30. Sitzung des Nationalrats

Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Generaldebatte Budget, zweite Lesung: Ich würde sagen, es ist ein gewisser Bruch, trotz dieser kurzen zeitlichen Unterbrechung, zur vorhergehenden Diskussion, vor allem atmosphärisch, aber natürlich auch inhaltlicher Art. Man muss ja dazusagen, dass die Generaldebatte heute eigentlich auch erst für den Nachmittag vorgesehen war. Es hat dann eine Planänderung gegeben. Man muss nämlich wissen, dass unsere Bundesregierung am Nachmittag freigespielt sein muss. Sie braucht ihre Zeit und sie braucht die volle Aufmerksamkeit und Konzentration für das nächste Kapitel ihres Zerstörungswerks gegen die österreichische Neutralität.

… Ich rede vom Staatsbesuch – ( auf die Redezeitanzeige am Redner:innenpult weisend: ) vielleicht kann man mir die Uhr da richtig einstellen – des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und ich sage Ihnen klipp und klar, dass dieser Besuch genauso wie die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung insgesamt nicht nur völkerrechtlich und sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich ist für ein Land, das die Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Was Sie sich privat denken, das ist Ihre Angelegenheit, aber diese Verpflichtung, das ist eigentlich die Eintrittskarte in eine Bundesregierung oder umgekehrt ist es ein K.o.-Kriterium, wenn man es nicht durchhalten kann.

… Das ist die eine Komponente. Das Zweite ist, dass diese einseitige Politik, dieses Nato-Vasallentum natürlich auch ein Vermögen kostet. So ist es tatsächlich so, dass in den letzten Jahren Milliarden an Steuergeld aus Österreich direkt oder indirekt in diese Ukraine geflossen sind, zur Verlängerung eines sinnlosen Krieges, eines sinnlosen Sterbens …

… und damit eines Konflikts, der nicht der unsere ist – ich sage das auch in dieser Deutlichkeit! Zugleich fehlt dieses Geld in Österreich, und zwar an allen Ecken und Enden. Es fehlt unter anderem auch in der Sicherheit, im Sicherheitsbereich in diesem Land, dort, wo es um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewalt und vor Kriminalität, die ja immer mehr wird, geht. Und da zu investieren, ist im Unterschied zur ersten Ausgabe, die Sie jetzt tätigen, unsere tatsächliche Zuständigkeit. (👏 FPÖ) Herr Bundeskanzler, warum erzählen Sie denn den Österreichern nicht, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht mehr gegeben ist? Warum erzählen Sie das nicht? Das ist nämlich die traurige Wahrheit. Sie reden davon, dass alles unternommen wird, dass sich Ereignisse wie in Graz nicht wiederholen. Das klingt super, aber während Sie das sagen, bringen Sie ein Budget auf den Weg, mit dem Sie die Überstunden der Polizei so radikal zusammenkürzen, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr gemacht werden können, weil viel zu wenige Polizisten im Einsatz sind und weil dieses ganze System seit Jahren eigentlich nur auf Überstundenleistungen beruht. Das trifft also die Polizeiinspektionen, die jetzt in der Nacht oder am Sonntag zusperren. Das trifft die Streifen, die dann entweder gar nicht mehr oder in viel zu großen Intervallen über Land fahren, und es trifft im Übrigen auch die Spezialeinheiten wie die Cobra, weil diese nämlich aufgrund dieser Überstundenstreichungen die Personenkontingente nicht mehr zustande bringen, die sie aber brauchen, um einen entsprechenden, robusten Einsatz durchführen zu können. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Ich erhalte jeden Tag verzweifelte Hilferufe von Polizisten, die mir berichten, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Sie sagen mir, dass sie niedergemacht werden, wenn sie diesen Wahnsinn intern in den entsprechenden Besprechungen kritisieren. Sie sagen mir, dass ihnen gedroht wird und dass ihnen der Mund verboten wird, wenn sie da Kritik üben oder wenn sie mehr Überstunden verbrauchen, als ihnen der Wasserkopf in der Zentrale – das heißt ( in Richtung Bundesminister Karner ) Sie, Herr Minister – dann auf irgendwelchen Zetteln bürokratischerweise vorgibt. (👏 FPÖ) Wissen Sie, Sie putzen sich damit an denjenigen, die den Kopf für uns alle hinhalten, ab.

… Das ist keine Wertschätzung gegenüber der österreichischen Polizei. Im Übrigen ist es auch keine Wertschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und damit bin ich ohnehin beim passenden Stichwort für dieses Budget insgesamt: Sie alle, die Verliererampel, die Systemparteien, Sie alle haben schwer gesündigt – eine politische Todsünde nach der anderen. Jetzt sind Sie natürlich mit sich selbst gnädig, da erteilen Sie sich locker die Absolution, und die Buße für Ihre Untaten, für Ihre Todsünden, die hängen Sie der eigenen Bevölkerung um, in Form eines gigantischen Belastungshammers: Milliardenbelastungen durch höhere Steuern, durch höhere Gebühren und durch Leistungskürzungen. Und ich kann mir schon denken, was jetzt kommt – erste Anklänge habe ich ja schon gehört –, weil es immer so ist, kann man sagen. Die Vertreter der ÖVP, vom nicht gewählten Bundeskanzler abwärts, werden dann sagen: Ja bitte schön, das ist ja unerhört, dass der das sagt, denn die Freiheitliche Partei wollte ja keine Verantwortung übernehmen! Und die roten und die rosaroten Steigbügelhalter, die plappern dieses Satzerl dann brav nach wie die Papageien, wobei ja jeder weiß, dass die Papageien ja gerne plappern, aber dann den Inhalt nicht verstehen …

… den sie von sich geben.

… Ich greife die Gelegenheit aber gerne auf. Dann reden wir über Verantwortung! Ich frage Sie: Wie schaut denn das aus? Wie schaut denn das aus, was Sie Regierungsverantwortung nennen? Wie schaut denn das aus, wofür Sie als großartige Verantwortungsträger der Verliererampel sich immer loben? Der grüne Regierungsblinddarm, der Sie jetzt sind, der kann sich gleich mit betroffen fühlen, weil Sie bis vor Kurzem ja mittendrin statt nur dabei waren. Ich sage Ihnen, wie diese Verantwortung ausschaut: Die größten wirtschaftlichen und die größten budgetären Schadensverursacher – in der Bevölkerung draußen nennt man so etwas Blindgänger – werden für ihre Nichtleistungen belohnt – belohnt und nicht bestraft! –, mit Orden für Verdienste um die Republik, mit einem Luxusposten als Banker für einen Karl Nehammer, 300 000 Euro im Jahr als Dank und Anerkennung für Hunderttausende neue Völkerwanderer in den letzten Jahren und für das Einpeitschen des Coronaregimes, mit einem Spitzenposten in der Nationalbank für den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher – den Herrn soll man bitte nicht vergessen – als Dank und Anerkennung für die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – das dritte Jahr in Folge werden wir immer ärmer, und wir sind von der Tabellenspitze bis an den Schluss durchgereicht worden – und natürlich mit der Beförderung zum EU-Kommissar für einen Herrn Magnus Brunner als Dank und Anerkennung für den größten Schuldenhaufen der Zweiten Republik, für eine gigantische Geldentwertung, für die Versorgung von ÖVP-Freunden aus Coronafördertöpfen und für das Frisieren und für das Fälschen von Bilanzen und Prognosen vor der Wahl.

… Dieser Herr Brunner war so etwas Ähnliches wie der Bremsfallschirm für den freien Fall der Österreichischen Volkspartei vor dieser Wahl. So schaut es aus. Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung.

… Und da, da haben Sie recht, möchte ich nicht einmal anstreifen, meine Damen und Herren! (👏 FPÖ) Oder, nächster Akt Ihres angeblichen Wahrnehmens der Verantwortung – Herr Taschner kann Ihnen helfen –: Es gibt ein logisches Gesetz, das heißt: keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit diesem budgetären Scherbenhaufen. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn die Ursache für diesen budgetären Scherbenhaufen? Die Ursache ist ganz einfach zu erklären: dass Sie allesamt falsch entschieden, falsch gehandelt haben – nicht ein Mal, sondern in Serie, bei allen großen Fragen. Unbelehrbar, Wiederholungstäter würde man so etwas nennen. Sie haben sich für eine Massenvölkerwanderung unter dem Motto „Wir schaffen das“ entschieden, mit Schäden in Milliarden-Euro-Höhe. Sie haben sich für einen Coronawahnsinn entschieden, länger und exzessiver als sonst irgendwo in der zivilisierten Welt, mit Milliardenschäden. Sie haben sich für einen fanatischen Klimafanatismus entschieden, mit Milliardenkosten, für Russlandsanktionen mit Milliardenkosten und zuletzt für einen Rüstungswahnsinn, durch den die nächsten Milliarden verbraten werden. Das läppert sich natürlich zusammen. Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen der Verantwortung schaut dann so aus, dass Sie sich abputzen und sagen: Aber eigentlich können wir nichts dafür, ist eh alles super gelaufen, und dort, wo es nicht so gut gelaufen ist, bitte da waren es die anderen, da haben wir nur alternativlos das gemacht, was alle anderen auch gemacht haben. Natürlich können Sie etwas dafür! Wir haben Sie vor alledem gewarnt, vor allen diesen Fehlentwicklungen, mehrmals, um unser Land, um die Steuerzahler, um den Wirtschaftsstandort, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu schützen, Sie wollten nur nicht hören. Ein schönes Wahrnehmen von Verantwortung ist das. (👏 FPÖ) Oder: Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen von Verantwortung besteht dann darin, dass Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie jetzt sparen und dass Sie das Budget, den Staatshaushalt, sanieren. Das klingt auch gut, aber wenn man genauer hinschaut, stimmt es halt leider nicht. Denn das Problem ist, dass nicht nur in den letzten paar Jahren 88 Milliarden Euro neue Schulden gemacht wurden, sondern auch in den kommenden Jahren bis 2027 wieder 82 Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Das heißt, trotz Rekordeinnahmen wird weiter mehr ausgegeben, als eingenommen wird, und da ist noch nicht einmal irgendein wirtschaftlicher Impuls dabei. Was heißt denn da sparen und was heißt denn da sanieren? Dann gibt es obendrauf als Zugabe auch noch das Defizitverfahren, also die Besachwaltung durch die Europäische Union; das ist das, wo Sie unter dem Titel „[...] das Richtige tun“ in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dass Sie es nicht haben wollen. Jetzt ist „das Richtige tun“, dieses Defizitverfahren schönzureden. Das ist eine schöne Form von Wahrnehmen von Verantwortung. (👏 FPÖ) Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren, es wird so sein: Im Herbst kommt dann der nächste Belastungshammer und da besteht dann das Wahrnehmen der Verantwortung durch die Regierung darin, dass Sie sagen: Also bitte, uns sind die Hände gebunden, denn das wird jetzt von der Europäischen Union vorgegeben, wir können nichts dafür! Verantwortung übernehmen heißt für die Verliererampel aber vor allem, die zentralen Wahlversprechen zu brechen. Das Budget ist ja der Beweis dafür. Also diejenigen, von denen Sie – ÖVP, SPÖ, NEOS – vor der Wahl gesagt haben, dass sie Ihnen ganz besonders am Herzen liegen, das sind diejenigen, die jetzt verraten werden. Schauen wir zurück zur vorhergegangenen Debatte: Sie verraten die Familien, die Kinder, die Ihnen vorhin gerade noch so wichtig gewesen sind. Sie treffen voll das Herzstück der Gesellschaft und unsere Zukunft mit Ihren Kürzungen der Familienleistungen und mit den Gebührenerhöhungen und allem, was daherkommt – und Sie wissen ganz genau, dass vor allem die unteren Einkommensschichten überproportional betroffen sind. Sie strafen und verraten die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die ein Leben lang negativ nachwirken. Meine Damen und Herren, das ist jene Generation, die tatsächlich Verantwortung übernommen hat, nicht nur für sich, sondern auch für andere, für unsere Heimat, die den Wohlstand erwirtschaftet hat, den Sie binnen kürzester Zeit verjuxt haben. (👏 FPÖ) Sie verraten die Leistungsträger durch die Rückkehr des Raubes der kalten Progression, durch ein höheres Pensionsantrittsalter, aber dafür gibt es dann eine immer kleinere Pension. Na toll ist das, ein toller Anreiz; so wie überhaupt Entlastungen und Anreize für Leistungsträger in Ihrem Budget verzweifelt gesucht werden, und von positiven Investitionen in den Wirtschaftsstandort brauchen wir ja gar nicht zu reden. Mit Ihrer Erhöhung der E-Card-Kosten treffen Sie voll und ganz die Kranken, aber im Gesundheitssystem wird gar nichts besser. Und Sie treffen und verraten das Pflegepersonal, dem Sie vorgaukeln, dass es da für alle eine Art Hacklerpension geben wird. Wenn man dann genauer nachschaut, kommt man aber drauf, dass man da 67 oder 68 Jahre alt ist, wenn das schlagend wird. So etwas kann nur jemand beschließen, der keine Ahnung von der Pflegepraxis hat, denn bis dahin sind die Leute schon zwei-, drei-, viermal ausgebrannt und kaputt. (👏 FPÖ) Im Vergleich dazu eine kleine Liste von dem, was Ihnen wichtig ist, von dem, was Sie sich natürlich weiter leisten wollen, wo Sie sogar noch mehr Geld ausgeben – der Kontrast macht es ja immer aus, das ist ja dann das Spannende –: Sie schreiben zum Beispiel das System fort, nach dem Asylantenfamilien ohne jede Leistung für dieses Land bis zu 9 000 Euro im Monat kassieren aus Mindestsicherung und diversen anderen Zutaten, während eben Pensionisten in diesem Land mit 15 Euro am Tag auskommen müssen. Das heißt, mit diesem Budget geht der All-inclusive-Klub für Völkerwanderer in Österreich weiter. Sie leisten sich milliardenteure Rüstungsausgaben, den Wahnsinn von Sky Shield, 6 Milliarden Euro, und in der Warteschleife bereits die nächste Anschaffung: Flugzeuge, die nächste Milliarde. Sie erhöhen das EU-Budget, den österreichischen Beitrag zur Europäischen Union, auf 4 Milliarden Euro, plus eine Milliarde. Sie finanzieren weiter die Kriegstreiberei in der Ukraine, 300 Millionen Euro bisher sind Ihnen noch nicht genug. Insgesamt, also mit den indirekten Zahlungen über die EU, waren es eh schon 3 Milliarden Euro. Jetzt kommen wieder 200 Millionen Euro dazu. Sie fördern die Elektromobilität, obwohl Sie das Gegenteil ankündigen: plus 173 Millionen Euro. Es geht weiter mit den sogenannten internationalen Hilfszahlungen, zum Beispiel – nur ein Beispiel – 20 Millionen Euro für das Kopfabschneiderregime in Syrien. Oder, ganz, ganz wichtig, aber auch die kleinen Summen machen es aus: 1 Million Euro für Nussbauern in Burkina Faso – na ja. Sie geben Geld für Sinnlosprojekte aus wie 20 Millionen Euro für eine Werbekampagne dafür, dass wir zeitlich befristet einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Ja, wozu, frage ich mich, wenn Sie ohnehin immer das Gleiche sagen wie der Mainstream? Das braucht es doch alles gar nicht, dieses Geld können Sie sich sparen. (👏 FPÖ) Mehr Geld gibt es für den Bundespräsidenten und seine Präsidentschaftskanzlei, Steuerzuckerl für den Österreichischen Rundfunk, 93 Millionen Euro. Eine 30-Millionen-Euro-Babler-Spezialförderung für die sogenannten Qualitätsmedien, also für Ihre Coronalautsprecher der Vergangenheit; diese Qualitätsmedien sind diejenigen, die jetzt die Clint-Eastwood-Interviews erfinden oder geschockte Menschen in Graz quasi vor die Kamera und vor das Mikrofon zerren, anstatt sie zu schützen. Das alles nennen Sie Wahrnehmen von Verantwortung – ich nicht. (👏 FPÖ) Ein ganz zentrales Gustostück Ihrer Verantwortungsübernahme möchte ich Ihnen auch noch servieren: Sie arbeiten nicht, um aus der Misere herauszukommen, nein, Sie machen etwas ganz anderes: Sie hoffen – hoffen! Sie sind Trittbrettfahrer, Sie hoffen eigentlich nur, dass Sie irgendwie bei einer Aufwärtsentwicklung in Europa, in Deutschland, irgendwo international, mit dabei sein können und ein bisschen mitprofitieren können. Das ist eigentlich der zentrale Plan Ihres finanziellen Zukunftskonzepts. Also: Die Probleme sind so groß, dass sie viel zu groß sind, dass wir im eigenen Land etwas unternehmen können, wir müssen auf die großen Lösungen setzen, das ist ja Ihr Credo und Ihre Dauerausrede in allen Bereichen. Aber diese Hoffnung ist auf Sand gebaut, da brauchen Sie sich nur die jetzige Energiepreisentwicklung bei Öl und Gas im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten anzuschauen. Im Übrigen wissen wir alle auch aus der Vergangenheit, dass diese großen Lösungen im Gleichschritt mit den Einheitsbruderparteien in Berlin und in Brüssel ja in der Vergangenheit immer in die Hose gegangen sind; Stichwort Schuldenunion, Stichwort „Wir schaffen das“, Stichwort Klimakommunismus, Stichwort Russlandsanktionen. Ja lernen Sie denn überhaupt nichts dazu? Haben Sie sich noch nie in einer ruhigen Minute vielleicht einmal gefragt, warum es der kleinen Schweiz eigentlich so viel besser geht als Österreich? (👏 FPÖ) Sie haben keine Vision, Sie haben keine Ideale, Sie haben kein Feuer der Begeisterung für dieses Land und für die Bevölkerung. Sie haben keinen Glauben an dieses Österreich. Es geht um Macht, es geht um Posten, es geht um Einfluss und es geht um Verteilungsmöglichkeit. Das Einzige, wovon Sie wirklich haben – und das ist besonders problematisch –, das ist Angst; Angst haben Sie im Überfluss. Diese Verliererampel ist nämlich nichts anderes als eine Angstgeburt, geboren aus panischer Angst vor Neuwahlen, damit verbunden vor dem Machtverlust, damit verbunden vor echter Veränderung, damit verbunden vor dem Wähler. Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem Souverän. Die Verkörperung davon, das ist diese Verliererampel. Die Menschen spüren das ganz genau und die Menschen wissen das ganz genau, und das ist auch der Grund, warum von Ihnen nichts zur Bevölkerung überspringt. Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Die Österreicher sind durchaus bereit, sich einzubringen und ihren Beitrag zu leisten, mitzuziehen, den Gürtel enger zu schnallen, Verständnis zu entwickeln, das Land aus dem Dreck zu ziehen und damit ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter folgenden Voraussetzungen: Erstens: Es dürfen logischerweise nicht dieselben Parteien den Kurs vorgeben, die das Land zuvor mit ihren Weisheiten gegen die Wand gefahren haben. Es würde sich doch niemand mehr genau jenem Arzt anvertrauen, der einen vorher verpfuscht hat. Das ist doch das Normalste auf der Welt. (👏 FPÖ) Zweitens: Es muss an den großen Schrauben gedreht werden. Das heißt: komplette Systemänderung in Sachen Völkerwanderung; totale Abkehr von der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel, der Kriegstreiberei, dem Rüstungsirrsinn; Streichen dieser ganzen sinnlosen internationalen Gelder; eine Energiepolitik inklusive Öl, Gas und Kohle, Ausnutzung der eigenen Ressourcen. Und es braucht ein Hineinschneiden in den eigenen Systemspeck – Stichwort Kammern, Herr Shetty, was ist mit den Kammern, wo ist der Beitrag der Kammern im Übrigen bei all diesen Dingen? Die sitzen alle auf einem Vermögen und ziehen sich fein aus der Affäre.

… Es braucht ein Hineinschneiden in die ganze Verwaltungsbürokratie, das ganze Sozialpartnerbonzentum. Und die Menschen erwarten sich natürlich auch ein Vorangehen mit einem guten Beispiel und kein Regierungsmonstrum mit 21 Ministern, Staatssekretären und etlichen Sonderbeauftragten noch obendrein. – So weit der zweite Punkt. Drittens: Es braucht den Glauben an die eigene Heimat, an die eigene Kraft und den unbedingten Willen zur Souveränität und zur Selbstbestimmung und zur Neutralität. Und es braucht das Vertrauen und die Wertschätzung für die eigene Bevölkerung und die volle Konzentration auf die Familie Österreich. Wenn das erfüllt ist, dann übernehmen die Bürger und Steuerzahler auch gerne ihren Teil der Verantwortung, dann ziehen sie gerne mit, denn dann kommt etwas mit ins Spiel, das Sie ihnen nicht geben können: Sinn. Dann macht das Ganze einen Sinn, damit am Ende nämlich nicht das Gleiche herauskommt wie das, was uns in die Katastrophe geführt hat, sondern etwas Neues, etwas Besseres und etwas Gerechteres. Genau so wie die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir das auch, und das verbindet uns mit den Menschen draußen und trennt uns von Ihnen. Diese Verbindung mit der Bevölkerung und nicht mit dem System, das ist echte Verantwortung. ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Diese positive Kraft ist das, was dieses Land eigentlich bräuchte, aber nicht Ihren herzlosen und fantasielosen Kahlschlag. ( Anhaltender Beifall bei der FPÖ. )

Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ja, ich möchte den Appell von Kollegen Dengler aufgreifen und mich einer moderaten Wortwahl bedienen oder dies zumindest versuchen. Richtig ist, was das Budget jetzt betrifft – und ich schließe da bei etwas sehr Positivem an, das der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat –, dass Österreich trotz aller Schwierigkeiten – und wir haben massive Schwierigkeiten, das soll nicht geleugnet werden, die sich im Übrigen schon lange aufgebaut haben, im wirtschaftlichen Bereich, und deshalb hat ja das Budget Probleme und nicht zwingend umgekehrt; das ist alles richtig – immer noch sehr gut dasteht, von den Voraussetzungen her. Es geht auf der schiefen Ebene nach unten, das stimmt, aber hinsichtlich bestimmter Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort – was die Ausbildung der Arbeitskräfte betrifft, was viel Know-how betrifft, die Fähigkeiten, die es hier gibt, und auch, was völlig unterschätzt wird, aber zu Recht betont wurde, den sozialen Zusammenhalt, der im Wesentlichen trotz anderweitiger Bemühungen noch gegeben ist – sollte man für so eine Volkswirtschaft wie Österreich nicht unterschätzen, was das für eine Bedeutung hat. Das sind zwei super Voraussetzungen. Ja, und alles ist ein bisschen angeknabbert und geht nach unten. Alle können wir uns fragen, was wann richtiger gewesen wäre, das reicht aber schon viel länger zurück. Ich sage nur: Föderalismusreformdebatten. Seit wie lange? – Seit ich den Fernseher einschalte, und das ist lange, das war noch in Schwarz-Weiß. Also so herum möchte ich es einmal einleiten, aber es geht tatsächlich dann darum – diese Worte habe auch nicht ich erfunden, aber ich hätte es jetzt einmal so aufgegliedert –: ums Konsolidieren in dieser Situation, ums Sanieren und dann aber, oder mehr oder weniger gleichzeitig beginnend – dazu sage ich dann noch etwas –, ums Reformieren, das ist völlig richtig. Und das, und auch da wissen wir uns mit dem Finanzminister eins, muss so viel Spielraum lassen, gerade noch, dass wir auch noch investieren können. Also: konsolidieren, sanieren, reformieren – Fragezeichen –, aber auch investieren. Wir sagen ja selber vom ersten Tag weg, bitte das zu berücksichtigen – Jakob Schwarz und ich investieren da tatsächlich, und das ist im Übrigen auch nachzurechnen –: Wo muss dann, dann aber sinnvoll, gespart werden, wenn wir bestimmte Ziele der Budgetsanierung erreichen wollen? Und ich bin selber der Meinung und ich glaube, vom Grundsatzpfad her, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode wieder die europäischen Regeln relativ gut einhalten, da würden wir übereinstimmen. Wenn das aber schon einmal der Konsens ist, dann kann man bei den Einnahmen und Ausgaben schauen. Und die Grünen machen es sich nicht leicht. Immer wenn wir etwas kritisieren, sagen wir, wo sonst das Geld in der Welt läge, damit der Pfad passt, damit das passt, dass wir auf diesen europäischen Konsolidierungskurs kommen und gleichzeitig aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln – und Ursache der Budgetmisere ist eben die Wirtschaftskrise, und deshalb muss man schauen, wie wir dort ansetzen. Und jetzt habe ich schon das Thema – um das durchzugehen –, dass es – nicht überall, es gibt auch gute Geschichten, nicht überall, aber in wesentlichen Teilen oder in einzelnen Teilen, je nachdem –, gemessen an den Alternativen, die es immer noch gibt, hier umweltschädlich zugeht, phasenweise aus gleichen Gründen wirtschaftsfeindlich und da oder dort gar nicht zu knapp sozial ungerecht. So, und das ist völlig verkehrt herum, und wir werden immer nachweisen, wie wir das Geld sonst aufstellen wollen. Wenn wir uns zum Beispiel im sozialen Bereich – damit ich eines herausgreife – anschauen, dass gerade die Familien – apropos Familienpartei ÖVP – mit den meisten Kindern, mit den geringsten Einkommen und die, die am entlegensten wohnen, nicht nur relativ, sondern phasenweise auch absolut die größten Kürzungen haben, dann geht das auch anders. Wenn man schon bei der kalten Progression hingreift – was ich ja verstehe, denn das war immer ein günstiges Körberlgeld, und wir sind auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn man das abschafft, ohne eine Gegenfinanzierung vorzusehen, sage ich dazu und verweise da auf Prof. Badelt –, dann greife ich doch so hin, dass ich nicht das soziale Drittel – das heißt im Übrigen schon so – angreife, weil dort die Chance Kindergrundsicherung – das ist ja das Programm der SPÖ, da decken wir uns weitgehend – verankert ist. Das ist ja bis jetzt gelungen – im Übrigen, grosso modo hat der Sozialstaat ja gehalten –, und jetzt soll es dort aber weitergehen. Deshalb könnte man – ja, das muss ich an dieser Stelle selber eingestehen – das vielleicht von oben herum machen – da sind wir sogar noch innerhalb des gleichen Prinzips: Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression – oder auch an anderer Stelle dort. Bei den Abgaben haben Sie ja auch nicht alles ausgeschöpft. Die Bankenkiste könnte man entweder erhöhen oder länger laufen lassen. Die haben zur Stunde erst die Hälfte abgetragen von dem, was der Finanzsektor in der Finanzkrise verursacht hat. 5 Milliarden Euro sind noch offen. Wir wissen, wovon wir da reden. Ich würde auch einmal den Gemeindebundpräsidenten, der durchaus konstruktive Ansätze hat, erhören und den Gemeinden die Möglichkeit geben, dass sie bei der Grundsteuer etwas tun. Warum passiert das nicht? Ansonsten will ich mich wieder auf die Ausgabenseite konzentrieren, und da kommen wir zur Umweltfrage, die mit der Wirtschaftsfrage verbunden ist. Da wird wirklich viel Unsinn verbreitet. Ich weiß schon, dass wir da in Konkurrenz stehen, aber zu sagen, nur weil ich gestern in der „Pressestunde“ war – Kolleg:innen von den Sozialdemokraten, seid mir nicht böse –, die SPÖ müsse jetzt zusammenräumen, was die Grünen im Klimaschutz nicht zusammengebracht haben: Also da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Da gehen Sie einmal auf Österreichtour und diskutieren Sie das durch! Und wir sind dann eh auch schon wieder da. Aber das geht sich ja hinten und vorne nicht aus! Richtig ist, dass einige Milliarden zusätzlich in die Hand genommen wurden für verschiedenste Fördersystematiken. Das ist richtig. Aber um was zu befördern? – Um Investitionen zu befördern. Von denen reden wir ja: Investitionen! Und das kann man einmal so und einmal so machen, aber grosso modo passt es. Die haben im Übrigen sehr viel gebracht für die österreichische Volkswirtschaft, auch die Wirtschaftskammer erkennt das. Hätten wir das nicht gemacht, wäre die Wirtschaftsmisere und damit die Budgetmisere noch größer. Es ist ja klar, dass jetzt die Installateure, die Monteure und alle herumrennen und sagen: He, wo führt denn das hin? – Das, glaube ich, sollte man daher nicht in dieser Form streichen, sondern anders machen, denn sonst haben wir am Schluss die Strafzahlungen. Na da mache ich die Rechnung auf: Der Rechnungshof sagt, zwischen 5 und möglicherweise 9 Milliarden Euro wären es im Jahr 2030. Wir haben umweltschädliche Subventionen. Apropos Förderungen: Die anderen haben wenigstens einen Sinn, die für etwas sind. Aber diese nicht anzugreifen, wenn es so knapp ist? Ja, wir haben auch nicht alles weggebracht, das ist richtig, aber wir hatten auch nicht diese Budgetsituation. Das ist das, was sich nicht ausgeht, finde ich: Wir haben mehrere Milliarden – ich habe es gestern vorgerechnet –, die völlig in die falsche Richtung gehen. Und das sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen in all diesen Bereichen. Und wenn dann rauskommt, dass wir am Schluss noch mehr umweltschädliche Subventionen machen statt weniger, und zwar in Milliardenhöhe, dann sieht man da die Dimension. Wir könnten alles aufrechterhalten, wenn wir es anders zuteilen – das ist ja zum Teil eine Geschmacksfrage –, aber man muss es nicht streichen. Das kann man von mir aus besser machen – beweisen Sie das! Und was die Dimension von dem Ganzen betrifft – weil Sie so tun, und das ist ja der größte Blödsinn, Kollege Kucher, seid mir nicht böse, dass das im Großen irgendetwas auslösen würde –: Wenn wir die letzten fünf Jahre hernehmen, machen diese zusätzlichen Umweltförderungen plus/minus ein halbes Prozent von der Wirtschaftsleistung aus. Rechnen Sie endlich einmal nach! Das würde ich allen empfehlen: nachzurechnen. (👏) Und für dieses halbe Prozent wurde so viel erreicht und ausgelöst: neue Firmen, neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen – und die Emissionen sinken! Von diesen Maßnahmen werden Sie noch jahrelang profitieren. Jetzt fallen aber die Entscheidungen dafür, wie es 2027 bis 2030 mit den Emissionsreduktionen aussieht. Daran werden Sie auch gemessen. Auch das ist Wirtschaft und auch das sind Arbeitsplätze. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem geschätzte Damen und Herren Zuhörer, um deren Zukunft es jetzt geht! Wir haben ein Budget der Ampelregierung vorliegen, bei dem der Plan lautet: ein Belastungsbudget für die Menschen, verlorene Jahre für die Wirtschaft, in den finanziellen Untergang der Republik Österreich. Da können meine Vorredner behaupten, was sie wollen. Sie alle wissen: Zahlen lügen nicht. Im Übrigen: Auch Excel-Listen lügen nicht, Herr Kollege. Die Menschen wissen und können nachvollziehen – sogar im Internet –, dass die Liste, die während der Verhandlung von FPÖ und ÖVP von Herbert Kickl unterschrieben nach Brüssel geschickt wurde, mit keinem Wort diese Pensionskürzungen enthält …

… die Sie jetzt gemeinsam mit der Ampel beschlossen haben. Vielleicht auch noch als Anmerkung, denn das war ja nicht das Einzige, was mein Vorredner behauptet hat; er hat ja auch behauptet, auch Herbert Kickl habe einen teuren Dienstwagen: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unrichtig. Die Wahrheit lautet auch da: Das ist kein Dienstwagen der Republik Österreich. Die Freiheitliche Partei bezahlt diesen Dienstwagen selber.

… Im Übrigen - - ( Unruhe im Saal. ) Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei im Vergleich zur Republik Österreich keine Schulden ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ), und sie hat auch im Vergleich zur Österreichischen Volkspartei keine Schulden. Wir wissen, wie man wirtschaftet. (👏 FPÖ) Und dann hat mein Vorredner von der Österreichischen Volkspartei, weil er gerade so in Fahrt war , auch noch behauptet, diese Bundesregierung sei quasi der Schutzpatron der Neutralität und man spreche mit beiden – ich glaube nicht, dass er den amerikanischen Ex-Präsidenten gemeint hat, er meinte: beide Seiten –, aber am heutigen Tag ist nur eine Seite hier, nur eine Seite eingeladen, und nur eine Seite bekommt von Ihnen die Finanzhilfen. Sie sprechen nicht mit beiden Seiten, Sie opfern unsere Neutralität, und die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen wissen das. (👏 FPÖ) Ich weiß ja nicht, was in einem vorgeht, wenn man glaubt, mit solchen Aussagen die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie für dumm verkaufen zu können. Glaubt man wirklich, man kommt damit durch? – Das haben sich die Menschen von meinem Vorredner anhören müssen, aber kein Wort zur Sicherheit, kein Wort zum Kahlschlag bei der Polizei. Da sieht man, wie wichtig die Polizei und das Innenministerium der Österreichischen Volkspartei in Wahrheit sind, und gleichzeitig sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, dass das Innenministerium endlich in verantwortungsvolle Hände, nämlich in freiheitliche, gelangt. (👏 FPÖ) Mit diesem Budget haben wir jetzt einen Plan vorliegen, der die nächsten Jahre abbildet, und es war noch nie so offensichtlich, dass es nicht um die Republik Österreich oder um das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung geht, sondern um Posten. Das sieht man alleine schon, wenn man hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten auf die größte und teuerste Regierungsmannschaft aller Zeiten blickt: Das manifestiert sich auch in einem Kanzlerposten für die abgewählte Österreichische Volkspartei, in einem Vizekanzlerposten für Andreas Babler , in einem Ministerposten für Meinl-Reisinger und in ein paar anderen Posten. Dafür haben Sie der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen, und im Budget schreiben Sie den jetzt fest. Dafür haben Sie gleichzeitig Ihre Parteien, Ihre Funktionäre und Ihre Wähler verkauft. Sie haben alle Ihre Ziele über Bord geworfen, und ich werde Ihnen jetzt die Beweise dafür liefern. Wo werden die Ziele von Parteien und die Versprechen an die Wähler festgeschrieben? – Ich würde einmal sagen: auf Wahlplakaten. Und wo wird die Umsetzung gesammelt festgeschrieben? – Im Budget. Jetzt schauen wir uns das an: Die NEOS haben plakatiert: „Reformkraft“. – Was ist von dieser Reformkraft geblieben? – Ein Steigbügel für die Österreichische Volkspartei und Sepp Schellhorn. Der Rest ist ja zurzeit gerade nicht da. – Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen. Was hat die SPÖ, die Sozialdemokratie plakatiert? – Das Gesicht von Andreas Babler und daneben den Satz – ich zitiere –: „Mit“ Herz „+Hirn“, „Für deine Pension.“ ( Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. ) Eine ältere Dame war auch auf dem Plakat. Sogar mehr noch: In einem von der SPÖ selbst geführten Interview wurde Andreas Babler von der SPÖ gefragt: „Was meinst du, wenn du von einer Pensionsgarantie sprichst?“ – Andreas Babler hat geantwortet: „Die Sozialdemokratie ist Garantin dafür, dass man von der gesetzlichen Pension, für die man jahrzehntelang eingezahlt hat, gut leben kann. Faire und sichere Pensionen schützen vor Altersarmut.“ – Und jetzt kommt es –: „Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben.“ …

… Dann hat er noch im selben Satz dazugesagt - - (👏 SPÖ) Da klatschen die noch, obwohl sie jetzt gerade mit diesem Ersten des Monats die Pension gekürzt haben! (👏 FPÖ) Na geht denn mehr Hohn gegenüber der Bevölkerung? Geht’s euch noch gut? Da klatscht ihr noch! Gleichzeitig, im selben Absatz, hat Andreas Babler auch versprochen: Pensionssystem in der Verfassung, Arbeitszeitverkürzung und ein Bankomat an jeder Ecke – darauf gehe ich jetzt gar nicht ein. Da aber zu klatschen, das zu plakatieren und dann die Pensionen zu kürzen, obwohl Sie den Pensionisten eine Garantie gegeben haben: Sie haben den Pensionisten eine Garantie gegeben, die haben Ihnen vertraut, und viele haben Ihnen dann auch ihre Wählerstimme anvertraut. Dann herzugehen und die Pensionen zu kürzen, erinnert mich – das sage ich Ihnen – an den Enkeltrick. Da geht es auch darum, zuerst Vertrauen aufzubauen, und dann bleibt kein Geld übrig. Genau das haben Sie in dieser Regierung zustande gebracht. (👏 FPÖ) Schlussendlich hat die Österreichische Volkspartei plakatiert: „Karl Nehammer“, und daneben: „Stabilität“. – Ja, jetzt könnte man sagen, es wäre das Mindestmaß an Stabilität gewesen, wenn der, der plakatiert wird und antritt, dann auch in die Regierung eintreten würde, aber damit will ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Der hat jetzt eh einen Job bekommen – das funktioniert ja bei Ihnen sehr stabil –, mit über 30 000 Euro brutto im Monat als EU-Banker ohne Ausbildung, während Sie die Pensionen kürzen. In diesen Schachzügen und in diesen Winkelzügen ist die ÖVP stabil. Schauen wir uns das Ganze aber auch fachlich an! Sie plakatieren Stabilität, Sie stellen jetzt den Kanzler, und das Budget zeigt das genaue Gegenteil von Stabilität. Wenn man nämlich ein Budget macht – egal ob das ein Haushaltsbudget oder ein Budget in einem Unternehmen oder eben ein Budget für die Republik ist –, dann weiß der normal denkende Bürger, man geht her und schaut sich an: Wo komme ich her, wie stehe ich da – eine Lagebeurteilung –, und wo will ich hin? Das Wo-will-ich-hin schreibt man dann im Budget fest, und das gehen wir jetzt der Reihe nach durch: Wo kommen Sie her und wo stehen Sie beim Thema Stabilität? – Österreich ist das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum. Dann stellt sich der Kogler raus und sagt: Wir stehen wirtschaftlich gut da. – Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz beim Wirtschaftswachstum! In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Steuerlast, sind wir zwar nicht Letzter, aber es geht den Österreichern am drittschlechtesten von allen europäischen OECD-Ländern. Schlechter geht es nur noch den Menschen in Frankreich und in Belgien. Besonders schlecht, was die Abgabenbelastung betrifft, geht es einem Österreicher oder einer österreichischen Familie übrigens dann, wenn sie zwei Kinder hat. Da hat uns dann nämlich sogar Frankreich mit der Abgabenbelastung überholt, und nur noch Belgien steht schlechter da und man muss für sein Arbeiten mehr Abgaben bezahlen. – Das würde ewig so weitergehen, betreffend Inflation, öffentlicher Schuldenstand und, und, und. Zusammenfassen kann man: Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – das sind die Analyse und die ehrliche Lagebeurteilung kurz zusammengefasst zum Zeitpunkt heute. Jetzt planen wir das Budget. Besserung in Sicht? – Nein. Man braucht den Budgetplan – der liegt ja schwarz auf weiß auf dem Tisch – nur zu öffnen und zu lesen: keine Investitionen, keine Trendwende, kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft, kein Befreiungsschlag im Steuersystem, kein Befreiungsschlag für den Standort. Jetzt würde man normalerweise hergehen und sagen: Aber dafür sanieren sie wenigstens das Budget. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Budget wird auch nicht saniert. Österreich bekommt ein Defizitverfahren. Warum bekommt Österreich ein Defizitverfahren? – Weil die Europäische Union – nicht die Freiheitliche Partei unter Kickl – über dieses Budget sagt: Totalschaden, Note: untauglich; untauglich, um das Budget zu sanieren. Deshalb bekommt Österreich jetzt ein Defizitverfahren. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen dieser Ampelregierung und einer Regierung unter einem Kanzler Kickl. Den schreiben nicht wir fest, den hat die Europäische Union festgeschrieben.

… Weil Sie so gern die Frage stellen: Was ist die Unterschrift von Herbert Kickl wert? ( Ruf bei der ÖVP: Nichts! ) – Die Europäische Union hat das beantwortet: Ein Plan innerhalb von drei Tagen, eine Unterschrift von Herbert Kickl , die Aussicht auf Kanzler Kickl, seine Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit, und die Europäische Union hat gesagt: kein Defizitverfahren. ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. ) – Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Da können Sie jetzt machen, was Sie wollen. (👏 FPÖ) Dann kommt die Ampel mit der ÖVP als Seniorpartner daher, und da braucht jetzt die ÖVP gar nicht zu lachen. Wenn die ÖVP während der Verhandlungen mit den Freiheitlichen, als sie der Juniorpartner war, ausschlaggebend gewesen wäre, dass es zu keinem Defizitverfahren kommt, und jetzt – neben mir sitzt der Kanzler – den Seniorpartner stellt, warum gibt es denn dann jetzt ein Defizitverfahren? – Sie können den Menschen draußen nicht erzählen, dass Sie damals das Defizitverfahren abgewendet haben, wenn Sie vom Juniorpartner zum Seniorpartner mutiert sind und jetzt das Defizitverfahren kommt. Sie in der Österreichischen Volkspartei sind der Garant für ein Defizitverfahren. – So einfach ist unterm Strich die Rechnung. (👏 FPÖ) Die EU sagt mit einem Blick auf dieses Budget: Wir kennen jetzt Ihren Plan, wir kennen Ihre Glaubwürdigkeit, und das Ergebnis ist, wir leiten ein Defizitverfahren ein. – Bravo, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wundern darf das Ganze niemanden. Die ÖVP-Grüne-Vorgängerregierung hat bei Corona 88 Milliarden Euro Defizit gemacht, hat aber kein Geheimnis daraus gemacht, sondern hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, wir hauen jetzt diese 88 Milliarden Euro Defizit hinaus. – Wie gesagt, kein Geheimnis, der Stil war jedem bekannt. Die jetzige Regierung – links und rechts von mir, die Ampelregierung – kürzt die Pensionen, erhöht die Gebühren, streicht Leistungen, spart bei Familien, investiert nichts in die Wirtschaft, investiert nicht in den Standort – und jetzt kommt es –: trotzdem kein Nulldefizit, sondern 82 Milliarden Euro Defizit. Das ist fast dasselbe wie in den letzten fünf Jahren, mit einem großen Unterschied: Der Unterschied sind nicht das Defizit und das Minus, sondern der Unterschied ist, dass diese Ampelregierung den Leuten in die Tasche greift, während die Vorgängerregierung das Motto gelebt hat: „Koste es, was es wolle“. Das zeigt den Plan für den Untergang dieser Republik, den Sie hier mit diesem Budget auf den Tisch legen. (👏 FPÖ) Das muss man sich nämlich vorstellen: Trotz aller Einschnitte, trotz aller Belastungen ist es dasselbe Ergebnis wie das, das uns an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Genau deshalb sagt ja die EU zu Recht, wenn sie auf dieses Budget schaut: Na, wir müssen ein Defizitverfahren einleiten; das passt ja nimmer, was die uns vorlegen. Wenn die als Unternehmer so arbeiten würden, dann würde es ja auch heißen: Sanierungsverfahren gescheitert! – Da findet man sich wahrscheinlich dann schon auf einer Ebene mit René Benko, wenn man so etwas vorlegt. Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, und Klubobmann Kickl hat ein gutes Beispiel genannt, das ich nur eine Spur weiterdenken darf. Klubobmann Kickl hat gesagt, es ist ja eigentlich ein Wahnsinn, man würde ja auch nicht zu einem Arzt gehen, der einen verpfuscht hat, damit er einen ein zweites Mal behandelt. – Ich darf das eine Spur weiterdenken: Die österreichische Bevölkerung ist nicht zu Ihnen gegangen. Die hat Sie entlassen, die hat Sie abgewählt – und was ist Ihre Conclusio daraus? Sie wenden sogar dieselbe Behandlung an: wieder Schulden, wieder ein Defizit über 80 Milliarden! Es ist sogar dieselbe Behandlung, mit der Sie uns, die Republik Österreich, da hingebracht haben, wo wir jetzt stehen. Nur die Nebenwirkungen sind mehr: Pensionen kürzen, Steuern erhöhen, Gebühren erhöhen, und so weiter. – Das ist das Ergebnis dieser Ampelregierung. Wie gesagt, wenn Sie als Unternehmer so arbeiten würden oder wenn irgendein Unternehmer so arbeiten würde, dann wäre das Defizitverfahren mit dem heutigen Tag gescheitert. Dieses Budget belegt schwarz auf weiß: Diese Ampel, dieses Verliererkonstrukt, dieses letzte Aufgebot ist mit diesem Budget gescheitert und funktionsunfähig. (👏 FPÖ) Ich komme eigentlich als Freiheitlicher nicht oder selten in die Verlegenheit, dass ich sage: Das sagt auch die EU richtig!, aber die EU ist es …

… die Ihnen für dieses Budget mit dem Defizitverfahren, das sie einleitet, höchstpersönlich den Stecker aus der Ampel zieht. (👏 FPÖ)

Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder in Zahlen gegossene politische Haltung, wie der Herr Vizekanzler gerade noch gesagt hat, und ja, in diesem Budget findet man Punkte, die man für gut befinden kann: zwei Jahre Bankenabgabe – Werner Kogler hat es gesagt, mehr wäre schön, aber das kann man für gut befinden –; es gibt sicher noch ein paar andere. Diese Punkte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Budget eines ist: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit. Das ist ein Budget der vertanen Chancen …

… es ist ein Budget der Rückschritte beim sozialen Zusammenhalt, und es ist ein Budget, in dem der Klimaschutz zum Nebenschauplatz wird. (👏) Diese Regierung friert Familien- und Sozialleistungen ein in einer Zeit, in der alles nach wie vor teurer wird. Diese Regierung schafft das soziale Drittel der kalten Progression ab – den Teil, mit dem man die Geringstverdiener unterstützen konnte. Der Klimabonus wird abgeschafft. Gerade jene, die es ohnehin schwer haben – Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen, Frauen mit Teilzeitjobs –, zahlen jetzt drauf. (👏) Budgetsanierung „auf dem Rücken von Frauen“! – Das ist nicht mein Zitat – der liebe Philip Kucher ist jetzt nicht da –, sondern vom Momentum-Institut. Yannick Shetty ist jetzt auch nicht da, aber falls er sich benachteiligt fühlt, kann er gerne bei der Agenda Austria nachlesen. Die beiden stellen nämlich aus ihren Perspektiven genau dieselbe Frage, die ich hier auch stelle: Was bitte ist das für eine politische Prioritätensetzung? Darum geht es bei einem Budget! Was ist das für eine politische Prioritätensetzung? (👏) Bei den Superreichen, bei den Konzernen, bei den fossilen Privilegien bleibt alles beim Alten. Die starken und breiten Schultern, von denen die SPÖ geredet hat, sind ein bissl schmächtig geraten, und das Aufräumen bei den fossilen Subventionen, das die NEOS versprochen haben, sehe ich nicht. ( Ruf bei den NEOS: Kommt noch! ) Also ich muss sagen: viel versprochen, wenig gehalten in diesem Budget! (👏) Beim Klimaschutz und bei der Energiewende – der Herr Energieminister ist jetzt nicht mehr da –: leider Rückschritt pur. Das, was wir mit den Unternehmen aufgebaut haben, mit den Menschen in diesem Land aufgebaut haben, wird gekürzt, zurückgefahren – sei es bei der Förderung für den Heizungstausch, bei den Investitionen in Solarstrom und in Gebäudesanierungen: gekappt; der Öffiausbau auf Eis gelegt. Man kürzt genau dort, wo Investitionen in die Zukunft notwendig wären: bei der Mobilität, bei der Energie, bei Gebäuden, bei der Klimaanpassung. Das ist tatsächlich eine Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für die Versorgungssicherheit und, ja, natürlich auch für die Klimaziele, die wir EU-rechtlich verpflichtend erfüllen müssen. Die Bundesregierung streicht dort, wo man investieren müsste – in die Zukunft –, aber sie zieht den Stecker nicht dort, wo man noch viel Geld verbrennt. Was ist mit den fossilen Subventionen? Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg – die Liste kann man noch lange weiterführen, das wisst ihr. ( Abg. Shetty [NEOS] geht zu seinem Sitzplatz. ) – Jetzt ist er wieder da, Yannick Shetty , er weiß das: Nichts ist passiert! Schluss mit Milliarden für den Straßenbau, für noch einmal die x-te Straße, die wir mit einem Überangebot an Straßen in Österreich eh schon haben! Statt Kürzungen bei den Ärmsten, tatsächlich faire Beiträge bei den Reichsten – das wäre das, was wir jetzt brauchen! …

… Ja, dieses Budget, das spüren die Menschen in diesem Land ganz konkret. Ich bin gerade viel in Wirtshäusern unterwegs, zuletzt am Samstag in Söding in der Steiermark; da fährt man mit der GKB hin. Da trifft man dann die Pendlerin, die sich jetzt sagt: Super, meine Bahnstrecke, da kann ich auf die Modernisierung und die Elektrifizierung wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten! – Da redet man mit dieser Pendlerin, die sich fragt, wie sie mit dem Klimaticket weiter tut, weil für diese Frau 200 Euro mehr wirklich viel Geld sind; und vielleicht ist das ja nur der Anfang, vielleicht wird es ja noch einmal teurer. Da trifft man dann den Techniker von einem Biomassehersteller, einem Kesselhersteller, der aus voller Überzeugung in der Branche arbeitet, sich aber jetzt sagt: Vielleicht muss ich die Branche wechseln! – Warum? – Weil die Stimmung in der Branche noch nie so schlecht war wie jetzt: 220 Mitarbeiter waren sie, 150 sind es jetzt; 70 hoch qualifizierte Menschen ohne Job.

… Dorthin, das hat nämlich die Förderung finanziert. Das ist das, wie sich dieses Budget anfühlt. Das ist das, wie dieses Budget für die Menschen und ihre ganz konkrete Lebensrealität in diesem Land ausschaut. So sieht es aus, wenn man bei der Zukunft streicht und Milliarden in die Vergangenheit buttert. (👏) Budget ist in Zahlen gegossene Politik, aber auch ganz konkrete Lebensrealität. Dieses Budget geht in wichtigen Schritten einen Schritt nach dem nächsten zurück in die Vergangenheit, aber die Menschen in diesem Land wünschen sich eine Zukunft, auf die man sich verlassen kann. Genau dafür kämpfen wir Grüne bei diesem Budget und auch bei jedem weiteren. (👏)

Hohes Haus! …

… Sehr geehrte Damen und Herren! Zuvor möchte ich die 7. Schulstufe der Mittelschule Oberndorf an der Melk begrüßen und ersuche die Kollegen um einen kurzen Applaus. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Es ist eigentlich ganz einfach. Der vorliegende Budgetentwurf wurde in den letzten Wochen in den Ausschüssen intensiv diskutiert, viele Stunden und Tage. Viele Fragen und Anregungen der Opposition und der Experten wurden diskutiert. Wie eigentlich offensichtlich traditionell üblich, wird ja in den Ausschüssen nichts von der Opposition angenommen, sondern man bleibt da natürlich auf dem Kurs des Regierungsvorschlags.

… Das heißt, eigentlich war die Devise dort irgendwie: Augen zu und durch! – Kollege Hanger, ich komme gleich dazu. – Wolfgang Schüssel hat einmal dazu gesagt, ein Zitat eines großen Vorsitzenden: „Jeder Krämer lobt seine Ware“ – und natürlich muss die Bundesregierung jetzt auch ihr Budget loben. ( Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. ) Aber seien wir ein bisschen ehrlich und realistisch …

… in Anbetracht der Frage, was dieses Budget ist: Es ist ein mühsamer politischer Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition. Es ist keine Kurswende und kein großer Wurf, sondern es ist halt das, was irgendwie möglich war, mehr nicht. (👏 FPÖ) Irgendwann muss man sich in der Regierungsgruppe auch entscheiden: Ist es jetzt zu 90 Prozent ein FPÖ-Budget, oder ist es der große Wurf des neuen Finanzministers? – Also irgendeine Linie müsst ihr dazu finden …

… denn so ist es natürlich nicht sehr glaubwürdig.

… Wir haben dazu die Erklärung, dass für uns diese Liste, die ihr da verwendet habt, nur dazu da war, um einen Brief nach Brüssel zu schicken. Das war weit weg von einem vollständigen Budget …

… mit einer vollständigen Zahlenbasis. Zu unserer Zeit haben wir geglaubt, dass wir mit 6,4 Milliarden Euro am Ende der Fahnenstange sind.

… Dass das Loch noch viel größer war, haben wir erst danach gesehen. Aber wenn wir vielleicht ein bisschen innehalten, eine Sekunde: Während wir hier reden und unser Budget loben, macht der Fiskalrat gerade eine Pressekonferenz und sagt: Das reicht eh hinten und vorne nicht! – Ich sage es nur – lest ein bisschen in der APA! –, also das ist nicht die Meinung der bösen FPÖ oder meine Meinung, sondern das ist die Meinung der Experten, und viele der Experten in den Budgetberatungen haben dasselbe gesagt. Die wohlwollendsten Experten haben noch gesagt: Es ist ein erster Schritt, den man irgendwie zur Kenntnis nehmen muss, aber es ist kein großer Wurf. – Und warum ist es kein großer Wurf? – Weil man nicht weiß, wo man mit diesem ersten Schritt hinwill. Es ist also kein Sanierungsbudget, weil, wie schon die Vorredner gesagt haben, ungefähr gleich viele Schulden aufgebaut werden, wie wir sie unter Corona und unter der Energiekrise aufgebaut haben. – Also eine Sanierung kann das nicht sein. Wir haben uns ein Defizitverfahren eingehandelt, und wenn wir so weitermachen – der Fiskalrat hat das heute auch klar bestätigt –, wird das noch Generationen von Regierungen begleiten. Da kommen wir nämlich aus dem Loch nie wieder heraus, schon gar nicht in dieser Regierungsperiode. Zu den Zinsen und Ratings, die jetzt alle schöngeredet werden: Fitch hat letzte Woche schon wieder mit einem Rating reagiert. Noch rutscht es nicht, warum? – Weil sie nicht unser Budget bewerten, sondern weil der private Sektor und die Unternehmen, die Gott sei Dank teilweise noch eine gute Basis haben, mit dabei sind und die Gesamtsituation des Ratings noch nicht rutscht. Ich behaupte aber – und das können wir ruhig in zwei, drei Jahren aus dem Protokoll herausziehen –: Dieses Rating wird uns sehr wohl mittelfristig ordentlich auf den Kopf fallen. Und es ist noch etwas in diesem Budget nicht drinnen: keinerlei stärkende Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen. Die notwendigen Strukturreformen – das haben wir heute schon geklärt – hat man in eine Verwaltungsreformarbeitsgruppe ausgelagert. In 18 Monaten, also Ende 2026, soll diese Verwaltungsreformarbeitsgruppe liefern. Dann gibt es noch die Industriestrategiearbeitsgruppe, die Standortarbeitsgruppe, die Steuerbetrugsarbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe zur Optimierung der Förderlandschaft – und alle sollen jetzt in den Jahren 2025, 2026 liefern. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das wichtigste Ziel der ÖVP im Moment ist, Zeit zu gewinnen, dass alles einmal auf das Jahr 2026 hingetrimmt wird und man dann halt schaut, wie weit man mit dem Budget kommt. Man hofft auf positive Konjunktureffekte, man hofft, dass der Ukrainekrieg vorbei ist – das hoffen wir alle –, wir hoffen, dass weitere Kriege keine Auswirkungen auf uns haben – Stichwort Iran und Israel –, und wir hoffen, dass die Zollpolitik auch für uns irgendwie positiv ausgeht.

… Und wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppen in 18 Monaten so viele Milliarden zusammengesammelt haben, dass wir 2027/2028 überhaupt wieder ein Budget zusammenbringen. Und was ist, wenn nicht? – Ich kenne das Konzept der SPÖ und der Arbeiterkammer in der Schublade bereits: Dann gibt es halt 2027 neue Steuern und eine ordentliche Diskussion. Und die ÖVP hofft wahrscheinlich, dass, falls die Diskussion 2027 kommt, man Ende 2026 zumindest wahlkampfbereit sein kann, einen neuen Spitzenkandidaten hat oder vielleicht gleich einen neuen Kanzler. Das ist das Prinzip Hoffnung in diesem Budget.

… Nein, nein! Hoffen ist wichtig, hoffen ist gut, und ich möchte hier eine amerikanische Sängerin, nämlich Vivian Greene, zitieren, die sagt: Im Leben geht es aber nicht darum, zu hoffen und zu warten, bis der Sturm vorüberzieht, sondern dass man im Regen tanzen lernt.

… So, und jetzt geht es eigentlich darum, dass wir unseren Bürgern sagen müssen: Diese Regierung, dieses Budget wird die Probleme nicht lösen. Wir müssen es schaffen, den Menschen zu sagen, dass sie ohne Leistung aus dieser Krise nicht herauskommen werden. Wir müssen ihnen klar sagen, dass Arbeitsplätze nicht von der Republik geschaffen werden – zumindest keine produktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze –, sondern nur von Unternehmen, also müssen wir den mündigen und leistungsbereiten Bürgern hier Rahmenbedingungen schaffen, damit sie wieder ihren Weg zum Eigentum gehen können, denn Eigentum ist eigentlich auch die beste Altersvorsorge, wenn wir schon über das Thema Pension reden. Wir sollten den Menschen also die Wahrheit sagen, nämlich dass wir im Moment mit diesem Beschluss gar nichts lösen, dass die nächsten zwei, drei Jahre in Europa, auf der ganzen Welt schwierig sind, dass jeder angehalten ist, sein eigenes Leistungsniveau zu erhöhen – dafür kommen viele unangenehme Diskussionen auf uns zu –, und dass wir uns alles, was wir glauben, uns leisten zu können, nicht leisten werden. Und Umverteilung ist nicht die Lösung, das sage ich auch gleich dazu. (👏 FPÖ) Leider ist jetzt mein oberösterreichischer Kollege, Herr Bundesminister Hattmannsdorfer, nicht im Saal, denn ich habe ein bisschen die Sorge, dass es auch bei anderen Dingen weitergeht wie bisher. Ich kann mich erinnern – im Budgetausschuss haben wir es diskutiert –: Zwei Wochen vor der Wahl – wir reden ja schon gar nicht mehr von Finanzminister Brunner; darüber reden wir nicht mehr, davon hat jeder sein Bild –, am 19. September, haben „Kronen Zeitung“, „Oe24“, haben alle getitelt: Nehammer holt 500 Millionen Euro aus Brüssel für die Hochwasseropfer. – Wir haben das im Budgetausschuss diskutiert: Von den 500 Millionen Euro sind jetzt – wahrscheinlich – um die 40, 42 Millionen Euro übrig geblieben; und Herr Hattmannsdorfer hat angekündigt, er wird 150 Millionen Euro Energiebonus für die Industrie schaffen. – Ausgezeichnet! Nur: Herr Bundesminister Marterbauer hat gesagt, im Budget ist das nicht drinnen, also das gibt es im Budget nicht …

… das muss er erst finden. Das muss er erst finden: Es ist nicht drinnen! Das kann der Herr Minister dann gleich bestätigen. So, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, meine Herren und Damen: Die erste Möglichkeit ist, dass man im Wirtschaftsministerium ganz leicht 150 Millionen Euro finden kann – na dann sucht ein bisschen weiter und findet vielleicht noch 100 Millionen Euro mehr für Investitionsfreibeträge, für ein bisschen Entlastung bei den Überstunden, das fehlt nämlich auch –, oder es läuft wieder auf das Übliche hinaus, nämlich auf einen Kuhhandel, also 150 Millionen Euro für die ÖVP, für die Wirtschaft, 150 Millionen Euro für die SPÖ, und in Zukunft kriegen dann halt die NEOS wahrscheinlich auch noch 30 oder 50 Millionen Euro für ihre Wünsche – und dann ist das Budget wieder jenseits von Gut und Böse.

… Darum, meine Damen und Herren, sage ich ganz klar: Dieses Budget ist natürlich um einen Hauch besser, als der Trend grundsätzlich war, denn wir wären ja auf 5,7 Prozent losradiert – das heißt, die ÖVP hat jegliche Kontrolle über die Finanzen verloren; ich habe eh schon einmal diskutiert, was an Wirtschaftskompetenz übrig bleibt –, aber es ist natürlich noch lange kein Kurswechsel, es ist maximal ein Pflasterl auf eine große, blutende Wunde. Die Valorisierungen und die Kosten werden uns davonlaufen, und mit diesem Budget haben wir in spätestens zwei Jahren eine noch viel größere Diskussion. Es wird nichts gelöst, und wir können nur hoffen, dass die Rahmenbedingungen ein bisschen besser werden, als wir glauben. – Herzlichen Dank. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Finanzminister, bei aller Wertschätzung, aber das Budget ist, was es ist: Es ist ein Budget, das einen Rückschritt in der Armutsbekämpfung und einen Rückschritt bei den sozialen Errungenschaften bedeutet. Da hilft kein Hin-und-her-Deuten, es ist einfach so. (👏) Wenn Sie natürlich davon sprechen, dass es da und dort immer wieder Offensivmaßnahmen im zweistelligen Millionenbereich gibt, die auch einkommensschwachen Haushalten, auch den Familien nutzen, ja, dann ist das gut – aber das macht nicht die enormen Verluste für die Familien, für die Haushalte, für die Einkommensarmen, für die Alleinerzieher:innen wett. Wenn ich mir nämlich allein den Klimabonus anschaue, bei dem den Familien ungefähr 1,9 Milliarden Euro gestrichen werden, wenn ich mir anschaue, wie die Valorisierung für Familienleistungen, für Sozialleistungen ausgesetzt wird, wenn ich mir anschaue, wie das soziale Drittel ausgesetzt wird, dann sind das Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind und die nicht durch diese kleineren Beträge wettzumachen sind, die im Budget einen sogenannten Ausgleich schaffen sollen. Nein, die Regierungspolitik verursacht soziale Härten im Rahmen dieser Budgetkonsolidierung, soziale Härten, die aber nicht einmal notwendig wären – denn natürlich ginge Budgetkonsolidierung auch anders. Das zeigen wir heute auch mit unserem Abänderungsantrag, mit unserem sehr umfassenden Abänderungsantrag, den wir zum Budgetbegleitgesetz eingebracht haben. Lassen Sie mich ein paar wesentliche Punkte aus sozialpolitischer Sicht kurz erläutern: Die Regierung schafft den Zuverdienst bei den Arbeitslosen ab. Das erzeugt Armut, das erzeugt Armutsgefährdung, das nimmt den Arbeitslosen ein Standbein in der Arbeitswelt. Es gibt auch keine einzige Sozialorganisation – mir ist zumindest keine bekannt –, die das unterstützt, die das gut findet. Nein, die lehnen das alle ab. Es bringt in Wirklichkeit auch keine Ersparnis. In Wirklichkeit bringt es Mehrkosten für die Sozialhilfe. Das sagen die Länder, da haben die Länder die Befürchtung. Das sagen nicht nur wir, das ist einfach so. (👏) Was wäre eine sinnvolle, eine gute Alternative? – Wir haben diesen Vorschlag dazu gemacht: In den ersten 100 Tagen der Arbeitslosigkeit lassen wir noch keinen Zuverdienst zu, damit die Leute möglichst rasch vermittelt werden. Dafür erhöhen wir aber für die Menschen, die ein niedriges Arbeitslosengeld haben, in diesen 100 Tagen das Arbeitslosengeld ein bisschen. Das hat die Sozialdemokratie auch schon immer wieder gefordert. Natürlich muss es auch Ausnahmen geben: Ausnahmen für die, die einen Zuverdienst unbedingt brauchen, Alleinerzieher:innen beispielsweise – in euren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in eurem Gesetzentwurf ist das ja gar nicht berücksichtigt –, für Menschen, die in einem Entschuldungsverfahren sind, und auch für Kunstschaffende, denn gerade Kunstschaffende wären von diesem Zuverdienstverbot dermaßen stark betroffen, dass es schon existenzbedrohend wäre. In diesen 100 Tagen lässt man halt die Zuverdienstmöglichkeiten für diese Gruppen einfach wieder zu, damit die Leute einen Fuß in der Arbeitswelt haben und damit wir Armut bekämpfen. Das wäre sozial und fair. Was die Regierung dagegen vorlegt, ist Politik der sozialen Härte. Das kennen wir von der ÖVP; dass da die SPÖ mitmacht, ist unverständlich. Unverständlich ist auch, dass in einem Doppelbudget kein einziger Euro – kein einziger Euro! – für Kindergrundsicherung vorgesehen ist. Im Gegenteil, Familien wird das Geld noch gekürzt – so wie vorhin besprochen. Darum schlagen wir vor, dass wir im Rahmen der Abgeltung der kalten Progression beim oberen Einkommen nur die halbe Inflationsrate ausgleichen und die dadurch frei werdenden Mittel für einen Ausbau der Kindergrundsicherung verwenden.

… 60 Euro Kinderzuschlag – auch für Haushalte mit Doppelverdienern, die aber ein niedriges Einkommen haben. Das wäre ein wichtiger Lückenschluss im Kampf gegen die Kinderarmut. Zuletzt: Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters – ja, unterstützenswert, sinnvoll! Aber: Da muss man auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung bleiben können. Da müssen die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Darum braucht es auch ein Bonus-Malus-System, weil es die logische und notwendige Ergänzung zur Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension ist. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zeitnah zur Anhebung des Zugangsalters zur Korridorpension einen Gesetzesvorschlag für ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter vorzulegen. Das Bonus-Malus-System besteht aus Beiträgen von Unternehmen, die unterdurchschnittlich wenige Menschen in den letzten zehn Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter beschäftigen, sowie aus Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen.“ Herausforderungen solidarisch lösen statt neue soziale Härten schaffen: Das ist Politik mit Herz und Verstand. Stimmen Sie für diese Politik! (👏) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Herr Abgeordneter, ganz kurz, vielleicht wollen Sie das machen: Sie haben auf einen Abänderungsantrag hingewiesen, formal haben Sie diesen noch nicht ausreichend eingebracht, weil Sie ihn in den Grundzügen nicht erörtert haben. Sie haben nur gesagt, es gibt einen Abänderungsantrag. Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Das war das soziale Drittel - - Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Wird dieser Abänderungsantrag von jemand anderem eingebracht? Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Er ist eingebracht. Das soziale Drittel ist in diesem Abänderungsantrag drinnen, also die Kindergrundsicherung, und auch die 100 Tage Zuverdienstmöglichkeit. Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Sie haben ihn hinterlegt, er wurde auch verteilt, aber das enthebt Sie nicht der Aufgabe, zumindest in Grundzügen darauf hinzuweisen. ( Ruf bei den Grünen: Hat er ja! ) Sie haben nicht einmal erwähnt: Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein – nicht einmal diese Präambel ist dabei. Es ist eine Formalität. Ob Sie das jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit, die Sie noch haben, machen oder einer Ihrer Kollegen - - Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Ich habe noch 21 Sekunden, oder? Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Sie haben mehr. Sie haben noch viel, viel mehr bis zu den 20 Minuten. Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): 21 bleiben noch über von meiner vorigen Rede? …

… Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Bitte. Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Gut. Ich bringe daher einen Abänderungsantrag der grünen Fraktion zum Budgetbegleitgesetz ein, der unter anderem die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld sowie das soziale Drittel zum Ausbau der Kindergrundsicherung umfasst. Auf weitere Einzelheiten werden Kolleg:innen noch eingehen. – Danke. 13.27 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/38.1 Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters (53/UEA) RN/38.2 Budgetbegleitgesetz 2025 (AA-16) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Danke. Der zuerst eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung. Der soeben in Grundzügen erörterte und den Abgeordneten vorliegende Abänderungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 in Summe Budgetdefizite von gigantischen 88 Milliarden Euro verursacht. Hauptkostenfaktor für diese 88 Milliarden Euro Budgetdefizite waren Auszahlungen aufgrund der Coronakrise in Höhe von 46,6 Milliarden Euro. Die nicht evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Coronapolitik der schwarz-grünen Vorgängerregierung hat die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro gekostet. Die jetzt regierende Verliererampel ist aber in der Lage, fast genauso viel Defizit zu erwirtschaften wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung, und das ohne Coronakrise – das muss man sich einmal vorstellen. (👏 FPÖ) Diese Verliererampel wird ohne Coronakrise Budgetdefizite von insgesamt 82 Milliarden Euro bis 2029 verursachen. Das sind nur 6 Milliarden Euro weniger Budgetdefizit trotz eines irrsinnigen Belastungspakets für die Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien, und noch dazu, ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen. Hauptverursacher des budgetären Scherbenhaufens ist die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Hauptverursacher, der ÖVP, mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik, der SPÖ, saniert werden. Das kann nicht funktionieren.

… Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede betont, dass die Verteilungsgerechtigkeit bei der Budgetsanierung besonders wichtig ist, obwohl uns eh allen klar ist, dass mit diesem Doppelbudget keine Sanierung des Bundeshaushalts möglich ist. Wie sieht diese Verteilungsgerechtigkeit nun im Konkreten aus? – Der budgetäre Beitrag der Banken für die Jahre 2025 bis 2029 beträgt 850 Millionen Euro. Dem gegenüber kassiert der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel bis 2029 über 3,8 Milliarden Euro von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, und da insbesondere von den Geringverdienern. Bei den Pensionisten wird aber nicht nur durch die Wiedereinführung der kalten Progression abkassiert, sondern auch durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent. Bis 2029 werden den Pensionisten dadurch rund 3,3 Milliarden Euro weggenommen. Abgerundet wird dieses unsoziale Doppelbudget durch die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die nächsten zwei Jahre, was real eine dauerhafte Kürzung der Sozial- und Familienleistungen ist. In Summe erspart sich der Finanzminister dadurch bis 2029 rund 1,3 Milliarden Euro an Sozial- und Familienleistungen. Das heißt, im Ergebnis ist die Belastung der Arbeitnehmer, der Pensionisten und der Familien zehnmal so hoch wie die der Banken – 8,4 Milliarden Euro bis 2029 zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Pensionisten und zulasten der Familien. Ergänzend muss man dazusagen, dass wir seit 2022 Steuergelder in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen haben. Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, warum Sie die Pensionisten abkassieren und gleichzeitig aber 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine haben! (👏 FPÖ) Dieses Doppelbudget ist weder ausgeglichen noch ist es sozial gerecht. Es belastet die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Familien in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß. Wo bleiben denn die Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich? Wo bleiben die echten Einsparungen im System? Wo bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen? Wo bleiben die echten Strukturreformen? Wo bleibt der Beitrag der Kammern, Herr Staatssekretär im Außenministerium? Wir haben immer noch ein massives Ausgabenproblem, aber ganz sicher kein Einnahmenproblem. Mit diesem unsozialen Doppelbudget ist eine nachhaltige Budgetsanierung nicht möglich, genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kreditwürdigkeit der Republik wurde bereits von der Ratingagentur Fitch herabgestuft. Dieser Vertrauensverlust durch eine Ratingagentur bedeutet selbstverständlich mittelfristig auch höhere Ausgaben für Zinsen. Die 82 Milliarden Euro Defizit, die verursacht werden, die bekommen wir nicht zinsenlos, Herr Finanzminister. Die von der Einheitspartei verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU bedeutet auch eine Besachwaltung durch Brüssel, was das Vertrauen der Finanzmärkte in die Republik Österreich ganz sicher nicht fördern wird.

… Frau Kollegin, Sie verstehen es nicht , weil Sie dann, wenn Sie es verstehen würden, die Freiheitliche Partei Österreichs wählen würden. (👏 FPÖ) Sie würden dann wissen, Frau Kollegin, eine nachhaltige und echte Budgetsanierung der Republik ist nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister, geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte kurz auf drei Punkte im Bereich Justiz eingehen, die im Budgetbegleitgesetz geregelt sind. Zunächst einmal Lob: Ich kann nur sagen, ich freue mich, dass es wirklich gelungen ist, dass die Fußfessel, der elektronisch überwachte Hausarrest, ausgeweitet wurde, und ich finde es gut, dass die ÖVP da endlich zugestimmt hat. Diese Maßnahme war schon länger vorbereitet, bringt einiges an Ersparnis, weil die Leute kürzer in Haft sind, und trägt auch stärker zur Resozialisierung bei. Es ist uns nicht gelungen, die ÖVP zu überzeugen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, insofern finde ich es gut, dass es dieser Bundesregierung und der Justizministerin offensichtlich gelungen ist, dass die ÖVP dem zustimmt. (👏 SPÖ) Kritisieren muss ich aber zwei Punkte: Die Verkürzung der Gerichtspraxis finde ich ehrlicherweise fatal. Nach dem Studienabschluss ist die Gerichtspraxis für viele Rechtsberufe eine Voraussetzung, aber auch da wird gespart; 4 Millionen Euro werden gespart, und damit leidet die Qualität, wenn man diese Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate verkürzt – augenscheinlich eine Sparmaßnahme, aber in Wirklichkeit leidet die Qualität. Der zweite Punkt ist das Erwachsenenschutzrecht. Auch da muss ich leider sagen, dass es zu einer Verschlechterung kommt, nämlich einer Verschlechterung für Menschen mit Behinderung. Die Expert:innengruppe, die im Justizministerium tagt, wurde bei dieser Maßnahme nicht eingebunden, sondern abrupt beendet. Ich halte es daher für wichtig, dass wir zu dieser Praxis zurückkehren, dass die Expertinnen und Experten, gerade wenn es um Rechte von Menschen mit Behinderungen geht, auch gehört werden. Außerdem werden Rechtsanwält:innen wieder vom Gericht verpflichtet, als Erwachsenenvertreter:innen zu agieren. Das ist eine Praxis, die abgeschafft wurde und jetzt wieder eingeführt werden soll – auch das halte ich für falsch. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht und Wiedereinsetzung der Expert:innengruppen zum Thema Erwachsenenschutz“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, die Expert:innengruppe zum Thema Erwachsenenschutz unverzüglich wiedereinzusetzen und mit ihnen Schritte zur qualitätsvollen Weiterentwicklung des Erwachsenenschutzrechts zu erarbeiten, sowie künftig von Alleingängen ohne Einbindung der Expert:innen abzusehen. Die Änderungen sollen das ursprüngliche Niveau der garantierten Selbstbestimmungsrechte und Schutzvorkehrungen wiederherstellen und gleichzeitig die Vollziehung vereinfachen.“ Vielen Dank. (👏) 13.47 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/42.1 Rücknahme der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht und Wiedereinsetzung der Expert:innengruppen zum Thema Erwachsenenschutz (54/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ottenschläger, mit dem Vergleich mit der Schweiz begeben Sie sich auf ganz dünnes Eis. Die Frage ist: Was ist bei der Schweiz anders, was macht die Schweiz anders? – Die Antwort ist: Die Schweiz hat seit Jahren eine wesentlich bessere Regierung als die Regierung hier in Österreich. Schauen Sie sich die Fundamentaldaten an: Ich hätte auch gern nur 40 Prozent Staatsverschuldung; ich hätte auch gern ein BIP, das fast das Doppelte von unserem ist; ich hätte auch gern eine Währung, die in den letzten sieben, acht Jahren im Vergleich zum Euro um 60 Prozent zugelegt hat. – Also da brauchen wir nicht zu reden, was die bessere Lösung ist.

… Ich habe, da ich jetzt bei den Budgetdiskussionen, Budgetdebatten wahrscheinlich öfter reden werde …

… da ein Ceterum-censeo: Dieses Doppelbudget und insbesondere der Rahmen bis 2028 ist ein Weiter-wie-bisher, ist ein Beharren in Irrwegen – dem Irrweg der Klimapolitik, der Sanktionspolitik, der Kriegswirtschaft und der Migration –, bringt weitere Belastungen für die eigenen Leute, bringt keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft. Das trifft allerdings meine Erwartung, die war nämlich bei wenig bis null. Sie können jetzt noch so oft von einer Konsolidierung reden, Sie können noch so oft von einem Kurswechsel reden – die Fakten und Zahlen des Budgets beziehungsweise des Bundesfinanzrahmenplans sprechen dagegen. Man kann doch nicht ernsthaft von einer Konsolidierung sprechen: Wir haben schon erwähnt oder gehört, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen katastrophale Budgetdaten und eine riesige Überschuldung mit einer Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro geliefert hat. Ihr Konsolidierungspfad bis 2028 schaut so aus: Wir machen in Summe nur mehr 82 Milliarden Euro neue Schulden. – Das hat doch mit Konsolidierung nichts zu tun, das ist ein Weiter-wie-bisher. (👏 FPÖ) Die ÖVP verwendet hier auch den Begriff „Stabilität“. – Ja, aber das ist eine Stabilität, die wir genau nicht haben wollen, nämlich eine Stabilität in einer vollkommen falschen Wirtschafts- und Budgetpolitik. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat es ja vollkommen richtig erkannt und auch mehrmals in den Ausschüssen erwähnt: Die Zinsen sind ein massives Problem. Das ist ja sinnloses Geld, das wir für die Fehler der Vergangenheit – nämlich dafür, dass die Regierungen der Vergangenheit vollkommen über ihre Verhältnisse gelebt und Schulden ohne Ende aufgenommen haben – zahlen. Da reden wir von Milliardenbeträgen – 8, 9 Milliarden Euro –, die wir jetzt schon bezahlen. – Herr Finanzminister, ich sehe jetzt aber kein Signal, wie Sie die Zinsbelastung in den nächsten Jahren abbauen wollen. Also da fehlt mir jetzt irgendwie die Logik: Durch Neuaufnahme weiterer 82 Milliarden Euro wird das nicht gelingen, sondern die Zinsbelastung wird noch steigen. Im Übrigen wissen Sie ja auch, dass man natürlich refinanzieren muss; da kommen wir auch in eine Schieflage, weil wir natürlich jetzt zehnjährige Anleihen refinanzieren müssen, die niedrig verzinst sind. Das wird also noch eine höchst unangenehme Sache. In Ihrer Budgetrede war in Wahrheit kein Wort von wesentlichen, dringend notwendigen Entlastungsschritten für die Wirtschaft, und da rede ich jetzt nicht vom Tausender, den man den Mitarbeitern steuerfrei als Prämie geben kann, sondern ich rede von einer Senkung der Steuerlast: von einer Senkung der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer, der Lohnnebenkosten – eine Nullmeldung in diesem Bereich –, von einer Senkung der CO₂-Steuer, die ja immer teurer wird, von einer Redimensionierung des extrem teuren Zertifikatehandels, der ja massiv unsere Wirtschaft angreift und schädigt. Was Ihnen einfällt, ist die Jagd nach den Steuerbetrügern. Das klingt gut, mir gefällt das aber nicht besonders gut. Ich glaube auch nicht, dass Ihre zusätzlichen Steuereinnahmen von 270 Millionen Euro beziehungsweise 450 Millionen Euro, die Sie da haben wollen, überhaupt hereinkommen. In der täglichen Arbeit – reden Sie einmal mit Steuerberatern und Unternehmern! –, da schwant mir schon Übles: dieser Generalverdacht, dass jeder Unternehmer in Österreich de facto ein Steuerbetrüger sei. Es gibt kein Wort, was den Abbau des Bürokratieirrsinns betrifft, kein Wort zu den Irrwegen der Europäischen Union, die ja in vielen Bereichen leider – das muss man sagen – Politik zum Schaden der Österreicher macht. Die ganze Klimapolitik, die Jagd nach dem CO₂, die Sie im Übrigen noch Gold-platen: Das 2050-Ziel reduzieren Sie noch auf das 2040-Ziel, was in weiterer Folge massive, negative Effekte hat, zum Beispiel auf die Investitionserfordernisse von Energieversorgungsunternehmen, was das Netz betrifft; die können das ja von der Liquidität her fast nicht derheben. Es gibt weiter kein kritisches Wort zur Migrationspolitik. Wir schaffen das – das wird ungehindert oder ungebremst weitergemacht. Sanktionspolitik, Kriegspolitik, Rüstungstreiberei: echte Strukturreformen null, ich sehe keine. In Wirklichkeit feiern SPÖ und ÖVP fröhliche Urständ. Das ist das Wiederaufleben des 20. Jahrhunderts – der Siebziger-, Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts – mit den Kammern, mit den Parallelwelten – da schaue ich auch Sepp Schellhorn an –, mit den Sozialversicherungsträgern et cetera. Das ist 20. Jahrhundert, mit einem kleinen Unterschied: Damals haben Sie 95 Prozent der Wähler gewählt, heute wählen Sie nur mehr 40 Prozent. (👏 FPÖ) Sie könnten das gar nicht weitermachen, wenn Sie nicht die NEOS als Steigbügelhalter hätten – die NEOS, die mit diesem Schritt meines Erachtens ihre grundsätzliche DNA aufgegeben haben. Ich erinnere mich noch an Matthias Strolz: die neue Partei, die genau diese alten Systeme – wir erinnern uns, die „Fürsten der Finsternis“ hat er den ineffizienten Föderalismus genannt –, die Kammern und so weiter, aufbrechen will. Was machen Sie jetzt? – Sie sind der Steigbügelhalter für dieses alte System, das aber schon lange keine demokratische Legitimierung durch das Volk mehr hat. Wir werden uns das also leider anschauen müssen, hoffentlich relativ kurz bis zu den nächsten Wahlen. Ich sehe weder im Doppelbudget noch im Bundesfinanzrahmen einen echten Kurswechsel. Ich sehe ein Weiter-wie-bisher. Ich sehe auch ein Weiter bei Ausgaben ohne Ende, bei Milliarden für die EU, für die Ukraine, für die Entwicklungshilfe, für die Migration, für ein ineffizientes Gesundheitssystem, für ein ineffizientes Bildungssystem, also alles andere als einen Kurswechsel, alles andere als eine echte Konsolidierung, denn wir machen immer noch Schulden ohne Ende, bis zum Jahr 2028. Es ist ein Beharren in den Irrwegen – alles andere als eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Menschen in Österreich. (👏 FPÖ)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Doppelbudget, das wir am Mittwoch beschließen werden, ist im Wesentlichen – schon vielfach diskutiert – vom Sparpaket geprägt. Im Kern ist es ein blau-schwarzes Sparpaket, und es muss gespart werden, das stimmt, aber es muss sinnvoll gespart werden. Das passiert nicht in ausreichendem Maße, sondern es wird umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht gekürzt. Liebe Regierungsfraktionen, dass gespart werden muss, das kann man dem hohen Defizit in die Schuhe schieben, das stimmt. Wo und wie aber gespart wird, das ist schon eure Entscheidung und nicht die der Grünen oder von sonst irgendjemandem; und dass ihr das so macht, dass es nicht zukunftsverträglich und sozial verträglich ist, sondern dass die Ärmsten im Land viermal so viel zum Sparpaket beitragen wie die Reichsten, das entscheidet schon noch ihr und nicht wir. (👏) Damit zu den wahren Ursachen dieser Budgetkrise. Natürlich gibt es immer mehrere Faktoren, aber eine von zwei wesentlichen Ursachen ist die wirtschaftliche Strukturkrise, in der wir uns befinden, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Am Ende des letzten Jahres ist die Industrieproduktion 10 Prozent unter der Industrieproduktion des Vorjahres gelegen, und jetzt würde man ja annehmen, die Regierung, insbesondere die Wirtschaftspartei ÖVP, würde ihre Offensivmaßnahmen dafür nutzen, dieses Kernproblem des Defizitproblems anzugehen und dort volle Kanne reinzuinvestieren und Initiativen zu setzen. Stattdessen wird das Geld genommen und für Sinnlosmaßnahmen wie beispielsweise diese NoVA-Befreiung für Pick-ups ausgegeben. Das ist auf so vielen Ebenen falsch; einerseits natürlich budgetär, denn wir müssen sparen und nicht Geld rausschmeißen; zweitens klimapolitisch, denn eine Förderung, die zweckgewidmet ist, nicht nur für Autos, sondern nur für fossile Autos, und nicht nur für fossile Autos, sondern für große fossile Autos, eine nur dafür zweckgewidmete Förderung ist doch vollkommen die falsche Richtung und nicht jene, in die wir gehen sollten …

… und auch verteilungspolitisch, denn ich kann mir sehr schlecht vorstellen, dass die Geringverdienenden die großen Profiteure einer NoVA-Befreiung für Geländewägen sein werden. Vor allem aber: Wie soll das bitte die Wirtschaftsstrukturkrise lösen? Das betrifft ja auch Ihre anderen Maßnahmen, ich denke daran: Inwiefern soll die Wettbewerbsfähigkeit der Voest oder von Andritz gestärkt werden, wenn man in der Betriebskantine keine Kassazettel ausdruckt, oder auch, wenn man einen Kastenwagen jetzt ohne NoVA kaufen kann? Das hilft ja nichts! Stattdessen gäbe es viel zu tun: Wir hätten die Strompreiskompensation zu verlängern. Minister Hattmansdorfer – vorhin ist er noch dagesessen – hat es zwar angekündigt, aber im Budget, dass wir übermorgen beschließen, ist es nicht drinnen. Das heißt, entweder gibt es kein Geld dafür, dann kommt es auch nicht, oder das Geld wird halt woanders eingespart, wahrscheinlich wieder auf Kosten der Industrie. Oder: Wo sind die Energiegesetze, die Frau Ministerin Gewessler schon auf den Weg gebracht hat? Diese gehören endlich beschlossen, um die Energieproduktion auszubauen und die Netzkosten zu senken. Letzter Punkt: Transformationsfonds. Dieser gehört auch ausgebaut, vielleicht in Details verbessert – stattdessen wird gekürzt. Die erste wesentliche Ursache, die Strukturkrise unserer Wirtschaft, wird mit diesem Budget also nicht nur nicht angegangen, sondern zum Teil vielleicht sogar verschärft. (👏) Die zweite wesentliche Ursache liegt in der Konsumzurückhaltung. Das hat der Finanzminister auch schon anerkannt. Ich hätte eine These dafür, woher diese kommen könnte: Wir haben zu Zeiten der Vorgängerregierung vonseiten der SPÖ monatelang gehört, dass die Teuerungshilfen alle zu wenig und zu langsam wären, und: Alles nur Einmalzahlungen, die verpuffen!, die Einmalzahlung hat es in der Dauerschleife gegeben. – Ja da kann ich mir schon vorstellen, dass die Leute, die es irgendwie schaffen, ihr verfügbares Einkommen zu sparen, das dann halt auch sparen und nicht ausgeben. Und jetzt, ups, kommt auch die SPÖ drauf, dass die Sparquote nach oben gegangen ist, und spricht jetzt davon, dass man Zuversicht geben muss, damit die Leute das Geld wieder ausgeben. Da frage ich mich eines: Den Menschen, für die das in der Vergangenheit immer alles zu wenig war, streicht man jetzt den Klimabonus; man streicht die Valorisierung der Sozialleistungen; man macht überhaupt ein Sparpaket, das in Summe die Geringstverdienenden viermal so stark trifft wie die Reichsten. Und jetzt haben die alle plötzlich genug Geld, um den Konsum anzustoßen? – Das geht sich ja nicht aus. (👏) Insofern: Leider geht dieses Budget die zwei wesentlichen Punkte nicht an, und deshalb ist es auch nicht zustimmungswürdig. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Delegation der Freiheitlichen Partei aus Graz! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Österreich ist auf dem falschen Weg, und ich darf meine Rede mit einem seltsamen Praxisbeispiel dafür beginnen, wie das Budgetbegleitgesetz dazu missbraucht wird, Dinge zu beschließen, die in Wirklichkeit mit dem Budget nichts oder nur sehr wenig zu tun haben. Im vorliegenden BBG soll beschlossen werden, dass beispielsweise die Rechtsanwälte in der Erwachsenenvertretung weit über das rechtsanwältliche Maß hinaus mit der Pflegebetreuung, psychosozialen Betreuung, aber auch der Betreuung von Erwachsenen betraut werden. Es stellt sich hier die kritische Frage: Warum sollen das die Rechtsanwälte machen und warum sollen es nicht Ärzte oder Richter machen, warum sollen nicht sie zu diesem sogenannten Zwangsdienst verpflichtet werden? Wie erfolgt die Entschädigung, wenn der Besachwaltete beispielsweise vermögenslos ist? Im vorliegenden Gesetz ist dazu nichts geregelt. Warum also ausgerechnet die politisch unbequemen Freiberufler wieder einmal belasten? Ist das der neue Stil der Budgetkonsolidierung, dass Freiberufler zu unbezahltem Sozialdienst eingeteilt werden? – Das und viele andere Dinge werden in dem hier vorliegenden Gesetz behandelt. (👏 FPÖ) Dieses Budget und dieses BBG führen Österreich weiter und noch tiefer in die Sackgasse. Wir reden heute nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Prinzipien, über Verantwortung und darüber, welchen Weg wir für unser Land künftig einschlagen wollen: Wollen wir weiter in die Abhängigkeit von Schulden, Staatsintervention und EU-Diktaten oder endlich in Richtung Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft? Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Koalition zeigt erschreckend deutlich: Diese Regierung hat kein Konzept und – wie zu erkennen war, wenn ich mir manche Vorredner vorhin angehört habe – auch keine Ahnung von wirtschaftlicher Grundeinstellung. Sie betreibt Zahlenkosmetik statt Sanierung, ideologische Umverteilung statt Angebotsreformen und Krisenverschleierung statt mutiger Konsolidierung. Das ist kein Wendepunkt für Österreich, sondern das ist more of the same. Zahlen entlarven und legen die Täuschung offen: Das Defizit liegt bei 4,5 Prozent des BIPs trotz – trotz! – massiver Steuerbelastungen, die Ausgabenquote bei 56,8 Prozent – im EU-27-Schnitt sind es meistens um 10 Prozent weniger. Die Regierung plant bis 2029 weitere 90 Milliarden Euro Schulden, und laut Zahlen des Fiskalrates von heute wird die Schuldenquote von heuer 84,6 Prozent bis 2029 auf 91,1 Prozent ansteigen. Das ist keine Konsolidierung, das ist nur ein Schuldenkarussell, das sich weiter dreht. Die Sanierung ist Mythos, und wenn man sich die Definitionen von Sanierung im „Oxford Dictionary“ oder im „Gabler Wirtschaftslexikon“ überlegt, aber natürlich auch im „Lexikon der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft“ ansieht, dann weiß man ganz genau: Minus! Die Aufgaben sind nicht gemacht, und man hat nicht verstanden, was zu tun ist. Schade, dass der Herr Finanzminister gerade gegangen ist. Die Sanierung ist eben ein Mythos. Und was passiert wirklich? – Noch mehr Ausgaben, Belastung gerade von Mindestpensionisten durch höhere Krankenkassenbeiträge und weitere Belastungen im Bereich der Pensionen, keine Incentivierung, eine Form von Augenauswischerei – die angeblichen Einsparungen der Fördertaskforce betragen gerade einmal 150 Millionen Euro bei einem Ausgabenvolumen von 100 Milliarden Euro; das ist eine Augenauswischerei –, keine Strukturreformen bei Bürokratie, Föderalismus oder Verwaltung. Und wenn dann Kollege Shetty meint, das wird passieren: Na ja, wenn ich 18 Monate darüber nachdenke, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt! (👏 FPÖ) Zum Defizitverfahren – wie gesagt schade, dass der Herr Finanzminister nicht da ist –: Das bedeutet Österreich ist im Würgegriff, im politischen Würgegriff der EU, Verlust politischer Souveränität, Brüssel übernimmt, Zinsaufschläge auf Kredite, auch für Private, schlechtere Ratings und damit auch noch höhere Staatsausgaben und noch weniger Gestaltungsspielraum für Reformen. – Das sind nicht die Lösungen. (👏 FPÖ) Widerspruch wird in Brüssel nämlich nicht geduldet. Den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die Brüssel als Belastung für uns plant, muss zugestimmt werden. Wir haben es beispielsweise bei der Bargeldobergrenze gesehen, da hat der vergangene Finanzminister zugestimmt, ohne mit der Wimper zu zucken, und Sie werden dem digitalen Euro wahrscheinlich auch zustimmen, ohne mit der Wimper zu zucken, und das bedeutet auch eine weitere Belastung und einen Entzug unserer individuellen Freiheit. Von wegen Offensivmaßnahmen und Standortpakete: Auch da hat die Politik versagt. Das ist nämlich keine Standortpolitik – schade, dass Kollege Hattmannsdorfer nicht da ist. Schlüsseltechnologien werden politisch ausgewählt, ohne Marktprüfung. Subventionen verzerren bekanntlich den Wettbewerb und schaffen nur Mitnahmeeffekte, anstatt dass man die Instrumente der Garantien weiter ausweitet. Staatsnahe Betriebe werden ausgeschlachtet, um Budgetlöcher zu stopfen. – Das ist keine Wirtschaftspolitik, die den Standort nach vorne bringt. (👏 FPÖ) Anstelle von Mut zur Wahrheit und Mut zur Freiheit geht man den Weg in die Knechtschaft, egal ob von Brüssel oder ob man die nächsten Generationen verknechtet. – So darf das nicht sein. Das ist nicht die Lösung für Österreich. Man sollte dem Bürger vertrauen, den Unternehmern vertrauen und sie nicht unter Generalverdacht stellen. Man muss das Wort Freiheit und Freiheit als höchstes Gut wirklich wieder in den Vordergrund stellen. Nur so kann ein Arbeits- und Wirtschaftsstandort nachhaltig saniert werden, und das geht nur mit niedrigen Steuern, mit weniger Abgaben und mit viel Freiheit. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Radfahren, Fußwege, Begrünung in den Orten, gute Kinderbetreuung und auch eine zeitgemäße Infrastruktur : Wir wissen, dass all das die Zufriedenheit der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst, dass all das beeinflusst, wie gut es uns vor Ort geht. Aber auch das Vertrauen in die Demokratie wird, das wissen wir aus zahlreichen Studien, gestärkt, wenn die Orte gut funktionieren. Dafür gab es die Gemeindepakete mit einer ganz einfachen Antragsmöglichkeit – das weiß ich aus Erfahrung – und Transparenz, auf der BMF-Seite einfach abrufbar. Noch vor einem Jahr hat das Bundeskanzleramt auf der Website geschrieben, das kommunale Investitionsprogramm sei ein bewährtes Instrument, und für 2025 wurde ein neues angekündigt, mit einer Bundesförderung von 80 Prozent. All das wird jetzt leider abgedreht.

… Es kommt ein Rückschritt, weil es jetzt den Gemeinden überlassen bleibt, was sie mit diesem Geld machen. Sie bekommen das Geld als Gieß- - – Hören Sie mir zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (👏) Es kommt eine Gießkannenförderung und die Gemeinden entscheiden, was sie damit tun.

… Das heißt aber auch, dass die Gemeinden, denen es finanziell schlecht geht, das Geld nützen werden, um Löcher zu stopfen.

… Es ist keine zielgerichtete Förderung mehr für Kinderbetreuung und für sonstige Investitionen, die wichtig für die Zukunft sind; man wird das Dringliche machen. (👏) Nur die reichen Gemeinden werden es sich leisten können, die langfristigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Auch die Transparenz ist Vergangenheit, weil das BMF, das Finanzministerium, wohl nicht 2 000 Gemeindeseiten durchschauen wird, welche Investitionen gerade getätigt werden ; das ist nämlich die Vorgabe, es dort zu veröffentlichen. Zusammenfassend: ein Bärendienst für die Gemeinden, für die Steuerzahlenden, nämlich alle Bürger:innen, und eine vertane Chance für den Klimaschutz. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit dem Vormittag erleben wir hier, dass seitens der Bundesregierung versucht wird, das vorliegende Budget irgendwie zu rechtfertigen, was ihr eigentlich nicht wirklich gelingt, denn die Erkenntnis oder die Conclusio aus den bisherigen Debattenbeiträgen ist klar: Dieses Budget hat keine Vision, dieses Budget hat keinen Weitblick und schon gar nicht ist es die – wie von Klubobmann Shetty zuvor angepriesene – Budgetkonsolidierung. Ich werde versuchen, Ihnen an drei Beispielen darzulegen, warum das Budget nicht das ist, was Sie vorgeben, das es ist, und werde auf meinen Bereich, nämlich den öffentlichen Dienst, in den ich als Bereichssprecher meiner Fraktion einen relativ guten Einblick habe ( Ruf bei der ÖVP: „Relativ“! ), eingehen. Der erste Punkt ist die heute schon mehrfach gehörte Kritik: Sie sparen bei der Bevölkerung, aber nicht bei sich selbst. Das ist die größte, die teuerste und personell umfassendste Regierung, die wir je in Österreich gehabt haben, nicht nur, was die Anzahl der Minister und Staatssekretäre betrifft ( Ruf bei den NEOS: Stimmt ja nicht! ), sondern auch, was die Mitarbeiter betrifft. Man bläst in den Ministerien aber auch die einzelnen Bereiche unnötigerweise und im Widerspruch zu dem, was bisher gesagt wurde, auf. Beispiel BMI: Im Jahr 2022 wurde dort unter dem Aspekt, eine neue Gruppe zu gründen, die Funktion des Generalsekretärs abgeschafft. Der Hintergrund oder die Argumentation damals war: Das ist kostenneutral, wir brauchen keinen Generalsekretär, aber es ist wichtig, die Gruppe Bundespolizei zu errichten. Ein Blick in das heurige Budget sagt uns: Alles Lug und Trug! Jetzt haben wir eine Bundespolizei und einen Generalsekretär, dessen Funktion samt einem entsprechenden Stab in diesem Budget mit guten Planstellen verhaftet ist und der die Geschicke lenken wird. Zweites Beispiel: Seit Jahren gibt es das ungelöste Problem der Anrechnung von Vordienstzeiten von Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Davon sind insbesondere jene Bediensteten betroffen, die viele Überstunden leisten, aber auch viele Nebengebühren haben, beispielsweise die Exekutive, aber auch das Bundesheer ist davon sehr stark betroffen und teilweise auch der Gesundheitsbereich. Seit 2008 gibt es eine EuGH-Entscheidung, die sagt: Dienstzeiten, die erbracht, aber nicht abgegolten wurden, sind für den sogenannten Vorrückungsstichtag neu zu bewerten und anzurechnen – seit 2008! Was haben die Bundesregierungen bisher zustande gebracht? – Nichts. Was bringt diese neue Bundesregierung zustande? – Auch nichts.

… Findet man einen Budgetansatz? – Nein, negativ.

… Das heißt: Die betroffenen Bediensteten werden weiterhin durch die Finger schauen. Und ich wage schon die vielleicht ein bisschen zynische Vermutung: Man setzt hier eher auf die tickende biologische Uhr, sodass man sich vielleicht im Laufe der Zeit wieder etliche Millionen ersparen wird. (👏 FPÖ) Drittes Beispiel: Sie setzen das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen in unverantwortlicher Weise und leichtfertig aufs Spiel, indem Sie widersprüchliche und divergierende Maßnahmen setzen. Auf der einen Seite wissen wir aufgrund einer Expertise aus dem Jahr 2008, dass wir uns derzeit in einem Umbruch befinden, in einer Zeit, in der viele Bedienstete im öffentlichen Dienst bereits in Pension gegangen sind und auch noch in den nächsten Jahren gehen werden, gleichzeitig sparen wir auf der anderen Seite bei den Planstellen – überhaupt ein Widerspruch in sich – und Überstunden sparen wir auch ein. Da stellt sich die Frage: Wie wollen wir den öffentlichen Dienst aufrechterhalten, insbesondere in den Bereichen, die wir unbedingt brauchen: Sicherheit – ein wichtiger Faktor, das haben wir heute Vormittag schon angesprochen; das traurige Ereignis in Graz, das möchte ich hier nicht unbedingt noch einmal ausbreiten –, aber es gibt auch noch andere Bereiche: Landesverteidigung, Bildung, Gesundheit. Ich frage mich, wie der Kreis sich schließen soll, wenn einerseits langgediente Beamte und Vertragsbedienstete in Pension gehen werden, wir aber Planstellen einsparen und gleichzeitig keine Überstunden gemacht werden dürfen? Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen – auch jedem, der Hilfe braucht von Polizei, im Gesundheitsbereich, vielleicht auch in einem Katastropheneinsatz durch die Landesverteidigung oder auch im Bildungsbereich. Da stehen uns düstere Zeiten bevor. (👏 FPÖ) So gesehen ist es eigentlich unverantwortlich, dass Sie milliardenschwere Projekte im Bereich von Nato-Beschaffungen umsetzen wollen oder auch fragwürdige Auslandsinvestitionen tätigen, aber die heimische Bevölkerung und vor allem unsere Bediensteten die eigentlich Leidtragenden sind, weil die letzte Regierung derart mies gewirtschaftet hat, dass man unseren Bediensteten nicht einmal eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent für das nächste Jahr gewähren will – 0,3 Prozent will man nicht gewähren, weil der Staat sparen muss! Und warum muss der Staat sparen? – Weil die alte Regierung versagt hat. Ihr habt ein Milliardendesaster hinterlassen und das zum Nachteil auch der Bediensteten, die im öffentlichen Dienst arbeiten. (👏 FPÖ) So gesehen ist es eigentlich nicht wirklich überraschend, dass Sie das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung im Vorfeld schon verspielt haben, bevor Sie überhaupt mit einem Budget richtig begonnen haben. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten fünf Jahren endlich in jenem Ausmaß in den Klimaschutz investiert, das in dieser existenziellen Krise angemessen war. Und was hat es gebracht? – Gemeinsam mit zusätzlichen Maßnahmen waren wir erstmals auf Zielerreichungspfad in Bezug auf unsere Klimaziele. (👏) Wenn man hier in den letzten Stunden zugehört hat – und das war auch in den vergangenen Wochen schon so –, dann muss man sagen, es wird jetzt eigentlich von allen Parteien so getan, als ob ausschließlich die Investitionen in Klimaschutz, in unsere Zukunft, in die Energiewende für das Budgetdefizit verantwortlich wären. Von der FPÖ kennen wir das schon lange, aber dass Sie das übernehmen, diesen Schmäh, wider besseres Wissen, das ist schon unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (👏) Was kommt heraus? – Dieses Budget ist eine klimapolitische Geisterfahrt, weil es in die falsche Richtung geht und weil es gefährlich ist. Weniger Investitionen in Klimaschutz, kein Abbau von klimaschädlichen Subventionen und keine Gesetze zum Ausgleich, um das zu kompensieren, was mit den fehlenden Klimaschutzgeldern sonst passieren würde. Nichts! Und darüber hinaus, und das ist auch noch nicht angesprochen worden, wird die Investition in erneuerbare Energien, die uns dann langfristig günstigere Strompreise sichern, insbesondere für die Industrie durch den Energiekrisenbeitrag auch noch verteuert. Ich frage mich schon: Wie soll sich das ausgehen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir dann eben nicht Milliarden für Strafzahlungen und Zertifikate ausgeben müssen? …

… Das hat mir von Ihnen noch niemand beantworten können. (👏) Bei der FPÖ muss ich mich schon wundern: Ihr regt euch künstlich über dieses Budget auf, betreibt Kindesweglegung, sagt: Wir haben ja nur einen Zettel nach Brüssel geschickt!, und die SPÖ verteidigt dieses Budget, als ob es ihr eigenes wäre. Da hat die Kindesweglegung offensichtlich gut funktioniert. Das finde ich schon spannend. Zum Abschluss noch: Der Klimabonus war euch zu unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt gefragt, was denn die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, bekommen. Jetzt streicht ihr den Klimabonus, als Ersatz gibt es, wahrscheinlich von der ÖVP gewollt, einen Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler. Und was gibt es für die Mieterinnen und Mieter, die auf ihrer Gasheizung sitzen bleiben? – Nichts, gar nichts! Wo ist das sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Abschließend: Es wurde schon erwähnt, die klimaschädlichsten und dreckigsten Autos werden jetzt beim Kauf billiger und gleichzeitig werden alle Elektroautos durch eine neue Strafsteuer verteuert. Das ist keine Klimapolitik und das ist langfristig auch keine Budgetpolitik. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Blick auf diesen Bundesvoranschlag hat es heute immer wieder Diskussionen über die Vertrauenswürdigkeit von Politikern gegeben. Ich glaube, zwei Dinge soll man schon noch einmal in Erinnerung rufen: Das eine waren die Ankündigungen des letzten Finanzministers Brunner, der gesagt hat: Das Budget ist eh in Ordnung, das wird halten! – Drei Tage nach der Wahl wurden wir eines anderen belehrt. Das Zweite – und das hat mich eigentlich schon auch persönlich ein bisschen betroffen – war in Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, als sich der damalige Bundeskanzler Nehammer kurz vor der Wahl vor die Medien hingestellt hat. Er hat gesagt: 500 Millionen Euro habe ich in Brüssel erreicht, 500 Millionen bekommen wir für die Unwetteropfer. – Jubel in den Medien, große Freude, Bundeskanzler Nehammer hat sich damals sogar bei Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Worten bedankt: Es ist wichtig, zu zeigen, dass die EU nicht nur der Ukraine schnell hilft, sondern auch den Mitgliedsländern. Meine Damen und Herren, bei der letzten Sitzung des Budgetausschusses haben wir erfahren, dass bei diesen 500 Millionen lediglich über 40 Millionen verhandelt wird, und auch die sind noch nicht fix.

… Das, glaube ich, ist bezeichnend, wenn man sich kurz vor der Wahl vor Unwetteropfer hinstellt und sagt: Ich habe für euch alles erreicht!, um dann hinterher zugeben zu müssen, dass es eigentlich gar nichts war. Da frage ich mich, wer ehrlich ist und wer vertrauenswürdig ist. (👏 FPÖ) Zum Bundesvoranschlag, zu den Expertenaussagen im Ausschuss: Prof. Badelt, der Experte von der ÖVP, hat ganz klar gesagt: Der Budgetkonsolidierungspfad ist eingeleitet, doch die Dynamik ist noch nicht erreicht. Noch sind wir bei Weitem nicht dort. – Wenn man seinen Medienauftritt hernimmt, dann wissen wir, dass die Zahlen, die heute im Budget drinnen sind, aus seiner Sicht bei Weitem nicht halten werden, dass wir niemals auf unter 4 Prozent Defizit herunterkommen werden und dass die Schuldenquote auf sage und schreibe 91 Prozent ansteigen wird. Deshalb, glaube ich, ist das der nächste Beweis, wie sehr wir dieser Regierung trauen können beziehungsweise wo wir hinters Licht geführt werden. (👏 FPÖ) Ganz spannend für mich ist, dass der Experte der SPÖ, Herr Mag. Feigl, gesagt hat: Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Arbeitgeber. Da dürfen wir auf gar keinen Fall sparen, denn das würde die Arbeitslosenrate noch schlechter dastehen lassen. – Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst einzig und allein von den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, mitfinanziert werden müssen. Für mich ist es ein bisschen eine Chuzpe, dass genau die Partei NEOS, die so für einen schlanken Staat gekämpft hat und immer ganz massiv darauf hingewiesen hat, wie wichtig das ist , heute mit einer Partei in der Koalition sitzt, die eigentlich den öffentlichen Dienst aufblasen will, damit wir die Arbeitslosenraten schönen. Liebe Kollegen von der Partei NEOS, ihr habt wirklich viele Ideale von euch verkauft. Sparen geht nur, indem man das System verschlankt und vereinfacht. Ein schönes Beispiel dafür ist unser freiheitlicher Bürgermeister Andreas Rabl in Wels, der im Laufe der Jahre in der Verwaltung 30 Prozent der Stellen eingespart hat und dafür heute 130 Millionen Euro Rücklagen am Konto hat. (👏 FPÖ) Anders ist natürlich der Unterrichtsminister Wiederkehr – ich bringe so gerne diese Beispiele – von NEOS, der hergeht und sagt: Wir müssen sparen, indem wir keine Schulen sanieren. Die Sanierungen hinausschieben, hinauszögern und ja nicht bei den Investitionen etwas weiterbringen – das ist nicht sparen. Sparen heißt, das System zu verschlanken, zu vereinfachen. Das ist nicht einfach. Man schafft sich damit nicht immer Freunde. Aber wichtig ist, dass man, wenn man das will, selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Koalition tut genau das Gegenteil. Sie selbst hat sich die größte und teuerste Regierung gegönnt, verlangt aber im gleichen Atemzug von den Bürgern, dass sie sparen müssen, dass sie reduzieren müssen. Sparen aus Sicht der NEOS heißt, dass Frau Bundesminister Meinl-Reisinger durch die Welt fährt, Millionen verteilt. Staatssekretär Schellhorn richtet sich eine Koordinierungsstelle von jährlich 1,6 Millionen Euro ein. Vielleicht noch ein Wort dazu: Den Gemeinden geht es wirklich nicht gut. Auch da werden Reformen notwendig sein. Aber NEOS haben ein ganz interessantes Konzept vorgestellt. Die Expertin Köppl-Turyna hat gesagt, wir müssten die Kommunalsteuer streichen und dafür die Grundsteuer verdoppeln. Ein kleines Beispiel anhand meiner Gemeinde: Die Grundsteuer macht 110 000 Euro aus, die Kommunalsteuer 220 000 Euro. Wenn ich das kompensieren will, müsste die Grundsteuer verdreifacht werden. Das heißt, ein Einfamilienhausbesitzer zahlt dann nicht mehr 400 oder 500 Euro Grundsteuer, sondern 1 500 Euro. Das heißt: Wir selber bei uns sparen nicht – so ist euer Denken, liebe Regierungsleute – aber die Leute draußen müssen wir strafen und kaputtsparen. Diese Koalition lebt nach wie vor nach dem Grundsatz weiter wie bisher, aber nur, damit Sie weiterhin Ihre eigenen Posten halten können. Sie sind nicht bereit, diesen Staat nachhaltig zu sanieren.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! ( Auf den Plätzen der FPÖ-Abgeordneten stehen Tafeln mit der Aufschrift „Zeit für Frieden“ und „Zeit für Neutralität“. ) Diese Woche haben wir jetzt hier von Montag bis Mittwoch die Budgetdebatte, eine der wichtigsten Plenarsitzungen jeder Gesetzgebungsperiode, und ich richte mich gerade an Sie, sehr geehrte Damen und Herren. Besonders für Sie ist es interessant, da es ja um Ihr Geld geht, um das Steuergeld, welches Ihnen im Rekordausmaß abgenommen wird, von ÖVP und Grünen vernichtet wurde und auch von dieser Bundesregierung nun für Dinge ausgegeben wird, die nicht in Ihrem Interesse, nicht im Interesse Österreichs liegen. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Um all das aber zu diskutieren, was mit dem Geld geschieht, ist diese Budgetdebatte hier angesetzt. Parallel dazu einen Staatsbesuch zu organisieren, der die mediale Aufmerksamkeit zu einem guten Teil auf sich zieht, ist für diese Bundesregierung natürlich sehr, sehr praktisch – praktisch, um vom Budgetdesaster abzulenken, von den unfairen Belastungen für Kinder und Pensionisten abzulenken. Es ist aber dennoch ein Bruch der Tradition, dass man die Plenartage freihält, es ist eine Abwertung der Plenarsitzungen, und es ist auch überheblich gegenüber den Bürgern, die Anspruch darauf haben, die ungeteilte Aufmerksamkeit zu haben, was mit ihrem Geld passiert. (👏 FPÖ) Um beim Budget zu bleiben: Der Staatsbesuch, die Einladung an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj – die näheren Umstände erklären Sie uns vielleicht dann in der Beantwortung der Fragen – ist auch budgetrelevant, denn ein nicht unerheblicher Teil des österreichischen Steuergeldes wandert in die Ukraine, sodass man schon fast das Gefühl hat, unsere Politiker sind mehr für die Ukraine da als für die eigenen Bürger. (👏 FPÖ) Da sitzen die Millionen locker, aber nicht nur die Millionen, sondern der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, berichtet vor zwei Monaten: Österreich unterstützt die Ukraine bisher mit 3 Milliarden Euro. – 3 Milliarden Euro, die hier in Österreich ganz dringend benötigt würden. Die Österreicher haben sich nicht dafür entschieden, dieses Geld in die Ukraine zu schicken, wo man nicht weiß, wo es landet. (👏 FPÖ) Das Außenministerium vergibt direkt bilateral 300 Millionen Euro, auch die neue Außenministerin bringt bei jeder Reise Millionen Euro mit, die Europäische Friedensfazilität – der Name ist grotesk angesichts dessen, was mit dem Geld gemacht wird! – 160 Millionen Euro, und der große Brocken der 3 Milliarden Euro fließt über Brüssel in die Ukraine. Die EU selbst hat schon bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht, zweimal 50 Milliarden Euro lockergemacht. Wo geht das Geld hin, was passiert mit dem Geld? Wer glaubt, das kommt einem guten Zweck zugute, zumindest der ukrainischen Zivilbevölkerung, und wird vor allem für die Beilegung, die Entschärfung des Konflikts verwendet, zum Ansetzen diplomatischer Verhandlungen …

… der irrt. Nein, wird es nicht, es wird kaum ein Cent dieser Abermilliarden für die Lösung des Konflikts aufgebracht, diese Zweckwidmung gibt es nicht. Es gibt auch keine Kontrolle gegen die Korruption, die natürlich weit verbreitet ist. Wofür ist das Geld bestimmt? – Sogar das Außenministerium schreibt es völlig ungeniert – ich weiß nicht, ob es der Frau Ministerin bekannt ist –, auch jetzt noch, drei Jahre nach Kriegsbeginn, steht das auf der Homepage: Die Ukraine wird in die Lage versetzt, ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Russland zu verteidigen. ( Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh richtig! ) Das muss man sich vorstellen. Was heißt das übersetzt? – Das heißt, nach drei Jahren gilt immer noch der Spruch, man muss die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, damit sie dann aus guter Position, aus der Stärke verhandeln kann. Jetzt weiß man nach drei Jahren, dass es immer schlechter für die Ukraine geworden ist. Sie hätte im April 2022 eine gute Verhandlungslösung erreicht, doch gerade der Westen hat die Ukraine aufgefordert, zu kämpfen. Nun, drei Jahre später – oder man weiß es nicht, wann – wird es eine viel, viel schlechtere Lösung für die Ukraine geben. ( Ruf bei den NEOS: Putins Sprachrohr! ) Vor allen Dingen, was bereits Fakt ist, was auch immer dann herauskommen wird: Es sind Hunderttausende auf beiden Seiten tot, in der Ukraine, wird jetzt schon geschätzt, sind es bis zu einer Million.

… Millionen Vertriebene, das Land wird geleert. – Interessiert niemanden. Es steht immer noch auf der Homepage, die Ukraine muss kämpfen, sie muss die Lösung auf dem Schlachtfeld suchen, gegen einen übermächtigen Gegner.

… Die Ukraine muss gewinnen, heißt es immer noch von der Regierung, von der EU-Kommission, was nichts anderes heißt als: Die Ukraine muss sterben.

… Sie wird gerade vom Westen, von der EU dazu gedrängt. Warum? – Weil sich die europäischen Politiker, Sie inklusive, in ihrer totalen Fehleinschätzung festgefahren haben, eingegraben haben, weil sie nicht zugeben wollen, wie unrecht sie hatten, und weil es natürlich auch um viel Geld geht, denn es geht in der Ukraine um viel, aber nicht um unsere Freiheit. (👏 FPÖ) Da wird Eskalation und Sterben in Kauf genommen. Man redet auch immer noch vom Nato-Beitritt der Ukraine, wohl wissend, dass es Russland nie akzeptieren wird. Was immer man davon hält, es ist eine rote Linie, es ist Realität, verlängert den Krieg. Abgesehen von den unglaublichen finanziellen Belastungen, von den Milliarden, die dahin fliegen, die in der EU fehlen, die in Österreich fehlen, die irgendwo versickern, ist das sicherheitspolitische Risiko, welches auch das Verhalten der Bundesregierung bringt, noch viel größer. Wir haben alle die Gedenkfeiern 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs gerade hinter uns gebracht, all die Veranstaltungen zur Erinnerung an den Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren, all das hat offensichtlich bei Ihnen nichts bewirkt. Kommenden 26. Oktober 2025 feiern wir 70 Jahre Neutralitätsgesetz. Vielleicht erinnern Sie sich da dann: Da war doch irgendetwas! Es ist eine Verpflichtung und eine Berechtigung zur immerwährenden Neutralität. Das war essenzieller Bestandteil unserer Befreiung von den Besatzungsmächten, Teil der Erlangung unserer Unabhängigkeit und Souveränität. (👏 FPÖ) Es ist eine verfassungsgesetzliche Verpflichtung, Österreich hat sich verpflichtet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität“ und „wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Das ist Verpflichtung und außenpolitische Vorgabe für jede Bundesregierung. Es steht nicht im Belieben der Regierung, darüber zu verfügen, wie man das auslegt oder wie man das lebt. Es ist Verpflichtung. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die auch durch den EU-Beitritt nicht abgeändert wurde.

… Es ist nicht zuletzt und vor allen Dingen eine Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die zu einem ganz überwiegenden Teil zu Recht hinter diesem Grundprinzip, das es für unseren Staat und unsere Verfassung geworden ist, steht. (👏 FPÖ) Sie will keine Änderung. Über all das setzt man sich seit über drei Jahren, seit Kriegsausbruch hinweg. Es ist ja in Friedenszeiten nicht schwer, sich zur Neutralität zu bekennen, aber als man sich beim Belastungstest – natürlich auch einem Charaktertest für die regierenden Politiker – beweisen hätte müssen, wurde dieser nicht nur verfehlt, sondern wirklich spektakulär nicht bestanden. Es braucht natürlich auch Persönlichkeit, die Neutralität zu leben, zu verkörpern und nicht im Rudel mitzuschwimmen. (👏 FPÖ) ÖVP und Grüne haben versagt, die neue Ampelregierung setzt dies fort. Wir Freiheitliche haben uns von Anfang an, seit Februar 2022 dagegengestellt. Wir wurden dafür unterirdisch angefeindet, aber es ist selbstverständlich. Wir bleiben seit drei Jahren und auch weiterhin dabei – aufgrund der Verpflichtungen, die ich gerade aufgezählt habe, aufgrund der Vernunft und des Realitätssinnes und aus Verantwortung gegenüber Österreich. (👏 FPÖ) Man muss nicht müde werden, dazu zu bemerken, dass Ihr Kurs der Ukraine nicht geholfen hat, sondern im Gegenteil für sie ins Verderben führt. Nun, was sind die Möglichkeiten eines kleinen Landes in Mitteleuropa mit neutralem Status im Falle eines Kriegsausbruchs; wie hätte man sich verhalten können? – Es gibt durch unsere Verpflichtungen einen ganz klaren außenpolitischen, geopolitischen Kompass. Die Regierung – auch Sie, Herr Staatssekretär Schellhorn, der jetzt hinausgeht – wäre verpflichtet, uns aus dem Krieg herauszuhalten und die österreichische Bevölkerung vor allen nachteiligen Folgen zu schützen. Und dann fragt man sich: Was kann man zur Beilegung des Konflikts beitragen? Wie kann man irgendeine Lösung unterstützen, sofern möglich? Und das Dritte ist: Wie kann ich helfen? Da sind wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfe. Das Gegenteil wurde gemacht. Der Krieg wurde von Tag eins zu unserem erklärt. Man gefährdet die europäische und die österreichische Bevölkerung. ( Ruf bei den Grünen: Putin gefährdet ...! ) Es wurde jede Diskussion unterbunden, Kriegsursachen geleugnet – denn dann wäre ja klar, dass es nicht unser Krieg ist. Das will man nicht. Man kommt mit der Moralkeule. Es ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos und es ist schwach, da sofort jedem Druck nachzugeben. (👏 FPÖ) Nichts, gar nichts hat man zur Entschärfung des Konflikts getan. Durch das Nachplappern von Floskeln und Plattitüden wurde nichts beigetragen. Die EU-Floskel, die Ukraine muss siegen, führt ins Verderben. Man hat den Konflikt nur angeheizt. Hier haben wir den Flüchtlingen natürlich geholfen, aber ohne jede Kontrolle …

… werden nun Milliarden Euro hingeschickt. Die Bundesregierung erklärt: Wir sind neutral, wir beteiligen uns an keinen Waffenkäufen! – Na, wir schicken nur das Geld nach Brüssel und dort werden Waffen und Munition gekauft, damit der Krieg verlängert wird. Die Bundesregierung und vor allen Dingen auch die Außenministerin Meinl-Reisinger erklären uns laufend: Wir sind neutral, aber die Neutralität alleine schützt nicht. – Das ist richtig. Man braucht auch verantwortungsvolle Persönlichkeiten in der Politik …

… die eben Neutralitätspolitik leben können (👏 FPÖ) und die das Rückgrat dazu haben. Eine Garantie gibt es nicht, aber die Neutralität …

… so wie Sie sie verkörpern, die schützt uns nicht, weil sie da nur mehr eine hohle Phrase ist.

… Vorgesehen ist Neutralität aber als rechtliche und völkerrechtliche Stellung, und die zweite Seite der Medaille ist eine starke eigene Verteidigung. Man muss von Provokationen der Regierungspolitiker absehen; mit zurückhaltender Rhetorik wird man Sitz von internationalen Organisationen und man profiliert sich bei humanitärer Hilfe. Das nennt man umfassende Neutralität – aber man kann nicht die bedingungslose Solidarität mit einer Kriegspartei und eine totale gemeinsame Verschränkung erklären.

… Wie die aktuelle Aussendung von heute von Vizekanzler Babler aussieht, ist das offensichtlich auch ein intellektuelles Problem. Darum habe ich mir jetzt die Mühe gemacht, unsere Neutralität hier zu erklären, denn Vizekanzler Babler erklärt uns, nachdem diese Einladung ausgesprochen worden ist, unter der Erklärung, dass man bedingungslos auf einer Seite im Krieg stehe , er möchte bei dieser Einladung und im Gespräch mit Präsidenten Selenskyj Wien als neutralen Austragungsort für Friedenskonferenzen anbieten.

… Ich meine, das war oft , als unsere Politiker aller Parteien noch imstande waren, die Neutralität zu leben (👏 FPÖ) – aber jetzt? Nach diesen drei Jahren ist das Geschichte. Sie haben sie totgetrampelt, sie muss erst wiederbelebt werden. Man fragt sich schon: Kriegt dieser Mann irgendetwas mit oder kriegen auch die Einlader jetzt da irgendetwas mit, dass wir uns nicht in einer Phase der Deeskalation befinden, in einer Phase der Beruhigung des Konfliktes? Ganz im Gegenteil, wir sind jetzt nach über drei Jahren in einer total gefährlichen Eskalationsstufe, womöglich haben wir nach dieser totalen Offensive auf beiden Seiten und auch mit Einbeziehung der nuklearen Komponente …

… den bisher wirklich gefährlichsten Zeitpunkt …

… des Krieges erreicht. Man fragt sich: Kriegen Sie das mit? – Offensichtlich nicht. Denn was machen Sie genau zu diesem Zeitpunkt der totalen Eskalation? …

… Sie laden den Präsidenten einer Kriegspartei zum Staatsbesuch hierher ein.

… Die gesamte Regierungsspitze, die Staatsspitze, die Bundesregierung, der Bundespräsident als Vertreter eines kleinen neutralen Landes laden den Präsidenten einer Kriegspartei hierher ein und feiern ihn mit vollen militärischen Ehren.

… Das ist verantwortungslos.

… Dann reden Sie auch noch davon, Vertrauen aufzubauen, damit wir hier Friedenskonferenzen abhalten.

… Vertrauen aufzubauen, zu beiden Seiten? Es ist unglaublich …

… dass Sie glauben, auf diese Weise zu beiden Parteien Vertrauen aufzubauen. Wie gesagt, ich halte Ihnen zugute, dass es auch ein intellektuelles Problem ist. (👏 FPÖ) Ich hoffe – das ist der beste Fall –, dass wir international eher als Lachnummer herauskommen und dass das alles nicht ernst genommen wird. Ich bin auch gespannt, ob Sie uns dann berichten, worüber mit dem ukrainischen Staatschef gesprochen wird: über die Todeslisten, die es ja immer noch gibt , was das Thema Gaslieferungen betrifft , wie man verhindert, dass die vielen Milliarden versickern …

… wie die Kontrolle funktioniert und wie man aus dem Konflikt heraus will. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Kogler [Grüne] –: Na, da wo wir alle gegangen sind, habts ihr ...!) Wie gesagt: Es ist eben nicht lustig, was Sie machen, es ist hochgefährlich, und die Bundesregierung rückt Österreich ins Blickfeld. Sie machen uns hier gar nicht mehr so indirekt zur Kriegspartei. Sie exponieren Österreich und die österreichische Bevölkerung, und das ist unverantwortlich. (👏 FPÖ) Sie möchten offensichtlich die russischen Pfeile und die Aggression mit aller Gewalt auf uns richten. Was brauchen Sie eigentlich noch? Was brauchen diese neutralitätsmüden Politiker und Moralisten eigentlich noch , damit sie verstehen, in welcher Lage wir uns befinden, und damit sie verstehen, was ihre Aufgabe ist, nämlich Österreich und die Bevölkerung zu schützen? (👏 FPÖ) Warum immer Sie das machen – Eitelkeit, Wichtigtuerei, schöne Fotos, EU-Hörigkeit, vom innenpolitischen Desaster abzulenken –, es ist nicht in Ordnung, es ist eine politmediale Inszenierung, die dem Eigennutz dient, aber sicher nicht Österreich. Wenn Sie dann daherkommen und diesen ganzen Besuch auch damit erklären, dass ja Österreich beim Wiederaufbau so viele Milliarden verdienen will, nur eine Anmerkung dazu: Das finde ich wiederum wirklich unmoralisch. Da ist noch nicht einmal Frieden, da wird jeden Tag noch zerstört, jeden Tag sterben in der Ukraine die Soldaten – und hier redet man vom Wiederaufbau und davon, was es da alles zu holen gibt. Es wird dabei auch nicht zu einer Belebung unserer Wirtschaft kommen – das zu glauben, es Ihnen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, zu erklären, ist mehr als naiv. Glauben Sie das ja nicht! Der gesamte Staatshaushalt der Ukraine wird bereits von den USA und von der EU bezahlt, künftig wird er nur mehr von der Europäischen Union bezahlt werden, und alles, was österreichische Unternehmen dort vielleicht verdienen, kommt von unserem Geld, das Ganze ist maximal ein Nullsummenspiel. (👏 FPÖ) Wer glaubt, dass wir da wirklich einen Löwenanteil bekommen: Bitte erzählen Sie den Österreichern da keine Märchen! Großbritannien hat schon solche Verträge, den USA gehört sowieso ein beträchtlicher Teil der Ukraine – und glauben Sie mir, die Ukraine hat in die türkische und in die chinesische Baubranche wesentlich mehr Vertrauen als in die europäische. Die haben nämlich nicht solche bürokratischen ( Ruf bei der ÖVP: Das wissen Sie alles, ja? ) und klimapolitischen Auflagen, sondern die können einen Flughafen und Straßen noch in sehr kurzer Zeit bauen, wir nicht mehr. Es ist leider nicht zum Lachen. Wir sehen es ja im eigenen Land, was Sie angerichtet haben. Die Neutralität schützt nicht, behaupten Sie hier und behauptet unsere Bundesregierung laufend. Sie schützt sicher nicht absolut, aber sie ist die beste Lösung von allen für Österreich.

… Ich habe gerade eine Schlagzeile in einer Schweizer Zeitung gelesen, auf die Schweiz gemünzt: Wenn man glaubhaft neutral ist, reduziert dies die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs in der Zukunft erheblich. Ich würde sagen, das ist schon etwas, und das gilt für Österreich genauso. ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Aber das Vorgehen dieser Bundesregierung bewirkt das Gegenteil. (👏 SPÖ, FPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Ich möchte eingangs die Klassen 3a und 3d der neuen Mittelschule Rechnitz hier im Haus begrüßen. (👏 ÖVP, FPÖ) Erlauben Sie mir vielleicht noch eine ganz kurze Aussage zu den Ausführungen von Frau Kollegin Maurer, die die Regeln des Hauses da jetzt immer wieder beschwört, und das in sehr, sehr oftmaliger Art und Weise! – Frau Kollegin Maurer, Sie sind die einzige Abgeordnete hier herinnen, die hier einmal Hausverbot hatte, weil Sie sich genau nicht an die Regeln gehalten haben …

… interessant, welche Wendung Sie da hingelegt haben. (👏 FPÖ) Aber, Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu – ich möchte mit einem Zitat beginnen –: „Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte, nämlich verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als ‚Putin-Versteher‘ abgestempelt.“ – Wissen Sie, wer das in seinem Buch geschrieben hat? – Herr Bundespräsident Van der Bellen, der heute Herrn Selenskyj eingeladen hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist Ihr ehemaliger Parteichef. (👏 FPÖ) Wenn das der Herr Bundespräsident ein Jahr nach der Annexion der Krim in ein Buch schreibt, ist das in Ordnung, da verlieren Sie kein Wort darüber, aber wenn wir Freiheitliche uns zu Recht Sorgen um die Neutralität und um die Zukunft des Kontinents machen und wenn wir der Kriegstreiberei nicht auch noch Beistand leisten wollen, dann wird es kritisiert. Das ist verräterisch, was hier in diesem Haus geübt wird! (👏 FPÖ) Apropos verräterisch: Verräterisch ist auch der Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Debatte: Wir haben die größte Bundesregierung aller Zeiten und der Herr Bundeskanzler findet es nicht der Mühe wert, persönlich zu kommen, weil er lieber Fotos mit Herrn Selenskyj macht. Mir ist jetzt klar, warum wir drei Staatssekretäre hier sitzen haben: Weil sich die Regierung ja nicht einmal zum Arbeiten herbequemt, sondern sich immer vertreten lässt. Herr Pröll, ich habe nicht gewusst, was Ihre Funktion in dieser Bundesregierung, in diesem Kabinett überhaupt ist, jetzt weiß ich es: Sie müssen immer dann den Kopf hinhalten, wenn Ihre Minister zu feige sind, sich selber zu erklären. Es ist ein bezeichnendes Bild, das die ÖVP hier abgibt. (👏 FPÖ) Und weil ich vorhin von einem verräterischen Bild gesprochen habe: Ja, das findet auch statt. Warum? – Es war früher Usus, es war Common Sense im Hohen Haus, dass die Regierung zumindest ein Mal im Monat, wenn der Nationalrat tagt, auf Spezialmaßnahmen verzichtet. Das war früher ein Zeichen des Respekts der Exekutive vor der Legislative, und Sie haben gemeinsam mit den Grünen in den letzten fünf Jahren damit begonnen, das mit Füßen zu treten. Und wenn es Debatten hier im Haus gibt, die Ihnen unangenehm und unbequem sind, dann versuchen Sie das mit irgendwelchen Nebelgranaten zuzudecken, zum Beispiel das Budgetdesaster, das Sie jetzt drei Tage lang vor der Bevölkerung verantworten müssen oder sollten. Was machen Sie? – Sie covern die ganze Diskussion damit ab, dass Sie Herrn Selenskyj einladen. Sie haben ganz genau gewusst, dass heute die wichtigste Sitzung des Jahres stattfindet. Was wird denn in den Medien stehen? – Das, was von der Verliererkoalition bei der Generaldebatte hier herumgeeiert worden ist, oder das, was gerade beim Bundespräsidenten stattfindet? Das ist doch eine gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs! …

… Sie wollen einfach nicht, dass in den Medien transportiert wird, was hier herinnen passiert.

… Und es geht ja so weiter: Sie müssen drei Tage überbrücken, drei Tage, in denen wir über das Budget sprechen. Drei Tage müssen Sie überbrücken. Und was machen Sie dann am Mittwoch noch? – Na, da machen wir noch schnell einen Ministerrat und dann ändern wir noch das Waffenrecht! – Na, was, glauben Sie, wird am Mittwoch in den Medien sein? Sie benutzen tatsächlich das alles, um vom eigentlichen Desaster, von Ihrem Budget, abzulenken, und dazu ist Ihnen wirklich kein Mittel zu dumm. Das muss man hier auch einmal ganz klar sagen! Ja, aber sei’s drum. Die Frage ist aber trotzdem, woher Sie eigentlich die Legitimation für Ihre Ukrainepolitik nehmen. Die Frage ist: Haben Sie mit der Bevölkerung darüber gesprochen, ob Österreich sich bedingungslos an die Seite der Ukraine stellen soll und damit Verfassungsbruch begeht, weil wir nämlich unsere Neutralität damit zum Teufel jagen? …

… Haben Sie die Bevölkerung dazu befragt? – Offensichtlich nicht. Sie haben es aber indirekt gemacht, Sie haben es nur nicht verstanden – vielleicht ist auch das ein intellektuelles Problem, das da und dort vorherrscht. Wissen Sie, dass sich die Bevölkerung gegen diesen Kurs entschieden hat? Und wissen Sie, woran man das festmachen kann? – Daran, dass die ehemaligen Großparteien mittlerweile bei 20 Prozent herumgrundeln. Die Bevölkerung hat Ihnen am Wahltag schon gesagt, was sie von Ihrer Politik hält. Sie haben die Bevölkerung auch nicht dahin gehend befragt, ob sie es haben möchte, dass Österreich direkt und indirekt 3 Milliarden Euro, nämlich jene 3 Milliarden Euro, die uns jetzt im Budget noch fehlen, taxfrei in die Ukraine verschiebt; auch das haben Sie sie nicht gefragt. Und Sie haben die Bevölkerung auch nicht dazu befragt, ob Herr Selenskyj heute bei uns Politik machen soll oder nicht. Genau das ist Ihnen am Wahltag auf den Kopf gefallen, und das tut es noch immer. (👏 FPÖ) Die Neutralität ist eine der wichtigsten Angelegenheiten für die Österreicher, und gerade in einem Gedenk- und Jubiläumsjahr sollte man eben nicht das machen, was Sie hier gerade treiben, nämlich die Neutralität mit Füßen zu treten. Wenn man diese aus dem Blick, aus dem Herr Kanzler Figl und Herr Kanzler Kreisky sie noch gesehen hatten, verloren hat, dann sollte man das Jubiläumsjahr dazu nutzen, um sich vielleicht noch einmal neu zu fokussieren und darüber nachzudenken, ob man jetzt richtig handelt. Ganz ehrlich, eine militärische Neutralität oder die Aufklärung betreffend Neutralitätsbegriffe ist doch vom Verfassungsgeber nicht vorgesehen gewesen, sonst hätte er es nämlich hineingeschrieben. Das ist eine nachträgliche Erfindung von Ihnen, dass man die Neutralität jetzt auch schon zersprageln kann. Das, was Sie uns jeden Tag weismachen, das stimmt doch so nicht! Die österreichische Bevölkerung steht mit einer großen Mehrheit hinter der Neutralität, und gerade deswegen sollten wir dem auch Rechnung tragen! (👏 FPÖ) Übrigens: Ich weiß auch nicht, ob die österreichische Bevölkerung 700 000 Euro für Gendergerechtigkeit in der Ukraine mitbeschlossen hat – auch das ist eine Frage. Und wenn wir schon beim Geld sind: Ich habe gestern eine interessante Anfragebeantwortung von Frau Minister Meinl-Reisinger bekommen. Sie von der Bundesregierung – jetzt Frau Meinl-Reisinger, zuletzt war es Herr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt zum Banker mutiert ist – sind es doch, die immer mit Geld zu Herrn Selenskyj in die Ukraine fahren. Da stelle ich schon die Frage – nach Informationen aus dem Innenministerium –, warum diese Minister und Bundeskanzler immer dermaßen viel Personenschutz mit sich brauchen. Wissen Sie, was man da hört? – Dass sie mit den Geldkoffern dorthin fahren und diese dem Herrn Präsidenten in die Hand drücken.

… Die Antwort, die ich von Frau Meinl-Reisinger diesbezüglich bekommen habe, ist: Na, es gibt eh einen Vertrag dazu. – Ich bin gespannt, wie dieser Vertrag aussieht und ob Sie den auch vorlegen werden. Ich habe andere Informationen, ich bin gespannt, wie Sie das rechtfertigen werden. Übrigens: 4 Millionen Euro dort, 20 Millionen Euro da – auch das ist vom Steuerzahler so nicht genehmigt worden! (👏 FPÖ) Leider läuft mir schon die Zeit davon, aber ich möchte nur noch ganz kurz antizipieren, was heute wohl nicht besprochen wird: Es wird wohl heute nicht darüber gesprochen werden, dass österreichische Politiker und österreichische Journalisten auf ukrainischen Todeslisten stehen. Ich glaube, darüber wird man heute nicht sprechen. Es wird nicht darüber gesprochen werden, dass man mit der Sprengung der Nord Stream das Energierückgrat ganz Europas sabotiert, wo übrigens Österreich, der österreichische Steuerzahler mit 1 Milliarde Euro mit dabei ist. Es wird wohl nicht darüber diskutiert werden, dass in der ukrainischen Botschaft in Österreich Söldner rekrutiert worden sind – auch das unter Ihren Augen, unter den Augen der Bundesregierung; auch das wird nicht besprochen. Das Einzige, was man macht, ist, dass man versucht, den Konflikt zu verlängern, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verschlechtern und um möglichst großen Schaden anzurichten. Dann kommt das, was Herr Staatssekretär Pröll gerade gesagt hat: Dann werden wir uns am Wiederaufbau beteiligen. Ich kann Ihnen sagen, wie die Geschichte ausgehen wird: Man macht jetzt möglichst viel kaputt, dann wird das Giebelkreuz alles Mögliche finanzieren, damit man dort wieder alles herrichtet, was man zuerst mit unserem Geld zerstört hat. Am Ende des Tages wird auch Herr Haselsteiner noch ein paar Aufträge bekommen, damit er die NEOS weiterhin sponsern kann. Das ist die Politik, die Sie nachvollziehen. Das ist die Politik, die Sie machen. Das ist aber nicht die Politik, die man sich in Österreich wünscht! ( Anhaltender Beifall bei der FPÖ. )

Danke schön, Herr Präsident. – Falls Sie es nicht gehört haben, verwende ich gerne eine Minute der Redezeit darauf: Es ist unfassbar, was in dem Haus schon passiert und möglich ist. Abgeordneter Shetty hat vor wenigen Minuten an dieser Stelle ausgeführt – Bezug nehmend auf Ihre ( in Richtung FPÖ ) Fraktion; Sie hätten in die Ukraine mitfahren sollen –, wie er an den Massengräbern von Butscha gestanden ist. Und von da ( in Richtung FPÖ weisend ) kam der Zwischenruf einer Kollegin – das ist so unglaublich, dass ich gleich den Namen weglasse –, er hätte dabei Spaß gehabt. – So weit sind Sie ( in Richtung FPÖ ) hier gekommen, so weit ist es gekommen …

… und, Herr Präsident, das können wir – ich sage es noch einmal – nicht durchgehen lassen! …

… Das hat mit einer normalen parlamentarischen Debatte nichts zu tun, das ist die Desavouierung von allem und jedem! Das ist das Prinzip, das Sie ( in Richtung FPÖ ) hier anwenden, die ganze Show da.

… Ich bin zwar ein bisschen anderer Meinung als Abgeordneter Shetty, dass man an einem Tag, an dem Selenskyj kommt, das schon thematisieren kann – ich werde schon darauf eingehen, ich werde es auch machen …

… ein bisschen anders –, aber das ist so unterirdisch, das ist unter jeder nicht nur Würde des Hauses, das ist unter allem, was den letzten Grundkonsens noch zusammenhält. Genau darum geht es Ihnen ja die ganze Zeit schon: das zu zerstören – deshalb werden sich die anderen Fraktionen überlegen müssen, wie hier ein Umgang zu finden ist –, nur erstens werden wir es uns nicht gefallen lassen, und zweitens werden wir es erzählen. Es sollen genug hören. Wir haben es gehört, was Abgeordnetem Shetty hier vorgehalten wird. Da ist man ja schon wieder sprachlos.

… Das ist ja unfassbar, was Sie hier aufführen! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) So! Ja, es wäre ja viel zu diskutieren, wenn Sie nicht dauernd alles umdrehen würden wie Ihre Vorbilder Putin und Trump. Man ist sich hier herinnen eh fast vorgekommen wie beim Putin-Sender, aber am Rednerpult darf man ja viel , das geht sich ja noch aus.

… Zeit für Frieden“ ( in Richtung FPÖ weisend ); nehmen wir das: „Zeit für Frieden“. Also erstens einmal bin ich unheimlich dankbar, muss ich fast sagen, der Bundesregierungsspitze – ich nenne Sie ganz bewusst zuerst …

… und dann den Bundespräsidenten, der uns ja nähersteht –, dass Sie Präsident Selenskyj empfangen; damit das einmal klar ist, denn das haben Sie auch alles hineingerührt in Ihren krausen Verschwörungstopfen, den Sie da aufführen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Als ob Selenskyj genau deshalb jetzt nach Wien kommen würde, damit Sie nicht irgendwo eine Zeitungsmeldung mehr haben mit Ihren Tagesauftritten – das ist so absurd …

… das können Sie ja nicht einmal mehr auf Ihrem komischen AUF-Sender verkaufen, selbst dort biegen sich die Antennen.

… Zeit für Frieden“: Jetzt sage ich Ihnen einmal, wo Sie da immer schiefliegen. Es ist gut, dass wir einmal über Frieden und Neutralität reden. „Zeit für Frieden“: Wissen Sie, wir hatten eine Zeitenwende, eine große: 1989/90/91 – das hatte große Auswirkungen auf die Sowjetunion. Die Länder dort, sage ich jetzt einmal salopp, haben sich zum Teil verselbstständigt. Die meisten Atomwaffen der UdSSR standen auf ukrainischem Gebiet. Die sich herauskristallisierende Ukraine hat gegen eine Sicherheitsgarantie eingewilligt, dass die dann Russische Föderation den Zugriff auf die Atomwaffen – nicht ganz ausschließlich, aber in allererster Linie – erhält; gegen eine Sicherheitsgarantie! Es war immer noch Zeit für Frieden, alle haben daran geglaubt. 2000/2001/2002: eine legendäre, eine fast berühmte – aber nur fast! – Rede Putins im Deutschen Bundestag: schalmeienhaft, friedensversprechend. Mittlerweile ist es eine berüchtigte Rede, eine der größten Irreführungen der Geschichte, mit Anlauf – mit Anlauf! –, und da wäre auch immer noch Zeit für Frieden gewesen.

… Und die Sache geht weiter. Es sind nicht mehr viele Jahre vergangen, und der Angriff auf den Kaukasus und auf die Länder dort ist unter unglaublichen Gräueln erfolgt. 2014 – wir haben es damals schon gesagt – war auch die Beteiligung Russlands an der Tragödie, die sich in Syrien abgespielt hat, nachvollziehbar: Fassbomben, Chemiewaffeneinsatz; wir haben die Berichte im Ausschuss gehabt, ich war damals auch Abgeordneter. Es ist bis heute zum Heulen, was es da für Schilderungen gab. Ich sage nicht, dass all das die russische Truppe selber gemacht hat – sie hat sich an den Bombenangriffen beteiligt –, aber sie hat das geduldet und mit herbeigeführt. Das war im Übrigen, wie sich herausgestellt hat und erkennbar wird, Teil einer kommenden hybriden Kriegsführung, weil die damals schon Flüchtlingsströme nach Europa mit befeuern wollten. Das war die Spielanlage. Das ist Ihr Freund Putin, das ist der, mit dem Sie einen Freundschaftsvertrag haben. Jemand, der mit einem Massenmörder einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären …

… was der Staatsvertrag in Sachen Neutralität bedeutet.

… Deshalb ist es ja so wichtig und richtig, dass das Augenmerk auf das gerichtet wird, was eigentlich die Vorgänge rund um die Ukraine sind. Also für mich ist es immer noch so, dass die Bevölkerung, auch die politische Führung im Übrigen – weil Sie die ja dauernd angreifen – größten Respekt verdienen, weil dort – und man kann es gar nicht oft genug sagen – auch die europäischen Werte verteidigt werden. Es ist ein Angriff auf Europa, der dort passiert, und wenn dem nicht Einhalt geboten wird, wird Putin keine Ruhe geben. Das ist der Unterschied. So, und was heißt jetzt Frieden? Welcher Frieden? – Es braucht einen wahrhaftigen, es braucht einen gerechten Frieden, aber doch kein Diktat und keine Unterwerfung. Das ist es. Es stimmte noch immer, bis dorthin war Frieden – und all die Sinnsprüche, die da gekommen sind, sind wahrer denn je: Stell dir vor, es ist Frieden und einer macht alles hin! …

… Das sage ich zu Ihrem Friedenstaferl. Das ist passiert, und deshalb müssen wir uns hinstellen und sagen, von welchem Frieden wir überhaupt reden. Es wäre gut, wenn heute die Gelegenheiten ausgelotet werden würden. Österreich könnte vielleicht einen kleinen Beitrag für einen vorläufigen Waffenstillstand und dann für einen gerechten Frieden leisten. Das wäre gut und richtig; da verschließen wir uns ja nicht, man muss ja immer mit jedem reden …

… ja, trotzdem ist meine Analyse von vorhin richtig. Das ist es, worum es geht. Man kann nicht wegschauen und sich – das war Ihr zweites Taferl – auf die Neutralität berufen, wenn es um Massenmord, um Massenvergewaltigung …

… um Kinderverschleppung und um Folter geht. Das ist die Konsequenz von dem, was Sie hier verbreiten.

… Ja, das mag woanders auch gelten, okay …

… aber da sollten wir auch eine eindeutige Haltung haben. Also uns brauchen Sie das nicht vorzuwerfen. Dass es nicht so sei, da würde ich Ihnen recht geben, aber das ist ein überflüssiger Zwischenruf.

… Eigentlich geht es – noch einmal – ums Völkerrecht, wenn wir über die Neutralität reden. Es ist ein völlig völkerrechtswidriger Aggressionsangriff auf die Ukraine – das ist alles eindeutig –, und es muss Schluss sein mit dieser Täter-Opfer-Umkehr, die da laufend betrieben wird. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie sind ja ärger als Trump. Das Völkerrecht gibt die Selbstverteidigung her, und in diesem Zusammenhang ist die Neutralität zu interpretieren. Im Übrigen, was unsere Beteiligung über die Europäische Union betrifft – der Staatssekretär hat es ja ausgeführt; das war der Kompromiss in unserer Regierung, diese Linie zu machen –: Es würde neutralitätskonform noch mehr gehen. Ich sage das in aller Bewusstheit, nur weil da falsche Bilder verbreitet werden. Es würde sogar noch mehr gehen, sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach unseren Neutralitätsbestimmungen und erst recht, was unsere gemeinsame Verpflichtung im Rahmen der Union betrifft; damit wir das auch noch einmal gesagt haben. Es wird auch noch gegen die Sanktionen aufgetreten: Das halte ich für den nächsten Blödsinn. Tatsächlich wirken sie langsamer und nicht so direkt, weil sie auch sehr oft umgangen werden, aber es ist gerade für Neutrale sinnvoll, richtig und wichtig, dass es auch diese Instrumente gibt, weil das eine Reaktion ist, die nicht militärisch ist, und zwar per definitionem. Würden Sie einfach sagen: Super, machen wir weiter mit dem Massenmörder superlustige Geschäfte!? Es gibt eh immer noch zu viele …

… und deshalb sollten wir eigentlich die Umgehungen bekämpfen und nicht die Sanktionen; das muss doch jedem Aufrichtigen klar sein.

… Und apropos: Leider, leider – auch da mussten wir Kompromisse machen; und so schließt sich im Übrigen der Kreis zur morgendlichen Budgetdebatte – ist es so, dass eine der Hauptursachen für die Krise Österreichs die 90-prozentige Gasabhängigkeit von Russland war; da rede ich aber nur vom ethischen Problem, das da drinnen steckt. Bis heute – es ist weniger, Gott sei Dank, aber immer noch; vorher war es viel mehr – wurden Milliarden überwiesen, offensichtlich genau für diesen Kriegszweck, auch von Österreich. Das ist, finde ich, nicht in Ordnung. Wir konnten nicht gleich aussteigen, wir mussten über den nächsten Winter kommen – ein Wunder, dass das alles geglückt ist! Erinnern wir uns: Vor drei Jahren sind wir dagestanden und haben nicht gewusst, ob die Voest zugedreht wird, die Spitäler, die Kindergärten oder ob es daheim kalt ist.

… Das war doch die Situation – damit wir einmal wissen, von welchen Krisen wir gesprochen haben.

… Putin setzt das als Waffe ein, und da gehören wir raus. Ich sage Ihnen, Leonore Gewessler hat ein ganzes Paket an Gesetzen, an anderen Bestimmungen, Möglichkeiten und wirtschaftlichen Anreizen geschaffen, damit wir da bis 2027 rauskommen. Selbst auf die Gefahr hin, dass es dort oder da um ein paar Cent teurer wird: Wenn Sie das langfristig rechnen, auch volkswirtschaftlich, ist es deshalb günstiger, weil dieses Bedrohungspotenzial wegfällt …

… wenn Sie diesen Risikofaktor einpreisen. Es ist deshalb sowohl unsere wirtschaftliche Pflicht – im Übrigen auch, wenn man so will, unsere ökologische Pflicht, aber das steht jetzt nicht an erster Stelle – und erst recht unsere moralische Pflicht, von dieser Drogennadel, vom russischen Gas möglichst rasch wegzukommen. Das ist wirklich nicht mehr einzusehen. Wir wissen, dass mehrere daran beteiligt waren, dass es so weit gekommen ist – gegen unsere Warnungen, seit, weiß ich nicht, neun Jahren oder elf Jahren; seit 2014. Auch das sollten wir uns – abschließend – zu Herzen nehmen; ich muss das leider bei aller sonstigen Einigkeit mit den Regierungsparteien kritisch anmerken. Lassen wir die Vergangenheit in dieser Minute ruhen – Sie kennen meine Zitate –, aber wenigstens für die Zukunft sollten wir es schaffen, zumindest ab 2027/28; für diese Jahre wäre alles hergerichtet. Ich hoffe also darauf, dass Sie das einlösen, gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Debatte. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mir jetzt vorgenommen, bei aller Emotionalität dieses Themas meine Rede möglichst sachlich, faktenbasiert und faktenorientiert zu gestalten, muss aber, bevor ich damit beginne, schon auf das eingehen, was Kollege Shetty als Vorvorredner gesagt hat. Erster Punkt: Die Freiheitliche Partei hat Herrn Selenskyj nicht eingeladen.

… Zweiter Punkt: Die Freiheitliche Partei hat nicht dafür gesorgt, dass die Generaldebatte zum Budget auf den Vormittag verlegt wurde und damit viel, viel näher zur Trauerminute – weil Sie beklagt haben: So nahe bei der Trauerminute beschäftigen wir uns jetzt mit derartigen Dingen. – Das ist im Übrigen Parlamentarismus, Herr Kollege Shetty. (👏 FPÖ) Wenn Sie Tendenzen hier auf den Weg geben, als Klubobmann einer 9-Prozent-Partei zu bestimmen, was wir als 30-Prozent-Oppositionspartei tun dürfen und was nicht, dann geht das erstens in die falsche Richtung und hat zweitens nichts mit dem zu tun, womit NEOS im Jahr 2013 angetreten sind, nämlich als liberale, offene Partei des Parlamentarismus (👏 FPÖ), sondern Sie haben da in einer sehr, sehr schnellen Geschwindigkeit eine Metamorphose zu einem Verteidiger des Systems gemacht, das eben diese Freiheitsgrade und den Parlamentarismus einschränkt. Da würde ich Sie bitten, einmal darüber nachzudenken.

… Das geht in die falsche Richtung. Ich bin ein Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs. Die Freiheitliche Partei Österreichs hat eine oberste Maxime, nämlich die Zuwendung zum eigenen Volk und die Vertretung der Interessen der Österreicher. Ich ersuche Sie jetzt, das ganze Thema unter diesem Schirm zu sehen. Wir wollen die Interessen der Österreicher vertreten. Das ist unser Auftrag, und zwar sowohl ökonomisch als auch sicherheitsbezogen, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit betreffend. Hinsichtlich der äußeren Sicherheit hat das Modell der Neutralität seit 1955 als Schutzschirm der äußeren Sicherheit ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wir sehen nicht den geringsten Anlass, so etwas Bewährtes zu gefährden oder gar abzuschaffen. Das ist unsere Grundlinie. (👏 FPÖ) Wenn man sich jetzt das gesamte große Bild anschaut, ohne jetzt historische Abrisse vom Zusammenbruch der Sowjetunion zu geben, sehen wir mehrere Felder. Wir haben einen Krieg, wir haben Profiteure, wir haben – ich sage es einmal – Zahler, und wir haben den Bereich der Neutralität. Das hängt ja alles miteinander zusammen. Wir haben einen furchtbaren Krieg in Europa, in dem Europäer sich gegenseitig umbringen. Wir haben bis vor Kurzem hier Parteien gehabt, deren einzige Idee es war: Kämpfen bis zum Sieg und Waffen liefern, bis der Sieg gelungen! …

… Wir als Freiheitliche Partei haben relativ rasch, im 2022er-Jahr schon, gesagt: Das ist eine vollkommen falsche Lagebeurteilung.

… Das ist ein Irrweg, das werden wir nicht gewinnen. Was wir in den nächsten Jahren haben werden, sind Milliarden an Kosten und Hunderttausende von Toten. Das wollen wir verhindern, vermeiden. Jetzt höre ich von der Außenministerin, aber auch hier, erstmalig auch von der ÖVP, das Wort Frieden, für das wir als Freiheitliche Partei als Putin-Freunde beschimpft worden sind.

… Auf diese Absurditäten gehe ich gar nicht ein. Ein Neutraler ist äquidistant. Äquidistant heißt: gleicher Abstand zu - - Wir sind äquidistant. (👏 FPÖ) Wenn Sie auch hundertmal sagen, wir haben eine Nähe zu dem und dem – das stimmt nicht! Also: Dieser Krieg hätte schon längst beendet werden können. Vielleicht hat der Wechsel in Amerika, in den USA, etwas damit zu tun, von der Biden-Administration zur Trump-Administration. Das finden wir gut, das gehört weiter verfolgt. Schauen wir uns die Profiteure an: Das sind nicht die Österreicher, das ist nicht die österreichische Bevölkerung. Was da seit drei Jahren stattfindet, ist doch eine brutale Ausweitung der Rüstungsindustrie. Die ganz großen Profiteure sind die Rüstungskonzerne. Das ist eigentlich ganz komisch, Kollege Kogler, dass du jetzt da offensichtlich bewusst oder unbewusst der größte Proponent und Förderer der Übergewinne der Rüstungskonzerne wirst. Also das muss einmal einer verstehen! Wir sind das nicht, denn wir sind keine Aktionäre von Rheinmetall oder sonst jemandem. Unsere Verantwortung besteht darin, die Interessen der Österreicher zu vertreten. Da sind wir jetzt beim Zahler. In diesem großen Feld sehe ich die Österreicher als große Zahler. Wo ist da der Nutzen? Wir haben jetzt die Budgetsitzungen, es geht uns eh das Geld hinten und vorne aus. Wir machen - - Oder nicht wir, sondern Sie als Regierung machen ja Budgetdefizite ohne Ende, aber das ist trotzdem egal. Wir zahlen 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine. Der Schmäh mit: Wir finanzieren keinen Krieg, die Friedensfazilität – im Übrigen ein sehr eigenartiger Ausdruck für Waffenfinanzierungen –, damit zahlen wir ja keine Waffen!, zieht nicht. Das ist so, wie wenn ich sage: Der österreichische Beitrag ist jetzt ein Glas hier (ein halb volles Wasserglas in die Höhe haltend) , das sind 3 Milliarden Euro, das schütten wir in ein Schwimmbad rein, dann kommt die EU, nimmt einen Kübel Wasser heraus und kauft damit 1 000 Panzer. Wie wollen Sie denn das feststellen? Natürlich sind da österreichische Tropfen dabei. Das ist doch absurd, eine Kleinkinderlogik, zu sagen: Wir zahlen keine Waffen, mit unserem Geld werden nur Entminungen und Ähnliches bezahlt. – Das stimmt ja so nicht. Die Österreicher zahlen 3,7 Milliarden Euro – das ist viel, viel Geld. Der vierte Bereich: die Neutralität. Noch einmal: Das ist ein Erfolgsmodell seit 1955. Das ist sehr wohl ein Schutzschild betreffend die äußere Sicherheit. Allerdings haben wir als Österreich schwer versagt – und da schaue ich jetzt Kollegen Volker Reifenberger an –, was die eigene Verteidigungsfähigkeit betrifft. Da haben wir 25 Jahre oder noch länger unsere eigene Verteidigungsfähigkeit strengstens oder schärfstens vernachlässigt.

… Wir sehen es nicht als dienlich.

… Die Neutralität ist im Übrigen, das wissen Sie, völkerrechtlich keine Einbahnstraße. Das ist ja nicht so: Ich erkläre mich jetzt als neutral und mache dann permanent als Regierung Handlungen, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind beziehungsweise von den Staaten als nicht mit der Neutralität vereinbar empfunden werden – dann war es das mit der Neutralität! Das beruht doch auf Reziprozität! …

… Die Gefahr, in die wir uns da begeben, ist ja auch klar: dass wir in einem Konflikt legitimes Ziel werden, Legitimate Target, wenn wir diese Neutralität international aufgeben. Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass die Tatsache, dass die Frau Außenministerin bei ihrem ersten Besuch nach Kiew fährt, 20 Millionen Euro zusätzlich mitnimmt, dass die Tatsache, dass Präsident Selenskyj nach Österreich eingeladen wird, in das neutrale Österreich, der internationalen Rezeption unserer Neutralität dienlich ist – ganz im Gegenteil –, und dann – da wird es ja noch absurder – reden Sie irgendetwas von: Wien sollte dann Ort der Verhandlungen sein. – Das wird so nicht stattfinden. Da muss man die Dinge zu Ende denken. Das kann sich nicht ausgehen. Das ist nicht logisch. Es wird Genf werden, es wird Istanbul werden et cetera. Das heißt, bei Ihnen klaffen Wunsch und Realität vollkommen auseinander. Das Einzige, was wir wollen, ist eine realitätsbezogene Politik im Interesse unserer eigenen Landsleute, nicht mehr und nicht weniger. (👏 FPÖ)

Danke für das Wort, Herr Präsident! Sehr geschätzte Staatssekretärin! Sehr geschätzte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt haben wir es schon gehört: Präsident Selenskyj besucht heute Österreich. Jetzt wissen es alle, vielleicht auch dank der Dringlichen der FPÖ. Er ist Präsident eines Landes, das seit drei Jahren gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland führt, kämpft, die Bevölkerung leidet. Und der FPÖ fällt heute einmal mehr nichts anderes ein, als eine Dringliche Anfrage einzubringen, die ein weiteres Kapitel in ihrer langen, langen, langen Geschichte der politischen Anbiederung an den Kreml darstellt. Diese Dringliche Anfrage, Kolleginnen und Kollegen, ist kein Ausdruck von Sorge um unsere Verfassung oder um unsere Neutralität, sie ist ein politischer Kniefall vor Russland, und das nicht zum ersten Mal in Ihrer Geschichte. (👏 ÖVP, NEOS) Wir haben es heute schon ein paarmal gehört, ich erinnere gerne nochmals daran: Der Knicks Ihrer Außenministerin Karin Kneissl vor Wladimir Putin auf ihrer eigenen Hochzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit, das war nicht einfach nur irgendein diplomatischer Fauxpas, das war ein sichtbares Zeichen …

… blauer Unterwerfung unter einen Autokraten – das war es. Und heute setzen Sie mit dieser Dringlichen dieses Knicksen auf einem anderen Weg, auf eine andere Art und Weise fort, mit einer Dringlichen, in der Sie versuchen, die Verantwortung umzukehren. Sie versuchen, den Täter zum Opfer zu machen. Sie versuchen, einen Präsidenten, der um den Fortbestand, um das Überleben seines Landes kämpft, zu einer Provokation zu erklären, während Sie gegenüber dem Kriegsverbrecher schweigen. Sie tun so, als würde ein Besuch von Selenskyj Österreichs Neutralität gefährden, und da widerspreche ich Ihnen mit großer Vehemenz. Nein, Neutralität bedeutet ganz sicher nicht, ganz, ganz sicher nicht, dass wir nicht wissen, auf welcher Seite wir stehen, wenn Unrecht passiert. Neutralität heißt nicht, dass wir gegenüber Kriegsverbrechern und Kriegsverbrechen gleichgültig sind. Wir dürfen niemals gleichgültig sein, wenn wir an Butscha oder an Irpin denken, so wie es auch Klubobmann Shetty vorhin ausgeführt hat: Dort wurden Zivilistinnen, Zivilisten auf offener Straße exekutiert, mit gefesselten Händen, mit Einschusswunden am Hinterkopf. Das sind keine tragischen Begleiterscheinungen eines Krieges, das sind systematische Kriegsverbrechen, das ist staatlich organisierter Terror.

… Und wer angesichts dessen Neutralität einfordert, relativiert das Unvorstellbare! …

… Und wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, angesichts zerbombter Geburtskliniken, vergewaltigter Frauen und Tausender verschleppter Kinder einer österreichischen Regierung tatsächlich Kritik entgegenstellen, weil sie der Ukraine die Hand reicht, dann stehen Sie nicht auf dem Boden der österreichischen Verfassung, sondern auf dem dünnen Eis politischer Verirrung. Deshalb sage ich Ihnen heute nochmals hier mit aller Eindeutigkeit, und wir haben die Reden auch der vorherigen Fraktionen gehört: Vier Fraktionen in diesem Haus stehen an der Seite der Ukraine, nur eine Fraktion, eine Partei steht regelmäßig an der Seite Russlands …

… und das sind Sie, die FPÖ.

… Sie erweisen mit Ihrer Dringlichen Anfrage Österreich keinen Dienst. Sie stellen sich vielmehr in den Dienst eines Regimes, das die Pressefreiheit abschafft, das Menschenrechte missachtet und das einen brutalen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg führt. Das ist, was Sie heute machen. (👏 ÖVP, SPÖ) Ja, Österreich hat seit Kriegsbeginn die Ukraine unterstützt: finanziell, humanitär, medizinisch, strukturell. Das war notwendig, das war richtig, und das ist es auch weiterhin. Deshalb – bei allem Konsens, den es hier mit den anderen Parteien gibt – muss ich trotzdem anmerken und kritisieren, dass in diesem aktuellen Budget, das beschlossen werden soll, gerade bei der humanitären Hilfe gekürzt wird. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, das ist sehr problematisch, und wir erachten das als falsch, weil klar ist: Solidarität kürzt man nicht. Solidarität lebt man vor allem in Krisenzeiten. (👏 SPÖ) Für uns ist auch klar: Hilfe ist mehr als Geld. Hilfe heißt auch, dass man politische Verantwortung übernimmt. Die Ukraine will in die Europäische Union, das haben wir schon vorhin gehört, da gehört sie auch hin – vielleicht nicht gleich morgen, aber in Zukunft. Das ist der Weg, den die Ukraine nehmen soll: in die Europäische Union, und unsere Aufgabe hier als österreichische Parlamentarier:innen, auch der österreichischen Regierung ist es, sie bei jedem Schritt dorthin zu unterstützen, wo und wie wir nur können, so wie das in der Vergangenheit auch unsere Ministerinnen Gewessler und Zadić gemacht haben, beispielsweise bei der interministeriellen Zusammenarbeit. Wir hoffen sehr und sind sehr zuversichtlich, dass auch die jetzige Regierung diesen Weg fortschreiben wird. Eine Sache ist auch noch klar – ich glaube, Kollegin Bayr hat das ein bisschen in den Raum gestellt –: Auch Europa selber muss sich handlungsfähiger machen, muss handlungsfähiger werden. Deswegen setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik fällt, weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, wie nationale Vetos Europa lähmen und wie das genau jenen nutzt, die Europa von innen heraus schwächen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass diejenigen, die den Rechtsstaat, die Pressefreiheit, die Minderheitenrechte aushöhlen wollen, häufig auch dieselben sind, die die Nähe zu Putin suchen. Das sind, Herr Kickl, Ihre guten Freunde, ob sie Orbán oder Fico heißen, die kennen Sie sehr gut. Sie bezeichnen sie ja auch als Ihre Vorbilder. Ich möchte aber abschließend noch zu dieser Dringlichen Anfrage kommen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe mir die letzte Frage hier hervorgehoben, Frage Nummer 45, da fragen Sie: „Sind in den nächsten Monaten (bis Ende 2025) weitere Besuche österreichischer Politiker in der Ukraine geplant? [...] Wenn ja, wer wird in die Ukraine reisen?“ – Ich hätte da eine Gegenfrage an Sie: Plant denn die FPÖ in nächster Zeit Besuche in Russland? Wenn ja, wer reist und wer zahlt? …

… Gibt es dann vielleicht wieder ein Selfie vor dem Kreml und einen neuen Freundschaftsvertrag, aber diesmal abgeschlossen mit einem Mann, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt? (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Seien Sie nicht ungehalten, wenn ich in diese bellizistische Runde vielleicht ein bisschen eine andere Meinung einbringe – das wird im Parlament in diesem Zusammenhang vielleicht noch gestattet sein. Ich repliziere nur auf ein paar Themen: Frau Kollegin Bayr, ich kann vieles von Ihren Inhalten teilen. Sie haben den „Raum für Debatten“ gefordert. – Ja, wir wollen auch Raum für Debatten in der Ukrainefrage …

… in den Zahlungsverpflichtungen, die wir eingehen, in der Kriegsangelegenheit hier im Parlament.

… Die Einzigen, die dafür sorgen, dass es hier im Parlament – hier im Plenum – überhaupt zu Debatten kommt, sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. (👏 FPÖ) Ich sage das nur dazu, damit auch über die nicht öffentlichen Ausschüsse hinaus die Bevölkerung über die Standpunkte informiert wird. Das ist Aufgabe eines Abgeordneten, und diesen Standpunkt und dieses Thema lassen wir uns auch nicht wegnehmen. Sie sagen immer wieder: Wir kämpfen für einen „gerechten Frieden“. – Kollege Kogler, ja, ich auch, wir alle. Kennen Sie einen gerechten Frieden in den letzten 200 Jahren auf dieser Welt? – Ich kenne keinen. Das, was ich kenne, sind Waffenstillstände. Meinen Sie gerechten Frieden so wie in Korea? …

… Meinen Sie gerechten Frieden so wie in Zypern? …

… Meinen Sie gerechten Frieden so wie in Bosnien? Sie tun ja so, als ob in Europa – auf dem Boden Europas – in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie ein Krieg stattgefunden hätte. Das ist ja unwahr. Wir haben ständig Krieg, leider – weil wir viel zu viele Bellizisten haben …

… und da gehören Sie mittlerweile ganz, ganz stark dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… Wissen Sie was? Ich kämpfe und setze mich auch dafür ein, dass wir einmal zu einem Waffenstillstand kommen, damit dieses Töten und Morden auf beiden Seiten aufhört. Ich glaube, die ukrainische Bevölkerung, aber letztlich auch die russische Bevölkerung haben sich verdient, dass das Töten aufhört.

… Um nichts anderes geht es in diesem Punkt. Ja, ich will gar nicht darauf eingehen, wer aller Lobeshymnen auf Putin gehalten hat. Sie können das in der Debatte gerne auch uns vorwerfen. Nur sind die Eigenwahrnehmung und die Außenwahrnehmung ja in Wirklichkeit diametral anders. Das heißt, die Bevölkerung, unser Volk glaubt Ihnen das ja alles nicht mehr.

… Weit über unseren Wählerkreis hinaus vertreten wir Menschen in diesem Land, und das ist gut und richtig so, finde ich, weil in diesem Punkt auch noch eine Lanze für den Frieden gebrochen werden muss. Wenn ich dann von Herrn Kollegen Veit Dengler, der wieder viel Gratismut bewiesen hat, sehe oder höre, wie er sich denn nicht einsetzt, und wenn er uns dann dafür geißelt, wer sich aller je mit Putin getroffen hat: Nehmen Sie sich bei der Nase! Kollegin Edtstadler ist gerade weggegangen. Sie hat bis vor Kurzem auf ihrem Account noch gehabt: einer der schönsten Tage ihres Lebens, als sie die Kranzniederlegung anlässlich des Staatsbesuches mit Putin gemacht hat – bei der übrigens Herbert Kickl es verweigert hat, dort hinzugehen, und sie als Staatssekretärin hat es sich nicht nehmen lassen. Ich sage es nur dazu. Vielleicht fangen Sie einmal an, vor der eigenen Türe zu kehren …

… und darüber nachzudenken, wer aller dort wirklich Geschäfte gemacht hat – und führen nicht irgendwelche Scheindebatten, weil vielleicht ein paar frühere Freiheitliche kurze Zeit einen Irrweg gegangen sind. Wir sind nie in einer gemeinsamen Fraktion mit russischen Kriegstreibern gesessen – das waren schon Sie, Herr Kogler, im Europarat mit den Sozialisten und vielen anderen, die dort in einer Fraktion gesessen sind, und die ÖVP in der EVP genauso. Schirinowski ist im Europarat gemeinsam mit Van der Bellen in einer Fraktion gesessen – haben Sie das vergessen? Wir sind es nie gewesen. Sie haben nie eine Vereinbarung mit Putin gebraucht, weil Sie in Koalition mit ihm gewesen sind – das ist der Unterschied. Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie kennen das vielleicht noch: kurz nach Amtsantritt von Donald Trump …

… die Jubelnachricht von einem herausragenden Mainstream-Journalisten, Elmar Theveßen. Können Sie sich noch erinnern, was er in der Nacht, als die Angelobung war, gesagt hat? – Er hat gesagt: „Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region.“ Das ist Ihre Grundhaltung: Die gute Nachricht ist, es wird nicht Frieden ausbrechen – in diesem Irrtum verharren Sie. Sie glauben immer noch, dass man diesen Krieg gewinnen kann – einen Krieg gegen eine Atommacht. Nicht einmal gegen Israel wird irgendjemand einen Krieg gewinnen, weil es auch eine Atommacht ist.

… Da kann man machen, was man will, man muss Realitäten auch zur Kenntnis nehmen.

… Dass Sie sich permanent an ewige Irrtümer klammern, wissen nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch unsere Bevölkerung und unser Volk. Seien es Coronapolitik, Fiskalpolitik, Migrationspolitik, Klimapolitik, Budgetpolitik, Sanktionspolitik – alles Irrtümer, an die Sie sich klammern, und vieles andere mehr. Ich mache heute eine kurze Analyse und sage: Hier befindet sich heute nicht gerade das Hauptquartier des gesunden Menschenverstandes. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Jetzt hat sich die Einheitspartei die ganze Zeit über unsere Schilder beschwert, wir haben sie dann eh weggenommen. ( Der Redner stellt eine der Tafeln mit der Aufschrift „FPÖ“, „die soziale Heimatpartei“, „Zeit für Neutralität“ auf das Redner:innenpult. ) Ich weiß nur nicht, und das sollte man uns vielleicht noch erklären, was an den zwei Worten – auf dem anderen Taferl ist „Frieden“ gestanden und auf diesem steht jetzt „Neutralität“ – so schlimm ist; aber das müsst ihr uns erklären. Wir stehen klar für Frieden und Neutralität, leider Gottes als einzige Partei in diesem Haus! (👏 FPÖ) Frau Kollegin, weil Sie vorhin etwas erwähnt haben: Wir wollen uns als Freiheitliche Partei nicht in einen Krieg hineinziehen lassen und wir wollen auch nicht österreichische Soldaten in diesem Krieg wissen – mit Sicherheit nicht! (👏 FPÖ) Zur Russlandnähe, zu „Radio Moskau“ und was heute alles gefallen ist – was denn die Freiheitliche Partei hätte – will ich nur kurz in Erinnerung rufen: Wir sind nicht die, die von Russland Jahre und Jahrzehnte zuvor wirtschaftlich profitiert haben. Ich sage es nur kurz. Wer war bei Lukoil? – Schüssel. Gazprom? – Schelling, Beratervertrag, ehemaliger Finanzminister. Ganze WKO-Delegationen waren noch 2022 in Sankt Petersburg – ehemaliger WKO-Präsident Leitl, ein Best Buddy von Putin: ÖVPler.

… Die Raiffeisen-Bank macht immer noch Geschäfte mit Russland. 2019 sind wir aus der Regierung ausgetreten, wer hat die Außenministerin behalten? – Es war die ÖVP! Ihr habt übrigens auch den Grasser behalten, nur so am Rande. Und die SPÖ sollte ganz ruhig sein, wenn es um dieses Thema geht, ganz, ganz ruhig mit ihrem Gusenbauer, und die NEOS mit ihrem Haselsteiner. Also ihr habt alle ganz, ganz, ganz viele Steine im Glashaus – Kollege Shetty von den NEOS hat es letztens erwähnt –, also: Ganz, ganz ruhig bei diesem Thema! …

… Wenn man sich die Neutralität einmal richtig in Erinnerung ruft – ich glaube, das ist notwendig –: Bundesverfassungsgesetz, 26. Oktober 1955, Artikel 1 – gut zuhören, denn das erklärt vieles –, „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ …

… Nur, dies funktioniert weder mit dieser Regierung noch mit dieser skandalösen Außenministerin. Das muss man auch einmal ganz klar benennen. (👏 FPÖ) Es lohnt sich jedenfalls, um unsere Neutralität zu kämpfen, und die Freiheitliche Partei wird das tun, egal auf welcher Ebene, egal in welchem Parlament – ob das in Landesparlamenten ist, ob das hier im Parlament ist, ob das im Bundesrat ist.

… Wir werden nicht müde, die Neutralität gegen euch zu verteidigen – gegen die Sozialisten, gegen die Grünen, gegen die NEOS und gegen die ÖVP! Schlusssatz: Darauf könnt ihr euch einstellen, denn es lohnt sich, für die Neutralität zu kämpfen, weil wir keine österreichischen Toten in irgendeinem Krieg beklagen wollen und schon gar nicht österreichischen Kinder! …

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen jetzt stundenlang geduldig zugehört …

… und was mir schon richtig auf die Nerven geht, sind diese falschen Unterstellungen, dass die Grünen das Budgetdesaster quasi mit dem Klimaticket, mit dem Raus-aus-Öl-Bonus im Alleingang selbst verursacht haben.

… Da möchte ich Ihnen jetzt etwas sagen, das Sie wahrscheinlich sehr, sehr aufregt ( allgemeine Heiterkeit ): Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit selber verantwortlich.

… Ja, das ist tatsächlich so.

… Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit fast alleine verantwortlich.

… Die Rechnungen von Einnahmen und Ausgaben – hören Sie zu, da kann man noch etwas lernen – beginnen jedes Jahr von vorne. In den letzten Jahren hat es erhöhte Ausgaben gegeben – ja, zur Bewältigung einer Pandemie, ja, zur Bewältigung einer Energiekrise, ja, dafür sind Schulden gemacht worden, ja, dafür zahlt man jetzt auch Zinsen. Das erklärt aber bitte nicht das veranschlagte Defizit von 4 Prozent.

… Das erklärt nicht, dass Sie weiter Schulden machen und dass die Schuldenquote auf 85 Prozent steigt – und das bei einer Abgabenquote von 45 Prozent. Das ist ein Rekordhoch, meine sehr geehrten Damen und Herren! …

… Diese Zahlen schauen genau so aus, weil Sie sich dafür entschieden haben. Das ist eine politische Entscheidung, die Sie getroffen haben.

… Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie das Klimaticket teurer machen, während Sie die SUV-Pendler:innen subventionieren. Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie die Familienleistungen kürzen, während Sie Pick-ups mit Steuergeld sponsern. Und es ist Ihre verdammte Entscheidung, dass die Reichen schon wieder keinen fairen Beitrag leisten. (👏) Dafür können Sie niemand anderen verantwortlich machen und schon gar nicht die Grünen …

… denn es ist nicht ökologisch und – wenn Sie die „Standard“-Umfrage sehen, merken Sie nämlich, das geht den Leuten auch am Zipf – es ist überhaupt nicht gerecht, und das klage ich an. (👏) Ich habe Ihre ganzen Budgetvorträge auch aus den letzten Jahren noch ganz deutlich und laut in den Ohren – und dann legen Sie bitte ein Budgetbegleitgesetz mit einer Umwidmungsabgabe vor, die vorsieht: Je höher der Gewinn, desto weniger ist die anteilige Steuer. ( Heiterkeit der Rednerin. ) Das ist doch bitte Husch-Pfusch! In diesem Budgetbegleitgesetz steht auch ein super, super Spaßname für: Wir sparen im System. Sie setzen die Wertsicherung für die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft aus. Aber das Beste ist: Das spart nicht einmal, sondern das kostet 70 Millionen Euro in den nächsten Jahren – 70 Millionen Euro Mehrkosten! …

… Das ist ( erheitert ) Loch auf, Loch zu und hat nichts mit umsichtiger Budgetpolitik zu tun. Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich mir wünschen …

… dass Sie nicht an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Damit eine besondere Gemeinheit nicht unerwähnt bleibt, welche völlig unsachlichen Gesetze sich auch in diesem Budgetbegleitgesetz verstecken: Diese Regierung, die ja auch besonders transparent sein wollte, legt im Budgetbegleitgesetz – das hat natürlich nichts mit dem Budget zu tun – auch noch fest, dass die Parteien zukünftig nicht mehr vierteljährlich die Spenden einmelden müssen, sondern nur noch einmal jährlich. ( Rufe bei den Grünen: Uiuiui! Oh! – Rufe bei der FPÖ: Oh! ) Damit dieser Rückschritt wieder zurückgedreht wird, bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein , und da bin ich schon sehr gespannt, was dann die – vielleicht ehemals – Transparenzpartei NEOS macht, wie ihr euch da entscheidet.

Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Generaldebatte Budget, zweite Lesung: Ich würde sagen, es ist ein gewisser Bruch, trotz dieser kurzen zeitlichen Unterbrechung, zur vorhergehenden Diskussion, vor allem atmosphärisch, aber natürlich auch inhaltlicher Art. Man muss ja dazusagen, dass die Generaldebatte heute eigentlich auch erst für den Nachmittag vorgesehen war. Es hat dann eine Planänderung gegeben. Man muss nämlich wissen, dass unsere Bundesregierung am Nachmittag freigespielt sein muss. Sie braucht ihre Zeit und sie braucht die volle Aufmerksamkeit und Konzentration für das nächste Kapitel ihres Zerstörungswerks gegen die österreichische Neutralität.

… Ich rede vom Staatsbesuch – ( auf die Redezeitanzeige am Redner:innenpult weisend: ) vielleicht kann man mir die Uhr da richtig einstellen – des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und ich sage Ihnen klipp und klar, dass dieser Besuch genauso wie die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung insgesamt nicht nur völkerrechtlich und sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich ist für ein Land, das die Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Was Sie sich privat denken, das ist Ihre Angelegenheit, aber diese Verpflichtung, das ist eigentlich die Eintrittskarte in eine Bundesregierung oder umgekehrt ist es ein K.o.-Kriterium, wenn man es nicht durchhalten kann.

… Das ist die eine Komponente. Das Zweite ist, dass diese einseitige Politik, dieses Nato-Vasallentum natürlich auch ein Vermögen kostet. So ist es tatsächlich so, dass in den letzten Jahren Milliarden an Steuergeld aus Österreich direkt oder indirekt in diese Ukraine geflossen sind, zur Verlängerung eines sinnlosen Krieges, eines sinnlosen Sterbens …

… und damit eines Konflikts, der nicht der unsere ist – ich sage das auch in dieser Deutlichkeit! Zugleich fehlt dieses Geld in Österreich, und zwar an allen Ecken und Enden. Es fehlt unter anderem auch in der Sicherheit, im Sicherheitsbereich in diesem Land, dort, wo es um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewalt und vor Kriminalität, die ja immer mehr wird, geht. Und da zu investieren, ist im Unterschied zur ersten Ausgabe, die Sie jetzt tätigen, unsere tatsächliche Zuständigkeit. (👏 FPÖ) Herr Bundeskanzler, warum erzählen Sie denn den Österreichern nicht, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht mehr gegeben ist? Warum erzählen Sie das nicht? Das ist nämlich die traurige Wahrheit. Sie reden davon, dass alles unternommen wird, dass sich Ereignisse wie in Graz nicht wiederholen. Das klingt super, aber während Sie das sagen, bringen Sie ein Budget auf den Weg, mit dem Sie die Überstunden der Polizei so radikal zusammenkürzen, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr gemacht werden können, weil viel zu wenige Polizisten im Einsatz sind und weil dieses ganze System seit Jahren eigentlich nur auf Überstundenleistungen beruht. Das trifft also die Polizeiinspektionen, die jetzt in der Nacht oder am Sonntag zusperren. Das trifft die Streifen, die dann entweder gar nicht mehr oder in viel zu großen Intervallen über Land fahren, und es trifft im Übrigen auch die Spezialeinheiten wie die Cobra, weil diese nämlich aufgrund dieser Überstundenstreichungen die Personenkontingente nicht mehr zustande bringen, die sie aber brauchen, um einen entsprechenden, robusten Einsatz durchführen zu können. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Ich erhalte jeden Tag verzweifelte Hilferufe von Polizisten, die mir berichten, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Sie sagen mir, dass sie niedergemacht werden, wenn sie diesen Wahnsinn intern in den entsprechenden Besprechungen kritisieren. Sie sagen mir, dass ihnen gedroht wird und dass ihnen der Mund verboten wird, wenn sie da Kritik üben oder wenn sie mehr Überstunden verbrauchen, als ihnen der Wasserkopf in der Zentrale – das heißt ( in Richtung Bundesminister Karner ) Sie, Herr Minister – dann auf irgendwelchen Zetteln bürokratischerweise vorgibt. (👏 FPÖ) Wissen Sie, Sie putzen sich damit an denjenigen, die den Kopf für uns alle hinhalten, ab.

… Das ist keine Wertschätzung gegenüber der österreichischen Polizei. Im Übrigen ist es auch keine Wertschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und damit bin ich ohnehin beim passenden Stichwort für dieses Budget insgesamt: Sie alle, die Verliererampel, die Systemparteien, Sie alle haben schwer gesündigt – eine politische Todsünde nach der anderen. Jetzt sind Sie natürlich mit sich selbst gnädig, da erteilen Sie sich locker die Absolution, und die Buße für Ihre Untaten, für Ihre Todsünden, die hängen Sie der eigenen Bevölkerung um, in Form eines gigantischen Belastungshammers: Milliardenbelastungen durch höhere Steuern, durch höhere Gebühren und durch Leistungskürzungen. Und ich kann mir schon denken, was jetzt kommt – erste Anklänge habe ich ja schon gehört –, weil es immer so ist, kann man sagen. Die Vertreter der ÖVP, vom nicht gewählten Bundeskanzler abwärts, werden dann sagen: Ja bitte schön, das ist ja unerhört, dass der das sagt, denn die Freiheitliche Partei wollte ja keine Verantwortung übernehmen! Und die roten und die rosaroten Steigbügelhalter, die plappern dieses Satzerl dann brav nach wie die Papageien, wobei ja jeder weiß, dass die Papageien ja gerne plappern, aber dann den Inhalt nicht verstehen …

… den sie von sich geben.

… Ich greife die Gelegenheit aber gerne auf. Dann reden wir über Verantwortung! Ich frage Sie: Wie schaut denn das aus? Wie schaut denn das aus, was Sie Regierungsverantwortung nennen? Wie schaut denn das aus, wofür Sie als großartige Verantwortungsträger der Verliererampel sich immer loben? Der grüne Regierungsblinddarm, der Sie jetzt sind, der kann sich gleich mit betroffen fühlen, weil Sie bis vor Kurzem ja mittendrin statt nur dabei waren. Ich sage Ihnen, wie diese Verantwortung ausschaut: Die größten wirtschaftlichen und die größten budgetären Schadensverursacher – in der Bevölkerung draußen nennt man so etwas Blindgänger – werden für ihre Nichtleistungen belohnt – belohnt und nicht bestraft! –, mit Orden für Verdienste um die Republik, mit einem Luxusposten als Banker für einen Karl Nehammer, 300 000 Euro im Jahr als Dank und Anerkennung für Hunderttausende neue Völkerwanderer in den letzten Jahren und für das Einpeitschen des Coronaregimes, mit einem Spitzenposten in der Nationalbank für den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher – den Herrn soll man bitte nicht vergessen – als Dank und Anerkennung für die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – das dritte Jahr in Folge werden wir immer ärmer, und wir sind von der Tabellenspitze bis an den Schluss durchgereicht worden – und natürlich mit der Beförderung zum EU-Kommissar für einen Herrn Magnus Brunner als Dank und Anerkennung für den größten Schuldenhaufen der Zweiten Republik, für eine gigantische Geldentwertung, für die Versorgung von ÖVP-Freunden aus Coronafördertöpfen und für das Frisieren und für das Fälschen von Bilanzen und Prognosen vor der Wahl.

… Dieser Herr Brunner war so etwas Ähnliches wie der Bremsfallschirm für den freien Fall der Österreichischen Volkspartei vor dieser Wahl. So schaut es aus. Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung.

… Und da, da haben Sie recht, möchte ich nicht einmal anstreifen, meine Damen und Herren! (👏 FPÖ) Oder, nächster Akt Ihres angeblichen Wahrnehmens der Verantwortung – Herr Taschner kann Ihnen helfen –: Es gibt ein logisches Gesetz, das heißt: keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit diesem budgetären Scherbenhaufen. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn die Ursache für diesen budgetären Scherbenhaufen? Die Ursache ist ganz einfach zu erklären: dass Sie allesamt falsch entschieden, falsch gehandelt haben – nicht ein Mal, sondern in Serie, bei allen großen Fragen. Unbelehrbar, Wiederholungstäter würde man so etwas nennen. Sie haben sich für eine Massenvölkerwanderung unter dem Motto „Wir schaffen das“ entschieden, mit Schäden in Milliarden-Euro-Höhe. Sie haben sich für einen Coronawahnsinn entschieden, länger und exzessiver als sonst irgendwo in der zivilisierten Welt, mit Milliardenschäden. Sie haben sich für einen fanatischen Klimafanatismus entschieden, mit Milliardenkosten, für Russlandsanktionen mit Milliardenkosten und zuletzt für einen Rüstungswahnsinn, durch den die nächsten Milliarden verbraten werden. Das läppert sich natürlich zusammen. Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen der Verantwortung schaut dann so aus, dass Sie sich abputzen und sagen: Aber eigentlich können wir nichts dafür, ist eh alles super gelaufen, und dort, wo es nicht so gut gelaufen ist, bitte da waren es die anderen, da haben wir nur alternativlos das gemacht, was alle anderen auch gemacht haben. Natürlich können Sie etwas dafür! Wir haben Sie vor alledem gewarnt, vor allen diesen Fehlentwicklungen, mehrmals, um unser Land, um die Steuerzahler, um den Wirtschaftsstandort, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu schützen, Sie wollten nur nicht hören. Ein schönes Wahrnehmen von Verantwortung ist das. (👏 FPÖ) Oder: Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen von Verantwortung besteht dann darin, dass Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie jetzt sparen und dass Sie das Budget, den Staatshaushalt, sanieren. Das klingt auch gut, aber wenn man genauer hinschaut, stimmt es halt leider nicht. Denn das Problem ist, dass nicht nur in den letzten paar Jahren 88 Milliarden Euro neue Schulden gemacht wurden, sondern auch in den kommenden Jahren bis 2027 wieder 82 Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Das heißt, trotz Rekordeinnahmen wird weiter mehr ausgegeben, als eingenommen wird, und da ist noch nicht einmal irgendein wirtschaftlicher Impuls dabei. Was heißt denn da sparen und was heißt denn da sanieren? Dann gibt es obendrauf als Zugabe auch noch das Defizitverfahren, also die Besachwaltung durch die Europäische Union; das ist das, wo Sie unter dem Titel „[...] das Richtige tun“ in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dass Sie es nicht haben wollen. Jetzt ist „das Richtige tun“, dieses Defizitverfahren schönzureden. Das ist eine schöne Form von Wahrnehmen von Verantwortung. (👏 FPÖ) Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren, es wird so sein: Im Herbst kommt dann der nächste Belastungshammer und da besteht dann das Wahrnehmen der Verantwortung durch die Regierung darin, dass Sie sagen: Also bitte, uns sind die Hände gebunden, denn das wird jetzt von der Europäischen Union vorgegeben, wir können nichts dafür! Verantwortung übernehmen heißt für die Verliererampel aber vor allem, die zentralen Wahlversprechen zu brechen. Das Budget ist ja der Beweis dafür. Also diejenigen, von denen Sie – ÖVP, SPÖ, NEOS – vor der Wahl gesagt haben, dass sie Ihnen ganz besonders am Herzen liegen, das sind diejenigen, die jetzt verraten werden. Schauen wir zurück zur vorhergegangenen Debatte: Sie verraten die Familien, die Kinder, die Ihnen vorhin gerade noch so wichtig gewesen sind. Sie treffen voll das Herzstück der Gesellschaft und unsere Zukunft mit Ihren Kürzungen der Familienleistungen und mit den Gebührenerhöhungen und allem, was daherkommt – und Sie wissen ganz genau, dass vor allem die unteren Einkommensschichten überproportional betroffen sind. Sie strafen und verraten die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die ein Leben lang negativ nachwirken. Meine Damen und Herren, das ist jene Generation, die tatsächlich Verantwortung übernommen hat, nicht nur für sich, sondern auch für andere, für unsere Heimat, die den Wohlstand erwirtschaftet hat, den Sie binnen kürzester Zeit verjuxt haben. (👏 FPÖ) Sie verraten die Leistungsträger durch die Rückkehr des Raubes der kalten Progression, durch ein höheres Pensionsantrittsalter, aber dafür gibt es dann eine immer kleinere Pension. Na toll ist das, ein toller Anreiz; so wie überhaupt Entlastungen und Anreize für Leistungsträger in Ihrem Budget verzweifelt gesucht werden, und von positiven Investitionen in den Wirtschaftsstandort brauchen wir ja gar nicht zu reden. Mit Ihrer Erhöhung der E-Card-Kosten treffen Sie voll und ganz die Kranken, aber im Gesundheitssystem wird gar nichts besser. Und Sie treffen und verraten das Pflegepersonal, dem Sie vorgaukeln, dass es da für alle eine Art Hacklerpension geben wird. Wenn man dann genauer nachschaut, kommt man aber drauf, dass man da 67 oder 68 Jahre alt ist, wenn das schlagend wird. So etwas kann nur jemand beschließen, der keine Ahnung von der Pflegepraxis hat, denn bis dahin sind die Leute schon zwei-, drei-, viermal ausgebrannt und kaputt. (👏 FPÖ) Im Vergleich dazu eine kleine Liste von dem, was Ihnen wichtig ist, von dem, was Sie sich natürlich weiter leisten wollen, wo Sie sogar noch mehr Geld ausgeben – der Kontrast macht es ja immer aus, das ist ja dann das Spannende –: Sie schreiben zum Beispiel das System fort, nach dem Asylantenfamilien ohne jede Leistung für dieses Land bis zu 9 000 Euro im Monat kassieren aus Mindestsicherung und diversen anderen Zutaten, während eben Pensionisten in diesem Land mit 15 Euro am Tag auskommen müssen. Das heißt, mit diesem Budget geht der All-inclusive-Klub für Völkerwanderer in Österreich weiter. Sie leisten sich milliardenteure Rüstungsausgaben, den Wahnsinn von Sky Shield, 6 Milliarden Euro, und in der Warteschleife bereits die nächste Anschaffung: Flugzeuge, die nächste Milliarde. Sie erhöhen das EU-Budget, den österreichischen Beitrag zur Europäischen Union, auf 4 Milliarden Euro, plus eine Milliarde. Sie finanzieren weiter die Kriegstreiberei in der Ukraine, 300 Millionen Euro bisher sind Ihnen noch nicht genug. Insgesamt, also mit den indirekten Zahlungen über die EU, waren es eh schon 3 Milliarden Euro. Jetzt kommen wieder 200 Millionen Euro dazu. Sie fördern die Elektromobilität, obwohl Sie das Gegenteil ankündigen: plus 173 Millionen Euro. Es geht weiter mit den sogenannten internationalen Hilfszahlungen, zum Beispiel – nur ein Beispiel – 20 Millionen Euro für das Kopfabschneiderregime in Syrien. Oder, ganz, ganz wichtig, aber auch die kleinen Summen machen es aus: 1 Million Euro für Nussbauern in Burkina Faso – na ja. Sie geben Geld für Sinnlosprojekte aus wie 20 Millionen Euro für eine Werbekampagne dafür, dass wir zeitlich befristet einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Ja, wozu, frage ich mich, wenn Sie ohnehin immer das Gleiche sagen wie der Mainstream? Das braucht es doch alles gar nicht, dieses Geld können Sie sich sparen. (👏 FPÖ) Mehr Geld gibt es für den Bundespräsidenten und seine Präsidentschaftskanzlei, Steuerzuckerl für den Österreichischen Rundfunk, 93 Millionen Euro. Eine 30-Millionen-Euro-Babler-Spezialförderung für die sogenannten Qualitätsmedien, also für Ihre Coronalautsprecher der Vergangenheit; diese Qualitätsmedien sind diejenigen, die jetzt die Clint-Eastwood-Interviews erfinden oder geschockte Menschen in Graz quasi vor die Kamera und vor das Mikrofon zerren, anstatt sie zu schützen. Das alles nennen Sie Wahrnehmen von Verantwortung – ich nicht. (👏 FPÖ) Ein ganz zentrales Gustostück Ihrer Verantwortungsübernahme möchte ich Ihnen auch noch servieren: Sie arbeiten nicht, um aus der Misere herauszukommen, nein, Sie machen etwas ganz anderes: Sie hoffen – hoffen! Sie sind Trittbrettfahrer, Sie hoffen eigentlich nur, dass Sie irgendwie bei einer Aufwärtsentwicklung in Europa, in Deutschland, irgendwo international, mit dabei sein können und ein bisschen mitprofitieren können. Das ist eigentlich der zentrale Plan Ihres finanziellen Zukunftskonzepts. Also: Die Probleme sind so groß, dass sie viel zu groß sind, dass wir im eigenen Land etwas unternehmen können, wir müssen auf die großen Lösungen setzen, das ist ja Ihr Credo und Ihre Dauerausrede in allen Bereichen. Aber diese Hoffnung ist auf Sand gebaut, da brauchen Sie sich nur die jetzige Energiepreisentwicklung bei Öl und Gas im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten anzuschauen. Im Übrigen wissen wir alle auch aus der Vergangenheit, dass diese großen Lösungen im Gleichschritt mit den Einheitsbruderparteien in Berlin und in Brüssel ja in der Vergangenheit immer in die Hose gegangen sind; Stichwort Schuldenunion, Stichwort „Wir schaffen das“, Stichwort Klimakommunismus, Stichwort Russlandsanktionen. Ja lernen Sie denn überhaupt nichts dazu? Haben Sie sich noch nie in einer ruhigen Minute vielleicht einmal gefragt, warum es der kleinen Schweiz eigentlich so viel besser geht als Österreich? (👏 FPÖ) Sie haben keine Vision, Sie haben keine Ideale, Sie haben kein Feuer der Begeisterung für dieses Land und für die Bevölkerung. Sie haben keinen Glauben an dieses Österreich. Es geht um Macht, es geht um Posten, es geht um Einfluss und es geht um Verteilungsmöglichkeit. Das Einzige, wovon Sie wirklich haben – und das ist besonders problematisch –, das ist Angst; Angst haben Sie im Überfluss. Diese Verliererampel ist nämlich nichts anderes als eine Angstgeburt, geboren aus panischer Angst vor Neuwahlen, damit verbunden vor dem Machtverlust, damit verbunden vor echter Veränderung, damit verbunden vor dem Wähler. Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem Souverän. Die Verkörperung davon, das ist diese Verliererampel. Die Menschen spüren das ganz genau und die Menschen wissen das ganz genau, und das ist auch der Grund, warum von Ihnen nichts zur Bevölkerung überspringt. Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Die Österreicher sind durchaus bereit, sich einzubringen und ihren Beitrag zu leisten, mitzuziehen, den Gürtel enger zu schnallen, Verständnis zu entwickeln, das Land aus dem Dreck zu ziehen und damit ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter folgenden Voraussetzungen: Erstens: Es dürfen logischerweise nicht dieselben Parteien den Kurs vorgeben, die das Land zuvor mit ihren Weisheiten gegen die Wand gefahren haben. Es würde sich doch niemand mehr genau jenem Arzt anvertrauen, der einen vorher verpfuscht hat. Das ist doch das Normalste auf der Welt. (👏 FPÖ) Zweitens: Es muss an den großen Schrauben gedreht werden. Das heißt: komplette Systemänderung in Sachen Völkerwanderung; totale Abkehr von der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel, der Kriegstreiberei, dem Rüstungsirrsinn; Streichen dieser ganzen sinnlosen internationalen Gelder; eine Energiepolitik inklusive Öl, Gas und Kohle, Ausnutzung der eigenen Ressourcen. Und es braucht ein Hineinschneiden in den eigenen Systemspeck – Stichwort Kammern, Herr Shetty, was ist mit den Kammern, wo ist der Beitrag der Kammern im Übrigen bei all diesen Dingen? Die sitzen alle auf einem Vermögen und ziehen sich fein aus der Affäre.

… Es braucht ein Hineinschneiden in die ganze Verwaltungsbürokratie, das ganze Sozialpartnerbonzentum. Und die Menschen erwarten sich natürlich auch ein Vorangehen mit einem guten Beispiel und kein Regierungsmonstrum mit 21 Ministern, Staatssekretären und etlichen Sonderbeauftragten noch obendrein. – So weit der zweite Punkt. Drittens: Es braucht den Glauben an die eigene Heimat, an die eigene Kraft und den unbedingten Willen zur Souveränität und zur Selbstbestimmung und zur Neutralität. Und es braucht das Vertrauen und die Wertschätzung für die eigene Bevölkerung und die volle Konzentration auf die Familie Österreich. Wenn das erfüllt ist, dann übernehmen die Bürger und Steuerzahler auch gerne ihren Teil der Verantwortung, dann ziehen sie gerne mit, denn dann kommt etwas mit ins Spiel, das Sie ihnen nicht geben können: Sinn. Dann macht das Ganze einen Sinn, damit am Ende nämlich nicht das Gleiche herauskommt wie das, was uns in die Katastrophe geführt hat, sondern etwas Neues, etwas Besseres und etwas Gerechteres. Genau so wie die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir das auch, und das verbindet uns mit den Menschen draußen und trennt uns von Ihnen. Diese Verbindung mit der Bevölkerung und nicht mit dem System, das ist echte Verantwortung. ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Diese positive Kraft ist das, was dieses Land eigentlich bräuchte, aber nicht Ihren herzlosen und fantasielosen Kahlschlag. ( Anhaltender Beifall bei der FPÖ. )

Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ja, ich möchte den Appell von Kollegen Dengler aufgreifen und mich einer moderaten Wortwahl bedienen oder dies zumindest versuchen. Richtig ist, was das Budget jetzt betrifft – und ich schließe da bei etwas sehr Positivem an, das der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat –, dass Österreich trotz aller Schwierigkeiten – und wir haben massive Schwierigkeiten, das soll nicht geleugnet werden, die sich im Übrigen schon lange aufgebaut haben, im wirtschaftlichen Bereich, und deshalb hat ja das Budget Probleme und nicht zwingend umgekehrt; das ist alles richtig – immer noch sehr gut dasteht, von den Voraussetzungen her. Es geht auf der schiefen Ebene nach unten, das stimmt, aber hinsichtlich bestimmter Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort – was die Ausbildung der Arbeitskräfte betrifft, was viel Know-how betrifft, die Fähigkeiten, die es hier gibt, und auch, was völlig unterschätzt wird, aber zu Recht betont wurde, den sozialen Zusammenhalt, der im Wesentlichen trotz anderweitiger Bemühungen noch gegeben ist – sollte man für so eine Volkswirtschaft wie Österreich nicht unterschätzen, was das für eine Bedeutung hat. Das sind zwei super Voraussetzungen. Ja, und alles ist ein bisschen angeknabbert und geht nach unten. Alle können wir uns fragen, was wann richtiger gewesen wäre, das reicht aber schon viel länger zurück. Ich sage nur: Föderalismusreformdebatten. Seit wie lange? – Seit ich den Fernseher einschalte, und das ist lange, das war noch in Schwarz-Weiß. Also so herum möchte ich es einmal einleiten, aber es geht tatsächlich dann darum – diese Worte habe auch nicht ich erfunden, aber ich hätte es jetzt einmal so aufgegliedert –: ums Konsolidieren in dieser Situation, ums Sanieren und dann aber, oder mehr oder weniger gleichzeitig beginnend – dazu sage ich dann noch etwas –, ums Reformieren, das ist völlig richtig. Und das, und auch da wissen wir uns mit dem Finanzminister eins, muss so viel Spielraum lassen, gerade noch, dass wir auch noch investieren können. Also: konsolidieren, sanieren, reformieren – Fragezeichen –, aber auch investieren. Wir sagen ja selber vom ersten Tag weg, bitte das zu berücksichtigen – Jakob Schwarz und ich investieren da tatsächlich, und das ist im Übrigen auch nachzurechnen –: Wo muss dann, dann aber sinnvoll, gespart werden, wenn wir bestimmte Ziele der Budgetsanierung erreichen wollen? Und ich bin selber der Meinung und ich glaube, vom Grundsatzpfad her, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode wieder die europäischen Regeln relativ gut einhalten, da würden wir übereinstimmen. Wenn das aber schon einmal der Konsens ist, dann kann man bei den Einnahmen und Ausgaben schauen. Und die Grünen machen es sich nicht leicht. Immer wenn wir etwas kritisieren, sagen wir, wo sonst das Geld in der Welt läge, damit der Pfad passt, damit das passt, dass wir auf diesen europäischen Konsolidierungskurs kommen und gleichzeitig aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln – und Ursache der Budgetmisere ist eben die Wirtschaftskrise, und deshalb muss man schauen, wie wir dort ansetzen. Und jetzt habe ich schon das Thema – um das durchzugehen –, dass es – nicht überall, es gibt auch gute Geschichten, nicht überall, aber in wesentlichen Teilen oder in einzelnen Teilen, je nachdem –, gemessen an den Alternativen, die es immer noch gibt, hier umweltschädlich zugeht, phasenweise aus gleichen Gründen wirtschaftsfeindlich und da oder dort gar nicht zu knapp sozial ungerecht. So, und das ist völlig verkehrt herum, und wir werden immer nachweisen, wie wir das Geld sonst aufstellen wollen. Wenn wir uns zum Beispiel im sozialen Bereich – damit ich eines herausgreife – anschauen, dass gerade die Familien – apropos Familienpartei ÖVP – mit den meisten Kindern, mit den geringsten Einkommen und die, die am entlegensten wohnen, nicht nur relativ, sondern phasenweise auch absolut die größten Kürzungen haben, dann geht das auch anders. Wenn man schon bei der kalten Progression hingreift – was ich ja verstehe, denn das war immer ein günstiges Körberlgeld, und wir sind auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn man das abschafft, ohne eine Gegenfinanzierung vorzusehen, sage ich dazu und verweise da auf Prof. Badelt –, dann greife ich doch so hin, dass ich nicht das soziale Drittel – das heißt im Übrigen schon so – angreife, weil dort die Chance Kindergrundsicherung – das ist ja das Programm der SPÖ, da decken wir uns weitgehend – verankert ist. Das ist ja bis jetzt gelungen – im Übrigen, grosso modo hat der Sozialstaat ja gehalten –, und jetzt soll es dort aber weitergehen. Deshalb könnte man – ja, das muss ich an dieser Stelle selber eingestehen – das vielleicht von oben herum machen – da sind wir sogar noch innerhalb des gleichen Prinzips: Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression – oder auch an anderer Stelle dort. Bei den Abgaben haben Sie ja auch nicht alles ausgeschöpft. Die Bankenkiste könnte man entweder erhöhen oder länger laufen lassen. Die haben zur Stunde erst die Hälfte abgetragen von dem, was der Finanzsektor in der Finanzkrise verursacht hat. 5 Milliarden Euro sind noch offen. Wir wissen, wovon wir da reden. Ich würde auch einmal den Gemeindebundpräsidenten, der durchaus konstruktive Ansätze hat, erhören und den Gemeinden die Möglichkeit geben, dass sie bei der Grundsteuer etwas tun. Warum passiert das nicht? Ansonsten will ich mich wieder auf die Ausgabenseite konzentrieren, und da kommen wir zur Umweltfrage, die mit der Wirtschaftsfrage verbunden ist. Da wird wirklich viel Unsinn verbreitet. Ich weiß schon, dass wir da in Konkurrenz stehen, aber zu sagen, nur weil ich gestern in der „Pressestunde“ war – Kolleg:innen von den Sozialdemokraten, seid mir nicht böse –, die SPÖ müsse jetzt zusammenräumen, was die Grünen im Klimaschutz nicht zusammengebracht haben: Also da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Da gehen Sie einmal auf Österreichtour und diskutieren Sie das durch! Und wir sind dann eh auch schon wieder da. Aber das geht sich ja hinten und vorne nicht aus! Richtig ist, dass einige Milliarden zusätzlich in die Hand genommen wurden für verschiedenste Fördersystematiken. Das ist richtig. Aber um was zu befördern? – Um Investitionen zu befördern. Von denen reden wir ja: Investitionen! Und das kann man einmal so und einmal so machen, aber grosso modo passt es. Die haben im Übrigen sehr viel gebracht für die österreichische Volkswirtschaft, auch die Wirtschaftskammer erkennt das. Hätten wir das nicht gemacht, wäre die Wirtschaftsmisere und damit die Budgetmisere noch größer. Es ist ja klar, dass jetzt die Installateure, die Monteure und alle herumrennen und sagen: He, wo führt denn das hin? – Das, glaube ich, sollte man daher nicht in dieser Form streichen, sondern anders machen, denn sonst haben wir am Schluss die Strafzahlungen. Na da mache ich die Rechnung auf: Der Rechnungshof sagt, zwischen 5 und möglicherweise 9 Milliarden Euro wären es im Jahr 2030. Wir haben umweltschädliche Subventionen. Apropos Förderungen: Die anderen haben wenigstens einen Sinn, die für etwas sind. Aber diese nicht anzugreifen, wenn es so knapp ist? Ja, wir haben auch nicht alles weggebracht, das ist richtig, aber wir hatten auch nicht diese Budgetsituation. Das ist das, was sich nicht ausgeht, finde ich: Wir haben mehrere Milliarden – ich habe es gestern vorgerechnet –, die völlig in die falsche Richtung gehen. Und das sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen in all diesen Bereichen. Und wenn dann rauskommt, dass wir am Schluss noch mehr umweltschädliche Subventionen machen statt weniger, und zwar in Milliardenhöhe, dann sieht man da die Dimension. Wir könnten alles aufrechterhalten, wenn wir es anders zuteilen – das ist ja zum Teil eine Geschmacksfrage –, aber man muss es nicht streichen. Das kann man von mir aus besser machen – beweisen Sie das! Und was die Dimension von dem Ganzen betrifft – weil Sie so tun, und das ist ja der größte Blödsinn, Kollege Kucher, seid mir nicht böse, dass das im Großen irgendetwas auslösen würde –: Wenn wir die letzten fünf Jahre hernehmen, machen diese zusätzlichen Umweltförderungen plus/minus ein halbes Prozent von der Wirtschaftsleistung aus. Rechnen Sie endlich einmal nach! Das würde ich allen empfehlen: nachzurechnen. (👏) Und für dieses halbe Prozent wurde so viel erreicht und ausgelöst: neue Firmen, neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen – und die Emissionen sinken! Von diesen Maßnahmen werden Sie noch jahrelang profitieren. Jetzt fallen aber die Entscheidungen dafür, wie es 2027 bis 2030 mit den Emissionsreduktionen aussieht. Daran werden Sie auch gemessen. Auch das ist Wirtschaft und auch das sind Arbeitsplätze. (👏)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem geschätzte Damen und Herren Zuhörer, um deren Zukunft es jetzt geht! Wir haben ein Budget der Ampelregierung vorliegen, bei dem der Plan lautet: ein Belastungsbudget für die Menschen, verlorene Jahre für die Wirtschaft, in den finanziellen Untergang der Republik Österreich. Da können meine Vorredner behaupten, was sie wollen. Sie alle wissen: Zahlen lügen nicht. Im Übrigen: Auch Excel-Listen lügen nicht, Herr Kollege. Die Menschen wissen und können nachvollziehen – sogar im Internet –, dass die Liste, die während der Verhandlung von FPÖ und ÖVP von Herbert Kickl unterschrieben nach Brüssel geschickt wurde, mit keinem Wort diese Pensionskürzungen enthält …

… die Sie jetzt gemeinsam mit der Ampel beschlossen haben. Vielleicht auch noch als Anmerkung, denn das war ja nicht das Einzige, was mein Vorredner behauptet hat; er hat ja auch behauptet, auch Herbert Kickl habe einen teuren Dienstwagen: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unrichtig. Die Wahrheit lautet auch da: Das ist kein Dienstwagen der Republik Österreich. Die Freiheitliche Partei bezahlt diesen Dienstwagen selber.

… Im Übrigen - - ( Unruhe im Saal. ) Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei im Vergleich zur Republik Österreich keine Schulden ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen ), und sie hat auch im Vergleich zur Österreichischen Volkspartei keine Schulden. Wir wissen, wie man wirtschaftet. (👏 FPÖ) Und dann hat mein Vorredner von der Österreichischen Volkspartei, weil er gerade so in Fahrt war , auch noch behauptet, diese Bundesregierung sei quasi der Schutzpatron der Neutralität und man spreche mit beiden – ich glaube nicht, dass er den amerikanischen Ex-Präsidenten gemeint hat, er meinte: beide Seiten –, aber am heutigen Tag ist nur eine Seite hier, nur eine Seite eingeladen, und nur eine Seite bekommt von Ihnen die Finanzhilfen. Sie sprechen nicht mit beiden Seiten, Sie opfern unsere Neutralität, und die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen wissen das. (👏 FPÖ) Ich weiß ja nicht, was in einem vorgeht, wenn man glaubt, mit solchen Aussagen die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie für dumm verkaufen zu können. Glaubt man wirklich, man kommt damit durch? – Das haben sich die Menschen von meinem Vorredner anhören müssen, aber kein Wort zur Sicherheit, kein Wort zum Kahlschlag bei der Polizei. Da sieht man, wie wichtig die Polizei und das Innenministerium der Österreichischen Volkspartei in Wahrheit sind, und gleichzeitig sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, dass das Innenministerium endlich in verantwortungsvolle Hände, nämlich in freiheitliche, gelangt. (👏 FPÖ) Mit diesem Budget haben wir jetzt einen Plan vorliegen, der die nächsten Jahre abbildet, und es war noch nie so offensichtlich, dass es nicht um die Republik Österreich oder um das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung geht, sondern um Posten. Das sieht man alleine schon, wenn man hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten auf die größte und teuerste Regierungsmannschaft aller Zeiten blickt: Das manifestiert sich auch in einem Kanzlerposten für die abgewählte Österreichische Volkspartei, in einem Vizekanzlerposten für Andreas Babler , in einem Ministerposten für Meinl-Reisinger und in ein paar anderen Posten. Dafür haben Sie der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen, und im Budget schreiben Sie den jetzt fest. Dafür haben Sie gleichzeitig Ihre Parteien, Ihre Funktionäre und Ihre Wähler verkauft. Sie haben alle Ihre Ziele über Bord geworfen, und ich werde Ihnen jetzt die Beweise dafür liefern. Wo werden die Ziele von Parteien und die Versprechen an die Wähler festgeschrieben? – Ich würde einmal sagen: auf Wahlplakaten. Und wo wird die Umsetzung gesammelt festgeschrieben? – Im Budget. Jetzt schauen wir uns das an: Die NEOS haben plakatiert: „Reformkraft“. – Was ist von dieser Reformkraft geblieben? – Ein Steigbügel für die Österreichische Volkspartei und Sepp Schellhorn. Der Rest ist ja zurzeit gerade nicht da. – Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen. Was hat die SPÖ, die Sozialdemokratie plakatiert? – Das Gesicht von Andreas Babler und daneben den Satz – ich zitiere –: „Mit“ Herz „+Hirn“, „Für deine Pension.“ ( Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. ) Eine ältere Dame war auch auf dem Plakat. Sogar mehr noch: In einem von der SPÖ selbst geführten Interview wurde Andreas Babler von der SPÖ gefragt: „Was meinst du, wenn du von einer Pensionsgarantie sprichst?“ – Andreas Babler hat geantwortet: „Die Sozialdemokratie ist Garantin dafür, dass man von der gesetzlichen Pension, für die man jahrzehntelang eingezahlt hat, gut leben kann. Faire und sichere Pensionen schützen vor Altersarmut.“ – Und jetzt kommt es –: „Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben.“ …

… Dann hat er noch im selben Satz dazugesagt - - (👏 SPÖ) Da klatschen die noch, obwohl sie jetzt gerade mit diesem Ersten des Monats die Pension gekürzt haben! (👏 FPÖ) Na geht denn mehr Hohn gegenüber der Bevölkerung? Geht’s euch noch gut? Da klatscht ihr noch! Gleichzeitig, im selben Absatz, hat Andreas Babler auch versprochen: Pensionssystem in der Verfassung, Arbeitszeitverkürzung und ein Bankomat an jeder Ecke – darauf gehe ich jetzt gar nicht ein. Da aber zu klatschen, das zu plakatieren und dann die Pensionen zu kürzen, obwohl Sie den Pensionisten eine Garantie gegeben haben: Sie haben den Pensionisten eine Garantie gegeben, die haben Ihnen vertraut, und viele haben Ihnen dann auch ihre Wählerstimme anvertraut. Dann herzugehen und die Pensionen zu kürzen, erinnert mich – das sage ich Ihnen – an den Enkeltrick. Da geht es auch darum, zuerst Vertrauen aufzubauen, und dann bleibt kein Geld übrig. Genau das haben Sie in dieser Regierung zustande gebracht. (👏 FPÖ) Schlussendlich hat die Österreichische Volkspartei plakatiert: „Karl Nehammer“, und daneben: „Stabilität“. – Ja, jetzt könnte man sagen, es wäre das Mindestmaß an Stabilität gewesen, wenn der, der plakatiert wird und antritt, dann auch in die Regierung eintreten würde, aber damit will ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Der hat jetzt eh einen Job bekommen – das funktioniert ja bei Ihnen sehr stabil –, mit über 30 000 Euro brutto im Monat als EU-Banker ohne Ausbildung, während Sie die Pensionen kürzen. In diesen Schachzügen und in diesen Winkelzügen ist die ÖVP stabil. Schauen wir uns das Ganze aber auch fachlich an! Sie plakatieren Stabilität, Sie stellen jetzt den Kanzler, und das Budget zeigt das genaue Gegenteil von Stabilität. Wenn man nämlich ein Budget macht – egal ob das ein Haushaltsbudget oder ein Budget in einem Unternehmen oder eben ein Budget für die Republik ist –, dann weiß der normal denkende Bürger, man geht her und schaut sich an: Wo komme ich her, wie stehe ich da – eine Lagebeurteilung –, und wo will ich hin? Das Wo-will-ich-hin schreibt man dann im Budget fest, und das gehen wir jetzt der Reihe nach durch: Wo kommen Sie her und wo stehen Sie beim Thema Stabilität? – Österreich ist das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum. Dann stellt sich der Kogler raus und sagt: Wir stehen wirtschaftlich gut da. – Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz beim Wirtschaftswachstum! In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Steuerlast, sind wir zwar nicht Letzter, aber es geht den Österreichern am drittschlechtesten von allen europäischen OECD-Ländern. Schlechter geht es nur noch den Menschen in Frankreich und in Belgien. Besonders schlecht, was die Abgabenbelastung betrifft, geht es einem Österreicher oder einer österreichischen Familie übrigens dann, wenn sie zwei Kinder hat. Da hat uns dann nämlich sogar Frankreich mit der Abgabenbelastung überholt, und nur noch Belgien steht schlechter da und man muss für sein Arbeiten mehr Abgaben bezahlen. – Das würde ewig so weitergehen, betreffend Inflation, öffentlicher Schuldenstand und, und, und. Zusammenfassen kann man: Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – das sind die Analyse und die ehrliche Lagebeurteilung kurz zusammengefasst zum Zeitpunkt heute. Jetzt planen wir das Budget. Besserung in Sicht? – Nein. Man braucht den Budgetplan – der liegt ja schwarz auf weiß auf dem Tisch – nur zu öffnen und zu lesen: keine Investitionen, keine Trendwende, kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft, kein Befreiungsschlag im Steuersystem, kein Befreiungsschlag für den Standort. Jetzt würde man normalerweise hergehen und sagen: Aber dafür sanieren sie wenigstens das Budget. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Budget wird auch nicht saniert. Österreich bekommt ein Defizitverfahren. Warum bekommt Österreich ein Defizitverfahren? – Weil die Europäische Union – nicht die Freiheitliche Partei unter Kickl – über dieses Budget sagt: Totalschaden, Note: untauglich; untauglich, um das Budget zu sanieren. Deshalb bekommt Österreich jetzt ein Defizitverfahren. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen dieser Ampelregierung und einer Regierung unter einem Kanzler Kickl. Den schreiben nicht wir fest, den hat die Europäische Union festgeschrieben.

… Weil Sie so gern die Frage stellen: Was ist die Unterschrift von Herbert Kickl wert? ( Ruf bei der ÖVP: Nichts! ) – Die Europäische Union hat das beantwortet: Ein Plan innerhalb von drei Tagen, eine Unterschrift von Herbert Kickl , die Aussicht auf Kanzler Kickl, seine Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit, und die Europäische Union hat gesagt: kein Defizitverfahren. ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. ) – Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Da können Sie jetzt machen, was Sie wollen. (👏 FPÖ) Dann kommt die Ampel mit der ÖVP als Seniorpartner daher, und da braucht jetzt die ÖVP gar nicht zu lachen. Wenn die ÖVP während der Verhandlungen mit den Freiheitlichen, als sie der Juniorpartner war, ausschlaggebend gewesen wäre, dass es zu keinem Defizitverfahren kommt, und jetzt – neben mir sitzt der Kanzler – den Seniorpartner stellt, warum gibt es denn dann jetzt ein Defizitverfahren? – Sie können den Menschen draußen nicht erzählen, dass Sie damals das Defizitverfahren abgewendet haben, wenn Sie vom Juniorpartner zum Seniorpartner mutiert sind und jetzt das Defizitverfahren kommt. Sie in der Österreichischen Volkspartei sind der Garant für ein Defizitverfahren. – So einfach ist unterm Strich die Rechnung. (👏 FPÖ) Die EU sagt mit einem Blick auf dieses Budget: Wir kennen jetzt Ihren Plan, wir kennen Ihre Glaubwürdigkeit, und das Ergebnis ist, wir leiten ein Defizitverfahren ein. – Bravo, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wundern darf das Ganze niemanden. Die ÖVP-Grüne-Vorgängerregierung hat bei Corona 88 Milliarden Euro Defizit gemacht, hat aber kein Geheimnis daraus gemacht, sondern hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, wir hauen jetzt diese 88 Milliarden Euro Defizit hinaus. – Wie gesagt, kein Geheimnis, der Stil war jedem bekannt. Die jetzige Regierung – links und rechts von mir, die Ampelregierung – kürzt die Pensionen, erhöht die Gebühren, streicht Leistungen, spart bei Familien, investiert nichts in die Wirtschaft, investiert nicht in den Standort – und jetzt kommt es –: trotzdem kein Nulldefizit, sondern 82 Milliarden Euro Defizit. Das ist fast dasselbe wie in den letzten fünf Jahren, mit einem großen Unterschied: Der Unterschied sind nicht das Defizit und das Minus, sondern der Unterschied ist, dass diese Ampelregierung den Leuten in die Tasche greift, während die Vorgängerregierung das Motto gelebt hat: „Koste es, was es wolle“. Das zeigt den Plan für den Untergang dieser Republik, den Sie hier mit diesem Budget auf den Tisch legen. (👏 FPÖ) Das muss man sich nämlich vorstellen: Trotz aller Einschnitte, trotz aller Belastungen ist es dasselbe Ergebnis wie das, das uns an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Genau deshalb sagt ja die EU zu Recht, wenn sie auf dieses Budget schaut: Na, wir müssen ein Defizitverfahren einleiten; das passt ja nimmer, was die uns vorlegen. Wenn die als Unternehmer so arbeiten würden, dann würde es ja auch heißen: Sanierungsverfahren gescheitert! – Da findet man sich wahrscheinlich dann schon auf einer Ebene mit René Benko, wenn man so etwas vorlegt. Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, und Klubobmann Kickl hat ein gutes Beispiel genannt, das ich nur eine Spur weiterdenken darf. Klubobmann Kickl hat gesagt, es ist ja eigentlich ein Wahnsinn, man würde ja auch nicht zu einem Arzt gehen, der einen verpfuscht hat, damit er einen ein zweites Mal behandelt. – Ich darf das eine Spur weiterdenken: Die österreichische Bevölkerung ist nicht zu Ihnen gegangen. Die hat Sie entlassen, die hat Sie abgewählt – und was ist Ihre Conclusio daraus? Sie wenden sogar dieselbe Behandlung an: wieder Schulden, wieder ein Defizit über 80 Milliarden! Es ist sogar dieselbe Behandlung, mit der Sie uns, die Republik Österreich, da hingebracht haben, wo wir jetzt stehen. Nur die Nebenwirkungen sind mehr: Pensionen kürzen, Steuern erhöhen, Gebühren erhöhen, und so weiter. – Das ist das Ergebnis dieser Ampelregierung. Wie gesagt, wenn Sie als Unternehmer so arbeiten würden oder wenn irgendein Unternehmer so arbeiten würde, dann wäre das Defizitverfahren mit dem heutigen Tag gescheitert. Dieses Budget belegt schwarz auf weiß: Diese Ampel, dieses Verliererkonstrukt, dieses letzte Aufgebot ist mit diesem Budget gescheitert und funktionsunfähig. (👏 FPÖ) Ich komme eigentlich als Freiheitlicher nicht oder selten in die Verlegenheit, dass ich sage: Das sagt auch die EU richtig!, aber die EU ist es …

… die Ihnen für dieses Budget mit dem Defizitverfahren, das sie einleitet, höchstpersönlich den Stecker aus der Ampel zieht. (👏 FPÖ)

Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder in Zahlen gegossene politische Haltung, wie der Herr Vizekanzler gerade noch gesagt hat, und ja, in diesem Budget findet man Punkte, die man für gut befinden kann: zwei Jahre Bankenabgabe – Werner Kogler hat es gesagt, mehr wäre schön, aber das kann man für gut befinden –; es gibt sicher noch ein paar andere. Diese Punkte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Budget eines ist: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit. Das ist ein Budget der vertanen Chancen …

… es ist ein Budget der Rückschritte beim sozialen Zusammenhalt, und es ist ein Budget, in dem der Klimaschutz zum Nebenschauplatz wird. (👏) Diese Regierung friert Familien- und Sozialleistungen ein in einer Zeit, in der alles nach wie vor teurer wird. Diese Regierung schafft das soziale Drittel der kalten Progression ab – den Teil, mit dem man die Geringstverdiener unterstützen konnte. Der Klimabonus wird abgeschafft. Gerade jene, die es ohnehin schwer haben – Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen, Frauen mit Teilzeitjobs –, zahlen jetzt drauf. (👏) Budgetsanierung „auf dem Rücken von Frauen“! – Das ist nicht mein Zitat – der liebe Philip Kucher ist jetzt nicht da –, sondern vom Momentum-Institut. Yannick Shetty ist jetzt auch nicht da, aber falls er sich benachteiligt fühlt, kann er gerne bei der Agenda Austria nachlesen. Die beiden stellen nämlich aus ihren Perspektiven genau dieselbe Frage, die ich hier auch stelle: Was bitte ist das für eine politische Prioritätensetzung? Darum geht es bei einem Budget! Was ist das für eine politische Prioritätensetzung? (👏) Bei den Superreichen, bei den Konzernen, bei den fossilen Privilegien bleibt alles beim Alten. Die starken und breiten Schultern, von denen die SPÖ geredet hat, sind ein bissl schmächtig geraten, und das Aufräumen bei den fossilen Subventionen, das die NEOS versprochen haben, sehe ich nicht. ( Ruf bei den NEOS: Kommt noch! ) Also ich muss sagen: viel versprochen, wenig gehalten in diesem Budget! (👏) Beim Klimaschutz und bei der Energiewende – der Herr Energieminister ist jetzt nicht mehr da –: leider Rückschritt pur. Das, was wir mit den Unternehmen aufgebaut haben, mit den Menschen in diesem Land aufgebaut haben, wird gekürzt, zurückgefahren – sei es bei der Förderung für den Heizungstausch, bei den Investitionen in Solarstrom und in Gebäudesanierungen: gekappt; der Öffiausbau auf Eis gelegt. Man kürzt genau dort, wo Investitionen in die Zukunft notwendig wären: bei der Mobilität, bei der Energie, bei Gebäuden, bei der Klimaanpassung. Das ist tatsächlich eine Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für die Versorgungssicherheit und, ja, natürlich auch für die Klimaziele, die wir EU-rechtlich verpflichtend erfüllen müssen. Die Bundesregierung streicht dort, wo man investieren müsste – in die Zukunft –, aber sie zieht den Stecker nicht dort, wo man noch viel Geld verbrennt. Was ist mit den fossilen Subventionen? Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg – die Liste kann man noch lange weiterführen, das wisst ihr. ( Abg. Shetty [NEOS] geht zu seinem Sitzplatz. ) – Jetzt ist er wieder da, Yannick Shetty , er weiß das: Nichts ist passiert! Schluss mit Milliarden für den Straßenbau, für noch einmal die x-te Straße, die wir mit einem Überangebot an Straßen in Österreich eh schon haben! Statt Kürzungen bei den Ärmsten, tatsächlich faire Beiträge bei den Reichsten – das wäre das, was wir jetzt brauchen! …

… Ja, dieses Budget, das spüren die Menschen in diesem Land ganz konkret. Ich bin gerade viel in Wirtshäusern unterwegs, zuletzt am Samstag in Söding in der Steiermark; da fährt man mit der GKB hin. Da trifft man dann die Pendlerin, die sich jetzt sagt: Super, meine Bahnstrecke, da kann ich auf die Modernisierung und die Elektrifizierung wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten! – Da redet man mit dieser Pendlerin, die sich fragt, wie sie mit dem Klimaticket weiter tut, weil für diese Frau 200 Euro mehr wirklich viel Geld sind; und vielleicht ist das ja nur der Anfang, vielleicht wird es ja noch einmal teurer. Da trifft man dann den Techniker von einem Biomassehersteller, einem Kesselhersteller, der aus voller Überzeugung in der Branche arbeitet, sich aber jetzt sagt: Vielleicht muss ich die Branche wechseln! – Warum? – Weil die Stimmung in der Branche noch nie so schlecht war wie jetzt: 220 Mitarbeiter waren sie, 150 sind es jetzt; 70 hoch qualifizierte Menschen ohne Job.

… Dorthin, das hat nämlich die Förderung finanziert. Das ist das, wie sich dieses Budget anfühlt. Das ist das, wie dieses Budget für die Menschen und ihre ganz konkrete Lebensrealität in diesem Land ausschaut. So sieht es aus, wenn man bei der Zukunft streicht und Milliarden in die Vergangenheit buttert. (👏) Budget ist in Zahlen gegossene Politik, aber auch ganz konkrete Lebensrealität. Dieses Budget geht in wichtigen Schritten einen Schritt nach dem nächsten zurück in die Vergangenheit, aber die Menschen in diesem Land wünschen sich eine Zukunft, auf die man sich verlassen kann. Genau dafür kämpfen wir Grüne bei diesem Budget und auch bei jedem weiteren. (👏)