35. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes schaffen wir heute tatsächlich einen Meilenstein in der Sicherheitspolitik unseres Landes. Wir sind eines der sichersten Länder auf dieser Welt. Wir sind es, wir wollen es auch bleiben, und wir werden es auch bleiben , aber: Wir sind keine Insel der Seligen. Sicherheit muss tagtäglich ( Ruf bei der FPÖ: ... Stasi!) erarbeitet und erkämpft werden – von unseren Polizistinnen und Polizisten, aber genauso von unseren Staatsschutzbehörden. Diese Novelle ist die längst überfällige Antwort auf die Frage, wie wir in einem Zeitalter modernster Kommunikationstechnologien Terroristen und potenziellen Gefährdern unseres Gesellschaftsmodells, unseres Lebensmodells entschieden entgegentreten können. Es ist nämlich nicht nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, sondern es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, hier jenen das Handwerk zu legen, die das Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Freiheit in einem breiten Wohlstand gefährden wollen. Daher ist es dringend geboten, auch unseren Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben und jene Ermittlungsmethoden zu gewähren, die man in der heutigen Zeit benötigt, um Staatsgefährdern, Extremisten und Terroristen auf Augenhöhe entgegentreten zu können.

… RN/40.1 Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist in den meisten Demokratien unseres Zuschnittes längst üblich, sie schicken die Staatsschützer schon längst auf das Spielfeld, auf dem sich Terroristen, Extremisten und Staatsgefährder tummeln. Ich zeige Ihnen eine Karte von Europa. ( Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Gefährderüberwachung“ eine Europakarte abgebildet ist, die darstellt, in welchen Ländern diese „vorhanden“ oder nicht vorhanden beziehungsweise unbekannt ist.) Sie sehen hier in Hellgrau – fast alle Länder sind hellgrau eingefärbt – jene Länder, die viel mehr Kompetenzen haben, um Staatsgefährdern, Terroristen und Terrorverdächtigen entgegenzutreten.

… Ganz wenige Länder …

… Moldawien oder auch die Balkanstaaten, haben diese Möglichkeiten nicht …

… und Österreich hat sie nicht.

… Unsere Nachbarländer haben sie, mit Ausnahme von Liechtenstein, okay.

… Also: Moderne Demokratien unseres Zuschnitts geben den Staatsschützern viel mehr Kompetenzen in die Hand, um effektiv dagegen anzutreten.

… Diese Länder um uns herum sind längst auf dem Spielfeld …

… und unsere Staatsschützer sitzen auf der Tribüne ( Ruf bei der FPÖ: ... Deutschland! ), in der Hoffnung, dass sie Nachrichten von jenen bekommen, die bereits auf dem Spielfeld sind. Meine Damen und Herren, das ändern wir jetzt. Wir schicken unsere Staatsschützer auch auf genau dieses Spielfeld. Auf diesem Spielfeld, und das ist in einer liberalen, modernen Demokratie auch wichtig …

… gibt es wichtige Schiedsrichter. Erster Schiedsrichter ist der Richtersenat, der diesen Eingriff überhaupt erlauben muss. Und quasi als Linienrichter – vorher, während der Maßnahmen und auch danach – haben wir den Rechtsschutzbeauftragten. Es gibt, um bei diesem Sprachbild zu bleiben, auch einen VAR. Der VAR ist das Parlament in Form des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, dem ja der Staatsschutz ständig berichten muss, welche Maßnahmen er ergreift. ( Ruf bei der FPÖ: ... Entscheidung zurücknehmen! ) Wir haben hier also ein gutes System ausgearbeitet, wo unser Staatsschutz aufs Spielfeld kommt. 25 bis 30 Personen, bei denen ein dringender Tatverdacht besteht, dürfen pro Jahr in ihrer Kommunikation überwacht werden. Wenn es mehr werden, dann muss definitiv sofort auch dieser Ständige Unterausschuss des Innenausschusses informiert werden. Jetzt die Frage an die Grünen, aber durchaus auch an die Blauen: Ist der Schutz der Privatsphäre von 25 bis 30 Personen, nämlich Hochrisikogefährdern, tatsächlich wichtiger als die Sicherheit der gesamten Gesellschaft, als die Vereitelung eines oder mehrerer Terrorangriffe? – Mit Sicherheit nicht. (👏 ÖVP, FPÖ) Würde man Ihre Prinzipien weltweit anwenden (Ruf bei den Grünen: Das ist Verfassung! – Ruf bei der FPÖ: Kennen Sie die Gefährder schon? ), dann wäre das eine Kapitulation vor Staatsgefährdern, vor Terroristen …

… und vor jenen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen. Staatsschutz lebt nicht vom Prinzip Hoffnung, indem wir auf der Tribüne sitzen und hoffen, dass jene, die vielleicht mit anderen Methoden Kenntnisse erlangen, dann unsere Geheimdienste informieren, sondern wir müssen aktiv aufs Spielfeld. Nun zur FPÖ: Es war ja sehr hanebüchen, was mein Vorredner, Herr Darmann, hier gesagt hat ( Ruf bei der FPÖ: Was ist mit islamistischem Terror?) , nämlich deswegen: Sie hatten einmal Verantwortung, übrigens auch im Innenministerium.

… Sie wissen, 2018 waren diese Ermittlungsmethoden auch ein Thema – dass man auch moderne Kommunikation überwachen kann, dass man unserem Staatsschutz die notwendigen Befugnisse gibt.

… Ich bringe jetzt ein Zitat, und Sie dürfen dann nur ein Mal raten, wer das gesagt hat – ja, nur ein Mal raten! …

… Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! [...] Wir reden da nicht vom Hendldieb [...], wir reden von Schwerkriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei und Drogenhandel.“ – Sie dürfen jetzt nur ein Mal raten, wer das gesagt hat! ( Ruf bei der SPÖ: Herbert Kickl ! ) – Es war ein gewisser Herbert Kickl . Oder, die nächste Frage: „Ich bin auch überzeugt davon, dass es [...] gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden.“ – Sie dürfen ein Mal raten, wer das gesagt hat! – Ja, genau, das hat Ihr jetziger Klubobmann, jetziger Parteiobmann und seinerzeitiger Innenminister gesagt, genau um unseren Staatsschutz zu stärken, um sie aufs Spielfeld zu lassen. Es führt zwar momentan gerade nicht Herr Präsident Rosenkranz hier den Vorsitz, aber auch er hat sich damals zu Wort gemeldet und hat gesagt: „Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, [...], ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so!“ – Das war die Meldung Ihres jetzigen Nationalratspräsidenten zum Thema Staatsschutz, zum Thema Ausweitung der Ermittlungsmethoden.

… Und das, was Sie seinerzeit im Interesse der Sicherheit Österreichs vorgehabt haben, das wollen Sie jetzt bekämpfen.

… Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind völlig in der Sackgasse, weil Sie gegen die Sicherheit Österreichs, gegen die Interessen Österreichs arbeiten.

… Diese neue Regelung zeigt einmal mehr, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können …

… auf unsere Bundesregierung ( Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP! – Heiterkeit bei der FPÖ ), angeführt von Christian Stocker , auf unseren Innenminister, auf unseren Staatssekretär und ganz besonders auch auf die Sicherheitspartei ÖVP. RN/40.2 Wir, meine geschätzten Damen und Herren, schicken unseren Staatsschutz aufs Spielfeld ( die Tafel mit der Überschrift „Gefährderüberwachung“ neuerlich auf das Redner:innenpult stellend ), damit sie dort tätig werden können …

… wo sie Terror, wo sie Staatsgefährder und dergleichen bekämpfen können – zur Sicherheit Österreichs und im Interesse Österreichs. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Seit knapp neun Jahren versucht die ÖVP, ihre Überwachungsfantasie vom Bundestrojaner umzusetzen, und heute steht sie kurz davor, denn die SPÖ und die NEOS sind in einem Rekordtempo umgefallen und haben ihre Überzeugungen über Bord geworfen, kurz nachdem sie in die Bundesregierung eingetreten sind. (👏 FPÖ) Ich gehe einmal davon aus, dass der Herr Minister davon sprechen wird, dass heute ein historischer Tag ist. Es ist wahrlich ein historischer Tag …

… aber nicht im positiven Sinne, sondern es ist eigentlich ein trauriger Anlass.

… Wer die letzten Monate und Jahre die Nachrichten in Österreich verfolgt hat, weiß, dass der ÖVP jeder Anlass recht war, nach dem Bundestrojaner zu verlangen. Sie hat das ja schon einmal fast umgesetzt oder es wurde in diesem Haus schon einmal umgesetzt, aber nach kurzer Zeit wurde das dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Es wurden die gravierenden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte bemängelt. Da geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, sondern um die Grundrechte von uns allen. Wir Grüne haben diesbezüglich eine ganz klare Haltung, egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Wir stehen für einen wirksamen Schutz gegen Terrorismus – da ist die Betonung auf wirksam. Als wir in Regierungsverantwortung waren, hat die ÖVP das Ganze ja auch verlangt. Wir haben aber deutlich gemacht, es braucht ein Gesetz, das weder gegen unsere Verfassung verstößt noch eine große Gefahr des Missbrauchs birgt. Geliefert wurde damals eigentlich nichts – nichts, was dem gleichgekommen wäre. Und auch der Entwurf, der uns heute vorliegt, ist weit entfernt davon. Der einzige Unterschied ist: Wir haben es nicht umgesetzt und die SPÖ und die NEOS sind leider umgefallen. – Das ist kein Vorwurf an die ÖVP, denn die hat seit vielen, vielen Jahren eine klare Haltung, daran hat sich nichts geändert. Es ist aus meiner Sicht die falsche Haltung, aber es ist eine Haltung. Gehen wir aber einmal Schritt für Schritt durch, worum es geht: Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried sprechen – wir hören das seit Wochen – von einer ominösen Spionagesoftware, die einzig und allein auf die Nachrichten zugreift. Der Haken an der Gesamtgeschichte ist: Das ist technisch nicht möglich. Sie können jeden IT-Sicherheitsexperten oder jede Sicherheitsexpertin fragen, er oder sie wird Ihnen das bestätigen. Genau das hat der VfGH ja auch gefordert, dass man eben nicht auf das Gesamtgerät zugreifen soll, und das gibt es einfach nicht. Vielleicht einmal den technischen Hintergrund, warum das gar nicht funktioniert: Wenn Sie jetzt Whatsapp, Signal oder teilweise Telegram nutzen, dann sind die Nachrichten, die verschickt werden, verschlüsselt. Das heißt, die Nachricht kann man entweder beim Absender oder beim Empfänger ablesen. Natürlich kann man die Nachricht auch dazwischen abfangen, nur wird man sie nicht auslesen können, denn da wird man Zeichen, Buchstaben und Zahlen bekommen, die nichts ergeben. Das heißt, man muss mit einer Spionagesoftware entweder beim Absender oder beim Empfänger auf dem Gerät sitzen, auf dem gesamten Gerät, denn anders wird das nicht funktionieren. Wie macht man das Ganze? – Eben mit einer Spionagesoftware, indem man Sicherheitslücken ausnutzt. Aber diese Sicherheitslücken haben ja nicht nur diese Gefährder oder die Terroristen, die man bekämpfen möchte, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Das ist das erste große Problem: Eigentlich hätte der Staat ja die Sorgfaltspflicht, wenn er Kenntnis von Sicherheitslücken erlangt, dass er dahin gehend arbeitet, diese Sicherheitslücken zu schließen. Jetzt dreht sich das Ganze aber, wir wollen diese Sicherheitslücken anscheinend nicht mehr schließen, sondern sie aktiv ausnutzen. Jetzt fragen wir – die Frage nach der Software; wir haben das in allen Ausschüssen gemacht, in denen wir es konnten –: Welche Software möchte man einsetzen? – Wir kennen die Marktteilnehmer in diesem Bereich und man kann eigentlich relativ locker sagen, dass sich alle Anbieter von staatlicher Spionagesoftware in einem rechtlichen Graubereich bewegen. Das sind nicht unbedingt Unternehmen, die hohes Vertrauen genießen – teilweise aus dem nachrichtendienstlichen Bereich. Es sind einfach ein bisschen dubiose Unternehmen. Das mit den Sicherheitslücken hat ja noch eine Komponente, die aus meiner Sicht zu wenig besprochen wird: Wo kommen diese Sicherheitslücken denn her? – Es gibt kriminelle Organisationen, die sich nur dadurch finanzieren, dass sie Sicherheitslücken auffinden und diese an Staaten verkaufen oder an jene, die Spionagesoftware herstellen.

… Das heißt, vielleicht finanziert man am Ende mit solch einem Gesetz genau jene, die man ja eigentlich bekämpfen wollte. Überlegen wir uns einmal kurz: Was haben wir alles auf unseren Smartphones? – Bilder vom letzten Familienurlaub, Kommunikation mit Freundinnen und Freunden, Onlinebanking, vielleicht Dating-Apps, Dokumente und Daten, die es vielleicht möglich machen, Rückschlüsse auf Ihre politische Gesinnung, eigentlich Ihr gesamtes Leben im Jahr 2025 zu ziehen, wenn wir ehrlich sind. Das Smartphone hat alles. Jetzt werden sicherlich einige denken: Na ja, und, ich bin ja kein Gefährder, ich habe nichts verbrochen, warum sollte mir etwas passieren?, und dann kommen wir zum Thema Missbrauch; da hätte ich gerne deine Karte ausgeborgt, Herr Kollege ( in Richtung Abg. Gödl ), aber die wolltest du mir nicht geben. In allen Ländern, in denen es zum Einsatz von staatlicher Spionagesoftware gekommen ist, gab es Missbrauchsfälle, und ich rede da nicht von irgendwelchen diktatorischen Regimen, die Oppositionspolitiker damit unterdrückt haben, sondern von europäischen Rechtsstaaten …

… auch von unseren Nachbarländern –, von Dänemark bis Griechenland. Überall dort, wo es zum Einsatz von Spionagesoftware gekommen ist, gab es Missbrauchsfälle. Teilweise gab es in diesen Ländern strengere Gesetze als in Österreich, und dennoch ist es zu einem Missbrauch gekommen. Auch dort war die Idee, dass man das Ganze gegen Terroristen oder gegen Gefährder einsetzen wollte. Am Ende hat es getroffen: die Zivilgesellschaft, Menschen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben, oder kritische Journalistinnen und Journalisten, die einfach ihrer Arbeit nachgegangen sind; Bürgerinnen und Bürger. ( Ruf bei der FPÖ: Jeder dort oben auf der Tribüne kann davon betroffen sein! ) – Alle können davon betroffen sein. Es ist keine Massenüberwachung, aber es bietet das Potenzial dazu.

… All diese und noch schwerwiegendere Einwände zu diesem Gesetzentwurf gab es in der Begutachtungsphase. Mehr als 90 namhafte Organisationen haben diesen Gesetzentwurf eigentlich in der Luft zerrissen. Dazu zählen eindringliche Warnungen von der Rechtsanwaltskammer bis zur Österreichischen Liga für Menschenrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben Sie alle ein Mail von 46 Organisationen aus 15 verschiedenen Ländern bekommen, die Sie alle nochmal gewarnt haben. Das sind Organisationen aus Ländern, in denen es diese Missbrauchsfälle schon einmal gegeben hat. Ich hoffe, dass Sie diesen offenen Brief ganz genau gelesen haben und sich auch Ihrer Verantwortung bewusst werden. Macht das die ÖVP jetzt alleine? – Das kann sie ja nicht, da braucht sie ja Partner dazu. Da gibt es ja die SPÖ und die NEOS. Bis vor Kurzem waren die auch dagegen. Erinnern wir uns an ein Zitat von Herrn Klubobmann Kucher: „Seitens der SPÖ wird es keine Zustimmung für [...] den Bundestrojaner geben.“ – Das ist noch gar nicht so lange her, dass er das gesagt hat.

… Das war im April 2024. Jetzt haben wir Juli 2025, jetzt ist man ganz anderer Meinung. Ich finde es ja ein bisschen lustig, wie man das Ganze argumentiert.

… Ah, genau. Genau das wollte ich gerade erzählen. Danke, dass du es jetzt vor mir gesagt hast.

… Die SPÖ redet ja davon, dass der Trojaner, gegen den sie ja früher waren, auch der Trojaner von Kickl gewesen sei: Der war Massenüberwachung, der war schlimm! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, am Trojaner hat sich nichts verändert, die Systematik ist dieselbe.

… Das Einzige, das sich verändert hat, ist eure Position dazu. Darüber solltet ihr einmal nachdenken. (👏 FPÖ) RN/41.1 Zu den Kollegen von den NEOS: Bis vor Kurzem hat man die NEOS auf der Straße gesehen – gegen Überwachung, gegen den Trojaner. ( Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Foto von NEOS-Aktivist:innen und Beate Meinl-Reisinger zu sehen ist, die pinke, sprechblasenförmige Plakate in die Höhe halten, auf denen unter anderem „Meine Daten gehören mir“ und „Nicht wegschauen beim Überwachen“ zu lesen ist. ) Da haben Sie laut geschrien, aber heute wird eine Mehrheit Ihrer Abgeordneten dem Gesetz zustimmen! Ja, es gibt ein paar Abweichler in den eigenen Reihen, und ich habe großen Respekt davor, dass sie sich auch lautstark dazu gemeldet haben. Da möchte ich die Frage stellen: Sind die vernünftigen Argumente vom eigenen Verfassungssprecher nicht relevant? Bedeuten die nichts? Ist seine Expertise nichts wert? Wieso hört man da gar nicht hin? Wo bitte sind in diesem Gesetz die wesentlich schärferen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die Frau Beate Meinl-Reisinger gefordert hat? Wo sind die Regelungen gegen den Missbrauch, die Kollege Shetty immer wieder gefordert hat? …

… RN/41.2 Kollege Shetty, ich habe ein Geschenk für dich mit. ( Der Redner hält ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stopp Überwachungsstaat“ in die Höhe. ) Diese T-Shirts hattet ihr an, als ihr gegen Überwachung auf die Straße gegangen seid, als ihr gegen den Bundestrojaner gekämpft habt, als ihr das zum VfGH gebracht habt. Du hast jetzt die Möglichkeit - - Ich schenke dir dieses T-Shirt, das kannst du gerne anziehen.

… Ich hoffe, es löst vielleicht etwas in dir aus, sodass du eine Rede hältst, die der Yannick Shetty von vor knapp 100 Tagen hier gehalten hätte.

… Zusammengefasst: Die SPÖ und die NEOS sind umgefallen und ermöglichen der ÖVP ihre Überwachungsfantasien.

… Die ÖVP ist aber schon wieder drei Schritte weiter. Die redet ja schon von Ausweitungen. Die möchten das Gesetz schon ausweiten oder haben danach gerufen, noch bevor das Gesetz da ist. Es fängt ja immer so an: Es wird am Anfang ein Bereich vorgegeben, bei dem vermeintlich niemand etwas dagegen haben kann – es geht ja um Terroristen, es geht ja um Gefährder! –, und dann geht es schrittweise weiter. Das kennen wir aus Überwachungsgesetzen, nicht nur aus Österreich. Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar, es gibt keinen ernstzunehmenden Rechtsschutz, keinen wirklichen Schutz gegen Missbrauch. (👏 FPÖ) Wir wissen – und das zeigt uns auch die Erfahrung auch aus europäischen Staaten –: Wenn es zum Einsatz von Spionagesoftware kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann es zu einem Missbrauch kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen – die ÖVP spreche ich gar nicht an, weil eh klar ist, wo sie steht –, wollen Sie wirklich einem trojanischen Pferd trotz aller Warnrufe die gesetzlichen Tore öffnen? Wollen Sie das wirklich? Für uns steht fest: Grün hält Grundrechte hoch und die Augen offen. Das heißt, wenn dieses Gesetz in dieser Form heute hier beschlossen werden sollte, werden wir eine Klage vor dem VfGH prüfen. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen meiner Kollegin Sabine Schatz die Pensionisten aus dem Bezirk Urfahr begrüßen – herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir hätten es uns leicht machen und uns wie die FPÖ vor der Verantwortung drücken können. ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) Die SPÖ ist in diese Regierung gegangen, um in der herausforderndsten Zeit - - – runterkommen, ich komme noch zu Ihnen! –, um in der herausforderndsten Zeit seit Jahrzehnten in unserer Republik Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für ein Budgetloch zu übernehmen, das andere hinterlassen haben, Verantwortung zu übernehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu erhöhen.

… Wenn es notwendig ist, unserer Exekutive ( Ruf bei der FPÖ: Die Überstunden zu zahlen! ) – um Terroristen und Spione aus dem Verkehr ziehen zu können – auch Instrumente in die Hand zu geben, dann hört man plötzlich von der FPÖ nichts mehr. Und ja, ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Die SPÖ ist in der Vergangenheit Vorschlägen für eine Überwachungssoftware kritisch gegenübergestanden, weil sie zu weit gingen …

… zu großer Eingriff, zu wenig Kontrolle.

… Genau deshalb liegt heute ein Gesetz vor, das genau jene Schutzmechanismen enthält, die damals gefehlt haben, zum Beispiel unter Innenminister Herbert Kickl .

… Dieses Werkzeug, das jetzt vorliegt, darf ausschließlich bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden.

… Und das ist der wesentliche Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Wir machen zuerst das Gesetz und erst dann prüfen wir, welche Software unseren Anforderungen entspricht. Es hat eine ausführliche Begutachtung gegeben, es wurden auch etliche Stellungnahmen eingeholt, damit die Gefährderüberwachung noch sicherer und besser wird. Es gibt extrem strenge Regeln beim Einsatz der Software. Es gibt Vorkehrungen gegen den Missbrauch. Jeder Einsatz, jeder Mausklick muss dokumentiert werden. Die richterliche Genehmigung einer Überwachung erfolgt durch einen unabhängigen Dreiersenat. Ein Rechtsschutzbeauftragter muss alles engmaschig begleiten.

… Bei mehr als 30 Überwachungsfällen pro Jahr muss der Innenminister dem Parlament – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Bericht erstatten. Alleine an dieser Zahl 30 sieht man schon, dass der Überwachungsfall die Ultima Ratio ist, wenn die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeschöpft sind. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Eines möchte ich schon noch sagen: Ich kann mich noch gut an die Reaktionen nach den terroristisch motivierten Anschlägen in Wien 2020 und zuletzt in Villach zu Beginn dieses Jahres erinnern.

… Wir waren alle fassungslos und geschockt, und die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam - - …

… Sie können sich zu Wort melden. Lassen Sie mich bitte kurz ausreden …

… das gehört sich in Österreich so. Die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer getrauert. Auch wenn wir nie alles verhindern können, waren wir uns einig, alles zu tun, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Jetzt, wenige Monate später haben manche anscheinend schon vergessen, was passiert ist. Jetzt liegt ein Gesetz vor, das ausschließlich auf jene fokussiert, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht , und gewisse Akteure hier im Hohen Haus haben nicht nur keine Lösungsansätze, sondern auch anscheinend nichts Besseres zu tun, als politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist unredlich – ich finde das nicht okay …

… und das ist vor allem unehrlich und unfair den Familien und Freunden der Angehörigen gegenüber. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zum Abschluss noch zur FPÖ, die sich jetzt hier künstlich als Hüterin der Freiheit inszeniert: Ihr habt offensichtlich bei euch intern ein Vergesslichkeitsthema. Ihr habt den kleinen Mann immer noch verraten und hinters Licht geführt. Ihr wart in jeder Regierungsverantwortung beim Sozialabbau dabei.

… Im Sommer 2017 habt ihr das geplante Sicherheitspaket von Rot-Schwarz als – ich zitiere – „Papier der Grässlichkeiten“ und „DDR 4.0“ bezeichnet. Wer hat ein halbes Jahr später den Innenminister gestellt? – Die FPÖ. Dann hat es plötzlich geheißen: Ja, wir haben uns „eines Besseren belehren lassen“, „es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden“! …

… Jetzt, wieder in der Opposition und obwohl das Gesetz extrem strenge Regeln beim Einsatz voraussetzt, seid ihr wieder dagegen. – Na, was jetzt? …

… Das ist ein Zickzackkurs vom Feinsten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Noch ein Wort zu Kollegen Darmann – ich gratuliere ihm herzlich nachträglich zu seinem 50. Geburtstag, aber ich kann ihn da auch nicht ausnehmen –: Er hat nach den letzten Attentaten auch im Ausschuss stets von Behördenversagen gesprochen. Gleichzeitig wollen Sie ihnen aber das nötige Werkzeug nicht in die Hand geben, damit wir so etwas verhindern. Abgesehen davon, dass Sie mit dem Ausdruck Behördenversagen pauschal Tausende engagierte Exekutivbeamte diskreditieren …

… können wir nur mutmaßen, worum es Ihnen wirklich geht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und zu guter Letzt – dann bin ich schon fertig – zu den Grünen: Oberlehrerhaft nur zu sagen, was nicht geht …

… aber keine eigenen Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit anzubieten, ist aus meiner Sicht auch zu wenig. Wer den Staat daran hindert, seine Bevölkerung zu schützen, schützt am Ende des Tages die Falschen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Ich glaube, Sie haben sich eine spannende Debatte ausgesucht, der Sie heute folgen können. Es ist kein Geheimnis: Die Messengerüberwachung – anders als beispielsweise die Bundesstaatsanwaltschaft oder das Integrationsprogramm ab Tag eins, im Übrigen zwei Maßnahmen, die wir in den ersten vier Monaten dieser Regierung auf den Weg gebracht haben – war nie ein und ist auch jetzt kein Leuchtturmprojekt von NEOS. Ich möchte Ihnen in meiner Rede heute darstellen, warum wir hinter diesem vorliegenden Gesetzentwurf stehen. ( Rufe bei der FPÖ: „Wir“! Wer ist „wir“? Wer denn aller? ) Ganz offen möchte ich sagen – vielleicht schaffen es die Kollegen von der FPÖ auch einmal, kurz zuhören, vielleicht 1, 2, 3 Minuten, dann wird es eh wieder losgehen ( Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ) –: In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft würden wir heute nicht über ein solches Gesetz diskutieren. In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft gäbe es keine islamistischen Extremisten, die in Europa mit Selbstmordanschlägen gegen unsere freiheitsliebende Gesellschaft vorgehen.

… In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft gäbe es keine extremistischen, staatsfeindlichen Netzwerke, die Weihnachtsmärkte, Konzerte, Regenbogenparaden, Synagogen oder Kirchen zu Unsicherheitszonen machen. ( Ruf bei der FPÖ: Festung Österreich! ) Wir leben in keiner perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft – leider. Ich glaube, das sehen wir hier alle so. Wir leben vielmehr in einer Realität, in der – gerade in Österreich – allerspätestens seit 2015 mangelnde Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik häufig dazu geführt hat, dass jungen Menschen viele Chancen verwehrt bleiben und dadurch ein Nährboden, ein fruchtbarer Boden für Turboradikalisierung entstanden ist. Wir leben in einer Realität, in der der politische Islam nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell an Stärke gewonnen hat – Stichwort: der global operierende Islamische Staat. Wir leben also in einer Realität, in der der Staat vorbereitet sein muss, rechtsstaatlich, klar begrenzt, demokratisch kontrolliert auf diese Gefahren zu reagieren – und zwar präventiv, bevor in das wichtigste Grundrecht eingegriffen wird, nämlich – Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Leben. Was für eine Handhabe hat der Staat gegen Extremisten? – Einen effektiven Staatsschutz und Nachrichtendienst – da müssen wir besser werden –, V-Männer, ein gutes Netzwerk von Partnerdiensten – auch das wird es, und das sage ich auch explizit, prioritär brauchen und das müssen wir stärker ausbauen. Das hat unabhängig von zusätzlichen Befugnissen, die wir heute beschließen, zu erfolgen und muss nachhaltiger passieren als in der letzten Regierung. Wir wissen aber auch, Terroristen kommunizieren nicht via Fax und planen auch keinen Anschlag via Festnetz. Der Staat muss auch im 21. Jahrhundert wehrhaft gegen den Terror sein.

… Genau deshalb haben wir als NEOS die Überwachung von Hochrisikogefährdern nie kategorisch ausgeschlossen, sondern schon immer gesagt: Wenn es ein solches Instrument geben soll, dann muss es das strengste, das engmaschigste und am besten kontrollierte sein, das es in Österreich je gegeben hat – kurzum, es muss verfassungskonform ausgestaltet sein. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt …

… das ist uns gelungen. Entscheiden kann das aber nicht Abgeordneter Zorba, Abgeordneter Darmann oder ich – niemand von uns hier –, sondern das kann nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dazu sage ich dann später noch ein paar Sätze. Nach einem intensiven Begutachtungsverfahren von über acht Wochen haben wir mehr als zwei Dutzend Änderungen in dieses Gesetz eingebracht. Über zwei Dutzend Anregungen zu massiven Änderungen und Verschärfungen bei der Kontrolle, die von uns NEOS, aber auch von Expertinnen und Experten eingebracht wurden, wurden in diesem Gesetzesbeschluss, den wir heute hier fassen, realisiert. Ich kenne kein anderes Gesetz – und, Kollege Zorba, nenn mir ein anderes Gesetz –, das in einer Begutachtung je so umfassend überarbeitet wurde wie dieses. Strenger als dieses Gesetz geht es nicht.

… Drei Bedingungen waren für uns dabei nicht verhandelbar: erstens der größtmögliche Rechtsschutz …

… zweitens engste Anwendungsgrenzen und drittens härteste Sanktionen bei Missbrauch. Ich sage Ihnen, was das konkret heißt, weil da Fragen kommen – ich habe das Gefühl, Sie haben die Entwürfe und die Änderungen nicht gelesen. Erstens: Die Überwachung bedarf einer Genehmigung durch einen unabhängigen Dreirichtersenat des Bundesverwaltungsgerichts.

… Zweitens: Keine einzige abgefangene Datei am Handy eines mutmaßlichen Islamisten oder Neonazis geht am Rechtsschutzbeauftragten vorbei. Dieser bekommt vollen Zugriff auf alle Daten und das Recht, Löschungen zu verlangen. Drittens: Das Parlament wird ab dem 31. Fall pro Jahr automatisch eingebunden. ( Ruf bei den Grünen: Benachrichtigt! Benachrichtigt! ) Viertens: Diese Maßnahmen greifen nur bei Terrorverdacht beziehungsweise bei sogenannten staatsfeindlichen Angriffen mit einer Strafdrohung von über zehn Jahren, keine Ausnahmen dabei – eine Massenüberwachung durch dieses Gesetz ist ausgeschlossen! …

… Dazu kommt noch etwas anderes: Es gibt kein einziges anderes Land in der Europäischen Union – auch diesbezüglich, Kollege Zorba, bitte um einen Gegenbeweis –, das einen so strengen Rechtsschutz für diese Maßnahme vorsieht, wie wir ihn heute beschließen. Ich möchte auch ausdrücklich erwähnen …

… es ist ja auch kein Geheimnis, dass es bei uns im Klub dazu unterschiedliche Perspektiven gibt. (Ruf bei der FPÖ: Warum wohl?) Niki Scherak, den ich persönlich auch sehr schätze, hat ja bereits in den Regierungsverhandlungen und schon vor langer Zeit gesagt und klargemacht, dass er die Überwachung von Messengerdiensten aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Ich respektiere seine Meinung, der Klub respektiert seine Meinung. Auch wenn wir in der Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis gekommen sind – ich führe ja gerade die Gründe aus, warum …

… respektieren wir unsere Gegensätze und arbeiten trotzdem gemeinsam daran, dass das Gesetz unseren hohen Ansprüchen genügt.

… Das ist übrigens auch gelebter Parlamentarismus – ich weiß, für einige von Ihnen ein Fremdwort! (👏 ÖVP, NEOS) Wir alle – und das eint uns in der Koalition – wollen schließlich sicherstellen, dass dieses Gesetz keine Neuauflage des Kickl-Trojaners wird. Der wurde damals nämlich von der FPÖ umgesetzt und vom VfGH aufgehoben.

… Das da ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie damals umgesetzt haben: Es ist Resultat eines harten Verhandlungsprozesses gegen Massenüberwachung, gegen Generalverdacht und gegen den Missbrauch von staatlicher Gewalt! …

… Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich hier am Rednerpult: Die ersten Rufe nach einer Ausweitung der Messengerüberwachung lehnen wir entschieden ab, und ich sage das auch in aller Deutlichkeit. ( Unruhe im Saal. ) Eine Ausweitung der heute zu beschließenden Befugnisse wird es in dieser Legislaturperiode niemals geben! …

… Die Gefährderüberwachung bleibt ein Instrument gegen Terroristen …

… und zwar nur gegen Terroristen, nicht gegen Einbrecher, nicht gegen Demonstranten …

… nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren. Ich nehme auch die Kritik der Opposition - - …

… Herr Hafenecker, geht es? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schwurbler!) Präsident Peter Haubner : Der Herr Klubobmann ist am Wort, und ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten. – Danke. Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Wenn das die Kollegin Belakowitsch schafft, schaffen Sie es, glaube ich, auch. Ich nehme die Kritik der Opposition zur Kenntnis, auch wenn mich irritiert – das möchte ich schon sagen –, dass gerade von Politikern, die sich doch, glaube ich, in den redlichen Sektor einreihen, über Medien Dinge kritisiert werden, die unbestritten im ursprünglichen Entwurf standen …

… aber die ja geradezu in der Begutachtung herausgestrichen wurden. Ich kann das hier aufführen. Man hat das Gefühl, es geht hier manchen nicht um die Sachpolitik, sondern darum, um jeden Preis einen politischen Punkt zu machen.

… Ich sage, man kann das tun, aber ich lehne diese Haltung ab! …

… Ich sage noch abschließend, weil mich das schon sehr ärgert, bezüglich der FPÖ: Das ist die Partei, die einst mit dem Kickl-Trojaner potenziell alle Österreicherinnen und Österreicher überwachen wollte und unter Generalverdacht gestellt hat. Just jene Partei spielt sich jetzt als Bürgerrechtspartei auf.

… Wie nennt man so ein Verhalten noch einmal? Herr Präsident, ich glaube, ich nenne es jetzt nicht beim Namen, um die Würde dieses Hauses zu respektieren.

… Sie sind keine Bürgerrechtspartei, und die Menschen wissen das auch! …

… Sehr geehrte Damen und Herren, wir NEOS übernehmen Verantwortung für Sicherheit und für den Grundrechtsschutz, mit einem Gesetz, das unserer Auffassung nach den strengsten grundrechtlichen Anforderungen entspricht – und das ist aus meiner persönlichen Perspektive der wichtigste Punkt – und bei dem der VfGH ausreichend Zeit hat, bevor auch nur ein Islamist, ein Neonazi, ein anderer Extremist überwacht wird, es auf die Verfassungskonformität zu überprüfen. Deswegen möchte ich mich abschließend explizit bedanken: bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei allen Expertinnen und Experten, die diesen Prozess kritisch begleitet haben und deren Ideen wir im Rahmen der Begutachtung zur Verbesserung des Entwurfs heranziehen konnten – auch das ist in dieser Form eine Premiere. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 2019 hieß es, mit Spionagesoftware „hat die türkis-blaue Regierung das Tor zur absoluten Überwachungsgesellschaft geöffnet“.

… Die Grundrechte“ der Bürger:innen „werden schwer missachtet“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried . ( Ruf bei den Grünen: Störenfried! ) 2024, anlässlich der Causa Ott, sind auch neue Überwachungsmaßnahmen für die DSN im Gespräch, unter anderem die Überwachung von Whatsapp-Nachrichten. Solche Maßnahmen lehnte der SPÖ-Klubchef Kucher aber ab ( Ruf bei den Grünen: Oh! ): „Seitens der SPÖ wird es keine Zustimmung für eine Massenüberwachung und für den Bundestrojaner geben.“ …

… Jänner 2020: Sie erinnern sich, das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde vorgelegt – und im Regierungsprogramm stand da sogar etwas von einem Bundestrojaner. Das stimmt – und Meinl-Reisinger, Chefin der NEOS, hält das Regierungsprogramm für eine „Bankrotterklärung“ der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appelliert an den Bundeskongress der Grünen, da nicht mitzugehen, wegen der Pläne zum Bundestrojaner. Sie spricht davon: „Das hätte es mit uns nicht gegeben.“ (👏) Fünf Jahre lang haben wir Grüne dagegengehalten, haben keinen Bundestrojaner eingeführt, obwohl es bei uns im Regierungsprogramm gestanden ist. Was machen die NEOS und die SPÖ …

… ein bisschen mehr als 100 Tage in der Regierung? – Sie fallen um und beschließen gemeinsam mit dem Innenminister den Bundestrojaner! Meine Damen und Herren Abgeordnete, ja, es regt mich auf! Es regt mich auf, denn eine Einschränkung der Freiheit hat nie zu mehr Sicherheit geführt. (👏) Herr Innenminister: Ja, überwachen Sie bitte die Terroristen! ( Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! ) Kümmern Sie sich um die Gefährder in unserem Land! Unser Geheimdienst braucht ganz dringend Personal, braucht auch ganz dringend bessere Ausstattung, braucht ganz dringend Ressourcen, denn nur so kann man sich um die Terroristen in diesem Land kümmern, denn nur so kann man sie auch wirklich gezielt überwachen.

… Aber was macht der Bundestrojaner? – Er macht viel mehr als das. Er macht viel, viel mehr als das, er gefährdet uns alle, denn durch das Offenlassen von Sicherheitslücken können potenziell wir alle – Sie, ich, wir alle, unsere Handys – überwacht werden. Aufgrund des Bundestrojaners bleiben ja nicht nur die Sicherheitslücken offen; der Bundestrojaner braucht auch eine Software, damit er funktioniert.

… Davon gibt es einige wenige, und alle davon sind einschlägig bekannt. Sie sind einschlägig dafür bekannt, dass sie – oh Wunder! – Journalistinnen und Journalisten ausspähen, dass sie Regimegegner ausspähen, dass sie Aktivistinnen und Aktivisten überwachen.

… Ja, dafür gibt es Beispiele.

… Dafür gibt es Beispiele, ich nenne nur Italien vor ein paar Monaten, der Paragon-Skandal: Streng reguliert, so wie es der Innenminister gesagt hat, es gibt ein sehr, sehr enges rechtliches Korsett in Italien, und trotzdem …

… kam es zu einer systematischen Überwachung von Regimegegnern, zur systematischen Überwachung von Journalist:innen, Aktivist:innen. Nein, das wollen wir nicht für unser Land. (👏) Schon gut, dass da steht: Es braucht eine richterliche Genehmigung. Ja, eh! Aber wenn man einmal den Bundestrojaner einführt, dann führt man ihn ein und dann sind die Sicherheitslücken für uns alle offen – ob es eine richterliche Genehmigung gibt oder nicht, ist egal. Wir sind potenziell alle gefährdet. Und das möchte ich schon noch sagen: Wir haben jetzt einen ÖVP-Innenminister, einen sozialdemokratischen Staatssekretär, aber wir wissen nicht, wer morgen im Innenministerium sitzen wird …

… wir wissen nicht, wer morgen für die Geheimdienste zuständig sein wird.

… Was wir jetzt mit dem Bundestrojaner beschließen, gefährdet uns alle, weil der Geheimdienst potenziell die Möglichkeit hat, auf uns alle zuzugreifen.

… Das wird es mit uns Grünen nicht geben, denn wir Grüne halten Wort! (Abg. Erasim [SPÖ] – erheitert –: Der war gut! Der war gut!) Wir haben fünf Jahre dagegengehalten und werden auch weiter dagegenhalten (👏) – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und den NEOS, auf die man sich eben nicht verlassen kann, die eben nicht Wort halten, wenn es um unsere Grundrechte, um die Menschenrechte, um unsere Freiheit geht.

… RN/46.1 Ich zeige noch einmal das Plakat von meinem Kollegen ( eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto von NEOS-Aktivist:innen und Beate Meinl-Reisinger zu sehen ist, die pinke, sprechblasenförmige Plakate in die Höhe halten, auf denen unter anderem „Meine Daten gehören mir“ und „Nicht wegschauen beim Überwachen“ zu lesen ist ): Da ist eure Chefin, die Chefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger , bei einer Anti-Bundestrojaner-Demonstration zu sehen, und sie hält ein Schild: „Nicht wegschauen beim Überwachen“. Liebe NEOS, bitte halten Sie Wort ( Ruf bei der ÖVP: Das Richtige! Nicht wegschauen! ) und stimmt da nicht zu! – Danke. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Debatte war sehr erleuchtend.

… Als der Herr Bundesminister der Freiheitlichen Partei in gewisser Form vielleicht unterstellt hat, dass sie gegen den Staatsschutz sei, hat die Freiheitliche Partei herausgerufen: Nein, nicht gegen den Staatsschutz, sondern nur gegen die ÖVP. Entlarvender kann es nicht sein.

… Aus Ihrer Sicht: Wenn Herr Innenminister Kickl hier wäre, dann wäre alles okay, denn Sie sind mit den Maßnahmen vollkommen einverstanden. Nur: Sie wollen einen anderen Minister haben. Geben Sie es zu, dass es Ihnen nur um Parteipolitik geht und um nichts anderes! Dafür darf ich Ihnen Innenminister Kickl zitieren …

… Ich habe mich von Experten eines Besseren belehren lassen“, hat er gesagt. „Und es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.“ ( Rufe bei der FPÖ: Ja, eh! Nicht schwach! ) Wir müssen uns einmal anhören, „was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht!“ – All das …

… hat Ihr Innenminister Kickl …

… zu dieser Sicherheitslücke gesagt, die dringend notwendig zu schließen ist.

… Sehr geehrter Herr Präsident! Die Freiheitliche Partei versucht einfach, Panikmache zu betreiben, und sie ändert ihre Position, wie sie es gerade benötigt: 2017 war das noch ein DDR-Regime, 2018 waren sie voll dafür; 2019, als der Verfassungsgerichtshof es aufgehoben hat, haben sie noch davon gesprochen, dass dies eine Tür, ein Einfallstor für organisierte Kriminalität ist, und heute, da sie jetzt länger in Opposition sind, sind sie wieder dagegen.

… Das ist das Spiel der FPÖ – das nimmt lhnen niemand mehr ab, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Ich nehme gerne diesen Aufruf von der Freiheitlichen Partei auf ( Ruf bei der FPÖ: Gemma! ): Wie läuft nun eine solche Überwachungsmaßnahme? …

… Es sind im Gesetz zehn detaillierte Punkte aufgelistet, die notwendig sind, um überhaupt eine solche Überwachung zu ermöglichen. Zuallererst müssen die Sicherheitsbehörden alle Ermittlungsmaßnahmen getroffen haben, die zu keinem Erfolg führen; das müssen sie darlegen und beweisen.

… Danach müssen sie zum Rechtsschutzbeauftragten gehen, der unabhängig und weisungsfrei ist, und dieser Rechtssschutzbeauftragte muss ihnen die Genehmigung geben, damit sie danach zu Gericht gehen …

… Dort – und da darf ich die Worte von Kollegen Shetty aufgreifen – ist es nicht so, dass nur ein Richter entscheidet, sondern – das haben wir nach dem Begutachtungsverfahren entsprechend geändert – dort sind drei Richter, dort ist ein Dreirichtersenat erforderlich, um eine solche Maßnahme zu genehmigen. Wenn es genehmigt ist, nachdem alle einzelnen Punkte genau aufgelistet wurden, hat der Rechtsschutzbeauftragte noch immer die Aufgabe, jeden Detailpunkt und jeden Teil der Überwachung weiterhin zu kontrollieren …

… und er kann die Überwachung jederzeit beenden. Und dann: Es ist nicht so, dass das gesamte Handy oder so etwas kontrolliert wird …

… sondern die Anordnung muss auch genau zum Inhalt haben, welches Detail man herausnehmen darf, also nur eine ganz bestimmte Whatsapp-Information …

… oder eine ganz bestimmte Signal- oder Telegram-Information. Nichts anderes darf ausgeleitet werden.

… Das Ganze passiert mit einem Vieraugen- oder Sechsaugenprinzip, mit einer genauen, detaillierten Kommunikation, die von den Sicherheitsbehörden schriftlich dargelegt werden muss, damit es zu keinem Missbrauch kommen kann.

… Meine Damen und Herren, detaillierter konnten es die Experten nicht mehr machen.

… Sie haben sich die beste Mühe gegeben, dass dieses Gesetz verhältnismäßig ist, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist – und das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

… Da möchte ich zum Schluss noch einmal den ehemaligen Innenminister Kickl zitieren …

… Die „Masse wird geschützt“ …

… und nicht die „kriminellen Aktivitäten Einzelner“. – Darum geht es, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meiner Kollegin Muna Duzdar eine Gruppe von Jugend am Werk aus Wien ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen, ihr fleißigen Jugendlichen, die ihr euch in der Facharbeiterausbildung befindet! ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzte Jugendliche! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Themenbereich, über den wir gerade diskutieren, ist ein sehr, sehr heikler, zu heikel, um ihn dafür zu verwenden, politisches Kleingeld zu verdienen. Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, sich anzusehen, von welcher Seite welche Kritik kommt. Wenn sich die Grünen hierherstellen und sagen, sie waren immer dagegen und werden immer dagegen sein, dann ist das eine Meinung, die man haben kann. Die negativen Auswirkungen, die es geben könnte, sind für uns auch immer Anlass gewesen, genau hinzusehen …

… genau darzulegen, wie es mit dem Datenschutz ist und so weiter und so fort.

… Wenn sich aber meine Vorrednerin von der FPÖ hierherstellt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fürst, dass Sie uns Einblick in Ihre Denkweise gegeben haben, denn so, wie der Schelm denkt, so ist er! – Das ist wirklich erschütternd.

… Herr Stefan, schön, dass Sie dazwischenschreien. Sie waren 2018 einer der sieben Abgeordneten – ich war nämlich auch schon 2018, als der Bundestrojaner beschlossen worden ist, Abgeordnete in diesem Haus –, Sie waren einer der glühenden Fürsprecher. (Abg. Stefan [FPÖ] – erheitert –: Nein, das ist eine Fake News!) Darum frage ich mich, warum Sie heute nicht hier stehen, um Ihre Meinung kundzutun.

… Ich habe das Protokoll hier. Ich habe die Rede hier …

… nur ist sie zu langweilig, um sie vorzulesen. Damals wurde eben von Herrn Bundesminister Kickl …

… auch voll Enthusiasmus, präsentiert, wie wichtig das alles sei, wie toll das alles sei. Er hat sich als sicherheitspolitischer Arzt verkauft; als Ärzte habt ihr euch verkauft …

… die handeln müssen, bevor es wehtut. Ohne solche Tools entstünde eine „Komfortzone für Schwerstkriminelle“, was untragbar sei.

… Ich habe mich mit diesem Gesetz sehr gut auseinandergesetzt, auch 2018. Deshalb haben wir auch dagegengestimmt, und der Verfassungsgerichtshof hat uns im Anschluss ja recht gegeben.

… Wir wollen beides zusammenfließen lassen, auf der einen Seite höchstmögliche Sicherheit vor Terror …

… und auf der anderen Seite höchstmöglichen Datenschutz.

… Wir realisieren diesen optimalen Schutz. Es sind auch viele Verbesserungen durch die Begutachtungsphase eingeflossen. Zum Beispiel: Die Bewilligung darf ausschließlich durch einen Dreiersenat …

… anstelle eines Einzelrichters erfolgen …

… Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten, sowohl juristisch als auch technisch; Regelung der Verwertbarkeit von sogenanntem Beifang. Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nur damit Sie wissen, über welche Größenordnung wir sprechen …

… Die erste Einschätzung hat ergeben, dass es sich um rund 30 Fälle pro Jahr handeln wird. Sollte diese Zahl 30 überschritten werden, ist das Innenministerium verpflichtet, sofort dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu berichten. Da nehme ich unsere parlamentarische Kontrolle schon sehr ernst, nicht so wie die Grünen im Ausschuss: Na, das ist eh wurscht! – Es ist gar nicht wurscht.

… Während der Anwendung herrscht strengstes Sechsaugenprinzip, und ebenso gibt es die Einführung eigener Missbrauchstatbestände im Strafgesetzbuch. Bei allem Verständnis dafür, dass es Vorbehalte oder gar Ängste diesbezüglich gibt, ist es in Zeiten wie diesen wichtig, unserem Staatsschutz den Zugang zu zeitgemäßen Ermittlungsmethoden zu geben. Eines möchte ich schon anmerken: Ich möchte nicht, dass unsere Republik ausschließlich auf Infos von ausländischen Geheimdiensten angewiesen ist oder wir gar unsere Souveränität verlieren. Ich möchte auf sehr ungewöhnliche Art und Weise meine Rede beenden, und zwar mit den Worten des Nationalratspräsidenten Rosenkranz aus seiner Rede 2018 – er war nämlich damals auch Redner hier zu diesem Thema …

… und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. [...] Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben.“ …

… In diesem Sinne werden wir mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und auch mit dem Herrn Bundesminister alles daransetzen, dass bei dem, was wir jetzt erst auf den Weg bringen …

… und es steht auch im Gesetz, dass ausschließlich eine Software verwendet werden darf, die das auch kann –, penibel darauf geachtet wird, dass die Grundrechte der Menschen in diesem Land bis auf den letzten Beistrich eingehalten werden.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nein, wir misstrauen nicht grundsätzlich der Polizei …

… und nein, wir misstrauen auch nicht grundsätzlich der DSN, aber wir misstrauen dubiosen Softwareanbietern, die sich um hohe Geldbeträge von Hackern Sicherheitslücken kaufen und diese dann nutzen, damit diese Software hergestellt werden kann. Ja, wir misstrauen diesen Firmen, und ja, wir misstrauen ihnen, weil sie diejenigen sind, die als Erste all diese Daten bekommen, die da gesammelt werden. Diese Firmen sind die, die die Daten auslesen, und erst dann gehen sie an die Polizei und erst dann gehen sie an die DSN. Das ist das grundsätzliche Problem bei dieser Sache. Es ist nicht so, wie Sie es uns glauben lassen, dass die Polizisten, die Staatsschützer dasitzen, die Beamten aus dem Nachrichtendienst, und sagen: Bitte gib mir diese Nachricht von dem an den!, und dann kommt ein Text und dann kann man lesen: Oh, der plant einen Anschlag! – So funktioniert das nicht. Es funktioniert nur so, dass man eine Software in ein Gerät implantiert. Die geht da rein, sitzt da drin und sitzt dort auf einem Beobachtungsposten, schaut sich alles an, was da rein- und rausgeht. Dann kriegt sie einen Befehl, der sagt: Schick mir Kommunikation XY! – Aber alles andere ist auch im Verfügungsbereich dieser dubiosen Unternehmen. (👏) Ja, es gibt Rechtsschutz in diesem Gesetz. Es gibt Mechanismen, die dafür sorgen könnten, dass das sicher ist – wenn es denn nur die Software gäbe, die bei diesen Regelungen mitspielen würde, aber die gibt es nicht. Es gibt keine Software, die sich an Ihre gesetzlichen Regelungen hält. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das eigentlich im Moment keinen Anwendungsbereich hat. Sie hoffen – Sie hoffen! –, dass es irgendjemanden gibt, der so etwas in Zukunft einmal erfindet. Das ist doch keine Grundlage, um ein Gesetz zu machen! …

… Trotzdem stellt sich Kollegin Erasim hierher und befürwortet mit jenen Worten des jetzigen Präsidenten Rosenkranz, mit denen er den damaligen Trojaner befürwortet hat, ein Gesetz, obwohl sie dann den Trojaner selbst vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft hat. (👏) Aber auch bei den NEOS: Kollege Shetty, du stellst dich hierher und sagst, es ist super, dass es bei euch unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt. Was es bei euch gibt, ist, dass die Spitze in einem neu gewonnenen Machtrausch über die Expertinnen und Experten in den eigenen Reihen drüberfährt. Das ist es, was ihr macht. (👏 FPÖ) Ja, es gibt eine Frist, um dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Macht ihr das? Werdet ihr das Gesetz vor den VfGH bringen? Gebt ihr dem VfGH die Gelegenheit, euer Gesetz zu überprüfen? – Nein, sicher nicht.

… Das bedeutet das Gegenteil davon, Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen und dieses Gesetz vor den VfGH bringen …

… damit er die Gelegenheit hat, es zu prüfen. Macht euch aber keine Sorgen: Wir werden das schon machen, weil Grün hält! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Unser Klubobmann Yannick Shetty hat, glaube ich, schon sehr klargemacht, dass so eine Debatte natürlich gerade für Liberale immer eine äußerst schwierige ist. Wir haben – und das hat er auch klargemacht – natürlich sehr, sehr intensiv und sehr lange dazu im Klub, aber auch darüber hinaus diskutiert. Ich glaube, es ist in solchen wesentlichen Fragen auch sehr notwendig, das zu tun. Ganz grundsätzlich muss man sagen, dass selbstverständlich das Ziel der Republik sein muss, Sicherheit für jeden zu gewährleisten. Sowohl innere Sicherheit als auch äußere Sicherheit sind zu gewährleisten, damit jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land leben kann und sich sicher sein kann, dass das eigene Leben nicht in Gefahr ist. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren sehr oft erlebt, dass dieser Sicherheitskompass der Bürgerinnen und Bürger, dieses Sicherheitsgefühl – durchaus berechtigt in vielen Fragen – nicht mehr da ist. Da muss man sich die Frage stellen: Was können wir mit möglichst wenig Eingriff machen, damit diese Sicherheit hergestellt werden kann? – Diesbezüglich sind ganz viele Hausaufgaben zu machen, wie beispielsweise eine Personaloffensive im Polizeibereich, in der DSN. Es sind auch ganz viele Personalfragen mit Blick auf die DSN zu klären – und ich weiß, dass das dem Herrn Minister sehr bewusst ist –, da auch weitere Schritte zu gehen, und es ist hart daran zu arbeiten, dass die DSN nach ihrer ersten Entwicklungsphase, in der sie ist, auch die Möglichkeiten hat, da wirklich tätig zu werden. Personal ist zur Verfügung zu stellen, die technischen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen et cetera. Dann stellt sich natürlich die Frage: Welche Kompetenzen braucht es darüber hinaus? Das ist – und ich habe es vorhin angesprochen – keine einfache Entscheidung. Da gibt es gewisse Parameter, an die man sich in Verhandlungen, in Koalitionsverhandlungen gebunden hat – und es ist auch das Thema Gefährderüberwachung im Koalitionspakt festgeschrieben. Sie wissen auch, wie der Prozess war, der uns wesentlich war, nämlich von Anfang an zu sagen: Wenn es dazu einen Prozess gibt, dann setzen wir alles daran, dass es möglichst wenig Eingriff gibt, dass dieser sehr klar geregelt ist, dass es möglichst viel Rechtsschutz gibt und – da setzen wir alles daran – dass das auch verfassungskonform ist. Klubobmann Shetty hat schon gesagt, das können nicht wir entscheiden – schon gar nicht ich als Hobbyjurist, wie ich mich selber bezeichne –, sondern das müssen andere entscheiden. Deswegen war es uns so wichtig, einerseits die Begutachtung so lange wie möglich, also eine außergewöhnlich lange Begutachtung, zu machen und im Verfahren auch ernst zu nehmen, was in der Begutachtung herausgekommen ist. Ich glaube, kaum jemand bei uns würde sagen, dass der Entwurf, der in Begutachtung gegangen ist und nach der Begutachtung mit Stellungnahmen dagelegen ist, so umzusetzen gewesen wäre. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl an Maßnahmen – Kollege Shetty hat sie schon ausgeführt –, die wir umgesetzt haben. Wir haben den Rechtsschutz in langen und zähen Verhandlungen verbessert. Ich denke an den Rechtsschutzbeauftragten, die Verlängerung der Begutachtungsfrist. Nicht nur hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt drei Monate Zeit, sondern der Unterausschuss kann auch die Verträge einsehen und sich im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle entsprechend damit auseinandersetzen. Ich denke an den Dreirichtersenat, der natürlich eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem, wie es davor war, ist. Bleiben wir auch beim Rechtsschutzbeauftragten: Es ist festgelegt, dass wir selbstverständlich die personellen Ressourcen und auch die fachlichen Ressourcen in der Rechtsschutzabteilung schaffen wollen. Jeglicher Datentransfer, der stattfindet, jegliche Bewegung muss gekennzeichnet sein, und dementsprechend kann auch der Rechtsschutzbeauftragte alles einsehen, die Löschung verlangen und ist natürlich als Kontrollinstanz in einer Art und Weise eingebunden, wie das bisher noch nie da war. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Weil von den Grünen, glaube ich, das Thema Schutz von Journalist:innen angesprochen wurde: auch das als klare Kennzeichnung, dass hier immer der Dreirichtersenat entscheiden muss – eine massive Verbesserung zu davor. Auch dass Zufallsfunde im Hinblick auf Vermögensdelikte nicht angewendet oder gebraucht werden dürfen, ist eine klare Verbesserung. Und – das halte ich schon fest – das Wesentliche ist, dass genug Zeit für den VfGH vorhanden ist, zu entscheiden, ob diese Software verfassungskonform ist oder nicht. All diese Veränderungen haben dazu geführt, dass dieses Gesetz sicherlich ein wesentlich besseres ist, als es das in der Vergangenheit war. Ich möchte aber abschließend auch eine Sache feststellen; das hat auch der Herr Klubobmann schon gemacht, aber es ist wesentlich: Es gibt keinen Millimeter mehr, als wir heute hier in diesem Parlament beschließen wollen, Herr Bundesminister …

… keinen einzigen Millimeter mehr, keine weitere Ausweitung in irgendeiner Form! – Danke schön.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Stellen Sie sich vor: ein ganz gewöhnlicher Morgen und eine volle U-Bahn, Menschen auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule, ins Leben – und plötzlich, Sekunden später ist alles anders: Chaos, Schreie, Rauch. Genau so war es vor 20 Jahren in London, 52 Menschen sind nie mehr nach Hause gekommen. Als Konsequenz hat das Vereinigte Königreich die Überwachungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet und konnte dadurch in den darauffolgenden Jahren weitere Anschläge in London und Glasgow verhindern. Solche Bilder könnten auch bei uns Wirklichkeit werden. Niemand von uns will das, aber es wäre fahrlässig, so zu tun, als könnte es nicht passieren. Wir hier tragen Verantwortung, nicht für Meinungen, nicht für Parteiprogramme, sondern für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Diese Sicherheit beginnt mit einer ganz einfachen Frage: Darf unsere Polizei dort hinschauen, wo sich Gefährder heute verstecken, oder knebeln wir sie weiter mit einem Gesetz, das – so ehrlich und selbstkritisch müssen wir sein – aus der Zeit gefallen ist? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realität: Wenn zwei Terroristen miteinander telefonieren und einen Anschlag planen, dann darf man sie abhören, völlig klar, völlig unbestritten, aber wenn sie genau denselben Anruf per Whatsapp machen, ist plötzlich Schluss, Funkstille für den Rechtsstaat. Gleiches Gerät, gleiche Stimme, gleicher Plan, und trotzdem keine Überwachung. Das ist nicht logisch, das ist nicht zeitgemäß und das ist gefährlich. Wer das nicht ändern will, handelt nicht mutig, handelt nicht rechtsstaatlich, sondern verantwortungslos, denn wir dürfen doch nicht zusehen, wie Täter sich der Überwachung mit einem ganz einfachen App-Wechsel entziehen. Das ist doch absurd. Ich frage Sie: Wo sollen Polizistinnen und Polizisten ihren Auftrag erfüllen, wenn wir ihnen die notwendigen Werkzeuge verwehren? Wie wollen wir unsere Kinder, unsere Familien, unser Land schützen, wenn wir aus Angst vor politischem Gegenwind Maßnahmen verhindern, die fast in ganz Europa längst Standard sind? Die Niederlande setzen auf Überwachung, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, ja selbst die Schweiz und Ungarn, falls Ihnen dieses Beispiel lieber ist. Der Unterschied ist nur, in Österreich werden diese Möglichkeiten derzeit nicht genutzt – nicht weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil sie politisch blockiert werden. Noch ein Mythos gehört heute einmal mehr entlarvt: Dieses Gesetz bedeutet keine Massenüberwachung. Wir reden von maximal 30 Fällen pro Jahr – 30! – und nur dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Wenn mehr Fälle auftreten, muss das transparent und nachvollziehbar dem Parlament gemeldet werden. Es wird kontrolliert, geprüft und begrenzt – genau so, wie es in einem Rechtsstaat auch sein muss. Der Rechtsstaat darf nicht blind sein, er darf nicht taub sein, er darf sich nicht selbst entmachten. Wenn Sie immer vor Missbrauch warnen – so ehrlich müssen wir sein –: Die Gefahr besteht, und zwar bei jedem Gesetz, das wir hier im Hohen Haus beschließen. Gerade deshalb haben wir so viel Wert auf den Rechts- und Missbrauchsschutz bei diesem Gesetz gelegt, deshalb ist es eines der strengsten Gesetze. Wir träumen nicht, Herr Kollege Leinfellner, wir schützen die Menschen in unserem Land und wir setzen Zeichen genau mit diesem Gesetz. (👏 ÖVP) Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder wir modernisieren den Rechtsrahmen und geben der Polizei Mittel in die Hand, wie sie in fast jedem der EU-Mitgliedsländer längst bestehen, oder wir schauen weiter dabei zu, wie sich Terroristen in digitalen Schattenräumen verschanzen, unbeobachtet und unkontrolliert. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, nicht wenn es um Menschenleben geht. Deshalb bitten wir hier um breite Zustimmung: aus Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. (👏 ÖVP)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute ein ganz wichtiges Thema, ein Kernthema unserer Politik in Österreich. Es geht um die Sicherheit Österreichs, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Gefährderüberwachung als Instrument zur Gefahrenabwehr, um Terroranschläge zu verhindern, Leben zu retten, aber genauso, um die Behörden handlungsfähig zu machen. Warum brauchen wir diese Überwachung? – Weil die Gefährder über Messengerdienste Informationen austauschen und sich radikalisieren. Früher waren es Telefone oder irgendwelche Stammtische und Treffen; diese nutzen sie leider nicht mehr. Früher hatten wir die Telefonüberwachung, jetzt müssen wir auf Messengerdienste wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal zugreifen können. Außerdem brauchen die Polizei und der Verfassungsschutz moderne und vor allem rechtsstaatliche Mittel, um in diesem Bereich überwachen zu können. Österreich – wie es vorhin schon angesprochen wurde – hinkt da nach. Fast alle europäischen Länder haben eine Form der Überwachungsmöglichkeit. Es kann nicht sein, dass wir immer auf Informationen der Nachrichtendienste anderer Länder angewiesen sind. Was ist vorgesehen? – Es ist grundsätzlich keine Massenüberwachung, es gibt kein willkürliches Abhören. Die Anwendung erfolgt nur dann, wenn es terroristische und verfassungsgefährdende Bedrohungen gibt, und nur im konkreten Verdachtsfall oder wenn nachrichtendienstliche Informationen anderer Staaten zu uns kommen. Es steht eine strenge gesetzliche Auflage dahinter: Es muss alles dokumentiert werden. Es muss nachvollziehbar sein. Über den Richtersenat wird sozusagen ein Mehraugenprinzip garantiert. Und es geht so vor sich, wie heute schon eine Hausdurchsuchung oder eine Telefonüberwachung möglich ist. Beispiele aus der Realität zeigen, dass die Zahl von Bombendrohungen und Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen immer mehr steigt. Wir haben da als Österreich Handlungsbedarf. Fakt ist, dass es jeder verhinderte Anschlag wert ist, dieses Werkzeug zu nutzen. Uns ist auch klar, dass es immer eine große Abwägung zwischen der Privatsphäre, also Datenschutz, und der Sicherheit gibt. Ein Wort noch zur Opposition und vor allem zu den Freiheitlichen: Als wir noch mit Ihnen in der Regierung waren, waren Sie dafür, jetzt sind Sie dagegen. Die Gefährdungslage hat sich aber nicht geändert, es hat sich nur Ihre parteipolitische Einstellung geändert. Man sieht, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der Bürger, es geht um parteipolitische Spielchen. ( Ruf bei der FPÖ: Gegen den Überwachungsstaat! ) Sicherheit kann kein parteipolitisches Spiel sein. (👏 ÖVP) Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden. Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. In diesem Sinne unterstützen wir diese Gefährderüberwachung. – Danke. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Morgen, Herr Kollege Hafenecker! Sie haben hier am Rednerpult behauptet, dass sich die Regierungsfraktionen nachträglich Strafen erlassen. Ich berichtige tatsächlich – Sie sollten vielleicht nicht nur FPÖ-TV schauen, sondern auch das Croquis lesen –: Wir werden dafür sorgen, dass Strafen nachträglich nicht erlassen werden.

… Da wurde heute ein Abänderungsantrag eingebracht, weil Parteien sich nicht etwas richten können sollen, was Bürgerinnen und Bürgern auch nicht möglich ist.

… Deswegen sollten Sie sich anschauen, was der Wahrheit entspricht, und keine falschen Behauptungen aufstellen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Früher einmal hat man gesagt, es ist nicht alles schwarz oder weiß. Ich muss sagen, nach der heutigen Debatte bin ich froh, dass zumindest nicht alles nur blau oder grün ist, denn die heutige Debatte war schon in einigen Punkten an Absonderlichkeiten nicht zu überbieten.

… Gegen alles zu sein, gleichzeitig aber keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag zu bringen, wird uns in Summe auch nicht weiterbringen. – Da melden sich die beiden Richtigen, FPÖ und Grüne. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Kollege Hafenecker kippt immer mehr in diese ganzen Verschwörungsgeschichten hinein. Du spürst es ja bei ihm: Es war plötzlich der tiefe Staat, von dem er jetzt gesprochen hat. Wieder ist der Zugang der FPÖ: Alles ist eine böse Verschwörung, das böse System. – Er glaubt es ja zunehmend selber. Hauptsache dagegen, gegen alles und jeden: Dieser blaue Weg wird uns ganz sicher nicht weiterbringen. Den anderen Weg haben heute die Grünen gewählt, die sind ja besonders mutig unterwegs und sagen: Besser gar nichts tun in dieser Frage, Augen zu, Kopf in den Sand, Prinzip Hoffnung.

… Das ist der grüne Weg gewesen, von dem wir heute auch mehrmals gehört haben. Auch das wird es nicht lösen und uns in Österreich, in dieser Republik nicht sicherer machen. (👏 ÖVP, SPÖ) Besonders fair ist es nicht, dann zu sagen, so en passant: Die ausländischen Nachrichtendienste werden uns schon irgendwie warnen; wir selber machen uns die Hände nicht schmutzig. – Kollege Zorba, das ist nicht der Zugang, der der richtige ist. Politik hat natürlich immer die Aufgabe – und das ist auch die Kunst, die wir alle meistern müssen –, dass mehrere Interessen und Perspektiven unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist in der Frage, die wir heute ausführlich diskutiert haben, nicht leicht. Ja, es geht um Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite, aber es geht auch um neue Bedrohungslagen und um die Sicherheit hier in der Republik, und dazu braucht es auch Antworten aller politischen Parteien in diesem Land. Jedes Kind begreift doch bitte, dass das Bisherige im Jahre 2025 einfach nicht mehr reicht, weil Terroristen und Gefährder vielleicht etwas anders kommunizieren als mit den klassischen alten SMS, die wir alle noch kennen. Bei den alten Handyverträgen, die wir von früher kennen, waren der Goldstandard 1 100 Frei-SMS, die du nutzen konntest. Die Terroristen tun uns halt nicht den Gefallen, dass sie genau so kommunizieren, dass wir sie am allerleichtesten überwachen können. Da hat sich schon auch die Welt geändert …

… und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, genau diese Interessenabwägung zu schaffen.

… Wenn wir alle miteinander wollen, dass die Behörden in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen …

… dann müssen wir ihnen auch gemeinsam die Instrumente dafür geben und das auf eine ordentliche und intelligente Art und Weise umsetzen. Weil es heute so oft gekommen ist – und es wird nicht wahrer, wenn man den Topfen immer und immer wieder erzählt –: Es wird keine Massenüberwachung geben. Den Kickl-Trojaner, den wir auch gemeinsam erfolgreich verhindert haben, wird es nicht geben. Das, was die Blauen immer wieder wollten, haben wir verhindert.

… Wenn wir von 30 Fällen pro Jahr reden, wenn wir von scharfen Kontrollen sprechen – 30 Fälle pro Jahr, Herr Kollege! –, dann ist das ganz sicher keine Massenüberwachung. Wenn man es auf die 9 Millionen Menschen, die in Österreich leben, hochrechnet, würde man 300 000 Jahre brauchen. Das ist alles ein Topfen, den Grüne und FPÖ uns heute den ganzen Tag hier auftischen. Ich möchte abschließend sagen, dass wir leider nicht jeden Horror verhindern können werden. Es ist aber unsere Verantwortung, doch alles dafür zu tun, dass wir zumindest die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit minimieren, daher sind die beiden Wege, die wir heute kennengelernt haben – ich sage es noch einmal dazu –: Lösen wir doch bitte die Probleme! Nehmen wir die Kritik auch gerne auf, wie wir es nach dem Begutachtungsverfahren getan haben, um noch einmal gemeinsam nachzuschärfen. Aber lösen wir miteinander Probleme, glauben wir nicht jeden Verschwörungstopfen, nur weil er von den Blauen kommt, und machen wir es auch nicht wie die Grünen, die nur den Kopf in den Sand stecken! (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin. – Ja, Philip Kucher ist so ein klassischer Ausputzer, den man hinausschickt, der dann wieder ein bisschen mit Fake News vermischte Dinge von sich gibt, um die Meinung oder die Stimmung auf seine Seite zu ziehen.

… Habt ihr sonst keinen gefunden außer Philip Kucher , der vor wenigen Jahren noch vehement gegen den Bundestrojaner war, sich vehement dagegen eingesetzt hat? Ich habe mir die Zitate im Vorfeld der Sitzung angeschaut. Ich habe im Halbjahrestakt Zitate von Philip Kucher gefunden, warum der Bundestrojaner ein Problem ist. Jetzt stellst du dich hier heraus und redest das Ganze schön und behauptest, wir hätten gar keine Vorschläge gebracht? Warst du in den Ausschusssitzungen dabei? …

… In jedem Innenausschuss gab es von uns Vorschläge – zur Reformierung der DSN beim Personal, bei den Befugnissen, überall. Du hast es dir aber nicht einmal angeschaut, und ich glaube nicht einmal, dass du dir den Entwurf angeschaut hast, über den du jetzt abstimmen wirst , denn wenn du ihn angeschaut hättest, würdest du verstehen, dass er sich nicht groß von dem unterscheidet, wogegen du jahrelang warst.

… Du bist ein Kollege, den ich sehr, sehr schätze. Ich verstehe auch, dass du jetzt diese Funktion übernommen hast, hier herauszugehen und auszuputzen. Überlege dir das nächste Mal aber, bevor du hier herausgehst, zweimal, was du sagst. – Danke.

Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes schaffen wir heute tatsächlich einen Meilenstein in der Sicherheitspolitik unseres Landes. Wir sind eines der sichersten Länder auf dieser Welt. Wir sind es, wir wollen es auch bleiben, und wir werden es auch bleiben , aber: Wir sind keine Insel der Seligen. Sicherheit muss tagtäglich ( Ruf bei der FPÖ: ... Stasi!) erarbeitet und erkämpft werden – von unseren Polizistinnen und Polizisten, aber genauso von unseren Staatsschutzbehörden. Diese Novelle ist die längst überfällige Antwort auf die Frage, wie wir in einem Zeitalter modernster Kommunikationstechnologien Terroristen und potenziellen Gefährdern unseres Gesellschaftsmodells, unseres Lebensmodells entschieden entgegentreten können. Es ist nämlich nicht nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, sondern es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, hier jenen das Handwerk zu legen, die das Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Freiheit in einem breiten Wohlstand gefährden wollen. Daher ist es dringend geboten, auch unseren Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben und jene Ermittlungsmethoden zu gewähren, die man in der heutigen Zeit benötigt, um Staatsgefährdern, Extremisten und Terroristen auf Augenhöhe entgegentreten zu können.

… RN/40.1 Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist in den meisten Demokratien unseres Zuschnittes längst üblich, sie schicken die Staatsschützer schon längst auf das Spielfeld, auf dem sich Terroristen, Extremisten und Staatsgefährder tummeln. Ich zeige Ihnen eine Karte von Europa. ( Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Gefährderüberwachung“ eine Europakarte abgebildet ist, die darstellt, in welchen Ländern diese „vorhanden“ oder nicht vorhanden beziehungsweise unbekannt ist.) Sie sehen hier in Hellgrau – fast alle Länder sind hellgrau eingefärbt – jene Länder, die viel mehr Kompetenzen haben, um Staatsgefährdern, Terroristen und Terrorverdächtigen entgegenzutreten.

… Ganz wenige Länder

… Moldawien oder auch die Balkanstaaten, haben diese Möglichkeiten nicht

… und Österreich hat sie nicht.

… Unsere Nachbarländer haben sie, mit Ausnahme von Liechtenstein, okay.

… Also: Moderne Demokratien unseres Zuschnitts geben den Staatsschützern viel mehr Kompetenzen in die Hand, um effektiv dagegen anzutreten.

… Diese Länder um uns herum sind längst auf dem Spielfeld

… und unsere Staatsschützer sitzen auf der Tribüne ( Ruf bei der FPÖ: ... Deutschland! ), in der Hoffnung, dass sie Nachrichten von jenen bekommen, die bereits auf dem Spielfeld sind. Meine Damen und Herren, das ändern wir jetzt. Wir schicken unsere Staatsschützer auch auf genau dieses Spielfeld. Auf diesem Spielfeld, und das ist in einer liberalen, modernen Demokratie auch wichtig

… gibt es wichtige Schiedsrichter. Erster Schiedsrichter ist der Richtersenat, der diesen Eingriff überhaupt erlauben muss. Und quasi als Linienrichter – vorher, während der Maßnahmen und auch danach – haben wir den Rechtsschutzbeauftragten. Es gibt, um bei diesem Sprachbild zu bleiben, auch einen VAR. Der VAR ist das Parlament in Form des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, dem ja der Staatsschutz ständig berichten muss, welche Maßnahmen er ergreift. ( Ruf bei der FPÖ: ... Entscheidung zurücknehmen! ) Wir haben hier also ein gutes System ausgearbeitet, wo unser Staatsschutz aufs Spielfeld kommt. 25 bis 30 Personen, bei denen ein dringender Tatverdacht besteht, dürfen pro Jahr in ihrer Kommunikation überwacht werden. Wenn es mehr werden, dann muss definitiv sofort auch dieser Ständige Unterausschuss des Innenausschusses informiert werden. Jetzt die Frage an die Grünen, aber durchaus auch an die Blauen: Ist der Schutz der Privatsphäre von 25 bis 30 Personen, nämlich Hochrisikogefährdern, tatsächlich wichtiger als die Sicherheit der gesamten Gesellschaft, als die Vereitelung eines oder mehrerer Terrorangriffe? – Mit Sicherheit nicht. (👏 ÖVP, FPÖ) Würde man Ihre Prinzipien weltweit anwenden (Ruf bei den Grünen: Das ist Verfassung! – Ruf bei der FPÖ: Kennen Sie die Gefährder schon? ), dann wäre das eine Kapitulation vor Staatsgefährdern, vor Terroristen

… und vor jenen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen. Staatsschutz lebt nicht vom Prinzip Hoffnung, indem wir auf der Tribüne sitzen und hoffen, dass jene, die vielleicht mit anderen Methoden Kenntnisse erlangen, dann unsere Geheimdienste informieren, sondern wir müssen aktiv aufs Spielfeld. Nun zur FPÖ: Es war ja sehr hanebüchen, was mein Vorredner, Herr Darmann, hier gesagt hat ( Ruf bei der FPÖ: Was ist mit islamistischem Terror?) , nämlich deswegen: Sie hatten einmal Verantwortung, übrigens auch im Innenministerium.

… Sie wissen, 2018 waren diese Ermittlungsmethoden auch ein Thema – dass man auch moderne Kommunikation überwachen kann, dass man unserem Staatsschutz die notwendigen Befugnisse gibt.

… Ich bringe jetzt ein Zitat, und Sie dürfen dann nur ein Mal raten, wer das gesagt hat – ja, nur ein Mal raten!

… Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! [...] Wir reden da nicht vom Hendldieb [...], wir reden von Schwerkriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei und Drogenhandel.“ – Sie dürfen jetzt nur ein Mal raten, wer das gesagt hat! ( Ruf bei der SPÖ: Herbert Kickl ! ) – Es war ein gewisser Herbert Kickl . Oder, die nächste Frage: „Ich bin auch überzeugt davon, dass es [...] gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden.“ – Sie dürfen ein Mal raten, wer das gesagt hat! – Ja, genau, das hat Ihr jetziger Klubobmann, jetziger Parteiobmann und seinerzeitiger Innenminister gesagt, genau um unseren Staatsschutz zu stärken, um sie aufs Spielfeld zu lassen. Es führt zwar momentan gerade nicht Herr Präsident Rosenkranz hier den Vorsitz, aber auch er hat sich damals zu Wort gemeldet und hat gesagt: „Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, [...], ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so!“ – Das war die Meldung Ihres jetzigen Nationalratspräsidenten zum Thema Staatsschutz, zum Thema Ausweitung der Ermittlungsmethoden.

… Und das, was Sie seinerzeit im Interesse der Sicherheit Österreichs vorgehabt haben, das wollen Sie jetzt bekämpfen.

… Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind völlig in der Sackgasse, weil Sie gegen die Sicherheit Österreichs, gegen die Interessen Österreichs arbeiten.

… Diese neue Regelung zeigt einmal mehr, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können

… auf unsere Bundesregierung ( Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP! – Heiterkeit bei der FPÖ ), angeführt von Christian Stocker , auf unseren Innenminister, auf unseren Staatssekretär und ganz besonders auch auf die Sicherheitspartei ÖVP. RN/40.2 Wir, meine geschätzten Damen und Herren, schicken unseren Staatsschutz aufs Spielfeld ( die Tafel mit der Überschrift „Gefährderüberwachung“ neuerlich auf das Redner:innenpult stellend ), damit sie dort tätig werden können

… wo sie Terror, wo sie Staatsgefährder und dergleichen bekämpfen können – zur Sicherheit Österreichs und im Interesse Österreichs. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen meiner Kollegin Sabine Schatz die Pensionisten aus dem Bezirk Urfahr begrüßen – herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir hätten es uns leicht machen und uns wie die FPÖ vor der Verantwortung drücken können. ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) Die SPÖ ist in diese Regierung gegangen, um in der herausforderndsten Zeit - - – runterkommen, ich komme noch zu Ihnen! –, um in der herausforderndsten Zeit seit Jahrzehnten in unserer Republik Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für ein Budgetloch zu übernehmen, das andere hinterlassen haben, Verantwortung zu übernehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu erhöhen.

… Wenn es notwendig ist, unserer Exekutive ( Ruf bei der FPÖ: Die Überstunden zu zahlen! ) – um Terroristen und Spione aus dem Verkehr ziehen zu können – auch Instrumente in die Hand zu geben, dann hört man plötzlich von der FPÖ nichts mehr. Und ja, ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Die SPÖ ist in der Vergangenheit Vorschlägen für eine Überwachungssoftware kritisch gegenübergestanden, weil sie zu weit gingen

… zu großer Eingriff, zu wenig Kontrolle.

… Genau deshalb liegt heute ein Gesetz vor, das genau jene Schutzmechanismen enthält, die damals gefehlt haben, zum Beispiel unter Innenminister Herbert Kickl .

… Dieses Werkzeug, das jetzt vorliegt, darf ausschließlich bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden.

… Und das ist der wesentliche Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Wir machen zuerst das Gesetz und erst dann prüfen wir, welche Software unseren Anforderungen entspricht. Es hat eine ausführliche Begutachtung gegeben, es wurden auch etliche Stellungnahmen eingeholt, damit die Gefährderüberwachung noch sicherer und besser wird. Es gibt extrem strenge Regeln beim Einsatz der Software. Es gibt Vorkehrungen gegen den Missbrauch. Jeder Einsatz, jeder Mausklick muss dokumentiert werden. Die richterliche Genehmigung einer Überwachung erfolgt durch einen unabhängigen Dreiersenat. Ein Rechtsschutzbeauftragter muss alles engmaschig begleiten.

… Bei mehr als 30 Überwachungsfällen pro Jahr muss der Innenminister dem Parlament – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Bericht erstatten. Alleine an dieser Zahl 30 sieht man schon, dass der Überwachungsfall die Ultima Ratio ist, wenn die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeschöpft sind. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Eines möchte ich schon noch sagen: Ich kann mich noch gut an die Reaktionen nach den terroristisch motivierten Anschlägen in Wien 2020 und zuletzt in Villach zu Beginn dieses Jahres erinnern.

… Wir waren alle fassungslos und geschockt, und die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam - -

… Sie können sich zu Wort melden. Lassen Sie mich bitte kurz ausreden …

… das gehört sich in Österreich so. Die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer getrauert. Auch wenn wir nie alles verhindern können, waren wir uns einig, alles zu tun, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Jetzt, wenige Monate später haben manche anscheinend schon vergessen, was passiert ist. Jetzt liegt ein Gesetz vor, das ausschließlich auf jene fokussiert, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht , und gewisse Akteure hier im Hohen Haus haben nicht nur keine Lösungsansätze, sondern auch anscheinend nichts Besseres zu tun, als politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist unredlich – ich finde das nicht okay

… und das ist vor allem unehrlich und unfair den Familien und Freunden der Angehörigen gegenüber. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zum Abschluss noch zur FPÖ, die sich jetzt hier künstlich als Hüterin der Freiheit inszeniert: Ihr habt offensichtlich bei euch intern ein Vergesslichkeitsthema. Ihr habt den kleinen Mann immer noch verraten und hinters Licht geführt. Ihr wart in jeder Regierungsverantwortung beim Sozialabbau dabei.

… Im Sommer 2017 habt ihr das geplante Sicherheitspaket von Rot-Schwarz als – ich zitiere – „Papier der Grässlichkeiten“ und „DDR 4.0“ bezeichnet. Wer hat ein halbes Jahr später den Innenminister gestellt? – Die FPÖ. Dann hat es plötzlich geheißen: Ja, wir haben uns „eines Besseren belehren lassen“, „es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden“! …

… Jetzt, wieder in der Opposition und obwohl das Gesetz extrem strenge Regeln beim Einsatz voraussetzt, seid ihr wieder dagegen. – Na, was jetzt?

… Das ist ein Zickzackkurs vom Feinsten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Noch ein Wort zu Kollegen Darmann – ich gratuliere ihm herzlich nachträglich zu seinem 50. Geburtstag, aber ich kann ihn da auch nicht ausnehmen –: Er hat nach den letzten Attentaten auch im Ausschuss stets von Behördenversagen gesprochen. Gleichzeitig wollen Sie ihnen aber das nötige Werkzeug nicht in die Hand geben, damit wir so etwas verhindern. Abgesehen davon, dass Sie mit dem Ausdruck Behördenversagen pauschal Tausende engagierte Exekutivbeamte diskreditieren

… können wir nur mutmaßen, worum es Ihnen wirklich geht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und zu guter Letzt – dann bin ich schon fertig – zu den Grünen: Oberlehrerhaft nur zu sagen, was nicht geht

… aber keine eigenen Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit anzubieten, ist aus meiner Sicht auch zu wenig. Wer den Staat daran hindert, seine Bevölkerung zu schützen, schützt am Ende des Tages die Falschen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Debatte war sehr erleuchtend.

… Als der Herr Bundesminister der Freiheitlichen Partei in gewisser Form vielleicht unterstellt hat, dass sie gegen den Staatsschutz sei, hat die Freiheitliche Partei herausgerufen: Nein, nicht gegen den Staatsschutz, sondern nur gegen die ÖVP. Entlarvender kann es nicht sein.

… Aus Ihrer Sicht: Wenn Herr Innenminister Kickl hier wäre, dann wäre alles okay, denn Sie sind mit den Maßnahmen vollkommen einverstanden. Nur: Sie wollen einen anderen Minister haben. Geben Sie es zu, dass es Ihnen nur um Parteipolitik geht und um nichts anderes! Dafür darf ich Ihnen Innenminister Kickl zitieren

… Ich habe mich von Experten eines Besseren belehren lassen“, hat er gesagt. „Und es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.“ ( Rufe bei der FPÖ: Ja, eh! Nicht schwach! ) Wir müssen uns einmal anhören, „was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht!“ – All das

… hat Ihr Innenminister Kickl

… zu dieser Sicherheitslücke gesagt, die dringend notwendig zu schließen ist.

… Sehr geehrter Herr Präsident! Die Freiheitliche Partei versucht einfach, Panikmache zu betreiben, und sie ändert ihre Position, wie sie es gerade benötigt: 2017 war das noch ein DDR-Regime, 2018 waren sie voll dafür; 2019, als der Verfassungsgerichtshof es aufgehoben hat, haben sie noch davon gesprochen, dass dies eine Tür, ein Einfallstor für organisierte Kriminalität ist, und heute, da sie jetzt länger in Opposition sind, sind sie wieder dagegen.

… Das ist das Spiel der FPÖ – das nimmt lhnen niemand mehr ab, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Ich nehme gerne diesen Aufruf von der Freiheitlichen Partei auf ( Ruf bei der FPÖ: Gemma! ): Wie läuft nun eine solche Überwachungsmaßnahme?

… Es sind im Gesetz zehn detaillierte Punkte aufgelistet, die notwendig sind, um überhaupt eine solche Überwachung zu ermöglichen. Zuallererst müssen die Sicherheitsbehörden alle Ermittlungsmaßnahmen getroffen haben, die zu keinem Erfolg führen; das müssen sie darlegen und beweisen.

… Danach müssen sie zum Rechtsschutzbeauftragten gehen, der unabhängig und weisungsfrei ist, und dieser Rechtssschutzbeauftragte muss ihnen die Genehmigung geben, damit sie danach zu Gericht gehen

… Dort – und da darf ich die Worte von Kollegen Shetty aufgreifen – ist es nicht so, dass nur ein Richter entscheidet, sondern – das haben wir nach dem Begutachtungsverfahren entsprechend geändert – dort sind drei Richter, dort ist ein Dreirichtersenat erforderlich, um eine solche Maßnahme zu genehmigen. Wenn es genehmigt ist, nachdem alle einzelnen Punkte genau aufgelistet wurden, hat der Rechtsschutzbeauftragte noch immer die Aufgabe, jeden Detailpunkt und jeden Teil der Überwachung weiterhin zu kontrollieren

… und er kann die Überwachung jederzeit beenden. Und dann: Es ist nicht so, dass das gesamte Handy oder so etwas kontrolliert wird

… sondern die Anordnung muss auch genau zum Inhalt haben, welches Detail man herausnehmen darf, also nur eine ganz bestimmte Whatsapp-Information

… oder eine ganz bestimmte Signal- oder Telegram-Information. Nichts anderes darf ausgeleitet werden.

… Das Ganze passiert mit einem Vieraugen- oder Sechsaugenprinzip, mit einer genauen, detaillierten Kommunikation, die von den Sicherheitsbehörden schriftlich dargelegt werden muss, damit es zu keinem Missbrauch kommen kann.

… Meine Damen und Herren, detaillierter konnten es die Experten nicht mehr machen.

… Sie haben sich die beste Mühe gegeben, dass dieses Gesetz verhältnismäßig ist, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist – und das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

… Da möchte ich zum Schluss noch einmal den ehemaligen Innenminister Kickl zitieren

… Die „Masse wird geschützt“

… und nicht die „kriminellen Aktivitäten Einzelner“. – Darum geht es, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meiner Kollegin Muna Duzdar eine Gruppe von Jugend am Werk aus Wien ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen, ihr fleißigen Jugendlichen, die ihr euch in der Facharbeiterausbildung befindet! ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzte Jugendliche! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Themenbereich, über den wir gerade diskutieren, ist ein sehr, sehr heikler, zu heikel, um ihn dafür zu verwenden, politisches Kleingeld zu verdienen. Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, sich anzusehen, von welcher Seite welche Kritik kommt. Wenn sich die Grünen hierherstellen und sagen, sie waren immer dagegen und werden immer dagegen sein, dann ist das eine Meinung, die man haben kann. Die negativen Auswirkungen, die es geben könnte, sind für uns auch immer Anlass gewesen, genau hinzusehen

… genau darzulegen, wie es mit dem Datenschutz ist und so weiter und so fort.

… Wenn sich aber meine Vorrednerin von der FPÖ hierherstellt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fürst, dass Sie uns Einblick in Ihre Denkweise gegeben haben, denn so, wie der Schelm denkt, so ist er! – Das ist wirklich erschütternd.

… Herr Stefan, schön, dass Sie dazwischenschreien. Sie waren 2018 einer der sieben Abgeordneten – ich war nämlich auch schon 2018, als der Bundestrojaner beschlossen worden ist, Abgeordnete in diesem Haus –, Sie waren einer der glühenden Fürsprecher. (Abg. Stefan [FPÖ] – erheitert –: Nein, das ist eine Fake News!) Darum frage ich mich, warum Sie heute nicht hier stehen, um Ihre Meinung kundzutun.

… Ich habe das Protokoll hier. Ich habe die Rede hier

… nur ist sie zu langweilig, um sie vorzulesen. Damals wurde eben von Herrn Bundesminister Kickl

… auch voll Enthusiasmus, präsentiert, wie wichtig das alles sei, wie toll das alles sei. Er hat sich als sicherheitspolitischer Arzt verkauft; als Ärzte habt ihr euch verkauft

… die handeln müssen, bevor es wehtut. Ohne solche Tools entstünde eine „Komfortzone für Schwerstkriminelle“, was untragbar sei.

… Ich habe mich mit diesem Gesetz sehr gut auseinandergesetzt, auch 2018. Deshalb haben wir auch dagegengestimmt, und der Verfassungsgerichtshof hat uns im Anschluss ja recht gegeben.

… Wir wollen beides zusammenfließen lassen, auf der einen Seite höchstmögliche Sicherheit vor Terror

… und auf der anderen Seite höchstmöglichen Datenschutz.

… Wir realisieren diesen optimalen Schutz. Es sind auch viele Verbesserungen durch die Begutachtungsphase eingeflossen. Zum Beispiel: Die Bewilligung darf ausschließlich durch einen Dreiersenat

… anstelle eines Einzelrichters erfolgen

… Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten, sowohl juristisch als auch technisch; Regelung der Verwertbarkeit von sogenanntem Beifang. Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nur damit Sie wissen, über welche Größenordnung wir sprechen

… Die erste Einschätzung hat ergeben, dass es sich um rund 30 Fälle pro Jahr handeln wird. Sollte diese Zahl 30 überschritten werden, ist das Innenministerium verpflichtet, sofort dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu berichten. Da nehme ich unsere parlamentarische Kontrolle schon sehr ernst, nicht so wie die Grünen im Ausschuss: Na, das ist eh wurscht! – Es ist gar nicht wurscht.

… Während der Anwendung herrscht strengstes Sechsaugenprinzip, und ebenso gibt es die Einführung eigener Missbrauchstatbestände im Strafgesetzbuch. Bei allem Verständnis dafür, dass es Vorbehalte oder gar Ängste diesbezüglich gibt, ist es in Zeiten wie diesen wichtig, unserem Staatsschutz den Zugang zu zeitgemäßen Ermittlungsmethoden zu geben. Eines möchte ich schon anmerken: Ich möchte nicht, dass unsere Republik ausschließlich auf Infos von ausländischen Geheimdiensten angewiesen ist oder wir gar unsere Souveränität verlieren. Ich möchte auf sehr ungewöhnliche Art und Weise meine Rede beenden, und zwar mit den Worten des Nationalratspräsidenten Rosenkranz aus seiner Rede 2018 – er war nämlich damals auch Redner hier zu diesem Thema

… und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. [...] Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben.“

… In diesem Sinne werden wir mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und auch mit dem Herrn Bundesminister alles daransetzen, dass bei dem, was wir jetzt erst auf den Weg bringen

… und es steht auch im Gesetz, dass ausschließlich eine Software verwendet werden darf, die das auch kann –, penibel darauf geachtet wird, dass die Grundrechte der Menschen in diesem Land bis auf den letzten Beistrich eingehalten werden.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Stellen Sie sich vor: ein ganz gewöhnlicher Morgen und eine volle U-Bahn, Menschen auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule, ins Leben – und plötzlich, Sekunden später ist alles anders: Chaos, Schreie, Rauch. Genau so war es vor 20 Jahren in London, 52 Menschen sind nie mehr nach Hause gekommen. Als Konsequenz hat das Vereinigte Königreich die Überwachungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet und konnte dadurch in den darauffolgenden Jahren weitere Anschläge in London und Glasgow verhindern. Solche Bilder könnten auch bei uns Wirklichkeit werden. Niemand von uns will das, aber es wäre fahrlässig, so zu tun, als könnte es nicht passieren. Wir hier tragen Verantwortung, nicht für Meinungen, nicht für Parteiprogramme, sondern für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Diese Sicherheit beginnt mit einer ganz einfachen Frage: Darf unsere Polizei dort hinschauen, wo sich Gefährder heute verstecken, oder knebeln wir sie weiter mit einem Gesetz, das – so ehrlich und selbstkritisch müssen wir sein – aus der Zeit gefallen ist? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realität: Wenn zwei Terroristen miteinander telefonieren und einen Anschlag planen, dann darf man sie abhören, völlig klar, völlig unbestritten, aber wenn sie genau denselben Anruf per Whatsapp machen, ist plötzlich Schluss, Funkstille für den Rechtsstaat. Gleiches Gerät, gleiche Stimme, gleicher Plan, und trotzdem keine Überwachung. Das ist nicht logisch, das ist nicht zeitgemäß und das ist gefährlich. Wer das nicht ändern will, handelt nicht mutig, handelt nicht rechtsstaatlich, sondern verantwortungslos, denn wir dürfen doch nicht zusehen, wie Täter sich der Überwachung mit einem ganz einfachen App-Wechsel entziehen. Das ist doch absurd. Ich frage Sie: Wo sollen Polizistinnen und Polizisten ihren Auftrag erfüllen, wenn wir ihnen die notwendigen Werkzeuge verwehren? Wie wollen wir unsere Kinder, unsere Familien, unser Land schützen, wenn wir aus Angst vor politischem Gegenwind Maßnahmen verhindern, die fast in ganz Europa längst Standard sind? Die Niederlande setzen auf Überwachung, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, ja selbst die Schweiz und Ungarn, falls Ihnen dieses Beispiel lieber ist. Der Unterschied ist nur, in Österreich werden diese Möglichkeiten derzeit nicht genutzt – nicht weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil sie politisch blockiert werden. Noch ein Mythos gehört heute einmal mehr entlarvt: Dieses Gesetz bedeutet keine Massenüberwachung. Wir reden von maximal 30 Fällen pro Jahr – 30! – und nur dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Wenn mehr Fälle auftreten, muss das transparent und nachvollziehbar dem Parlament gemeldet werden. Es wird kontrolliert, geprüft und begrenzt – genau so, wie es in einem Rechtsstaat auch sein muss. Der Rechtsstaat darf nicht blind sein, er darf nicht taub sein, er darf sich nicht selbst entmachten. Wenn Sie immer vor Missbrauch warnen – so ehrlich müssen wir sein –: Die Gefahr besteht, und zwar bei jedem Gesetz, das wir hier im Hohen Haus beschließen. Gerade deshalb haben wir so viel Wert auf den Rechts- und Missbrauchsschutz bei diesem Gesetz gelegt, deshalb ist es eines der strengsten Gesetze. Wir träumen nicht, Herr Kollege Leinfellner, wir schützen die Menschen in unserem Land und wir setzen Zeichen genau mit diesem Gesetz. (👏 ÖVP) Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder wir modernisieren den Rechtsrahmen und geben der Polizei Mittel in die Hand, wie sie in fast jedem der EU-Mitgliedsländer längst bestehen, oder wir schauen weiter dabei zu, wie sich Terroristen in digitalen Schattenräumen verschanzen, unbeobachtet und unkontrolliert. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, nicht wenn es um Menschenleben geht. Deshalb bitten wir hier um breite Zustimmung: aus Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. (👏 ÖVP)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute ein ganz wichtiges Thema, ein Kernthema unserer Politik in Österreich. Es geht um die Sicherheit Österreichs, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Gefährderüberwachung als Instrument zur Gefahrenabwehr, um Terroranschläge zu verhindern, Leben zu retten, aber genauso, um die Behörden handlungsfähig zu machen. Warum brauchen wir diese Überwachung? – Weil die Gefährder über Messengerdienste Informationen austauschen und sich radikalisieren. Früher waren es Telefone oder irgendwelche Stammtische und Treffen; diese nutzen sie leider nicht mehr. Früher hatten wir die Telefonüberwachung, jetzt müssen wir auf Messengerdienste wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal zugreifen können. Außerdem brauchen die Polizei und der Verfassungsschutz moderne und vor allem rechtsstaatliche Mittel, um in diesem Bereich überwachen zu können. Österreich – wie es vorhin schon angesprochen wurde – hinkt da nach. Fast alle europäischen Länder haben eine Form der Überwachungsmöglichkeit. Es kann nicht sein, dass wir immer auf Informationen der Nachrichtendienste anderer Länder angewiesen sind. Was ist vorgesehen? – Es ist grundsätzlich keine Massenüberwachung, es gibt kein willkürliches Abhören. Die Anwendung erfolgt nur dann, wenn es terroristische und verfassungsgefährdende Bedrohungen gibt, und nur im konkreten Verdachtsfall oder wenn nachrichtendienstliche Informationen anderer Staaten zu uns kommen. Es steht eine strenge gesetzliche Auflage dahinter: Es muss alles dokumentiert werden. Es muss nachvollziehbar sein. Über den Richtersenat wird sozusagen ein Mehraugenprinzip garantiert. Und es geht so vor sich, wie heute schon eine Hausdurchsuchung oder eine Telefonüberwachung möglich ist. Beispiele aus der Realität zeigen, dass die Zahl von Bombendrohungen und Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen immer mehr steigt. Wir haben da als Österreich Handlungsbedarf. Fakt ist, dass es jeder verhinderte Anschlag wert ist, dieses Werkzeug zu nutzen. Uns ist auch klar, dass es immer eine große Abwägung zwischen der Privatsphäre, also Datenschutz, und der Sicherheit gibt. Ein Wort noch zur Opposition und vor allem zu den Freiheitlichen: Als wir noch mit Ihnen in der Regierung waren, waren Sie dafür, jetzt sind Sie dagegen. Die Gefährdungslage hat sich aber nicht geändert, es hat sich nur Ihre parteipolitische Einstellung geändert. Man sieht, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der Bürger, es geht um parteipolitische Spielchen. ( Ruf bei der FPÖ: Gegen den Überwachungsstaat! ) Sicherheit kann kein parteipolitisches Spiel sein. (👏 ÖVP) Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden. Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. In diesem Sinne unterstützen wir diese Gefährderüberwachung. – Danke. (👏 ÖVP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Früher einmal hat man gesagt, es ist nicht alles schwarz oder weiß. Ich muss sagen, nach der heutigen Debatte bin ich froh, dass zumindest nicht alles nur blau oder grün ist, denn die heutige Debatte war schon in einigen Punkten an Absonderlichkeiten nicht zu überbieten.

… Gegen alles zu sein, gleichzeitig aber keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag zu bringen, wird uns in Summe auch nicht weiterbringen. – Da melden sich die beiden Richtigen, FPÖ und Grüne. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Kollege Hafenecker kippt immer mehr in diese ganzen Verschwörungsgeschichten hinein. Du spürst es ja bei ihm: Es war plötzlich der tiefe Staat, von dem er jetzt gesprochen hat. Wieder ist der Zugang der FPÖ: Alles ist eine böse Verschwörung, das böse System. – Er glaubt es ja zunehmend selber. Hauptsache dagegen, gegen alles und jeden: Dieser blaue Weg wird uns ganz sicher nicht weiterbringen. Den anderen Weg haben heute die Grünen gewählt, die sind ja besonders mutig unterwegs und sagen: Besser gar nichts tun in dieser Frage, Augen zu, Kopf in den Sand, Prinzip Hoffnung.

… Das ist der grüne Weg gewesen, von dem wir heute auch mehrmals gehört haben. Auch das wird es nicht lösen und uns in Österreich, in dieser Republik nicht sicherer machen. (👏 ÖVP, SPÖ) Besonders fair ist es nicht, dann zu sagen, so en passant: Die ausländischen Nachrichtendienste werden uns schon irgendwie warnen; wir selber machen uns die Hände nicht schmutzig. – Kollege Zorba, das ist nicht der Zugang, der der richtige ist. Politik hat natürlich immer die Aufgabe – und das ist auch die Kunst, die wir alle meistern müssen –, dass mehrere Interessen und Perspektiven unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist in der Frage, die wir heute ausführlich diskutiert haben, nicht leicht. Ja, es geht um Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite, aber es geht auch um neue Bedrohungslagen und um die Sicherheit hier in der Republik, und dazu braucht es auch Antworten aller politischen Parteien in diesem Land. Jedes Kind begreift doch bitte, dass das Bisherige im Jahre 2025 einfach nicht mehr reicht, weil Terroristen und Gefährder vielleicht etwas anders kommunizieren als mit den klassischen alten SMS, die wir alle noch kennen. Bei den alten Handyverträgen, die wir von früher kennen, waren der Goldstandard 1 100 Frei-SMS, die du nutzen konntest. Die Terroristen tun uns halt nicht den Gefallen, dass sie genau so kommunizieren, dass wir sie am allerleichtesten überwachen können. Da hat sich schon auch die Welt geändert

… und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, genau diese Interessenabwägung zu schaffen.

… Wenn wir alle miteinander wollen, dass die Behörden in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen

… dann müssen wir ihnen auch gemeinsam die Instrumente dafür geben und das auf eine ordentliche und intelligente Art und Weise umsetzen. Weil es heute so oft gekommen ist – und es wird nicht wahrer, wenn man den Topfen immer und immer wieder erzählt –: Es wird keine Massenüberwachung geben. Den Kickl-Trojaner, den wir auch gemeinsam erfolgreich verhindert haben, wird es nicht geben. Das, was die Blauen immer wieder wollten, haben wir verhindert.

… Wenn wir von 30 Fällen pro Jahr reden, wenn wir von scharfen Kontrollen sprechen – 30 Fälle pro Jahr, Herr Kollege! –, dann ist das ganz sicher keine Massenüberwachung. Wenn man es auf die 9 Millionen Menschen, die in Österreich leben, hochrechnet, würde man 300 000 Jahre brauchen. Das ist alles ein Topfen, den Grüne und FPÖ uns heute den ganzen Tag hier auftischen. Ich möchte abschließend sagen, dass wir leider nicht jeden Horror verhindern können werden. Es ist aber unsere Verantwortung, doch alles dafür zu tun, dass wir zumindest die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit minimieren, daher sind die beiden Wege, die wir heute kennengelernt haben – ich sage es noch einmal dazu –: Lösen wir doch bitte die Probleme! Nehmen wir die Kritik auch gerne auf, wie wir es nach dem Begutachtungsverfahren getan haben, um noch einmal gemeinsam nachzuschärfen. Aber lösen wir miteinander Probleme, glauben wir nicht jeden Verschwörungstopfen, nur weil er von den Blauen kommt, und machen wir es auch nicht wie die Grünen, die nur den Kopf in den Sand stecken! (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes schaffen wir heute tatsächlich einen Meilenstein in der Sicherheitspolitik unseres Landes. Wir sind eines der sichersten Länder auf dieser Welt. Wir sind es, wir wollen es auch bleiben, und wir werden es auch bleiben , aber: Wir sind keine Insel der Seligen. Sicherheit muss tagtäglich ( Ruf bei der FPÖ: ... Stasi!) erarbeitet und erkämpft werden – von unseren Polizistinnen und Polizisten, aber genauso von unseren Staatsschutzbehörden. Diese Novelle ist die längst überfällige Antwort auf die Frage, wie wir in einem Zeitalter modernster Kommunikationstechnologien Terroristen und potenziellen Gefährdern unseres Gesellschaftsmodells, unseres Lebensmodells entschieden entgegentreten können. Es ist nämlich nicht nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, sondern es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, hier jenen das Handwerk zu legen, die das Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Freiheit in einem breiten Wohlstand gefährden wollen. Daher ist es dringend geboten, auch unseren Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben und jene Ermittlungsmethoden zu gewähren, die man in der heutigen Zeit benötigt, um Staatsgefährdern, Extremisten und Terroristen auf Augenhöhe entgegentreten zu können.

… RN/40.1 Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist in den meisten Demokratien unseres Zuschnittes längst üblich, sie schicken die Staatsschützer schon längst auf das Spielfeld, auf dem sich Terroristen, Extremisten und Staatsgefährder tummeln. Ich zeige Ihnen eine Karte von Europa. ( Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Gefährderüberwachung“ eine Europakarte abgebildet ist, die darstellt, in welchen Ländern diese „vorhanden“ oder nicht vorhanden beziehungsweise unbekannt ist.) Sie sehen hier in Hellgrau – fast alle Länder sind hellgrau eingefärbt – jene Länder, die viel mehr Kompetenzen haben, um Staatsgefährdern, Terroristen und Terrorverdächtigen entgegenzutreten.

… Ganz wenige Länder …

… Moldawien oder auch die Balkanstaaten, haben diese Möglichkeiten nicht …

… und Österreich hat sie nicht.

… Unsere Nachbarländer haben sie, mit Ausnahme von Liechtenstein, okay.

… Also: Moderne Demokratien unseres Zuschnitts geben den Staatsschützern viel mehr Kompetenzen in die Hand, um effektiv dagegen anzutreten.

… Diese Länder um uns herum sind längst auf dem Spielfeld …

… und unsere Staatsschützer sitzen auf der Tribüne ( Ruf bei der FPÖ: ... Deutschland! ), in der Hoffnung, dass sie Nachrichten von jenen bekommen, die bereits auf dem Spielfeld sind. Meine Damen und Herren, das ändern wir jetzt. Wir schicken unsere Staatsschützer auch auf genau dieses Spielfeld. Auf diesem Spielfeld, und das ist in einer liberalen, modernen Demokratie auch wichtig …

… gibt es wichtige Schiedsrichter. Erster Schiedsrichter ist der Richtersenat, der diesen Eingriff überhaupt erlauben muss. Und quasi als Linienrichter – vorher, während der Maßnahmen und auch danach – haben wir den Rechtsschutzbeauftragten. Es gibt, um bei diesem Sprachbild zu bleiben, auch einen VAR. Der VAR ist das Parlament in Form des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, dem ja der Staatsschutz ständig berichten muss, welche Maßnahmen er ergreift. ( Ruf bei der FPÖ: ... Entscheidung zurücknehmen! ) Wir haben hier also ein gutes System ausgearbeitet, wo unser Staatsschutz aufs Spielfeld kommt. 25 bis 30 Personen, bei denen ein dringender Tatverdacht besteht, dürfen pro Jahr in ihrer Kommunikation überwacht werden. Wenn es mehr werden, dann muss definitiv sofort auch dieser Ständige Unterausschuss des Innenausschusses informiert werden. Jetzt die Frage an die Grünen, aber durchaus auch an die Blauen: Ist der Schutz der Privatsphäre von 25 bis 30 Personen, nämlich Hochrisikogefährdern, tatsächlich wichtiger als die Sicherheit der gesamten Gesellschaft, als die Vereitelung eines oder mehrerer Terrorangriffe? – Mit Sicherheit nicht. (👏 ÖVP, FPÖ) Würde man Ihre Prinzipien weltweit anwenden (Ruf bei den Grünen: Das ist Verfassung! – Ruf bei der FPÖ: Kennen Sie die Gefährder schon? ), dann wäre das eine Kapitulation vor Staatsgefährdern, vor Terroristen …

… und vor jenen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen. Staatsschutz lebt nicht vom Prinzip Hoffnung, indem wir auf der Tribüne sitzen und hoffen, dass jene, die vielleicht mit anderen Methoden Kenntnisse erlangen, dann unsere Geheimdienste informieren, sondern wir müssen aktiv aufs Spielfeld. Nun zur FPÖ: Es war ja sehr hanebüchen, was mein Vorredner, Herr Darmann, hier gesagt hat ( Ruf bei der FPÖ: Was ist mit islamistischem Terror?) , nämlich deswegen: Sie hatten einmal Verantwortung, übrigens auch im Innenministerium.

… Sie wissen, 2018 waren diese Ermittlungsmethoden auch ein Thema – dass man auch moderne Kommunikation überwachen kann, dass man unserem Staatsschutz die notwendigen Befugnisse gibt.

… Ich bringe jetzt ein Zitat, und Sie dürfen dann nur ein Mal raten, wer das gesagt hat – ja, nur ein Mal raten! …

… Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! [...] Wir reden da nicht vom Hendldieb [...], wir reden von Schwerkriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei und Drogenhandel.“ – Sie dürfen jetzt nur ein Mal raten, wer das gesagt hat! ( Ruf bei der SPÖ: Herbert Kickl ! ) – Es war ein gewisser Herbert Kickl . Oder, die nächste Frage: „Ich bin auch überzeugt davon, dass es [...] gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden.“ – Sie dürfen ein Mal raten, wer das gesagt hat! – Ja, genau, das hat Ihr jetziger Klubobmann, jetziger Parteiobmann und seinerzeitiger Innenminister gesagt, genau um unseren Staatsschutz zu stärken, um sie aufs Spielfeld zu lassen. Es führt zwar momentan gerade nicht Herr Präsident Rosenkranz hier den Vorsitz, aber auch er hat sich damals zu Wort gemeldet und hat gesagt: „Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, [...], ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so!“ – Das war die Meldung Ihres jetzigen Nationalratspräsidenten zum Thema Staatsschutz, zum Thema Ausweitung der Ermittlungsmethoden.

… Und das, was Sie seinerzeit im Interesse der Sicherheit Österreichs vorgehabt haben, das wollen Sie jetzt bekämpfen.

… Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind völlig in der Sackgasse, weil Sie gegen die Sicherheit Österreichs, gegen die Interessen Österreichs arbeiten.

… Diese neue Regelung zeigt einmal mehr, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können …

… auf unsere Bundesregierung ( Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP! – Heiterkeit bei der FPÖ ), angeführt von Christian Stocker , auf unseren Innenminister, auf unseren Staatssekretär und ganz besonders auch auf die Sicherheitspartei ÖVP. RN/40.2 Wir, meine geschätzten Damen und Herren, schicken unseren Staatsschutz aufs Spielfeld ( die Tafel mit der Überschrift „Gefährderüberwachung“ neuerlich auf das Redner:innenpult stellend ), damit sie dort tätig werden können …

… wo sie Terror, wo sie Staatsgefährder und dergleichen bekämpfen können – zur Sicherheit Österreichs und im Interesse Österreichs. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen meiner Kollegin Sabine Schatz die Pensionisten aus dem Bezirk Urfahr begrüßen – herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir hätten es uns leicht machen und uns wie die FPÖ vor der Verantwortung drücken können. ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) Die SPÖ ist in diese Regierung gegangen, um in der herausforderndsten Zeit - - – runterkommen, ich komme noch zu Ihnen! –, um in der herausforderndsten Zeit seit Jahrzehnten in unserer Republik Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für ein Budgetloch zu übernehmen, das andere hinterlassen haben, Verantwortung zu übernehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu erhöhen.

… Wenn es notwendig ist, unserer Exekutive ( Ruf bei der FPÖ: Die Überstunden zu zahlen! ) – um Terroristen und Spione aus dem Verkehr ziehen zu können – auch Instrumente in die Hand zu geben, dann hört man plötzlich von der FPÖ nichts mehr. Und ja, ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Die SPÖ ist in der Vergangenheit Vorschlägen für eine Überwachungssoftware kritisch gegenübergestanden, weil sie zu weit gingen …

… zu großer Eingriff, zu wenig Kontrolle.

… Genau deshalb liegt heute ein Gesetz vor, das genau jene Schutzmechanismen enthält, die damals gefehlt haben, zum Beispiel unter Innenminister Herbert Kickl .

… Dieses Werkzeug, das jetzt vorliegt, darf ausschließlich bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden.

… Und das ist der wesentliche Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Wir machen zuerst das Gesetz und erst dann prüfen wir, welche Software unseren Anforderungen entspricht. Es hat eine ausführliche Begutachtung gegeben, es wurden auch etliche Stellungnahmen eingeholt, damit die Gefährderüberwachung noch sicherer und besser wird. Es gibt extrem strenge Regeln beim Einsatz der Software. Es gibt Vorkehrungen gegen den Missbrauch. Jeder Einsatz, jeder Mausklick muss dokumentiert werden. Die richterliche Genehmigung einer Überwachung erfolgt durch einen unabhängigen Dreiersenat. Ein Rechtsschutzbeauftragter muss alles engmaschig begleiten.

… Bei mehr als 30 Überwachungsfällen pro Jahr muss der Innenminister dem Parlament – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Bericht erstatten. Alleine an dieser Zahl 30 sieht man schon, dass der Überwachungsfall die Ultima Ratio ist, wenn die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeschöpft sind. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Eines möchte ich schon noch sagen: Ich kann mich noch gut an die Reaktionen nach den terroristisch motivierten Anschlägen in Wien 2020 und zuletzt in Villach zu Beginn dieses Jahres erinnern.

… Wir waren alle fassungslos und geschockt, und die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam - - …

… Sie können sich zu Wort melden. Lassen Sie mich bitte kurz ausreden …

… das gehört sich in Österreich so. Die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer getrauert. Auch wenn wir nie alles verhindern können, waren wir uns einig, alles zu tun, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Jetzt, wenige Monate später haben manche anscheinend schon vergessen, was passiert ist. Jetzt liegt ein Gesetz vor, das ausschließlich auf jene fokussiert, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht , und gewisse Akteure hier im Hohen Haus haben nicht nur keine Lösungsansätze, sondern auch anscheinend nichts Besseres zu tun, als politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist unredlich – ich finde das nicht okay …

… und das ist vor allem unehrlich und unfair den Familien und Freunden der Angehörigen gegenüber. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Zum Abschluss noch zur FPÖ, die sich jetzt hier künstlich als Hüterin der Freiheit inszeniert: Ihr habt offensichtlich bei euch intern ein Vergesslichkeitsthema. Ihr habt den kleinen Mann immer noch verraten und hinters Licht geführt. Ihr wart in jeder Regierungsverantwortung beim Sozialabbau dabei.

… Im Sommer 2017 habt ihr das geplante Sicherheitspaket von Rot-Schwarz als – ich zitiere – „Papier der Grässlichkeiten“ und „DDR 4.0“ bezeichnet. Wer hat ein halbes Jahr später den Innenminister gestellt? – Die FPÖ. Dann hat es plötzlich geheißen: Ja, wir haben uns „eines Besseren belehren lassen“, „es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden“! …

… Jetzt, wieder in der Opposition und obwohl das Gesetz extrem strenge Regeln beim Einsatz voraussetzt, seid ihr wieder dagegen. – Na, was jetzt? …

… Das ist ein Zickzackkurs vom Feinsten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Noch ein Wort zu Kollegen Darmann – ich gratuliere ihm herzlich nachträglich zu seinem 50. Geburtstag, aber ich kann ihn da auch nicht ausnehmen –: Er hat nach den letzten Attentaten auch im Ausschuss stets von Behördenversagen gesprochen. Gleichzeitig wollen Sie ihnen aber das nötige Werkzeug nicht in die Hand geben, damit wir so etwas verhindern. Abgesehen davon, dass Sie mit dem Ausdruck Behördenversagen pauschal Tausende engagierte Exekutivbeamte diskreditieren …

… können wir nur mutmaßen, worum es Ihnen wirklich geht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und zu guter Letzt – dann bin ich schon fertig – zu den Grünen: Oberlehrerhaft nur zu sagen, was nicht geht …

… aber keine eigenen Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit anzubieten, ist aus meiner Sicht auch zu wenig. Wer den Staat daran hindert, seine Bevölkerung zu schützen, schützt am Ende des Tages die Falschen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Ich glaube, Sie haben sich eine spannende Debatte ausgesucht, der Sie heute folgen können. Es ist kein Geheimnis: Die Messengerüberwachung – anders als beispielsweise die Bundesstaatsanwaltschaft oder das Integrationsprogramm ab Tag eins, im Übrigen zwei Maßnahmen, die wir in den ersten vier Monaten dieser Regierung auf den Weg gebracht haben – war nie ein und ist auch jetzt kein Leuchtturmprojekt von NEOS. Ich möchte Ihnen in meiner Rede heute darstellen, warum wir hinter diesem vorliegenden Gesetzentwurf stehen. ( Rufe bei der FPÖ: „Wir“! Wer ist „wir“? Wer denn aller? ) Ganz offen möchte ich sagen – vielleicht schaffen es die Kollegen von der FPÖ auch einmal, kurz zuhören, vielleicht 1, 2, 3 Minuten, dann wird es eh wieder losgehen ( Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ) –: In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft würden wir heute nicht über ein solches Gesetz diskutieren. In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft gäbe es keine islamistischen Extremisten, die in Europa mit Selbstmordanschlägen gegen unsere freiheitsliebende Gesellschaft vorgehen.

… In einer perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft gäbe es keine extremistischen, staatsfeindlichen Netzwerke, die Weihnachtsmärkte, Konzerte, Regenbogenparaden, Synagogen oder Kirchen zu Unsicherheitszonen machen. ( Ruf bei der FPÖ: Festung Österreich! ) Wir leben in keiner perfekten, liberalen, freien und offenen Gesellschaft – leider. Ich glaube, das sehen wir hier alle so. Wir leben vielmehr in einer Realität, in der – gerade in Österreich – allerspätestens seit 2015 mangelnde Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik häufig dazu geführt hat, dass jungen Menschen viele Chancen verwehrt bleiben und dadurch ein Nährboden, ein fruchtbarer Boden für Turboradikalisierung entstanden ist. Wir leben in einer Realität, in der der politische Islam nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell an Stärke gewonnen hat – Stichwort: der global operierende Islamische Staat. Wir leben also in einer Realität, in der der Staat vorbereitet sein muss, rechtsstaatlich, klar begrenzt, demokratisch kontrolliert auf diese Gefahren zu reagieren – und zwar präventiv, bevor in das wichtigste Grundrecht eingegriffen wird, nämlich – Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Leben. Was für eine Handhabe hat der Staat gegen Extremisten? – Einen effektiven Staatsschutz und Nachrichtendienst – da müssen wir besser werden –, V-Männer, ein gutes Netzwerk von Partnerdiensten – auch das wird es, und das sage ich auch explizit, prioritär brauchen und das müssen wir stärker ausbauen. Das hat unabhängig von zusätzlichen Befugnissen, die wir heute beschließen, zu erfolgen und muss nachhaltiger passieren als in der letzten Regierung. Wir wissen aber auch, Terroristen kommunizieren nicht via Fax und planen auch keinen Anschlag via Festnetz. Der Staat muss auch im 21. Jahrhundert wehrhaft gegen den Terror sein.

… Genau deshalb haben wir als NEOS die Überwachung von Hochrisikogefährdern nie kategorisch ausgeschlossen, sondern schon immer gesagt: Wenn es ein solches Instrument geben soll, dann muss es das strengste, das engmaschigste und am besten kontrollierte sein, das es in Österreich je gegeben hat – kurzum, es muss verfassungskonform ausgestaltet sein. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt …

… das ist uns gelungen. Entscheiden kann das aber nicht Abgeordneter Zorba, Abgeordneter Darmann oder ich – niemand von uns hier –, sondern das kann nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dazu sage ich dann später noch ein paar Sätze. Nach einem intensiven Begutachtungsverfahren von über acht Wochen haben wir mehr als zwei Dutzend Änderungen in dieses Gesetz eingebracht. Über zwei Dutzend Anregungen zu massiven Änderungen und Verschärfungen bei der Kontrolle, die von uns NEOS, aber auch von Expertinnen und Experten eingebracht wurden, wurden in diesem Gesetzesbeschluss, den wir heute hier fassen, realisiert. Ich kenne kein anderes Gesetz – und, Kollege Zorba, nenn mir ein anderes Gesetz –, das in einer Begutachtung je so umfassend überarbeitet wurde wie dieses. Strenger als dieses Gesetz geht es nicht.

… Drei Bedingungen waren für uns dabei nicht verhandelbar: erstens der größtmögliche Rechtsschutz …

… zweitens engste Anwendungsgrenzen und drittens härteste Sanktionen bei Missbrauch. Ich sage Ihnen, was das konkret heißt, weil da Fragen kommen – ich habe das Gefühl, Sie haben die Entwürfe und die Änderungen nicht gelesen. Erstens: Die Überwachung bedarf einer Genehmigung durch einen unabhängigen Dreirichtersenat des Bundesverwaltungsgerichts.

… Zweitens: Keine einzige abgefangene Datei am Handy eines mutmaßlichen Islamisten oder Neonazis geht am Rechtsschutzbeauftragten vorbei. Dieser bekommt vollen Zugriff auf alle Daten und das Recht, Löschungen zu verlangen. Drittens: Das Parlament wird ab dem 31. Fall pro Jahr automatisch eingebunden. ( Ruf bei den Grünen: Benachrichtigt! Benachrichtigt! ) Viertens: Diese Maßnahmen greifen nur bei Terrorverdacht beziehungsweise bei sogenannten staatsfeindlichen Angriffen mit einer Strafdrohung von über zehn Jahren, keine Ausnahmen dabei – eine Massenüberwachung durch dieses Gesetz ist ausgeschlossen! …

… Dazu kommt noch etwas anderes: Es gibt kein einziges anderes Land in der Europäischen Union – auch diesbezüglich, Kollege Zorba, bitte um einen Gegenbeweis –, das einen so strengen Rechtsschutz für diese Maßnahme vorsieht, wie wir ihn heute beschließen. Ich möchte auch ausdrücklich erwähnen …

… es ist ja auch kein Geheimnis, dass es bei uns im Klub dazu unterschiedliche Perspektiven gibt. (Ruf bei der FPÖ: Warum wohl?) Niki Scherak, den ich persönlich auch sehr schätze, hat ja bereits in den Regierungsverhandlungen und schon vor langer Zeit gesagt und klargemacht, dass er die Überwachung von Messengerdiensten aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Ich respektiere seine Meinung, der Klub respektiert seine Meinung. Auch wenn wir in der Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis gekommen sind – ich führe ja gerade die Gründe aus, warum …

… respektieren wir unsere Gegensätze und arbeiten trotzdem gemeinsam daran, dass das Gesetz unseren hohen Ansprüchen genügt.

… Das ist übrigens auch gelebter Parlamentarismus – ich weiß, für einige von Ihnen ein Fremdwort! (👏 ÖVP, NEOS) Wir alle – und das eint uns in der Koalition – wollen schließlich sicherstellen, dass dieses Gesetz keine Neuauflage des Kickl-Trojaners wird. Der wurde damals nämlich von der FPÖ umgesetzt und vom VfGH aufgehoben.

… Das da ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie damals umgesetzt haben: Es ist Resultat eines harten Verhandlungsprozesses gegen Massenüberwachung, gegen Generalverdacht und gegen den Missbrauch von staatlicher Gewalt! …

… Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich hier am Rednerpult: Die ersten Rufe nach einer Ausweitung der Messengerüberwachung lehnen wir entschieden ab, und ich sage das auch in aller Deutlichkeit. ( Unruhe im Saal. ) Eine Ausweitung der heute zu beschließenden Befugnisse wird es in dieser Legislaturperiode niemals geben! …

… Die Gefährderüberwachung bleibt ein Instrument gegen Terroristen …

… und zwar nur gegen Terroristen, nicht gegen Einbrecher, nicht gegen Demonstranten …

… nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren. Ich nehme auch die Kritik der Opposition - - …

… Herr Hafenecker, geht es? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schwurbler!) Präsident Peter Haubner : Der Herr Klubobmann ist am Wort, und ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten. – Danke. Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Wenn das die Kollegin Belakowitsch schafft, schaffen Sie es, glaube ich, auch. Ich nehme die Kritik der Opposition zur Kenntnis, auch wenn mich irritiert – das möchte ich schon sagen –, dass gerade von Politikern, die sich doch, glaube ich, in den redlichen Sektor einreihen, über Medien Dinge kritisiert werden, die unbestritten im ursprünglichen Entwurf standen …

… aber die ja geradezu in der Begutachtung herausgestrichen wurden. Ich kann das hier aufführen. Man hat das Gefühl, es geht hier manchen nicht um die Sachpolitik, sondern darum, um jeden Preis einen politischen Punkt zu machen.

… Ich sage, man kann das tun, aber ich lehne diese Haltung ab! …

… Ich sage noch abschließend, weil mich das schon sehr ärgert, bezüglich der FPÖ: Das ist die Partei, die einst mit dem Kickl-Trojaner potenziell alle Österreicherinnen und Österreicher überwachen wollte und unter Generalverdacht gestellt hat. Just jene Partei spielt sich jetzt als Bürgerrechtspartei auf.

… Wie nennt man so ein Verhalten noch einmal? Herr Präsident, ich glaube, ich nenne es jetzt nicht beim Namen, um die Würde dieses Hauses zu respektieren.

… Sie sind keine Bürgerrechtspartei, und die Menschen wissen das auch! …

… Sehr geehrte Damen und Herren, wir NEOS übernehmen Verantwortung für Sicherheit und für den Grundrechtsschutz, mit einem Gesetz, das unserer Auffassung nach den strengsten grundrechtlichen Anforderungen entspricht – und das ist aus meiner persönlichen Perspektive der wichtigste Punkt – und bei dem der VfGH ausreichend Zeit hat, bevor auch nur ein Islamist, ein Neonazi, ein anderer Extremist überwacht wird, es auf die Verfassungskonformität zu überprüfen. Deswegen möchte ich mich abschließend explizit bedanken: bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei allen Expertinnen und Experten, die diesen Prozess kritisch begleitet haben und deren Ideen wir im Rahmen der Begutachtung zur Verbesserung des Entwurfs heranziehen konnten – auch das ist in dieser Form eine Premiere. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Debatte war sehr erleuchtend.

… Als der Herr Bundesminister der Freiheitlichen Partei in gewisser Form vielleicht unterstellt hat, dass sie gegen den Staatsschutz sei, hat die Freiheitliche Partei herausgerufen: Nein, nicht gegen den Staatsschutz, sondern nur gegen die ÖVP. Entlarvender kann es nicht sein.

… Aus Ihrer Sicht: Wenn Herr Innenminister Kickl hier wäre, dann wäre alles okay, denn Sie sind mit den Maßnahmen vollkommen einverstanden. Nur: Sie wollen einen anderen Minister haben. Geben Sie es zu, dass es Ihnen nur um Parteipolitik geht und um nichts anderes! Dafür darf ich Ihnen Innenminister Kickl zitieren …

… Ich habe mich von Experten eines Besseren belehren lassen“, hat er gesagt. „Und es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden.“ ( Rufe bei der FPÖ: Ja, eh! Nicht schwach! ) Wir müssen uns einmal anhören, „was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht!“ – All das …

… hat Ihr Innenminister Kickl …

… zu dieser Sicherheitslücke gesagt, die dringend notwendig zu schließen ist.

… Sehr geehrter Herr Präsident! Die Freiheitliche Partei versucht einfach, Panikmache zu betreiben, und sie ändert ihre Position, wie sie es gerade benötigt: 2017 war das noch ein DDR-Regime, 2018 waren sie voll dafür; 2019, als der Verfassungsgerichtshof es aufgehoben hat, haben sie noch davon gesprochen, dass dies eine Tür, ein Einfallstor für organisierte Kriminalität ist, und heute, da sie jetzt länger in Opposition sind, sind sie wieder dagegen.

… Das ist das Spiel der FPÖ – das nimmt lhnen niemand mehr ab, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ) Ich nehme gerne diesen Aufruf von der Freiheitlichen Partei auf ( Ruf bei der FPÖ: Gemma! ): Wie läuft nun eine solche Überwachungsmaßnahme? …

… Es sind im Gesetz zehn detaillierte Punkte aufgelistet, die notwendig sind, um überhaupt eine solche Überwachung zu ermöglichen. Zuallererst müssen die Sicherheitsbehörden alle Ermittlungsmaßnahmen getroffen haben, die zu keinem Erfolg führen; das müssen sie darlegen und beweisen.

… Danach müssen sie zum Rechtsschutzbeauftragten gehen, der unabhängig und weisungsfrei ist, und dieser Rechtssschutzbeauftragte muss ihnen die Genehmigung geben, damit sie danach zu Gericht gehen …

… Dort – und da darf ich die Worte von Kollegen Shetty aufgreifen – ist es nicht so, dass nur ein Richter entscheidet, sondern – das haben wir nach dem Begutachtungsverfahren entsprechend geändert – dort sind drei Richter, dort ist ein Dreirichtersenat erforderlich, um eine solche Maßnahme zu genehmigen. Wenn es genehmigt ist, nachdem alle einzelnen Punkte genau aufgelistet wurden, hat der Rechtsschutzbeauftragte noch immer die Aufgabe, jeden Detailpunkt und jeden Teil der Überwachung weiterhin zu kontrollieren …

… und er kann die Überwachung jederzeit beenden. Und dann: Es ist nicht so, dass das gesamte Handy oder so etwas kontrolliert wird …

… sondern die Anordnung muss auch genau zum Inhalt haben, welches Detail man herausnehmen darf, also nur eine ganz bestimmte Whatsapp-Information …

… oder eine ganz bestimmte Signal- oder Telegram-Information. Nichts anderes darf ausgeleitet werden.

… Das Ganze passiert mit einem Vieraugen- oder Sechsaugenprinzip, mit einer genauen, detaillierten Kommunikation, die von den Sicherheitsbehörden schriftlich dargelegt werden muss, damit es zu keinem Missbrauch kommen kann.

… Meine Damen und Herren, detaillierter konnten es die Experten nicht mehr machen.

… Sie haben sich die beste Mühe gegeben, dass dieses Gesetz verhältnismäßig ist, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist – und das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

… Da möchte ich zum Schluss noch einmal den ehemaligen Innenminister Kickl zitieren …

… Die „Masse wird geschützt“ …

… und nicht die „kriminellen Aktivitäten Einzelner“. – Darum geht es, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meiner Kollegin Muna Duzdar eine Gruppe von Jugend am Werk aus Wien ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen, ihr fleißigen Jugendlichen, die ihr euch in der Facharbeiterausbildung befindet! ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzte Jugendliche! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Themenbereich, über den wir gerade diskutieren, ist ein sehr, sehr heikler, zu heikel, um ihn dafür zu verwenden, politisches Kleingeld zu verdienen. Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, sich anzusehen, von welcher Seite welche Kritik kommt. Wenn sich die Grünen hierherstellen und sagen, sie waren immer dagegen und werden immer dagegen sein, dann ist das eine Meinung, die man haben kann. Die negativen Auswirkungen, die es geben könnte, sind für uns auch immer Anlass gewesen, genau hinzusehen …