacht. Das bewirkt natürlich, dass jenseits der deutsch-französischen Grenze neue Meiler entstehen. Das ist eine unglaubliche Kopf-in-den-Sand-stecken-Politik, das ist wirklich nicht ganz ernst zu nehmen. Das daraus folgende Greenwashing der Atomkraft, über das ja in diesem Volksbegehren zu Recht lamentiert wird, ist praktisch die Kehrseite dieser Erneuerbare-Energie-Münze, und dass Konzerne wie EDF dann aus Geschäftsinteresse darauf setzen, ist klar. Das heißt – ich komme zum Anfang zurück –, die Intention des Volksbegehrens ist vollumfänglich zu unterstützen, darin sind wir uns einig. Gerade Entscheidungen, wie sie in Brüssel, in Berlin und teilweise auch in Wien getroffen werden, verhindern in der Praxis aber genau das. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Volksbegehren sind die Möglichkeit, sich aktiv an der politischen Debatte zu beteiligen und daran teilzunehmen. Die Initiatorinnen und Initiatoren und auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens haben das getan. 105 955 Unterschriften, die geleistet wurden, sind die Grundlage dafür, dass das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ heute hier im Parlament debattiert wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) Österreich nimmt seit Jahrzehnten eine klare Haltung zu Atomkraft ein, nämlich: Nein zu Atomkraft – seit der Verhinderung von Zwentendorf. Das Volksbegehren spricht zentrale Themen an, die wichtig sind, nämlich den Ausbau der Kernenergie, die staatlichen Subventionen für Atomkraft, die ungelöste Abfallproblematik und vor allem auch die potenziellen Gefahren von schweren Unfällen. Wir teilen diese Bedenken und unterstützen so gesehen die Forderung, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Energieform eingestuft werden soll, denn Atomenergie ist teuer von der Errichtung her, riskant und hinterlässt vor allem nachfolgenden Generationen ungelöste Probleme. Österreich lehnt die Bevorzugung von Atomkraft, direkt oder indirekt, ab und spricht sich auch dagegen aus, dass Kernenergie als umweltfreundlich, als grün und nachhaltig eingestuft wird. Klar ist aber auch: Solange Strom – Strom, mit dem wir alle Strom verbrauchenden Geräte benützen – quasi die Nerven und die Nervenleitungen unserer Gesellschaft darstellt, müssen wir natürlich umweltfreundliche Stromproduktion, erneuerbare Energien entsprechend ausbauen. Mir ist dabei die Haltung der Freiheitlichen nicht ganz klar: Auf der einen Seite sind sie natürlich gegen Greenwashing von Atomkraft, vollkommen klar, auf der anderen Seite gibt es die Haltung zum Ausbau der Windenergie, der ja eher negativ gesehen wird, obwohl das eigentlich eine umweltfreundliche Energie darstellt. Eine Lösung dafür, wie wir mit dem steigenden Strombedarf umgehen werden, ist da also nicht sichtbar. Etwas kritisch möchte ich anmerken, dass dieses Volksbegehren auch den Anschein erweckt, dass man mit einem Bundesverfassungsgesetz auf EU-Ebene so etwas verhindern könnte. Das ist durchaus kritisch zu sehen, weil eben der Eindruck erweckt wird, dass das möglich ist. Tatsache ist aber, dass der Nationalrat kein Bundesverfassungsgesetz schaffen kann, das auf EU-Ebene die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig verhindern könnte, weil eben europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht. Diese Forderung ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht umsetzbar und so gesehen irreführend und schürt auch falsche Erwartungen, was ich durchaus als problematisch ansehe. Erwähnt wird auch, dass NGOs gegen die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie Klage erhoben hätten, Tatsache ist aber, dass auch die österreichische Bundesregierung bereits im Oktober 2022 Klage dagegen erhoben hat. Da wird also versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte Österreich nichts dagegen getan, und das ist falsch. Österreich hat bereits Klage erhoben, hat diese Klage eingebracht und hat sich dafür auch Unterstützer gesucht; Luxemburg zum Beispiel hat gemeinsam mit Österreich diese Klage unterstützt. Wir warten auf diese Entscheidung des EuGH und werden uns auch weiterhin auf europäischer Ebene gegen die Einstufung von Atomkraft als grün einsetzen und dafür auch ganz gezielt internationale Verbündete suchen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volksbegehren beschäftigt sich mit einer zentralen Frage in Österreich. Die hohen Preise für Strom und Energie hemmen unsere Wirtschaft, belasten die Menschen in den Privathaushalten und gefährden unsere sozialen Absicherungssysteme. Diese sind nämlich, und das müssen wir immer sehen, unzertrennlich mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbunden. Gleichzeitig geht es darum, den nachfolgenden Generationen einen sauberen und intakten Planeten zu hinterlassen; etwas grün anzumalen wird uns dabei nicht weiterhelfen. Das Volksbegehren kritisiert die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomieverordnung, die den Rahmen für eine grüne und nachhaltige Wirtschaftstätigkeit festlegt. In der Begründung heißt es: „Dies nutzt vor allem denjenigen, die in der heutigen Zeit auf den AUSBAU!! von Atomkraft setzen. [...] Es könnte der Fall eintreten, dass ein Atomkraftwerk in Frankreich viel eher an Geldmittel kommt, als ein Solar-, oder Windpark in Österreich.“ – Das wurde auch von der Sozialdemokratie bereits kritisiert. Die Republik Österreich hat wie erwähnt gemeinsam mit Luxemburg eine Nichtigkeitsklage eingebracht und das Urteil wird für heuer erwartet. Was jedoch nicht so möglich ist, wie es im Volksbegehren verlangt wird, ist, dass Österreich das mit einem Bundesverfassungsgesetz verhindert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützer:innen teilen die Sorge, dass Atomenergie anstatt PV-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird. Da der Initiator dieses Volksbegehrens selbst Funktionär der Freiheitlichen Partei ist, habe ich ihn in der Diskussion im Ausschuss aufgefordert, diese Diskussion auch in der eigenen Partei voranzutreiben. Warum? – Da müssen wir uns einmal die Positionen und die Vorgehensweise der FPÖ genauer ansehen. Wir haben Ressourcen in Österreich: zunächst einmal die Sonne. Mit PV-Kraftwerken könnten wir einiges erreichen. Da heißt es immer: Die Sonne scheint nur bei Tag, das ist nicht genug.

… Wir haben den Wind und könnten mit Windkraftwerken einiges erreichen. Da heißt es immer: Der Wind geht nicht immer, das ist nicht genug. Wir haben die Wasserkraft, die läuft schon sehr gut, darin sind wir uns auch einig. Da müssen wir die Verfahren beschleunigen und das hat sich diese Regierung auch vorgenommen. Tun wir das alles nicht, bleibt uns nur eines übrig, nämlich Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, und das ist der falsche Weg. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir haben eine weitere ganz wichtige Ressource und diese finden wir zwischen unseren beiden Ohren. Mit unseren Gedanken, unserer Kraft für Wissenschaft, schaffen wir es, zu forschen und Innovation voranzutreiben. Damit können wir eine Transformation gestalten, die bereits voll im Gange ist, was wir bei vielen Baustellen sehen. So unterstützen wir kleinere und mittlere Unternehmungen, Industriebetriebe und die Menschen in ihren privaten Haushalten, weil wir die Strompreise nach unten drücken. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, mit Populismus Schlagzeilen zu produzieren. Gestalten heißt anpacken, Entscheidungen treffen und dann die Verantwortung für Fortschritt und, ja, auch für Veränderung übernehmen. Dafür sind wir in der Regierung, das bedeutet Sozialdemokratie. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe an Lehrlingen der österreichischen Pensionsversicherung, die heute aus ganz Österreich angereist sind, begrüßen. Ein herzliches Hallo! ( Allgemeiner Beifall. ) Ich möchte mich, was dieses Volksbegehren betrifft, meinen Vorrednern inhaltlich anschließen. Das inhaltliche Anliegen „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ haben wir im Nationalrat ja schon vielfach geteilt. Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir haben in der Vergangenheit über viele Jahre, Jahrzehnte hinweg immer gemeinsame Anträge hier im Haus beschlossen, mit denen wir uns dazu bekannt haben, dass wir im Inland keine Atomkraft nutzen wollen, dass wir an unseren Grenzen keine Atomkraftwerke und auch keine Endlager haben wollen und dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Atomkraft nicht als erneuerbare grüne Energie gelten soll. (👏 NEOS) Es gibt das gemeinsame Verständnis, dass wir – da Energiepolitik ja keine Kompetenz auf europäischer Ebene ist, sondern auf nationalstaatlicher Ebene – aber dort, wo es nicht unsere österreichischen Interessen betrifft, anderen Ländern auch nichts vorschreiben wollen, weil wir ja auch umgekehrt nichts von anderen Ländern vorgeschrieben bekommen wollen. Warum ist daher Greenwashing eine große Ausnahme? – Weil ja österreichische Mitgliedsbeiträge aus Steuergeld auch tatsächlich verwendet werden würden und weil aus unserer Sicht auch österreichische Interessen betroffen sind, wenn man Investitionen in die falsche Richtung lenkt. Wir haben – und das ist ganz wichtig – 2022 bereits eine Nichtigkeitsklage eingebracht – das war damals Leonore Gewessler als Ministerin –, und das zeigt, dass wir in der gesamten Bandbreite das auch immer unterstützt haben. Das, was in dem Volksbegehren steht und was rechtlich nicht möglich ist, ist, dass wir ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das sich über die europäische Rechtsprechung hinwegsetzt, weil der EuGH in der Vergangenheit ja bereits in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, dass das gesamte EU-Recht höher einzustufen ist als nationales Recht. Daher geht nur der europäische Weg, wenn wir Greenwashing auf europäischer Ebene verhindern wollen, und dafür setzen wir als NEOS uns auch sehr deutlich ein. Was abschließend von unserer Seite daher zusammenfassend festgehalten werden kann, ist aus der europäischen Perspektive vielleicht: Unser Land ist klein, aber unser Herz ist rein, und deswegen sagen wir zur Atomkraft Nein. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Werter Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Die Menschen in Österreich wollen keine Atomkraft, weder im eigenen Land noch an den Grenzen noch anderswo in Europa, und über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben das mit ihrer Unterschrift zu diesem Volksbegehren wieder deutlich gemacht und besiegelt. Und ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen in diesem Haus an sich gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie und gegen das Greenwashing der Atomenergie unterstützen. (👏) Sie haben vollkommen recht: Atomkraft ist nicht grün, Atomkraft ist kein Beitrag zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung, sie ist im Betrieb nicht CO 2 -neutral, und es darf nicht gelingen, mit einem billigen Etikettenschwindel dazu beizutragen, dass sie ein Comeback feiert. Erlauben Sie mir ein Wort an Kollegen Petschnig: Ich glaube, wir hier im Haus, in diesem breit getragenen Antiatomkonsens, sollten alles daran setzen, die Mythen der Atomlobby zu dekonstruieren, zu zerstören und nicht zu wiederholen, Herr Petschnig. (👏) Also bitte schauen wir, dass wir da gut weiterkommen! Die Menschen in Österreich haben mit dem Nein zum Kraftwerk Zwentendorf schon früh erkannt, dass Atomkraft keine Lösung ist; keine zehn Jahre später bestätigt durch das, was in Tschernobyl passiert ist. Aber ich glaube, wir müssen gar nicht so weit zurückschauen, nach Tschernobyl oder Fukushima, wenn wir die dramatischen Nachrichten aus der Ukraine verfolgen. Das AKW Saporischschja war wiederholt unter Beschuss und musste vom Stromnetz genommen werden, und möglicherweise hat uns da nur ein dünner Seidenfaden vor einer Katastrophe bewahrt. Ganz abgesehen von den enormen Gefahren – und deswegen möchte ich es auch noch einmal deutlich sagen –: Die Atomkraft ist kein Beitrag zur Energiewende. Sie ist die mit Abstand teuerste und umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, von den Baukosten bis zur Müllentsorgung. Sie bremst die Energiewende vielmehr, sie bringt sie nicht voran. Sie bremst sie, weil sie viel zu langsam ist, um einen Beitrag zu leisten, und Milliarden und Milliarden an Finanzmitteln bindet, die man sinnvollerweise woanders einsetzen müsste und könnte. Deswegen noch zu einem weiteren Mythos der Atomlobby, nämlich dass Atomkraftwerke irgendwie zuverlässig seien: Es reicht der Blick nach Frankreich, gerade wieder aktuell: Bei der Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad mussten die Reaktoren heruntergefahren werden, weil die Kühlung nicht mehr möglich war. Und ein Kraftwerk, das heruntergefahren wird, liefert nicht mehr Strom, sondern null Strom. Und deswegen hinein in die guten, sauberen Alternativen! Erneuerbare Energien, Sonne, Windkraft: Das ist die Zukunft. Das darf nicht mit Greenwashing verwässert werden, deswegen ja auch – Kollege Bernhard hat es erwähnt – die österreichische Klage. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt dieses Volksbegehren auch als Auftrag, diese Klage mit voller Vehemenz über den gesamten Instanzenzug weiterzuführen. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne werden weiter auf allen Ebenen dagegenhalten, wenn es darum geht, dass Atomkraft mit Greenwashing reingewaschen werden soll. – Herzlichen Dank. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Es freut mich sehr: Ich darf unter uns auch den Einbringer des Volksbegehrens, Herrn Eduard Egger, begrüßen. – Ganz herzlichen Dank, dieses Volksbegehren ist ein großer Erfolg. Selbstverständlich begrüßen wir dieses deutliche Nein zur Atomkraft wirklich sehr. (👏 FPÖ) Ich darf auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Ich glaube, wir sollten schon versuchen, tatsächlich einen ehrlichen Blick auf die Energieversorgung in Europa zu richten. Wir dürfen nicht vergessen – und ich denke da auch an das Zitat von Kollegen Bernhard: Mein Herz ist rein, deshalb Nein zur Atomkraft! – und man muss sich schon bewusst sein, dass jede vierte Einheit Strom in Europa – und wir haben einen europäischen Strommarkt – aus Atomenergie erzeugt wird. Ich glaube, dessen müssen wir uns tatsächlich bewusst werden. Und wir müssen uns auch bewusst sein, dass in Europa 170 Reaktoren stehen, davon allein 100 im EU-Raum, 56 allein in Frankreich. Was bedeuten denn diese Klimaziele 2040 eigentlich? – Die bedeuten …

… bezogen auf unseren Stromverbrauch, liebe Frau Kollegin Gewessler …

… Raus aus allen anderen Energieträgern, wie beispielsweise aus Gas! Hinein in die Elektrifizierung! Wenn man sich das durchrechnet, kommt man darauf, dass wir bis 2040 den doppelten Stromverbrauch haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielleicht kann mir irgendjemand von den Grünen einmal erklären, woher Sie denn diese Energie nehmen wollen. ( Abg. Lukas Hammer deutet nach oben. ) – Wunderbar, Sie zeigen auf die Sonne. Dann schauen wir uns einmal tatsächlich an: Was heißt denn das? Sie sagen, es soll mehr Wasserkraft eingesetzt werden, wir sollen auf mehr Wasserkraft setzen. – Ja, tolle Sache – danke, dass das jetzt auch seitens der SPÖ unterstützt wird –, aber gleichzeitig haben wir Riesenherausforderungen mit den diversen Vorschriften. Denken wir an die Schwall- und Sunkthematik, an die Restwasserdotationen, an das Thema Fischaufstiege! Wir haben das Thema Raus aus Gas von Ihnen. Sie möchten also raus aus Gas, weil das Gas natürlich böse ist und einen hohen CO 2 -Ausstoß hat, kommen aber gleichzeitig darauf, dass zwar in Deutschland die Atomkraftwerke abgedreht worden sind, aber die Kohlekraftwerke fleißig produzieren. Und wenn wir auch wissen, dass die Kohleproduktion dreimal so viel CO 2 -Austoß erzeugt, dann frage ich mich tatsächlich: Was ist mit Ihrer verantwortungslosen Politik los? (👏 FPÖ) Eines, wirklich wunderbar, muss ich Ihnen sagen – ich weiß nicht, wer von Ihnen es überhaupt verfolgt –: Der CO 2 -Handel soll ja weiter ausgebaut werden. Es gibt derzeit ein Begutachtungsverfahren der EU, den Bereich auszubauen, wer aller in den ETS-Handel mit einbezogen werden soll. Jetzt kommt man auf die großartige Idee, man soll doch die Anlagen miteinbeziehen, die nachhaltige Fernwärme aus Siedlungsabfall erzeugen. Also die thermische Abfallverwertung soll jetzt ebenfalls CO 2 -Gebühren zahlen. Das ist total spannend, denn wir wissen, dass die thermische Abfallverwertung die nachhaltigste Abfallverwertung ist, im Gegensatz zum Deponieren von Abfall, bei dem nämlich 80 Prozent mehr Deponiegas erzeugt werden. Ist sich da irgendjemand von Ihnen überhaupt bewusst, was denn dieser Antrag und diese Initiative, vorwiegend von den grünen Ideologen, bedeutet, wenn man zukünftig Müll nicht mehr verbrennt, sondern ihn deponiert und damit 80-fach klimaschädliches Gas erzeugt? (👏 FPÖ) Eines noch dazu, am Beispiel der Stadt Wels: Dort wird Fernwärme zu über 90 Prozent aus Abwärme aus der Müllverbrennung erzeugt. Was heißt denn diese CO 2 -Bepreisung jetzt dafür? – Das heißt, Sie haben mit Ihrer grünen, linken Ideologie die Leute dazu getrieben, dass sie ihre Heizungen auf Fernwärme umstellen. Was passiert? – Der Preis der Fernwärme steigt jetzt um ganze 40 Prozent – 40 Prozent Verteuerung. Jetzt denke ich an den Preisbescheid der Stadt Wien, bei dem wir jetzt schon wissen, dass die doppelt so teuer ist und Sie mit Ihrem Fernwärmewucher den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche ziehen: 40 Prozent darauf, Vervierfachung in Wien. (👏 FPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nachhaltig, das ist der Fehlweg. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt bezüglich des Bundestheaterorganisationsgesetzes eingehen. Dem werden wir zustimmen. Es handelt sich um eine relativ unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung, mit der wir, glaube ich, die Bundestheater gut unterstützen können. Ich möchte aber hauptsächlich zu dem Antrag über die Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort sprechen. Es ist erfreulich, dass wir einen Mehrparteien- oder Allparteienantrag zustande gebracht haben. Es war eine Initiative der FPÖ – von meinem Kollegen Spalt schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode –, weil wir da definitiv Handlungsbedarf sehen. Es ist zwar kein Meilenstein, weil wir diese Strategie ja erst entwickeln beziehungsweise der Herr Vizekanzler erst beauftragt wird, diese Strategie zu entwickeln, aber es ist einmal ein Anfang, den wir für wichtig und richtig halten. (👏 FPÖ) An die Adresse des Herrn Kulturministers: Ich bitte wirklich darum, dass wir zeitnah handeln. Das Erstellen von Strategien kann nicht ein, zwei, drei Jahre dauern, sondern ich hoffe, dass wir uns bald auch wieder im Nationalrat mit dieser Strategie beziehungsweise diesem Masterplan auseinandersetzen und darüber reden können. Wir alle wissen von der großen Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, macht diese ungefähr 2,8 Prozent des österreichischen BIPs aus: 5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,9 Milliarden Euro, die umgesetzt werden, plus noch indirekte Effekte, also fast 8 Milliarden Euro. – Das hat nicht nur kulturell eine große Bedeutung, einen hohen Stellenwert, sondern eben auch wirtschaftlich. Es gibt viel Bedarf an Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen uns auch – es geht ja nicht nur darum, jetzt wieder irgendwo Gelder hineinzustecken – daranmachen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir diskutieren ja verschiedenste Baustellen. Im Bildungsausschuss haben wir das letzte Mal darüber gesprochen – es war ein Antrag von uns –, dass man etwa die Musikausbildung für Pflichtschullehrer wieder verpflichtend macht, dass also beispielsweise in den Schulen, vor allem in den Volksschulen, wieder mehr Musikunterricht stattfindet, dass die Kinder Noten lesen lernen, dass sie eine vernünftige Musikerziehung haben. Da gibt es großen Handlungsbedarf. Es gibt aber auch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, unser Musikschulwesen, das in vielen Bundesländern gut funktioniert, aber beispielsweise in Wien – wie ich höre – relativ schlecht funktioniert, weiterzuentwickeln und besser zu stützen, weil das auch wieder eine wesentliche Sache ist, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, dass wir im Kulturausschuss eine Reihe – wir haben jetzt schon zwei Sitzungen gehabt – von Initiativen von uns Freiheitlichen hatten, die vertagt wurden. Da geht es beispielsweise einmal – das hat auch mit Musik zu tun – um die Förderung beziehungsweise die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Blasmusik – das ist vertagt worden. Es geht auch darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Richtlinien, die Förderrichtlinien zu verbessern. Es wird darum gehen – das war heute schon Thema in der Fragestunde –, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunstsponsoring zu verbessern. Ich weiß schon, da gibt es dann immer den Budgetvorbehalt. Wir Freiheitliche sagen aber, wir wollen das nicht zusätzlich zum bestehenden Budget haben, sondern statt – dann ließe sich das viel leichter finanzieren. Es wird aber beispielsweise auch darum gehen – ist auch vertagt worden –, die Volkskultur und deren Stellenwert zu erhöhen. Es geht mir beziehungsweise uns nicht darum, das föderale Prinzip, dass die Volkskultur Ländersache ist, zu durchbrechen, sondern es geht uns darum, einfach die gewisse symbolische – ja, wie soll man sagen? – Wertschätzung der Volkskultur, die in unserem Land ein wichtiges Element ist, zu steigern. Da muss man halt dann auch infrage stellen, inwieweit beispielsweise der internationale Kulturaustausch notwendig ist, wofür wir 10, 11 Millionen Euro ausgeben, und überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld im Inland zu investieren. Es ist auf jeden Fall viel zu tun. Bis dato ist aus dem Kulturausschuss seitens der Regierungsparteien nicht viel gekommen. Der Masterplan, den wir jetzt da beschließen werden, beziehungsweise die Erstellung des Masterplans ist ja eigentlich auch eine freiheitliche Initiative. Ich hoffe, dass die Regierung da bald in die Gänge kommt und wir möglichst viele schöne, interessante Diskussionen und dann auch gute Initiativen haben werden. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kulturminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! In dieser Debatte geht es um Musik, und Musik verbindet über Sprachgrenzen hinweg, manchmal auch über Parteigrenzen hinweg, manchmal auch über Ideologien hinweg, und wird oft selbst zur Sprache, die nicht spaltet, sondern trägt. Der vorliegende Antrag stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Alle Parteien in diesem Haus sind sich einig: Die österreichische Musikwirtschaft ist uns wichtig. Wie faszinierend ist Musik eigentlich? – Physikalisch gesehen: nichts als Druckveränderung in der Luft. Kaum gehört, schon wieder verschwunden und doch so tief verankert im Gedächtnis: der Ohrwurm, der uns tagelang nicht weicht, das eine Lied, das wir tausendmal anhören und uns jedes Mal trotzdem noch trifft. Ja, Sie merken es: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, ich stehe hier auch als Musiker. Ich weiß, die Musikwirtschaft ist kein Nebenschauplatz, sie ist ein volkswirtschaftlicher Riese: 117 000 Beschäftigte in der Branche, 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung. Ja, das ist ein Riese, aber in dieser Wertschöpfungskette sickert zu oft zu wenig an die Basis. Zu oft bleiben den Musikschaffenden, den Musikerinnen und Musikern nur noch die Krümel des fetten Kuchens. Das betrifft genau die Menschen, die mit Herzblut dabei sind: unzählige Stunden, um ein Instrument zu beherrschen, unzählige Proben, oft in modrigen Kellerräumen – davon kann ich Geschichten erzählen –, unzählige Stunden Organisation, Bandbus, Gigs, Aufnahmen, Booking, oft ohne Sicherheit und ohne Rückhalt, oft mit einem Schulterklopfen: Na ja, du machst das ja gerne, da kannst du auch ein bisschen weniger Geld dafür verlangen! – Die Musikerinnen und Musiker, meine Kolleginnen und Kollegen da draußen, machen das nicht, weil es leicht ist. Die machen das mit Herzblut, weil es ihnen wichtig ist – denn die meisten Musiker:innen, die ich kenne, können von ihrer Kunst allein kaum leben. Sie unterrichten in Musikschulen, an Unis, sie arbeiten tagsüber als Kellner, Verkäufer, Programmierer: klassische Day-Jobs. Abends stehen sie wieder auf der Bühne und brennen – und manchmal brennen sie auch aus –, aber wenn Exzellenz zum Hobby verkommt, dann verlieren wir als Gesellschaft mehr, als wir ahnen. Darum braucht es tragende Strukturen, darum braucht es klare politische Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist ein Anfang und ein starkes Signal. Wir wollen Fair Pay, wir wollen Investitionen in Ausbildung, Export und regionale Initiativen. Wir wollen, dass Streamingplattformen auch einen Teil dazu beitragen, dass es uns Musikerinnen und Musikern besser geht. Wir wollen, dass österreichische Musik im Radio hörbar bleibt – nicht nur auf FM4, sondern vielleicht auch auf Ö3, vielleicht auch auf privaten Sendern. Musik ist schließlich kein Extra, sie ist Bildung, Standortfaktor und Identität. Sie ist das, was uns oft zuerst zusammenbringt und zuletzt zusammenhält. Lieber Andi, ich weiß, du bist ein leidenschaftlicher Musikfan; und ich bin mir sicher, ich werde dein Ohrwurm bleiben. Ich werde an deiner Seite stehen und dafür kämpfen, dass die Musikwirtschaft in Österreich auch wichtig für diesen Standort ist und bleibt und ausgebaut wird. Ich glaube auch, das werden wir in Zukunft gemeinsam zusammenbringen. – Danke. (👏 SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein Thema, zu dem es erfreulicherweise einen Fünfparteienantrag gegeben hat. Österreich ist ein Kulturland und ein Musikland, es hat in dieser Hinsicht eine große Tradition, die über Jahrhunderte zurückgeht, in denen unser kleines Land weltberühmt geworden ist. Es hat aber nach wie vor eine große Strahlkraft in die ganze Welt hinaus. Wie es meine zwei Vorredner bereits skizziert haben: Musik ist mehr als nur das bloße Zuhören. Wenn wir uns die Bandbreite der österreichischen Kulturszene anschauen, dann wissen wir: Wir leben zum einen vom Schaffen jener Generationen vor uns, zum anderen auch von jenen, die in der heutigen Zeit ganz beherzt und engagiert Musik aus Leidenschaft ausüben, aber auch Musik, das Wissen darüber und das Spüren an die nächsten Generationen weitergeben. Das heißt, Musik ist Kultur und ein großer wirtschaftlicher Faktor, sie hat aber auch einen großen pädagogischen und sozialen Wert. Sehen wir uns die Bandbreite an: Denken wir nicht nur an die Bühne, auf der Musik aufgeführt und an andere Menschen weitergegeben wird, sondern auch daran, wie es denn eigentlich für den Einzelnen beginnt, dass er sich für Musik interessiert oder auch wirklich ein Instrument lernt, dass er Gesangsunterricht nimmt – nämlich genau mit dieser ersten Musikstunde. Wie viele hier herinnen habe auch ich einmal begonnen, ein Instrument zu lernen, und das ist eine ganz spannende Phase. Man taucht da in eine komplett neue Welt ein, die in Wirklichkeit nach oben hin keine Grenzen kennt. Dann beginnt irgendwo eine Leidenschaft, wenn man wie gesagt zum ersten Mal mit einem Geigenkoffer, mit einem Trompetenkoffer oder Ähnlichem in diese erste Musikstunde hineingeht. Wer sind jene, die Musik von Grund auf tragen? – Das sind die Musikschulen, aber auch Schulen mit musikalischen Schwerpunkten, engagierte Lehrerinnen und Lehrer in unseren Vereinen, in den Blasmusikverbänden und vieles, vieles mehr, bis es dann eben hinaufgeht in unsere Hochschulen und Konservatorien. Daher ist in diesem Antrag mehr oder weniger alles verpackt, um diesen Wert der Musik zu erkennen: diesen persönlichen Wert, den sie haben kann, aber auch den monetären, wirtschaftlichen Wert. Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wollen und müssen aus vielerlei genannten Gründen diesen Musikstandort stärken – denn auch der wirtschaftliche Faktor, der dahintersteht, tut dem Land gut. Nicht nur national, sondern auch international wollen wir unsere heimischen Genres – und da gibt es verschiedene – nach außen tragen, weil wir wirklich wissen, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben tolle, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. In diesem Sinne gibt es auch von unserer Seite gerne Unterstützung zu diesem Antrag. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich teile zwei Dinge: Das eine ist natürlich die Begeisterung für die Musik, und ich glaube, das ist das, was uns hier heute verbindet, weil es das erste Mal ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode einen Allparteienantrag zur Kultur einbringen beziehungsweise über diesen diskutieren. Das Zweite, was ich teile, ist natürlich die Freude darüber, weil ich glaube, das ist schon ein großer Schritt, dass wir etwas schaffen, was gemeinsam geht. Dennoch möchte ich Kollegen Mölzer schon, da er aufgezählt hat, was im Kulturausschuss alles diskutiert oder von der FPÖ eingebracht wurde, sehr deutlich sagen: Vielfalt ist wesentlich lauter als Reduktion. Sie versuchen nämlich immer, Kultur auf die Volkskultur und auf die Blasmusik zu reduzieren. Ich glaube, das hat sie auch nicht verdient, von Ihnen reduziert beziehungsweise ideologisiert zu werden. (👏 SPÖ, NEOS) Musik ist Teil unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zukunft, aber sie ist auch Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft – und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Musikwirtschaft auch wirklich in den wirtschaftspolitischen Diskurs integrieren und dort stärker verankern. Wir alle sind uns bewusst, vor welchen budgetären Herausforderungen wir momentan stehen. Ich glaube aber, gerade in so einer Situation ist es doch erfreulich, dass es einen Sektor gibt, der sowohl das kreative Potenzial als auch die wirtschaftliche Wirkung verbindet. Das nämlich ist die Musikwirtschaft. Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, welche Wertschöpfung, welche Bedeutung und welchen Anteil am BIP die Musikwirtschaft innerhalb der österreichischen Wirtschaft hat, dass sie Arbeitsplätze schafft, aber vor allem, dass sie auch andere Branchen inspiriert. Sie stärkt den Tourismus und sie leistet mehr – vor allem Dinge, die oft nicht sichtbar sind. Die Musik präsentiert beziehungsweise prägt auch das Selbstverständnis unseres Landes und sie öffnet Türen in die Welt. Sie ist Botschafterin für ein weltoffenes, für ein kreatives und vor allem für ein sehr vielfältiges Österreich. Musik ist Exportgut und Kulturbotschaft gleichzeitig. Wo Künstler:innen aus Österreich auftreten, wächst internationale Aufmerksamkeit für unser Land, unsere Ideen und unsere Wirtschaft. Ich möchte nur ganz kurz einen Komponisten der Wiener Klassik zitieren, nämlich Joseph Haydn, der gesagt hat: „Meine Sprache verstehet man durch die ganze Welt.“ – Diese Sprache verstehet man nicht nur, sondern man spricht sie auch, und sie ist sehr, sehr vielfältig. Österreich ist Bühne und diese Bühne wird exportiert. Was ist nun notwendig, um all diese Möglichkeiten des Musikstandortes und der Musikwirtschaft auch wirklich nutzen zu können? – Auf der einen Seite brauchen wir wie schon genannt Rahmenbedingungen. Die müssen nicht nur evaluiert, sondern auch adaptiert werden, damit die Musikwirtschaft auch wirklich ihr volles Potenzial entfalten kann. Auf der anderen Seite müssen wir das bestehende Förderwesen komplett reformieren. Es geht darum, es verständlich und zugänglich, aber vor allem auch zukunftsfit zu machen. Da können wir durchaus auch in neuen Kategorien denken, entlang kreativer Realität. Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist vor allem auch Standortpolitik. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir brauchen eine Standortpolitik, die die kulturelle Leistung genauso ernst nimmt wie die ökonomische Wirkung. Mit diesem heutigen Antrag soll genau das initiiert werden, was auch bereits im Regierungsprogramm zu finden ist. Gemeinsam mit Expert:innen, Verbänden, Rundfunkanstalten und der Branche soll eine Musikstandortstrategie erarbeitet werden. Wenn wir diesen Antrag heute beschließen, dann heißt es, eine sehr bewusste Entscheidung für diesen Musikstandort Österreich zu treffen. Österreich ist Bühne, meine Damen und Herren, und wir schaffen mit dieser Strategie den Soundtrack für die Zukunft. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Kulturminister! Erstens einmal: Es ist gut, wenn es einen Fünfparteienantrag gibt; die Zeiten sind ja turbulent genug. Sie wissen, dass ich so etwas zu schätzen weiß. Umgekehrt will ich es auch nicht überhöhen, auch nicht die Arbeit im Kulturausschuss bislang. Ich wende mich aber gar nicht an den Minister, sondern an den Ausschussvorsitzenden: Ja, richtig, es werden Anträge vertagt. Das ist jetzt gar nicht primär mein Thema, aber man könnte für den Kulturausschuss anmahnen, dass man die Vertagungsbegründungen vielleicht ein bisschen kreativer macht, weil es ja immerhin der Kulturausschuss ist …

… aber halber Scherz beiseite. Schauen Sie, Sie haben hier in die Debatte eingebracht – und offensichtlich gehört es zum Verhandlungsgegenstand –, was alles nicht hier ist. Ich möchte das durchaus ernst aufgreifen. Sie haben ja Ihre Anliegen Richtung Förderung von Blasmusik und Ähnliches mehr quasi noch einmal angemahnt – auch ein bisserl mit dem Schlenker in Richtung: vielleicht nicht so viel Internationales; da kommen wir schon nicht mehr zusammen –, aber ich nehme das jetzt zum Anlass, mit den vielen Schalmeientönen, die wir dazu hören, was man alles Tolles über die Kulturnation Österreich sagen könnte, eine ganz andere Frage aufzuwerfen, die alle betrifft, Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundesminister: Was will uns die österreichische Bundesverfassung sagen? Kultur und im Übrigen auch Sport – dort ist es oft noch seltsamer in der Abgrenzung – sind grundsätzlich Landeskompetenz. Es gibt aber gerade im Kulturbereich sehr viele bundesweite Förderungen – gut so, aber das muss irgendwie eine bundesweite Bedeutung haben, denn wie grenzen wir das denn sonst ab? Darüber würde ich schon hin und wieder einmal nachdenken. Ich sage es jetzt ganz bewusst: Ich glaube, wir alle im Kulturausschuss haben nichts gegen Blasmusik, ganz im Gegenteil! Es gibt im Übrigen, darauf bin ich beim letzten Kongress gekommen, gar nicht so wenige grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihren Ortschaften in der Blasmusikkapelle mitspielen! Das nur nebenbei bemerkt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man irgendwie – gerade, weil das Geld knapp ist, jetzt mehr als in der Vergangenheit; das muss man ehrlich sagen, ja, das hat gerade auch für die Kultur einen Einfluss – schaut, wer sich wofür zuständig erklärt. Das ist eine Grundsatzfrage, weil wir uns sonst im Ausschuss immer im Kreis herumdrehen werden. Im Übrigen gibt es ja auch für Volkskultur und Blasmusik die eine oder andere bundesweite Initiative, weil manches eben von übergeordneter Bedeutung ist. Wo da die Abgrenzung ist, ist nicht immer leicht zu sagen, aber ich bitte schon darum, dass wir das ein bissel beherzigen, denn sonst würde ich nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch in diesem eine Verfassungsdebatte anregen. Zum Musikland: Österreich ist wirklich eine Kulturnation, und die Musik ist dabei herausragend. Das können wir in der Tradition schon über Jahrhunderte zurückverfolgen, aber natürlich geht es auch um die Moderne und – da würde ich mich am ehesten bei der Kollegin von den NEOS anschließen – auch ganz viel um Vielfalt. Der Anlass für das, was wir heute diskutieren, und den gemeinsamen Antrag war ja eine Studie. Es ging also auch um eine Musikstandortstrategie, meinetwegen gerne auch im Sinne eines Wirtschaftsstandorts, denn es ist ein Riesenwirtschaftsfaktor, überhaupt keine Frage, wie einiges andere auch. Deshalb finde ich das sehr, sehr vernünftig. Wir müssen dann halt auch schauen, was damit in Verbindung steht: Wie ziehen wir die Streamingdienste in die Verpflichtung? Wie kriegen wir österreichische Musik – und zwar alle Musik, bis hin zur Popmusik – auf österreichischen Sendern ausgespielt?, und so weiter und so fort. Das ist wichtig. Bei der Gelegenheit und abschließend sage ich wieder einmal: Wien ist eine weltoffene Stadt – und da ist der Begriff Welthauptstadt der Musik, oder zumindest eine davon, sicherlich zutreffend. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diese Offenheit bewahren. Auch das ist Heimat: Vielfalt und Moderne. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Um an meine Vorredner anzuschließen – ich kann es konkretisieren, Herr Vizekanzler –: Bei allem Respekt, aber auch Ihre Rede war, nachdem wir vorhin im Umweltbereich eine umweltpolitische Bankrotterklärung hatten, jetzt eine kulturpolitische Bankrotterklärung.

… Herr Vizekanzler außer Dienst, lassen Sie mich erklären. Wenn man sich die Vorredner angehört hat, dann muss man sich schon die Frage stellen - - …

… Wir sind bei der Kulturpolitik, ja, wir sind bei der Kulturpolitik.

… Na ja, bitte, Herr Vizekanzler ( in Richtung Abg. Kogler [Grüne] ), Sie haben diesen Antrag in der Vergangenheit vertagt. Aber bitte lassen Sie mich das erklären. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie müssen sich überlegen …

… was auch Sie in Ihren Reden hier draußen zum Besten geben, denn Sie stellen sich alle hier heraus und schimpfen ein bisschen über die Kulturpolitik der FPÖ: Das ist nicht okay und das ist nicht gut! …

… Herr Vizekanzler, Sie haben es gesagt …

… und von Ihnen, Herr Vizekanzler a. D. Kogler, ist es immer wieder gekommen: Ja, ja, die Kulturpolitik der FPÖ! – Und was haben wir aber heute hier? – Wir haben heute hier einen Allparteienantrag. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir diesen Allparteienantrag haben, aber auf wessen Initiative ist dieser Allparteienantrag entstanden? – Ja genau, richtig: Es war eine Initiative der Freiheitlichen Partei.

… Vor über einem Jahr, nämlich am 12. Juni 2024, habe ich als freiheitlicher Abgeordneter hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, mit dem exakt gleichen Ziel, nämlich einen Masterplan für den Musikstandort Österreich auszuarbeiten. Und, geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Ja genau, wir haben es im Kulturausschuss diskutiert und der Antrag ist selbstverständlich vertagt worden. Erst jetzt, nachdem wir in dieser Gesetzgebungsperiode diesen Antrag gleich oder ähnlich lautend wieder eingebracht haben, ist daraus dieser Allparteienantrag entstanden. Geschätzte Damen und Herren, es muss jetzt aber auch die Frage erlaubt sein: Was soll jetzt damit passieren? Was soll konkret jetzt in Zukunft passieren? Ich kann es an einem Beispiel festmachen: Auch vor etwa einem Jahr, im Frühling 2024, wurde ein weiterer Antrag auf Initiative der FPÖ, nämlich betreffend „Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum“, einstimmig beschlossen. Wir hatten genau das gleiche Prozedere wie jetzt: Wir haben es hier im Plenum diskutiert, weil es einen Abänderungsantrag, einen Allparteienantrag gegeben hat. Und was waren hier auch Ihre Sonntagsreden dazu? – Ja, das ist super, wir müssen unser Kulturerbe retten und da Maßnahmen ergreifen. Doch, geschätzte Damen und Herren, eine Frage muss ganz, ganz klar erlaubt sein, und ich glaube, das erwarten sich auch die Beteiligten: Was ist mit diesem einstimmigen Allparteienantrag zur Rettung der historischen Schienenfahrzeuge der österreichischen Sammlung geschehen? – Geschätzte Damen und Herren, meinem Wissensstand nach nichts. Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versäumnis der alten Bundesregierung, sondern da darf man auch die neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Vergessen Sie nicht: Seit der letzten Nationalratswahl sind rund zehn Monate vergangen und diese Bundesregierung ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Amt. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich zumindest um diese Themen zu kümmern, die wir hier herinnen einstimmig beschlossen haben, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und diese dann zur Beschlussfassung zu bringen. (👏 FPÖ) Geschätzte Damen und Herren, das ist für mich keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Trotzdem sage ich ganz bewusst: Es gibt Themen, wo wir gemeinsam etwas bewegen können, auch im Kulturbereich. Der Musikstandort und die historische Eisenbahnsammlung sind solche Themen, und ich bin überzeugt, es würde hier noch viel, viel mehr solche Themen geben. Aber, geschätzte Damen und Herren, ich appelliere noch einmal, vor allem an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie diese Themen auch ernst, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Pressekonferenzen, nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern auch in der echten politischen Diskussion und in der echten politischen Umsetzung! Wir haben hier jetzt bereits ein Jahr verloren, was den Antrag zur Musikwirtschaft betrifft. Nutzen wir jetzt diesen Antrag, der von einer freiheitlichen Initiative ausgeht, als Chance, jetzt wirklich ins Tun zu kommen! Damit richte ich mich ganz besonders an Sie, Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister. Wir werden Sie an den Taten messen, ob endlich gehandelt wird oder ob Sie weiterhin nur Sonntagsreden halten. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Herr Abgeordneter Spalt, ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser, nachdem Sie ein bisschen in Selbstmitleid gebadet haben.

… Sie haben es geschafft, hier einen Allparteienantrag, dem alle zustimmen, eigentlich zu konterkarieren. Sie haben vorhin irgendwie gemeint, die FPÖ ist ob ihrer Kulturpolitik kritisiert worden. – Nein, in keiner einzigen Rede wurden Sie diesbezüglich kritisiert. Ich glaube, Sie sind es schon so gewohnt. (👏 ÖVP, SPÖ) Aber wenn Sie es so gerne haben, dass Sie kritisiert werden, dann biete ich Ihnen das jetzt. Die blaue Kulturpolitik hat nämlich wirklich auch einige problematische Seiten. Da muss man nur dorthin schauen, wo die Blauen regieren. Ich blicke in die Steiermark. Dort gehen gerade Kulturschaffende auf die Straße und protestieren, weil dort die Kulturszene gerade komplett zusammengekürzt wird. Das ist blaue Kulturpolitik, und die ist nicht gut. (👏 ÖVP, SPÖ) Insofern würde ich es eigentlich begrüßen, wenn wir bei so einem Allparteienantrag auch entsprechend gemeinsam in dieser positiven Tonalität weitermachen könnten. Ich möchte gerne über diese Musikstandortstrategie sprechen. Musik ist ja etwas, das uns begleitet, ob im Radio, im Netz, im Alltag oder bei Konzerten begleitet. Was man aber oft übersieht, ist, dass es da nicht nur um die tollen und talentierten Künstlerinnen und Künstler geht. Es steckt auch sehr viel Arbeit dahinter: Da geht es auch um den Bühnenbau beispielsweise, um die Tontechnik, um die Organisation dahinter und um vieles mehr. Ich bin selbst viele Jahre Mitarbeiter im Organisationsteam des Donauinselfestes gewesen, eines der größten Musikfestivals, die es in Europa gibt. Ich habe dort auch leitende Funktionen übernehmen können und kann aus erster Hand sagen: Da ist ganz, ganz viel Arbeit dahinter. Da geht es um den Bühnenbau, um die Technik, Ton, Licht. Da geht es um Sicherheit, da geht es um die Gastronomie, um die ganze Infrastruktur, um die vielen Kabel, die gelegt werden müssen, um die große Lieferlogistik. Und am Ende geht es um ganz viele arbeitende Menschen, um Zigtausende Menschen, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ihnen allen einmal Danke zu sagen. Diese Menschen stehen meist nicht auf der Bühne, aber ihnen gebührt auch ein großes Dankeschön, weil da wichtige Arbeit für die Kultur und die Musik in Österreich passiert. (👏 ÖVP, SPÖ) 117 000 Menschen, so sagt es uns die Statistik, arbeiten direkt oder indirekt in der Musikwirtschaft. 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, einen Anteil am BIP von 2,8 Prozent, das haben wir schon gehört. Wir sind da also auf einem guten Weg. – Danke, Herr Vizekanzler, danke an alle Parteien, die hier mitmachen, dafür, dass wir diese Musikstrategie entwickeln, denn wer in die Musik investiert, investiert in die Seele unseres Landes und sichert Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Zuhörer zu Hause! Ich darf heute zu zwei kulturpolitischen Punkten sprechen, nämlich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4. Im Punkt 3 geht es um die Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes. Die Bundestheater-Holding GmbH hat nämlich seit ihrer Ausgliederung 1999 auch die Aufgaben im Bereich der Pensionsverwaltung übernommen. Das ist aber eigentlich nicht ihr Kerngeschäft und das kommt jetzt zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ich denke, das ist eine gute Sache, denn damit wird die Verwaltung schlanker und effizienter, und das ist sehr sinnvoll. Tagesordnungspunkt 4 betrifft den Antrag, mit dem die Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort gefordert wird. Wir haben in der Fragestunde schon darüber gesprochen. Das ist eine wichtige Sache, denn Musik ist für Österreich Identität, Gemeinschaft, aber auch wirtschaftlicher Faktor. Österreich ist als Musikland bekannt, und da geht es nicht nur um die großen Bühnen in Wien und Salzburg, sondern auch um die vielen kleinen Bühnen, Proberäume und Musikschulen im ganzen Land. Ich komme aus dem Waldviertel und da gehört das gemeinsame Musizieren in unseren Gemeinden, in unseren Dörfern einfach dazu, mit der Blasmusik, mit den Chören und mit den vielen Jugendbands. Die Musik begleitet uns über das ganze Jahr durch alle Feste. Da darf ich gleich allen Musikern und Musikerinnen, die wirklich viel proben, viel üben und immer da sind, wenn man sie braucht, ganz herzlich Danke sagen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Was Musik noch in sich birgt: Musik ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie geht über Generationen hinweg und bildet dadurch Gemeinschaft. Österreich ist nicht nur das Land der großen Komponisten, die wir in den vergangenen Jahrhunderten gehabt haben, Österreich ist auch heute ein Land mit vielen jungen Bands. Wie schon gesagt: Musik ist für Österreich nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung. Daher ist dieser Antrag für die Zukunft eines erfolgreichen Musikstandortes ein ganz notwendiger. Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Musikerinnen und Musiker bessere Rahmenbedingungen vorfinden, wir wollen, dass die heimische Musik – egal ob Klassik, Pop oder auch unsere Volksmusik – sichtbarer wird im Inland, aber auch im Ausland, und wir wollen, dass unsere Musik exportfähig und international erfolgreich wird, dafür ist natürlich jeder Wettbewerb auch bei uns im Land besonders wichtig und gut. Die Musikstandortstrategie soll von den Musikerinnen und Musikern, Vereinen, Experten und Medien gemeinsam erarbeitet werden, damit wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Musiklandschaft bekommen. Es freut mich ganz besonders, dass es ein Fünfparteienantrag ist, denn Kulturpolitik soll über alle Parteigrenzen hinweg gehen. Wenn wir da Verantwortung hineinlegen, kann es auch gelingen, dass wir weiter ein guter Musikstandort für die ganze Welt sind. – In diesem Sinne: Alles Gute! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ist es nicht wunderschön, wie musikbegeistert ganz Österreich ist? Ist es nicht großartig, was hier geschieht, was hier gemacht wird, welche Vielzahl an Veranstaltungen es gibt? Denken Sie nur an Woodstock der Blasmusik! Ist es nicht traumhaft, wie friedlich, wie toll die Menschen da gemeinsam musizieren, und wie schön ist es, dass sie unser Leben so bereichern? – Danke an alle Musikschaffenden, es ist wirklich großartig, was in unserem Land hier passiert. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich bin versucht, ein bisschen auf die Thematik der FPÖ einzugehen. Ich wollte hier eine ganz positive Kulturrede halten …

… aber zum Vorwurf betreffend Schienenfahrzeuge: Wir seitens der Regierungsfraktion sind vor drei Wochen mit dem Bundesdenkmalamt beisammengesessen und haben uns das angeschaut. Sorry, wir haben nicht informiert, aber es passiert etwas im Hintergrund, es ist uns allen ein Anliegen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir im Kulturausschuss Kultur pflegen und so zusammenarbeiten, dass man vielleicht die parteipolitische Geschichte hintanhält. Und ja, Herr Kollege Mölzer, es ist immer wieder so, dass Anträge vertagt werden. Das heißt aber nicht …

… dass uns die Blasmusik nicht am Herzen liegt; das heißt nicht, dass uns die Chöre nicht am Herzen liegen; das heißt nicht, dass uns die Volkskultur nicht am Herzen liegt.

… Auch da haben wir alles gemeinsam. Ich verstehe, Sie wollen die treibende Kraft sein, aber die Verantwortung tragende Kraft wollen Sie nicht sein, sonst hätten Sie den Regierungsauftrag nicht zurückgelegt. (👏 ÖVP, SPÖ) Es ist schon beachtlich: Mit 7,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung wird in der Musikwirtschaft ein beachtlicher Wert erzielt. Es sind beachtliche 117 000 Menschen, die da einen Arbeitsplatz finden. Das ist einfach toll und großartig. Es ist auch großartig, welche Talenteförderung es in unserem Land gibt, denken Sie nur an die vielen Musikschulen oder auch an die tolle Arbeit der Wiener Sängerknaben und Chormädchen, die wir auch noch mehr unterstützen müssen. Sie sind Botschafter in die Welt hinaus. (👏 ÖVP, NEOS) Es gibt hier wirklich unglaublich viel Potenzial, und deshalb freut es mich auch besonders, dass wir diese Strategie jetzt erstellen, um Stärken zu stärken – und genau das soll die Devise zur Stärkung des Musikstandortes hier in Österreich sein, um den uns international viele beneiden. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt bezüglich des Bundestheaterorganisationsgesetzes eingehen. Dem werden wir zustimmen. Es handelt sich um eine relativ unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung, mit der wir, glaube ich, die Bundestheater gut unterstützen können. Ich möchte aber hauptsächlich zu dem Antrag über die Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort sprechen. Es ist erfreulich, dass wir einen Mehrparteien- oder Allparteienantrag zustande gebracht haben. Es war eine Initiative der FPÖ – von meinem Kollegen Spalt schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode –, weil wir da definitiv Handlungsbedarf sehen. Es ist zwar kein Meilenstein, weil wir diese Strategie ja erst entwickeln beziehungsweise der Herr Vizekanzler erst beauftragt wird, diese Strategie zu entwickeln, aber es ist einmal ein Anfang, den wir für wichtig und richtig halten. (👏 FPÖ) An die Adresse des Herrn Kulturministers: Ich bitte wirklich darum, dass wir zeitnah handeln. Das Erstellen von Strategien kann nicht ein, zwei, drei Jahre dauern, sondern ich hoffe, dass wir uns bald auch wieder im Nationalrat mit dieser Strategie beziehungsweise diesem Masterplan auseinandersetzen und darüber reden können. Wir alle wissen von der großen Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, macht diese ungefähr 2,8 Prozent des österreichischen BIPs aus: 5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,9 Milliarden Euro, die umgesetzt werden, plus noch indirekte Effekte, also fast 8 Milliarden Euro. – Das hat nicht nur kulturell eine große Bedeutung, einen hohen Stellenwert, sondern eben auch wirtschaftlich. Es gibt viel Bedarf an Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen uns auch – es geht ja nicht nur darum, jetzt wieder irgendwo Gelder hineinzustecken – daranmachen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir diskutieren ja verschiedenste Baustellen. Im Bildungsausschuss haben wir das letzte Mal darüber gesprochen – es war ein Antrag von uns –, dass man etwa die Musikausbildung für Pflichtschullehrer wieder verpflichtend macht, dass also beispielsweise in den Schulen, vor allem in den Volksschulen, wieder mehr Musikunterricht stattfindet, dass die Kinder Noten lesen lernen, dass sie eine vernünftige Musikerziehung haben. Da gibt es großen Handlungsbedarf. Es gibt aber auch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, unser Musikschulwesen, das in vielen Bundesländern gut funktioniert, aber beispielsweise in Wien – wie ich höre – relativ schlecht funktioniert, weiterzuentwickeln und besser zu stützen, weil das auch wieder eine wesentliche Sache ist, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, dass wir im Kulturausschuss eine Reihe – wir haben jetzt schon zwei Sitzungen gehabt – von Initiativen von uns Freiheitlichen hatten, die vertagt wurden. Da geht es beispielsweise einmal – das hat auch mit Musik zu tun – um die Förderung beziehungsweise die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Blasmusik – das ist vertagt worden. Es geht auch darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Richtlinien, die Förderrichtlinien zu verbessern. Es wird darum gehen – das war heute schon Thema in der Fragestunde –, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunstsponsoring zu verbessern. Ich weiß schon, da gibt es dann immer den Budgetvorbehalt. Wir Freiheitliche sagen aber, wir wollen das nicht zusätzlich zum bestehenden Budget haben, sondern statt – dann ließe sich das viel leichter finanzieren. Es wird aber beispielsweise auch darum gehen – ist auch vertagt worden –, die Volkskultur und deren Stellenwert zu erhöhen. Es geht mir beziehungsweise uns nicht darum, das föderale Prinzip, dass die Volkskultur Ländersache ist, zu durchbrechen, sondern es geht uns darum, einfach die gewisse symbolische – ja, wie soll man sagen? – Wertschätzung der Volkskultur, die in unserem Land ein wichtiges Element ist, zu steigern. Da muss man halt dann auch infrage stellen, inwieweit beispielsweise der internationale Kulturaustausch notwendig ist, wofür wir 10, 11 Millionen Euro ausgeben, und überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld im Inland zu investieren. Es ist auf jeden Fall viel zu tun. Bis dato ist aus dem Kulturausschuss seitens der Regierungsparteien nicht viel gekommen. Der Masterplan, den wir jetzt da beschließen werden, beziehungsweise die Erstellung des Masterplans ist ja eigentlich auch eine freiheitliche Initiative. Ich hoffe, dass die Regierung da bald in die Gänge kommt und wir möglichst viele schöne, interessante Diskussionen und dann auch gute Initiativen haben werden. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kulturminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! In dieser Debatte geht es um Musik, und Musik verbindet über Sprachgrenzen hinweg, manchmal auch über Parteigrenzen hinweg, manchmal auch über Ideologien hinweg, und wird oft selbst zur Sprache, die nicht spaltet, sondern trägt. Der vorliegende Antrag stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Alle Parteien in diesem Haus sind sich einig: Die österreichische Musikwirtschaft ist uns wichtig. Wie faszinierend ist Musik eigentlich? – Physikalisch gesehen: nichts als Druckveränderung in der Luft. Kaum gehört, schon wieder verschwunden und doch so tief verankert im Gedächtnis: der Ohrwurm, der uns tagelang nicht weicht, das eine Lied, das wir tausendmal anhören und uns jedes Mal trotzdem noch trifft. Ja, Sie merken es: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, ich stehe hier auch als Musiker. Ich weiß, die Musikwirtschaft ist kein Nebenschauplatz, sie ist ein volkswirtschaftlicher Riese: 117 000 Beschäftigte in der Branche, 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung. Ja, das ist ein Riese, aber in dieser Wertschöpfungskette sickert zu oft zu wenig an die Basis. Zu oft bleiben den Musikschaffenden, den Musikerinnen und Musikern nur noch die Krümel des fetten Kuchens. Das betrifft genau die Menschen, die mit Herzblut dabei sind: unzählige Stunden, um ein Instrument zu beherrschen, unzählige Proben, oft in modrigen Kellerräumen – davon kann ich Geschichten erzählen –, unzählige Stunden Organisation, Bandbus, Gigs, Aufnahmen, Booking, oft ohne Sicherheit und ohne Rückhalt, oft mit einem Schulterklopfen: Na ja, du machst das ja gerne, da kannst du auch ein bisschen weniger Geld dafür verlangen! – Die Musikerinnen und Musiker, meine Kolleginnen und Kollegen da draußen, machen das nicht, weil es leicht ist. Die machen das mit Herzblut, weil es ihnen wichtig ist – denn die meisten Musiker:innen, die ich kenne, können von ihrer Kunst allein kaum leben. Sie unterrichten in Musikschulen, an Unis, sie arbeiten tagsüber als Kellner, Verkäufer, Programmierer: klassische Day-Jobs. Abends stehen sie wieder auf der Bühne und brennen – und manchmal brennen sie auch aus –, aber wenn Exzellenz zum Hobby verkommt, dann verlieren wir als Gesellschaft mehr, als wir ahnen. Darum braucht es tragende Strukturen, darum braucht es klare politische Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist ein Anfang und ein starkes Signal. Wir wollen Fair Pay, wir wollen Investitionen in Ausbildung, Export und regionale Initiativen. Wir wollen, dass Streamingplattformen auch einen Teil dazu beitragen, dass es uns Musikerinnen und Musikern besser geht. Wir wollen, dass österreichische Musik im Radio hörbar bleibt – nicht nur auf FM4, sondern vielleicht auch auf Ö3, vielleicht auch auf privaten Sendern. Musik ist schließlich kein Extra, sie ist Bildung, Standortfaktor und Identität. Sie ist das, was uns oft zuerst zusammenbringt und zuletzt zusammenhält. Lieber Andi, ich weiß, du bist ein leidenschaftlicher Musikfan; und ich bin mir sicher, ich werde dein Ohrwurm bleiben. Ich werde an deiner Seite stehen und dafür kämpfen, dass die Musikwirtschaft in Österreich auch wichtig für diesen Standort ist und bleibt und ausgebaut wird. Ich glaube auch, das werden wir in Zukunft gemeinsam zusammenbringen. – Danke. (👏 SPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein Thema, zu dem es erfreulicherweise einen Fünfparteienantrag gegeben hat. Österreich ist ein Kulturland und ein Musikland, es hat in dieser Hinsicht eine große Tradition, die über Jahrhunderte zurückgeht, in denen unser kleines Land weltberühmt geworden ist. Es hat aber nach wie vor eine große Strahlkraft in die ganze Welt hinaus. Wie es meine zwei Vorredner bereits skizziert haben: Musik ist mehr als nur das bloße Zuhören. Wenn wir uns die Bandbreite der österreichischen Kulturszene anschauen, dann wissen wir: Wir leben zum einen vom Schaffen jener Generationen vor uns, zum anderen auch von jenen, die in der heutigen Zeit ganz beherzt und engagiert Musik aus Leidenschaft ausüben, aber auch Musik, das Wissen darüber und das Spüren an die nächsten Generationen weitergeben. Das heißt, Musik ist Kultur und ein großer wirtschaftlicher Faktor, sie hat aber auch einen großen pädagogischen und sozialen Wert. Sehen wir uns die Bandbreite an: Denken wir nicht nur an die Bühne, auf der Musik aufgeführt und an andere Menschen weitergegeben wird, sondern auch daran, wie es denn eigentlich für den Einzelnen beginnt, dass er sich für Musik interessiert oder auch wirklich ein Instrument lernt, dass er Gesangsunterricht nimmt – nämlich genau mit dieser ersten Musikstunde. Wie viele hier herinnen habe auch ich einmal begonnen, ein Instrument zu lernen, und das ist eine ganz spannende Phase. Man taucht da in eine komplett neue Welt ein, die in Wirklichkeit nach oben hin keine Grenzen kennt. Dann beginnt irgendwo eine Leidenschaft, wenn man wie gesagt zum ersten Mal mit einem Geigenkoffer, mit einem Trompetenkoffer oder Ähnlichem in diese erste Musikstunde hineingeht. Wer sind jene, die Musik von Grund auf tragen? – Das sind die Musikschulen, aber auch Schulen mit musikalischen Schwerpunkten, engagierte Lehrerinnen und Lehrer in unseren Vereinen, in den Blasmusikverbänden und vieles, vieles mehr, bis es dann eben hinaufgeht in unsere Hochschulen und Konservatorien. Daher ist in diesem Antrag mehr oder weniger alles verpackt, um diesen Wert der Musik zu erkennen: diesen persönlichen Wert, den sie haben kann, aber auch den monetären, wirtschaftlichen Wert. Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wollen und müssen aus vielerlei genannten Gründen diesen Musikstandort stärken – denn auch der wirtschaftliche Faktor, der dahintersteht, tut dem Land gut. Nicht nur national, sondern auch international wollen wir unsere heimischen Genres – und da gibt es verschiedene – nach außen tragen, weil wir wirklich wissen, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben tolle, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. In diesem Sinne gibt es auch von unserer Seite gerne Unterstützung zu diesem Antrag. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich teile zwei Dinge: Das eine ist natürlich die Begeisterung für die Musik, und ich glaube, das ist das, was uns hier heute verbindet, weil es das erste Mal ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode einen Allparteienantrag zur Kultur einbringen beziehungsweise über diesen diskutieren. Das Zweite, was ich teile, ist natürlich die Freude darüber, weil ich glaube, das ist schon ein großer Schritt, dass wir etwas schaffen, was gemeinsam geht. Dennoch möchte ich Kollegen Mölzer schon, da er aufgezählt hat, was im Kulturausschuss alles diskutiert oder von der FPÖ eingebracht wurde, sehr deutlich sagen: Vielfalt ist wesentlich lauter als Reduktion. Sie versuchen nämlich immer, Kultur auf die Volkskultur und auf die Blasmusik zu reduzieren. Ich glaube, das hat sie auch nicht verdient, von Ihnen reduziert beziehungsweise ideologisiert zu werden. (👏 SPÖ, NEOS) Musik ist Teil unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zukunft, aber sie ist auch Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft – und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Musikwirtschaft auch wirklich in den wirtschaftspolitischen Diskurs integrieren und dort stärker verankern. Wir alle sind uns bewusst, vor welchen budgetären Herausforderungen wir momentan stehen. Ich glaube aber, gerade in so einer Situation ist es doch erfreulich, dass es einen Sektor gibt, der sowohl das kreative Potenzial als auch die wirtschaftliche Wirkung verbindet. Das nämlich ist die Musikwirtschaft. Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, welche Wertschöpfung, welche Bedeutung und welchen Anteil am BIP die Musikwirtschaft innerhalb der österreichischen Wirtschaft hat, dass sie Arbeitsplätze schafft, aber vor allem, dass sie auch andere Branchen inspiriert. Sie stärkt den Tourismus und sie leistet mehr – vor allem Dinge, die oft nicht sichtbar sind. Die Musik präsentiert beziehungsweise prägt auch das Selbstverständnis unseres Landes und sie öffnet Türen in die Welt. Sie ist Botschafterin für ein weltoffenes, für ein kreatives und vor allem für ein sehr vielfältiges Österreich. Musik ist Exportgut und Kulturbotschaft gleichzeitig. Wo Künstler:innen aus Österreich auftreten, wächst internationale Aufmerksamkeit für unser Land, unsere Ideen und unsere Wirtschaft. Ich möchte nur ganz kurz einen Komponisten der Wiener Klassik zitieren, nämlich Joseph Haydn, der gesagt hat: „Meine Sprache verstehet man durch die ganze Welt.“ – Diese Sprache verstehet man nicht nur, sondern man spricht sie auch, und sie ist sehr, sehr vielfältig. Österreich ist Bühne und diese Bühne wird exportiert. Was ist nun notwendig, um all diese Möglichkeiten des Musikstandortes und der Musikwirtschaft auch wirklich nutzen zu können? – Auf der einen Seite brauchen wir wie schon genannt Rahmenbedingungen. Die müssen nicht nur evaluiert, sondern auch adaptiert werden, damit die Musikwirtschaft auch wirklich ihr volles Potenzial entfalten kann. Auf der anderen Seite müssen wir das bestehende Förderwesen komplett reformieren. Es geht darum, es verständlich und zugänglich, aber vor allem auch zukunftsfit zu machen. Da können wir durchaus auch in neuen Kategorien denken, entlang kreativer Realität. Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist vor allem auch Standortpolitik. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir brauchen eine Standortpolitik, die die kulturelle Leistung genauso ernst nimmt wie die ökonomische Wirkung. Mit diesem heutigen Antrag soll genau das initiiert werden, was auch bereits im Regierungsprogramm zu finden ist. Gemeinsam mit Expert:innen, Verbänden, Rundfunkanstalten und der Branche soll eine Musikstandortstrategie erarbeitet werden. Wenn wir diesen Antrag heute beschließen, dann heißt es, eine sehr bewusste Entscheidung für diesen Musikstandort Österreich zu treffen. Österreich ist Bühne, meine Damen und Herren, und wir schaffen mit dieser Strategie den Soundtrack für die Zukunft. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Kulturminister! Erstens einmal: Es ist gut, wenn es einen Fünfparteienantrag gibt; die Zeiten sind ja turbulent genug. Sie wissen, dass ich so etwas zu schätzen weiß. Umgekehrt will ich es auch nicht überhöhen, auch nicht die Arbeit im Kulturausschuss bislang. Ich wende mich aber gar nicht an den Minister, sondern an den Ausschussvorsitzenden: Ja, richtig, es werden Anträge vertagt. Das ist jetzt gar nicht primär mein Thema, aber man könnte für den Kulturausschuss anmahnen, dass man die Vertagungsbegründungen vielleicht ein bisschen kreativer macht, weil es ja immerhin der Kulturausschuss ist …

… aber halber Scherz beiseite. Schauen Sie, Sie haben hier in die Debatte eingebracht – und offensichtlich gehört es zum Verhandlungsgegenstand –, was alles nicht hier ist. Ich möchte das durchaus ernst aufgreifen. Sie haben ja Ihre Anliegen Richtung Förderung von Blasmusik und Ähnliches mehr quasi noch einmal angemahnt – auch ein bisserl mit dem Schlenker in Richtung: vielleicht nicht so viel Internationales; da kommen wir schon nicht mehr zusammen –, aber ich nehme das jetzt zum Anlass, mit den vielen Schalmeientönen, die wir dazu hören, was man alles Tolles über die Kulturnation Österreich sagen könnte, eine ganz andere Frage aufzuwerfen, die alle betrifft, Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundesminister: Was will uns die österreichische Bundesverfassung sagen? Kultur und im Übrigen auch Sport – dort ist es oft noch seltsamer in der Abgrenzung – sind grundsätzlich Landeskompetenz. Es gibt aber gerade im Kulturbereich sehr viele bundesweite Förderungen – gut so, aber das muss irgendwie eine bundesweite Bedeutung haben, denn wie grenzen wir das denn sonst ab? Darüber würde ich schon hin und wieder einmal nachdenken. Ich sage es jetzt ganz bewusst: Ich glaube, wir alle im Kulturausschuss haben nichts gegen Blasmusik, ganz im Gegenteil! Es gibt im Übrigen, darauf bin ich beim letzten Kongress gekommen, gar nicht so wenige grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihren Ortschaften in der Blasmusikkapelle mitspielen! Das nur nebenbei bemerkt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man irgendwie – gerade, weil das Geld knapp ist, jetzt mehr als in der Vergangenheit; das muss man ehrlich sagen, ja, das hat gerade auch für die Kultur einen Einfluss – schaut, wer sich wofür zuständig erklärt. Das ist eine Grundsatzfrage, weil wir uns sonst im Ausschuss immer im Kreis herumdrehen werden. Im Übrigen gibt es ja auch für Volkskultur und Blasmusik die eine oder andere bundesweite Initiative, weil manches eben von übergeordneter Bedeutung ist. Wo da die Abgrenzung ist, ist nicht immer leicht zu sagen, aber ich bitte schon darum, dass wir das ein bissel beherzigen, denn sonst würde ich nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch in diesem eine Verfassungsdebatte anregen. Zum Musikland: Österreich ist wirklich eine Kulturnation, und die Musik ist dabei herausragend. Das können wir in der Tradition schon über Jahrhunderte zurückverfolgen, aber natürlich geht es auch um die Moderne und – da würde ich mich am ehesten bei der Kollegin von den NEOS anschließen – auch ganz viel um Vielfalt. Der Anlass für das, was wir heute diskutieren, und den gemeinsamen Antrag war ja eine Studie. Es ging also auch um eine Musikstandortstrategie, meinetwegen gerne auch im Sinne eines Wirtschaftsstandorts, denn es ist ein Riesenwirtschaftsfaktor, überhaupt keine Frage, wie einiges andere auch. Deshalb finde ich das sehr, sehr vernünftig. Wir müssen dann halt auch schauen, was damit in Verbindung steht: Wie ziehen wir die Streamingdienste in die Verpflichtung? Wie kriegen wir österreichische Musik – und zwar alle Musik, bis hin zur Popmusik – auf österreichischen Sendern ausgespielt?, und so weiter und so fort. Das ist wichtig. Bei der Gelegenheit und abschließend sage ich wieder einmal: Wien ist eine weltoffene Stadt – und da ist der Begriff Welthauptstadt der Musik, oder zumindest eine davon, sicherlich zutreffend. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diese Offenheit bewahren. Auch das ist Heimat: Vielfalt und Moderne. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Um an meine Vorredner anzuschließen – ich kann es konkretisieren, Herr Vizekanzler –: Bei allem Respekt, aber auch Ihre Rede war, nachdem wir vorhin im Umweltbereich eine umweltpolitische Bankrotterklärung hatten, jetzt eine kulturpolitische Bankrotterklärung.

… Herr Vizekanzler außer Dienst, lassen Sie mich erklären. Wenn man sich die Vorredner angehört hat, dann muss man sich schon die Frage stellen - - …

… Wir sind bei der Kulturpolitik, ja, wir sind bei der Kulturpolitik.

… Na ja, bitte, Herr Vizekanzler ( in Richtung Abg. Kogler [Grüne] ), Sie haben diesen Antrag in der Vergangenheit vertagt. Aber bitte lassen Sie mich das erklären. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie müssen sich überlegen …

… was auch Sie in Ihren Reden hier draußen zum Besten geben, denn Sie stellen sich alle hier heraus und schimpfen ein bisschen über die Kulturpolitik der FPÖ: Das ist nicht okay und das ist nicht gut! …

… Herr Vizekanzler, Sie haben es gesagt …

… und von Ihnen, Herr Vizekanzler a. D. Kogler, ist es immer wieder gekommen: Ja, ja, die Kulturpolitik der FPÖ! – Und was haben wir aber heute hier? – Wir haben heute hier einen Allparteienantrag. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir diesen Allparteienantrag haben, aber auf wessen Initiative ist dieser Allparteienantrag entstanden? – Ja genau, richtig: Es war eine Initiative der Freiheitlichen Partei.

… Vor über einem Jahr, nämlich am 12. Juni 2024, habe ich als freiheitlicher Abgeordneter hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, mit dem exakt gleichen Ziel, nämlich einen Masterplan für den Musikstandort Österreich auszuarbeiten. Und, geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Ja genau, wir haben es im Kulturausschuss diskutiert und der Antrag ist selbstverständlich vertagt worden. Erst jetzt, nachdem wir in dieser Gesetzgebungsperiode diesen Antrag gleich oder ähnlich lautend wieder eingebracht haben, ist daraus dieser Allparteienantrag entstanden. Geschätzte Damen und Herren, es muss jetzt aber auch die Frage erlaubt sein: Was soll jetzt damit passieren? Was soll konkret jetzt in Zukunft passieren? Ich kann es an einem Beispiel festmachen: Auch vor etwa einem Jahr, im Frühling 2024, wurde ein weiterer Antrag auf Initiative der FPÖ, nämlich betreffend „Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum“, einstimmig beschlossen. Wir hatten genau das gleiche Prozedere wie jetzt: Wir haben es hier im Plenum diskutiert, weil es einen Abänderungsantrag, einen Allparteienantrag gegeben hat. Und was waren hier auch Ihre Sonntagsreden dazu? – Ja, das ist super, wir müssen unser Kulturerbe retten und da Maßnahmen ergreifen. Doch, geschätzte Damen und Herren, eine Frage muss ganz, ganz klar erlaubt sein, und ich glaube, das erwarten sich auch die Beteiligten: Was ist mit diesem einstimmigen Allparteienantrag zur Rettung der historischen Schienenfahrzeuge der österreichischen Sammlung geschehen? – Geschätzte Damen und Herren, meinem Wissensstand nach nichts. Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versäumnis der alten Bundesregierung, sondern da darf man auch die neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Vergessen Sie nicht: Seit der letzten Nationalratswahl sind rund zehn Monate vergangen und diese Bundesregierung ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Amt. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich zumindest um diese Themen zu kümmern, die wir hier herinnen einstimmig beschlossen haben, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und diese dann zur Beschlussfassung zu bringen. (👏 FPÖ) Geschätzte Damen und Herren, das ist für mich keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Trotzdem sage ich ganz bewusst: Es gibt Themen, wo wir gemeinsam etwas bewegen können, auch im Kulturbereich. Der Musikstandort und die historische Eisenbahnsammlung sind solche Themen, und ich bin überzeugt, es würde hier noch viel, viel mehr solche Themen geben. Aber, geschätzte Damen und Herren, ich appelliere noch einmal, vor allem an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie diese Themen auch ernst, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Pressekonferenzen, nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern auch in der echten politischen Diskussion und in der echten politischen Umsetzung! Wir haben hier jetzt bereits ein Jahr verloren, was den Antrag zur Musikwirtschaft betrifft. Nutzen wir jetzt diesen Antrag, der von einer freiheitlichen Initiative ausgeht, als Chance, jetzt wirklich ins Tun zu kommen! Damit richte ich mich ganz besonders an Sie, Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister. Wir werden Sie an den Taten messen, ob endlich gehandelt wird oder ob Sie weiterhin nur Sonntagsreden halten. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Herr Abgeordneter Spalt, ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser, nachdem Sie ein bisschen in Selbstmitleid gebadet haben.

… Sie haben es geschafft, hier einen Allparteienantrag, dem alle zustimmen, eigentlich zu konterkarieren. Sie haben vorhin irgendwie gemeint, die FPÖ ist ob ihrer Kulturpolitik kritisiert worden. – Nein, in keiner einzigen Rede wurden Sie diesbezüglich kritisiert. Ich glaube, Sie sind es schon so gewohnt. (👏 ÖVP, SPÖ) Aber wenn Sie es so gerne haben, dass Sie kritisiert werden, dann biete ich Ihnen das jetzt. Die blaue Kulturpolitik hat nämlich wirklich auch einige problematische Seiten. Da muss man nur dorthin schauen, wo die Blauen regieren. Ich blicke in die Steiermark. Dort gehen gerade Kulturschaffende auf die Straße und protestieren, weil dort die Kulturszene gerade komplett zusammengekürzt wird. Das ist blaue Kulturpolitik, und die ist nicht gut. (👏 ÖVP, SPÖ) Insofern würde ich es eigentlich begrüßen, wenn wir bei so einem Allparteienantrag auch entsprechend gemeinsam in dieser positiven Tonalität weitermachen könnten. Ich möchte gerne über diese Musikstandortstrategie sprechen. Musik ist ja etwas, das uns begleitet, ob im Radio, im Netz, im Alltag oder bei Konzerten begleitet. Was man aber oft übersieht, ist, dass es da nicht nur um die tollen und talentierten Künstlerinnen und Künstler geht. Es steckt auch sehr viel Arbeit dahinter: Da geht es auch um den Bühnenbau beispielsweise, um die Tontechnik, um die Organisation dahinter und um vieles mehr. Ich bin selbst viele Jahre Mitarbeiter im Organisationsteam des Donauinselfestes gewesen, eines der größten Musikfestivals, die es in Europa gibt. Ich habe dort auch leitende Funktionen übernehmen können und kann aus erster Hand sagen: Da ist ganz, ganz viel Arbeit dahinter. Da geht es um den Bühnenbau, um die Technik, Ton, Licht. Da geht es um Sicherheit, da geht es um die Gastronomie, um die ganze Infrastruktur, um die vielen Kabel, die gelegt werden müssen, um die große Lieferlogistik. Und am Ende geht es um ganz viele arbeitende Menschen, um Zigtausende Menschen, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ihnen allen einmal Danke zu sagen. Diese Menschen stehen meist nicht auf der Bühne, aber ihnen gebührt auch ein großes Dankeschön, weil da wichtige Arbeit für die Kultur und die Musik in Österreich passiert. (👏 ÖVP, SPÖ) 117 000 Menschen, so sagt es uns die Statistik, arbeiten direkt oder indirekt in der Musikwirtschaft. 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, einen Anteil am BIP von 2,8 Prozent, das haben wir schon gehört. Wir sind da also auf einem guten Weg. – Danke, Herr Vizekanzler, danke an alle Parteien, die hier mitmachen, dafür, dass wir diese Musikstrategie entwickeln, denn wer in die Musik investiert, investiert in die Seele unseres Landes und sichert Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Zuhörer zu Hause! Ich darf heute zu zwei kulturpolitischen Punkten sprechen, nämlich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4. Im Punkt 3 geht es um die Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes. Die Bundestheater-Holding GmbH hat nämlich seit ihrer Ausgliederung 1999 auch die Aufgaben im Bereich der Pensionsverwaltung übernommen. Das ist aber eigentlich nicht ihr Kerngeschäft und das kommt jetzt zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ich denke, das ist eine gute Sache, denn damit wird die Verwaltung schlanker und effizienter, und das ist sehr sinnvoll. Tagesordnungspunkt 4 betrifft den Antrag, mit dem die Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort gefordert wird. Wir haben in der Fragestunde schon darüber gesprochen. Das ist eine wichtige Sache, denn Musik ist für Österreich Identität, Gemeinschaft, aber auch wirtschaftlicher Faktor. Österreich ist als Musikland bekannt, und da geht es nicht nur um die großen Bühnen in Wien und Salzburg, sondern auch um die vielen kleinen Bühnen, Proberäume und Musikschulen im ganzen Land. Ich komme aus dem Waldviertel und da gehört das gemeinsame Musizieren in unseren Gemeinden, in unseren Dörfern einfach dazu, mit der Blasmusik, mit den Chören und mit den vielen Jugendbands. Die Musik begleitet uns über das ganze Jahr durch alle Feste. Da darf ich gleich allen Musikern und Musikerinnen, die wirklich viel proben, viel üben und immer da sind, wenn man sie braucht, ganz herzlich Danke sagen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Was Musik noch in sich birgt: Musik ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie geht über Generationen hinweg und bildet dadurch Gemeinschaft. Österreich ist nicht nur das Land der großen Komponisten, die wir in den vergangenen Jahrhunderten gehabt haben, Österreich ist auch heute ein Land mit vielen jungen Bands. Wie schon gesagt: Musik ist für Österreich nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung. Daher ist dieser Antrag für die Zukunft eines erfolgreichen Musikstandortes ein ganz notwendiger. Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Musikerinnen und Musiker bessere Rahmenbedingungen vorfinden, wir wollen, dass die heimische Musik – egal ob Klassik, Pop oder auch unsere Volksmusik – sichtbarer wird im Inland, aber auch im Ausland, und wir wollen, dass unsere Musik exportfähig und international erfolgreich wird, dafür ist natürlich jeder Wettbewerb auch bei uns im Land besonders wichtig und gut. Die Musikstandortstrategie soll von den Musikerinnen und Musikern, Vereinen, Experten und Medien gemeinsam erarbeitet werden, damit wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Musiklandschaft bekommen. Es freut mich ganz besonders, dass es ein Fünfparteienantrag ist, denn Kulturpolitik soll über alle Parteigrenzen hinweg gehen. Wenn wir da Verantwortung hineinlegen, kann es auch gelingen, dass wir weiter ein guter Musikstandort für die ganze Welt sind. – In diesem Sinne: Alles Gute! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ist es nicht wunderschön, wie musikbegeistert ganz Österreich ist? Ist es nicht großartig, was hier geschieht, was hier gemacht wird, welche Vielzahl an Veranstaltungen es gibt? Denken Sie nur an Woodstock der Blasmusik! Ist es nicht traumhaft, wie friedlich, wie toll die Menschen da gemeinsam musizieren, und wie schön ist es, dass sie unser Leben so bereichern? – Danke an alle Musikschaffenden, es ist wirklich großartig, was in unserem Land hier passiert. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich bin versucht, ein bisschen auf die Thematik der FPÖ einzugehen. Ich wollte hier eine ganz positive Kulturrede halten …

… aber zum Vorwurf betreffend Schienenfahrzeuge: Wir seitens der Regierungsfraktion sind vor drei Wochen mit dem Bundesdenkmalamt beisammengesessen und haben uns das angeschaut. Sorry, wir haben nicht informiert, aber es passiert etwas im Hintergrund, es ist uns allen ein Anliegen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir im Kulturausschuss Kultur pflegen und so zusammenarbeiten, dass man vielleicht die parteipolitische Geschichte hintanhält. Und ja, Herr Kollege Mölzer, es ist immer wieder so, dass Anträge vertagt werden. Das heißt aber nicht …

… dass uns die Blasmusik nicht am Herzen liegt; das heißt nicht, dass uns die Chöre nicht am Herzen liegen; das heißt nicht, dass uns die Volkskultur nicht am Herzen liegt.

… Auch da haben wir alles gemeinsam. Ich verstehe, Sie wollen die treibende Kraft sein, aber die Verantwortung tragende Kraft wollen Sie nicht sein, sonst hätten Sie den Regierungsauftrag nicht zurückgelegt. (👏 ÖVP, SPÖ) Es ist schon beachtlich: Mit 7,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung wird in der Musikwirtschaft ein beachtlicher Wert erzielt. Es sind beachtliche 117 000 Menschen, die da einen Arbeitsplatz finden. Das ist einfach toll und großartig. Es ist auch großartig, welche Talenteförderung es in unserem Land gibt, denken Sie nur an die vielen Musikschulen oder auch an die tolle Arbeit der Wiener Sängerknaben und Chormädchen, die wir auch noch mehr unterstützen müssen. Sie sind Botschafter in die Welt hinaus. (👏 ÖVP, NEOS) Es gibt hier wirklich unglaublich viel Potenzial, und deshalb freut es mich auch besonders, dass wir diese Strategie jetzt erstellen, um Stärken zu stärken – und genau das soll die Devise zur Stärkung des Musikstandortes hier in Österreich sein, um den uns international viele beneiden. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause und auf der Besuchergalerie! Ich glaube, wir sind uns einig und auch dieser Allparteienantrag beweist es wieder: Bildung ist wichtig – und das für jede und jeden in diesem Land. Vor allem gilt auch: Lebenslanges Lernen ist ein Faktor, den wir nicht unterschätzen dürfen. Jeder Mensch jeden Alters und jeder Herkunft soll die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. Vor allem in Zeiten wie diesen, in welchen es ganz wichtig ist, Kompetenzen zu erwerben, Wissen zu erwerben, um gegen Falschmeldungen, Fake News und Ignoranz selbst etwas tun zu können, ist es wesentlich, Wissen zu ermöglichen, Aufklärung und Bildung voranzutreiben. Deswegen ist es mir eine große Freude, dass in Zukunft das Ministerium für Kunst, Kultur, Medien und Sport gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und mit den Gebietskörperschaften das Ansinnen der kulturellen Bildung vorantreiben wird, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und kulturelle Bildung vom elementarpädagogischen bis zum tertiären Sektor besser zu verankern. Wir brauchen diese Teilhabe, wir brauchen diese Niederschwelligkeit und diesen breiten Zugang – nicht nur, um Talente zu finden und dann diese Talente auch zu fördern, sondern natürlich auch, um eine chancengerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur zu ermöglichen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir brauchen nicht nur in der Kultur und in der Kunst Nachwuchs, sondern wir brauchen Nachwuchs für unsere Blasmusikkapellen, wir brauchen Nachwuchs für unsere Kunstschaffenden, aber wir brauchen auch Nachwuchs beim Publikum. Wir brauchen Menschen, die als Publikum ins Theater gehen wollen, die den österreichischen Film schauen wollen, die in Galerien gehen, die dann wieder Kunstwerke ankaufen – all das brauchen wir. Deswegen brauchen wir Nachwuchs in allen Bereichen. Wir können da bei den Kleinsten anfangen und kulturelle Bildung bei den Jugendlichen, aber auch bei den Erwachsenen vorantreiben. Das darf aber nicht zulasten der Pädagogen und Pädagoginnen gehen, denn die sind ohnehin schon mit Aufträgen überfrachtet, die von der Gesellschaft kommen, die von den Kindern und Jugendlichen an sie herangetragen werden, nämlich dahin gehend, wie Bildung aussehen soll. Wir müssen hier dafür sorgen, dass vor allem Künstler und Künstlerinnen, Kunst- und Kulturschaffende da eingebunden werden, dass an außerschulischen Lernorten kulturelle Bildung stattfindet und – natürlich auch – dass man Orte in diese kulturelle Bildung einbindet, wo Kultur und Kunst stattfinden, nämlich unsere Theater, unsere Konzertsäle, Studios, Galerien, Kinos, Ateliers und Werkstätten. Ich kenne da wieder ein sehr gutes Beispiel aus meiner eigenen Heimatstadt, nämlich das Theater Akku. Das ist ein privater Verein, der ehrenamtlich betrieben wird, wirklich mit ganz gelinden Mitteln gefördert wird, aber sehr, sehr viel zustande bringt. Da wird schon seit Jahrzehnten aktiv mit Schulen und Schulklassen kooperiert. Schüler, Schülerinnen können Praktika machen, aber auch auf der Bühne stehen, hinter den Kulissen die Technik lernen und tatsächlich einen Einblick bekommen, was das bedeutet. Wichtig ist, dass wir diese Hemmschwellen vielleicht abbauen, was Kunst und Kultur betrifft, dass wir die Neugierde wecken, dass wir Talente finden und fördern, dass wir Horizonte erweitern und dadurch aber auch die Berufsorientierung erweitern – denn wer weiß, welche neuen Talente, welche neuen Künstler und Künstlerinnen wir finden. Deswegen: Kultur und Bildung gehören zusammen. Es freut mich, dass darüber hier Einigkeit herrscht und dass wir diesmal nicht nur die Vielen, sondern sogar alle sind. – Herzlichen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ausgebildete Pädagogin und Abgeordnete aus der Südoststeiermark weiß ich, wie viel kreatives Potenzial in unseren Regionen steckt – an Ideen, an Talenten, an künstlerischer Ausdruckskraft. Wir wissen, dieses Potenzial muss frühzeitig entdeckt und gefördert werden, denn kulturelle Bildung ist keine Nebensache, sie ist ein Kernbestandteil umfassender Persönlichkeitsbildung. Kunst ist auch Nahrung für den Geist. Sie beginnt nicht im Museum, sondern oft schon mit einem einfachen Lied oder mit einem Bild, das ein Kind malt. Unser Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, gibt uns eine klare Richtung vor: Kunst, Kultur und Bildung zusammen zu denken. Das halte ich für sinnvoll und auch richtig. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Kunst und Kultur sollen mehr Raum in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen, einerseits durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kulturressort und andererseits durch eine klare Verankerung kultureller Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Ein schönes Beispiel dafür ist das Förderprogramm Kunst ist Klasse!, das Kindern zwischen zehn und 14 Jahren eine aktive Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglicht, und das nicht als Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern als Gestalterinnen und Gestalter. Das schafft neue Erfahrungsräume und stärkt kulturelle und soziale Kompetenzen, die ein Leben lang tragen. Noch bevor wir aber neue Ideen umsetzen, müssen wir bestehende Angebote verbessern und optimieren und unterschiedliche Bildungseinrichtungen besser miteinander vernetzen. Ich halte es für besonders wertvoll, wenn beispielsweise Musikschulen und Regelschulen gut miteinander zusammenarbeiten. (👏 ÖVP, SPÖ) Denn durch Synergien zwischen Bildungsinstitutionen entstehen neue Räume für junge Talente, niederschwellig, lebensnah und über alle sozialen Grenzen hinweg. Für solche Kooperationen gibt es, zumindest in meiner Region, zahlreiche Beispiele. Dort, wo das funktioniert, ist diese Zusammenarbeit für alle eine unglaubliche Bereicherung, besonders aber für die Schülerinnen und Schüler. (👏 ÖVP) Das durfte ich schon in meiner Funktion als Schulleiterin so erleben. In Sankt Stefan im Rosental, wo ich viele Jahre die Mittelschule geleitet habe, pflegten wir eine sehr enge Kooperation mit den örtlichen Bildungsstätten. Kindergarten, Volksschule, Mittelschule und Musikschule gestalteten gemeinsam viele große Projekte. Ich bin davon überzeugt, dass solche Projekte für Kinder einen wirklichen Mehrwert darstellen und sie in diesem Rahmen Kompetenzen erwerben können, die sie im herkömmlichen Unterricht nicht bekommen. Wir von der Politik können die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen oder Synergien optimieren, dennoch hängt es von den einzelnen Akteurinnen und Akteuren vor Ort ab, in welchem Ausmaß sie diese Angebote auch ausschöpfen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich in meiner Zeit als Direktorin in Sankt Stefan im Rosental kreative, aufgeschlossene Kooperationspartnerinnen und -partner hatte und dass wir gemeinsam großartige Projekte für unsere Kinder auf die Beine stellen konnten. Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung darf kein Luxus sein! Sie ist Teil eines guten, selbstbestimmten Lebens. Sie gibt jungen Menschen Kraft, zu denken, zu fühlen, zu gestalten und ihren Platz in einer komplexen Welt zu finden. (👏 ÖVP) Wir als Volkspartei stehen für eine Bildungspolitik, die den ganzen Menschen sieht. Wir wollen, dass junge Menschen, egal ob am Land oder in der Stadt, Zugang zu Kunst, Kultur und kreativer Bildung haben. Ich bedanke mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die großartige Arbeit im Bereich der kulturellen Bildung und danke auch allen Künstlerinnen und Künstlern, insbesondere in den ländlichen Regionen, die Kunst und Kultur gestalten, aber auch jenen Menschen, die Kunst und Kultur im ländlichen Raum überhaupt möglich machen. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Kulturelle Bildung ist ein Versprechen, kulturelle Bildung ist ein Versprechen an alle Kinder: das Versprechen, dass Kreativität und Ausdruck genauso viel zählen wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Kulturelle Bildung ist aber auch ein zentraler Baustein unserer umfassenden Bildungspolitik. Unser Ruf in der Welt als offenes, kreatives und vielfältiges Kulturland stammt von den großen Bühnen, aber der Beginn findet in den Klassenzimmern, in den Kindergärten und in den Jugendzentren statt, wie auch bei den Pädagog:innen, bei den Künstler:innen und vor allem bei den Kulturvermittler:innen. Kulturelle Bildung ist Chancengerechtigkeit in ihrem besten Sinne. Kulturelle Bildung, aber auch Kultur müssen sich auch dem Wandel anpassen. Sie müssen mit diesem Wandel Schritt halten können, denn die Kulturlandschaft verändert sich. Die Ausdrucksformen werden andere und sie werden vielfältiger – auch das muss die kulturelle Bildung in ihrer Struktur berücksichtigen und sie muss mit dem Zeitgeist wachsen. Dass sich im Bildungsministerium seit einigen Monaten strukturell etwas bewegt, ist nicht nur ein Signal, sondern auch der Beginn einer umfassenden Bildungsreform, einer Reform, die die pädagogische Freiheit stärkt, die den Mut hat, Schule neu zu denken, und wo auch kulturelle Bildung ihren Platz hat. (👏 ÖVP, NEOS) Bereits bestehende Programme wie Kunst ist Klasse! oder neue Impulse in der Elementarpädagogik, mehr Spielraum für Kooperationen sind alles Fundamente, auf die man gut aufsetzen kann. Jetzt braucht es aber mehr Mut zur Öffnung. Es braucht eine echte Verschränkung – die Kollegin hat es bereits gesagt – von Schule und Kulturinstitutionen und Vereinen. Es braucht weniger Hürden und mehr Selbstverständnis für kreative Partnerschaften, und es braucht natürlich auch verbindliche Qualitätsstandards. Unsere Aufgabe ist es, Möglichkeiten für jedes Kind zu schaffen. Egal ob ein Kind im 1. Wiener Gemeindebezirk oder im Lungau aufwächst, die Postleitzahl darf nicht über kulturelle Chancen entscheiden. Unser Auftrag und unser Credo ist es, jedem Kind die Flügel zu heben, und das nicht nur mit einem sehr hohen Anspruch, sondern auch dadurch, dass wir die kulturelle Bildung weiter stärken. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die freiheitliche Fraktion hat sich noch nicht gemeldet; wahrscheinlich wollen Sie die Runde am Schluss ziehen, also entgeht mir möglicherweise eine Gelegenheit, wieder nicht zu widersprechen. Ich will das nur vorher klarstellen. Sie veranstalten hier ein Dosenschießen – das ist ein bisschen so. ( Heiterkeit des Abg. Mölzer. ) Wenn Sie jetzt eh schon nichts zum Streiten haben mit den anderen, dann muss trotzdem ein Streit her. Dann stellen Sie eine Dose hinauf mit einer Behauptung, die nicht gefallen ist, um diese Dose dann runterzuschießen. Also zumindest dort, wo wir einen Fünfparteienantrag hatten – das ist im Übrigen keiner, das hat die Erstrednerin falsch gebracht –, könnten wir uns im Diskurs schon ein bisschen anders verhalten, glaube ich. Das aber nur dazu. Im Übrigen: Das bleibt offen, ja, ich habe das vorhin ernst gemeint. Das gilt ja zum Teil in vergleichbarer Weise auch hier: Da müssen wir uns wirklich einmal überlegen: Was heißt das, wenn Kultur Landessache ist? Was heißt das? – Übrigens: Sie regieren in fünf Bundesländern. – Das wäre eine interessante Debatte. Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein, was dort, wo Sie regieren, kulturell geschieht, aber sei’s drum, Sie werden hier schon noch Ihren Beitrag leisten. Eine gewisse Parallele erkenne ich insofern zu vorhin, als es mit dem Bildungsministerium, das ja hier mindestens so wichtig ist wie das Kulturministerium – wir wissen das ja; ich sehe da ein bisschen eine Parallele zur täglichen Bewegungseinheit –, oft ganz schwer ist, auf irgendetwas zu kommen. Ich will jetzt gar nicht wieder diese wunderbare Veranstaltung großartig stören, weil vorhin so viele schöne Sätze gefallen sind. Ich könnte wirklich jeden unterstreichen, und mir ist keiner aufgefallen, dem ich widersprechen müsste. Also, bitte das fürs Protokoll: Abgeordneter Kogler schließt sich allem an, was vorher gesagt wurde. Aber wenn wir schon im Plenum diskutieren, dann könnten wir uns ja auf ein paar Sachen einigen, bei denen vielleicht tatsächlich etwas getan werden müsste. Wozu machen wir sonst diese Anträge? – Sie gehen ja im Wesentlichen an uns selber. – Dann wäre es aus meiner Sicht – und jetzt in positiver Absicht – die bessere oder schwer verbesserungsfähige Kooperation. In diesen Angelegenheiten meine ich vor allem das hier nicht anwesende Bildungsministerium. Dort ist nämlich, glaube ich, schon ein gewisses – wie sagt man denn? – Gravitätszentrum von Blockadeabsichten. Also wenn das jetzt mit dem neuen Minister besser wird, soll es uns recht sein. Ich bin gespannt, wir werden darauf schauen. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Vizekanzler und Kulturminister! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders begrüßen darf ich heute meine Eltern und meine Tante auf der Galerie. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Ich lade Sie ein, sich einmal zu überlegen, welche kulturellen Erfahrungen es denn sind, die Sie in der Kindheit geprägt haben. Ich habe versucht, mich ein wenig an meine zu erinnern, und es waren die Bilderbücher zu Hause, es war das Liedgut meiner Mama, es waren die Feste mit Musikkapelle, das Kasperltheater des Kinderfestes der SPÖ, der Ausflug mit dem Kinderfreunde-Kindergarten ins Haus der Begegnung in Simmering. Es war die Teilnahme an einem ORF-Filmprojekt, es waren Museumsbesuche in der Volksschule und vieles, vieles mehr – auch der Besuch im Ungarischen Kulturinstitut mit meiner Volksschulfreundin aus Ungarn. Viele meiner ersten kulturellen Erlebnisse durfte ich nicht nur durch Familie, sondern gerade auch durch Kindergarten und Schule erfahren. Im Kindergarten kann das so Vielfältiges sein wie zum Beispiel Museumsbesuche, Vernissagen, Workshops, Konzerte, Lesungen, Kinderbuchmessen, Tanzkurse, die Zusammenarbeit mit Musikschulen, Kunstprojekte, Ausflüge und Exkursionen, um auch Baukultur kennenzulernen. Ja, früher Zugang zu Kunst und Kultur bei Kindern legt den Grundstein für Kulturbewusstsein. Kulturelle Bildung vermittelt und fördert bei Kindern Kreativität, kognitives Denken, Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen. Wir haben gestern sehr viel über die psychische Gesundheit gesprochen – Kunst und Kultur kann auch ein gutes Präventionsinstrument für psychosoziale Kindergesundheit sein. (👏 SPÖ, NEOS) Ein Beispiel, das dies deutlich macht, ist ein Beispiel aus meiner Region, wo ein Kindergarten und eine Mittelschule ein großartiges Kunstprojekt durchgeführt haben. Gemeinsam mit dem international bekannten Künstler Reinhold Ponesch wurde eine mit Kraftausdrücken beschmierte Wand auf dem Spielplatz der Gemeinde künstlerisch gestaltet. Das Motto war „Bärenstarke Kinder: Zukunft. Welt. Klima“. Das Kunstwerk möchte auf die Verschmutzung der Meere aufmerksam machen. Im Projekt wuchsen 14-Jährige mit fünfjährigen Kindern sehr eng zusammen, und wenn Bildungseinrichtungen, Kindergarten und Schule auch eng mit Musikschulen und Kulturinstitutionen zusammenwachsen, dann ermöglicht das kulturelle Nahversorgung, kulturelle Teilhabe, Chancengerechtigkeit und einfach einen leistbaren niederschwelligen Zugang. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eine kleine Anekdote aus meiner Pädagog:innenzeit im Kindergarten erzählen: Kindertheatergruppen waren bei uns regelmäßig eingeladen und einmal auch ein sehr spannendes Puppentheater. Nachdem das Stück zu Ende war, der Vorhang sich geschlossen hatte und alle applaudierten, rief ein Dreijähriger laut nach vorne: Bitte noch eine Folge! ( Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. ) Ich wünsche allen Kindern noch viele Folgen mit Kunst und Kultur. Ich bin sicher, unser Kulturminister Vizekanzler Andi Babler und die Sozialdemokratie werden die Künstlerinnen und Künstler, die Pädagog:innen, Kindergärten und Schulen dabei stets unterstützen. Kinder sind unsere Künstler:innen von heute und morgen! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Kunst, Kultur und Bildung zusammendenken“, genau so steht es in unserem Regierungsprogramm. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und für uns Kulturpolitiker natürlich besonders wichtig. Ich möchte erwähnen, dass wir mit diesem Antrag die Bausteine, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, auch umsetzen wollen. Ich möchte hier kurz vier Punkte herausheben, weil ich glaube, dass es schon wichtig ist, dass man weiß, was im Regierungsprogramm steht; es wird vielen nicht ganz geläufig sein, weil es doch sehr umfangreich ist. „Kunst und Kultur sollen mehr Platz in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen. Dazu bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kulturressort, um kulturelle Bildung vom Kindergarten bis zum tertiären Ausbildungssektor besser zu verankern.“ – Mit diesem Antrag stellen wir das sicher. „Film- und Medien-Pädagogik in den Bildungseinrichtungen zu stärken“ – auch ein wichtiger Punkt. „Weiterentwicklung der Verschränkung und Kooperation des Regelschulwesens mit Musikschulen, Kulturinstitutionen und der Kunstszene; verstärkte Nutzung bestehender Angebote“. – Da sei darauf hingewiesen, dass wir bei den Musikschulen unglaublich aufpassen müssen, weil die ganz tolle Arbeit machen. Ich kann es nur von Oberösterreich sagen: Wir haben ein Musikschulwerk, das seinesgleichen sucht. Wir müssen darauf schauen, dass die Kinder, die in der Schule den normalen Regelunterricht besuchen, auch die Möglichkeit haben, die Musikschulen zu besuchen. Dabei ist es wichtig und auch richtig, dass wir das wieder zusammendenken und nach Lösungen suchen. Ein weiterer Punkt: „Unterstützung des Bundes bei der Weiterentwicklung oder Ergänzung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen vor allem für die Ausweitung des Angebots und der Kooperationen mit den Regelschulen“. – Herr Kollege Kogler, ich weiß, dass Herrn Bildungsminister Wiederkehr dieses Thema extrem wichtig ist, darum verstehe ich jetzt nicht, wo die Blockadehaltung sein soll.

… Ich bin optimistisch und glaube, dass das Bildungsministerium und das Kulturministerium gut zusammenarbeiten werden und dass wir da gute Chancen und Möglichkeiten finden. Die kulturelle Bildung soll für die nächsten Generationen noch besser verankert werden, und damit bieten wir viele Chancen für unsere Talente von morgen. – Danke für Ihre Zustimmung. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ein bisschen replizieren muss ich schon: Herr Kogler hat uns quasi durchschaut. Ich wollte nicht gleich am Anfang reden. Zurück zum Inhaltlichen des vorherigen Tagesordnungspunktes: Offensichtlich scheint es Ihnen Schmerzen zu bereiten – das sieht man Ihnen richtig an –, dass dieser Musikstandortantrag auf eine freiheitliche Initiative zurückgegangen ist, aber gut, ich bin trotzdem stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben. Zum Antrag bezüglich Verbesserung der kulturellen Rahmenbedingungen im Bildungsbereich: Zunächst einmal – wir haben das kurz im Ausschuss diskutiert, es ist auch schon angeklungen –: Wir sind der Meinung, dass das der falsche Ausschuss war, dass das eher in den Bildungsbereich gehört hätte und mit dem Bildungsminister diskutiert hätte werden müssen, weil es unseres Erachtens zu 80 Prozent den Bildungssektor betrifft und eben nicht den Kultursektor. Zum Zweiten, es ist – auch das hat Kollege Kogler richtig erwähnt – kein Allparteienantrag. Wir unterstützen ihn natürlich gerne, aber es ist eigentlich ein No-na-net-Antrag. Und genau da ist die Kritik, die ich in meiner vorhergehenden Rede schon geübt habe, auch sinnbildlich: Es sind No-na-net-Geschichten, es sind Plattitüden, es sind Sachen, die sowieso passieren sollten, und da kommt von der Regierung halt in Wahrheit gar nichts. Ich habe mir gerade noch einmal angeschaut, wie viele Verhandlungsgegenstände im Kulturausschuss sind. Da sind ein paar von den Grünen, einige von uns, von der Regierung ist de facto nicht wirklich etwas da. Ich bin gespannt, wann Sie ins Tun kommen, Herr Kulturminister. Das Zweite – wieder zu Kollegen Kogler – sind diese Sonntagsreden, die da jetzt in der letzten Stunde gehalten wurden. So viele Sonntagsreden in einer Reihe habe ich das letzte Mal beim Villacher Kirchtag gehört, aber das sind ja alles nur Stehsätze und wirklich ohne irgendetwas Konkretes, ohne Ansätze, was man ganz konkret machen wird. Ich bin also echt gespannt, wann da irgendwann einmal etwas kommen wird, das über Plattitüden hinausreicht. Zu den Vertagungen im Kulturausschuss und auch in vielen anderen Ausschüssen: Das ist eine Praxis, die ja vor allem die große Koalition eingeführt hat, die die ÖVP fortgesetzt hat, wir leider auch vor ein paar Jahren, als wir in der Regierung waren, die Grünen leider auch. Ich muss ehrlich sagen, ich finde das einfach feige, und zwar insofern, als dass man zu etwas auch Nein sagen kann. Keine Frage, die Blasmusik, die Volkskultur, das ist nicht jedermanns Sache. Das ist halt unsere Priorität, man kann das anders sehen, aber man könnte doch auch ehrlich sagen: Nein, wollen wir nicht, lehnen wir ab, diskutieren wir hier im Plenum! – Aber ich weiß schon: Wenn so viele Oppositionsanträge im Plenum wären, würde dann natürlich auffallen, dass Sie selber in der Regierung nichts zustande bringen, und deswegen ist es besser, man versteckt das Ganze im Ausschuss. (👏 FPÖ) Abschließend noch ein Angebot, um vielleicht konkreter zu werden – es gibt ja immer den Vorwurf, wir würden keine Lösungsvorschläge machen, das stimmt überhaupt nicht –, ein Angebot: Treffen wir uns im Sommer in Klagenfurt im Gasthof „Zum Pumpe“ auf ein Bier und besprechen wir dort mit den Mitgliedern des Kulturausschusses, was wir machen können. Vielleicht können wir da auch ein bisschen mehr Ezzes in Richtung Regierung geben. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in Sachen Pensionen auf die FPÖ verlässt, dann muss man schauen, was sie 2002 gemacht haben: die größten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik. Das war ihr Wunderwerk. (👏 SPÖ) Wenn man schon hier herausgeht und über Pensionen spricht, wäre es halt gut, wenn man sich mit dem Thema Pensionen auch genau befasst. Das ist genauso kompliziert wie andere Rechtsmaterien. Fakt ist, und ich stelle richtig: Die Altersteilzeit wird in Etappen von fünf auf drei Jahre reduziert, mit einer langen Übergangszeit …

… weil die Teilpension nach Erreichen des persönlichen Pensionsstichtages die Altersteilzeit ablöst. – Richtigstellung Nummer eins.

… Nachhaltigkeitsmechanismus: Ja, wir haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der ein gemeinsames Ziel hat: die Pensionsausgaben zu dämpfen, mit einem Paket, das wir heute beschließen werden.

… Wenn wir mit diesem Pensionspaket das Ziel erreichen, dann passieren keine weiteren Maßnahmen. Die nächste Bundesregierung - - …

… Vielleicht habt ihr einmal den Mut, auch Verantwortung im Bereich der Pensionen zu übernehmen, denn das macht ihr nämlich nicht. Und wenn ihr Verantwortung gehabt habt, wissen wir, was euer Rezept ist, nämlich zu kürzen. Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, keine Pensionen zu kürzen.

… Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen. Und diese Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem es keine Anhebung des gesetzlichen Regelpensionsantrittsalters über 65 geben wird. Das sind die Fakten! (👏 SPÖ) Ja, Sie haben schon recht, es gibt diese Meldungen: 67, 68, 70 – wer bietet mehr? …

… Liebe Freunde da draußen, die selbst ernannten Pensionsexperten, diese Meldungen sind vergossene Milch, weil wir uns für diese nächsten fünf Jahre auf ein anderes Paket geeinigt haben. Das vielleicht auch noch einmal als Botschaft hinaus. (👏 SPÖ) Ich würde mir wünschen, dass wir diese intensive Diskussion, was das Pensionsantrittsalter betrifft, dazu verwenden, zu schauen, wie wir Menschen länger gesund im Arbeitsprozess halten können, wie wir jene Unternehmen überzeugen können, dass sie älteren Menschen eine Chance geben, auch länger arbeiten zu können. Das wäre die richtige Diskussion, und dort müssen wir auch hinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 SPÖ) Aber nun zur Teilpension: Die neue Teilpension ermöglicht eine altersgerechte Arbeitszeit und bewirkt eine höhere Pension. Jetzt klingt es recht gut, und ich frage - - …

… Das erkläre ich dir gleich, Kollege Wurm! – Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich das draußen Menschen erklären kann, die mich fragen: Lieber Beppo Muchitsch, wie funktioniert die Teilpension?, nämlich Menschen, die sich bis jetzt mit ihrer Pension noch gar nicht befasst haben. Wir müssen ihnen das einfach erklären, und für mich geht die Erklärung so: Die Teilpension ermöglicht dir eine kürzere Arbeitszeit, es ist ein langsames Hinausgleiten aus der Arbeit und ein Hineingleiten in die Pension.

… Das erkläre ich dir gleich, denn das hast du nämlich auch noch nicht verstanden. Wir hören nämlich oft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ein bisschen würde ich schon noch gerne weiterarbeiten, aber ich kann nimmer voll arbeiten! Und es gibt einen Chef und eine Chefin, die sagen: Also wenn du uns noch ein, zwei Tage in der Woche weiter im Betrieb unterstützt, wäre das gut. Und ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel von meinem Busfahrer von Seggauberg. Der fährt jetzt 43 Jahre mit dem Bus durch ganz Europa, zu Tageszeiten, Nachtzeiten. Der ist jetzt 63 Jahre und geht in die Korridorpension. Der sagt: Ein bisschen würde ich schon noch gern Bus fahren, so ein, zwei Tage Schülertransporte in meiner Gemeinde machen, aber nicht mehr zu Nachtzeiten, weil man mit dem Alter auch müde wird, diese Verantwortung zu übernehmen. Oder die Verkäuferin bei mir im Genussregal in Ehrenhausen, die sagt: Ich bin jetzt 62, ich gehe jetzt bald, aber am Samstag würde ich schon noch gerne ein bisschen arbeiten, etwas dazuverdienen – und später meine Pension damit aufbessern. Und genau für diese Menschen, für diese Gruppen machen wir diese Teilpension, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Es ist so wichtig, Kollege Wurm, dass wir alle gemeinsam dieses Modell gleich erklären: Du verringerst deine Arbeitszeit. Wenn du deine Arbeitszeit verringerst, hast du natürlich weniger Einkommen.

… Parallel beziehst du einen Teil deiner Pension, wenn du eine Teilpension beanspruchst.

… Mit dem, um was es sich verringert, erhöhst du aber dann deine Pensionsansprüche.

… Deswegen ist es sehr wichtig, den Menschen das auch zu erklären. Es ist sehr wichtig, dass wir im Herbst den Menschen auch Teilpensionsrechner in den verschiedensten Institutionen zur Verfügung stellen. Wir müssen es den Menschen erklären, und die Menschen sollen selber wählen, ob sie es nutzen oder nicht, mit einer Vereinbarung ihres Arbeitgebers. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Abschließend: Vielen, vielen Dank an die Koalitionspartner. Johannes Gasser , August Wöginger , das war wirklich ein Ho-ruck-Stück, das bis heute noch hier ins Plenum zu bringen. Vielen Dank an die Expertinnen und Experten. Vielen Dank aber auch an unsere Frau Bundesministerin, die es mit ihrem Einsatz, mit ihren vielen nächtlichen Telefonaten und vor allem auch mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft hat, dass wir heute dieses Paket beschließen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Ich versuche es. – Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Herr Abgeordneter Wurm hat hier gesagt, dass die Langzeitversichertenregelung in der Teilpension nicht möglich ist oder nicht mit ihr in Verbindung zu bringen ist – dass kein Anspruch auf Teilpension besteht, wenn man mit der Langzeitversichertenregelung in Pension geht. Ich stelle richtig: Alle Personen, die in Zukunft eine vorzeitige Alterspension beziehen – ob Schwerarbeitspension ab 60, ob Korridorpension ab 63 …

… oder Langzeitversichertenregelung ab 62 –, sind von dieser Teilpensionsregelung umfasst und haben einen Anspruch auf eine Teilpension. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich meine, das, was Kollege Wurm da geboten hat: Wenn du schon sagst, du kennst dich aus und hast den Gesetzentwurf gelesen, dann solltest du ihn gründlich lesen und nicht der Propagandamaschinerie irgendwo in euren Parteizentralen glauben, sondern das, was im Gesetzentwurf steht.

… Dort steht ganz klar, was Kollege Muchitsch gerade in seiner tatsächlichen Berichtigung gesagt hat: dass es egal ist, in welche Pensionsart du gehst, du hast überall die Möglichkeit, diese Teilpension in Anspruch zu nehmen. Das ist diametral anders als das, was du gesagt hast. Bleibt also bei der Wahrheit, bei den Gesetzen, die hier beschlossen werden! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zweifelsohne, wenn man alle Pakete im Pensionsbereich zusammenfasst, die wir hier verabschieden, das größte Pensionspaket seit 20 Jahren, seit der Reform Schüssel, die im Übrigen die Freiheitlichen mitgetragen haben.

… Damals gab es weit tiefer greifende Einschnitte; sie waren auch notwendig – das muss man sagen –, weil wir heute noch davon profitieren: Wir profitieren heute noch vom sogenannten Schüssel-Pfad, damit unsere Pensionen überhaupt leistbar sind. Ich möchte schon eine Zahl erwähnen, und wir stehen dazu: Wir stehen dazu, dass wir mit Steuergeldern zum Pensionssystem zuschießen, aber bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro werden es im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro sein, die wir allein in das berufsständische System dazugeben – das heißt ASVG, BSVG, GSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Da steigert sich natürlich dieser Betrag, und der ist auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet. Daran knüpft auch dieser Nachhaltigkeitsmechanismus an – der im Übrigen schon einmal, bis 2008, im Gesetz verankert war, auch bei der Reform 2003, die die Freiheitlichen mitbeschlossen haben. Wir haben schon einmal einen ähnlich ausgestalteten – nicht so wie dieser, aber ähnlich ausgestaltet – Mechanismus im Gesetz verankert gehabt. Warum? – Weil es einfach notwendig ist. Wenn sich die Parameter stark verändern, dann wollen wir, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind, und zwar nachhaltig. Deshalb stehen wir zu diesem Mechanismus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Diese Regierung ist mit dem Schwerpunkt „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ angetreten – auch in diesem Dreiklang: sparen, reformieren und wieder wachsen. Unter diesem Motto stehen auch diese Pensionspakete. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension: Dass wir dort das Antrittsalter um ein Jahr, in ganz niedrigen Schritten, anheben und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre steigen, ist bereits beschlossen, mit dem Budget miterledigt worden. Wir haben uns auch auf eine Aliquotierung geeinigt. Das ist das: Wenn die Menschen jetzt in Pension gehen, wie viel Erhöhung bekommen sie nächstes Jahr? – Wir haben uns auf 50 Prozent geeinigt. Das heißt, wenn dieser Anpassungsfaktor 3 Prozent ist, dann sind es 1,5 Prozent für die, die im Vorjahr in Pension gegangen sind. Daran haben wir auch 20 Jahre herumgedoktert: Manchmal hat es alles gegeben, manchmal hat es gar nichts gegeben, daher jetzt die goldene Mitte. Hoffentlich hält die auch in Zukunft, damit die Menschen Planbarkeit haben. Weil die Pflegeberufe genannt wurden – Herr Kollege Koza, du, glaube ich, hast das mit den Frauen in Altersteilzeit gesagt –: Da gibt es eine wesentliche Verbesserung, nämlich dass die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten, in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden.

… Das ist eine ganz großartige sozialpolitische Maßnahme, und da könnt ihr ja mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist ja ganz leicht möglich. Wir haben also die Teilpension, wir haben die Weiterentwicklung der Altersteilzeit und wir haben den Nachhaltigkeitsmechanismus. Das sind die drei Punkte, die heute zur Beschlussfassung hier vorliegen. Ich möchte einfach auch einmal das Ziel erwähnen: Worum geht es dieser Bundesregierung? – Wir wollen das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranführen – das ist der erste Punkt. Das Zweite ist: Wir wollen auch die Beschäftigungsquote anheben, vor allem bei jenen zwischen 60 und 65 – das ist das Ziel. Es hat immer Experten gegeben – in allen Parteien im Übrigen –, die sich zu Pensionen geäußert haben, und das ist unser Zugang. Das ist auch der Zugang der Österreichischen Volkspartei hier im Parlament, das ist auch mein Zugang als Klubobmann und als Sozialsprecher: zuerst diese beiden Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen – das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu steigern –, und solange das nicht der Fall ist, reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, weil das vorrangig zu behandeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte bei der Teilpension einfach ein Beispiel bringen, denn es herrscht natürlich immer, wenn man eine neue Systematik einführt, auch eine gewisse Verwirrung. Nur: Es ist eine Win-win-Situation, und ich möchte es diesen vielen Tausenden Menschen auch ans Herz legen, die in eine Schwerarbeitspension gehen, die in eine Langzeitversichertenregelung gehen, die in eine Korridorpension gehen …

… weil es sich positiv auswirkt. Nehmen wir eine Korridorpension her, in Zukunft dann mit 63! Man hat – Hausnummer – 4 000 brutto verdient; das verdienen Menschen Gott sei Dank auch, wenn man lange gearbeitet hat, wenn man lange eingezahlt hat, man braucht ja dann auch 42 Versicherungsjahre, dass man in diesen Anspruch kommt. Wenn man also einen Anspruch auf eine derartige Pensionsart hat, kann man sich nämlich dann die Hälfte von dem, was auf dem Pensionskonto ist, als Abschlagspension herausnehmen, als Abschlagspension – da hat man 15,3 Prozent Abschläge. Das nimmt man sich und bezieht zu diesem Teil die Pension. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Der zweite Teil, die zweite Hälfte, bleibt auf dem Pensionskonto bestehen und liegen …

… und man arbeitet zum Beispiel zu 50 Prozent weiter. Man kann variieren. Man kann 50 Prozent weiterarbeiten, 25 Prozent oder 75 Prozent, in einem gewissen Stundenausmaß – zum Beispiel diese 50 Prozent, diese berühmten Beschäftigungsverhältnisse –, zwei- bis dreimal in der Woche arbeiten gehen, wie Kollege Muchitsch gesagt hat, gerade wenn es zum Beispiel ein Kleinbusfahrer ist. Oder viele sagen ja: Ich will noch arbeiten, ich will noch etwas tun, aber 38,5 Stunden oder 40 Stunden sind mir zu viel, aber ich möchte noch meinen Beitrag in der Arbeitswelt und im Betrieb leisten! Und das ermöglichen wir hiermit. Es werden dann auch die Pensionsbeiträge noch auf diesem Konto gutgeschrieben, und wenn man zum Beispiel sagt: Drei Jahre, bis 65, mache ich das noch!, dann bekommt man mit dem zweiten Teil eine abschlagsfreie Pension. Und wenn man das zusammenzählt, ist es mehr, als wenn ich gleich in Pension gegangen wäre, und ich leiste einen wertvollen Beitrag für mich selber, aber auch für das System – und das ist nicht verboten, meine Damen und Herren! (👏 ÖVP, NEOS) Wenn man das in Zahlen gießt, hat man bei diesen 4 000 Euro brutto 2 475 Euro netto. Das sind um 350 Euro mehr, als wenn man die Abschlagspension zur Gänze nehmen würde, und in der Pension hat man dann statt 2 121 Euro insgesamt 2 251 Euro. Man hat also eine um 130 Euro höhere Nettopension, und das bis ans Lebensende. Das heißt, das ist eine wirkliche Win-win-Situation für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, und ich appelliere wirklich an viele Arbeitnehmer:innen, sich diesem Thema zu widmen und es mit den Dienstgebern zu vereinbaren. Es ist eine gute Maßnahme, die hier heute ins Leben gerufen wird. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die Altersteilzeit geht damit einher, und es ist eigentlich auch logisch, dass ich, wenn ich im Gesetz eine neue Systematik anbiete, sozusagen das andere System anpasse, und das ist auch gar nichts Schlechtes.

… Die Altersteilzeit wird harmonisiert und geht damit einher, und wir haben eine Übergangszeit von 2026 bis 2028, in der diese Jahre von fünf auf drei reduziert werden. Auch zum Nachhaltigkeitsmechanismus ein Wort: Ich habe die Summe schon erwähnt, und dieser Pfad ist im Gesetz festgeschrieben. Wir reden da nicht von dieser Legislaturperiode, sondern wir reden vom Jahr 2030. Ich halte das auch für gerechtfertigt. Warum? – Weil derzeit das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird – das ist gerade im Laufen, von 2024 bis 2033.

… Dieser Mechanismus besagt: Dieser Zielpfad, diese Ausgabenobergrenze – und in Wahrheit geht es darum, dass durch die Maßnahmen, die wir hier setzen, das faktische Antrittsalter in diesem Zeitraum, in den nächsten Jahren um ein Jahr angehoben werden soll; da reden wir von gut 2 Milliarden Euro –, diese Kostendämpfung muss abgebildet sein, eben auch im Bereich der Ausgabenobergrenze. Und wenn das nicht der Fall ist, dann greift dieser Mechanismus, und er greift zuerst bei den Versicherungsjahren bei der Korridorpension, das steht wortwörtlich da drinnen. Dazu auch eine ganz offene Ansage: Bevor das gesetzliche Antrittsalter angehoben wird, werden wir alles dafür tun, dass diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, die Einzigen sind, die noch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können, weil das sozial gerecht ist. Es muss einen Unterschied geben, ob jemand 45 Jahre in ein System einzahlt oder nur 30 oder 35 Jahre, und genau das bilden wir mit diesem Mechanismus auch ab. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die anderen Faktoren, die angeführt sind – Beitragssatz, Anfallsalter, Kontoprozentsatz oder Pensionsanpassungshöhen –: Das ist genau der Mechanismus, der meines Wissens damals, 2003 bis 2008, im Gesetz auch verankert war. Diesen führen wir wieder ein, weil dann der Gesetzgeber ab 2030 dazu verpflichtet ist, dass das mit 2035 in Kraft zu treten hat, wenn das Frauenpensionsantrittsalter angeglichen ist, und dann kann man aus diesem Maßnahmenmix auswählen, was die nächste Bundesregierung da an Maßnahmen setzen will. – Es ist eine gute Maßnahme, und bitte reden Sie es nicht schlecht, wenn wir unser Pensionssystem positiv für die Menschen weiterentwickeln, sodass es die Menschen auch annehmen! Zu guter Letzt haben wir für den Herbst noch zwei Punkte offen. Das ist das Älterenbeschäftigungspaket, das uns ein gemeinsames Anliegen ist, und das ist das Arbeiten im Alter: dass jene, die bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in Anspruch nehmen und dann aber noch weiterarbeiten wollen, mit einer Flattax von 25 Prozent endbesteuert werden. Dann gibt es nicht diese Nachzahlungen von Tausenden Euro, wo die Menschen uns sagen: Dann mache ich es nicht mehr! – Wir wollen, dass Menschen, die gesund sind, die auch wollen, die auch können, dabei so lange wie möglich unterstützt werden und in der Erwerbstätigkeit bleiben können. Es ist ein guter Tag für das Pensionssystem, aber vor allem für die Menschen, für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten.

… Daher kann man diesem Paket ganz beruhigt zustimmen. Und: Betreiben Sie keine falsche Propaganda! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Der heutige Tag, an dem wir das Pensionspaket beschließen – übrigens nur vier Monate nach Antritt dieser Regierung –, ist ein historischer Tag. Mit dem heutigen Tag stellen wir den Reformkurs im Pensionsbereich scharf. Ich sage, der Tag ist historisch, nicht, weil wir alles erreicht haben – nicht, dass Sie mich da falsch verstehen –, im Gegenteil, das ist nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich …

… dieser Tag ist deswegen historisch, weil mit Eintritt von NEOS in die Bundesregierung das erste Mal seit 20 Jahren der Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet wurde.

… Wir sind in diesem System mit 140 km/h in Richtung Wand gefahren. Was wir jetzt tun, ist, das Lenkrad noch einmal herumzureißen, um die Notausfahrt zu nehmen. Das tun wir mit dem, was wir heute beschließen. Ich sage Ihnen, das sind gute Nachrichten: gute Nachrichten für Österreich, gute Nachrichten fürs Budget …

… und insbesondere gute Nachrichten nicht nur für die jungen Menschen, sondern für alle, die noch vor ihrer Pension stehen und auch eine sichere und gute Pension haben wollen. ( Ruf: Wo ist der Loacker, bitte?! ) Sie wissen, es war eines der NEOS-Gründungsthemen, Reformen im Pensionsbereich zustande zu bekommen, und mich fragen regelmäßig Menschen: Warum haben denn die NEOS überhaupt so ein Problem mit dem aktuellen Pensionssystem? Ich sage Ihnen auch: Unsere Kritik am Pensionssystem ist kein Selbstzweck, das machen wir nicht aus Jux und Tollerei. Ich möchte Ihnen erklären, worin unsere Kritik an diesem System besteht. In Österreich – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, die sich vielleicht nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigen – haben wir ein sogenanntes Umlageverfahren. Das schaut vereinfacht gesagt so aus, dass jene Menschen, die derzeit arbeiten, in das System einzahlen, damit aus diesen Beiträgen die Pensionen derer, die gerade in Pension sind, finanziert werden können. Wenn diese Zahlungen und die Auszahlungen eine Lücke ergeben, dann müssen wir diese Lücke aus dem Gesamtbudget, also mit den Steuern der arbeitenden Menschen, decken, aus dem Budget zuzahlen. Das war einmal ein gutes System. Das Problem dabei ist, dass es eins zu eins an der demografischen Entwicklung hängt. RN/68.1 Ich möchte Ihnen kurz illustrieren, was das Grundproblem dabei ist: In den Achtzigerjahren, in der Nachkriegszeit, da hat die demografische Entwicklung vereinfacht gesagt so ausgesehen ( eine Tafel, die ein Dreieck zeigt, in die Höhe haltend ): Es gab viele junge Menschen, zahlende Menschen und relativ wenige Menschen, die in Pension waren und diese Zahlungen bezogen haben. Das Problem ist aber, dass sich die Situation nicht nur geändert, sondern verkehrt hat. ( Der Redner dreht die Tafel um, sodass das Dreieck auf der Spitze steht. ) Wir haben jetzt die Situation, dass immer weniger junge Menschen die Pensionen immer mehr älterer Menschen finanzieren müssen. Wer nicht sieht, dass das ein Problem ist, der ist blind oder will es nicht verstehen. (👏 ÖVP, NEOS) Weil sich diese Pyramide verkehrt hat, schießen wir – und ich möchte Ihnen das wirklich so illustrieren – ein Viertel des Gesamtbudgets, das wir zur Verfügung haben, über 30 Milliarden Euro derzeit, zu, damit das Pensionssystem funktionieren kann und damit die Pensionen derer, die in Pension sind, ausgezahlt werden können. Dieses Geld fehlt für die Bildung, dieses Geld fehlt für die Integration, dieses Geld fehlt für den Klimaschutz, dieses Geld fehlt für Innovationen, und zwar nicht, weil die Pensionisten, die Pensionistinnen die Bösen sind, sondern weil dieses System kaputt ist, und deswegen müssen wir es dringend reparieren. (👏 ÖVP, NEOS) Das zweite Problem ist, dass nicht nur die demografische Entwicklung systemisch an diesem Problem schuld ist, sondern dass zusätzlich in den letzten 20 Jahren – und diese Kritik müssen sich alle Parteien gefallen lassen – alle immer mitgemacht haben, vor Wahlen Wahlzuckerln verteilt haben, die das noch einmal verschärft haben und dieses Kuchenstück, diesen Teil des Budgets immer größer gemacht haben. Auch damit ist Schluss, das wird es in dieser Regierungsperiode nicht geben. Heute ist ein historischer Tag, nicht deswegen, weil wir alles erreicht haben, sondern weil wir für dieses unverantwortliche Handeln die Stopptaste gedrückt haben. Es wird endlich einen Paradigmenwechsel im Pensionssystem geben, und das insbesondere – darauf möchte ich jetzt noch eingehen – mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Das ist ein kompliziertes Wort, er hat ein einfaches Ziel, nämlich die Zuzahlungen aus dem Budget, diese über 30 Milliarden Euro, runterzubringen, damit wir mehr Geld für Integration, für Bildung, für Klimaschutz und für alle anderen Dinge, die uns allen hier herinnen wichtig sind, haben. Der Nachhaltigkeitsmechanismus erfolgt in drei Schritten: Erstens, es gibt erstmals einen absoluten Ausgabendeckel für Zuzahlungen aus dem Budget ins Pensionssystem – und ich sage Ihnen: Da fährt auch die Eisenbahn drüber, über diesen absoluten Ausgabendeckel.

… Zweitens, ab sofort wird die Bundesministerin für Soziales – das sieht das Gesetz vor – jedes Jahr dem Parlament einen sogenannten Bericht zur nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems zuleiten. Das ist kein Bla-bla-Bericht, sondern da drinnen werden harte Fakten stehen, nämlich ob der Budgetpfad, den wir abgebildet haben – das ist der Pfad, der vorsieht, dass die Pensionsausgaben sinken müssen –, gehalten wird oder nicht.

… Das heißt, wir werden das jedes Jahr im Parlament vorliegen haben und wissen: Hält der Pfad oder hält er nicht? Drittens – und das ist jetzt der Nachhaltigkeitsmechanismus –, wenn der Pfad überschritten wird, ist die nächste Regierung ab 2030 gesetzlich dazu verpflichtet, harte Maßnahmen zu ergreifen, um das Pensionssystem zu sichern …

… insbesondere auch – neben den schon erwähnten – eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Ich sage Ihnen: Das ist auch wichtig und richtig so.

… Mir ist wichtig, abschließend zu betonen: Diese Pensionsreform ist keine Pensionskürzung, sondern diese Pensionsreform ist eine absolut notwendige Kurskorrektur. Ich möchte noch einmal das Bild vom Anfang meiner Rede bedienen: Wir waren mit Höchstgeschwindigkeit in Richtung Frontalcrash unterwegs. Was wir gemacht haben, ist, dass wir die Notausfahrt genommen haben, insbesondere mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. Und – ich habe es schon gesagt – das heute ist nicht das Ende des Reformkurses, es ist der Anfang, und ich freue mich, dass wir diesen Weg heute beschreiten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute einige Gesetze, aber ich möchte mich auf das Thema Teilpension und Altersteilzeit beschränken. Dazu hat es ja auch die meisten Redebeiträge gegeben. Zu Kollegen Koza, den ich als Kollegen wirklich sehr schätze, vielleicht eines: Danke, dass ihr die Teilpension durchaus positiv seht, das freut uns; wir auch. Nur betreffend die Kritik in Bezug auf die Altersteilzeit möchte ich schon auch Folgendes anbringen: Erstens, die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit liegt jetzt schon unter drei Jahren, sie liegt bei 2,8 Jahren. Und dass es im System selbst auch gewisse Gerechtigkeiten geben muss, das kommt, glaube ich, auch nicht von ungefähr, denn dass Korridorpensionisten, die auf 42, 43 Versicherungsjahre kommen, Versicherte, die auf 45 Jahre und mehr kommen, Altersteilzeit nur drei Jahre in Anspruch nehmen können und andere, die bei Weitem nicht auf diese Menge an Versicherungsjahren kommen, länger, das wäre in sich unlogisch und ist deswegen auch so nicht zu machen. Was aber schon stimmt: Ganz wichtig ist Planbarkeit, ist Berechenbarkeit. Darum war uns als Sozialdemokratie, gerade als Gewerkschafterinnen, als Gewerkschafter sehr wichtig, ausreichende Übergangsbestimmungen auszuverhandeln. Und ja, noch längere Übergangsbestimmungen wären uns lieber gewesen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon über 2029 hinaus ihre Altersteilzeit geplant und mit dem Dienstgeber besprochen haben, aber – das muss man nun einmal sagen – bei einem Sparbudget, zu dem wir leider gezwungen sind, weil uns ein Schuldenberg hinterlassen worden ist, geht es auch um die Eindämmung der staatlichen Ausgaben für die Altersteilzeit. Wir machen das deswegen, weil wir die Altersteilzeit als gutes Modell erhalten wollen. Das wird uns auch gelingen. Bei allen finanziellen Herausforderungen ist es positiv, dass jetzt die Möglichkeit da ist, im Anschluss an die Altersteilzeit, aber auch generell über den Pensionsstichtag hinaus, wie es schon gesagt worden ist, ein, zwei, drei, vier Tage oder auch halbtags zu arbeiten und gleichzeitig schon einen Teil der Pension beziehen zu können. Das ist nicht nur individuell auch ein Vorteil, gerade eben – die Ministerin hat es gesagt – bei jenen, die in die Schwerarbeitspension fallen, denn da war das bis jetzt überhaupt nicht möglich, da ist es besonders positiv, sondern weil dieses Modell natürlich mithelfen soll, dass es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommt. Dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig, damit wir unser staatliches Pensionssystem stärken und absichern können. Übrigens, bei aller koalitionären Freundschaft jetzt an Kollegen Shetty gerichtet: Um das Pensionssystem, das wir haben, beneiden uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt.

… Die blicken neidvoll auf Österreich (👏 ÖVP, SPÖ), denn in anderen Ländern, in denen man auf die private Pensionsvorsorge gesetzt hat, gibt es mittlerweile Altersarmut. Da sammeln 70-Jährige Pfandflaschen. Es ist ja so, dass bei einer älteren Gesellschaft immer mehr für die Pensionen ausgegeben wird …

… die Frage ist nur, ob sozial geregelt im staatlichen System oder über Private, wo eben die Finanzindustrie ordentlich mitschneidet.

… Keine Frage, es braucht mehr als die Teilpension, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Deswegen ist ja auch das im Regierungsprogramm verankerte Älterenbeschäftigungspaket so wichtig, und da ist auch die Aktion 55 plus so wichtig. Da sind alle aufgefordert – die Sozialpartner, aber vor allem auch die Arbeitgeber –, dass man mehr älteren Kollegen und Kolleginnen, die arbeitslos geworden sind, bei denen der Betrieb in Konkurs gegangen ist, die Chance gibt, auch wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir sehen: Das Risiko, dass man arbeitslos bleibt, ist bei Älteren wesentlich höher. Darum vielleicht ein Letztes: Es ärgert mich schon, dass man weiterhin täglich Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft …

… hört – also gefühlt täglich –, die Arbeiten bis 67, 68 …

… 70 fordern. Die haben keine Ahnung von der Arbeitsrealität der Menschen da draußen, von Leuten, die seit Jahrzehnten im Handel stehen, die in der Pflege ihren Dienst machen, die Schichtarbeit machen. Wer solche Dinge fordert, hat von dem, wie es den Leuten draußen geht, keine Ahnung. (👏 SPÖ) Darum machen wir das auch alles – damit wir unser Pensionssystem sichern. Ich hoffe, dass da auch richtige Dinge verbreitet werden. Wir sichern unser Pensionssystem ab. Wir wollen, dass Menschen in Würde altern und auch ihre Pension genießen können. Wir tun alles, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt; das garantiert die Sozialdemokratie in dieser Regierung und auch in den zukünftigen. – Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Stellen Sie sich einen Marathon vor: Gegen Ende geht es allen genau gleich, die Kraft lässt nach. Doch für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger ist Aufgeben natürlich keine Option. Was also tun? – Das Tempo reduzieren und weiterrennen. Genau das ist auch die Teilpension: ein kluger Zwischenschritt, nicht Vollgas wie mit 30, auch nicht ein abruptes Ende, sondern ein sanfter Übergang zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand. Warum aber spreche ich als eher jüngere Arbeitnehmerin eigentlich über Teilpension? – Aus zwei Gründen, meine Kolleginnen und Kollegen: Erstens, weil uns das Thema Pension alle betrifft, nicht nur die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch Menschen, die mitten in ihrem Erwerbsleben stehen. Es geht um das Thema Generationengerechtigkeit. (👏 ÖVP, NEOS) Meine Damen und Herren, unser Umlageverfahren – und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen – ist ein starkes System. Wir werden international darum beneidet. Es hat einen ganz entscheidenden Vorteil gegenüber allen anderen Pensionssystemen, nämlich Inflationsschutz. Gleichzeitig ist das Umlageverfahren aber auch zunehmend unter Druck. Die demografische Entwicklung ist nämlich eindeutig. Kollege Shetty hat das heute auch sehr eindrücklich illustriert: Wo früher eine stabile Pyramide war, ist es heute einfach ein Muffin. Früher finanzierten vier erwerbstätige Arbeitnehmer die Pension eines Pensionisten, während es heute 1,7 sind. Wir leben zehn Jahre länger als noch vor 1970, gleichzeitig gehen wir aber gleich in Pension wie 1970. Das bedeutet, wir müssen immer wieder nachjustieren, um das System auch langfristig finanzierbar und stabil zu halten, und das machen wir jetzt auch, indem wir Maßnahmen setzen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche bringen, beispielsweise mit diesem Nachhaltigkeitsmechanismus und dieser Teilpension. Der zweite Grund, warum die Teilpension auch die jüngere Generation angeht, ist, weil auch wir Jüngeren davon profitieren. Wenn nämlich erfahrene Kollegen ihr Wissen weitergeben können, dann ist eine gewisse Stabilität im Team gewährleistet und die Jungen haben auch Zeit, hineinzuwachsen. Das ist moderne Generationenpolitik, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, NEOS) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist schade, dass ihr heute nicht mitstimmt. Vielleicht können euch ein paar Fakten ja noch umstimmen, wenngleich meine Hoffnung nicht allzu groß ist. Ihr meint ja, dass die Teilpension auch zu einer früheren Reduktion der Arbeitszeit führt …

… Ihr wisst wahrscheinlich, wir haben in Österreich eher die Situation, dass die Menschen tendenziell zum frühestmöglichen Termin in Pension gehen und daher auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter …

… unter dem gesetzlichen Antrittsalter ist. Deshalb schaffen wir es mit der Teilpension, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. Wenn euch das auch nicht überzeugt, dann macht das vielleicht die OECD, die in ihrem Employment Outlook 2025 festhält, dass Teilpensionen die Erwerbsdauer verlängern, oder vielleicht ein Blick nach Finnland, denn dort gibt es nämlich seit 2017 eine gesetzliche Teilpension mit dem Ergebnis, dass die Lebensarbeitszeit im Steigen ist. Mit der Teilpension schaffen wir also eigentlich eine Win-win-win-Situation …

… nämlich ein Win für Arbeitnehmer – ja, es ist super! –, weil es erstmals eine Möglichkeit gibt, Arbeit und Ruhestand zu vereinbaren.

… Es ist ein Win für den Arbeitsmarkt, weil Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt noch länger zur Verfügung stehen. – Sie können gerne zuhören, es ist wirklich interessant. – Und der dritte Win ist ein Win für das Pensionssystem, weil wir Geld im Pensionssystem einsparen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Pensionsausgaben, die Zuschüsse aus dem Budget, sind in den letzten Jahren, das muss man leider so sagen, eher explodiert. Wir sind inzwischen bei fast 30 Milliarden Euro angekommen, die – mit den Beamtenpensionen – ins Pensionssystem gezahlt werden müssen, um die Finanzierungslücke sozusagen zu füllen. Ein Grund dafür ist natürlich, dass im Pensionssystem zu wenig auf die alternde Gesellschaft reagiert worden ist, aber es gibt auch einen zweiten Grund, nämlich dass gleichzeitig wider besseres Wissen Pensionsmaßnahmen gesetzt worden sind, die nicht gegenfinanziert waren und die die Kosten nach oben getrieben haben und zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich geführt haben. Damit ist jetzt Schluss! Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ziehen wir den Schlussstrich und stellen sicher, dass es eben keine ungedeckten Pensionszusagen mehr gibt, keine Beschlüsse, die eben nicht gedeckt sind und unter diese Ausgabenobergrenze fallen. Das ist vor allem eines: Das sind gute Nachrichten für kommende Generationen und für das Budget! (👏 ÖVP, NEOS) Es sind aber vielleicht auch schlechte Nachrichten für die Pensionspopulisten von der FPÖ.

… Das Ziel ist natürlich, mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, auch Kostendämpfungen zu erreichen. Wir wollen, dass wir bis 2030 Kostendämpfungen im Pensionsbereich von 2,5 Milliarden Euro jährlich schaffen. Und wie wollen wir das schaffen? – Ja, durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote. Wir haben diese Kostendämpfungen jetzt auch mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus nachhaltig abgesichert, weil eben auch klar ist, dass wir 2030 schauen müssen: Haben wir diese Kostendämpfung erreicht? Und welche Maßnahmen sind darüber hinaus auch notwendig, damit wir das sicherstellen können? Ab 2030 wird der Pfad sozusagen fortgeschrieben und, ja, es müssen dann natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, die diese Kostendämpfungen auch nachhaltig sicherstellen. Welche Maßnahmen das sind – Kollegin Schartel hat offensichtlich das Gesetz nicht genau gelesen –, welche konkret das sein müssen, das lassen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch offen, wir geben nur vor, welche Maßnahmen es konkret sein können. Und ja, natürlich betrifft eine der Maßnahmen, die es gibt, das Pensionsantrittsalter. Es gibt noch andere Maßnahmen, aber ich frage mich ganz ehrlich, was wäre, wenn wir diese Maßnahmen nicht hineinschreiben würden. Die einzige Alternative, die die FPÖ kennt, ist, den Bundeszuschuss einfach ins Unermessliche steigen zu lassen, kommende Generationen zu belasten, keine Spielräume für Investitionen und keine Spielräume für Steuerentlastung zu schaffen. (👏 ÖVP, NEOS) Eine Maßnahme, die sehr konkret drinnen steht, ja, ist die Anhebung bei der Korridorpension, dass wir dort weitere Versicherungsjahre notwendig machen. Und auch da muss ich mich schon fragen, ob die FPÖ eigentlich jemals realisiert hat, was die Schüssel-Reformen 2002/2003 gebracht haben. – Sie reden immer davon, dass es so ungerecht ist, wenn jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, dieselben Pensionsansprüche hat wie jemand, der dies 45 Jahre getan hat.

… Herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind gerade mitten im Umstieg auf die lebenslange Durchrechnung, die genau dazu führen wird, dass nicht entscheidend ist, wie viele Jahre man eingezahlt hat …

… sondern wie viel man eingezahlt hat! Das ist Leistungsgerechtigkeit! (👏 ÖVP, NEOS) Ich betone deshalb immer wieder gerne, dass die Schüssel-Reformen uns vor allem davor bewahrt haben, dass das Pensionssystem schon früher unfinanzierbar wird. Ich kann auch die Kritik der Grünen an dieser Selbstverpflichtung, die wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus schaffen, nicht nachvollziehen. Ansonsten heften sich die Grünen immer das Thema Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen, wenn es aber um budgetäre, finanzielle Nachhaltigkeit geht, ist ihnen offensichtlich alles egal. Und was besonders lustig ist: wenn Sie da jetzt mit Kritik kommen, nachdem Sie fünf Jahre lang im Sozialministerium dafür verantwortlich waren und keinen Federstrich gemacht haben, um irgendetwas im Pensionsbereich zum Besseren zu ändern. Natürlich ist das Ziel, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus erst gar nicht auslösen müssen, weil die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich Wirkung entfalten können und die Kostendämpfungen auch so schon genügend hereinbringen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Änderung bei der Korridorpension beispielsweise, auch die Aliquotierung, und heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg: die Teilpension. Ich glaube, es haben inzwischen genügend Personen ausgeführt, dass das eine tolle Sache ist. Für uns NEOS entspricht das einer Forderung, die wir seit Beginn unseres Bestehens auch immer wieder erhoben haben: mehr Flexibilität in Richtung Flexipension beim Pensionsantrittsalter. Andere Länder kennen das, Österreich macht jetzt endlich den Schritt auch in diese Richtung. Was die Änderung bei der Altersteilzeit angeht: Ja, natürlich muss das System schlussendlich zusammenpassen. Und was die Treffsicherheit der Altersteilzeit angeht: Kollegin Belakowitsch, seien Sie mir nicht böse, aber wenn von der Altersteilzeit wirklich die Personen profitieren würden, die Sie angesprochen haben, die das brauchen, weil sie sonst gesundheitlich nicht bis 65, 62 oder 63 Jahre arbeiten könnten, dann hätten wir diese Schritte nicht setzen müssen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel wir bei der Altersteilzeit inzwischen zuschießen müssen? Wenn wir nichts machen, dann wird das am Ende der Legislaturperiode schon fast eine ganze Milliarde Euro sein, damit wir diese Lohnkostenersätze überhaupt finanzieren können. Genau die Einführung der Teilpension hilft uns, da eine Kostendämpfung zu schaffen. Wir schaffen Treffsicherheit, wir schaffen vor allem auch Gerechtigkeit im System. Weil immer wieder die Frage aufkommt, was die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind froh, wenn diese Teilpensionsmöglichkeit kommt, weil sie es schade finden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistens zum erstmöglichen Zeitpunkt voll in Pension gehen. Sie wollen sie weiter beschäftigen, und angesichts des Fachkräftemangels ist das auch eine gute Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, dass sie den erstmöglichen Exit in den 100-prozentigen Pensionsbezug nehmen. Das sind die wichtigen Schritte, die wir jetzt setzen, um die Kostenentwicklung auch in den Griff zu bekommen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nicht nur gegenüber der älteren Generation, sondern vor allem auch gegenüber der jungen Generation nach. Wer das als Sozialabbau oder Pensionsraub bezeichnet, der ist nicht nur unehrlich, sondern dem fehlt eines: Verantwortung für kommende Generationen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das österreichische Pensionssystem zählt zu den besten der Welt, und für uns als SPÖ ist es wichtig, dass die Pensionen abgesichert sind, und ich kann Ihnen garantieren, das sind sie auch. Wir haben es geschafft, dass das gesetzliche Regelpensionsalter weiterhin 65 Jahre bleibt. Wir haben dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen – jetzt nicht, auch in Zukunft nicht – und wir greifen auch nicht in bestehende Pensionen ein! (👏 SPÖ) Bis jetzt war es so, dass man bei einer vorzeitigen Alterspension die Erwerbstätigkeit aufgeben musste, aber das ändert sich jetzt mit der Einführung der neuen Teilpension. Ab 1.1.2026 wird es möglich sein, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig mit reduzierter Arbeitszeit weiterzuarbeiten. Das ist ein nicht zu unterschätzender Systemwandel. Bisher galt: entweder die volle vorzeitige Pension oder gar keine! (👏 SPÖ) Auch das beliebte Instrument der Altersteilzeit wird weiterhin bestehen. Von 2026 bis 2028 wird es von fünf auf drei Jahre schrittweise gesenkt und dann kann diese Altersteilzeit nach wie vor vor der Teilpension auch in Anspruch genommen werden. ( Ruf bei den Grünen: Nur wie? ) Aber – und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, wie man das faktische Pensionsantrittsalter dann auch erhöht –: Es wird wichtig sein, dass man die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekämpft. Es liegt also auch an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ältere, sehr wertvolle und gut ausgebildete Arbeitskräfte mit viel Arbeitserfahrung im Unternehmen zu halten. Während derzeit die Rufe nach Fachkräften nicht zu überhören sind, ist die Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmer:innen über 50 aber sehr hoch. Schon jetzt geht jeder oder jede Vierte aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in Pension, und das ist ein Umstand, den wir ändern müssen. Wir brauchen verbesserte Arbeitsbedingungen, die an die Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmer:innen angepasst werden. (👏 SPÖ) Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, und zwar einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger , Josef Muchitsch , Johannes Gasser , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 137 der Beilagen – es geht darin um die Änderungen der Gesetze zum Teilpensionsgesetz –, 174 der Beilagen. In diesem Antrag werden technische Änderungen, die im Zuge der Begutachtung eingemeldet wurden, berücksichtigt. Meines Wissens wurde der Antrag bereits verteilt. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.01 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/76.1 Teilpensionsgesetz (AA-21) Präsidentin Doris Bures : Ja, Frau Abgeordnete, der Antrag wurde bereits an alle Abgeordneten verteilt, er muss aber natürlich trotzdem in den Grundzügen erläutert werden. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Michael Hammer .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir beschließen mit dem Teilpensionsgesetz und den damit einhergehenden Maßnahmen in jeder Hinsicht Verbesserungen, nachhaltige Verbesserungen in unserem Pensionssystem, und es gelingt auch hier weitestgehend, eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Was aber schon wieder bezeichnend ist – und das manifestiert sich ja schon seit Monaten, in den letzten zwei Tagen ganz speziell –: Die Freiheitliche Partei ist jetzt zur Gänze dazu übergegangen, sich von Faktenlagen und von Tatsachen komplett zu entkoppeln und einfach nur irgendwelche Dinge zu behaupten und zu verbreiten.

… RN/77.1 Wenn ich mir zum Beispiel den Redebeitrag des Kollegen Wurm anschaue, so muss ich feststellen: Dieser hat mit dem vorliegenden Pensionsgesetz nichts zu tun.

… Kollege Muchitsch hat Dinge, die Kollege Wurm behauptet hat, was die Langzeitversichertenregelung betrifft, widerlegt. Nichtsdestotrotz schickt Kollege Wurm eine Presseaussendung aus, in der er genau das behauptet, was hier herinnen widerlegt wurde.

… Er behauptet, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Solch ein Unsinn, so viel Lüge, so viel faktenbefreit - -

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für sichere Pensionen: ein guter Tag für sichere Pensionen für alle, die jetzt gerade arbeiten, und vor allem für uns Junge. Denn darum geht es: um ein Sozialsystem, ein Pensionssystem, das zukunftsfit ist, das nachhaltig ist, von dem nicht nur die profitieren, die jetzt in Pension sind, sondern, nein, das so aufgestellt ist, dass auch dann, wenn ich einmal in Pension gehe, ich sicher eine Pension haben werde. (👏 ÖVP, NEOS) Damit nimmt die Regierung einen echten Kurswechsel vor, einen Kurswechsel Richtung Skandinavien, wo wir sehen, wie eine Debatte funktionieren kann, wo alle Parteien, geleitet von der Sozialdemokratie, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Sozialsystem ein nachhaltiges ist, und auch erkannt haben, dass man das Pensionsantrittsalter vielleicht einmal erhöhen muss, wo das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Und wieso? – Das ist ja kein Selbstzweck, sondern: weil wir einfach sehen, dass wir uns demografisch verändern, dass wir länger in Pension sind. 1970 waren Frauen im Schnitt 18,8 Jahre in Pension, jetzt sind es im Schnitt 26 Jahre. Das kostet wesentlich mehr Geld, und dieses Geld muss irgendwo reinkommen. Jetzt können Sie mir schon erklären: Sollen doch mehr Leute in Österreich arbeiten gehen!, aber laut der Prognose fehlt uns bis 2040 eine Viertelmillion Menschen im erwerbsfähigen Alter – eine Viertelmillion! Es arbeiten in Österreich immer weniger. Herr Wurm, Sie staunen jetzt – jetzt sehen Sie ein bisschen überrascht aus –, aber was wäre denn Ihre Lösung dafür? Was würden Sie denn machen? …

… SPÖ und Grüne schenken wenigstens reinen Wein ein und sagen: Erbschaftssteuer. Was aber würden Sie machen? …

… Die Geburtenrate erhöhen? Mit welchem Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben keinen Vorschlag? (👏 NEOS) Die Geburtenrate erhöhen, Gratiskinderprämien für alle unter 30? Was ist Ihr Vorschlag? …

… Es hat nichts damit zu tun. Das Pensionssystem, das wir haben, ist ein gutes – darum werden wir an vielen Orten, in vielen Ländern beneidet –, aber, und das sehen wir auch international, was es nicht ist, ist nachhaltig – mit Stand jetzt.

… Dazu darf ich für Kollegin Teiber noch kurz einen Fakt nennen: Nach der Mercer-Studie, in der die Pensionssysteme in der OECD verglichen werden, sind wir in puncto Nachhaltigkeit, im Hinblick auf die Frage, wie lang dieses System so haltbar ist, Letzter. Wir sind Letzter! Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt gemeinsam endlich einen Kurswechsel vornehmen und an den Pensionen endlich faktenbasiert arbeiten und nicht nur dem Populismus der FPÖ folgen, die das Blaue vom Himmel verspricht, aber es in Wahrheit nicht finanzieren kann. Es ist durchaus bemerkenswert, dass von Ihnen nur Leute sprechen – jetzt ist ohnedies niemand mehr zu Wort gemeldet –, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben ( Ruf bei der FPÖ: Ein so ein Blödsinn! ) – nichts, rein gar nichts! –, weil Ihre Argumente aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn machen, weil es wichtig ist, dass wir eine Teilpension einführen, dass es flexibler wird, dass es sich immer lohnt, länger zu arbeiten, und weil ein Nachhaltigkeitsmechanismus auch etwas ist, das diese Regierung umsetzt und das die Republik dringend braucht. Eine letzte Bemerkung zu den Grünen: Dass die Grünen ausgerechnet bei den Pensionen, die für junge Menschen so wichtig sind, gegen Nachhaltigkeit sind, das können Sie doch wirklich niemandem erklären.

… In diesem Sinne: Ich bin dankbar, dass diese Regierung diesem Populismus nicht folgt und wir in der Pensionspolitik endlich einen Kurswechsel machen. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn sich bei den Pensionen etwas ändert, gibt es Verunsicherung. In der aktuellen Pensionsreform gibt es vier wesentliche Punkte, die für unsere Pensionist:innen und auch für zukünftige Pensionist:innen relevant sind. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Bestehende Pensionen bleiben unverändert und sind gesichert. Zukünftige Pensionen unserer Arbeitnehmer:innen bleiben ebenso unverändert und sind gesichert. Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt gleich. Auch die Schwerarbeiterpension und die Pension für die Langzeitversicherten bleiben unverändert; die SPÖ hat es sogar geschafft, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterpension aufzunehmen. (👏 SPÖ) Geschätzte Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die aktuelle Regierungsvorlage zur Änderung der Pensionsregelung Emotionen hervorruft. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Änderungen hier im Detail zu diskutieren. Ich bin trotzdem immer wieder über die Kritik der FPÖ verwundert. Ich würde ja vorschlagen, einmal den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Türe zu kehren. Nur zur Erinnerung, damit es nie vergessen wird: Die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionssystem gab es in den Jahren 2002, 2003 mit der FPÖ in der Regierung: die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Die damit verbundenen Verschlechterungen, vor allem auch bei den Frauenpensionen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Diese Reform bedeutet, glaube ich, auch heute noch viel weniger Geld im Börsl. – Und ihr kritisiert die größte Pensionsreform, die den Ruhestand unserer Pensionist:innen absichert. Wenn ihr ständig über gebrochene Wahlversprechen redet: Wisst ihr, wer die meisten Wahlversprechen im letzten Jahr gebrochen hat? – Die feige Partei Österreichs, die FPÖ.

… Ihr müsst es euren Wählern erklären. Ihr habt die Regierungsverantwortung abgelehnt, damit habt ihr alle eure Wahlversprechen gebrochen.

… Ihr habt die Wähler im Stich gelassen.

… Anders gesagt: Wenn man sich auf die FPÖ verlässt, ist man verlassen.

… Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und Verantwortung übernommen, sich auch dem Thema der Pensionen gewidmet. Das Ergebnis ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre.

… Noch einmal die vier wesentlichen Punkte, die für unsere Pensionist:innen und zukünftigen Pensionist:innen relevant sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen, keine Kürzung der zukünftigen Pensionen der Arbeitnehmer:innen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, keine Änderung der Schwerarbeiterpension und bei den Langzeitversicherten; dazu kommt, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Punkte zeigen, dass uns die Pensionist:innen wichtig sind. Sie haben sich in ihrem Arbeitsleben die Pension mehr als redlich verdient, und wir haben die Aufgabe, diese zu sichern. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gutes, unser bewährtes Pensionssystem, um das uns viele andere beneiden, zu sichern, ich glaube, das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein. (👏 SPÖ) Und das müssen wir fair und generationengerecht erreichen. Das muss unser Ziel sein. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren! Ja, ich sage es einmal mehr, die Seniorinnen und Senioren, um die es ja gar nicht geht, es geht ja vor allem auch um die nächsten Generationen, haben dieses Land aufgebaut. Sie haben diesen Staat groß gemacht und sie haben letztlich auch dafür gesorgt, dass wir heute ein Wohlfahrtsstaat sind, dass wir Pensionen in dieser Höhe haben und dass wir uns das alles leisten können. Daher einmal mehr auch ein großes Danke an die ältere Generation, die all diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen müssen, mitträgt, weil sie Verantwortung übernimmt, auch für ihre Kinder, für die Urenkel und für die Enkelkinder, für die nächste Generation – ein großes Danke auch den Seniorinnen und Senioren. Alles, was wir jetzt tun, sichert die Möglichkeit, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche Pensionsalter anzupassen. Das ist das große Ziel. (👏 ÖVP) Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, dass wir – und das haben wir in den letzten Jahren bewiesen – für die Seniorinnen und Senioren kämpfen. Dass ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität gesichert sein muss, das steht ja außer Frage. Meine Damen und Herren! Ich denke aber, dass wir mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtige Maßnahmen setzen. Wir brauchen dabei die Wirtschaft und wir brauchen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Wohlstand und auch die Pensionen sichern können. Denn natürlich, ja, die Teilpension ist eine gute und richtige Antwort. Sie bringt die Chance für Menschen, die es vielleicht nicht mehr schaffen, weil sie gesundheitliche Probleme haben, die vielleicht einfach sagen: Wir wollen jetzt weniger arbeiten!, länger im Arbeitsprozess, im Erwerbsleben zu bleiben. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Ansage: Ich kann entscheiden, ob ich 25 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent arbeiten will, und gleichzeitig auch einen Teil der Pension beziehen. Das ist auch die Chance, flexibel in den Ruhestand hineinzugehen. Wir müssen da auch an die Wirtschaft appellieren. Ich glaube daran, dass die Wirtschaft das auch positiv sieht, dass wir alles tun, um altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Wir müssen natürlich insgesamt auch die Prävention erhöhen, wir müssen gesund älter werden. Nur dann werden wir auch das Beschäftigungsniveau erhöhen können. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz große und wichtige Maßnahme für die nächste Zeit. Meine Damen und Herren! Wir brauchen die ältere Generation so dringend im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt. Wir brauchen sie deswegen, weil sie einen enormen Wissensschatz hat, weil die ältere Generation so viel Expertise hat, so viel Know-how hat, das wir so dringend brauchen, auch in unseren Betrieben. Gerade die Möglichkeit, mit der Teilpension neue Wege zu gehen, bringt auch eine große Chance, diese Expertise zu erhalten und ältere Menschen zu motivieren, jüngere Menschen zu begleiten, mit den sozialen Kompetenzen, aber vor allem auch mit ihrem Fachwissen, denn auch das brauchen wir ganz besonders und ganz, ganz dringend. Und ja, Frau Kollegin, es ist eine Win-win-Situation, denn es sichert uns die Möglichkeit, das Pensionssystem – das Pensionsantrittsalter soll so bleiben, wie es ist, das steht ja außer Frage – langfristig auf einer guten Basis, auf einem guten Niveau zu halten. Daher appelliere ich an alle, an die Arbeitnehmer:innen, aber auch an die Betriebe, die Chance zu nützen , betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen und alles zu tun, um die Angebote im positiven Sinn zur Sicherung der Pensionen, aber auch zur Sicherung unseres Wohlstands in Österreich zu forcieren. Wir werden auch noch die Flattax einführen, weil es auch wichtig ist, dass wir etwas für die Selbstständigen, aber auch für die Bauern tun. Meine Damen und Herren, viele wollen nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten, auch das ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht außer Auge lassen dürfen. Wir wollen mit Eigenverantwortung, mit sozialer Sicherheit und mit Maß und Ziel handeln, sanieren, reformieren und so letztlich den Wohlstand in unserem Land sichern. – Danke. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und oben auf der Galerie! Ich darf auch meine Tochter Lena mit ihrer Freundin Carina oben auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den altersgerechten Arbeitszeitmodellen; das kann man so sagen. Meine Erfahrungswerte stammen aus elf Jahren Betriebsratstätigkeit, da habe ich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsverfahren begleitet und auch viele Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen.

… Es ist eine tolle Brücke vom Arbeitsleben in die Pension. Die Grundlage für die Korridorpension sind 40 Versicherungsjahre, die Langzeitversichertenregelung beinhaltet 45 Arbeitsjahre. Jetzt machen wir die Altersteilzeit etwas gerechter, weil es doch ungerecht ist, wenn jene, die weniger ins System eingezahlt haben, eigentlich mehr konsumieren als die, die mehr eingezahlt haben. Das schafft in der Altersteilzeit also mehr Gerechtigkeit.

… Es gibt doch nichts Schöneres im Leben …

… als gebraucht zu werden – das hat meine Schwiegermutter einmal gesagt, die über das Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet hat.

… Geschätzte Frau Kollegin Belakowitsch, was ich sage, sind wahre Worte und nicht scheinheilige Redereien, wie ihr das hier immer kolportiert und damit den Leuten falsche Sachen vorredet, die einfach nicht stimmen.

… Das, was ich sage, ist die Wahrheit und ist Tatsache. Ich habe das in der Praxis draußen so gelebt. Zum Abschluss appelliere ich noch an alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wir brauchen euch in Zukunft. Wir schaffen dazu Regelungen, damit ihr Rahmenbedingungen vorfindet, die euch das Arbeiten im Alter schöner machen. Wir brauchen euch für uns und für unsere nächsten Generationen. Danke an alle, die noch arbeiten gehen können, wollen und das auch tun. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier Veränderungen, Verbesserungen im Pensionssystem …

… diskutieren und beschließen, darf ich als Jugendsprecher schon eines festhalten: Unser Pensionssystem basiert auf einem Generationenvertrag, und diesen Generationenvertrag müssen wir auch nachhaltig absichern. Kollege und Klubobmann Shetty hat heute sehr klar dargestellt, wie die Demografie in Österreich ausschaut und dass wir da entsprechenden Veränderungsbedarf haben, dass diese Veränderung notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie draußen mit den Leuten reden – egal ob es Junge sind, ob es 40-, 50-, 60-Jährige sind –, dann sagen diese ganz klar, dass wir in der Politik beim Pensionssystem nachbessern müssen, damit wir dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen absichern können, damit die Leute in 20, 30, 40, 50 Jahren auch noch eine staatliche Pension haben können. (👏 ÖVP, NEOS) Das heißt, wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen wir heute mit dem Beschluss einiger Veränderungen und mit der Einführung der Teilpension. Meine Damen und Herren, es ist unwahr, wenn gesagt wird, dass wir die Versicherungsjahre, die Beitragsjahre da nicht abbilden, denn wir haben das sehr wohl mit im Boot. Wir schaffen es auch, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden. Die Altersteilzeit und die Teilpension sollen so geschaffen werden, dass Arbeiten im Alter möglich ist, und der Nachhaltigkeitsmechanismus ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte, um das System, das wir in Österreich haben und das ein wirklich gutes System ist, auch für die Zukunft abzusichern. (👏 ÖVP) Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es möglich sein, in der Teilpension mit Abschlägen von 25, 50 oder 75 Prozent in Pension zu gehen. Ja, sehr wohl, Kollegin Belakowitsch, man geht dann natürlich mit Abschlägen, es hat aber auch massive Vorteile.

… Den restlichen Teil kann man weiterarbeiten, bis man abschlagsfrei gehen kann. So schafft man es auch, dass das Wissen der älteren Personen, auch wenn diese körperlich oder geistig nicht mehr 40 Stunden arbeiten können, entsprechend weitergegeben werden kann. Das bringt Vorteile für das Unternehmen, für die Wissensweitergabe, für die nächsten Arbeitnehmer, die dann auch mit diesem Wissen arbeiten können. Die Abgeordneten der Freiheitlichen stellen sich hierher und agieren mit Unwahrheiten, mit Fake News.

… Das passiert schon die letzten Wochen und Monate und ich beobachte das wirklich sehr genau. Hier wird wirklich mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, mit Fake News agiert. Das Niveau – weil wir ja von Fakten und sachlichen Argumenten gesprochen haben – von unseren Kollegen aus der freiheitlichen Abteilung sinkt wirklich bis in den Keller. Die Realität wird ausgeblendet.

… Da gibt es einen kleinen Schutzschirm, den ihr aufbaut, anstatt dass ihr an Lösungen arbeitet. Alle drei Kollegen, die hier heraußen gestanden sind, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Verbesserung des Systems beigetragen. Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, damit wirklich positiv für die Menschen in dem Land gearbeitet wird. Das schaffen wir in den Regierungsparteien. Stimmt diesem Antrag zu, denn dann können wir das System nachhaltig absichern! …

Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wir kommen zu einem sehr, sehr wichtigen Teil des heutigen Tages, und zwar geht es da um die Pensionen. Ich glaube, das betrifft ganz, ganz viele Menschen in Österreich, vor allem auch in der Zukunft. Es ist ein Thema, das auch emotional berührt, und deswegen sollte man das jetzt ein bisschen ausführlich erklären. Es ist nicht ganz simpel zu erklären. Die Regierung kommt heute mit dem Vorschlag einer neuen Teilpension, wie es so schön heißt, und verschlechtert damit auch gleichzeitig die bisherige Regelung der Altersteilzeit. Ich glaube, das haben sehr, sehr viele, die in die Nähe des Pensionsalters kommen, jetzt schon mitbekommen. Die Richtung ist, glaube ich, klar. Das spüren alle, das höre ich ja auch von den Rückmeldungen der Bevölkerung: Jeder versucht, möglichst schnell in die Pension zu kommen, weil klar ist, dass sich mit dieser Regierung das ganze Pensionsthema verschlechtern wird. Traurig oder erschütternd, aber vielleicht nicht ganz überraschend ist es, dass die Sozialdemokratie da mitspielt und ihre Versprechungen im Wahlkampf und in der Vergangenheit, was die Pensionisten betrifft, offensichtlich vollkommen vergessen hat. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das heute erklären wollen, aber jetzt einmal zu den nackten Zahlen. Das heißt, diese Teilpension soll im Prinzip so funktionieren, dass man die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit im Ausmaß zwischen 25 und 75 Prozent zu reduzieren, und dann eine Teilpension bekommt, die im Übrigen aber geringer ist als die Arbeitsreduktion – das sollte man dazusagen bei der ganzen Geschichte –, und man damit auch, wenn man das in Anspruch nimmt, die Langzeitversichertenregelung nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

… Das sei es einmal zu den Fakten an sich, es ist also ein sehr komplexes Thema. Ich glaube, dass nicht allzu viele diese Altersteilzeit annehmen werden – das vermute ich einmal –, weil die Voraussetzungen nicht sehr gut sind. Man wird sehen, wohin die Reise geht. Die Altersteilzeit wird reduziert, das heißt, sie wird nur mehr drei Jahre möglich sein, und damit besteht auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, ein Jahr später.

… Für mich sind jetzt zwei Dinge interessant, und darum geht es in Wahrheit – ich glaube, das spüren die Menschen –: Sie haben heute gleichzeitig diesen sogenannten Nachhaltigkeitsteil und diesen Nachhaltigkeitsmechanismus drinnen versteckt, wie sie ihn so schön getauft haben, und das ist das, was die NEOS ja seit Jahren wollen: Pension Richtung 70 Jahre – die ÖVP will offensichtlich 67 Jahre, und die SPÖ schaut dabei zu und hat das jetzt auch in diesem Gesetzestext drinnen, das steht ausdrücklich drinnen. Ich darf einmal ganz bewusst langsam und deutlich für die Zuhörer oder Zuseher vorlesen, was da drinnen steht, was da quasi in der ganzen Geschichte versteckt ist, und zwar wird mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gesetzlich vorgesehen – gesetzlich vorgesehen! –, „dass verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der vorgesehene Budgetpfad [...] für Pensionsausgaben“, der die aktuell „geplanten Kostendämpfungen“ berücksichtigt, „im Jahr 2030 gesamthaft nicht eingehalten werden“ kann. – Es steht da: gesetzlich vorgesehen. – Als Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung des Zielpfades getroffen werden müssen, wurden im Regierungsprogramm die weitere Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre – mehr arbeiten! – für die Korridorpension ab 2035 vereinbart sowie müssen diesfalls weitere Maßnahmen im Pensionsbereich „betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung sowie Anspruchsvoraussetzungen“ gesetzt werden. – Wer das liest und zuhört, hat, glaube ich, verstanden, wohin die Reise geht. Die Sozialdemokratie hat Ihnen, liebe Wähler der ehemaligen Sozialdemokratie, schon viele Dinge versprochen, unter anderem auch die abschlagsfreie Hacklerpension, die auch nicht kommt. Das heißt, die Voraussetzung ist vollkommen klar: Es wird in die Richtung gehen, dass das Pensionsalter erhöht wird. Die SPÖ wird sagen, das wird nicht mit ihnen kommen, aber das, was da drinnen steht, was im Ministerratsvortrag steht, was im Gesetzestext steht, zeigt für mich ganz eindeutig, wohin die Reise geht. Das hätte man verhindern können mit vielen Maßnahmen, die wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten immer wieder einbringen.

… Sie wollen halt nicht jene belohnen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben – siehe Hacklerregelung –, die 45 Jahre gearbeitet haben, ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Abgaben geleistet haben. Sie wollen allen anderen – ich sage es ganz bewusst –, all den Zuwanderern, die gekommen sind, die Mindestpension geben, denen wollen Sie Pensionsleistungen geben. Aber für die Leute, die Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, ist die Zukunftsaussicht leider Gottes sehr, sehr schlecht. Das halte ich für ganz dramatisch. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie das heute erklärt, aber vor allem müssen Sie es den Menschen draußen erklären. Dass ÖVP und NEOS das wollen, ist eigentlich relativ klar, das hört man immer wieder, die Botschaft ist klar, aber dass die Sozialdemokratie hier den Steigbügelhalter spielt, einzig und allein deshalb, damit halt ein paar Regierungsmitglieder hier oben sitzen, das halte ich wirklich, ja, zumindest für sehr, sehr bedenklich. Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokratie das erklärt. Danke, liebe Zuhörer! Wenn Sie sich auf sichere Pensionsleistungen für Ihre Arbeit, für Ihre harte Arbeit verlassen wollen, gibt es nur eine Alternative und das ist: FPÖ wählen, freiheitlich wählen. ( Ah-Rufe bei der ÖVP. ) – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in Sachen Pensionen auf die FPÖ verlässt, dann muss man schauen, was sie 2002 gemacht haben: die größten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik. Das war ihr Wunderwerk. (👏 SPÖ) Wenn man schon hier herausgeht und über Pensionen spricht, wäre es halt gut, wenn man sich mit dem Thema Pensionen auch genau befasst. Das ist genauso kompliziert wie andere Rechtsmaterien. Fakt ist, und ich stelle richtig: Die Altersteilzeit wird in Etappen von fünf auf drei Jahre reduziert, mit einer langen Übergangszeit …

… weil die Teilpension nach Erreichen des persönlichen Pensionsstichtages die Altersteilzeit ablöst. – Richtigstellung Nummer eins.

… Nachhaltigkeitsmechanismus: Ja, wir haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der ein gemeinsames Ziel hat: die Pensionsausgaben zu dämpfen, mit einem Paket, das wir heute beschließen werden.

… Wenn wir mit diesem Pensionspaket das Ziel erreichen, dann passieren keine weiteren Maßnahmen. Die nächste Bundesregierung - - …

… Vielleicht habt ihr einmal den Mut, auch Verantwortung im Bereich der Pensionen zu übernehmen, denn das macht ihr nämlich nicht. Und wenn ihr Verantwortung gehabt habt, wissen wir, was euer Rezept ist, nämlich zu kürzen. Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, keine Pensionen zu kürzen.

… Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen. Und diese Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem es keine Anhebung des gesetzlichen Regelpensionsantrittsalters über 65 geben wird. Das sind die Fakten! (👏 SPÖ) Ja, Sie haben schon recht, es gibt diese Meldungen: 67, 68, 70 – wer bietet mehr? …

… Liebe Freunde da draußen, die selbst ernannten Pensionsexperten, diese Meldungen sind vergossene Milch, weil wir uns für diese nächsten fünf Jahre auf ein anderes Paket geeinigt haben. Das vielleicht auch noch einmal als Botschaft hinaus. (👏 SPÖ) Ich würde mir wünschen, dass wir diese intensive Diskussion, was das Pensionsantrittsalter betrifft, dazu verwenden, zu schauen, wie wir Menschen länger gesund im Arbeitsprozess halten können, wie wir jene Unternehmen überzeugen können, dass sie älteren Menschen eine Chance geben, auch länger arbeiten zu können. Das wäre die richtige Diskussion, und dort müssen wir auch hinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 SPÖ) Aber nun zur Teilpension: Die neue Teilpension ermöglicht eine altersgerechte Arbeitszeit und bewirkt eine höhere Pension. Jetzt klingt es recht gut, und ich frage - - …

… Das erkläre ich dir gleich, Kollege Wurm! – Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich das draußen Menschen erklären kann, die mich fragen: Lieber Beppo Muchitsch, wie funktioniert die Teilpension?, nämlich Menschen, die sich bis jetzt mit ihrer Pension noch gar nicht befasst haben. Wir müssen ihnen das einfach erklären, und für mich geht die Erklärung so: Die Teilpension ermöglicht dir eine kürzere Arbeitszeit, es ist ein langsames Hinausgleiten aus der Arbeit und ein Hineingleiten in die Pension.

… Das erkläre ich dir gleich, denn das hast du nämlich auch noch nicht verstanden. Wir hören nämlich oft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ein bisschen würde ich schon noch gerne weiterarbeiten, aber ich kann nimmer voll arbeiten! Und es gibt einen Chef und eine Chefin, die sagen: Also wenn du uns noch ein, zwei Tage in der Woche weiter im Betrieb unterstützt, wäre das gut. Und ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel von meinem Busfahrer von Seggauberg. Der fährt jetzt 43 Jahre mit dem Bus durch ganz Europa, zu Tageszeiten, Nachtzeiten. Der ist jetzt 63 Jahre und geht in die Korridorpension. Der sagt: Ein bisschen würde ich schon noch gern Bus fahren, so ein, zwei Tage Schülertransporte in meiner Gemeinde machen, aber nicht mehr zu Nachtzeiten, weil man mit dem Alter auch müde wird, diese Verantwortung zu übernehmen. Oder die Verkäuferin bei mir im Genussregal in Ehrenhausen, die sagt: Ich bin jetzt 62, ich gehe jetzt bald, aber am Samstag würde ich schon noch gerne ein bisschen arbeiten, etwas dazuverdienen – und später meine Pension damit aufbessern. Und genau für diese Menschen, für diese Gruppen machen wir diese Teilpension, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Es ist so wichtig, Kollege Wurm, dass wir alle gemeinsam dieses Modell gleich erklären: Du verringerst deine Arbeitszeit. Wenn du deine Arbeitszeit verringerst, hast du natürlich weniger Einkommen.

… Parallel beziehst du einen Teil deiner Pension, wenn du eine Teilpension beanspruchst.

… Mit dem, um was es sich verringert, erhöhst du aber dann deine Pensionsansprüche.

… Deswegen ist es sehr wichtig, den Menschen das auch zu erklären. Es ist sehr wichtig, dass wir im Herbst den Menschen auch Teilpensionsrechner in den verschiedensten Institutionen zur Verfügung stellen. Wir müssen es den Menschen erklären, und die Menschen sollen selber wählen, ob sie es nutzen oder nicht, mit einer Vereinbarung ihres Arbeitgebers. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Abschließend: Vielen, vielen Dank an die Koalitionspartner. Johannes Gasser , August Wöginger , das war wirklich ein Ho-ruck-Stück, das bis heute noch hier ins Plenum zu bringen. Vielen Dank an die Expertinnen und Experten. Vielen Dank aber auch an unsere Frau Bundesministerin, die es mit ihrem Einsatz, mit ihren vielen nächtlichen Telefonaten und vor allem auch mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft hat, dass wir heute dieses Paket beschließen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Ich versuche es. – Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. Herr Abgeordneter Wurm hat hier gesagt, dass die Langzeitversichertenregelung in der Teilpension nicht möglich ist oder nicht mit ihr in Verbindung zu bringen ist – dass kein Anspruch auf Teilpension besteht, wenn man mit der Langzeitversichertenregelung in Pension geht. Ich stelle richtig: Alle Personen, die in Zukunft eine vorzeitige Alterspension beziehen – ob Schwerarbeitspension ab 60, ob Korridorpension ab 63 …

… oder Langzeitversichertenregelung ab 62 –, sind von dieser Teilpensionsregelung umfasst und haben einen Anspruch auf eine Teilpension. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich meine, das, was Kollege Wurm da geboten hat: Wenn du schon sagst, du kennst dich aus und hast den Gesetzentwurf gelesen, dann solltest du ihn gründlich lesen und nicht der Propagandamaschinerie irgendwo in euren Parteizentralen glauben, sondern das, was im Gesetzentwurf steht.

… Dort steht ganz klar, was Kollege Muchitsch gerade in seiner tatsächlichen Berichtigung gesagt hat: dass es egal ist, in welche Pensionsart du gehst, du hast überall die Möglichkeit, diese Teilpension in Anspruch zu nehmen. Das ist diametral anders als das, was du gesagt hast. Bleibt also bei der Wahrheit, bei den Gesetzen, die hier beschlossen werden! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zweifelsohne, wenn man alle Pakete im Pensionsbereich zusammenfasst, die wir hier verabschieden, das größte Pensionspaket seit 20 Jahren, seit der Reform Schüssel, die im Übrigen die Freiheitlichen mitgetragen haben.

… Damals gab es weit tiefer greifende Einschnitte; sie waren auch notwendig – das muss man sagen –, weil wir heute noch davon profitieren: Wir profitieren heute noch vom sogenannten Schüssel-Pfad, damit unsere Pensionen überhaupt leistbar sind. Ich möchte schon eine Zahl erwähnen, und wir stehen dazu: Wir stehen dazu, dass wir mit Steuergeldern zum Pensionssystem zuschießen, aber bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro werden es im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro sein, die wir allein in das berufsständische System dazugeben – das heißt ASVG, BSVG, GSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Da steigert sich natürlich dieser Betrag, und der ist auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet. Daran knüpft auch dieser Nachhaltigkeitsmechanismus an – der im Übrigen schon einmal, bis 2008, im Gesetz verankert war, auch bei der Reform 2003, die die Freiheitlichen mitbeschlossen haben. Wir haben schon einmal einen ähnlich ausgestalteten – nicht so wie dieser, aber ähnlich ausgestaltet – Mechanismus im Gesetz verankert gehabt. Warum? – Weil es einfach notwendig ist. Wenn sich die Parameter stark verändern, dann wollen wir, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind, und zwar nachhaltig. Deshalb stehen wir zu diesem Mechanismus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Diese Regierung ist mit dem Schwerpunkt „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ angetreten – auch in diesem Dreiklang: sparen, reformieren und wieder wachsen. Unter diesem Motto stehen auch diese Pensionspakete. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension: Dass wir dort das Antrittsalter um ein Jahr, in ganz niedrigen Schritten, anheben und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre steigen, ist bereits beschlossen, mit dem Budget miterledigt worden. Wir haben uns auch auf eine Aliquotierung geeinigt. Das ist das: Wenn die Menschen jetzt in Pension gehen, wie viel Erhöhung bekommen sie nächstes Jahr? – Wir haben uns auf 50 Prozent geeinigt. Das heißt, wenn dieser Anpassungsfaktor 3 Prozent ist, dann sind es 1,5 Prozent für die, die im Vorjahr in Pension gegangen sind. Daran haben wir auch 20 Jahre herumgedoktert: Manchmal hat es alles gegeben, manchmal hat es gar nichts gegeben, daher jetzt die goldene Mitte. Hoffentlich hält die auch in Zukunft, damit die Menschen Planbarkeit haben. Weil die Pflegeberufe genannt wurden – Herr Kollege Koza, du, glaube ich, hast das mit den Frauen in Altersteilzeit gesagt –: Da gibt es eine wesentliche Verbesserung, nämlich dass die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten, in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden.

… Das ist eine ganz großartige sozialpolitische Maßnahme, und da könnt ihr ja mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist ja ganz leicht möglich. Wir haben also die Teilpension, wir haben die Weiterentwicklung der Altersteilzeit und wir haben den Nachhaltigkeitsmechanismus. Das sind die drei Punkte, die heute zur Beschlussfassung hier vorliegen. Ich möchte einfach auch einmal das Ziel erwähnen: Worum geht es dieser Bundesregierung? – Wir wollen das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranführen – das ist der erste Punkt. Das Zweite ist: Wir wollen auch die Beschäftigungsquote anheben, vor allem bei jenen zwischen 60 und 65 – das ist das Ziel. Es hat immer Experten gegeben – in allen Parteien im Übrigen –, die sich zu Pensionen geäußert haben, und das ist unser Zugang. Das ist auch der Zugang der Österreichischen Volkspartei hier im Parlament, das ist auch mein Zugang als Klubobmann und als Sozialsprecher: zuerst diese beiden Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen – das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu steigern –, und solange das nicht der Fall ist, reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, weil das vorrangig zu behandeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte bei der Teilpension einfach ein Beispiel bringen, denn es herrscht natürlich immer, wenn man eine neue Systematik einführt, auch eine gewisse Verwirrung. Nur: Es ist eine Win-win-Situation, und ich möchte es diesen vielen Tausenden Menschen auch ans Herz legen, die in eine Schwerarbeitspension gehen, die in eine Langzeitversichertenregelung gehen, die in eine Korridorpension gehen …

… weil es sich positiv auswirkt. Nehmen wir eine Korridorpension her, in Zukunft dann mit 63! Man hat – Hausnummer – 4 000 brutto verdient; das verdienen Menschen Gott sei Dank auch, wenn man lange gearbeitet hat, wenn man lange eingezahlt hat, man braucht ja dann auch 42 Versicherungsjahre, dass man in diesen Anspruch kommt. Wenn man also einen Anspruch auf eine derartige Pensionsart hat, kann man sich nämlich dann die Hälfte von dem, was auf dem Pensionskonto ist, als Abschlagspension herausnehmen, als Abschlagspension – da hat man 15,3 Prozent Abschläge. Das nimmt man sich und bezieht zu diesem Teil die Pension. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Der zweite Teil, die zweite Hälfte, bleibt auf dem Pensionskonto bestehen und liegen …

… und man arbeitet zum Beispiel zu 50 Prozent weiter. Man kann variieren. Man kann 50 Prozent weiterarbeiten, 25 Prozent oder 75 Prozent, in einem gewissen Stundenausmaß – zum Beispiel diese 50 Prozent, diese berühmten Beschäftigungsverhältnisse –, zwei- bis dreimal in der Woche arbeiten gehen, wie Kollege Muchitsch gesagt hat, gerade wenn es zum Beispiel ein Kleinbusfahrer ist. Oder viele sagen ja: Ich will noch arbeiten, ich will noch etwas tun, aber 38,5 Stunden oder 40 Stunden sind mir zu viel, aber ich möchte noch meinen Beitrag in der Arbeitswelt und im Betrieb leisten! Und das ermöglichen wir hiermit. Es werden dann auch die Pensionsbeiträge noch auf diesem Konto gutgeschrieben, und wenn man zum Beispiel sagt: Drei Jahre, bis 65, mache ich das noch!, dann bekommt man mit dem zweiten Teil eine abschlagsfreie Pension. Und wenn man das zusammenzählt, ist es mehr, als wenn ich gleich in Pension gegangen wäre, und ich leiste einen wertvollen Beitrag für mich selber, aber auch für das System – und das ist nicht verboten, meine Damen und Herren! (👏 ÖVP, NEOS) Wenn man das in Zahlen gießt, hat man bei diesen 4 000 Euro brutto 2 475 Euro netto. Das sind um 350 Euro mehr, als wenn man die Abschlagspension zur Gänze nehmen würde, und in der Pension hat man dann statt 2 121 Euro insgesamt 2 251 Euro. Man hat also eine um 130 Euro höhere Nettopension, und das bis ans Lebensende. Das heißt, das ist eine wirkliche Win-win-Situation für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, und ich appelliere wirklich an viele Arbeitnehmer:innen, sich diesem Thema zu widmen und es mit den Dienstgebern zu vereinbaren. Es ist eine gute Maßnahme, die hier heute ins Leben gerufen wird. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die Altersteilzeit geht damit einher, und es ist eigentlich auch logisch, dass ich, wenn ich im Gesetz eine neue Systematik anbiete, sozusagen das andere System anpasse, und das ist auch gar nichts Schlechtes.

… Die Altersteilzeit wird harmonisiert und geht damit einher, und wir haben eine Übergangszeit von 2026 bis 2028, in der diese Jahre von fünf auf drei reduziert werden. Auch zum Nachhaltigkeitsmechanismus ein Wort: Ich habe die Summe schon erwähnt, und dieser Pfad ist im Gesetz festgeschrieben. Wir reden da nicht von dieser Legislaturperiode, sondern wir reden vom Jahr 2030. Ich halte das auch für gerechtfertigt. Warum? – Weil derzeit das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird – das ist gerade im Laufen, von 2024 bis 2033.

… Dieser Mechanismus besagt: Dieser Zielpfad, diese Ausgabenobergrenze – und in Wahrheit geht es darum, dass durch die Maßnahmen, die wir hier setzen, das faktische Antrittsalter in diesem Zeitraum, in den nächsten Jahren um ein Jahr angehoben werden soll; da reden wir von gut 2 Milliarden Euro –, diese Kostendämpfung muss abgebildet sein, eben auch im Bereich der Ausgabenobergrenze. Und wenn das nicht der Fall ist, dann greift dieser Mechanismus, und er greift zuerst bei den Versicherungsjahren bei der Korridorpension, das steht wortwörtlich da drinnen. Dazu auch eine ganz offene Ansage: Bevor das gesetzliche Antrittsalter angehoben wird, werden wir alles dafür tun, dass diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, die Einzigen sind, die noch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können, weil das sozial gerecht ist. Es muss einen Unterschied geben, ob jemand 45 Jahre in ein System einzahlt oder nur 30 oder 35 Jahre, und genau das bilden wir mit diesem Mechanismus auch ab. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die anderen Faktoren, die angeführt sind – Beitragssatz, Anfallsalter, Kontoprozentsatz oder Pensionsanpassungshöhen –: Das ist genau der Mechanismus, der meines Wissens damals, 2003 bis 2008, im Gesetz auch verankert war. Diesen führen wir wieder ein, weil dann der Gesetzgeber ab 2030 dazu verpflichtet ist, dass das mit 2035 in Kraft zu treten hat, wenn das Frauenpensionsantrittsalter angeglichen ist, und dann kann man aus diesem Maßnahmenmix auswählen, was die nächste Bundesregierung da an Maßnahmen setzen will. – Es ist eine gute Maßnahme, und bitte reden Sie es nicht schlecht, wenn wir unser Pensionssystem positiv für die Menschen weiterentwickeln, sodass es die Menschen auch annehmen! Zu guter Letzt haben wir für den Herbst noch zwei Punkte offen. Das ist das Älterenbeschäftigungspaket, das uns ein gemeinsames Anliegen ist, und das ist das Arbeiten im Alter: dass jene, die bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in Anspruch nehmen und dann aber noch weiterarbeiten wollen, mit einer Flattax von 25 Prozent endbesteuert werden. Dann gibt es nicht diese Nachzahlungen von Tausenden Euro, wo die Menschen uns sagen: Dann mache ich es nicht mehr! – Wir wollen, dass Menschen, die gesund sind, die auch wollen, die auch können, dabei so lange wie möglich unterstützt werden und in der Erwerbstätigkeit bleiben können. Es ist ein guter Tag für das Pensionssystem, aber vor allem für die Menschen, für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten.

… Daher kann man diesem Paket ganz beruhigt zustimmen. Und: Betreiben Sie keine falsche Propaganda! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Wöginger, zum Thema Propaganda: Was wir jetzt hier geboten bekommen haben, das war Propaganda. Aber – und das gestehe ich Ihnen zu – Sie haben ein paar Dinge gesagt, die tatsächlich ganz tief haben blicken lassen, die ein bisschen Ehrlichkeit gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt: Jetzt wird einmal das Frauenpensionsalter angeglichen. – Ja, da haben Sie natürlich recht, das wird angeglichen. Sie wissen so gut wie wir alle hier herinnen, das liegt – bleiben wir beim Männerpensionsalter – real im Durchschnitt bei irgendwo zwischen 62 und 63 Prozent ( Rufe bei der ÖVP: Jahren! ) – ja –, und das jetzt aber schon seit vielen, vielen Jahren. Das heißt, wir sind mit vielen Maßnahmen da nicht wirklich weitergekommen. Die Frauen sollen es jetzt einmal richten – so viel dazu. Dann haben Sie einen Satz gesagt, einen Halbsatz, der nicht ganz unspannend ist. Sie haben gesagt: Wenn wir das sehen, dann werden wir die Maßnahmen setzen! – Weil Sie genau wissen, Sie werden es nicht erreichen …

… und deshalb, Herr Kollege Wöginger, sind wir so kritisch – weil wir Sie kennen, weil Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Langzeitversicherte; das ist sozial gerecht! Sie, Herr Kollege Wöginger, und Ihre Volkspartei haben gemeinsam mit den Grünen die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension abgeschafft. (👏 FPÖ) Sie waren das! Sie haben diese soziale Ungerechtigkeit eingeführt. Das ist es nämlich, es geht nämlich genau darum, wie lange jemand arbeitet, wie lange jemand einzahlt.

… Das bildet sich aber bei Ihnen nirgendwo ab, und das ist ja genau diese Ungerechtigkeit. Sie stellen auch jetzt mit Ihrem neuen Pensionspaket auf das Alter ab, ohne danach zu schauen: Wie lang ist jemand denn eigentlich im Arbeitsprozess gewesen, hat jemand 40, 45 Jahre oder vielleicht nur 15 Jahre am Buckel? Aber mit 65 haben alle dieselben Möglichkeiten! (👏 FPÖ) Das ist diese Ungerechtigkeit – Punkt eins! Jetzt, Punkt zwei, zur Teilpension und zur Altersteilzeit: Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und Kollege Koza hat es schon erklärt. Die Altersteilzeit war dazu gedacht, rauszugleiten, für Leute, die vielleicht schon fünf Jahre vor der Pension sind, die dann schon körperlich schwach sind, die einfach nicht mehr die volle Kraft haben. Für diese war die Altersteilzeit gedacht. – Herr Kollege Koza, Sie von den Grünen haben in der letzten GP die Büchse der Pandora natürlich geöffnet, als Sie die geblockte Altersteilzeit abgeschafft haben. Es war klar, dass die ÖVP damit nicht zufrieden ist, das hätten auch Sie wissen müssen, dass da Weiteres abgeschafft werden muss. Sie wollen es abschaffen, denn für Sie ist das Wichtigste, die Leute bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Arbeitsprozess drinnen zu lassen. Sie haben das ja auch schon mehrmals gefordert.

… Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es vor allem ÖVP-Granden waren, die in den letzten Wochen rausgegangen sind und uns damit überrascht haben – oder auch nicht überrascht haben –, dass sie gesagt haben: Arbeiten bis 70! – Das war Ihr Landeshauptmann Haslauer, das war der IV-Präsident, der Ihnen nicht fernsteht, das war der Typ von der Wirtschaftskammer, der Ihnen nicht fernsteht. (Die Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP]: Wer ist „der Typ“?) Sie schicken also alle aus Ihrem Umfeld raus, um die 70 Jahre sozusagen einmal anzuteasern. Das ist genau Ihr System, wie Sie es immer gemacht haben: Sie haben immer die Leute aus der zweiten, dritten Reihe vorgeschickt (👏 FPÖ), die sollen Ihnen den Boden aufbereiten, damit das dann kommt. Das ist das Schlimme daran.

… Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Muchitsch: Wissen Sie, ich verstehe schon, dass Sie sich schwertun, das jetzt auch noch als Erfolg zu verkaufen. Es ist nämlich kein Erfolg …

… es ist eine Verschlechterung, weil die Altersteilzeit massiv reduziert wird, auf drei Jahre zurückgefahren wird. Das ist für Betroffene keine Verbesserung. ( Ruf bei der ÖVP: Wer ist betroffen? ) Das ist objektiv gesehen eine Verschlechterung, und das wissen Sie auch. Noch viel schlimmer finde ich aber den Nachhaltigkeitsmechanismus, weil der auf das hinausläuft, was die Herrschaften hier wollen: gesetzliches Pensionsantrittsalter 70 Jahre. Das ist das Ziel, das steckt da dahinter. Wenn wir es nicht erreichen, dann - - …

… Was ist, wenn wir es nicht erreichen? – Dann: bis 70 arbeiten, ganz genau.

… Das steht ja da drinnen …

… dann werden die Maßnahmen getroffen, Herr Kollege.

… Herr Kollege Wöginger, dann horch doch einmal denen, die du alle rausschickst, zu! Red einmal mit dem Haslauer! – Ach so, ja, der gehört nicht mehr zu euch; der ist jetzt zurückgetreten, jetzt gehört er nicht mehr zu euch. Das ist es, genau: Ihr wollt nichts anderes als das Pensionsantrittsalter raufschrauben …

… und zwar das gesetzliche.

… Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wollt ihr hier herinnen, und ihr glaubt, alle anderen da irgendwie ins Boot holen zu können. Mit uns wird es das nicht geben …

… wir werden da massivsten Widerstand leisten. ( Abg. Wöginger [ÖVP] macht eine Geste mit der Hand. ) – Ja, du kannst mit der Hand schon so machen. Hochmut, Herr Kollege Wöginger, Hochmut kommt vor dem Fall.

… Ihr seid schon um die Hälfte dezimiert. ( Ruf bei der ÖVP: Ihr auch bald! ) Die nächste Wahl wird euch noch weiter dezimieren, und das ist gut so, damit es in Österreich auch wirklich wieder einmal Sozialpolitik geben kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Der heutige Tag, an dem wir das Pensionspaket beschließen – übrigens nur vier Monate nach Antritt dieser Regierung –, ist ein historischer Tag. Mit dem heutigen Tag stellen wir den Reformkurs im Pensionsbereich scharf. Ich sage, der Tag ist historisch, nicht, weil wir alles erreicht haben – nicht, dass Sie mich da falsch verstehen –, im Gegenteil, das ist nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich …

… dieser Tag ist deswegen historisch, weil mit Eintritt von NEOS in die Bundesregierung das erste Mal seit 20 Jahren der Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet wurde.

… Wir sind in diesem System mit 140 km/h in Richtung Wand gefahren. Was wir jetzt tun, ist, das Lenkrad noch einmal herumzureißen, um die Notausfahrt zu nehmen. Das tun wir mit dem, was wir heute beschließen. Ich sage Ihnen, das sind gute Nachrichten: gute Nachrichten für Österreich, gute Nachrichten fürs Budget …

… und insbesondere gute Nachrichten nicht nur für die jungen Menschen, sondern für alle, die noch vor ihrer Pension stehen und auch eine sichere und gute Pension haben wollen. ( Ruf: Wo ist der Loacker, bitte?! ) Sie wissen, es war eines der NEOS-Gründungsthemen, Reformen im Pensionsbereich zustande zu bekommen, und mich fragen regelmäßig Menschen: Warum haben denn die NEOS überhaupt so ein Problem mit dem aktuellen Pensionssystem? Ich sage Ihnen auch: Unsere Kritik am Pensionssystem ist kein Selbstzweck, das machen wir nicht aus Jux und Tollerei. Ich möchte Ihnen erklären, worin unsere Kritik an diesem System besteht. In Österreich – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, die sich vielleicht nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigen – haben wir ein sogenanntes Umlageverfahren. Das schaut vereinfacht gesagt so aus, dass jene Menschen, die derzeit arbeiten, in das System einzahlen, damit aus diesen Beiträgen die Pensionen derer, die gerade in Pension sind, finanziert werden können. Wenn diese Zahlungen und die Auszahlungen eine Lücke ergeben, dann müssen wir diese Lücke aus dem Gesamtbudget, also mit den Steuern der arbeitenden Menschen, decken, aus dem Budget zuzahlen. Das war einmal ein gutes System. Das Problem dabei ist, dass es eins zu eins an der demografischen Entwicklung hängt. RN/68.1 Ich möchte Ihnen kurz illustrieren, was das Grundproblem dabei ist: In den Achtzigerjahren, in der Nachkriegszeit, da hat die demografische Entwicklung vereinfacht gesagt so ausgesehen ( eine Tafel, die ein Dreieck zeigt, in die Höhe haltend ): Es gab viele junge Menschen, zahlende Menschen und relativ wenige Menschen, die in Pension waren und diese Zahlungen bezogen haben. Das Problem ist aber, dass sich die Situation nicht nur geändert, sondern verkehrt hat. ( Der Redner dreht die Tafel um, sodass das Dreieck auf der Spitze steht. ) Wir haben jetzt die Situation, dass immer weniger junge Menschen die Pensionen immer mehr älterer Menschen finanzieren müssen. Wer nicht sieht, dass das ein Problem ist, der ist blind oder will es nicht verstehen. (👏 ÖVP, NEOS) Weil sich diese Pyramide verkehrt hat, schießen wir – und ich möchte Ihnen das wirklich so illustrieren – ein Viertel des Gesamtbudgets, das wir zur Verfügung haben, über 30 Milliarden Euro derzeit, zu, damit das Pensionssystem funktionieren kann und damit die Pensionen derer, die in Pension sind, ausgezahlt werden können. Dieses Geld fehlt für die Bildung, dieses Geld fehlt für die Integration, dieses Geld fehlt für den Klimaschutz, dieses Geld fehlt für Innovationen, und zwar nicht, weil die Pensionisten, die Pensionistinnen die Bösen sind, sondern weil dieses System kaputt ist, und deswegen müssen wir es dringend reparieren. (👏 ÖVP, NEOS) Das zweite Problem ist, dass nicht nur die demografische Entwicklung systemisch an diesem Problem schuld ist, sondern dass zusätzlich in den letzten 20 Jahren – und diese Kritik müssen sich alle Parteien gefallen lassen – alle immer mitgemacht haben, vor Wahlen Wahlzuckerln verteilt haben, die das noch einmal verschärft haben und dieses Kuchenstück, diesen Teil des Budgets immer größer gemacht haben. Auch damit ist Schluss, das wird es in dieser Regierungsperiode nicht geben. Heute ist ein historischer Tag, nicht deswegen, weil wir alles erreicht haben, sondern weil wir für dieses unverantwortliche Handeln die Stopptaste gedrückt haben. Es wird endlich einen Paradigmenwechsel im Pensionssystem geben, und das insbesondere – darauf möchte ich jetzt noch eingehen – mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Das ist ein kompliziertes Wort, er hat ein einfaches Ziel, nämlich die Zuzahlungen aus dem Budget, diese über 30 Milliarden Euro, runterzubringen, damit wir mehr Geld für Integration, für Bildung, für Klimaschutz und für alle anderen Dinge, die uns allen hier herinnen wichtig sind, haben. Der Nachhaltigkeitsmechanismus erfolgt in drei Schritten: Erstens, es gibt erstmals einen absoluten Ausgabendeckel für Zuzahlungen aus dem Budget ins Pensionssystem – und ich sage Ihnen: Da fährt auch die Eisenbahn drüber, über diesen absoluten Ausgabendeckel.

… Zweitens, ab sofort wird die Bundesministerin für Soziales – das sieht das Gesetz vor – jedes Jahr dem Parlament einen sogenannten Bericht zur nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems zuleiten. Das ist kein Bla-bla-Bericht, sondern da drinnen werden harte Fakten stehen, nämlich ob der Budgetpfad, den wir abgebildet haben – das ist der Pfad, der vorsieht, dass die Pensionsausgaben sinken müssen –, gehalten wird oder nicht.

… Das heißt, wir werden das jedes Jahr im Parlament vorliegen haben und wissen: Hält der Pfad oder hält er nicht? Drittens – und das ist jetzt der Nachhaltigkeitsmechanismus –, wenn der Pfad überschritten wird, ist die nächste Regierung ab 2030 gesetzlich dazu verpflichtet, harte Maßnahmen zu ergreifen, um das Pensionssystem zu sichern …

… insbesondere auch – neben den schon erwähnten – eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Ich sage Ihnen: Das ist auch wichtig und richtig so.

… Mir ist wichtig, abschließend zu betonen: Diese Pensionsreform ist keine Pensionskürzung, sondern diese Pensionsreform ist eine absolut notwendige Kurskorrektur. Ich möchte noch einmal das Bild vom Anfang meiner Rede bedienen: Wir waren mit Höchstgeschwindigkeit in Richtung Frontalcrash unterwegs. Was wir gemacht haben, ist, dass wir die Notausfahrt genommen haben, insbesondere mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. Und – ich habe es schon gesagt – das heute ist nicht das Ende des Reformkurses, es ist der Anfang, und ich freue mich, dass wir diesen Weg heute beschreiten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute einige Gesetze, aber ich möchte mich auf das Thema Teilpension und Altersteilzeit beschränken. Dazu hat es ja auch die meisten Redebeiträge gegeben. Zu Kollegen Koza, den ich als Kollegen wirklich sehr schätze, vielleicht eines: Danke, dass ihr die Teilpension durchaus positiv seht, das freut uns; wir auch. Nur betreffend die Kritik in Bezug auf die Altersteilzeit möchte ich schon auch Folgendes anbringen: Erstens, die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit liegt jetzt schon unter drei Jahren, sie liegt bei 2,8 Jahren. Und dass es im System selbst auch gewisse Gerechtigkeiten geben muss, das kommt, glaube ich, auch nicht von ungefähr, denn dass Korridorpensionisten, die auf 42, 43 Versicherungsjahre kommen, Versicherte, die auf 45 Jahre und mehr kommen, Altersteilzeit nur drei Jahre in Anspruch nehmen können und andere, die bei Weitem nicht auf diese Menge an Versicherungsjahren kommen, länger, das wäre in sich unlogisch und ist deswegen auch so nicht zu machen. Was aber schon stimmt: Ganz wichtig ist Planbarkeit, ist Berechenbarkeit. Darum war uns als Sozialdemokratie, gerade als Gewerkschafterinnen, als Gewerkschafter sehr wichtig, ausreichende Übergangsbestimmungen auszuverhandeln. Und ja, noch längere Übergangsbestimmungen wären uns lieber gewesen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon über 2029 hinaus ihre Altersteilzeit geplant und mit dem Dienstgeber besprochen haben, aber – das muss man nun einmal sagen – bei einem Sparbudget, zu dem wir leider gezwungen sind, weil uns ein Schuldenberg hinterlassen worden ist, geht es auch um die Eindämmung der staatlichen Ausgaben für die Altersteilzeit. Wir machen das deswegen, weil wir die Altersteilzeit als gutes Modell erhalten wollen. Das wird uns auch gelingen. Bei allen finanziellen Herausforderungen ist es positiv, dass jetzt die Möglichkeit da ist, im Anschluss an die Altersteilzeit, aber auch generell über den Pensionsstichtag hinaus, wie es schon gesagt worden ist, ein, zwei, drei, vier Tage oder auch halbtags zu arbeiten und gleichzeitig schon einen Teil der Pension beziehen zu können. Das ist nicht nur individuell auch ein Vorteil, gerade eben – die Ministerin hat es gesagt – bei jenen, die in die Schwerarbeitspension fallen, denn da war das bis jetzt überhaupt nicht möglich, da ist es besonders positiv, sondern weil dieses Modell natürlich mithelfen soll, dass es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommt. Dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig, damit wir unser staatliches Pensionssystem stärken und absichern können. Übrigens, bei aller koalitionären Freundschaft jetzt an Kollegen Shetty gerichtet: Um das Pensionssystem, das wir haben, beneiden uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt.

… Die blicken neidvoll auf Österreich (👏 ÖVP, SPÖ), denn in anderen Ländern, in denen man auf die private Pensionsvorsorge gesetzt hat, gibt es mittlerweile Altersarmut. Da sammeln 70-Jährige Pfandflaschen. Es ist ja so, dass bei einer älteren Gesellschaft immer mehr für die Pensionen ausgegeben wird …

… die Frage ist nur, ob sozial geregelt im staatlichen System oder über Private, wo eben die Finanzindustrie ordentlich mitschneidet.

… Keine Frage, es braucht mehr als die Teilpension, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Deswegen ist ja auch das im Regierungsprogramm verankerte Älterenbeschäftigungspaket so wichtig, und da ist auch die Aktion 55 plus so wichtig. Da sind alle aufgefordert – die Sozialpartner, aber vor allem auch die Arbeitgeber –, dass man mehr älteren Kollegen und Kolleginnen, die arbeitslos geworden sind, bei denen der Betrieb in Konkurs gegangen ist, die Chance gibt, auch wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir sehen: Das Risiko, dass man arbeitslos bleibt, ist bei Älteren wesentlich höher. Darum vielleicht ein Letztes: Es ärgert mich schon, dass man weiterhin täglich Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft …

… hört – also gefühlt täglich –, die Arbeiten bis 67, 68 …

… 70 fordern. Die haben keine Ahnung von der Arbeitsrealität der Menschen da draußen, von Leuten, die seit Jahrzehnten im Handel stehen, die in der Pflege ihren Dienst machen, die Schichtarbeit machen. Wer solche Dinge fordert, hat von dem, wie es den Leuten draußen geht, keine Ahnung. (👏 SPÖ) Darum machen wir das auch alles – damit wir unser Pensionssystem sichern. Ich hoffe, dass da auch richtige Dinge verbreitet werden. Wir sichern unser Pensionssystem ab. Wir wollen, dass Menschen in Würde altern und auch ihre Pension genießen können. Wir tun alles, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt; das garantiert die Sozialdemokratie in dieser Regierung und auch in den zukünftigen. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Kollegin Teiber, Sie können noch so oft sagen, sie garantieren und die SPÖ garantiert, dass das Pensionsantrittsalter nicht angehoben wird, aber solange Sie mit den NEOS …

… und der ÖVP in der Regierung sind , würde ich sagen, wird das sicherlich nicht so kommen, auch wenn Sie es hier noch so oft sagen. (👏 FPÖ) Kollege Muchitsch hat seinen Redebeitrag damit begonnen, dass er gesagt hat, er hat sich überlegt, wie man jetzt jemandem erklärt, was das mit der Teilpension heißt. Es ist auch eine einfache Erklärung. Was war das Besondere an der Altersteilzeit und warum ist das so schlimm, dass sozusagen für die Einführung der Teilpension die Altersteilzeit mehr oder minder irgendwann aufgehoben wird, und da geht es gar nicht um die drei Jahre? – Der große Vorteil war: 30 Stunden Arbeit, 10 Stunden sozusagen Altersteilbezug, und das hat 40 Stunden für die Pensionseinzahlung, für die Pensionsbemessung bedeutet. Bei der Teilpension arbeite ich 30 Stunden, beziehe 10 Stunden Teilpension, das heißt Pensionsbemessung und Weiterzahlung für 30 Stunden. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt in Wirklichkeit, dass man den Menschen natürlich etwas wegnimmt. Wenn man hergeht und noch dazu sagt, man macht dieses Modell für Menschen, die schwer arbeiten – da bin ich ganz bei euch, man muss immer schauen, welchen Beruf jemand ausübt; das ist einmal die oberste Priorität –: Altersteilzeit war da das beste Modell, dass Menschen wirklich länger gearbeitet haben, dass Menschen, die es nicht konnten, wirklich noch Teilzeit in Anspruch nehmen konnten, ohne dass sie Verluste in der Pension dafür hatten. – Und das schafft ihr jetzt trotzdem ab. (👏 FPÖ) Es ist dieser Nachhaltigkeitsmechanismus. Es ist nicht so, Herr Wöginger, wie Sie gesagt haben, dass man zuerst nur einmal mit 1.1.2035 die Anwartschaftsjahre für die Korridorpension hernimmt – da steht nichts dabei – und danach überprüft. Nein, es ist gleichzeitig, alles kommt! …

… Das heißt, es kommt die Erhöhung der Pensionsbeiträge, es kommt die Erhöhung des Anfallsalters – ihr nennt es so, weil es ein bisschen besser klingt; es ist eine Erhöhung beim Pensionsantrittsalter. Das kommt alles gleichzeitig.

… S owohl die Finanz- - …

… Wissen Sie was: Nehmen Sie Ihre Gesetzeserläuterungen, Seite 3, vorletzter Absatz, und lesen Sie das, da steht es Wort für Wort so drinnen! …

… Dass es so kommen wird, das ist garantiert. Weder das Finanzressort noch der Rechnungshof hat wirklich große Zweifel, sie sind davon überzeugt, dass diese Einführung der Teilpension finanziell kaum etwas ändern wird. Das heißt, sie gehen sehr wohl davon aus, dass es beim fiktiven Pensionsantrittsalter unter Umständen nach oben gehen wird, aber finanzieller Natur wird sich gar nichts ändern. Wie es Kollege Koza schon gesagt hat, habt ihr das mit den KV-Beiträgen beschlossen, ohne mitzubehirnen, dass dadurch die Bundeszuschüsse höher werden, weil wir das Gesetz mit den Hebesätzen haben. Also da kann es sich hinten und vorne nicht ausgehen. Wie gesagt, was ich in Wirklichkeit so unfair finde, ist, dass man hergeht und sagt: Ja, wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen, es müssen jetzt alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es wichtig ist, wir müssen das Budget sanieren! ( Ruf bei der ÖVP: Ja! ), und trotzdem – obwohl es so viele Fachexperten, Institutionen sagen – machen Sie all diese Maßnahmen, die den Menschen, den Pensionisten, jenen, die in Zukunft in Pension gehen, nur schaden. Sanieren tut das gar nichts. Deswegen werden wir sicherlich so einem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin wirklich immer auf die Schwachen in unserer Gesellschaft aufpassen – was früher auch die Sozialdemokratie gemacht hat –, auf jene, die Österreich aufgebaut haben, wir werden aber auch auf die junge Generation ganz, ganz gut aufpassen.

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Stellen Sie sich einen Marathon vor: Gegen Ende geht es allen genau gleich, die Kraft lässt nach. Doch für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger ist Aufgeben natürlich keine Option. Was also tun? – Das Tempo reduzieren und weiterrennen. Genau das ist auch die Teilpension: ein kluger Zwischenschritt, nicht Vollgas wie mit 30, auch nicht ein abruptes Ende, sondern ein sanfter Übergang zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand. Warum aber spreche ich als eher jüngere Arbeitnehmerin eigentlich über Teilpension? – Aus zwei Gründen, meine Kolleginnen und Kollegen: Erstens, weil uns das Thema Pension alle betrifft, nicht nur die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch Menschen, die mitten in ihrem Erwerbsleben stehen. Es geht um das Thema Generationengerechtigkeit. (👏 ÖVP, NEOS) Meine Damen und Herren, unser Umlageverfahren – und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen – ist ein starkes System. Wir werden international darum beneidet. Es hat einen ganz entscheidenden Vorteil gegenüber allen anderen Pensionssystemen, nämlich Inflationsschutz. Gleichzeitig ist das Umlageverfahren aber auch zunehmend unter Druck. Die demografische Entwicklung ist nämlich eindeutig. Kollege Shetty hat das heute auch sehr eindrücklich illustriert: Wo früher eine stabile Pyramide war, ist es heute einfach ein Muffin. Früher finanzierten vier erwerbstätige Arbeitnehmer die Pension eines Pensionisten, während es heute 1,7 sind. Wir leben zehn Jahre länger als noch vor 1970, gleichzeitig gehen wir aber gleich in Pension wie 1970. Das bedeutet, wir müssen immer wieder nachjustieren, um das System auch langfristig finanzierbar und stabil zu halten, und das machen wir jetzt auch, indem wir Maßnahmen setzen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche bringen, beispielsweise mit diesem Nachhaltigkeitsmechanismus und dieser Teilpension. Der zweite Grund, warum die Teilpension auch die jüngere Generation angeht, ist, weil auch wir Jüngeren davon profitieren. Wenn nämlich erfahrene Kollegen ihr Wissen weitergeben können, dann ist eine gewisse Stabilität im Team gewährleistet und die Jungen haben auch Zeit, hineinzuwachsen. Das ist moderne Generationenpolitik, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, NEOS) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist schade, dass ihr heute nicht mitstimmt. Vielleicht können euch ein paar Fakten ja noch umstimmen, wenngleich meine Hoffnung nicht allzu groß ist. Ihr meint ja, dass die Teilpension auch zu einer früheren Reduktion der Arbeitszeit führt …

… Ihr wisst wahrscheinlich, wir haben in Österreich eher die Situation, dass die Menschen tendenziell zum frühestmöglichen Termin in Pension gehen und daher auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter …

… unter dem gesetzlichen Antrittsalter ist. Deshalb schaffen wir es mit der Teilpension, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. Wenn euch das auch nicht überzeugt, dann macht das vielleicht die OECD, die in ihrem Employment Outlook 2025 festhält, dass Teilpensionen die Erwerbsdauer verlängern, oder vielleicht ein Blick nach Finnland, denn dort gibt es nämlich seit 2017 eine gesetzliche Teilpension mit dem Ergebnis, dass die Lebensarbeitszeit im Steigen ist. Mit der Teilpension schaffen wir also eigentlich eine Win-win-win-Situation …

… nämlich ein Win für Arbeitnehmer – ja, es ist super! –, weil es erstmals eine Möglichkeit gibt, Arbeit und Ruhestand zu vereinbaren.

… Es ist ein Win für den Arbeitsmarkt, weil Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt noch länger zur Verfügung stehen. – Sie können gerne zuhören, es ist wirklich interessant. – Und der dritte Win ist ein Win für das Pensionssystem, weil wir Geld im Pensionssystem einsparen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Pensionsausgaben, die Zuschüsse aus dem Budget, sind in den letzten Jahren, das muss man leider so sagen, eher explodiert. Wir sind inzwischen bei fast 30 Milliarden Euro angekommen, die – mit den Beamtenpensionen – ins Pensionssystem gezahlt werden müssen, um die Finanzierungslücke sozusagen zu füllen. Ein Grund dafür ist natürlich, dass im Pensionssystem zu wenig auf die alternde Gesellschaft reagiert worden ist, aber es gibt auch einen zweiten Grund, nämlich dass gleichzeitig wider besseres Wissen Pensionsmaßnahmen gesetzt worden sind, die nicht gegenfinanziert waren und die die Kosten nach oben getrieben haben und zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich geführt haben. Damit ist jetzt Schluss! Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ziehen wir den Schlussstrich und stellen sicher, dass es eben keine ungedeckten Pensionszusagen mehr gibt, keine Beschlüsse, die eben nicht gedeckt sind und unter diese Ausgabenobergrenze fallen. Das ist vor allem eines: Das sind gute Nachrichten für kommende Generationen und für das Budget! (👏 ÖVP, NEOS) Es sind aber vielleicht auch schlechte Nachrichten für die Pensionspopulisten von der FPÖ.

… Das Ziel ist natürlich, mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, auch Kostendämpfungen zu erreichen. Wir wollen, dass wir bis 2030 Kostendämpfungen im Pensionsbereich von 2,5 Milliarden Euro jährlich schaffen. Und wie wollen wir das schaffen? – Ja, durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote. Wir haben diese Kostendämpfungen jetzt auch mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus nachhaltig abgesichert, weil eben auch klar ist, dass wir 2030 schauen müssen: Haben wir diese Kostendämpfung erreicht? Und welche Maßnahmen sind darüber hinaus auch notwendig, damit wir das sicherstellen können? Ab 2030 wird der Pfad sozusagen fortgeschrieben und, ja, es müssen dann natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, die diese Kostendämpfungen auch nachhaltig sicherstellen. Welche Maßnahmen das sind – Kollegin Schartel hat offensichtlich das Gesetz nicht genau gelesen –, welche konkret das sein müssen, das lassen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch offen, wir geben nur vor, welche Maßnahmen es konkret sein können. Und ja, natürlich betrifft eine der Maßnahmen, die es gibt, das Pensionsantrittsalter. Es gibt noch andere Maßnahmen, aber ich frage mich ganz ehrlich, was wäre, wenn wir diese Maßnahmen nicht hineinschreiben würden. Die einzige Alternative, die die FPÖ kennt, ist, den Bundeszuschuss einfach ins Unermessliche steigen zu lassen, kommende Generationen zu belasten, keine Spielräume für Investitionen und keine Spielräume für Steuerentlastung zu schaffen. (👏 ÖVP, NEOS) Eine Maßnahme, die sehr konkret drinnen steht, ja, ist die Anhebung bei der Korridorpension, dass wir dort weitere Versicherungsjahre notwendig machen. Und auch da muss ich mich schon fragen, ob die FPÖ eigentlich jemals realisiert hat, was die Schüssel-Reformen 2002/2003 gebracht haben. – Sie reden immer davon, dass es so ungerecht ist, wenn jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, dieselben Pensionsansprüche hat wie jemand, der dies 45 Jahre getan hat.

… Herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind gerade mitten im Umstieg auf die lebenslange Durchrechnung, die genau dazu führen wird, dass nicht entscheidend ist, wie viele Jahre man eingezahlt hat …

… sondern wie viel man eingezahlt hat! Das ist Leistungsgerechtigkeit! (👏 ÖVP, NEOS) Ich betone deshalb immer wieder gerne, dass die Schüssel-Reformen uns vor allem davor bewahrt haben, dass das Pensionssystem schon früher unfinanzierbar wird. Ich kann auch die Kritik der Grünen an dieser Selbstverpflichtung, die wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus schaffen, nicht nachvollziehen. Ansonsten heften sich die Grünen immer das Thema Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen, wenn es aber um budgetäre, finanzielle Nachhaltigkeit geht, ist ihnen offensichtlich alles egal. Und was besonders lustig ist: wenn Sie da jetzt mit Kritik kommen, nachdem Sie fünf Jahre lang im Sozialministerium dafür verantwortlich waren und keinen Federstrich gemacht haben, um irgendetwas im Pensionsbereich zum Besseren zu ändern. Natürlich ist das Ziel, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus erst gar nicht auslösen müssen, weil die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich Wirkung entfalten können und die Kostendämpfungen auch so schon genügend hereinbringen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Änderung bei der Korridorpension beispielsweise, auch die Aliquotierung, und heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg: die Teilpension. Ich glaube, es haben inzwischen genügend Personen ausgeführt, dass das eine tolle Sache ist. Für uns NEOS entspricht das einer Forderung, die wir seit Beginn unseres Bestehens auch immer wieder erhoben haben: mehr Flexibilität in Richtung Flexipension beim Pensionsantrittsalter. Andere Länder kennen das, Österreich macht jetzt endlich den Schritt auch in diese Richtung. Was die Änderung bei der Altersteilzeit angeht: Ja, natürlich muss das System schlussendlich zusammenpassen. Und was die Treffsicherheit der Altersteilzeit angeht: Kollegin Belakowitsch, seien Sie mir nicht böse, aber wenn von der Altersteilzeit wirklich die Personen profitieren würden, die Sie angesprochen haben, die das brauchen, weil sie sonst gesundheitlich nicht bis 65, 62 oder 63 Jahre arbeiten könnten, dann hätten wir diese Schritte nicht setzen müssen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel wir bei der Altersteilzeit inzwischen zuschießen müssen? Wenn wir nichts machen, dann wird das am Ende der Legislaturperiode schon fast eine ganze Milliarde Euro sein, damit wir diese Lohnkostenersätze überhaupt finanzieren können. Genau die Einführung der Teilpension hilft uns, da eine Kostendämpfung zu schaffen. Wir schaffen Treffsicherheit, wir schaffen vor allem auch Gerechtigkeit im System. Weil immer wieder die Frage aufkommt, was die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind froh, wenn diese Teilpensionsmöglichkeit kommt, weil sie es schade finden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistens zum erstmöglichen Zeitpunkt voll in Pension gehen. Sie wollen sie weiter beschäftigen, und angesichts des Fachkräftemangels ist das auch eine gute Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, dass sie den erstmöglichen Exit in den 100-prozentigen Pensionsbezug nehmen. Das sind die wichtigen Schritte, die wir jetzt setzen, um die Kostenentwicklung auch in den Griff zu bekommen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nicht nur gegenüber der älteren Generation, sondern vor allem auch gegenüber der jungen Generation nach. Wer das als Sozialabbau oder Pensionsraub bezeichnet, der ist nicht nur unehrlich, sondern dem fehlt eines: Verantwortung für kommende Generationen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das österreichische Pensionssystem zählt zu den besten der Welt, und für uns als SPÖ ist es wichtig, dass die Pensionen abgesichert sind, und ich kann Ihnen garantieren, das sind sie auch. Wir haben es geschafft, dass das gesetzliche Regelpensionsalter weiterhin 65 Jahre bleibt. Wir haben dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen – jetzt nicht, auch in Zukunft nicht – und wir greifen auch nicht in bestehende Pensionen ein! (👏 SPÖ) Bis jetzt war es so, dass man bei einer vorzeitigen Alterspension die Erwerbstätigkeit aufgeben musste, aber das ändert sich jetzt mit der Einführung der neuen Teilpension. Ab 1.1.2026 wird es möglich sein, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig mit reduzierter Arbeitszeit weiterzuarbeiten. Das ist ein nicht zu unterschätzender Systemwandel. Bisher galt: entweder die volle vorzeitige Pension oder gar keine! (👏 SPÖ) Auch das beliebte Instrument der Altersteilzeit wird weiterhin bestehen. Von 2026 bis 2028 wird es von fünf auf drei Jahre schrittweise gesenkt und dann kann diese Altersteilzeit nach wie vor vor der Teilpension auch in Anspruch genommen werden. ( Ruf bei den Grünen: Nur wie? ) Aber – und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, wie man das faktische Pensionsantrittsalter dann auch erhöht –: Es wird wichtig sein, dass man die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekämpft. Es liegt also auch an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ältere, sehr wertvolle und gut ausgebildete Arbeitskräfte mit viel Arbeitserfahrung im Unternehmen zu halten. Während derzeit die Rufe nach Fachkräften nicht zu überhören sind, ist die Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmer:innen über 50 aber sehr hoch. Schon jetzt geht jeder oder jede Vierte aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in Pension, und das ist ein Umstand, den wir ändern müssen. Wir brauchen verbesserte Arbeitsbedingungen, die an die Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmer:innen angepasst werden. (👏 SPÖ) Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, und zwar einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger , Josef Muchitsch , Johannes Gasser , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 137 der Beilagen – es geht darin um die Änderungen der Gesetze zum Teilpensionsgesetz –, 174 der Beilagen. In diesem Antrag werden technische Änderungen, die im Zuge der Begutachtung eingemeldet wurden, berücksichtigt. Meines Wissens wurde der Antrag bereits verteilt. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.01 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/76.1 Teilpensionsgesetz (AA-21) Präsidentin Doris Bures : Ja, Frau Abgeordnete, der Antrag wurde bereits an alle Abgeordneten verteilt, er muss aber natürlich trotzdem in den Grundzügen erläutert werden. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Michael Hammer .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir beschließen mit dem Teilpensionsgesetz und den damit einhergehenden Maßnahmen in jeder Hinsicht Verbesserungen, nachhaltige Verbesserungen in unserem Pensionssystem, und es gelingt auch hier weitestgehend, eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Was aber schon wieder bezeichnend ist – und das manifestiert sich ja schon seit Monaten, in den letzten zwei Tagen ganz speziell –: Die Freiheitliche Partei ist jetzt zur Gänze dazu übergegangen, sich von Faktenlagen und von Tatsachen komplett zu entkoppeln und einfach nur irgendwelche Dinge zu behaupten und zu verbreiten.

… RN/77.1 Wenn ich mir zum Beispiel den Redebeitrag des Kollegen Wurm anschaue, so muss ich feststellen: Dieser hat mit dem vorliegenden Pensionsgesetz nichts zu tun.

… Kollege Muchitsch hat Dinge, die Kollege Wurm behauptet hat, was die Langzeitversichertenregelung betrifft, widerlegt. Nichtsdestotrotz schickt Kollege Wurm eine Presseaussendung aus, in der er genau das behauptet, was hier herinnen widerlegt wurde.

… Er behauptet, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Solch ein Unsinn, so viel Lüge, so viel faktenbefreit - -

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für sichere Pensionen: ein guter Tag für sichere Pensionen für alle, die jetzt gerade arbeiten, und vor allem für uns Junge. Denn darum geht es: um ein Sozialsystem, ein Pensionssystem, das zukunftsfit ist, das nachhaltig ist, von dem nicht nur die profitieren, die jetzt in Pension sind, sondern, nein, das so aufgestellt ist, dass auch dann, wenn ich einmal in Pension gehe, ich sicher eine Pension haben werde. (👏 ÖVP, NEOS) Damit nimmt die Regierung einen echten Kurswechsel vor, einen Kurswechsel Richtung Skandinavien, wo wir sehen, wie eine Debatte funktionieren kann, wo alle Parteien, geleitet von der Sozialdemokratie, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Sozialsystem ein nachhaltiges ist, und auch erkannt haben, dass man das Pensionsantrittsalter vielleicht einmal erhöhen muss, wo das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Und wieso? – Das ist ja kein Selbstzweck, sondern: weil wir einfach sehen, dass wir uns demografisch verändern, dass wir länger in Pension sind. 1970 waren Frauen im Schnitt 18,8 Jahre in Pension, jetzt sind es im Schnitt 26 Jahre. Das kostet wesentlich mehr Geld, und dieses Geld muss irgendwo reinkommen. Jetzt können Sie mir schon erklären: Sollen doch mehr Leute in Österreich arbeiten gehen!, aber laut der Prognose fehlt uns bis 2040 eine Viertelmillion Menschen im erwerbsfähigen Alter – eine Viertelmillion! Es arbeiten in Österreich immer weniger. Herr Wurm, Sie staunen jetzt – jetzt sehen Sie ein bisschen überrascht aus –, aber was wäre denn Ihre Lösung dafür? Was würden Sie denn machen? …

… SPÖ und Grüne schenken wenigstens reinen Wein ein und sagen: Erbschaftssteuer. Was aber würden Sie machen? …

… Die Geburtenrate erhöhen? Mit welchem Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben keinen Vorschlag? (👏 NEOS) Die Geburtenrate erhöhen, Gratiskinderprämien für alle unter 30? Was ist Ihr Vorschlag? …

… Es hat nichts damit zu tun. Das Pensionssystem, das wir haben, ist ein gutes – darum werden wir an vielen Orten, in vielen Ländern beneidet –, aber, und das sehen wir auch international, was es nicht ist, ist nachhaltig – mit Stand jetzt.

… Dazu darf ich für Kollegin Teiber noch kurz einen Fakt nennen: Nach der Mercer-Studie, in der die Pensionssysteme in der OECD verglichen werden, sind wir in puncto Nachhaltigkeit, im Hinblick auf die Frage, wie lang dieses System so haltbar ist, Letzter. Wir sind Letzter! Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt gemeinsam endlich einen Kurswechsel vornehmen und an den Pensionen endlich faktenbasiert arbeiten und nicht nur dem Populismus der FPÖ folgen, die das Blaue vom Himmel verspricht, aber es in Wahrheit nicht finanzieren kann. Es ist durchaus bemerkenswert, dass von Ihnen nur Leute sprechen – jetzt ist ohnedies niemand mehr zu Wort gemeldet –, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben ( Ruf bei der FPÖ: Ein so ein Blödsinn! ) – nichts, rein gar nichts! –, weil Ihre Argumente aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn machen, weil es wichtig ist, dass wir eine Teilpension einführen, dass es flexibler wird, dass es sich immer lohnt, länger zu arbeiten, und weil ein Nachhaltigkeitsmechanismus auch etwas ist, das diese Regierung umsetzt und das die Republik dringend braucht. Eine letzte Bemerkung zu den Grünen: Dass die Grünen ausgerechnet bei den Pensionen, die für junge Menschen so wichtig sind, gegen Nachhaltigkeit sind, das können Sie doch wirklich niemandem erklären.

… In diesem Sinne: Ich bin dankbar, dass diese Regierung diesem Populismus nicht folgt und wir in der Pensionspolitik endlich einen Kurswechsel machen. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke schön. – Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, dass Sie jetzt völlig verwirrt sind: Das, was die Kollegin vor mir gesprochen hat, war eine glatte Themenverfehlung. Es geht hier gar nicht um jene Personen, die schon in Pension sind, von denen sprechen wir gar nicht. – Das haben Sie verwechselt, Frau Kollegin; vielleicht sollten Sie noch einmal nachlesen. Warum ich hier herauskomme? – Weil ich die Sozialsprecherin meines Klubs bin, und das schon seit so vielen Jahren. Glauben Sie mir, ich weiß schon, wovon ich spreche. Wahrscheinlich kenne ich mich ein bisschen besser aus als Sie. (👏 FPÖ) Entlarvend war aber die Rede Ihres Klubobmanns, der natürlich von der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, nämlich des gesetzlichen, als Maßnahme gesprochen hat. – Sie nicken, Sie finden das großartig. Die ÖVP kennt ja den ehemaligen Landeshauptmann von Salzburg Haslauer nicht mehr, der möchte, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP hat nichts zu tun mit Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, den kennt sie ja auch nicht; der will auch, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP kennt auch IV-Chef Knill nicht. Alle, die das in den letzten Tagen und Wochen fordern, kennt Herr Klubobmann Wöginger nicht – ist so, hat mit der ÖVP nichts zu tun; wissen wir, das ist bei der ÖVP immer so. Und dann stellt sich eine ÖVP-Abgeordnete heraus und sagt: Das ist eine „Win-win-win-Situation“. – Frau Kollegin, genau das ist es nicht: Nichts ist eine „Win-win-win-Situation“, gar nichts.

… Man kann auch ehrlicherweise sagen: Es gibt Verschlechterungen, ja, aus welchen Gründen auch immer, weil wir finanzielle Probleme haben. Die Frage ist, Herr Kollege Wöginger: Was treibt Sie von der Österreichischen Volkspartei an? Was treibt Sie an, was treibt Ihren Sitznachbarn an, hier eigentlich nicht sachlich zu sein, sondern immer nur Richtung FPÖ zu motzen? Wir haben uns das ganz genau angesehen. Und ich sage Ihnen noch etwas – Frau Minister, jetzt wende ich mich an Sie, weil es eh keinen Sinn macht, mit diesem Publikum hier zu sprechen ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP ) –: Sie haben gesagt, Ihr Ziel, Ihr Wunsch ist es - - …

… Ihr Ziel und Ihr Wunsch ist es, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben. – Das verstehe ich, das unterstützen wir. Ich glaube nur nicht, dass das mit der Teilpension passieren wird, das sage ich Ihnen auch ganz offen, aber da haben wir vielleicht zu unterschiedliche Zugänge.

… Ich würde es Ihnen wünschen.

… Aber, Frau Bundesminister, wenn Sie sich das heute angehört haben: Es geht genau darum, es geht nur darum, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Sie haben zwei Koalitionspartner, die das hier ganz, ganz offensiv fordern. Da wünsche ich Ihnen wirklich alle Kraft, dass Sie durchhalten, aber ich würde Sie auch bitten, ehrlich zu sein und zu sagen: Es wird nicht alles besser. – Das muss man auch sagen. Sie sind mit dem Beispiel einer Frau, die im ersten Halbjahr 1967 geboren ist, gekommen und wann die in die Altersteilzeit gehen darf. Können Sie vielleicht dem geschätzten Publikum sagen, wie es denn mit Frauen ausschaut, die im zweiten Halbjahr 1968 geboren sind? – Da klafft es dann wieder weit auseinander, das wissen Sie. Natürlich gibt es Verschlechterungen für eine große Gruppe, aus welchen Gründen auch immer – vorgeschoben wird das Budget. Ich sage Ihnen eines, und das ist das Allerallerwichtigste für ein gesichertes, abgesichertes staatliches Pensionssystem, zu dem wir uns alle immer bekannt haben – die NEOS vielleicht weniger, aber der Rest in diesem Hause hat sich immer zum staatlichen Pensionssystem bekannt –: Das Wesentlichste wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein. Vollbeschäftigung und eine Verringerung der Teilzeitquote sind das beste Rezept, um unsere Pensionen abzusichern. Und dafür, meine Damen und Herren, sollten Sie mitkämpfen, um dieses Pensionssystem zu retten. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn sich bei den Pensionen etwas ändert, gibt es Verunsicherung. In der aktuellen Pensionsreform gibt es vier wesentliche Punkte, die für unsere Pensionist:innen und auch für zukünftige Pensionist:innen relevant sind. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Bestehende Pensionen bleiben unverändert und sind gesichert. Zukünftige Pensionen unserer Arbeitnehmer:innen bleiben ebenso unverändert und sind gesichert. Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt gleich. Auch die Schwerarbeiterpension und die Pension für die Langzeitversicherten bleiben unverändert; die SPÖ hat es sogar geschafft, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterpension aufzunehmen. (👏 SPÖ) Geschätzte Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die aktuelle Regierungsvorlage zur Änderung der Pensionsregelung Emotionen hervorruft. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Änderungen hier im Detail zu diskutieren. Ich bin trotzdem immer wieder über die Kritik der FPÖ verwundert. Ich würde ja vorschlagen, einmal den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Türe zu kehren. Nur zur Erinnerung, damit es nie vergessen wird: Die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionssystem gab es in den Jahren 2002, 2003 mit der FPÖ in der Regierung: die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Die damit verbundenen Verschlechterungen, vor allem auch bei den Frauenpensionen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Diese Reform bedeutet, glaube ich, auch heute noch viel weniger Geld im Börsl. – Und ihr kritisiert die größte Pensionsreform, die den Ruhestand unserer Pensionist:innen absichert. Wenn ihr ständig über gebrochene Wahlversprechen redet: Wisst ihr, wer die meisten Wahlversprechen im letzten Jahr gebrochen hat? – Die feige Partei Österreichs, die FPÖ.

… Ihr müsst es euren Wählern erklären. Ihr habt die Regierungsverantwortung abgelehnt, damit habt ihr alle eure Wahlversprechen gebrochen.

… Ihr habt die Wähler im Stich gelassen.

… Anders gesagt: Wenn man sich auf die FPÖ verlässt, ist man verlassen.

… Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und Verantwortung übernommen, sich auch dem Thema der Pensionen gewidmet. Das Ergebnis ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre.

… Noch einmal die vier wesentlichen Punkte, die für unsere Pensionist:innen und zukünftigen Pensionist:innen relevant sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen, keine Kürzung der zukünftigen Pensionen der Arbeitnehmer:innen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, keine Änderung der Schwerarbeiterpension und bei den Langzeitversicherten; dazu kommt, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Punkte zeigen, dass uns die Pensionist:innen wichtig sind. Sie haben sich in ihrem Arbeitsleben die Pension mehr als redlich verdient, und wir haben die Aufgabe, diese zu sichern. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gutes, unser bewährtes Pensionssystem, um das uns viele andere beneiden, zu sichern, ich glaube, das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein. (👏 SPÖ) Und das müssen wir fair und generationengerecht erreichen. Das muss unser Ziel sein. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren! Ja, ich sage es einmal mehr, die Seniorinnen und Senioren, um die es ja gar nicht geht, es geht ja vor allem auch um die nächsten Generationen, haben dieses Land aufgebaut. Sie haben diesen Staat groß gemacht und sie haben letztlich auch dafür gesorgt, dass wir heute ein Wohlfahrtsstaat sind, dass wir Pensionen in dieser Höhe haben und dass wir uns das alles leisten können. Daher einmal mehr auch ein großes Danke an die ältere Generation, die all diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen müssen, mitträgt, weil sie Verantwortung übernimmt, auch für ihre Kinder, für die Urenkel und für die Enkelkinder, für die nächste Generation – ein großes Danke auch den Seniorinnen und Senioren. Alles, was wir jetzt tun, sichert die Möglichkeit, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche Pensionsalter anzupassen. Das ist das große Ziel. (👏 ÖVP) Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, dass wir – und das haben wir in den letzten Jahren bewiesen – für die Seniorinnen und Senioren kämpfen. Dass ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität gesichert sein muss, das steht ja außer Frage. Meine Damen und Herren! Ich denke aber, dass wir mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtige Maßnahmen setzen. Wir brauchen dabei die Wirtschaft und wir brauchen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Wohlstand und auch die Pensionen sichern können. Denn natürlich, ja, die Teilpension ist eine gute und richtige Antwort. Sie bringt die Chance für Menschen, die es vielleicht nicht mehr schaffen, weil sie gesundheitliche Probleme haben, die vielleicht einfach sagen: Wir wollen jetzt weniger arbeiten!, länger im Arbeitsprozess, im Erwerbsleben zu bleiben. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Ansage: Ich kann entscheiden, ob ich 25 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent arbeiten will, und gleichzeitig auch einen Teil der Pension beziehen. Das ist auch die Chance, flexibel in den Ruhestand hineinzugehen. Wir müssen da auch an die Wirtschaft appellieren. Ich glaube daran, dass die Wirtschaft das auch positiv sieht, dass wir alles tun, um altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Wir müssen natürlich insgesamt auch die Prävention erhöhen, wir müssen gesund älter werden. Nur dann werden wir auch das Beschäftigungsniveau erhöhen können. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz große und wichtige Maßnahme für die nächste Zeit. Meine Damen und Herren! Wir brauchen die ältere Generation so dringend im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt. Wir brauchen sie deswegen, weil sie einen enormen Wissensschatz hat, weil die ältere Generation so viel Expertise hat, so viel Know-how hat, das wir so dringend brauchen, auch in unseren Betrieben. Gerade die Möglichkeit, mit der Teilpension neue Wege zu gehen, bringt auch eine große Chance, diese Expertise zu erhalten und ältere Menschen zu motivieren, jüngere Menschen zu begleiten, mit den sozialen Kompetenzen, aber vor allem auch mit ihrem Fachwissen, denn auch das brauchen wir ganz besonders und ganz, ganz dringend. Und ja, Frau Kollegin, es ist eine Win-win-Situation, denn es sichert uns die Möglichkeit, das Pensionssystem – das Pensionsantrittsalter soll so bleiben, wie es ist, das steht ja außer Frage – langfristig auf einer guten Basis, auf einem guten Niveau zu halten. Daher appelliere ich an alle, an die Arbeitnehmer:innen, aber auch an die Betriebe, die Chance zu nützen , betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen und alles zu tun, um die Angebote im positiven Sinn zur Sicherung der Pensionen, aber auch zur Sicherung unseres Wohlstands in Österreich zu forcieren. Wir werden auch noch die Flattax einführen, weil es auch wichtig ist, dass wir etwas für die Selbstständigen, aber auch für die Bauern tun. Meine Damen und Herren, viele wollen nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten, auch das ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht außer Auge lassen dürfen. Wir wollen mit Eigenverantwortung, mit sozialer Sicherheit und mit Maß und Ziel handeln, sanieren, reformieren und so letztlich den Wohlstand in unserem Land sichern. – Danke. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und oben auf der Galerie! Ich darf auch meine Tochter Lena mit ihrer Freundin Carina oben auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den altersgerechten Arbeitszeitmodellen; das kann man so sagen. Meine Erfahrungswerte stammen aus elf Jahren Betriebsratstätigkeit, da habe ich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsverfahren begleitet und auch viele Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen.

… Es ist eine tolle Brücke vom Arbeitsleben in die Pension. Die Grundlage für die Korridorpension sind 40 Versicherungsjahre, die Langzeitversichertenregelung beinhaltet 45 Arbeitsjahre. Jetzt machen wir die Altersteilzeit etwas gerechter, weil es doch ungerecht ist, wenn jene, die weniger ins System eingezahlt haben, eigentlich mehr konsumieren als die, die mehr eingezahlt haben. Das schafft in der Altersteilzeit also mehr Gerechtigkeit.

… Es gibt doch nichts Schöneres im Leben …

… als gebraucht zu werden – das hat meine Schwiegermutter einmal gesagt, die über das Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet hat.

… Geschätzte Frau Kollegin Belakowitsch, was ich sage, sind wahre Worte und nicht scheinheilige Redereien, wie ihr das hier immer kolportiert und damit den Leuten falsche Sachen vorredet, die einfach nicht stimmen.

… Das, was ich sage, ist die Wahrheit und ist Tatsache. Ich habe das in der Praxis draußen so gelebt. Zum Abschluss appelliere ich noch an alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wir brauchen euch in Zukunft. Wir schaffen dazu Regelungen, damit ihr Rahmenbedingungen vorfindet, die euch das Arbeiten im Alter schöner machen. Wir brauchen euch für uns und für unsere nächsten Generationen. Danke an alle, die noch arbeiten gehen können, wollen und das auch tun. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier Veränderungen, Verbesserungen im Pensionssystem …

… diskutieren und beschließen, darf ich als Jugendsprecher schon eines festhalten: Unser Pensionssystem basiert auf einem Generationenvertrag, und diesen Generationenvertrag müssen wir auch nachhaltig absichern. Kollege und Klubobmann Shetty hat heute sehr klar dargestellt, wie die Demografie in Österreich ausschaut und dass wir da entsprechenden Veränderungsbedarf haben, dass diese Veränderung notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie draußen mit den Leuten reden – egal ob es Junge sind, ob es 40-, 50-, 60-Jährige sind –, dann sagen diese ganz klar, dass wir in der Politik beim Pensionssystem nachbessern müssen, damit wir dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen absichern können, damit die Leute in 20, 30, 40, 50 Jahren auch noch eine staatliche Pension haben können. (👏 ÖVP, NEOS) Das heißt, wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen wir heute mit dem Beschluss einiger Veränderungen und mit der Einführung der Teilpension. Meine Damen und Herren, es ist unwahr, wenn gesagt wird, dass wir die Versicherungsjahre, die Beitragsjahre da nicht abbilden, denn wir haben das sehr wohl mit im Boot. Wir schaffen es auch, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden. Die Altersteilzeit und die Teilpension sollen so geschaffen werden, dass Arbeiten im Alter möglich ist, und der Nachhaltigkeitsmechanismus ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte, um das System, das wir in Österreich haben und das ein wirklich gutes System ist, auch für die Zukunft abzusichern. (👏 ÖVP) Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es möglich sein, in der Teilpension mit Abschlägen von 25, 50 oder 75 Prozent in Pension zu gehen. Ja, sehr wohl, Kollegin Belakowitsch, man geht dann natürlich mit Abschlägen, es hat aber auch massive Vorteile.

… Den restlichen Teil kann man weiterarbeiten, bis man abschlagsfrei gehen kann. So schafft man es auch, dass das Wissen der älteren Personen, auch wenn diese körperlich oder geistig nicht mehr 40 Stunden arbeiten können, entsprechend weitergegeben werden kann. Das bringt Vorteile für das Unternehmen, für die Wissensweitergabe, für die nächsten Arbeitnehmer, die dann auch mit diesem Wissen arbeiten können. Die Abgeordneten der Freiheitlichen stellen sich hierher und agieren mit Unwahrheiten, mit Fake News.

… Das passiert schon die letzten Wochen und Monate und ich beobachte das wirklich sehr genau. Hier wird wirklich mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, mit Fake News agiert. Das Niveau – weil wir ja von Fakten und sachlichen Argumenten gesprochen haben – von unseren Kollegen aus der freiheitlichen Abteilung sinkt wirklich bis in den Keller. Die Realität wird ausgeblendet.

… Da gibt es einen kleinen Schutzschirm, den ihr aufbaut, anstatt dass ihr an Lösungen arbeitet. Alle drei Kollegen, die hier heraußen gestanden sind, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Verbesserung des Systems beigetragen. Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, damit wirklich positiv für die Menschen in dem Land gearbeitet wird. Das schaffen wir in den Regierungsparteien. Stimmt diesem Antrag zu, denn dann können wir das System nachhaltig absichern! …

Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich hoffe, dass ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher die letzten drei Stunden zugesehen haben, zugehört haben …

… denn dann kann sich jeder, der denken kann, glaube ich, ein Bild machen. Ich versuche einmal, zusammenzufassen, wie ich das jetzt erlebt habe.

… Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so wäre, wie die Kollegin von der ÖVP gesagt hat, nämlich dass es eine „Win-win-win-Situation“ ist, dass also bei dem, was wir da heute beschließen, quasi Milch und Honig fließen, dann könnten Sie ja alle ganz entspannt sein und uns Freiheitliche links liegen lassen.

… Ja, das können Sie machen, genau! Das könntet ihr ja machen. Dann verstehe ich halt nicht, warum der sowieso auffällige Kollege Hammer uns als „widerlich“ und schäbig bezeichnen muss. Das verstehe ich nicht, aber das kann er sicher einmal erklären. Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege von der Sozialdemokratie uns als „feige Partei Österreichs“ bezeichnen muss.

… Das verstehe ich nicht, aber die Zuschauer werden es vielleicht verstehen, wenn alles so ist, wie Sie glauben, es sagen zu müssen. Das ist also schon ein bissel - - Ich habe aber schon einige Dinge mitgeschrieben, und es waren ja zwischendurch auch einige Wahrheiten dabei. Frau Minister Schumann hat gesagt: Wir müssen Geld sparen, deshalb machen wir das. – Das war eins zu eins die Aussage der Ministerin. Das ist eine wahre Aussage, und das sollte man den Menschen auch sagen. Das heißt, Sie sparen, und Sie sparen natürlich bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit, und das könnte man auch sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (👏 FPÖ) Die Frau Minister hat es ja auch gesagt. Wenn man ihre Mimik anschaut, dann weiß man auch oder kann man ja sehen, dass sie sich bei diesem Thema nicht wohlfühlt. Es ist also nichts, das ihr Freude macht. So, das ist für mich klar. ( Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. ) Kollege Shetty war ja auch sehr deutlich in seinen Ausführungen. Also der junge Kollege Shetty hat von strengen Maßnahmen und von längerem Arbeiten gesprochen. Von den NEOS ist das nicht sehr überraschend. Das ist die Richtung, die vorherrscht. Aber er hat auch zwei Dinge gesagt, die interessant sind. Er hat gesagt, wir brauchen das Geld, das wir da einsparen, für Integrationsmaßnahmen und für den Klimaschutz …

… also auch ganz interessante Botschaften. Liebe zukünftige Pensionisten, Sie müssen einfach jetzt sparen, damit dann diese Regierung mit den NEOS das Geld für Integrationsmaßnahmen und für Klimaschutz ausgeben kann. (👏 FPÖ) Das kann man ja mögen, muss man aber nicht mögen. Wir haben unzählige Maßnahmen bereits in den letzten Jahren genannt, wie man auch sparen könnte. Ich möchte nur zwei kurz anführen: Luxuspensionen – wollen Sie nicht angreifen. Ich kann Ihnen die letzten zwölf Jahre zurück meine Anträge oder die von Kollegin Belakowitsch nennen. Bei den Luxuspensionen, die wir nach wie vor haben – das heißt, 8 000 Euro, 10 000 Euro, 15 000 Euro im Monat –, wollt ihr nichts angreifen. Die laufen nach wie vor weiter. So, und das zweite Thema: Sie wollen auch im Bereich der Zuwanderung nichts angreifen. Das ist halt einfach die Linie von diesen vier Parteien. Wir sehen das diametral anders. Und ich sage es auch einmal: Man könnte darüber nachdenken, ob es die Pensionen in dieser Höhe nur mehr für Staatsbürger gibt. Wenn der Staatshaushalt eh querfinanzieren muss, dann weiß ich nicht, warum man für Ausländer Pensionen finanzieren muss.

… Darüber könnte man einmal nachdenken. (👏 FPÖ) Das sage ich auch deshalb – ich habe es mehrmals gesagt –, weil Sie zukünftig alle, die Sie ins Land geholt haben, mit einer Mindestpension werden versorgen müssen. Das kommt. Und das sehe ich oder das sehen wir einfach diametral anders, als Sie vier Parteien das sehen. Entscheiden wird es der Bürger da draußen, der wählen geht. Vielleicht noch eine Geschichte, weil diese SPÖ-Erzählung immer wieder kommt: Ich sage Ihnen, ich bin stolz auf das Pensionskonto – das Pensionskonto ist eine Erfindung, das sage ich ganz bewusst, auch der Freiheitlichen, damals gemeinsam mit Schüssel –, weil es Gerechtigkeit geschaffen hat, dass jene, die jeden Monat einzahlen, dementsprechend auch eine Pension kriegen – also ein System, für das man sich nicht genieren muss. Ich sage Ihnen aber eines noch – das muss man auch einmal sagen –: Es gibt heute noch – und diese Reform ist jetzt 25 Jahre her, ein Vierteljahrhundert – genügend in Österreich, die nach wie vor 80 Prozent ihres Letztbezugs als Pension bekommen. Der normale ASVG-Pensionist kann davon nur träumen. Auch das sollten wir einmal diskutieren: wie lang diese Übergangsfristen für manche privilegierte Berufsgruppen gelten. Das sage ich Ihnen auch einmal. (👏 FPÖ) Zu den NEOS: Ihr seid immer gegen diese Hacklerregelung gewesen – 45 Jahre sind genug, ohne Abschlagszahlungen. Ich sage es noch einmal: Das bräuchte dieser Staat. Wir bräuchten Arbeitnehmer, die 45 Jahre arbeiten. Das werden ganz viele bei den NEOS einfach nicht zusammenbringen, weil die meisten bei euch ja studiert haben und irgendwann mit Mitte, Ende 20 erst zu arbeiten anfangen. Wir brauchen aber auch jene Leute, die 45 Jahre zusammenbringen. Dafür sind wir Freiheitliche immer gestanden, früher auch die Sozialdemokratie. Jetzt sind wir halt allein bei diesem Thema. Wir werden es aber nicht aufgeben. (👏 FPÖ) Summa summarum, glaube ich, sollte man ganz ehrlich sagen, Sie haben dieses Land heruntergewirtschaftet, Sie müssen jetzt sparen, auch bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit. Und nur, weil wir diese Wahrheit sagen, Herr Kollege Hammer, sind wir noch nicht „widerlich“. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Raucherinnen und Raucher! ( Rufe bei der FPÖ: Ja, was is? ) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Rauchen schädigt Ihre Gesundheit. ( Rufe bei der FPÖ: Wissen wir! ) Die meisten von Ihnen wissen das, auch die Parteien hier im Hohen Haus wissen das, deshalb behandeln wir die jetzigen Änderungen in den Tabakgesetzen einvernehmlich und das gesamte Plenum wird voraussichtlich diesen Änderungen zustimmen. Tatsächlich ist es so, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens verheerend sind. Wenn man sich die aktuellen Zahlen aus Europa anschaut, sieht man, dass man momentan von circa 700 000 Todesfällen pro Jahr in Europa inklusive Großbritannien ausgeht und dass circa 27 Prozent aller Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen sind. In Österreich selbst haben wir auch eine unrühmliche Position: Wir haben historisch eine etwas erhöhte Quote an Rauchern in der Bevölkerung. Aktuell rauchen circa 25 Prozent der Bevölkerung, also quasi jeder vierte Österreicher und jede vierte Österreicherin raucht – das liegt 2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und ist sicherlich eine Motivation für uns alle, dass wir uns Mühe geben, dass dieser Anteil im Sinne der Gesundheit niedriger wird. Die jetzigen Gesetzesänderungen sind die Folge einer delegierten EU-Richtlinie. Diese stammt bereits aus dem Jahr 2022, die Regierung hat sich also etwas Zeit gelassen, das umzusetzen. Der Vorwurf geht vor allem an die vorherige Regierung; diese hätte gut zwei Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Dass die jetzige Regierung es angreift, ist ein gewisser Zwang, der da ist – aber auch Pflichtaufgaben müssen erledigt werden. Was mir persönlich noch wichtig wäre und was in diesen jetzigen Gesetzesnovellen nicht abgebildet ist – die decken nämlich nur die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Nicht-in-Verkehr-Bringen von aromatisierten erhitzten Tabakprodukten ab –, wäre, dass wir auch eine Regelung für die vielen anderen nikotinhältigen Produkte finden: für die Liquids, für die Nikotinpouches und ähnliche Dinge, die auch einen immer größeren Anteil am österreichischen Markt haben und wofür es noch keine passenden Regulative gibt. Die Frau Staatssekretärin hat in der Ausschusssitzung gemeint, sie wird sich des Themas annehmen. Ich hoffe, dass eine Regelung gefunden wird, die vor allem im Sinne des Jugendschutzes ist, die natürlich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zuträglich ist, die aber so, wie auch die jetzigen Regelungen nicht überschießend sind, kein Gold-Plating betreibt, sondern eine Lösung mit Hausverstand und Hirn ist. In diesem Sinne ersuche ich alle Parteien, diesen Antrag anzunehmen und warte auf die weiteren Ausführungen und Ausarbeitungen aus dem Ministerium. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an Kollegen Kaniak: Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt, dass jährlich mehr als sieben Millionen Menschen direkt an den Folgen des Tabakkonsums sterben. 1,2 Millionen Menschen sterben als Folge der Passivrauchexposition. Wie Kollege Kaniak schon ausgeführt hat: In der Europäischen Union sind mehr als 700 000 Menschen jährlich betroffen, sterben jährlich mehr als 700 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, 27 Prozent der Menschen erleiden dadurch auch Krebserkrankungen. Ich komme aus einer Generation – wie einige hier im Raum auch –, in der es noch völlig normal war, dass man im Auto geraucht hat, wenn auch Kinder im Auto saßen, in der man im Zug geraucht hat, in der man im Flugzeug oder in Lokalen geraucht hat. Das gehört – zum Glück – der Vergangenheit an, aber die Tabakindustrie lässt sich natürlich immer etwas Neues einfallen, um die Menschen von ihren Produkten zu überzeugen und in die Abhängigkeit zu treiben. In dieser Regierungsvorlage ist daher auch die Rede von diesen Tabakerhitzern. Das sind an sich neuere Tabakprodukte, die Nikotin und andere chemische Stoffe freisetzen und die natürlich auch mit diversen Aromen versetzt sind, die jetzt in dieser Regierungsvorlage verboten werden sollen – also mit Himbeere, Erdbeere und so weiter –, die den Menschen – vor allem den Jugendlichen – suggerieren sollen, dass diese Produkte harmlos sind. Ich bin sehr froh über diese Regierungsvorlage, dass auch die geänderte EU-Richtlinie in österreichisches Recht mit übernommen wird. Aus unserer Sicht ist das ein weiterer wichtiger Schritt, die Menschen vor dem Einstieg in die Abhängigkeit zu schützen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was soll ich sagen: Es ist wunderschön, wieder zurück zu sein. Vielen Dank für die herzliche Wiederaufnahme. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Abgeordnete des Hohen Hauses sein darf. ( Allgemeiner Beifall. ) Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die hoffentlich fraktionsübergreifend, lösungsorientiert und auch im Sinne der Menschen in unserem Land ist. Meine politischen Schwerpunkte bleiben auch in dieser Legislaturperiode unverändert: Ich werde mich weiterhin für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, und auch das Thema Sport liegt mir immer noch sehr am Herzen. Ich möchte mich natürlich weiter dafür einsetzen, dass wir Verbesserungen erzielen für mehr Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit und vor allem auch für mehr Lebensqualität. Doch heute spreche ich zu einem anderen Thema, das aber auch in den letzten Jahren sehr viel an Brisanz gewonnen hat: Es geht um den Schutz der Gesundheit, vor allem um den Schutz der Gesundheit unserer Jugendlichen, denn es kommen immer mehr unterschiedliche und neue Tabakprodukte auf den Markt, und immer noch jüngere Menschen konsumieren diese. Obwohl wir alle wissen, dass sie ungesund und krebserregend sind, dass viele andere Krankheiten entstehen, werden immer mehr Jugendliche dazu verleitet, Tabak zu konsumieren. Es sind sage und schreibe 25 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die rauchen, das sind zwei Millionen Menschen. Damit liegen wir in Österreich auch 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die Zahlen sind extrem alarmierend, doch noch besorgniserregender finde ich, dass auch immer mehr Jugendliche Tabakprodukte konsumieren. Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Atemwegserkrankungen kommen immer häufiger auf. Laut dem Gesundheitsministerium sterben in Österreich jedes Jahr 14 000 Menschen infolge von Tabakkonsum – 14 000 Tode, die vermeidbar wären. Damit ist Rauchen nach wie vor eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Österreich. Nein, es gibt keine unbedenkliche Menge, keine harmlosen Formen des Konsums. Ob klassisch geraucht oder auch, wie es jetzt modern ist, erhitzt: Tabak ist und bleibt tödlich. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, hier Maßnahmen zu setzen, die insbesondere unsere Jugend schützen sollen. Mit der heutigen Gesetzesänderung schaffen wir eine Gleichstellung. Erhitzte Tabakprodukte werden in Zukunft genau so behandelt wie klassische Zigaretten. Das betrifft nicht nur die Verpackungsvorschriften, sondern vor allem auch das Verbot der charakteristischen Aromen; denn aromatisierte Tabakprodukte, sei es mit Minze-, Mango- oder auch Vanillegeschmack, sprechen gezielt Jugendliche an. Der süße Geschmack verschleiert die Schädlichkeit und senkt auch die Hemmschwelle zum Einstieg. Wer früh beginnt, bleibt oft ein Leben lang abhängig. Hier steuern wir nun dagegen und setzen einen wichtigen Schritt zum Schutz unserer Jugend. Jeder Mensch, der nicht mit dem Rauchen beginnt, ist ein gesundheitlicher Gewinn: für sich selbst, für seine Familie, aber vor allem auch für unser gemeinsames Gesundheitssystem. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir haben die Verantwortung, die nächsten Generationen nicht mit denselben Fehlern aufwachsen zu lassen. Heute haben wir die Chance, sie besser zu schützen. Lassen Sie uns diese gemeinsam nützen! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mit dieser Reform des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes machen wir nicht sehr viel, so ehrlich muss man sein. Wir gehen heute einen ersten notwendigen Schritt, um eine bessere Gleichstellung zwischen Zigaretten und erhitzten Nikotinprodukten zu schaffen und – das darf man auch nicht vergessen – damit auf einen vergleichbaren Schutz zu anderen Ländern zu kommen. Eines ist schließlich klar: Österreich ist da eindeutig im Hintertreffen. So wichtig ein liberaler Zugang auch ist, so sehr geht es uns um einen Interessenausgleich. Wir sehen, dass wir in Österreich noch viel Aufholpotenzial haben. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist nicht besonders hoch. Da verwundert es nicht, dass in Österreich im internationalen Vergleich mit 20 Prozent der Bevölkerung besonders viele Menschen rauchen. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 4 000 Menschen an Lungenkrebs gestorben. Es gibt auch eine hohe Rate an COPD-Erkrankungen. Für uns ist deshalb glasklar, was wir da brauchen: mehr Aufklärung und mehr Prävention. Dazu gehören auch mehr Anpassungen an technologische Entwicklungen. Immerhin sehen wir, dass auch die elektrischen Vapes – die Verdampfer – für Jugendliche viel zu oft einen Anreiz zum Rauchen darstellen. Die fallen zwar nicht unter die Tabakprodukte, aber dem Lungengewebe ist ehrlich gesagt ziemlich egal, welche schädliche Substanz es zerstört. Das wird uns allen einleuchten. Deshalb machen wir hier heute einen ersten Anpassungsschritt. Für Gesundheitskompetenz, Jugendschutz und Krankheitsprävention werden wir aber noch viele, viele weitere Schritte brauchen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon recht gut erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Es ist halt leider nicht der große Wurf, den wir benötigen würden, der aber in den Schubladen liegen würde. Bekanntermaßen gab es ja noch einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes von Johannes Rauch, in dem wir genau diese Themen, die gerade angesprochen wurden, berücksichtigt hätten: die Frage der Vapes, die Frage von Pouches, die Frage – eine sehr wichtige Frage, wie ich finde –: Darf man auf Spielplätzen rauchen oder nicht? Da gab es gerade in der letzten Legislaturperiode einige durchaus gute Anträge der SPÖ. Das sind Themen, bei denen wir einfach Regulierungsbedarf haben. Warum wir diesen Regulierungsbedarf haben, hat Kollegin Fiedler vorhin richtigerweise angeführt. Ich kann es Ihnen ja sagen: Als jemand, der selber 24 Jahre schwer geraucht hat und dann zum Glück vor elf Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, weiß ich, was es heißt, wenn man abhängig ist, wenn man von Nikotin abhängig ist. Es steht außer Diskussion, dass es da besseren Schutz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – braucht, dass es in Bezug auf Vapes und Pouches, die erwähnt wurden, mehr Anpassung an neue Technologien et cetera braucht. Es haben uns ja auch die Bundesländer in der Vergangenheit regelmäßig aufgefordert, da endlich aktiv zu werden. Einzig und allein: Wir finden das halt leider in dieser Novelle nicht. Deshalb habe ich zwei Entschließungsanträge mitgebracht. Der eine Entschließungsantrag zielt genau auf all diese Novellierungsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, ab, bei denen es um die Frage der Vapes, um die Frage der Pouches und um die Frage von Rauchen auf Kinderspielplätzen geht. Wir wollen, dass das Ministerium da weiterarbeitet, dass man die Schublade aufmacht, diesen Entwurf herausholt, dort adaptiert, wo er notwendigerweise zu adaptieren ist, weil wir ja auch gesehen haben, dass es entsprechende Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren gegeben hat, und dass uns diese Novelle dann schnellstmöglich vorgelegt wird. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält: Neue nikotinhaltige Produkte ohne Tabakzusatz (z.B. Nikotinbeutel, Vapes, etc.) sowie Produkte, die Tabakerzeugnisse imitieren und potenziell als Einstiegsmittel für Nikotinkonsum dienen, werden gleichermaßen wie Tabakerzeugnisse reguliert. Die bisherigen Werbeverbotsbestimmungen für Tabak gelten auch für diese neuen Produkte. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benachteiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen. Ich glaube, das ist genau das, was es für die Zukunft brauchen wird. Da bitten wir um Ihre Zustimmung. Ich habe noch einen zweiten Antrag dabei: Wir sprechen ja immer über Vapes, wir sprechen ja über diese Verdampfer, wir sprechen aber zu wenig darüber, welche Gefahr neben dem Rauchen von diesen ausgeht, weil viele dieser Vapes sogenannte Einwegvapes sind. Das heißt, die haben einen Akku drinnen. Sie halten für – ich weiß nicht – 100, 200 Anwendungen und müssen dann samt dem Akku weggeschmissen werden, was natürlich nicht nachhaltig und auch hochgefährlich ist. Es gab erst vor Kurzem beispielsweise einen Brand in Lienz, der durch solch ein Vape ausgelöst wurde. Wer sich vielleicht vor Kurzem Jan Böhmermann angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass er eine ganze Sendung über diese Einwegvapes gemacht hat. Ich weiß schon, dass dann von da drüben etwas kommt – das ist ein Triggerwort: Jan Böhmermann, ui! ( Heiterkeit bei Grünen und SPÖ. ) Er ist also gar nicht schlecht. Es war eine sehr gute Sendung. Auch hierzu möchte ich dementsprechend einen Entschließungsantrag einbringen, damit diese Einwegvapes hier in Österreich endlich verboten werden. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist zu groß (👏): Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht. Ich bitte bei beiden Anträgen dringend um Zustimmung. Es ist längst überfällig, dass wir da tätig werden. – Danke schön. (👏) 14.58 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/95.1 Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz (101/UEA) RN/95.2 Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (102/UEA) Präsidentin Doris Bures : Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung. Frau Staatssekretärin, ich unterbreche in 1 Minute die Sitzung. Wenn Sie wollen, können Sie die 1 Minute jetzt haben, oder Sie gelangen nach dem Dringlichen Antrag und der Kurzdebatte dann als Erste zu Wort. ( Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. ) – Ich unterbreche um 15 Uhr. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch an alle, die diese Debatte hier oder zu Hause verfolgen! „Langwaffe in Wohnung“; „Schüsse auf Bim“; „Spendensammler mit Gewehr bedroht“; „Schießerei in Wien: Mann bedrohte Ex-Frau und Polizisten mit Gewehr.“ – Ich habe momentan das Gefühl, dass wir kaum die Zeitung aufschlagen oder auf unser Handy schauen können, ohne dass uns Überschriften wie diese ins Auge springen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich ertappe mich dann manchmal dabei, dass ich weiterblättere, dass ich weiterscrolle. Es kommt irgendwie schon ständig vor – vielleicht stumpft man schon ein bisschen ab, vielleicht kann man es auch einfach nicht mehr sehen, nicht mehr hören, will es nicht mehr wissen. In einigen dieser Artikel ist es zum Glück so, dass am Ende dann steht, dass es glimpflich ausgegangen ist – jedes Mal bin ich heilfroh darüber –, gerade auch, weil unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet, weil unsere Sicherheitskräfte mit großem Engagement und großem Einsatz dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass nichts Schlimmeres passiert, dass Schlimmeres verhindert werden kann. (👏 ÖVP, SPÖ) Dafür gebührt ihnen auch ein Danke! Aber das kann nicht immer gelingen. Ganz egal, wie groß der Einsatz ist, manchmal geht es eben nicht gut aus. Es ist schmerzlich und traurig, dass wir oftmals erst dann darüber diskutieren und nachdenken, was Waffengewalt, was Schusswaffengewalt in diesem Land bedeutet, wenn es eben nicht glimpflich ausgegangen ist. So wie zuletzt in Graz: Zehn Menschen – zehn Menschen! – haben ihr Leben verloren – unnötig, sinnlos –, ermordet von einem rücksichtslosen Täter, mit Waffen, die dieser völlig legal besessen hat. Nur, um es klar zu sagen: So klar und so schmerzlich das auch ist: Nichts, was wir heute hier sagen, nichts, was wir gar beschließen, kann das Leid, das diese Tat verursacht hat, ungeschehen machen. Nichts kann diese schreckliche Tat ungeschehen machen. Keine Maßnahme kann immer und garantiert dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Trotzdem dürfen wir – gerade in diesem Haus – nicht die Augen davor verschließen, wenn es Lücken in unserem Waffengesetz Menschen wie diesen leicht machen, zu leicht machen. Wir müssen doch alles dafür tun, dass wir das, was wir verhindern können, auch tatsächlich verhindern mit dem, was wir hier beschließen. (👏 SPÖ, NEOS) Ich habe es deswegen auch völlig richtig gefunden, dass die Bundesregierung vom Herrn Bundeskanzler abwärts gesagt hat: Wir wollen etwas verändern! Unser Waffenrecht ist zu lasch, wir wollen nachschärfen! – So tragisch der Anlass war, so richtig war die Reaktion, weil es ja auch stimmt: Österreich hat ein viel zu lasches Waffenrecht. Sie ( in Richtung Plenum ) und ich, Sie ( in Richtung Galerie ) und ich, wir können ziemlich ungehindert eine Schusswaffe kaufen. Ob wir psychisch stabil sind und mit einer Waffe wirklich umgehen können, das wird nicht extrem streng geprüft und in manchen Fällen überhaupt nicht geprüft. Es ist nicht einmal zwingend erforderlich, dass man uns fragt, wozu wir überhaupt eine Waffe brauchen und was wir damit vorhaben.

… Ich halte das, ehrlich gesagt, für ziemlich befremdlich. Versuchen wir, uns das einmal bildlich vorzustellen: Sie und ich, wir gehen einkaufen: Obst, Gemüse, Gewehr. Das klingt jetzt vielleicht nach einem extrem befremdlichen Bild, aber ganz ehrlich gesagt, mit den Regeln, die wir derzeit haben, sind wir nicht extrem weit davon entfernt. Der einzige Unterschied ist: Auf das Gewehr muss ich lächerliche drei Tage warten, das Obst und das Gemüse kann ich mit nach Hause nehmen. Genau deshalb war ich froh darüber, dass diese Regierung angekündigt hat, nachzubessern und nachzuschärfen. Aber ganz ehrlich gesagt, weniger froh war ich, als ich gesehen habe, was denn dieses Nachbessern und Nachschärfen heißt: Hier und dort ein paar kosmetische Korrekturen, dafür gleich wieder neue Ausnahmen; viel Klein-Klein, aber unter dem Strich keine echte Verbesserung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: höheres Alterslimit – gut; kein höheres Alterslimit bei Waffen der Kategorie C – das ist die Hälfte des Waffenbestandes in diesem Land – weniger gut. Das halte ich für falsch. Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für falsch, dass wir in diesem Land nur dann diskutieren, wenn es ein Unglück gegeben hat, bevor wir über Verbesserung reden. Es ist um keinen Deut besser, wenn die Regierung Ankündigungen macht, aber ihr dann auf den ersten Metern bei der Umsetzung dieser Ankündigung die Luft ausgeht, ganz ehrlich gesagt. (👏) Ich finde, das kann nicht sein, wo es so deutlich ist und so dringend ist, dass wir Handlungsbedarf haben. Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das denn so? Warum ist die Regierung so zaghaft bei der Verschärfung der Waffengesetze, so zögerlich? Warum tun wir nicht das, was auf der Hand liegt? Vielleicht lohnt es sich gerade in dieser Debatte, einen Schritt zurück zu machen und darüber zu reden, was unser Sicherheitsverständnis ist. Wann fühlen Sie sich sicher? Fühlen Sie sich sicher, wenn Sie auf Schritt und Tritt beobachtet werden? Fühlen Sie sich sicher, wenn der Nachbar ein Gewehr an der Wand hängen hat? Fühlen Sie sich sicher, wenn unsere Polizei quasi monatlich große Waffenarsenale aushebt – nicht selten bei Menschen mit ein bisschen zweifelhaften Ansichten und oft noch einer Sammelleidenschaft für verbotenen Gegenstände aus der Nazizeit? – Ich sage Ihnen, ich fühle mich nicht sicherer, wenn es in diesem Land nicht deutlich schwerer ist, ein Gewehr zu kaufen als eine Flasche Schnaps. (👏 SPÖ) Ich wünsche mir für meine Sicherheit und für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land, dass der Besitz einer Schusswaffe nicht der Normalzustand ist, sondern nur die gut begründete Ausnahme. Wenn wir davon sprechen, dass wir Menschen sicher halten, dass die Grünen Menschen sicher halten wollen, dann heißt das: Wir brauchen weniger Waffen und nicht mehr Überwachung. Ich habe von unserem Sicherheitsverständnis gesprochen, muss aber zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung das offenbar völlig anders sieht. Wir haben gestern, Sie haben gestern hier in diesem Haus ein trojanisches Pferd beschlossen, einen Bundestrojaner …

… mit dem Sie in Zukunft eine Software legitimieren, die Smartphones überwachen kann …

… und zwar ohne echte Schranken – weil das technisch nicht möglich ist, also ohne echte Schranken.

… Zugriff auf das Handy heißt immer: Zugriff auf das Smartphone im Gesamten, von den Chats über die Fotos zu den Dokumenten aus dem Onlinebanking. Sie sagen, das trägt zu unserer Sicherheit bei, obwohl zahlreiche Fälle aus dem Ausland beweisen und zeigen, dass diese Gesetze nahezu immer zu Missbrauch führen.

… Am Ende werden kritische Journalist:innen, unbescholtene Bürger:innen und engagierte NGOs überwacht. Das haben Sie beschlossen! All diese Bedenken haben Sie weggewischt. All diese Bedenken haben Sie ignoriert. Es ist beschlossen – aber bei der Umsetzung von strengeren Waffenregeln …

… da fehlt der Mut, das Tempo, die Ambition. Sehr geehrte Damen und Herren, weniger Grund- und Freiheitsrechte, aber nicht weniger Waffen: Sorry, dieses Sicherheitsverständnis der Regierungsparteien ist leider komplett verkehrt herum. Wir Grüne sagen: Wir brauchen mehr Freiheit, aber weniger Waffen.

… Ich sage es Ihnen: Wir Grüne werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Stellen wir diese verquere Logik doch wieder vom Kopf auf die Beine. Arbeiten wir doch gemeinsam an einer Welt, in der der Besitz einer Schusswaffe die absolute und gut begründete Ausnahme ist – und nicht etwas, das man allen so leicht wie möglich macht, so wie das jetzt der Fall ist und mit Ihren halbherzigen Ankündigungen auch weiter der Fall sein wird. Arbeiten wir an einer Welt, in der wir uns alle sicher fühlen, weil wir uns darauf verlassen können, dass das Gegenüber nicht eine Pistole in der Tasche hat oder der Nachbar ein Gewehr an der Wand! Nehmen wir den Mut zusammen! Nehmen wir in diesem Nationalrat den Mut zusammen und machen wir endlich einen ordentlichen Schritt zum Schutz der Menschen vor Waffengewalt in diesem Land und nicht zum Schutz von laschen Waffengesetzen! (👏) Wie kann das gehen? Lassen Sie mich drei Punkte aus unserem Antrag skizzieren: Erstens: Wir drehen das Prinzip beim Waffenbesitz um. Statt dem Prinzip: Alle dürfen Waffen haben bis auf ein paar wenige, bei denen die Alarmzeichen kaum mehr zu übersehen sind!, soll in Zukunft gelten: Wer keine Waffe braucht, der kann auch keine Waffe kaufen! Und wer eine Waffe braucht, muss das begründen. (👏) Das wäre zum Beispiel, wenn jemand Jägerin oder Sportschütze ist oder wenn jemand nachweislich extrem bedroht ist. Heute gibt es in unserem Land 370 000 Waffenbesitzer und Waffenbesitzerinnen, aber 130 000 Jäger, 30 000 Sportschützen. Allein mit dieser Maßnahme könnten wir die Hälfte des Waffenbestands in Österreich ins Visier nehmen, und zwar insbesondere die, bei der es darum geht, dass die Waffen unbegründet daheim sind. Zweitens: Wer unter diese Ausnahmen fällt, soll trotzdem streng geprüft werden. Nur weil jemand auf die Jagd gehen will oder Sportschütze sein will, heißt das nicht automatisch, dass er verlässlich ist oder geeignet ist, eine Waffe zu besitzen. Deshalb braucht es in Zukunft in allen Bereichen psychologische Überprüfungen, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern für alle, und zwar nicht nur einmal und nie wieder, sondern regelmäßig. (👏) Drittens: Es braucht wirksame Maßnahmen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Wir kennen gute Beispiele aus anderen Ländern, wo Programme, in deren Rahmen man anonym illegale Waffen zurückgeben kann, dazu geführt haben, dass gerade verbotene Waffen, besonders gefährliche Waffen aus dem Verkehr gezogen wurden. Denn eines ist klar: So entschlossen wir beim legalen Waffenbesitz sein müssen, so entschlossen müssen wir auch beim illegalen Waffenbesitz sein. (👏) Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheitspolitik muss genau so funktionieren: Konkrete Maßnahmen und nicht bloß Überschriften, mit konkretem Willen, etwas zum Besseren zu verändern, und zwar im Großen, nicht nur im Klein-Klein. Ich wünsche mir, dass nicht wieder etwas Schreckliches, etwas Unfassbares passieren muss, bevor wir diese Diskussion weiterführen, bevor jemand das Gefühl hat, er muss seine Ankündigungen jetzt trotzdem ernst nehmen und nicht irgendwie im Klein-Klein versumpern. Ich will, dass dieses Versprechen: Wir halten dich sicher!, für alle Menschen gilt und ernst genommen wird. Und eines weiß ich: Für uns Grüne gilt dieses Versprechen! (👏) Wir Grüne halten da auch Wort: Wir haben gesagt, es braucht neue Regeln. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit aller Kraft daran gearbeitet und zum Beispiel erreicht, dass bei Tatbeständen im Zusammenhang mit dem Waffenverbot nachgebessert und nachgeschärft wird, aber wir lassen auch diese Bundesregierung nicht aus der Verantwortung! Deshalb bringen wir heute einen Dringlichen Antrag ein, lieber Herr Innenminister Karner. Herr Minister, ich war froh, dass diese Regierung angekündigt hat, zu handeln, und ich fordere Sie heute hier auf: Nehmen Sie diese Ankündigung ernst! (👏) Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Haus wird oftmals intensiv diskutiert, und Sie verfolgen es vielleicht von daheim oder heute hier von der Besuchergalerie aus. Wir sind – und das darf auch sein, das muss auch sein – nicht immer einer Meinung, wir sind manchmal sehr emotional und sehr engagiert in unseren Debatten; aber ich glaube, es gibt Themen, die es verdienen, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Schusswaffen gehört dazu, die Sicherheit in unserem Land gehört dazu. Niemand soll sich fürchten müssen, dass so etwas schon wieder passiert. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass Politik verstanden, gehandelt und vorgesorgt hat. Genau in diesem Sinn ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichen Antrag! (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, dieses tragische und dramatische Ereignis bei uns in Graz ist ein bisschen über vier Wochen her. Ich habe es sehr zu schätzen gewusst, dass wir tatsächlich wenigstens einen, eineinhalb Tage innegehalten haben, drei Tage war Staatstrauer. Wir haben sogar gelobt, dass sechs Parteien – auch die Kommunisten in Graz und alle, die hier vertreten sind – erst einmal sehr besonnen reagiert haben und nicht alles Mögliche gleich gefordert haben und durcheinandergebracht haben. Es waren aber schon wir, die auch gesagt haben: Es ist aber schon wichtig, dass wir unmittelbar danach, wenn diese Phase des Innehaltens, weil so viel Unfassbares geschehen ist, vorbei ist, ganz schnell in die Gänge kommen. Ich verstehe schon, Herr Bundesminister, wenn man da und dort ein bisschen herumschraubt bei einem sehr komplexen Gesetz, das sich dadurch auszeichnet, dass viel mehr Aufwand betrieben wird, Ausnahmen zu generieren, als irgendeine Generalregel einzuführen, wie es die Frau Klubobfrau vorgebracht hat, das mag schon ein bisschen kompliziert sein. Wenn wir uns aber dem annähern würden, und dafür werben wir hier, dass wir von einer Prinzipienumkehr ausgehen, was den Privatwaffenbesitz betrifft – wohlgemerkt: Privatwaffen! –, dann könnte es schon schneller gehen. Und insofern hängen die Dinge auch wieder zusammen: nämlich Vereinfachung, klare Prinzipien und Beschleunigung der Vorgangsweise. Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, was unser Prinzip ist – Sie haben es zum Teil schon gehört, Sie haben es damals gehört –: Es muss doch damit Schluss gemacht werden, dass es einen quasi mehr oder weniger selbstverständlichen Anspruch darauf gibt, dass man sich als Privater oder ich mir nicht nur eine Waffe, sondern, wenn ich will, sogar – wenn ich nicht komplett dulli bin – ein ganzes Waffenarsenal anlegen kann. Was ist denn das überhaupt für eine Zugangsweise? – Das ist völlig verkehrt und das gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, und deshalb sagen wir, das Prinzip muss lauten: Freiheit von Waffen und nicht Freiheit für Waffen. (👏) Darauf läuft es nämlich hinaus. Wir haben eines der laschesten Waffengesetze in Europa, und parallel dazu, korrespondierend, sind wir in Europa – gemessen an der Einwohnerzahl – auch unter denen, die die höchsten Waffenbesitzstände haben, weltweit sind wir sogar unter den top ten nach den letzten Entwicklungen. Stellt euch das einmal vor: unter den top ten! Dabei sind wir an sich ein sicheres Land. Und erklären Sie mir jetzt nicht, das ist deshalb, weil alle Waffen gebunkert haben! Das ist nicht deshalb, es ist genau umgekehrt. Es ist eine Illusion, dass mehr Waffen in Händen von ganz vielen für mehr Sicherheit sorgen. Bei allem Verständnis – ich will mich keinesfalls darüber lustig machen – für den Einzelnen oder die Einzelne, der oder die individuell manchmal dies oder jenes Bedürfnis hat, aber das erhöht nicht die allgemeine Sicherheit. Ganz im Gegenteil, und darauf weisen wir hin. Es gibt auch einen klaren Beweis dafür, finde ich. Es gibt doch viel, viel mehr bekannte Fälle – sonst beweisen Sie mir das Gegenteil –, in denen der Besitz auch von legalen Waffen – natürlich sind die illegalen ein noch viel größeres Problem, das ist ja eh klar – mehr Probleme verursacht hat, als er gelöst hat. Es sind doch viel mehr Fälle bekannt, bei denen damit Verbrechen verübt wurden, Gewalt ausgeübt wurde, Verletzungen zugefügt wurden und im Übrigen sehr oft auch Morde damit passiert sind, als umgekehrt der Besitz von Waffen Einbrüche oder Tathandlungen verhindert hätte. Zeigen Sie mir das einmal! …

… Wir sagen nicht, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, auch die Frau Klubobfrau nicht, dass damit alles gelöst ist – nein. Ich habe nach dieser kurzen Frist, die ich gerade noch gelobt habe, eher von anderen Parteien tatsächlich so Stimmen gehört, wie: Wir tun alles dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt! – Das kannst du überhaupt nicht versprechen! Was wir aber versprechen können, ist, dass wir alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeiten sinken; auch mit den legalen Schusswaffen passiert genug Unfug und Böses. Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dieses zu tun, auch als Rahmengesetzgeber (👏): die Wahrscheinlichkeiten zu reduzieren, weil wir in vielen Bereichen der Delikte sehen, dass der Anteil der legalen Schusswaffen bei Delikten im Zunehmen begriffen ist. Deshalb glaube ich, dass wir da hinschauen müssen. Es gibt ja sinnvollerweise gar nicht einmal so wenige Ausnahmen, seien wir doch ehrlich: Jäger, ja, zunehmend auch Jägerinnen, Sportschützen, auch die Schützenvereine; und ich habe immer hinzugefügt: auch für Personen, die nachweislich individuell bedroht werden – ja, leider gibt es das auch in unserer Gesellschaft, in der Gewalt zunimmt. Das ist richtig, ja, aber da weiß die Behörde in der Regel schon, dass jemand bedroht ist und sich derjenige vielleicht auch selber verteidigen können muss, weil der Staat das nämlich gar nicht in jeder Sekunde leisten kann. Wenn das aber eh schon die Ausnahmen sind, und das sind ehrlicherweise gar nicht einmal so wenige, dann frage ich mich: Wo sind Sie daheim? Was ist daran so unverständlich? Ich habe versucht, zuzuhören – früher, heute ist das beim Herrn Bundesminister noch nicht gefallen –, um irgendeinen Sinn zu finden. Da gibt es eine uralte Tradition – ich glaube, das wird auch bei den NEOS gelandet sein; ich will mich darüber auch nicht großartig lustig machen –, die es irgendwie als liberales Grundrecht ausweist, dass man seine Waffe hat. Auch bei den Freiheitlichen: Ich weiß nicht, woher das alles kommt, historisch bedingt, vielleicht von den Bauernkriegen – keine Ahnung –, dass man sich gegen die Obrigkeit verteidigt hat und nicht nur auf den Dreschflegel angewiesen war, oder von 1848, als die große Revolution stattfand und es danach offensichtlich nützlich war, dass Private leichter zu Waffen gekommen sind. Ich kann damit gar nicht so viel anfangen, aber wie auch immer: Ich sage Ihnen, wir leben im 21. Jahrhundert und spätestens seit dem 10. Juni von Graz sollten wir umdenken! Wenn jemals der Begriff Anlassgesetzgebung etwas Gutes gehabt hat, dann ist es hier und jetzt und dieser Anlass! Was für einen Anlass brauchen wir denn noch? (👏) Wir Grüne sind da ja konsistent, wir haben Kurs gehalten: Schon 2003 hat Terezija Stoisits – da habe ich als Abgeordneter gerade angefangen – hier Anträge eingebracht, die fast gleichlautend waren; Albert Steinhauser 2016, und so weiter, und Meri Disoski , noch kurz bevor dieses Attentat passiert ist – das hat keiner wissen können. RN/100.1 Wissen Sie, was passiert ist? – Die Lobbyistenzeitung der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht ( eine Ausgabe der genannten Zeiftschrift in die Höhe haltend ) hat unsere Meri Disoski geadelt und ihr ein großes Bild gewidmet: Die Disoski – sinngemäß – fordert schon wieder eine umfassende Waffenreform! – Na schon wieder, aber so etwas auch! Wo sind Ihre Meri Disoski s? (👏) Die Frage geht auch in Richtung Sozialdemokraten. Bei den Freiheitlichen kann man es sich ja vorstellen, denn da ist ja nicht einmal versteckt worden, dass die Waffenhändler, die Waffenproduzenten ihre Großspender waren. Liebe ÖVP, ich frage mich: Was ist da eigentlich? …

… Ich meine, es hat ja Zeiten gegeben, als wir nicht in die Spenden schauen konnten – okay, das wäre jetzt nachgelagert –, aber mir kommt vor, es gibt irgendwie so etwas wie einen vorauseilenden Gehorsam, dass all das eine geringe Rolle spielt. Wir kennen das schon: Immer dann, wenn es diese Anlassfälle gab, hat man gesagt: Ja nicht zu schnell, weil - - – Wir haben es ja schon wieder ein bissel gehört, aber das war eine Art Rechtfertigung. Und dass wir hier im Haus gestern einen Initiativantrag gekriegt haben, das war eh nur die Folge der Pressekonferenz von vorgestern – danke, Leonore Gewessler –, und das ist schon ein bissel mau. Wenn man nämlich hineinschaut – und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher hören –, dann sieht man, dass das, wie es im Jargon heißt, eine Trägerrakete ist.

… Da steht eigentlich nicht viel drinnen – soll sein, so etwas gibt es im Parlamentarismus –, das ist eine Ankündigungsrakete in Reinkultur. Dabei wäre es überhaupt keine Raketenwissenschaft, diesbezüglich etwas zu tun, wenn man sich diesen Prinzipien, die wir hier vorschlagen, annähern würde. Genau das wollen Sie aber offensichtlich nicht! Ich bin es auch schon leid, wenn sich die Regierung – bei allem Verständnis und bei allem Lob, das wir schon gehabt haben –, wenn sich der Herr Vizekanzler bei einer Resümeepressekonferenz über die ersten vier Monate hinstellt und sagt: Wir haben das Waffenrecht verschärft! – Ja wann denn, wo denn, wie denn? Hört auf mit den Schmähs, wirklich wahr! (👏) Unsere Sorge ist, dass es wieder so kommen wird, dass wieder nur da ein Schräubchen, da ein Schräubchen, da ein Schräubchen gedreht und im Großen nichts geändert werden soll. Das ist unsere Sorge! Ich sage Ihnen, wir haben eine Verantwortung fürs Ganze, für die Sicherheit von allen und nicht bloß nur für individuelle eingebildete oder tatsächliche Sicherheitsbedürfnisse. Und wieder ist es so, dass ein alter Grundsatz völlig in die Irre führt: Wenn jeder auf sich selber schaut, ist schon auf alle geschaut! – Das Gegenteil ist richtig! Wir haben Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, und da sorgen weniger Waffen an dieser Stelle dort für mehr Sicherheit. Das führt auch dazu, Herr Innenminister, dass das Gewaltmonopol beim Staat viel, viel besser verankert ist. Das war der Schlusssatz. Danke, Herr Präsident. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir mussten am 10. Juni in Graz ein fürchterliches School-Shooting mit zahlreichen Toten und Verletzten erleben. Das ist mehr als tragisch und jeder von uns hätte diese schrecklichen Morde gerne verhindert gesehen. Diesbezüglich möchte ich auf einen Punkt hinweisen, welchen ich selbst als Wehrsprecher im Jänner bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagen habe. Meine Forderung lautete damals, dass eine bei der Stellung festgestellte Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen für gewisse Bereiche im Zivilleben haben sollte, wie zum Beispiel auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Ausstellung einer Jagdkarte.

… Ich hatte mein Verhandlungsgegenüber, das war Verteidigungsministerin Tanner, auch von dieser Idee überzeugen können, und so konnten wir diesen Punkt auf Grün stellen. Leider findet sich im aktuellen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink kein solcher Passus. Mit einer solchen Regelung hätte der Täter von Graz wohl keinen legalen Zugang zu Waffen gehabt. Gleichzeitig muss man aber auch so ehrlich sein und einsehen, dass kein Waffengesetz dieser Welt, egal wie streng, dieses fürchterliche Ereignis hätte verhindern können. Der Täter hat sich monatelang und mit einer unglaublichen Akribie auf sein Morden vorbereitet. Zu glauben, man hätte ihn davon abhalten können, wenn er nicht legal zu Waffen gekommen wäre, das ist naiv. Er hatte es sich in den Kopf gesetzt, seine Mordfantasien, die er in den Computerspielen praktiziert hat, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er schon Gesetze missachtet. Ein strengeres Waffengesetz hätte er wohl auch missachtet. Das Auffinden einer Rohrbombe beim Täter ist hier nur symptomatisch, denn auch solche Rohrbomben sind verboten, und trotzdem ist es ihm gelungen, eine solche zu beschaffen beziehungsweise zu bauen – im Übrigen ist auch Mord verboten und er hat es trotzdem getan. Hätte er keinen legalen Zugriff auf Waffen gehabt, dann hätte er sich eben illegal Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgt.

… Das wäre vermutlich sogar schneller und günstiger gegangen, als sich der Prozedur zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte zu unterziehen. Und am Schwarzmarkt gibt es keine Psychotests und keine Abkühlfristen. So grotesk es im ersten Moment vielleicht auch klingen mag, aber es könnte sogar sein, dass es ein „Glück“ – unter Anführungszeichen, möchte ich betonen – war …

… dass der Täter legale Waffen und keine illegalen Waffen verwendet hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viel höher die Opferzahl gewesen wäre, wenn der Täter über eine vollautomatische Waffe verfügt hätte, mit der er quasi im Dauerfeuer in eine Menschenmenge hätte feuern können, zum Beispiel mit einer Kalaschnikow, von denen Zigtausende illegal im Umlauf sind und die wahrlich nicht schwer zu bekommen sind. Man muss grundsätzlich sehr vorsichtig und zurückhaltend mit Anlassgesetzgebungen sein …

… aber die heutige Aktion der Grünen ist entlarvend und letztklassig. Die Grünen entlarven sich wieder einmal als eine Verbotspartei. Dabei nutzen sie das tragische Morden von Graz dazu, ihre jahrelange politische Agenda umsetzen zu wollen.

… Die Grünen schreiben sogar selbst in ihrer Begründung in diesen Dringlichen Antrag hinein, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren das Prinzip des Waffenbesitzes umkehren wollen. Sie wollen den Waffenbesitz sozusagen zur Ausnahme machen (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja, genau!) , und nicht das Verbot zur Ausnahme, so wie es ist. Es scheint so, als hätten die Grünen nur auf ein Ereignis wie in Graz gewartet, um ihre Verbotsfantasien endlich umsetzen zu können.

… Besonders zynisch ist es aber auch, dass die Grünen von Freiheit von Waffen sprechen, anstatt von Verbot von Waffen. Das ist ein Missbrauch des Wortes Freiheit.

… Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass fast 400 000 Legalwaffenbesitzer fast schon als staatsgefährdend hingestellt werden …

… und dass ihnen quasi unterstellt wird, potenzielle Mörder und Amokläufer zu sein.

… Wir Freiheitliche haben hier einen ganz anderen, einen liberalen Zugang. Der Staat soll nur so weit in die Privatsphäre eingreifen, als das notwendig ist. ( Ruf bei den Grünen: Genau! ) Generelle Waffenverbote, wie von den Grünen gefordert, beschränken und bestrafen nur die rechtstreuen Bürger, die sich brav an Gesetze halten.

… Damit wird der entwaffnete Bürger dann zum leichten und wehrlosen Opfer für Kriminelle, die sich den Gesetzen nicht wirklich verpflichtet fühlen.

… Eine Entwaffnung der eigenen Bevölkerung, das ist an sich typisch für totalitäre Regime und das zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die Grünen sind.

… Das österreichische Waffengesetz hat über viele Jahrzehnte bewiesen, dass es sich um ein vernünftiges Gesetz handelt, das einen Ausgleich zwischen den Interessen schafft.

… Ein einziger Vorfall, wie tragisch er auch sein mag und der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso nicht hätte verhindert werden können …

… darf nicht zum Anlass genommen werden, Bewährtes über Bord zu werfen und fast 400 000 Menschen unter Pauschalverdacht zu stellen.

… Ich möchte daher mit einem wahren Sprichwort abschließen , das Benjamin Franklin zugeschrieben wird: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der 10. Juli und es war exakt der 10. Juni, als sich dieser furchtbare Amoklauf in meiner Heimatregion, die ich hier im Parlament als Abgeordneter vertreten darf, zugetragen hat. Ich habe dann im Zuge der Regierungserklärung und der Gedenksitzung, die wir hier abgehalten haben, einen Satz aus einem Kommentar der „Kleinen Zeitung“ zitiert, der lautete: „Solche Tragödien bringen“ immer „das Schlimmste und das Beste des Menschen hervor“. Das Schlimmste ist, dass es möglich ist, dass es Menschen gibt, die solche Taten verursachen und viele Menschen in den Tod mitreißen. Ich möchte aber vor allem mit dem Besten beginnen: Es hat auch gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft, auch unsere Institutionen in dieser so schwierigen Situation sein können. Kollege Kogler hat es auch angesprochen: das Zusammenstehen damals aller politischen Parteien einerseits, aber auch die Stärke, die in dieser Schule, im Borg Dreierschützengasse, zu verspüren ist; wie die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Schülerinnen und Schüler im Nachhinein mit dieser unfassbaren Tragödie umgegangen sind und umgehen. Ich möchte als Vertreter dieser Region nochmals ausdrücklich all jenen meine große Anerkennung und ein großes Danke aussprechen, die auch jetzt im Nachgang für so viele, die nicht unmittelbar betroffen waren, da sind, damit wieder der Alltag einkehrt, auch wenn es doch viele Menschen in unserer Region gibt, für die der Alltag niemals mehr einkehren wird. Ich möchte allen danken, die in dieser Situation helfen, um die seelischen, die körperlichen Wunden zu bewältigen. Es sind so viele, die sich engagieren, um das Unfassbare irgendwie erträglich zu machen. Das Schlimmste eben ist es, wenn Menschen es darauf anlegen, unfassbares Leid anzurichten. Ja, da stimme ich eigentlich mit allen Rednerinnen und Rednern überein: Es ist unsere Aufgabe hier als Gesetzgeber, jene Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorkommnisse so gut wie möglich unmöglich machen. Auch Herr Kogler hat es richtig gesagt: Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Auch die gestrige Debatte – ich möchte sie ganz kurz anreißen – zur Gefährderüberwachung war eine ausgesprochen breite Debatte mit vielen verschiedenen Aspekten – so muss es in der Demokratie auch sein –, aber es war auch so, dass ehrliches Interesse an einer größtmöglichen Sicherheit im Bereich der Terrorabwehr im Mittelpunkt stand. Das kann man gut argumentieren und es wurde auch gut argumentiert. Man kann es auch anders sehen, keine Frage. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Waffengesetzes. Ich möchte aber schon für uns als Regierungsparteien beanspruchen, dass wir in dieser sehr schwierigen Situation konsequent und schnell gehandelt haben. Wir hatten einige Tage danach die Sitzung hier im Parlament mit der Regierungserklärung und in der wir gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir die Regierung formell aufgefordert haben, sofort ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Dieses Maßnahmenpaket wurde dann in einem Ministerratsvortrag bereits zwei Tage später, am 18. Juni, beschlossen – mit vielen Punkten im Bereich der psychischen Gesundheit, zum Beispiel der Stärkung des psychologischen Dienstes an den Schulen – das haben wir auch gestern hier debattiert – oder auch: Wie geht man um mit Jugendlichen, die sich komplett zurückziehen? – Auch da soll es und muss es andere und weitere Maßnahmen geben, auch im Hinblick auf das, was wir von diesem Täter wissen und kennen. Es wurde auch sofort ein Fonds eingerichtet, um die Opfer und deren Familien in dieser momentanen Situation sofort zu unterstützen. Es war auch ein klares Bekenntnis im Ministerratsvortrag, ganz klar das Waffengesetz anzugehen, zu verschärfen, zu überarbeiten. Es waren tatsächlich mehr als 20 Maßnahmen, die schon konkret in diesen Ministerratsvortrag hineingeschrieben wurden. Es ist dann doch eine kleine Prise an Populismus – das darf ich vielleicht kritisch in Richtung Grüne sagen –, hier heute diesen Dringlichen Antrag einzubringen, weil wir uns im Innenausschuss ausdrücklich dazu bekannt haben, dass wir einen ordentlichen, parlamentarischen, aber auch einen raschen Prozess durchführen. Erst im letzten Innenausschuss, als die Anträge von Meri Disoski und von Kollegin Prammer vertagt wurden, haben wir auch begründet, warum wir sie vertagen: weil wir in der Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle sind. Wir lassen uns ungern vorwerfen, Herr Kollege Kogler, dass wir hier gestern eine sogenannte „Trägerrakete“ eingebracht haben. Genau das war nämlich unsere konkrete Maßnahme, um diesen parlamentarischen Prozess in puncto Waffengesetz auch über den Sommer am Laufen zu halten.

… Wir haben auch beschlossen, dass wir den Innenausschuss, dem ich vorsitzen darf, über die Sommermonate nicht schließen und nicht in die Sommerpause schicken , sondern dass er in Permanenz tagen kann, damit wir dieses Versprechen, das wir abgegeben haben – nämlich auch das Waffengesetz zu überarbeiten und zu verschärfen –, umsetzen können. So gesehen machen wir das, was wir tatsächlich versprochen haben, nämlich eine ordentliche Umsetzung, eine Verschärfung natürlich mit einem parlamentarischen Prozess, natürlich mit den verschiedenen Meinungen, die es in einer Demokratie immer gibt und auch geben darf und geben muss und geben soll. Wir setzen das ordentlich um, aber im quasi schnellstmöglichen Ablauf, so eben auch mit der permanenten Tagung des Innenausschusses. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns da sorgsam, sorgfältig, glaubwürdig und ehrlich dem gestellt haben, was unser Bundeskanzler auch damals in der Regierungserklärung ganz klar ausgesprochen hat: Wir werden aus diesem Vorkommnis lernen und unsere Lehren ziehen. (👏 ÖVP) Und diese Lehren werden wir hier im Parlament besprechen und in Form von Gesetzesänderungen auch umsetzen. Dazu stehen wir, dazu haben wir ganz klare Signale gesetzt: erst gestern mit dem Antrag und auch damit, dass wir über den Sommer überhaupt keine Pause machen …

… was das betrifft, denn wir wollen unser Bekenntnis umsetzen, dass wir die Lehren daraus ziehen. Ich bitte da wirklich um eine gute gemeinsame, aber auch logische und konsequente Vorgangsweise.

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin noch etwas schockiert und sprachlos über die Ausführungen des Kollegen Reifenberger von der FPÖ. Kollege Gödl hat es angesprochen: Diese schreckliche Tat von Graz, der schreckliche Amoklauf von Graz ist jetzt gerade einmal genau ein Monat her, und ich finde, das, was Sie hier am Rednerpult von sich gegeben haben, gleicht eigentlich einer Verhöhnung der Opfer und der Angehörigen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich glaube, der Schock über diese unfassbare Tat sitzt immer noch sehr, sehr tief, und niemand von uns kann sich vorstellen, wie sich die Angehörigen der Opfer aktuell fühlen. Natürlich hat diese Tat auch viele Fragen aufgeworfen: Wie konnte der 21-jährige Täter legal eine Waffe erwerben, obwohl er bei der Musterung aus psychologischen Gründen für untauglich befunden wurde? Warum gab es auch keinen Datenaustausch zwischen der Stellungsbehörde und der Waffenbehörde? Aber auch: Warum gibt es in Österreich überhaupt eineinhalb Millionen legale Waffen? Wir können, glaube ich, schon sagen, wir können nie alles verhindern, aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen, damit die Sicherheit in unserem Land erhöht wird. Aus diesem Grund waren und sind wir als SPÖ auch die treibende Kraft in dieser Bundesregierung für eine Verschärfung des Waffenrechts. Daher wird auch der Innenausschuss permanent gestellt und über die Sommerferien tagen, um möglichst schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen zu können. So viel kann schon gesagt werden: Es wird nicht nur eine Verschärfung sein, sondern es wird die größte Verschärfung werden, seit es das Waffengesetz überhaupt gibt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Noch einmal in Richtung FPÖ, ich habe es erwähnt: Es kann immer etwas passieren, aber Studien aus aller Welt zeigen vor allem eines: Ein Mehr an Waffen bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern ganz einfach mehr Tote.

… Und auch die Hemmschwelle, eine Waffe zu erwerben, ist bei einer illegalen Waffe höher als bei einer legalen. Alles andere, was Sie hier erzählen, alle Selbstverteidigungsrechtfertigungen sind ganz einfach eine Mär und stimmen nicht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie stimmen nicht, und das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so: Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile für strenge Regeln, für einen strengen Zugang zu Waffen aus; im Übrigen auch – das ist nämlich auch abgefragt worden – die Mehrheit Ihrer FPÖ-Wählerschaft. Sie haben sich zwar gestern gegen die Überwachung von Terroristen ausgesprochen, aber Sie haben beim Waffengesetz jetzt erneut eine Chance, sich für mehr Sicherheit in unserem Land einzusetzen. Wenn Sie es mit der Sicherheit wirklich ernst meinen, wenn Ihnen die Schießereien, die Morde, die Femizide durch Schusswaffen nicht egal sind, dann wäre es, glaube ich, auch ein schönes Zeichen an die Leute und an die Angehörigen der Opfer, sich an einem breiten Schulterschluss hier im Parlament zu beteiligen. Wir beweisen mit diesem Maßnahmenpaket einmal mehr, dass wir auch in schwierigen Phasen, auch in Ausnahmesituationen sofort handlungsfähig sind und sachorientierte, schnelle Lösungen auf den Weg bringen. Zum einen unterstützen wir mit dem Opferfonds die Betroffenen und Angehörigen bei der Bewältigung und Verarbeitung der Geschehnisse, zum anderen werden wir einen klaren Fokus auf Prävention und psychosoziale Versorgung setzen. Und wir werden, wie bereits erwähnt, Änderungen im Waffengesetz vornehmen. In Zukunft wird es strengere Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen für den Besitz einer Waffe geben. Es kann ganz einfach nicht sein, dass es schwieriger ist, einen Fahrradführerschein zu machen, als sich als 18-Jähriger eine Schrotflinte zu kaufen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Reifenberger: Ich glaube, die Definition von Freiheit sollte sein, ohne Angst und ohne Waffen leben zu können, und nicht, die Freiheit zu haben, Schusswaffen zu besitzen. Denken Sie einmal darüber nach! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen wir einfach aus Prinzip nicht streiten sollten, und es gibt Themen, da sollten wir auch nicht reflexartig in unsere ideologischen Lager zerfallen. Das hier ist so ein Thema: Es geht um den Schutz von Menschenleben, und ich möchte hier auch die Perspektive von betroffenen Frauen einbringen. Es geht nämlich auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt, darum, Femizide zu verhindern – das sind Morde an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Das machen sie aus Besitzdenken, aus verletztem Stolz, aus patriarchaler Kontrolle – und ganz oft auch mit einer Waffe, die sie ganz legal besitzen. Im Durchschnitt werden in Österreich pro Monat zwei Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Wenn wir uns die Details dieser Taten ansehen, dann sehen wir auch, dass ein erheblicher Teil dieser Morde mit Schusswaffen verübt wird, und das sind oft Schusswaffen, die ganz legal besessen werden. Da stehen wir als Gesetzgeber in der Verantwortung, tätig zu werden – nicht, weil wir glauben, dass ein Waffenverbot patriarchale Gewalt einfach so aus der Welt schafft, das wird nicht passieren, aber, weil wir wissen: Wenn es schwerer ist, an Tatwaffen zu kommen, dann wird es auch weniger tödliche Eskalationen und Morde geben. Das ist keine Meinung, das ist evidenzbasiert, das zeigen Studien aus mehreren Ländern: Strengere Waffengesetze senken die Zahl an Femiziden, insbesondere an jenen, die mit Schusswaffen verübt werden. (👏 SPÖ, NEOS) Deshalb werden wir aktiv, meine Damen und Herren. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Wie ist hier der Stand der Dinge? – Der Innenausschuss wurde permanent gestellt, damit den ganzen Sommer über über ein neues Waffengesetz verhandelt werden kann. Dieses soll auch schon mit Schulanfang, Anfang September, in Kraft treten. Der gestrige Initiativantrag gibt hier auch ganz klar die Richtung vor: Wir verschränken die Daten der Stellungskommissionen mit denen der Waffenbehörde, um sicherzustellen, dass niemand mehr bei staatlich bekannter psychologischer Kontraindikation legal eine Waffe erhalten und erwerben kann. Die dreitägige Abkühlphase, die es aktuell gibt, soll auf vier Wochen verlängert werden. Niemand soll mehr aus einem Affekt heraus, aus einer Wut heraus ganz schnell eine Waffe zur Verfügung haben. Das ist ein wichtiger Schritt, insbesondere um Femizide zu verhindern beziehungsweise deren Anzahl zu verringern. Es wird aber nicht bei diesen Maßnahmen bleiben, es wird an vielen weiteren Maßnahmen gearbeitet. Der Ministerratsvortrag zu den Folgen des Attentats in Graz gibt hier auch den weiteren Weg vor: Es wird eine noch engere Kooperation und einen Datenaustausch zwischen den Behörden geben, um sicherzustellen, dass nur jene Personen eine Waffe bekommen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Es wird eine Ausweitung und Verschärfung von waffenpsychologischen Gutachten geben. In diesen Gutachten soll auch dargelegt werden, warum die jeweilige Person eine Waffe braucht. Es wird wiederkehrende Überprüfungen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit geben, das soll noch strenger vollzogen werden, und so weiter und so fort. Gleichzeitig müssen wir aber auch mitdenken: Waffenbesitz ist in Österreich unter ganz klaren Auflagen rechtlich erlaubt, und viele nutzen die Waffe auch sehr verantwortungsbewusst, das sind Jägerinnen und Jäger, oder für den Sport. Diese Realität dürfen wir nicht ausblenden, und deshalb brauchen wir auch keinen reflexartigen Kulturkampf, nicht bei einem so wichtigen Thema, sondern eine vernünftige Debatte, in der Schutzrechte nicht gegen Freiheitsrechte ausgespielt werden, in der man beides im Blick hat. Das ist möglich, denn eine liberale Perspektive heißt auch in diesem Fall: Ja zu Freiheit, Ja zu Eigenverantwortung, aber auch ein ganz klares Ja zum Schutz vor Gewalt, insbesondere da, wo der Staat Verantwortung trägt. (👏 NEOS) Eines ist klar: Wer Frauen mit dem Tod bedroht, der sollte definitiv keine Waffe besitzen, unabhängig davon, ob er im Schützenverein tätig ist, ob er Jäger ist oder aus anderen Gründen eine Waffe zur Verfügung hat. Die Grenze muss genau da verlaufen, wo die Gefahr beginnt, und das ist nicht erst beim ersten Schuss. Wir reden hier nicht über Symbolpolitik, sondern wir reden über ganz konkrete Schutzmaßnahmen. Die braucht man auch nicht kleinzureden, liebe FPÖ. Wir reden auch darüber, dass jede Frau das Recht hat, frei von Angst zu leben, frei von Gewalt zu leben, auch dann, wenn man sich trennt, auch dann, wenn diese Trennung vom Ex-Partner nicht akzeptiert wird. Die Anzahl der Femizide in Österreich ist erschreckend hoch. Das ist aber kein Naturgesetz, das muss nicht so bleiben, und deshalb ist ein wichtiger Teil der Verschärfung des Waffenrechtes eben auch, das Leben von Frauen und Mädchen in Österreich sicherer zu machen. Dass wir so lange gebraucht haben, um da tätig zu werden, macht mich persönlich als Frauensprecherin auch betroffen – dass es ein Attentat braucht, damit wir da besser werden. Ich glaube, dass das eine gute Erinnerung daran sein sollte, dass wir auch dann hinschauen, wenn es immer nur um Einzelfälle geht, denn jede Frau, jedes Mädchen in Österreich hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und wir haben es in dieser Debatte bereits gehört: Waffen sorgen nicht für mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit.

… Wir müssen alles tun, um die Menschen bestmöglich vor Schusswaffen zu schützen, und genau deswegen braucht es ein grundlegendes Umdenken. Wer keine Waffen besitzt, kann damit auch keinen Schaden anrichten. Ich möchte hier ehrlicherweise keine Verhältnisse, wie sie Abgeordneter Reifenberger propagiert, der davon spricht, dass ein Mehr an Waffen uns auch mehr Sicherheit bringt. Ich halte das für absolut verfehlt – man braucht nur in die USA zu blicken …

… wo die Waffenlobby genau das tagtäglich den Amerikanern einredet: Je mehr Waffen und je automatisierter diese Waffen sind, umso sicherer sind sie. – Das hat aber nicht zu mehr Sicherheit geführt, ganz im Gegenteil: Dort gibt es jede Woche das, was wir in Graz erleben mussten.

… Ja, Österreich hat einen akuten Handlungsbedarf. Nirgends in der EU ist es so leicht, an eine Waffe zu gelangen, und das schlägt sich auch erschreckend in Zahlen und Statistiken nieder. Die Bevölkerung in Österreich zählt zu den am stärksten bewaffneten in Europa und sogar weltweit belegt Österreich den traurigen zwölften Platz.

… Auf 100 Personen kommen in Österreich 30 Schusswaffen – unglaublich, oder? Vor zehn Jahren gab es in unserem Land knapp 900 000 registrierte Schusswaffen. Raten Sie einmal, wie viele es heute gibt: eineinhalb Millionen. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent – in wenigen Jahren fast 70 Prozent! Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Bevölkerung um 70 Prozent angestiegen ist, aber der Anstieg der Zahl an Schusswaffen ist eklatant. Das ist ein Auftrag – das ist ein Auftrag zum Handeln. (👏) Einer der Gründe für diesen gestiegenen Waffenbesitz in Österreich ist, dass mehr Menschen das Gefühl haben, sie müssen sich mit einer Waffe schützen, obwohl Österreich das drittfriedlichste Land der Welt ist, auch hinsichtlich der Kriminalitätsrate. Es ist daher auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen, und das erreicht man bestimmt nicht, indem man permanent Ängste schürt. Da blicke ich auch zu den Freiheitlichen …

… denn genau diese Partei, die sich jetzt mit Händen und Füßen gegen strengere Waffenregeln wehrt, macht genau das …

… Sie schürt jeden Tag Ängste. (👏) Auf den Wahlplakaten habe ich gelesen: Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher – Entschuldigung, Sicherheit für Österreicher haben Sie geschrieben. Aber Sicherheit für Österreicher, indem man zulässt, dass potenzielle Täter so einfach Waffen kaufen können? – Ich finde nicht, dass das tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt. Genau damit muss Schluss sein: Wer keinen triftigen Grund hat, eine Waffe zu besitzen, braucht auch keine Schusswaffe – sorry to say. (👏) Einen einfachen Vorwand, den am Ende erst recht niemand prüft – das darf es einfach nicht geben, das sagen uns auch Waffenpsychologen, die Tag für Tag damit zu tun haben. Die meisten Menschen geben an, sie wollen Sportschützen werden, aber so viele Mitglieder in den Schützenvereinen gibt es gar nicht. Und ja, Ausnahmen braucht es, und daher ist es wichtig, dass diese Eignung regelmäßig und zuverlässig überprüft wird. Herr Innenminister, Sie dürfen nicht zögern, Sie müssen jetzt rasch handeln, denn allein die Ankündigung der Regierung, dass es etwas geben wird, hat dazu geführt, dass es im letzten Monat einen regelrechten Ansturm auf Waffen gab: 50 Prozent mehr neu registrierte Waffen in diesem Monat. Das heißt: Handeln Sie jetzt, mehr Mut bei der Umsetzung, denn: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen! – Vielen Dank. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es irrational. Sie picken sich einen ihnen genehmen Kriminalfall heraus, um ihren Kampf gegen die Besitzer von legalen Waffen fortzuführen. Frau Klubobfrau Gewessler spricht davon, dass wir eine Welt wollen, in der sich alle sicher fühlen. – Frau Gewessler, das hatten wir in Österreich im Wesentlichen bis 2015! Dann hat sich etwas geändert. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, in den letzten zehn Jahren – also seit 2015, darf ich nochmals betonen – gibt es beim legalen Waffenkauf in Österreich einen Anstieg um fast 70 Prozent. – Ja haben Sie sich schon einmal gefragt, warum? Warum ist das Bedürfnis da? Befassen Sie sich damit? Es hat nämlich mit der erodierenden Sicherheitslage in Österreich zu tun, und ursächlich dafür ist Ihre Politik, mitgetragen von vier Parteien hier – von der FPÖ nicht.

… Ursächlich für die erodierende Sicherheitslage sind nicht die Österreicher, die sich legal Waffen anschaffen wollen. Herr Ex-Vizekanzler Kogler spricht davon, dass es weniger Waffen geben muss. Auch die SPÖ schließt sich an. Was glauben Sie denn, wo all die Waffen landen, die mit Ihrer bedingungslosen Unterstützung jetzt für die Ukraine produziert und dorthin geliefert werden? …

… Die werden nämlich den Krieg überleben und dann am Schwarzmarkt für illegale Waffen landen …

… zu dem dann kriminelle Elemente freien Zugang haben. Wir haben die Erfahrung ja schon aus Ex-Jugoslawien.

… Jetzt haben die dann einen Riesenmarkt an illegalen Waffen …

… aber von denen sprechen wir nicht, die stellen kein Risiko dar ( Ruf bei den Grünen: Genossin Fürsterova! ), nein, das Risiko geht von den Sportschützen und von den Jägern aus! – Das ist eine Verhöhnung der Opfer, wie das schon der Herr Kollege von der SPÖ ausgesprochen hat (👏 FPÖ) , dieses Ausblenden der Realität …

… um die eigene Ideologie durchzusetzen.

… Mehr illegale Waffen heißt mehr Straftaten. Dafür sorgen Sie mit Ihrer Politik. Mehr legale Waffen heißt ( Ruf bei den Grünen: Mehr legale ... Straftaten ...! ) aber eben nicht mehr Straftaten, wie das Ihr Antrag vor allen Dingen suggerieren will. Da müssen wir einmal Ideologie, linkes Denken, Emotionen beiseitelassen.

… Schauen wir uns die internationalen Erfahrungen und vor allem die Kriminalitätsstatistiken an! …

… Schweiz: weltweit die höchste legale Schusswaffendichte – da hat ja auch jeder Reservist sein Sturmgewehr zu Hause –; Totschlags-, Gewaltkriminalität mit Einsatz von Schusswaffen: eine der niedrigsten Raten auf der ganzen Welt. Deutschland: Da hatten wir in den Siebzigerjahren eine vergleichbare Lage wie jetzt. Man fürchtete damals den Terror der linksextremen RAF. Die benutzten natürlich nicht legale Waffen, sondern illegale Waffen vom Warschauer Pakt, die vollautomatischen Kalaschnikows, Sturmgewehre, Handgranaten, Pistolen und so weiter, für den normalen deutschen Bürger natürlich völlig unzugänglich und verboten. Aber gegen wen haben sich die damals vorgenommenen Verschärfungen des Waffengesetzes in Deutschland gerichtet? – Gegen die rechtstreuen Bürger, gegen die Jäger, gegen die Sportschützen. Warum? – Weil die damals linke Regierung, die SPD-Regierung, das ausgenützt hat, um das eher wertkonservative Lager zum Sündenbock zu machen, die Jäger an den Pranger zu stellen, Freiheit, Selbstbestimmung einzuschränken …

… so wie Sie das jetzt machen wollen, vor allen Dingen die Grünen und die Linken; dasselbe Spiel, linke Ideologie pur.