27. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Volksanwältinnen, Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einmal herzlichen Dank an die gesamte Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter für diesen hervorragenden Bericht 2024. Man sieht an diesem Bericht, aus dem ich jetzt einiges kurz zusammenfassen werde, wie wichtig die Volksanwaltschaft für die Republik, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament ist, weil man so immer wieder sieht, wo es in der Verwaltung krankt und wo es Verbesserungen geben soll oder muss. Etwa bei der Lawinenverbauung: Da hat eine Bürgerin einen Vertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen, dann wurde im Vertrag einiges geändert, dass die Jäger da durchziehen dürfen und so weiter. Das wurde bis jetzt nicht umgesetzt, es gibt keine Regelung – wichtig, dass sich die Volksanwaltschaft dafür einsetzt, dass Verträge der Republik einzuhalten sind. Die Republik hat natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein gewisses Vertrauen aufzubauen und muss natürlich Vorreiter sein, und das sollte klappen. Genauso ist auch zu lesen, dass es bei der Landespolizeidirektion Steiermark neun Monate gedauert hat, bis eine blinde Mitarbeiterin einen sachgerechten, einen behindertengerechten Arbeitsplatz für Sehbehinderte hatte. – Das kann es nicht sein, da hat auch die Republik eine Verantwortung, und es ist gut, dass es die Volksanwaltschaft gibt! Damit komme ich jetzt zum nächsten Teil – das ist auch ein Teil, der die Volksanwaltschaft ja schon die letzten Jahre hindurch massiv beschäftigt, und dafür sage ich herzlichen Dank –, das ist der Strafvollzug, der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich, bei dem es krankt. Da sieht man jetzt natürlich deutlichst und extremst, wie die schwarz-grüne Bundesregierung in diesen fünf Jahren versagt hat. Die Volksanwaltschaft sagt es, ich kann das bestätigen: ein eklatanter Personalmangel bei der Sicherheit, bei der Justizwache, bei der Betreuung, bei allem Fachpersonal. Da krankt es und das führt natürlich sehr wohl zu verschiedensten Problemen in Österreichs Justizanstalten, Gefängnissen – für die Bediensteten: Burn-out, Krankenstände, keine freien Tage, Überstunden, das Familienleben leidet sehr darunter, aber natürlich auch für die Untergebrachten und Insassen, weil: Betreuung ist einfach nur mehr ein Schlagwort, das irgendwo steht, aber nicht gelebt wird. Das wurde auch von dieser scheidenden Bundesregierung fünf Jahre lang nicht gelebt, es waren in den Justizanstalten permanent Betriebe, die so wichtig sind, um Ruhe hineinzubringen, geschlossen, und das ist, das muss man sagen, ein großes Versagen. Da hat jetzt die neue Bundesregierung eine Aufgabe, das wieder geradezurücken. Die Kanzlerpartei ist ja gleich geblieben, die ÖVP befindet sich ja nach wie vor in der Bundesregierung, und wir werden sehen, was diese ÖVP jetzt hier zusammenbringt, denn: Ich glaube, es ist in Österreichs Justizanstalten 5 Minuten vor 12, um nicht zu sagen, 1 Minute vor 12. Wir hatten vor Kurzem einen Vorfall an der – auch von Bundesministerin außer Dienst Zadić von den Grünen – neu gegründeten Justizanstalt Münnichplatz, Unterbringung von Jugendlichen, da geht es drunter und drüber. Da sage ich Volksanwältin Schwarz herzlich danke, dass sie schon gesagt hat, sie wird ein Prüfverfahren einleiten. Dort ist es nicht sicher. Das hat Millionen an Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger verschlungen, und es ist ein Murks und ein Pfusch herausgekommen. Schauen wir jetzt, ob es die neue Frau Bundesministerin für Justiz besser macht und sich dessen annimmt. Danke an die Volksanwaltschaft, dass das überprüft wird, dass man wieder sieht, es krankt, es muss etwas passieren, und dass diese Ampel-Verlierer-Koalition jetzt gefordert ist, endlich etwas für die Justizwache zu machen, in Österreichs Gefängnissen Sicherheit herzustellen. Das wäre ein wichtiger Auftrag, bei allem Sparzwang, den man hat. Wenn man sieht, dass sich die Republik einen Sky Shield leisten kann, der nahezu 7 Milliarden Euro verschlingt: Da wird man auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Justizwache, für die Gefängnisse ein bisschen Geld übrig haben, denn sonst ist diese Bundesregierung schon im Vorfeld gescheitert. Wir werden ganz genau beobachten, wo die Milliarden hinwandern, was man einhalten muss, weil es ja Versprechungen an die Europäische Union gibt – das hält ja die ÖVP sehr, sehr gerne –, was dann aber wieder die Bürger übermäßig belastet. Das kann es nicht sein. Danke, liebes Team der Volksanwaltschaft, danke für eure Arbeit – bitte auch weitergeben an die Bediensteten! Wir Freiheitliche sind stolz auf die Volksanwaltschaft. – Danke schön. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Elisabeth Schwetz und Bernhard Achitz ! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Liebe Zuseher! Lassen Sie mich mit einigen Beispielen beginnen, die im Bericht enthalten sind! Zum Beispiel: Ein Pensionist wartet über sechs Monate auf die Nachzahlung seines Pflegegeldes, obwohl das ärztliche Gutachten schon längst vorliegt. Oder: Eine Familie erhält den Klimabonus nicht, weil der Gutschein an eine veraltete Adresse geschickt wurde, obwohl die Daten im Melderegister schon aktuell sind. Oder: Von der Kommission der Volksanwaltschaft wurden wiederholt Missstände in der Justiz festgestellt, bauliche Mängel, unzureichender Zugang zu Bildung, Verzögerung im Strafvollzug. Dies sind Fälle, die im 48. Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiert wurden. Das zeigt uns deutlich: Wenn die Verwaltung versagt, geht es nicht um Akten oder Paragrafen, sondern es geht um Menschen – Menschen, die uns vertrauen, Menschen, die enttäuscht sind. Allein im Jahr 2024 wandten sich 24 000 Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft – das zeigt uns klar und deutlich, wie groß das Vertrauen in die Volksanwaltschaft ist. In mehr als 2 300 Fällen wurde ein Missstand festgestellt. Das sind Zahlen, die nicht nur so am Papier stehen, denn jede einzelne Beschwerde steht für eine Geschichte, für ein Problem, für jemanden, der Hilfe braucht. Um diese Beschwerden nimmt sich die Volksanwaltschaft an und kann oftmals auch gut helfen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute aber bewusst den positiven Entwicklungen widmen, denn sie zeigen: Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft werden angenommen und auch umgesetzt. Verwaltung kann sich verändern. Daten zeigen, dass Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt werden, zum Beispiel: In mehreren Bundesländern wurden Pflegeheime verbessert, Standards wurden angehoben, Gewaltprävention wurde neu gedacht. Einrichtungen in Vorarlberg, Wien, Tirol und Niederösterreich wurden von der Kommission ausdrücklich für ihre innovativen Konzepte, für die gute Pflegeplanung und für den respektvollen Umgang mit den Menschen gelobt. Auch in den Bereichen Psychiatrie, Spitäler und Polizei wurden Maßnahmen gesetzt: von neuen Leitsystemen bis zur besseren Dokumentation. Diese Fortschritte sind wichtig, denn sie machen Mut und sie zeigen, dass Veränderung eingeleitet und Verantwortung übernommen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein klares Wort zur Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Volksanwaltschaft sagen, denn die Zusammenarbeit funktioniert wirklich gut und ist von gegenseitigem Respekt getragen. Wir als Nationalrat profitieren von den Berichten der Volksanwaltschaft, von ihren Empfehlungen und ihrer unermüdlichen Arbeit. Ich möchte mich daher ganz, ganz herzlich bei den beiden Volksanwältinnen und bei unserem Volksanwalt für ihre Arbeit bedanken, aber richten Sie bitte natürlich auch einen herzlichen Dank den Mitarbeiter:innen aus, denn sie leisten wertvolle Arbeit, sie sind hartnäckig in ihrer Unabhängigkeit und in ihrer Menschlichkeit und sie sind eine Stimme für jene, die oft nicht gehört werden. Also: Nehmen wir diesen Bericht nicht bloß zur Kenntnis, sondern sehen wir ihn als Arbeitsauftrag dafür, dass die Verwaltung schneller, transparenter und menschlicher wird! – In diesem Sinne noch einmal: herzlichen Dank! (👏 ÖVP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksanwältinnen, lieber Volksanwalt! Am Beginn möchte ich die 4. Klassen der Mittelschule Neukirchen bei Altmünster herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – vielen Dank, dass ihr da seid! ( Allgemeiner Beifall. ) Am Beginn herzlichen Dank an die Volksanwältinnen, an den Volksanwalt, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, die tagtäglich für Transparenz, Kontrolle und schlussendlich auch die notwendige Bürgernähe im Staatswesen eintreten. Lieber Volksanwalt Achitz, lieber Bernhard, ich erlaube mir jetzt doch, zu sagen: Wir kennen uns schon seit Jahren aus der Gewerkschaft, und der Kampf für soziale Gerechtigkeit war bei dir immer schon sehr ausgeprägt. Ich durfte dich in den letzten Wochen in deiner neuen Rolle kennenlernen und ich kann nur festhalten: Das wurde verstärkt, und daher ein großes Dankeschön für deinen Einsatz und natürlich für dein Engagement in den letzten Jahre im Bereich der Volksanwaltschaft. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Volksanwaltschaft ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Ich würde es als Gewerkschafter so sagen: Sie ist so etwas wie der Betriebsrat der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung, ein Kontrollorgan, ein Seismograf und schlussendlich auch die Stelle, in der Bürgerinnen und Bürger die letzte Anlaufstelle finden, wenn sie im System benachteiligt werden. Wenn man sich das historisch ein bisschen anschaut: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Forderung nach einem Ombudsmann ja schon laut, 1970 griff Bundeskanzler Kreisky das Thema auf, 1977 wurde sie schlussendlich per Gesetz vereinbart beziehungsweise ist sie heute in der Verfassung verankert. Mittlerweile hat die Volksanwaltschaft ein unglaublich hohes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung: 74 Prozent der Menschen vertrauen ihr, 66 Prozent wünschen sich sogar eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. Wenn man sich den Jahresbericht 2024 anschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sieht man eigentlich eindeutig, wie notwendig diese Institution ist: 23 955 Beschwerden wurden eingebracht, 7 386 Prüfverfahren wurden eingeleitet, 2 368 Missstände wurden festgestellt und 77 Verfahren erfolgten auf Eigeninitiative. 27 Prozent aller Prüfverfahren erfolgten im Schwerpunktbereich innere Sicherheit, aber natürlich waren auch die Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS oder die Pflege mit Kontrollen in den Pflegeeinrichtungen und so weiter wichtige Themen, derer sich die Volksanwaltschaft 365 Tage im Jahr annimmt – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Fakt ist aber auch: Kein System, kein Sozialstaat ist perfekt, und aus diesem Grund brauchen wir die Volksanwaltschaft. Sie ist essenziell für unsere Demokratie. Meine Erwartung für die Zukunft ist auch klar: Liebe Volksanwältinnen, lieber Volksanwalt, wenn Missstände dokumentiert werden, dürfen wir nicht nur debattieren, wir müssen als Parlament auch handeln. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Ich möchte zunächst der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit danken, sowohl den Mitarbeiter:innen als auch den Mitgliedern der Kommissionen, die als Nationaler Präventionsmechanismus in Gefängnissen, im Maßnahmenvollzug und in den Pflege-, Kinder- und Altersheimen die Kontrollen vornehmen. Vor meiner gegenwärtigen Arbeit habe ich ein paar Jahre für zwei Kommissionen der Volksanwaltschaft gearbeitet und habe daher auch diese Kontrollen begleitet, bei der Analyse über die Zustände mitgearbeitet, und an diese haben sich dann die Empfehlungen angeschlossen, die dann an die Ministerien gingen. Ich muss ehrlich sagen, es hat mir damals schon leidgetan – wir haben natürlich hier und dort Missstände gefunden, die man gleich nach dem Besuch beheben konnte –, dass die großen Baustellen blieben und blieben und blieben, und wir haben immer wieder dieselben Empfehlungen abgegeben. Auch im Bereich der Justizverwaltung ist das der Fall, und auf den möchte ich mich jetzt fokussieren. Für diesen Bereich finden sich in Ihrem Bericht wiederum Empfehlungen, die alte Bekannte sind, die wir aus den letzten Jahren leider schon kennen. Es ist nämlich nichts Neues, dass es in Österreichs Straf- und Maßnahmenvollzug düster aussieht. Die Haftbedingungen sind unzumutbar. Die medizinische und psychologische Versorgung ist mangelhaft. Es herrscht teilweise massiver Überbelag, auch im Jugendvollzug, und Ihr Prüfschwerpunkt Gewalt in Haft hat jetzt sogar ergeben, dass ein überwiegender Teil der Gefangenen angab, Opfer von Gewalt geworden zu sein, und das ist natürlich alarmierend. Im Maßnahmenvollzug fehlt es weiter an individueller Betreuung und Therapie und eben auch an extramuralen Betreuungseinrichtungen nach der Entlassung. Und wie in anderen Bereichen in der Justiz mangelt es leider auch da an ausreichend kompetenten Gutachter:innen. Das heißt, die Volksanwaltschaft fordert zu Recht tiefgreifende Verbesserungen – und eben nicht zum ersten Mal und völlig zu Recht. Es braucht zum Beispiel mehr Personal. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die in den Justizanstalten, im Maßnahmenvollzug ihre Arbeit leisten, weil sie mehr stemmen müssen, als sie sollten. Es bräuchte mehr flächendeckende Versorgung im medizinischen, psychologischen Bereich, und eben auch bauliche Erweiterungen und Modernisierungen. Das haben wir alles im Menschenrechtsausschuss besprochen, und ich muss ehrlich sagen, dort war die Stimmung natürlich eher bedrückt, aufgrund dieses Status quo, und es gab überhaupt keinen erhobenen Zeigefinger in irgendeine Richtung zu irgendeiner Partei, weil jede Partei dort –außer uns bis jetzt – gewusst hat, dass man da schließlich in den letzten zehn, 20 Jahren in Regierungsverantwortung war und es dementsprechend verabsäumt hat, Maßnahmen auch zu tätigen. Jetzt sind wir auch mit in Verantwortung. Wir haben nur ein großes Problem, ein Budgetproblem. Es schmerzt mich daher sehr, dass wir vieles, was nötig ist, nicht so bald umsetzen werden können, weil manche Maßnahmen sehr, sehr teuer sind, aber umso mehr müssen wir uns vornehmen, alles zu tun, was geht. Das machen wir jetzt schon, wir beschließen nämlich im Rahmen des Budgets, dass die Alternativen zur Gefängnishaft ausgeweitet werden. Das heißt, es wird, wie Expertinnen und Experten schon lange fordern, die bedingte Entlassung erweitert, aber auch der elektronisch überwachte Hausarrest, also die Fußfessel soll öfter zum Einsatz kommen – was richtig ist, weil es die soziale Wiedereingliederung erleichtert und die Rückfallquote niedrig ist. Das ist ein richtiger legistischer Schritt, den wir hier in den nächsten Tagen setzen, und das führt auch zu Einsparungen. Darüber hinaus müssen wir alles tun, was auch trotz des Budgetdesasters geht: zum Beispiel klüger Personal für die unbesetzten Stellen suchen, Arbeitswege erleichtern, und, was Ihnen auch sehr wichtig ist, Frau Volksanwältin, bei der Suizidprävention alle Empfehlungen umsetzen, dass es weniger oft zu diesem wirklich furchtbaren Fall kommt, dass sich Menschen in Orten von Freiheitsentziehung das Leben nehmen. Dahin gehend muss alles gemacht werden. Wir NEOS werden uns jedenfalls für alle Verbesserungen einsetzen, wo sie nur irgendwie möglich sind. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich kann mich den Vorredner:innen nur anschließen, auch in der Aussprache im Ausschuss ist ganz klar geworden: Sie leisten gute Arbeit, Sie sind wirklich nah an den Menschen, und es konnte sehr oft geholfen werden, gerade auch in der dringendsten Not. Dafür gilt Ihnen auch vonseiten unserer Fraktion ein großes Dankeschön. (👏) Allerdings – und Kollegin Krisper hat es auch angesprochen –: Ja, die Stimmung im Ausschuss war eine bedrückte, weil Ihre festgestellten Mängel eklatant sind, und sie sind – ja, man könnte manchmal sogar dieses Wort verwenden – schrecklich. Es ist Auftrag des Parlaments und von uns Abgeordneten, da auch eine starke Stütze für die Volksanwaltschaft zu sein: wenn sie sich um mehr Stellen bemüht, wenn sie sich darum bemüht, dass diese Mängel behoben werden. Da ist es meiner Meinung nach auch für dieses Haus nicht so bedeutend, wer in der Regierung sitzt, sondern es ist bedeutend, dass wir als Abgeordnete diese Mängel immer wieder benennen und auch auf unsere Kollegen, Kolleginnen, wenn in Regierung, letztendlich auch Druck ausüben, dass sich da Dinge verändern. Wenn ich mir Ihre Berichte anschaue, gerade zum Maßnahmenvollzug, zur Kinder- und Jugendhilfe, gerade im Bereich von Menschen mit Behinderung, bei all diesen vulnerablen Gruppen, die sich selbst ja nicht immer auch verteidigen können, dann wird es wichtig sein, dass man sich überlegt, auch in Zeiten knapper Budgets, wo man kürzt. Und da ich vorige Woche der ersten Lesung des Budgets zugehört habe, ist die Sorge natürlich groß, dass es da nicht ausreichend Mittel geben wird. Nichtsdestotrotz ist es uns Grünen aber wichtig, dass Ihre Prüfkompetenzen, liebe Volksanwältinnen und lieber Volksanwalt, ausgebaut werden. Wir wollen eine Erweiterung der Prüfkompetenzen haben, analog dazu, wie wir das auch vom Rechnungshof kennen, denn am Ende des Tages zählt letztendlich doch die Kurzformel Staat bleibt Staat, auch wenn er die Kleider wechselt. Das zählt beim Rechnungshof, das sollte auch bei Ihnen als Volksanwaltschaft zählen. Wir wissen, in den letzten Jahrzehnten ist es zu einigen Ausgliederungen gekommen, und da ist es dann schwierig, zum Beispiel in die Krankenanstalten oder in die Pflegeheime hineinzuschauen. (👏) Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft – analog jenen des Rechnungshofs – auch auf Unternehmen und Gesellschaften ausgedehnt werden, die zwar aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurden, sich aber nach wie vor mehrheitlich im Besitz des Bundes befinden.“ Das ist ein Wunsch, auch aus der Bevölkerung, mein Kollege Höfler hat das ja auch schon angesprochen. Die Menschen wünschen sich eine Ausweitung, sind zufrieden mit der Arbeit, und deshalb bitte ich Sie auch, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (👏) 10.57 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/33.1 Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft (44/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, die Berichte der Volksanwaltschaft bringen immer wieder, kann man so sagen, Licht ins Dunkel – herzlichen Dank dafür! Einige wissen es: Ich war im Berufsleben vorher als Pflegemutter tätig, und so liegt mein Fokus bei diesen Berichten immer auch auf jenen Kindern und Jugendlichen, die in einer Vollunterbringung fremduntergebracht sind. Das ist eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe zum Schutz von Minderjährigen. Wie schaut es da aus? – Ja, leider ändert sich da wenig und das auch langsam. Krisenplätze und Plätze für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen fehlen weiterhin, und wenn sie vorhanden sind, dann sind sie meist überbelegt. So musste zum Beispiel eine Minderjährige im Besprechungszimmer auf einer Matratze auf dem Boden schlafen – und damit nicht genug: auf dem Besprechungstisch in diesem Zimmer wurden auch noch Besprechungen durchgeführt. Oder: Gewaltbereite Jugendliche mit Untersuchungshafterfahrung wurden in einem Krisenzentrum gemeinsam mit Kindergartenkindern untergebracht. Das bedeutet Angst beim Personal und bei den Kindern, das bedeutet, dass Security-Personal eingesetzt wird, das bedeutet, dass diese Kinder permanent in dem Gefühl leben, in Gefahr zu sein. Besonders für Minderjährige, die schon mit Gewalt, mit sexueller oder anderer Gewalt, in Kontakt gekommen sind, ist das doppelt schwierig, denn fremde Männer, meist Männer, dringen in einen Schutzbereich in ihrem Sinne ein. Kinder und Jugendliche können nicht selbst bestimmen, wo sie eine neue Heimat finden. Sie brauchen einen geschützten Platz, sie brauchen Sicherheit, sie brauchen Ruhe – und das alles ist nicht gegeben, obwohl der Staat die Verantwortung dafür hat. Hier hebe ich zum wiederholten Male hervor, dass Pflegeeltern eine sehr gute Alternative wären. Wenn wir sie finanziell besser unterstützen würden, dann hätten mehr Kinder und Jugendliche österreichweit einen guten familiären Platz und eine Ansprechperson über das Pflegeverhältnis hinaus. (👏 FPÖ) Ich kenne viele Pflegeeltern, die sich hervorragend um Kinder, auch mit Beeinträchtigung, kümmern, 24/7, mit großer Verantwortung und mit ganz viel Liebe. Herzlichen Dank an dieser Stelle an diese Menschen mit Herz, die sich dafür engagieren! (👏 FPÖ) Dann wäre auch ein Problem gelöst, das auch der Bericht der Volksanwaltschaft offenbart hat: die fehlende Krankenversicherung für manche fremduntergebrachte Kinder, nämlich dann, wenn die leiblichen Eltern auch nicht versichert sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben, aber Asylwerber, Vertriebene aus der Ukraine, Mindestsicherungsempfänger, alle sind automatisch durch eine auf § 9 ASVG gestützte Verordnung krankenversichert. Kinder und Jugendliche, die in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe sind, sind das nicht automatisch – und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für unser Österreich. (👏 FPÖ) Wo Länder oder Sozialhilfeverbände die Kosten von rund 500 Euro pro Kind für die Selbstversicherung auf Antrag nicht übernehmen, tragen die Kosten die Einrichtungen zulasten des Budgets für alle Kinder. Zahlreich sind die Beschwerden auch im Zusammenhang mit dem Familienministerium. Wo andere Behörden aufmerksam auf die Volksanwaltschaft reagieren, ist das mit dem Familienministerium seit vielen Jahren anders. Dort gilt noch immer die Arbeitsanweisung der Familienministerin, die von der Volksanwaltschaft schon seit fünf Jahren als EU-rechtswidrig kritisiert wird. Beim Kinderbetreuungsgeld – wir haben hier schon oft darüber diskutiert – gibt es wenig aktive Hilfe von den Behörden. Die Betroffenen werden im Dschungel der verschiedenen Möglichkeiten alleine gelassen, hat Herr Volksanwalt Achitz im Ausschuss formuliert. Das bedeutet im Extremfall jahrelanges Warten auf Tausende Euro. Eine Mutter schrieb: Ich warte seit fast acht Monaten darauf, dass mein Antrag genehmigt wird, und muss seit circa neun Monaten ohne Geld auskommen. Das Kinderbetreuungsgeld ist doch für diesen Zeitraum gedacht, und wir brauchen es dringend jetzt. – Zitatende. Drei Jahre nach Beantragung wandte sich eine Mutter an die Volksanwaltschaft, diese wandte sich an die Ministerin. Für die Antwort brauchte die Familienministerin – unglaublich! – mehr als ein Jahr und mehrere Urgenzen, bis sie der Volksanwaltschaft antwortete. Das ist unglaublich! Aufgezeigt wurde auch de facto, dass es beinahe keine Möglichkeit für Pflege- und Adoptivfamilien gibt, den Papamonat zu beanspruchen, weil sie eben nicht innerhalb der 121 Tage ab Geburt einen Antrag stellen können, weil sie da vielleicht noch gar nicht wissen, dass sie ein Kind bekommen und weil sich das Verfahren in diesem Zeitraum nicht ausgeht. Das Finanzministerium meinte dazu lapidar, dass sie ja in Väterkarenz gehen können. – Überheblicher geht es nicht mehr. Der Bericht der Volksanwaltschaft macht auch deutlich, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Kollege Höfler sagte vorhin in seiner Rede: Wir müssen als Parlament handeln. – In diesem Sinne: Gehen wir es an! (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Hohe Volksanwaltschaft! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorerst einmal ein großes Dankeschön für den wirklich ausführlichen Bericht und auch ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit der gesamten Volksanwaltschaft, inklusive dem Team, das dahinter mitarbeitet. ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Zum vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft möchte ich festhalten: Solche Berichte sind ein ganz wertvoller Spiegel unserer Verwaltung und ein wichtiger Ansporn für uns als verantwortungsvolle Regierungspartei, weiterhin verlässlich und auch verantwortungsvoll zu arbeiten. Ich möchte heute vor allem kurz auf zwei Bereiche eingehen, die auch für meine Heimat Kärnten von zentraler Bedeutung sind: Das ist zum einen die Landwirtschaft und zum anderen ist es der Tourismus. Beide sind tragende Säulen unserer regionalen Identität, unserer Wertschöpfung und letztlich auch unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wie Sie wissen, bin ich Lehrer an der Landwirtschaftlichen Fachschule Sankt Andrä in Kärnten und auch ein großer Fan und Verfechter des Systems Lehre mit Matura. Zur Vorbereitung auf diese Reifeprüfung gibt es vom Bundesministerium geförderte Kurse, die bisher aber nur für Lehrlinge, die unter das Berufsausbildungsgesetz fallen, gefördert wurden. Wer unter das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz fällt, kann bisher von diesen Förderungen nicht profitieren. Es gibt für diese Personen auch keine vergleichbaren Förderungen für Vorbereitungslehrgänge. Sie müssen sich das dann alles selber zahlen. Aber die gute Nachricht: Es gibt nun seitens des Bildungsministeriums die Zusage, per 1. November diesen Missstand abzustellen und auch da Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür ein großes Dankeschön! (👏 ÖVP) Wo es zu bürokratischen Hürden kommt, etwa bei der Anerkennung landwirtschaftlicher Ausbildungswege oder bei der Verrechnung von Förderungen, nehmen wir das grundsätzlich sehr ernst, aber wir gehen diese Themen pragmatisch an, im Dialog mit den Kammern, mit den Interessenvertretungen, mit den Schulen, aber auch mit den Menschen vor Ort. Genau da, meine Damen und Herren, schließt sich jetzt der Kreis zum Tourismus, denn eine lebendige Landwirtschaft ist kein Gegensatz zum Tourismus – ganz im Gegenteil! Sie ist die Grundlage, die Basis für den hochgeschätzten und so wichtigen Tourismus bei uns in Österreich. Der Bericht zeigt vereinzelt Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren, etwa bei der Förderabwicklung betreffend die Tourismusinfrastruktur. Unsere Verwaltung leistet Großartiges, aber da gehört in dem einen oder anderen Bereich durchaus etwas nachgeschärft. Wir als Regierungspartei stehen für eine Linie, die Verantwortung mit Hausverstand verbindet: nicht mit einem Ruf nach mehr Kontrolle, sondern nach besserem Service, nicht mit mehr Vorschriften, sondern mit klaren Zuständigkeiten. Ich bin davon überzeugt, die Richtung dahin stimmt. Ich möchte noch betonen: Wir sehen in den Berichten der Volksanwaltschaft nicht nur Kritik, sondern auch eine Chance zur Weiterentwicklung, zur Verbesserung – für uns als Volksvertreter, aber auch für die gesamte Verwaltung. Zum Schluss kommend erlauben Sie mir jetzt noch eine Frage. Wenn in diesem Land alle sparen müssen und wir dies in unserem Bereich auch alle tun, so frage ich: Warum fährt bei uns ein selbst ernannter – und das Wort gibt es in Österreich zum Glück gar nicht – Volkskanzler, ein Will-nicht-Bundeskanzler einen der teuersten Mercedes und nicht einen einfachen Volkswagen? …

… Danke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwält:innen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft ist für die öffentliche Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte das, was der Rechnungshof für die Finanzen der Republik ist, nämlich eine unverzichtbare Kontrollinstanz für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Sie prüft, mahnt, berät – immer mit dem Ziel, Missstände aufzudecken und Lösungen anzustoßen. Und wie im vorliegenden Bericht nachzulesen ist, tut sie das nicht abstrakt, sondern ganz konkret: in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen, Justizanstalten, bei Behörden und in der Verwaltung. Sie zeigt auf, wo Menschenrechte gefährdet sind und wie wir es besser machen können. Ein zentrales Instrument dabei ist der Nationale Präventionsmechanismus. Eine Bundeskommission und sechs regionale Kommissionen, besetzt mit Expert:innen diverser Bereiche, sind im ganzen Land unterwegs – unangekündigt, unabhängig und im Dienst der Menschenrechte, so beispielsweise auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade da wird deutlich, welch gravierende Folgen Personalmängel haben können. Die durch Personalmängel und Personalfluktuation entstehenden Beziehungsabbrüche wirken sich auf Kinder und Jugendliche, die ohnehin oft mit Bindungsstörungen und psychischen Belastungen zu kämpfen haben, besonders negativ aus. Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht. Positiv hervorgehoben wird im Bericht, dass viele Einrichtungen die Kritik der Volksanwaltschaft ernst nehmen und dass in zahlreichen Fällen Anregungen auch rasch umgesetzt werden. Ein weiterer Tätigkeitsbereich, der mir auch sehr am Herzen liegt, betrifft die Verletzungen der Vergangenheit, die bis heute nachwirken, insbesondere bei Menschen, die in staatlichen Einrichtungen gelitten haben. Auch wenn die Antragszahlen da leicht sinken, wurden 2024 immer noch 560 Anträge auf Heimopferrente an die Volksanwaltschaft zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Anteil an Betroffenen von ehemaligen sogenannten Taubstummenanstalten ist nach wie vor hoch. In diesen Anstalten waren gehörlose Personen psychischer und physischer institutioneller Gewalt ausgesetzt. Man verbot ihnen das Kommunizieren in Gebärdensprache und verwehrte ihnen den Zugang zu voller Schulbildung, was viele Betroffene immer noch in ihrem alltäglichen Leben einschränkt. Auch da ist es wichtig, dass die Volksanwaltschaft genau hinsieht und dass betroffene Menschen für das ihnen angetane Unrecht entschädigt werden. (👏 SPÖ) Das tut die Volksanwaltschaft auch. Ich möchte mich daher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber natürlich auch bei unseren Volksanwältinnen und unserem Volksanwalt ganz, ganz herzlich für ihre wichtige und wertvolle Arbeit bedanken. (👏 SPÖ) Wenn wir heute aber von Schutz und Förderung der Menschenrechte sprechen, müssen wir auch über die alarmierende Situation in Gaza sprechen. Die Vereinten Nationen, aber auch viele NGOs und Hilfsorganisationen vor Ort sprechen von einer unerträglichen humanitären Krise. Das Aushungern der Zivilbevölkerung durch die wochenlange Blockade humanitärer Hilfe sowie eine unproportionale Zahl ziviler Opfer, darunter Zehntausende Frauen und Kinder, sind mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar und ethisch nicht zu rechtfertigen. (👏 SPÖ, NEOS) Ich möchte hier aber auch festhalten, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck für die bedingungslose Freilassung aller verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einsetzen. (👏 SPÖ, NEOS) Das aktuelle Regierungsübereinkommen hält fest, dass Menschenrechte und internationales Recht im Zentrum der österreichischen Außenpolitik stehen. Vor dem Hintergrund des Engagements Österreichs für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Kriegen freut es mich daher, dass wir es geschafft haben, heute gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS einen Entschließungsantrag zu verfassen, den ich somit einbringen möchte: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler , MMag. Pia Maria Wieninger , Veit Valentin Dengler , Kolleginnen und Kollegen betreffend „humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und daher für einen sofortigen, vollständigen, ungehinderten und sicheren humanitären Zugang in den Gazastreifen einzusetzen, damit humanitäre Hilfe und die Versorgung der dortigen hilfsbedürftigen Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern bereitgestellt und die unerträgliche humanitäre Krise im Gazastreifen beendet werden kann. Gleichzeitig wird die Bundesregierung ersucht, diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen und ihr im Regierungsübereinkommen verankertes Engagement für eine Zweistaatenlösung durch den weiteren Einsatz für dieses Ziel zu bekräftigen.“ Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 11.12 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/36.1 humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza (45/UEA) Präsident Peter Haubner : Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler . – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit und auch für diesen sehr ausführlichen Bericht bedanken. Ich möchte heute zwei Probleme, die da auf der Agenda stehen, thematisieren. Das sind zum einen die Fehlplatzierungen von jungen und jüngeren Menschen mit Behinderungen und zum anderen das Fehlen ausreichender Angebote unterstützter Kommunikation als Teil umfassender Gewaltprävention. Wir haben vorhin schon gehört, was mit gehörlosen Menschen passiert ist. Das sind einfach Umstände, die nicht sein dürfen. Ich fange aber anders an: Immer jüngere Menschen mit Behinderungen und einem dauerhaften medizinischen oder pflegerischen Betreuungsbedarf werden immer wieder in Altenheimen oder Pflegeheimen untergebracht, die ihren Bedürfnissen nicht entsprechen. Das geschieht deswegen, weil wir – wie in vielen anderen Fällen auch – ein Ressourcenproblem haben und in zuständigen Einrichtungen die Ressourcen einfach fehlen. Es muss aber ganz klar gesagt werden: Eine Person mit Behinderung mittleren Alters darf deshalb nicht in einem Altersheim untergebracht werden, eine minderjährige Person nicht in einer Einrichtung für Erwachsene. Das kann nicht die Lösung sein! Wir müssen anfangen, an alternative Möglichkeiten zu denken, diese auch zulassen, und besonders auch daran zu arbeiten, die mobile und niedergelassene Pflege zu stärken. Was die Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen betrifft, erkennt die Volksanwaltschaft Gott sei Dank die Mängel unterstützter Kommunikation und Entscheidungsfindung als wesentliche Ursache an – und das aus gutem Grund: Kommunikation und freie Entscheidungsfindung sind zwei menschliche Grundbedürfnisse. Wir müssen Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen, aber auch außerhalb, die Möglichkeit zur adäquaten Kommunikation zur Verfügung stellen – ohne diese kommt es häufig zu verminderter Persönlichkeitsentwicklung und auch zu geringerer Resilienz –, aber auch die Möglichkeit, gegen ungerechte Behandlungen oder Gewalt Beschwerde zu erheben. Da fehlt es an der Kommunikation. Wenn man sich nicht ausdrücken kann, kommt es nämlich im schlimmsten Fall, was eigentlich für uns alle logisch sein muss, zu Aggression und Verhaltensauffälligkeiten, und das wird dann wiederum mit sozialer Isolation und mit Freiheitsbeschränkung sanktioniert. Das ist also ein Teufelskreis, in den wir uns da hinein bewegen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich befürchte, dass die gemeinsame Ursache für beide Probleme, nämlich der Ressourcenmangel, noch viel öfter zum Tragen kommt als in diesen angeführten Einrichtungen. Wir hören auch in Gesprächen mit Eltern dasselbe vom Schulbereich: Kinder werden dort statt im Klassenverband im Sprechzimmer oder – noch schlimmer – im Putzkammerl unterrichtet, oder ganz einfach suspendiert. Das darf nicht sein! Wir müssen da wirklich schauen, dass wir diesen Mangel an unterstützter Kommunikation beheben, da es den Betroffenen am meisten wehtut und sie am meisten darunter leiden. Man kann es eigentlich kaum fassen, es sind unerträgliche Zustände. Ich verstehe die Ergebnisse in diesem Bericht als ganz klaren Arbeitsauftrag an die Regierung, aber auch als ganz klaren Arbeitsauftrag an alle hier Anwesenden. Diesbezüglich lade ich Sie zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Wir haben da wirklich dringenden Handlungsbedarf. – ( Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend: ) Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Geschätzter Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Organisation, die uns – nämlich uns alle, also nicht nur die Verwaltung, sondern auch uns hier – auf Missstände aufmerksam zu machen hat. Sie hat die Kompetenz, diese Missstände zu untersuchen, ihnen auf den Grund zu gehen und uns darauf hinzuweisen. Das ist in sehr, sehr vielen Bereichen wichtig. Es haben sich laut Bericht im letzten Jahr fast 24 000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewendet. Das bedeutet, dass diese Institution ein sehr hohes Vertrauen genießt und dass die Volksanwaltschaft als Institution auch sehr anerkannt ist. Was aber ein Problem ist, ist, dass die Anfragen an die Volksanwaltschaft nicht gleichmäßig über die Gesamtheit der Bevölkerung verteilt sind. Es wurde da insbesondere schon ein Projekt gestartet, um besonders Frauen auf die Leistungen und die Kompetenzen der Volksanwaltschaft aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, sich vermehrt mit ihren Problemen mit der Verwaltung an die Volksanwaltschaft zu wenden. Gleiches muss aber auch für andere Gruppen gelten. Insbesondere Menschen, die mit dem österreichischen System nicht so vertraut sind, haben oftmals einfach keine Ahnung, dass sie Hilfe bekommen können, wenn sie im Behördendschungel feststecken. Das muss sich ändern! Ich denke, es ist ein ganz wichtiges Instrument und es ist wichtig, darauf hinzuweisen: Man muss die Informationen so an die Leute bringen, dass die Leute sie verstehen und dass alle Betroffenen sie verstehen. Ich meine damit nicht insbesondere fremdenrechtliche Problematiken, denn wenn man da drinnen steckt, dann findet man natürlich Unterstützung. Es geht aber genauso um den türkischstämmigen Kebabstandbesitzer, der Probleme mit der Gewerbebehörde haben kann, es geht genauso um die – keine Ahnung – Reinigungskraft mit Migrationshintergrund, die Probleme mit ihrer Familienbeihilfe hat. Es ist einfach ein Problem, dass die Informationen über die Leistungen und die Möglichkeiten, die die Volksanwaltschaft den Menschen bietet, einfach so gestaltet sind, dass sie exkludierend sind. (👏) Ja, sie sind exkludierend – und ich glaube, das muss man auch einmal so festhalten –, und das darf gerade bei einer Institution wie der Volksanwaltschaft nicht passieren, denn die Volksanwaltschaft ist dafür da, inkludierend zu sein, alle Menschen einzuschließen und die Verwaltung für alle Menschen offen und fair zu gestalten – deshalb muss auch die Information allgemein zugänglich sein. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Volksanwälte! Zuerst bedanke ich mich sehr herzlich bei unseren Volksanwälten für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben. Auch im Ausschuss hatten sie sehr interessante und wichtige Informationen für uns und für unsere zukünftige Arbeit. Sie haben uns auch gute Tipps für Gesetzesanträge gegeben, die wir uns natürlich zu Herzen nehmen werden. Die Volksanwaltschaft in Österreich ist nicht nur als ein Kontrollorgan der Verwaltung tätig, sondern auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte verantwortlich. Im Kern geht es darum, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und auch abzustellen. Gerade vor diesem menschenrechtlichen Hintergrund ist der bereits unterzeichnete WHO-Pandemievertrag hinsichtlich der novellierten internationalen Gesundheitsvorschriften äußerst kritisch zu betrachten (👏 FPÖ), denn der WHO-Pandemievertrag ist ein geschickter Schachzug, um Österreichs Souveränität auszumanövrieren. Unter dem Deckmantel globaler Gesundheit wird versucht, die fragwürdigen Coronamaßnahmen, die wir schon hatten, wie Lockdowns, Impfdruck und -zwang, in Stein zu meißeln. Souveränität: Das ist ein leeres Versprechen, meinen Damen und Herren, denn die EU-Kommission schnappt sich die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten und übergibt sie dem WHO-Generaldirektor, der allein über Impfstoffe, Medikamente und Maßnahmen bestimmt. Zum Beispiel die Affenpocken: Die WHO-Kommission war dagegen. Der Generaldirektor hat gesagt: Doch, wir rufen jetzt einen Notstand aus! Österreich wird auf den Status eines Befehlsempfängers einer undemokratischen Organisation reduziert, die zu 80 Prozent von Spenden lebt. Haftung bei Fehlentscheidungen? – Fehlanzeige. Die WHO bleibt unantastbar. Der Generaldirektor kann nicht belangt werden. Die EU-Kommission ist aus dem Schneider, und niemand fühlt sich verantwortlich. Das ist sehr praktisch für Sie hier herinnen. Der Vertrag ist bereits durchgewunken, aber der Nationalrat muss jetzt die Ratifizierung ablehnen. Der Vertragstext ist immer noch ein unfertiges Puzzle, dessen fehlende Teile uns im Dunklen lassen. Das heißt für uns, wir wissen nicht, worauf wir uns da einlassen. Sie können jederzeit Passagen nachträglich verändern oder hinzufügen. Welche Auswirkungen das auf uns haben wird, wissen wir nicht. Wir kaufen quasi die Katze im Sack. (👏 FPÖ) Und während die USA die WHO verlassen haben und andere Länder zweifeln, sollten wir doch auch wachsam bleiben. Österreich verdient eine Politik, die unsere Freiheit und Interessen schützt, statt sie einer globalen Bürokratie zu opfern. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf allen innerstaatlichen und internationalen politischen Ebenen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Inkrafttreten des WHO-Pandemievertrages nachhaltig zu verhindern.“ Danke. (👏 FPÖ) 11.24 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/39.1 Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern (46/UEA) Präsident Peter Haubner : Danke vielmals. Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bedingungen.

Danke, Herr Präsident. – Kollegin Heiß hat in ihrer Rede behauptet, dass der WHO-Pandemievertrag die Souveränität Österreichs aushebelt. Ich berichtige tatsächlich: In Art. 22 Nr. 2 des Pandemievertrages steht ausdrücklich, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor innerstaatliche Maßnahmen anordnen, Reisebeschränkungen verhängen, Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen können. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zuerst einen Gruß des Kollegen Zarits an den Verein Dorfblick aus Sankt Georgen auszurichten! – Herzlich willkommen hier in unserem Haus! Danke. ( Allgemeiner Beifall. ) Frau Abgeordnete Heiß von der FPÖ, ich habe den Bericht der Volksanwaltschaft genau gelesen, aber ich habe keine Ausführungen bezüglich Affenpocken und Sonstiges gelesen ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP ), aber vielleicht haben Sie ja einen anderen Bericht gehabt. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Sie kennen das aus dem Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Volksanwaltschaft ist für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in unserer Republik zuständig, und sie hat unter anderem auch den Auftrag, Einrichtungen zu überprüfen, wenn es zu einem Entzug oder einer Einschränkung persönlicher Freiheit kommen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle auch recht herzlich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit bedanken. An 5 300 verschiedenen Orten in ganz Österreich hat man Kontrollen durchgeführt, unter anderem auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wohl eine der verletzlichsten Personengruppen in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen haben wie wir alle das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung, auf Arbeit und auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass es in unterschiedlichen Bereichen sehr wohl noch Handlungsbedarf gibt, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung, auf den ich ein bisschen eingehen möchte. Im Rahmen einer Studie im Auftrag des Frauenservice Wien und des Fonds Soziales Wien haben 58 Prozent der Menschen mit Behinderungen angegeben, dass sie nur eingeschränkt oder gar keinen Zugang zu Leistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Volksanwaltschaft empfiehlt daher zum Beispiel eine Sicherstellung einer umfassenden barrierefreien Gesundheitsversorgung. Barrierefreiheit auf allen Ebenen heißt: nicht nur im baulichen Sinne, sondern auch in der Kommunikation, aber auch in der Organisation. Inklusion scheitert nämlich oft an Details: an fehlenden Rampen, an komplizierter Sprache. Alltagsinklusion braucht eben Lösungen und klare Standards. Betroffene müssen nicht nur mitgemeint, sondern wirklich mitgestaltend eingebunden werden, von der Entwicklung bis zur Umsetzung von Maßnahmen. Ebenso unterstützt die Volksanwaltschaft die Idee des Ausbaus inklusiver Ambulanzen für Menschen mit Behinderungen. Das ist auch ein Teil des Nationalen Aktionsplans Behinderung Österreichs. Wir sollten auch Maßnahmen wie freie Arztwahl oder die Förderung von Hausbesuchen von Ärztinnen und Ärzten setzen. Ja, wir müssen Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe begegnen. Sie gehören nicht an den Rand, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft. Eine der großen Herausforderungen ist in vielen Einrichtungen aber der Personalmangel. In allen Bundesländern wird davon berichtet. Er führt natürlich oft auch dazu, dass individuelle Betreuung kaum möglich ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen herzlich bedanken, denn sie leisten täglich unter schwierigen Bedingungen Großartiges. (👏 ÖVP) Als Gewerkschafterin ist mir auch eines ganz wichtig: Beste Betreuung braucht natürlich auch bestmögliche Arbeitsbedingungen. Es ist unsere Aufgabe, hinzuschauen und nicht wegzuschauen, um dann auch ins Tun kommen zu können. Die Volksanwaltschaft ist die Wächterin der Menschenwürde. Sie wacht, wo andere eben lieber wegsehen. Es gilt auch für uns alle, nicht zu schweigen, sondern unsere Stimme zu erheben, auch wenn es um die Gewalt an Frauen geht. Genau das haben über 40 Frauen im Rahmen der Mutfrauen-Initiative unserer Volksanwältin Gaby Schwarz getan. Sie haben ihre persönlichen Geschichten geteilt, sie haben sie erzählt und erzählt, wann sie in ihrem Leben mutig sein mussten, sei es, dass sie sich aus häuslicher Gewalt befreien mussten, sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gewehrt haben oder selbstbewusst für ihre Rechte eingetreten sind. Ja, wir brauchen mehr Mut, mehr Stärke und mehr Wir. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte ganz persönlich von diesem Rednerpult aus eine Gruppe von der Landesstelle Niederösterreich der Pensionsversicherungsanstalt und den Betriebsratsvorsitzenden Markus Hinterdorfer recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Sie hilft nicht nur Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedensten Problemstellen weiter, nein, sie ist auch ein essenzielles Kontrollinstrument der öffentlichen Verwaltung. Mir ist bewusst, geschätzte Frauen Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, dass diese Arbeit nicht immer im großen Rampenlicht passiert, sie ist aber dennoch unglaublich wichtig für unser Land; daher möchte ich Ihnen dreien von dieser Stelle aus wirklich herzlich Danke sagen für Ihre vorzügliche Arbeit. Wenn wir nun zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 kommen, so sehen wir, dass es viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung gibt, die genau unter die Lupe genommen wurden. Missstände wurden aufgedeckt, aber es wurden uns auch Verbesserungsvorschläge präsentiert, auch in der Ausschusssitzung vor ein paar Tagen. Ich möchte mich auf den Bereich Energie beziehen, allen voran auf die im vorigen Jahr ausgezahlten Klima- und Umweltförderungen – Stichwort Klimabonus, Raus-aus-Öl-und-Gas-Bonus oder die Förderung bei neuen Fotovoltaikanlagen. Dieses Kapitel zeigt auf, dass es bei der Umsetzung dieser Förderungen Herausforderungen, manchmal leider auch Fehler gab. Speziell gab es Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus, mangelnde Prüfung von Förderanträgen, Ausschluss von Förderungen, wenn jemand Projekte zum Beispiel mittels Barzahlungen durchführen wollte, verspätete oder ausgebliebene Auszahlungen, Probleme bei der Datenaktualisierung, ein nicht immer gut erreichbares Bürgerservice oder etwa auch komplexe Förderbedingungen oder technische Hürden – denken wir nur an die vielen Fördercalls für ein Ticket. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass nicht alles in der Amtszeit von Frau Ministerin Gewessler so rosig war, wie du, liebe Frau Kollegin, uns das immer verkaufen willst. Warum sage ich das? – (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Die führt ihr ja grad ein, die Fördercalls!) – Liebe Leonore, bitte hör auch zu! ( Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]. ) Mir ist völlig klar, dass jene Stellen, die mit Förderauszahlungen zu tun haben, viel zu arbeiten hatten und da auch Fehler passieren können. Das ist wirklich menschlich und ist auch legitim. Was ich aber für nicht legitim halte, ist, sich von grüner Seite hier permanent und auch immer wieder in den Medien – mittlerweile bereits fast täglich; das wird wahrscheinlich mit dem im Juni anstehenden grünen Parteitag zu tun haben – hinzustellen, alles und jeden als Betonierer, Autofetischist oder Eisenbahnverhinderer zu brandmarken, sich selbst aber nie kritisch zu hinterfragen. (👏 SPÖ) Es sind Fehler passiert, und das muss man sich auch eingestehen – der Bericht der Volksanwaltschaft macht Gott sei Dank genauso das …

… kritisches Hinterfragen. Das würde auch euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, guttun, denn wie wir im Bericht gesehen haben, gab es bei euch viele schöne, sündhaft teure Überschriften, aber oftmals mangelndes Handwerk bei der Umsetzung.

… Daher mein Appell zum Schluss: Arbeiten wir gemeinsam an einer zielgerichteten Förderlandschaft, die den budgetären Spielräumen entspricht, anstatt die Menschen zu verunsichern, ja auch zu verärgern! Danke an die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter:innen für ihre vorzügliche Arbeit. – Danke schön.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte anschließen an den großen Dank an die Volksanwaltschaft. Ihr macht einen wichtigen Job. Ihr erfüllt eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, indem ihr einerseits auf diese blinden Flecken schaut, die in der Verwaltung da sind, die in der Politik da sind, die auch in unserer Gesellschaft da sind, und andererseits, indem ihr uns als Politik eben Vorschläge unterbreitet, was wir verbessern können und wo wir in den Alltag von Menschen in unserem Land direkt eingreifen können. Dafür einfach ein riesiges, großes Dankeschön, auch über die Parteigrenzen hinweg! Was wichtig bei eurer Arbeit ist, ist, wie schon gesagt, dass ihr wirklich dort hinschaut, wo blinde Flecken sind, wo unsere Verwaltung nicht gut ist. Ich möchte zwei Beispiele aus den letzten Jahren exemplarisch herausnehmen, aus meinen Arbeitsbereichen, aus meinen Sprecherrollen heraus, wo ich eben eine Verantwortung habe. Das eine ist: Bernhard Achitz kümmert sich da sehr, sehr aufopfernd, wie ich finde, auch um dieses Thema, nämlich die Situation von ME/CFS-Erkrankten in Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Situation der PVA. Jetzt haben wir eh hier heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVA oben auf der Galerie. Hier muss es einfach aus unserer Sicht von eurer Leitung, von eurem Gremium aus eine Änderung geben. Von ME/CFS Betroffene leiden wirklich an einer systematischen Diskriminierung, an einer systematischen Schikanierung, wobei ihnen die Krankheit abgesprochen, diese nicht anerkannt wird und wo man eben auf jede Diagnose ständig mit Gegengutachten reagiert. Das hat System. Ich finde es gut, dass die Volksanwaltschaft das eben immer wieder aufgreift; ich finde es gut, dass wir dort eben auch hinschauen; und natürlich haben wir auch als Politik – daraus ableitend – einen entsprechenden Auftrag. Das zweite Thema, über das ich reden möchte, ist eines aus meinem Heimatbundesland, aus meiner Heimatregion, aus Wels. Dort wurde vor über einem Jahr ein Sozialservicecenter des Magistrats eröffnet, allerdings hat man dabei auf die Barrierefreiheit vergessen. Dort hat man eine Stufe eingebaut beziehungsweise drinnen gelassen und sich selbst den Persilschein ausgestellt, indem man gesagt hat: Wir müssen es nicht machen, weil es keine groß angelegte Sanierung des Lokals, des Gebäudes war. Zum Glück hat sich die Volksanwaltschaft, namentlich Gaby Schwarz, dieser Sache angenommen und hat entsprechend Druck gemacht. Ich habe vernommen, dass es langsam, aber sicher in Richtung eines möglichen Einlenkens geht, was gut ist – eineinhalb Jahre zu spät, aber trotzdem: Da bewegt sich etwas. Das zeigt dann, dass sich aufgrund eures Drucks, eurer Arbeit wirklich etwas bewegt und eben auch etwas weitergeht. – Danke dafür! (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich mich für den umfassenden Bericht der Volksanwaltschaft und für die hervorragende Arbeit der Volksanwältinnen und des Volksanwaltes bedanken. (👏 ÖVP) Als ausgebildete Pädagogin und noch immer im Bildungsbereich Tätige interessieren mich ganz besonders natürlich jene Bereiche des Berichtes, die sich mit Bildung befassen. Ich möchte vorausschicken, dass Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter in Österreich eine hervorragende Arbeit leisten, und auch das Parlament sowie die Bundesregierung haben in der letzten Gesetzgebungsperiode zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den Bildungsbereich optimal zu gestalten. (👏 ÖVP) Dennoch, meine Damen und Herren, gibt es laut aktuellem Bericht der Volksanwaltschaft Bereiche, in denen auch das Schulsystem noch optimiert werden muss, und diese Hinweise auf Verbesserungspotenzial sehe ich als Gewinn für unser Bildungssystem. Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft spricht konkret von Verbesserungsmöglichkeiten bei den Sprachstandserhebungen und stellt inkompatible Sprachtests beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule fest – Testungen, die nicht zusammenpassen, die nicht kompatibel sind, die für Pädagoginnen und Pädagogen aber einen enormen Aufwand bedeuten. Schon bei meiner Rede in der letzten Plenarsitzung bin ich auf dieses Thema der Testungen im Schulbereich eingegangen und habe besonders die IKM-plus-Testungen hervorgehoben, die mittlerweile sowohl in der 3. als auch in der 4. Klasse der Volksschule und Sekundarstufe I durchgeführt werden, was für die Schule viel zusätzliche Arbeit bedeutet, nicht zuletzt auch dadurch, dass Kinder mit den speziellen Testformaten erst vertraut werden müssen. Während die Ergebnisse dieser Testungen in der 3. Klasse von den unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern gut verwertet werden können, weil sie die Kinder in der nächsthöheren Schulstufe weiterhin unterrichten, laufen die Ergebnisse der Testungen in den 4. Klassen ins Leere. Meine Damen und Herren, Evaluierungen und Tests müssen sich im Rahmen halten. Es darf nicht sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit für Tests, Fragebögen und Vergleiche aufwenden als für den Unterricht selbst. (👏 ÖVP, SPÖ) Mein Vorschlag in diesem Fall ist daher, auf die IKM-plus-Testungen in den 4. Klassen zu verzichten und generell alle Testungen und Datenerhebungen auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen – und das habe ich heute schon gesagt – leisten Großartiges, und es ist wichtig und richtig, dass wir uns bei ihnen bedanken und ihre Leistungen wertschätzen. Vom Dank alleine können unsere Lehrkräfte aber nicht leben: Gute Leistung verdient entsprechende Entlohnung. Umso ärgerlicher ist es – und das zeigt der vorliegende Bericht erneut auf –, dass es bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters oft Probleme gibt, und das schon seit vielen Jahren. Da besteht dringender Handlungsbedarf, denn durch die gestiegene Inflation gehen verspätete nachträgliche Zahlungen mit erheblichen Wertverlusten einher. Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der mir als ÖVP-Volksgruppensprecherin ganz wichtig ist, nämlich auf die Rolle der sechs Volksgruppen in unserem Bildungssystem. Im Osten und Süden Österreichs leben viele Angehörige der autochthonen Volksgruppen. Wenn wir von Chancengleichheit sprechen, dann gehören auch die Pflege der Muttersprache und das Sichtbarmachen der eigenen Kultur dazu – ohne ideologische Scheuklappen, sondern mit gesundem Hausverstand und Bodenhaftung. Aus vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern sowie Mitgliedern der Volksgruppen weiß ich, wie wichtig das Anliegen ist, eine Möglichkeit für eine durchgängige Ausbildung vom Kindergarten bis zur Matura in den Volksgruppensprachen zu gewährleisten. Diesbezüglich sind wir weiterhin gefordert. Ich persönlich werde mich jedenfalls auch in dieser Gesetzgebungsperiode dafür einsetzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Lieber Bernhard Achitz , ich danke dir dafür, dass du die Arzneimittelkostenobergrenze in deinem Statement hier erklärt hast. Es ist ein sperriges Gebiet, aber es bedeutet eine Riesenentlastung für ältere Menschen, für chronisch Kranke und für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Als Gesundheitssprecher bin ich sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, dieses Programm in das Regierungsprogramm einzuarbeiten – herzlichen Dank dafür. (👏 ÖVP, SPÖ) Der Bericht der Volksanwaltschaft 2024 spiegelt die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung wider und gibt den Parlamentariern auch Einblick in die fast unendlichen Weiten der österreichischen Verwaltung. Ich möchte wie mein Vorredner Ralph Schallmeiner auch auf die Menschen, die an Postviruserkrankungen erkrankt sind, nämlich jene Menschen, die an ME/CFS leiden, zu sprechen kommen. Die Volksanwaltschaft hat da zu Recht festgestellt, dass es einen mangelhaften und erschwerten Zugang bei der sozialen Absicherung gibt, dass es eine mehr als mangelhafte Versorgung gibt. Wir reden da von geschätzten 25 000 bis 80 000 Menschen. Warum ist diese Zahl so dehnbar? – Weil es eben keine Anlaufstellen gibt, weil es keine Dokumentation gibt. Ein erster wichtiger Schritt in puncto Forschung wurde von der vorherigen Regierung mit der Einsetzung eines Referenzzentrums gemacht. Diese Erkrankung wird übrigens von der WHO seit 1969 anerkannt, sie ist also nicht so jung. Ein zweiter Schritt ist der nationale Aktionsplan, der ausschließlich mit Expertinnen und Experten erarbeitet wurde. Jetzt braucht es für die zuständigen Stellen, für die politisch Verantwortlichen in den Sozialversicherungen und in den Bundesländern eine Verbindlichkeit, diesen nationalen Aktionsplan auch umzusetzen. Es braucht Anlaufstellen, und es braucht vor allem geschultes Personal. Wir brauchen keine Symbolpolitik, nein, wir brauchen echte Lösungen für diese Menschen, die schon so lange auf Lösungen warten. Ich möchte auch noch die Situation der freiwilligen Helfer erwähnen. Du hast ihn auch erwähnt, lieber Bernhard Achitz , den Fall der 19-jährigen Feuerwehrfrau, die auf dem Weg zum Einsatz zu Hause auf der Treppe gestürzt ist, einen Herzinfarkt erlitten hat und jetzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent hat. Die AUVA erkennt das nicht als Arbeitsunfall oder als Unfall beim freiwilligen Einsatz an. Es sind ja an sich alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen bei der AUVA versichert. Diese Frau hat wie gesagt eine 100-prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die AUVA legt es quasi so aus: War der Unfall zuerst, oder war der Herzinfarkt schuld am Unfall? Ich gebe dir hundertprozentig recht, da braucht es eine bessere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwält:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Volksanwaltschaft – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – ist für den Schutz und für die Förderung von Menschenrechten zuständig, und die gelten ja global oder sollten zumindest global gelten. Der Schutz von Menschenrechten ist dementsprechend auch eine wichtige Zielsetzung in der österreichischen Außenpolitik, das haben wir heute schon gehört. Damit spanne ich auch gleich den Bogen zu Gaza. Was wir in Gaza erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, und sie wird täglich schlimmer. Seit März lässt Israel kaum mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dieses abgeriegelte Gebiet, in dem zwei Millionen Menschen leben. Erst vorgestern, am 20. Mai, durften wieder um die 100 Lkws auch tatsächlich ins Gazagebiet passieren, nach über zwei Monaten der völligen Blockade. Diese 100 Lastkraftwägen: Das ist viel zu wenig, viel zu spät. Wir sehen nämlich, dass Hunderttausende Menschen an Hunger leiden. Krankenhäuser sind zerstört worden. Es fehlt an Wasser, es fehlt an Lebensmitteln, an Medikamenten. Es fehlt schlichtweg an allem. Die Vereinten Nationen sprechen von mittlerweile über 50 000 Toten – über 50 000 Toten! –, von denen ein Drittel Kinder sind. Wir wissen: Humanitäres Völkerrecht verpflichtet auch im Krieg, auch Israel. (👏 SPÖ) Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein entsetzliches Verbrechen. Die brutale Ermordung von über 1 200 Menschen, sexualisierte Gewalt und die Entführung von Geiseln: All das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Geiseln müssen natürlich sofort freigelassen werden, bedingungslos, unverzüglich. Das ist auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine humanitäre Notwendigkeit. Wir haben ja in der Vergangenheit gemeinsam hier in diesem Hohen Haus sehr viele Entschließungen mit großer Stimmenmehrheit gefasst, die genau das fordern, und damit gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. (👏 SPÖ) Die Antwort auf diesen Terror der Hamas darf aber nicht die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung sein. Wer die demokratische Weltordnung verteidigen möchte, der muss das in dramatischen Momenten immer machen, der muss das Völkerrecht immer kompromisslos verteidigen, unabhängig davon, wen es betrifft, gegen wen es geht. Das gilt umso mehr für Österreich, das sich gerade um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewirbt. Österreich muss das glaubwürdig vertreten. (👏 SPÖ) Da reicht ein Besorgtsein nicht mehr aus. Es braucht klaren Druck auf Israel, die Bodenoffensiven zu stoppen, Hilfslieferungen wieder vollumfänglich möglich zu machen und auch internationale Untersuchungen einzuleiten. Natürlich braucht es auch eine Europäische Union, die bereit ist, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen und auch auszusetzen, wenn das notwendig sein sollte, denn rote Linien sind überschritten worden. (👏) Wir begrüßen daher auch den Antrag der Regierungsparteien, den Kollegin Wieninger vorhin eingebracht hat. Es ist gut, dass unser Antrag der Grünen Sie dazu ermutigt hat, selbst aktiv zu werden. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, aber er geht uns nicht weit genug. – Und nein, Kollege Dengler, wir Grüne ziehen unseren Antrag nicht zurück, wir bringen ihn vielmehr ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, soll sich dafür einsetzen, auf allen Ebenen den nötigen Druck aufzubauen, um die sofortige und vollumfängliche humanitäre Hilfe in Gaza zu erwirken, und Initiativen auf EU Ebene unterstützen, die das Aussetzen des EU Israel Assoziierungsabkommen sowie ein temporäres Waffenembargo gegenüber Israel beinhalten, mit dem weiteren Ziel eines sofortigen Endes der Bodenoffensive und einer nachhaltigen Friedenslösung in Gaza.“ Ich bitte Sie wirklich um Ihre Zustimmung. Setzen wir auch hier gemeinsam ein Zeichen für das Überleben der Menschen in Gaza, für das Völkerrecht, für eine Zukunft, die auf Frieden und nicht auf Dauerkrieg baut! (👏) 12.16 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/49.1 Österreichs Bemühen um Freilassung der israelischen Geiseln, dringend notwendige humanitäre Hilfe sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza (47/UEA) Präsident Peter Haubner : Der soeben erwähnte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antonio Della Rossa . – Ich habe Ihre Zeit auf 3 Minuten eingestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörende und Zusehende hier im Haus und vor den Geräten zu Hause! Meine Damen und Herren! Ich habe den Bericht der Volksanwaltschaft mit einer gewissen persönlichen Betroffenheit gelesen. Ich war nämlich selbst zehn Jahre lang in der Jugendarbeit tätig, und ich kenne viele dieser Fälle, die in diesem Bericht beschrieben werden, aus meiner ganz persönlichen beruflichen Erfahrung. Die Kinder und Jugendlichen, die in diesem Bericht vorkommen, haben oft ein Zuhause – wenn sie überhaupt eines haben –, das kein sicherer Ort ist. Das ist kein Zuhause, kein sicherer Ort, sondern es ist oft mit Angst verbunden, mit Gewalt verbunden, und deshalb müssen sie sozusagen fremduntergebracht werden. Sie brauchen also sichere staatliche Institutionen. Genau diese Institutionen schaut sich die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen auch ganz genau an. Dieser Bericht liest sich leider nicht immer leicht: dramatische Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, personelle Engpässe, fehlende Betten, zu lange Wartezeiten, eine Überforderung in den Krisenzentren, eine Überforderung vor allem der Fachkräfte, des Personals, das dort wirklich jeden Tag sein Bestes gibt, aber schlichtweg an strukturellen Mängeln verzweifelt. – Ja, meine Damen und Herren, das sind Wunden in einem sonst gut funktionierenden System. Das sind Wunden, auf die die Volksanwaltschaft zu Recht ihre Finger legt. Sie schaut zu Recht dorthin, wo es wehtut. (👏 SPÖ) Der Bericht zeigt, woran es fehlt: zu große Gruppen, zu wenige konstante Bezugspersonen, unübersichtliche Strukturen, fehlender Schutz vor Gewalt, kaum Beteiligung der Kinder an Entscheidungen. – Die Folgen sind: Abhängigkeiten, Eskalation, Gewalt, massive Belastung der Kinder selbst, aber auch des Personals und eine Umgebung, die eher reguliert als begleitet und mehr verwaltet als entwickelt. Die Volksanwaltschaft – das gefällt mir besonders gut – ist aber nicht nur problemorientiert, sondern sie ist vor allem lösungsorientiert. Sie hört den Kindern zu. Sie analysiert systematisch, und sie formuliert klare, umsetzbare Empfehlungen, die – wir haben es heute schon gehört – oft auch schnell Umsetzung finden, und das ist auch gut so. Ich halte das für eine unverzichtbare Arbeit in einer Demokratie, denn genau da zeigt sich, ob unser System in der Lage ist, die Schwächsten aktiv zu schützen, denn das soll Aufgabe eines Sozialstaates sein. (👏 ÖVP, SPÖ) Meine Damen und Herren, sichere Orte entstehen nicht zufällig; sie entstehen dort, wo Ressourcen ausreichen, wo Teams stabil sind und wo das Wohl des Kindes nicht nur als Ziel, sondern als täglicher Maßstab genommen wird. Es gibt mit dem Bericht der Volksanwaltschaft eine klare Grundlage, wie das gehen kann. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese Erkenntnis auch umzusetzen, und das tun wir; das haben wir auch im Regierungsprogramm verankert. Wir bekämpfen den Personalmangel durch bessere Ausbildungsplätze und mehr Ausbildungsplätze, schaffen neue Standards in der Kinder- und Jugendhilfe – damit wir aus Einrichtungen Orte machen, an denen junge Menschen nicht einfach nur untergebracht sind, nein, in denen junge Menschen begleitet werden, wo sie Gehör finden, wo sie verstanden werden und wo sie vor allem Sicherheit finden. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich danke der Volksanwaltschaft ausdrücklich für ihre sachliche, unaufgeregte und fundierte Arbeit. Sie bringt nicht nur Probleme ans Licht, sondern zeigt auf, wie es gehen kann. Sie zeigt Wege. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Gäste hier im Parlament, herzlich willkommen! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Und natürlich ( in Richtung Volksanwältinnen und Volksanwalt ): Verehrte Vertreter der Menschenrechte! Danke schön für Ihre Arbeit, die ist unendlich wichtig. Sie haben es ja schön auf den Punkt gebracht: Wir fighten für die Menschenrechte. Menschenrechte, das sind die Rechte von Gruppen, die schwächer sind – selbstverständlich –, die sich vielleicht nicht so leicht wehren können, aber auch die Rechte des Individuums sind Menschenrechte. Wenn ich mir jetzt den Pandemievertrag anschaue, die ursprünglichen Unterlagen dazu, dann stelle ich fest, dass darin keine Menschenrechtsformeln enthalten gewesen sind und auch die Meinungsfreiheit nicht wirklich ein Thema war, das musste man erst hineinschreiben. Also das war von Anfang an nicht enthalten. Das allein ist schon sehr bedenklich, und ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie sich diese Thematik des WHO-Pandemievertrages weiterhin kritisch ansehen werden. Was sind die Fakten, meine Damen und Herren? Wir können dem immer noch widersprechen, und zwar sollten wir das bis zum 19. Juli tun. (👏 FPÖ) Es geht hier nicht darum, gegen etwas zu sein, sondern es ist gut, wenn Verträge auf der übergeordneten Ebene geschlossen werden, Verträge, die intelligent sind, die vernünftig sind, die gut für die Leute sind – das ist ja in Ordnung. Nur: Dieser Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das leider nicht. Ich weiß, viele von Ihnen werden jetzt widersprechen und sagen, das sind ja mehr oder weniger nur Möglichkeiten, die uns dann vom Herrn Ghebreyesus angeboten werden, aber ganz so ist es nicht. Wir haben ja unsere Stimme bereits jetzt der EU gegeben, die hat das ganze Vertragswerk für uns ausverhandelt. Wenn eine Pandemie da ist – und so ist es auch in der Coronapandemie gewesen –, dann braucht es auf einmal keine zehn bis 15 Jahre mehr, in denen ein Medikament von der Pharmaindustrie überprüft und gecheckt werden muss, bis wir es wirklich in Verwendung bekommen, sondern dann dauert es auf einmal nur mehr drei bis sechs Monate und die nächste Impfung kann ausgerollt werden. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, weil das so ein Tabuthema im Parlament ist, man darf hier das Wort Corona oder Coronapandemie nicht in den Mund nehmen, aber es gibt unendlich viele Menschen, die durch dieses extrem rasche Ausrollen dieser Impfung sehr geschädigt worden sind (👏 FPÖ), und diese Menschen möchte ich nicht in Vergessenheit geraten lassen, weil auch diese Menschen Menschenrechte haben und sie euch vertraut haben. Ich möchte jetzt einmal sagen, ihr habt es gut gemeint, aber ich will nicht, dass wir wieder an den Punkt gelangen, an dem es heißt, wir haben es nicht besser gewusst. Wir sagen es euch und wir bitten euch, Menschenrechtspolitik nicht als Parteipolitik wahrzunehmen, sondern es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, uns die Dinge sehr genau anzuschauen und für unsere Bevölkerung, für unsere Familien und für unsere Kinder nur das Beste zu tun. Und das ist der einzige Grund, warum ich dieses Thema hier ins Parlament bringe. (👏 FPÖ) Ich habe mir erlaubt, euch allen, weil mir das wirklich am Herzen liegt, ein Interview von Frau Dr. Silvia Behrendt zu schicken. Sie ist Vertragsanwältin, sie war selber Anwältin bei der WHO, sie hat über die IGV – die Internationalen Gesundheitsvorschriften – promoviert. Es gibt ein ganzes Geflecht an Anwälten weltweit, die sich über dieses Vertragswerk der WHO große Sorgen machen. Ich weiß, Sie meinen es gut und hoffen, dass Ihnen hier jemand die Entscheidungen abnimmt, aber die Souveränität sollten wir doch bei uns belassen, denn auch die Entscheidung über die persönliche Gesundheit ist ein Menschenrecht. (👏 FPÖ) Ich möchte jetzt die einzelnen Themen, die in diesen Verträgen seltsam anmuten, nicht mehr alle erwähnen. Sie haben es öfter gehört, liebe Zuschauer, Sie wissen es auch schon: Es gibt einfach zu viel Macht und zu wenig Kontrolle für diese Organisation. Es gibt ein Gremium, das der Chef der WHO, Herr Ghebreyesus, mehr oder weniger selbst auswählen kann. Er kann zu viele Entscheidungen treffen und ist absolut immun. Und wenn man dann noch weiß, dass die WHO – sie war ja einmal ein gutes Konstrukt, ja – überarbeitet werden müsste, und wenn man weiß, dass da 80 Prozent zweckgebundene Spenden drinnen sind, dann ist es wirklich nicht sehr weit weg, zu fragen: Und wie sieht es da mit Missbrauch aus? Wir reden über Menschenrechte, über Rechte und versuchen, möglichst alles auf einer rechtsstaatlichen Ebene ordentlich abzuarbeiten – und da tun wir es nicht? – Ich verstehe es nicht. (👏 FPÖ) Also ich würde euch herzlichst darum bitten, euch das wirklich anzuschauen. Ich habe euch das Video eben geschickt und habe mich wirklich gewundert: Kein einziger Abgeordneter hat nachgefragt.

… Ich habe in das Mail hineingeschrieben: Ich gebe euch auch gerne den Kontakt von dieser Anwältin weiter.

… Schaut euch das genau an! Vielleicht seid ihr dafür, vielleicht seid ihr dagegen. Prüft die Argumente, lasst sie uns austauschen, damit wir auf die Gesellschaft in Österreich aufpassen. – Es kam kein Wort, niemand hat sich gemeldet. Meine Kollegen haben sich für das Video bedankt. Das finde ich traurig, denn wir sind hier die Vertreter des Volkes, auf dessen Ticket wir hier sitzen, das uns auch bezahlt, und wir sollten ein bisschen mehr darüber nachdenken, was wir tun.

… Liebe Zuschauer, zum Abschluss: Wenn Sie also Wert darauf legen, dass Sie auch in Zukunft selber und souverän nach Möglichkeiten Ausschau halten können, die es in einem Gesundheitsnotfall gibt, selber entscheiden möchten, welche Möglichkeit für Sie persönlich dann die richtige ist, und sich da noch mehr einlesen möchten, dann darf ich Ihnen unsere Homepage who-pandemievertrag-stoppen.at empfehlen. Da finden Sie auch das Video der Anwältin. Und wenn Sie sich sonst einmal schlaumachen möchten, wofür die FPÖ steht, dann schauen Sie FPÖ-TV.

… Wir sind kein Feindbild, wir stehen an Ihrer Seite, und wir bemühen uns, dass Sie vor vielen, vielen Abgeordneten, die ihre Arbeit offensichtlich nicht wirklich machen, wirklich geschützt werden. – Alles Liebe! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Kollegin Marie-Christine Giuliani hat in ihrer Rede die Befürchtung geäußert, dass Österreich durch den Pandemievertrag seine Souveränität zum Teil abgibt. In Art. 22 Z 2 des Pandemievertrages steht ausdrücklich, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor innerstaatliche Maßnahmen anordnen, Reisebeschränkungen verhängen, Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen können. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum und vor den Bildschirmen! Die Zahl von rund 24 000 Beschwerden unterstreicht deutlich, dass die Bevölkerung in Zeiten anhaltender Krisen – und die haben wir leider – einen verstärkten Informations- und Unterstützungsbedarf hat und die Arbeit der Volksanwaltschaft anerkannt und wirklich gut angenommen wird – deshalb auch ein Kompliment von meiner Seite an euch drei. Vor dem Hintergrund dieser rund 24 000 Fälle wurden im Bereich der Bundesverwaltung im Jahr 2024 insgesamt 7 386 Prüfverfahren eingeleitet. Fast ein Drittel dieser Verfahren betrifft den Bereich der inneren Sicherheit, und auf diesen Bereich möchte ich jetzt ganz kurz etwas näher eingehen. Der Bericht verweist auf strukturelle Defizite und Personalengpässe, insbesondere im Bereich der Justiz und des Bundesministeriums für Inneres. Beispielhaft ist hier die Polizeiinspektion Kandlgasse in Wien Neubau, im 7. Bezirk, genannt, bei der tatsächlich der Personalstand um ein Drittel vom vorgesehenen Soll abweicht. Das Vollbeschäftigungsäquivalent ist da noch gar nicht mit eingerechnet. Leider handelt es sich dabei um keinen Einzelfall. In zahlreichen Basisdienststellen bestehen leider das gleiche Problem und die gleiche personelle Herausforderung – es ist also leider nicht so, wie es vom Herrn Innenminister immer präsentiert wird. Ich sage auch, warum das so ist: weil immer mehr neue Sondereinheiten und Organisationseinheiten in den Zentralstellen und Landespolizeidirektionen geschaffen werden, für die eben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von den Basisdienststellen abgezogen werden. Ein prägnantes Beispiel dafür: die vor ein paar Jahren eingerichtete Bundespolizeidirektion im Innenministerium, ein völlig unnötiges Aufblähen des Verwaltungsapparates und die Schaffung vieler neuer Schnittstellen im BMI , viel zu vieler Schnittstellen, inklusive natürlich – jetzt schaue ich zu euch, ÖVP – des schwarzen Postenschachers. (👏 FPÖ) Diese neue Bundespolizeidirektionsstruktur hat das gesamte BMI gelähmt und trägt nicht zur Effizienzsteigerung bei. Im Bericht der Volksanwaltschaft findet sich auch das Ergebnis der präventiven Menschenrechtskontrollen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 458 Kontrollen durchgeführt, davon 435 Kontrollen in Einrichtungen und 23 im Rahmen der Beobachtung von Polizeieinsätzen. Während bei den Einrichtungen in rund 70 Prozent der Fälle Beanstandungen festgestellt wurden, lag die Quote bei Polizeieinsätzen bei lediglich 22 Prozent, und diese fielen weitgehend geringfügig aus. Dies ist ein klarer Beleg für die professionelle und einwandfreie Arbeit der Polizei im Einsatz. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Danke an alle meine Kolleginnen und Kollegen aussprechen, die tagtäglich hervorragende Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung machen. (👏 FPÖ) Angesichts dieser Faktenlage, speziell auch der gut funktionierenden Volksanwaltschaft – deshalb noch einmal: danke! –, erscheint die im BMI neu geschaffene Melde- und Beschwerdestelle nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch aus praktischer und finanzieller Sicht mehr als entbehrlich. (👏 FPÖ) Gerade jetzt, in Zeiten, in denen gespart werden muss, wäre die Auflösung dieser Stelle ein logischer und konsequenter Schritt. Wann, wenn nicht jetzt?, frage ich euch. Diese Melde- und Beschwerdestelle brauchen wir definitiv nicht. Die dadurch frei werdenden Mittel können gezielt dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden, meine Damen und Herren, etwa zur Abgeltung von Überstunden im polizeilichen Außendienst. (👏 FPÖ) Man sieht: Auch im Bundesministerium für Inneres gibt es in der schwarz gefärbten Verwaltungsstruktur Einsparungspotenzial und effiziente Möglichkeiten, den Empfehlungen der Volksanwaltschaft auch zu entsprechen.

… Das war genau auch unser Ansatz und Anspruch bei den Regierungsverhandlungen, unter anderem die Melde- und Beschwerdestelle abzuschaffen und das Aufgabengebiet der Bundespolizeidirektion und des -direktors neu zu definieren. Das war aber mit der Stocker-geführten ÖVP leider nicht möglich. Bei der ÖVP stehen nämlich Parteipolitik und Postenschacher an erster Stelle. (👏 ÖVP, FPÖ) Das BMI – und ich spreche da wirklich aus Erfahrung; 15 Jahre BMI, tiefe Einblicke! – ist für dieses System des Machtmissbrauches ein Paradebeispiel.

… Das mache ich dann nachher schon noch, keine Sorge, Herr Kollege! Das Thema werden wir aber sowieso im Untersuchungsausschuss und auch in den nächsten Sitzungen behandeln. Abschließend, weil ich der letzte Redner dieser Debatte bin, möchte ich mich wirklich noch einmal bei euch dreien dafür bedanken, dass ihr tagtäglich für die österreichische Bevölkerung arbeitet. Bitte macht weiter so! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Werte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich darf ganz herzlich die Pensionisten und Pensionistinnen aus Rosental an der Kainach in der Weststeiermark begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Gerade im Rahmen des Berichtes der Volksanwaltschaft ist es wichtig, auf die Menschenrechtsverletzungen im Inland, aber auch global aufmerksam zu machen. Ich freue mich ganz besonders, dass es gelungen ist, vonseiten der Regierungsparteien heute einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich mit der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen befasst, denn mittlerweile ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass 50 000 Menschen im Gazastreifen akut vom Hungertod bedroht sind. Die Gazablockade ist seit dem 2. März nach wie vor aufrecht. Auch wenn seit einigen Tagen wieder Hilfslieferungen zugänglich gemacht werden, so sind das doch viel zu wenige. Es muss der Anspruch sein, dass es einen uneingeschränkten, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe geben muss. (👏 SPÖ) Als Land mit einer aktiven Neutralitätspolitik, mit einer humanitären und humanistischen Tradition tragen wir die Verantwortung dafür, unsere Stimme zu erheben, wenn Kriegsverbrechen begangen werden, egal von wem diese Kriegsverbrechen begangen werden. Ich halte es so wie unser Altbundespräsident Heinz Fischer, der gesagt hat, bei Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen dürfen wir nicht wegsehen, auch nicht im Gazastreifen. (👏 SPÖ, NEOS) Unser politischer Kompass war und ist das internationale Völkerrecht, denn auch in einem Krieg gibt es Regeln: Zivilisten müssen geschützt werden, medizinisches Personal darf nicht angegriffen werden, auch Journalisten sind vom humanitären Völkerrecht geschützt. Auch die zwangsweise Vertreibung von Menschen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hunger darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden. Werte Kollegen und Kolleginnen, wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es braucht eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Wir fordern die bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas ein, wir fordern den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ein. (👏 SPÖ) Das Recht auf Hilfe ist nicht verhandelbar. Menschlichkeit darf nicht an politischen Interessen scheitern. Für uns ist klar: Wir stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung, wir fordern ein Ende des Krieges. (👏 SPÖ) Abschließend möchte ich auch unsere Außenministerin darin bestärken, dass sie sich dafür ausgesprochen hat, mit 25 EU-Staaten gemeinsam das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel dahin gehend überprüfen zu lassen, ob auch nach wie vor alle Verpflichtungen eingehalten werden. Für einen sofortigen Waffenstillstand und für die bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas! – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich meinem Vorredner widme, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen: Die eine ist eine Schulklasse der Graz International Bilingual School – das ist jung –, die andere eine Gruppe des Pensionistenverbandes aus dem Bezirk Voitsberg mit Engelbert Köppel an der Spitze. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir haben hier eine weitere Debatte und werden noch einige weitere Debatten haben, wie wir die äußerst schwierige Budgetsituation, die die Vorgängerregierungen hinterlassen haben – man könnte auch sagen, die Vorgängerparlamente –, bewältigen. Da lachen die Freiheitlichen immer, weil sie selber wissen, sie waren zwei Jahre dabei und haben genauso nicht gegenfinanziert und damit zu einem strukturellen Budgetdefizit ihren Beitrag geleistet.

… Sie waren aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Budget zu reparieren – etwas, was wir machen. Was der freiheitliche Redner hier sagt und kritisiert, ist ja interessant. – Sie sagen erstens einmal – wir haben immer gesagt, es wird jeder einen Beitrag leisten müssen, jeder in Österreich, und jeder wird das spüren; das ist halt Ehrlichkeit –, dass die Pensionisten jetzt über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen Beitrag leisten, lehnen Sie ab.

… Da kommen gleich Wörter wie schröpfen und ich weiß nicht was. Sie wissen aber schon: Kickl hat genau diese Maßnahme unterschrieben nach Brüssel geschickt. Ich weiß, das ist die Art und Weise der Freiheitlichen: Wenn sie etwas ablehnen und auf Rot stellen und sagen, wir sind nicht einverstanden, unterschreiben sie es und geben es weiter. – Sie müssen ein bissl hinterfragen, was Sie tun! Wenn hier ein Antrag vorliegt und Sie unterschreiben ihn und geben ihn zum Beispiel hier ab ( in Richtung Präsidium weisend ), dann können die das missverstehen. Die verstehen das dann nämlich nicht als Ablehnung, sondern als Unterstützung. (👏 SPÖ) Wenn man Dinge unterschreibt, sagt man eher, dass man sie unterstützt, wobei wir zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen, wenn sie etwas unterschreiben, immer zeigen, dass sie es ablehnen. Sie kritisieren, dass jetzt einnahmenseitig etwas passiert. – Ja, ehrlich gesagt, wenn Sie ein Budget nur ausgabenseitig sanieren, dann haben Sie eine absolute soziale Schieflage, dann produzieren Sie diese Schieflage! Sie müssen, wenn Sie das sozial ausgewogen machen wollen, auch einnahmenseitig etwas machen. Sie kritisieren aber gleichzeitig, das ist sozial nicht ausgewogen. Das aber, was Sie wollen, ist, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, noch viel, viel schlimmer. Das, was wir machen, fokussiert eben genau auf diese einnahmenseitigen Maßnahmen, darauf, dass Banken, dass Energiekonzerne, dass Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Das haben wir bereits beschlossen, das ist bereits gültig. Wofür wir heute sorgen, ist, dass Stiftungen und Immobilienkonzerne mit ihren Immo-Deals à la Benko in Zukunft auch einen Betrag leisten. Das beschließen wir zum Beispiel jetzt. (👏 SPÖ) Das ist aber technisch nicht einer einzelnen Person zurechenbar.

… Nein, das geht nicht, weil: Wem gehört die Bank? Wissen Sie das? …

… Nein, Sie können es nicht zuordnen, und deswegen kann das gar nicht in der Rechnung des Budgetdienstes vorkommen. Viele einnahmenseitige Maßnahmen, die die breiten Schultern betreffen, sind nicht einer einzelnen Person zuordenbar, weil es da um Firmen geht, um Kapitalgesellschaften und dergleichen. Deswegen kommt der Budgetdienst zu diesem Ergebnis. Wenn man aber das macht, was Sie sagen, gibt es überhaupt keinen sozialen Ausgleich, dann gibt es überhaupt keine soziale Handschrift. Das ist ja genau das, was Ihr Kürzungspaket, Ihr Sparpaket, das wir großteils umsetzen, nicht hatte. Es hatte diese soziale Handschrift nicht. Wir haben sie hineingeschrieben, wir setzen sie zum Teil heute um, und da kommen auch noch weitere Schritte. (👏 SPÖ) Auch Offensivmaßnahmen, die Sie alle nicht vorgesehen haben – dass wir mehr Gelder für das AMS, für die Qualifizierung von Arbeitslosen einsetzen, dass wir eine Jobgarantie für Ältere und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende umsetzen –, setzen wir um. Das alles haben Sie nicht vorgesehen, weil Ihnen nämlich das Verständnis für eine soziale Handschrift und diese Fähigkeit, Bedürfnisse im Bereich Soziales zu erkennen, leider vollkommen fehlen. Das haben wir gesehen, als Sie in der Regierung waren. (👏 SPÖ) Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel das zweite Gratiskindergartenjahr, ist am Ende des Tages nicht einer einzelnen Person zuordenbar und kommt deshalb in dieser Rechnung nicht vor. Das hilft aber einkommensschwächeren Familien wesentlich mehr als einkommensstarken Familien.

… Darauf achten wir. Wir sind noch nicht am Ende, noch lange nicht. Die Budgetsanierung – dieses strukturelle Defizit wurde sieben Jahre lang von Ihnen ( in Richtung FPÖ ) , von Ihnen ( in Richtung Grüne ) und von Ihnen ( in Richtung ÖVP ) aufgebaut – wird Jahre dauern. Es wird Jahre dauern, um das wieder in Ordnung zu bekommen, insofern dürfen Sie sich in den nächsten Jahren über noch mehr soziale Handschrift freuen oder Sie können sie noch weiter kritisieren. – Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, und mir ist es wichtig, dieses Gesetz einmal richtig einzuordnen, damit man – das ist vor allem auch für die interessierten Zuhörer wichtig – die Zusammenhänge sehen kann. Zentral ist derzeit das Budget, das Doppelbudget 2025/2026, das wir derzeit ja im Parlament haben. Den Beginn bildete die Budgetrede des Herrn Finanzministers, in Kürze werden wie die Budgetberatungen in den Ausschüssen, im Budgetausschuss haben, und geplant ist, über das Doppelbudget 2025/2026 Mitte Juni die Beschlussfassung vorzunehmen. Das ist insofern sehr relevant, als derzeit – das muss man ganz offen sagen – die rechtliche Grundlage für den Budgetvollzug 2025 ja ein gesetzliches automatisches Budgetprovisorium ist. Und ganz wichtig ist es, zu sagen: Wenn wir dann ein Budget auf den Tisch legen, braucht es natürlich auch die legistischen Maßnahmen dazu, damit die Zahlen auch entsprechend eingehalten werden können. Deswegen beschließen wir heute ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II – einen Teil haben wir schon beschlossen –, und es gibt auch noch ein Budgetbegleitgesetz mit umfangreichen Maßnahmen, das dann mit dem Budget mitbeschlossen wird. Ich erwähne das deshalb, weil ich – und es ist mir wichtig, das hier zu betonen –, Herr Finanzminister und Frau Staatssekretärin, dafür wirklich einmal Danke sagen möchte: Es ist unglaublich, was da in den letzten Wochen auf den Weg gebracht worden ist! (👏 ÖVP, SPÖ) – Da darf man durchaus applaudieren, finde ich. Vielleicht auch für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Federführend wurde das vom Finanzministerium gemacht. Das muss dann natürlich wieder mit allen Ministerien koordiniert werden, das muss in der Regierung koordiniert werden. Bis dann die Legistik endlich am Tisch liegt, ist es ein langer, langer Weg, und da wurde sehr professionell und engagiert gearbeitet, denn – und das ist ja unbestritten – wir haben das Budget zu konsolidieren, und das heutige Gesetz dient ja im Wesentlichen auch dazu. Ein Blick in die Zukunft ist mir noch wichtig. Der nächste Schritt wird sein – und da komme ich auf einen Punkt, der mir sehr wichtig ist und der auch vom Herrn Finanzminister schon angekündigt wurde –: Wir brauchen dann natürlich einen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Wenn wir die Maastrichtkriterien einhalten wollen, dann sind dabei alle Gebietskörperschaften gefragt – auch die Länder und die Gemeinden – und auch die Sozialversicherungsträger – und da kommt jetzt ein wichtiger Punkt, ich möchte das einmal mehr wiederholen –: Sie können das Bundesbudget anlegen, wie Sie wollen. Kollege Schiefer hat unlängst zu mir gesagt: Na ja, es ist ja nicht unser Budget! – Das ist insofern bemerkenswert, als er den Großteil der Maßnahmen ja auch mitverhandelt und ausverhandelt hat. Von den 6,4 Milliarden Euro tragen mindestens 6 Milliarden auch eine freiheitliche Handschrift – aber okay, das wird jetzt wegschoben und Sie sagen: Wir sind nicht verantwortlich. – Ein interessanter Zugang in der Politik! Sie könnten also einmal nicht nur kritisieren und vielleicht auch konkrete Vorschläge bringen. Ich spreche aber den innerösterreichischen Stabilitätspakt deshalb an, weil es da nicht mehr so leicht gehen wird.

… Sie tragen in den Ländern Verantwortung. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das in der Steiermark anlegen werden.

… Ich bin schon sehr gespannt, was der Straßenbaureferent in Oberösterreich sagen wird , da sind Sie auch in der Verantwortung. Da können Sie nicht einfach sagen: Wir sind nicht verantwortlich, wir brauchen es ja nur zu kritisieren!, sondern da werden Sie sich auch konkret einbringen müssen, wenn Sie Ihre Finanzpolitik auch in der Zukunft noch ernst nehmen wollen. (👏 ÖVP) Das ist auch der Appell, den ich wirklich aussprechen will: Wir tragen – alle Parteien – in allen Gebietskörperschaften Verantwortung. Nehmen wir diese Verantwortung wahr, auch die Freiheitliche Partei: Kritisieren Sie nicht nur, sondern bringen Sie auch konkrete Lösungsvorschläge! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Liebe Kollegin von den Grünen, ich hätte wahnsinnig gerne eine grüne Gießkanne mitgenommen, denn tatsächlich war die Fördergießkanne, die ihr ja die letzten paar Jahre durch das Land geführt habt, durchaus üppig. (👏 SPÖ, NEOS) Ich glaube auch nicht, dass ich farbenblind bin, aber diese Gießkanne war jetzt orange, oder, und nicht rot? …

… Die war orange, gell? Ich habe mir das auch gedacht.

… Na gut. Anyway, es geht heute um etwas ganz Ernstes, wir haben ein ernstes Thema, nämlich das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Darüber reden wir heute, und ja, es ist halt notwendig nach den letzten fünf Jahren, nach dem „Koste es, was es wolle“ – Ex-Bundeskanzler Kurz – bis hin eben zu der Fördergießkanne von den Grünen, wo die Treffsicherheit verloren gegangen ist und auf dem Altar des politischen Aktionismus geopfert wurde, und bis hin zu den Blauen, die in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro vollkommen unreflektiert einfach mitgestimmt haben und sich hier jetzt herstellen und sagen, sie waren da nicht dabei. Aber das kennen wir eh aus der Vergangenheit. Summa summarum ist das, was wir jetzt haben, nämlich ein Maastrichtdefizit in einer Höhe von faktisch 6 Prozent – 6 Prozent ohne unsere Maßnahmen. Jetzt haben wir mit unseren Maßnahmen angefangen, und um es nur noch einmal zusammenzufassen: Das Konsolidierungsvolumen von dem heute vorliegenden Paket beträgt 456 Millionen Euro für 2025 und 821 Millionen Euro für 2026. Gemeinsam mit dem ersten Paket plus dem Budgetbegleitgesetz, das auch noch kommt, werden wir heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro einsparen, damit wir nur Ausgaben dämpfen und wieder in einen vernünftigeren sozusagen Zustand kommen und die Konsolidierung – die wir vor allem auch ausgabenseitig, hier mit fast 70 Prozent, betreiben – vorantreiben. Ich möchte aber auch ein Wort an all jene richten, die uns in den letzten paar Wochen ausgerichtet haben, wie furchtbar dieses Paket ist: Nein, wir werden den Sozialstaat nicht töten, wir werden ihn auch nicht aushebeln. Es gibt einen ganz gesunden Sozialstaat, der auch so bleiben wird. (👏 NEOS) Ich möchte nur auch ein paar Fakten dazusagen: Mit diesem Paket, das wir heute vorlegen, das offenbar so böse ist, werden wir nach wie vor ein Pensionsloch von fast 40 Milliarden Euro bis 2029 haben. Inklusive dieses Paketes werden wir nach wie vor eine Schuldenquote von 86 Prozent bis 2029 haben. Wir zahlen – nur zum Vergleich – dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro Zinsen. Unser gesamtes Budget für die Bildung ist 12 Milliarden Euro. Also jeder, der sagt, diese Einsparungen sind nicht notwendig oder überbordend …

… muss sich das einmal gesamtheitlich anschauen und sagen, wo es sonst hingehen würde. (👏 ÖVP, NEOS) Ich bin ja persönlich viel mehr auf der Seite, dass ich sage: Da geht noch viel mehr, das kann erst der Anfang sein, wir müssen noch viel härter vorgehen und auch mehr Maßnahmen setzen, nämlich vor allem um Reformen einzuleiten! …

… Das ist der erste Schritt zum Thema Reformen, wir haben da erste Schritte drinnen, das lassen wir uns auch nicht schlechtreden, aber es braucht noch sehr viel mehr. Das heißt, es ist der Anfang einer großen Reformagenda, denn uns NEOS geht es am Ende des Tages darum, dass wir es wieder schaffen, dass der Staat für zuverlässige Rahmenbedingungen, für Chancengleichheit für alle Kinder, die hier in diesem Land aufwachsen, und vor allem auch für Planungssicherheit für die Unternehmer:innen und für die Unternehmen zuständig ist. Deswegen ist das Motto, das wir haben, letztendlich: Wir brauchen keinen Nanny State, wir brauchen keinen Vollkaskostaat hier in diesem Lande. Was wir brauchen, sind Sanierungen, Reformen und eine modernisierte Republik. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Heute geht es um den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, das wir hier im Parlament beschließen wollen. Es wurde an dieser Stelle von uns als Sozialdemokratie schon mehrfach betont, dass uns die Vorgängerregierung ein historisches Budgetdefizit hinterlassen hat und dass das eine Sanierung erfordert, Maßnahmen erfordert, die leider allen Bevölkerungsgruppen einen Beitrag abringen, um nicht über kurz oder lang – der Herr Minister hat es angesprochen – von der Schuldenlast erdrückt zu werden. Es sind auch Sanierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich notwendig. Allein die Österreichische Gesundheitskasse weist heuer ein Budgetdefizit von fast 1 Milliarde Euro auf. Bei aller Wertschätzung, geschätzter Kollege Schallmeier ( Rufe bei den Grünen: -meiner! ): Sie waren bis vor Kurzem in der Regierung, Sie haben zugeschaut, als dieses Budgetdefizit in den Gesundheitskassen explodiert ist. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir da dagegenhalten und schauen, dass es mehr Geld für den Gesundheitsbereich gibt, finde ich schon etwas arg! (👏 SPÖ, NEOS) Eines noch zur FPÖ: In Wahrheit begonnen haben die Probleme mit Ihrer vermurksten Sozialversicherungsreform.

… Da haben Sie der ÖGK schon die ersten Mittel entzogen …

… Stichwort Prikraf und andere Mittel, die der Gesundheitskasse entzogen worden sind. RN/75.1 Jetzt gibt es einen Beitrag, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten und Pensionistinnen, der ab 1.6.2025 auf 6 Prozent angehoben wird. Auch da muss man sagen: Das hat bereits die FPÖ mit der ÖVP paktiert und nach Brüssel geschickt.

… Da ist die Unterschrift von Doch-nicht-Kanzler Kickl drauf, und ich denke schon, eine Unterschrift sollte etwas zählen. Aber man weiß ja eh, Verantwortung und Konsequenzentragen, das ist bei der FPÖ nicht so der Fall.

… Jedenfalls haben wir es geschafft, in die Regierungsverhandlungen miteinzubringen, dass es gerade in Bezug auf diese Maßnahme Entlastungen, Abfederungsmaßnahmen geben soll: erstens durch das Einfrieren der Rezeptgebühren für nächstes Jahr; zweitens – und das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt – durch den Umbau der Rezeptgebührenobergrenze zu einer Arzneimittelobergrenze. Das hat auch schon Volksanwalt Achitz lobend erwähnt. Das klingt jetzt ein bissel technokratisch und kompliziert, macht aber qualitativ einen ganz großen Unterschied. Bis jetzt wurden nur Medikamente zur Berechnung dieser Grenze herangezogen, die über der Rezeptgebühr liegen – jetzt auch die, die darunter liegen. Da fallen Medikamente wie Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Antidepressiva, Cholesterinsenker und so weiter hinein, das macht für betroffene Pensionisten, chronisch Kranke, Hunderte Euro weniger an Kosten aus. (👏 ÖVP, SPÖ) Drittens – und das ist noch ein ganz wichtiger Punkt – wird die Grenze, ab der man von Rezeptgebühren befreit ist, schrittweise ab 2027 von 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 Prozent gesenkt. Das ist eine ganz große Entlastung für alle chronisch Kranken in unserem Land. (👏 ÖVP, SPÖ) Viertens gibt es noch die Abfederung für Mindestpensionist:innen, bei denen dieser Beitrag erst nächstes Jahr angehoben wird. Damit von dieser Maßnahme auch die circa 1 300 beamteten Mindestpensionisten profitieren, bringe ich jetzt einen Abänderungsantrag, der Ihnen vorliegt, der schon verteilt worden ist, der Abgeordneten Hammer, Teiber, Gasser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses 95 d.B. über die Regierungsvorlage 91 d.B. betreffend Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II ein. Dieser Abänderungsantrag beinhaltet auch noch eine Bestimmung, wie die Meldepflichten der Apotheken an den Dachverband neu geregelt werden, damit auch die Arzneimittelobergrenze, die so wichtig ist, berechnet werden kann und in Geltung treten kann. Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.04 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/75.2 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II (AA-15) Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, an alle Abgeordneten verteilt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich eine Gruppe der Marktgemeinde Altmünster mit ihrer Abteilungsleiterin Heidi Kaltenbrunner im Namen von Abgeordneter Bettina Zopf sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen! ( Allgemeiner Beifall. ) Wir diskutieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das einen Teil – wie schon dargestellt wurde – der gesamten Konsolidierungsmaßnahmen darstellt. Das ist eben ein gemeinsames Ergebnis, ein Kompromiss. Es gibt sicher Punkte, bei denen ich Kritik verstehe, es gibt sicher Punkte, die auch ich mir anders wünschen würde, aber Faktum ist: Das sind alles Punkte, das sind alles Themen, die wir für eine Konsolidierung brauchen. Herr Kollege Kaniak von der FPÖ und auch andere Vorredner von den Freiheitlichen haben sehr oft vom Sparen im System gesprochen. Das klingt einmal sehr gut, ich habe nur das Gefühl, das ist bei Ihnen jetzt die neue Umschreibung für: Ja, ja, wir würden auch sparen, aber wir sagen nicht, wie genau! Was heißt denn das genau: Sparen im System? …

… Doch, ich habe schon sehr genau zugehört. Sie schlagen eine Einsparungsmaßnahme vor, mit der allein – Kollege Schiefer wird mir da recht geben – Sie sicherlich nicht das Budget sanieren können. Sie sagen, wir sollten bei den Asylanten und bei den Flüchtlingen sparen. Das ist Ihr Vorschlag, den Sie jetzt hier vorgebracht haben, das ist aber der einzige. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag allein würden Sie nicht das Budget sanieren können, abgesehen davon, dass es natürlich so, wie Sie es immer formulieren, auch eine gewisse Schlagseite hat. (👏 ÖVP, SPÖ) Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon gesagt, und ich glaube auch, wir sollten uns jetzt sehr stark darauf konzentrieren, welche Rahmenbedingungen wir insgesamt für die konjunkturelle Entwicklung schaffen. Ich habe das in der letzten Woche auch schon so formuliert: Das Budget, das wir jetzt diskutieren – und das wir in wenigen Wochen hoffentlich hier auch zu einer Beschlussfassung führen können –, dient eben auch dazu, dass wir stabile Rahmenbedingungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was kommt, aber auch, was nicht kommt; auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen dann, was kommt und was nicht kommt. Das ist insofern wichtig, als dass das auch Vertrauen schaffen und ein wenig von dieser Verunsicherung nehmen soll, die wir derzeit doch haben und die sich eben auch beim Konsum, bei den Investitionen zeigt. Wir brauchen da ein bisschen mehr Zuversicht, um einfach auch die Konjunktur wieder auf stabile Beine stellen zu können.

… Ja, es sind auch Erhöhungen, auch Gebührenerhöhungen dabei. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es tut mir leid, ich verweise noch einmal mehr darauf, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, dass Sie das vorliegende Paket mit den 6,4 Milliarden Euro im Wesentlichen mit uns verhandelt haben. Das ist das Paket, das wir jetzt diskutieren. Wenn Sie sich von den eigenen Vorschlägen distanzieren, dann spricht das ja nicht unbedingt für Sie. (👏 ÖVP, SPÖ) Meine Damen und Herren, vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher, es wurde auch schon über notwendige Reformen gesprochen. Kollegin Doppelbauer hat es, glaube ich, schon sehr richtig skizziert: Wir reden, was das Budget betrifft, auf der einen Seite über bestimmte Konsolidierungsmaßnahmen, aber wir befinden uns natürlich auch in einer Situation, in der wir uns einmal mehr ganz genau überlegen müssen, welche Reformen wir gemeinsam angehen. Da geht es auch um die Aufgabenverteilung, und da gebe ich Herrn Kollegen Linder von der FPÖ ausnahmsweise recht. Es ist tatsächlich richtig und wichtig, dass wir immer wieder diskutieren, wer welche Aufgaben im Staat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne des Budgets und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am effizientesten erledigen kann. Dieser Aufgabe werden wir uns einmal mehr widmen müssen, alle gemeinsam, denn – wie schon erwähnt – alle hier vertretenen Fraktionen sind auch in irgendwelchen Gebietskörperschaftsebenen vertreten. Das heißt, wir brauchen da einen Schulterschluss, dass wir das gemeinsam diskutieren, damit am Ende auch eine gesamtstaatliche Konsolidierung herauskommt, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist nicht nur – unter Anführungszeichen – „der Bund allein“, sondern es müssen alle gemeinsam mitwirken, dass wir Österreich effizienter machen, dass es sozial gerecht bleiben kann und dass wir Zuversicht vermitteln, damit die Konjunktur auch wieder anspringt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir diskutieren heute das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz III, eine von drei Gesetzesinitiativen, die insgesamt zu diesem Doppelbudget und Konsolidierungsbudget beigetragen haben. Ich habe beim Budgetsanierungsmaßnahmengesetz „III“ gesagt, II wollte ich sagen. Ich möchte aus diesem umfassenden Paket eine Maßnahme herausgreifen, weil es, glaube ich, auch wichtig ist, dass man das einmal zeigt. Das Thema Stiftungen und Privatstiftungen wird im politischen Umfeld ja immer eher im Zusammenhang mit Milliardären und Steuerumgehungen diskutiert, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass man darauf den Fokus legt. Was aber viel zu wenig diskutiert und gezeigt wird, ist, welche Bedeutung Stiftungen in dem Umfeld, in dem wir sind, haben. Wir haben gemeinnützige Stiftungen, Bildungsstiftungen – ohne diese würde es Initiativen, die wir brauchen, nicht geben – und wir haben Privatstiftungen, die die Kapitalsicherung für den Standort Österreich sicherstellen, was ein wirkliches Erfolgsmerkmal ist. (👏 ÖVP, NEOS) Auch diese Stiftungen tragen zur Budgetsanierung bei. Wir haben vor, sowohl den Stiftungseingangssteuersatz von 2,5 auf 3,5 Prozent als auch die Zwischensteuer von 23 auf 27,5 Prozent zu erhöhen. Bei den Gesetzesinitiativen und solchen Budgetfragen geht es aber immer um eine Abwägung, und ich sage, man liegt ganz schön richtig. Wenn einem die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, dann ist man wahrscheinlich auf einem gar nicht so schlechten Weg. Zu diesem Weg, den wir gehen: Dieser Schritt, den wir im Doppelbudget haben, kann aber immer nur ein erster Reformschritt sein. Es muss mehr kommen, denn das Ziel muss es sein, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu braucht es umfassende Reformen, gesamtstaatliche Reformen auf allen drei Ebenen. Das Reformpaket, der Reformpakt, der vor uns liegt, ist wichtig, und es ist wichtig, dass wir uns auch überlegen, wie wir Kompetenzen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften richtig verteilen, denn diese Reformen, die vor uns liegen, sollen zu einem führen: Sie sollen dazu führen, dass wir gemeinsam – auch mit der Opposition, konstruktiv, gerade bei den großen Reformen – diesen Staat wieder sanieren, in die Zukunft richten, für Wachstum in der Zukunft. – Besten Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaniak, Ihr Redebeitrag war ja höchst interessant. Sie stellen sich hierher und kritisieren sämtliche Vorschläge: Da passiert zu wenig! Dort wird zu viel gespart! – Erstens kommen keine konkreten Vorschläge von Ihnen. Zweitens haben Sie offensichtlich nicht bedacht, dass vieles von den Vorschlägen, als Sie auf dem Weg in die Regierung waren, mit Ihnen gemeinsam verhandelt wurde. Das scheint Sie jetzt gar nicht mehr zu interessieren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und erinnern Sie sich an Ihre Kollegin Beate Hartinger-Klein, ihres Zeichens Gesundheitsministerin außer Dienst: Wem verdanken wir die Zerschlagung der ÖGK? Wem verdanken wir die Milliarde Euro, die es nie gegeben hat? …

… Sie selbst hat gesagt, es war ein „Marketinggag“. – Politik ist nicht zum Witzemachen da. Jetzt gibt es wieder knapp 1 Milliarde Euro Defizit. Das haben Sie verursacht.

… Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes haben wir schon einige wichtige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Bankenabgabe, die Beiträge der Energiekonzerne, beschlossen. Heute beschließen wir, dass auch die Stiftungen gebeten werden, einen Beitrag zu leisten. Wir erhöhen auch die Glücksspielabgabe und – wichtig – die Steuer auf Immobiliendeals, weil wir kein weiteres Mal Spekulationen à la Benko wollen. (👏 ÖVP, SPÖ) Es müssen alle zum Sparen beitragen. Das passiert auch: in den Ministerien, in den Ressorts, mit 1,1 Milliarden Euro heuer und mit 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Ja, es wird gespart, alle werden das auch bemerken, aber – wichtig zu betonen – es wird auch investiert, gerade in einen Schlüsselbereich wie die Gesundheit, in dem Sie leider komplett versagt haben, liebe FPÖ. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir stärken die Frauengesundheit. Wir sorgen für den Ausbau der psychosozialen Dienste. Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, dass sie wirklich bei Bedarf entsprechend betreut werden. (👏 ÖVP, SPÖ) Wir investieren in – das ist Ihnen ( in Richtung FPÖ ) auch egal – Arbeitsmarktpolitik: 150 Millionen Euro allein dafür, dass man höherqualifizieren kann, auch für Langzeitarbeitslose gedacht. Wir investieren in die Bildung. Warum? – Die Deutschförderung muss ausgebaut werden, Brennpunktschulen brauchen wirklich mehr Geld, und nicht zu vergessen ist das zweite Kindergartenjahr, ein wesentliches Fundament für unsere Zukunft. (👏 ÖVP, SPÖ) Eines sei noch gesagt: Es ist nicht leicht, ein Budget zu sanieren, aber es passiert mit voller, hoher Verantwortung, mit Sinn für Gemeinsamkeit und auch im Sinne der gemeinsamen Verantwortung, die von dieser Regierung wahrgenommen wird. Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Transparenz, das betone ich als Rechnungshofsprecherin immer wieder. Die Steuerzahler:innen haben ein absolutes Recht darauf, zu erfahren, wie ihre zuvor einbezahlten Gelder wieder verwendet werden. Im Zuge der Transparenz ist es ein ganz wesentlicher Schritt – viele von uns haben das schon sehr lange gefordert –, die Förderungen zu durchforsten. Das wird jetzt passieren, mit ganz konkreten Ansätzen. Wir gehen da allein für heuer von einem Sparpotenzial von 1,3 Milliarden Euro aus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die Budgetsanierung ist leider unausweichlich. Sie geschieht mit hoher Verantwortung. Und warum passiert sie mit hoher Verantwortung? – Weil dieses Mal auch Gruppen ihren Beitrag leisten müssen werden, die bis dato wenig berücksichtigt wurden. Ich erinnere nur an die Steuer auf Immobiliendeals. Wie gesagt, Spekulationen à la Benko können wir uns in Österreich wirklich nicht leisten, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es liegen fünf fordernde Jahre hinter uns – das ist zweifellos der Fall: die Pandemie, Sicherheitsfragen, die Teuerung –, und die vergangene Regierung hat in den Bereichen der Stabilisierung des Arbeitsmarkts und auch der Stabilisierung der Kaufkraft viele Maßnahmen gesetzt. Die Vorzeichen haben sich aber jetzt geändert. Das globale Wirtschaftswachstum schwächelt, und da sind natürlich Europa und auch Österreich nicht verschont geblieben. Es ist jetzt notwendig, die richtigen Maßnahmen zu setzen, die Budgets zu sanieren, in den Gemeinden, in den Ländern, im Bund und in den Sozialversicherungsträgern. Und ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Strategien, die Maßnahmen im Budget uns zum Erfolg führen werden, weil wir das Notwendige und Richtige tun. Die heutigen Beschlüsse sind vom zeitlichen Ablauf wichtig, weil die ersten Maßnahmen zeitgerecht gesetzt werden müssen. Die Kulisse dieser Beschlüsse ganz allgemein kommt einem Schulterschluss gleich, der alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufsgruppen betrifft. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Zwei Drittel werden ausgabenseitig und ein Drittel wird einnahmenseitig sozusagen verändert. Die Maßnahmen sind sozial ausgewogen und die ersten Bausteine, auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden auf den Weg gebracht. Jetzt zur FPÖ: Die FPÖ hat anscheinend in den letzten Wochen – aber vielleicht ist das auch in der DNA der FPÖ drinnen – das Wort Verantwortung vergessen. Das Wort Verantwortung ist für die FPÖ zum Fremdwort geworden. Und wenn ich an Verantwortung in den letzten fünf Jahren erinnern darf, auch wenn man in der Opposition war: Im Jahr 2020 wurde ein Antrag eingebracht, mit dem der Kickl-Tausender gefordert wurde. Der hätte uns zusätzlich 8 Milliarden Euro gekostet. Also Verantwortung schaut anders aus! …

… Zweiter Bereich: Die FPÖ vergisst, dass sie bei 72 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren mitgestimmt hat. ( Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP vergisst, wer ... war! ) Verantwortung schaut anders aus. Auch vergessen und leugnen Sie heute komplett den Brief nach Brüssel. Ihr Kommandant, der ja die Feuerwehr der FPÖ anführt – kennen Sie die Bilder noch? –, bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass jetzt eine Löschaktion kommt, und die FPÖ, die Rettungsmannschaft steigt in das Auto ein: tatütata, tatütata! ( Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS. ) Wo bleibt der Kommandant? – Er will nicht, er kann nicht! Er hat das Vertrauen in die Mannschaft verloren und hat die Nerven weggeschmissen. So ist dieses Bild aus heutiger Sicht zu interpretieren. ( Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. ) Abschließend ein paar Gedanken zu Kollegen Steiner: Er hält immer wieder sehr originelle und …

… auch untergriffige Reden. Würden die Beleidigungen und Untergriffe aus diesen Reden sozusagen extrahiert werden, dann wären die Reden ja durchaus amüsant. Herr Kollege Steiner, aber so, wie Sie die Menschen erniedrigen, so, wie Sie die Menschen im Saal und in Österreich beleidigen, und so, wie Sie auch unsere Arbeit in diesem Haus desavouieren: Da dreht es mir den Magen um. Sie verletzen eigentlich permanent in Ihren Aussagen die Würde dieses Hauses, und das halte ich für absolut unerträglich! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und wissen Sie, warum, Herr Kollege Steiner, Sie mir auch zum Teil ein wenig leidtun? Ich kenne Sie ja schon aus dem Ausschuss; dort redet er ganz normal mit uns.

… Ich glaube, Sie gehen auch auf das Gauderfest daheim im Zillertal. Ich glaube, daheim in der Familie werden Sie auch ein ganz normales Verhalten an den Tag legen. Warum reden Sie hier in dieser Art und Weise …

… stellen das im Minutentakt dann in die sozialen Medien und infizieren vor allem unsere jungen Leute mit einer Sprache, die sich einfach nicht gehört? Das widert mich an! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und zudem, Herr Kollege Steiner, sollten wir in diesem Haus unsere Verantwortung wahrnehmen …

… und mit gutem Beispiel vorangehen …

… und da sind Sie wirklich das Letzte …

… in dieser Art und Weise.

… Lassen Sie das! Reden Sie normal, so, wie Sie daheim auch mit uns reden! …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Budgetsanierung, ja, das ist eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

… Kollege Steiner! Wenn Sie etwas sagen wollen, können Sie sich danach zu Wort melden, okay? …

… Alle müssen einen Beitrag in schwierigen budgetären Situationen leisten, dort, wo es nötig ist, und dort, wo es auch möglich ist. Und was bei der Budgetsanierung, glaube ich, ganz wesentlich ist: Man muss auch Ehrlichkeit haben …

… wenn es um die Frage geht, wie wir in diese budgetär schwierige Situation gekommen sind. Da müssen wir auch leider auf die gesamten Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre schauen. Alleine seit 2017 wurden im Pensionsbereich Beschlüsse gefasst, die die jährlichen Pensionsausgaben – unabhängig von den demografischen Steigerungen und Entwicklungen, die wir schon haben – noch einmal um fast 2 Milliarden Euro jährlich erhöht haben. Das ist schön für die Pensionistinnen und Pensionisten, aber es ist auch eine große Herausforderung für das Budget, mit diesen Mehrausgaben schlussendlich zurechtzukommen. ( Ruf bei den Grünen: Deswegen erhöhen ...! ) Bei diesen Mehrausgaben, unter anderem auch beim Pflegeregress, den uns Kollege Ragger in die Schuhe schieben wollte, waren wir NEOS nicht dabei. Die FPÖ hingegen war bei jedem einzelnen dieser Beschlüsse immer zuvorderst mit dabei, ohne konkrete Vorschläge für Strukturreformen gerade in diesem Bereich zu bringen. Kollege Schallmeiner, wenn Sie sich jetzt plötzlich große Sorgen um die Pensionsausgaben machen, dann finde ich das spannend, sagen wir es einmal so …

… nachdem das Sozialministerium fünf Jahre lang von grüner Hand geführt wurde und die Pensionsausgaben weiterhin explodiert sind, während wir als Regierung jetzt Maßnahmen setzen, damit ab 2026 endlich eine Kostendämpfung in diesem Bereich einsetzt. Der größte Kostentreiber sind vor allem, das sagt der Fiskalrat, die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre gewesen; weil man sich eben nicht damit begnügt hat, die Pensionen anhand dessen, was gesetzlich vorgesehen ist, nämlich anhand der Inflation zu erhöhen, sondern darüber hinaus. Ich habe eine kleine Grafik mitgebracht ( eine Tafel mit der Überschrift „Gesetzlicher Anpassungsfaktor – Tatsächliche Pensionserhöhung“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend ), die zeigt, wie hoch diese Pensionserhöhungen teilweise eigentlich hätten sein sollen, und der orange Teil zeigt, wie sie schlussendlich waren. Für einzelne Gruppen wurde da übermäßig erhöht. Das Problem bei solchen Erhöhungen ist immer, dass sie irgendwie finanzierbar sein müssen. Wir NEOS waren die Einzigen, die das immer wieder kritisiert haben und aufgezeigt haben, dass es da eben Ehrlichkeit in der Debatte braucht. Durch die Beitragserhöhung von 0,9 Prozent bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Pensionisten schaffen wir es, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in die Nähe dessen kommen, was andere Gruppen als Krankenversicherungsbeiträge leisten. Ich kann Ihnen auch gerne aufzeigen, was diese Beitragserhöhung angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren alles zusätzlich erhöht haben, bedeutet ( die Tafel neuerlich in die Höhe haltend ): Das bedeutet, dass ausschließlich diese Erhöhung nicht einmal rückgängig gemacht wird, sondern dass dieses Geld, das da geflossen ist, in die Krankenversicherungen geht. (👏 ÖVP, NEOS) Ich weiß nicht, ob das sozialer Kahlschlag ist, ob das etwas ist, was man als Pensionistenschröpfen bezeichnen kann. Aus unserer Sicht ist das vor allem etwas, damit wir die Krankenversicherungsbeiträge in eine Richtung bekommen, damit wir die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen können. Ein Thema, das auch von FPÖ-Seite vermisst wurde, war das Thema Reformen in diesem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da frage ich mich: Haben Sie das Gesetz eigentlich gelesen? – Im Gesetz steht nämlich ganz klar gerade zum Gesundheitsbereich – die Frau Staatssekretärin nickt –: Es wird mit den Mehreinnahmen über die Hebesätze ein Gesundheitsreformfonds eingesetzt. Und mit diesem Gesundheitsreformfonds stellen wir sicher, dass diese Beitragserhöhung beziehungsweise die Mehreinnahmen aus den Hebesätzen nicht eins zu eins in die ÖGK fließen. Ich bin bei Ihnen, dass wir da bei den Strukturen ansetzen müssen. Wir stellen sicher, dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, dass dringende Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umgesetzt werden; wir stellen sicher, dass Strukturreformen auf nachhaltige Beine gestellt werden; wir stellen sicher, dass das Geld eben nicht in den Strukturen der Krankenversicherung hängen bleibt. Damit geben wir der Bundesregierung erstmals einen wirklich großen Hebel in die Hand, um in der Krankenversicherung auch die entsprechenden Strukturmaßnahmen auf den Weg zu bekommen, weil genau dieser Hebel in der Vergangenheit gefehlt hat. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir wissen alle, wir haben eine sehr schwierige Ausgangslage das Budget betreffend, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung und bringen den Scherbenhaufen, der uns von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, wieder in Ordnung. Wir haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass wir mit verantwortungsvoller und zielgerichteter Politik das Budget auch in schwierigen Situationen konsolidieren können – und das werden wir jetzt auch so machen. Viele Maßnahmen, die jetzt auch im Zuge der Budgetkonsolidierung beschlossen wurden, wurden bereits während der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen festgelegt und auch schon nach Brüssel gemeldet. Wir als Sozialdemokratie haben jedoch dafür gesorgt, dass auch Banken, Stiftungen und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten und Pensionen allgemein nicht gekürzt werden. Ebenso haben wir den Steuersatz für Spitzenverdiener:innen bei der Einkommensteuer wieder verlängert.

… Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten stammt dagegen aus der Feder der FPÖ. Ursprünglich sollten die dadurch aufgebrachten finanziellen Mittel …

… zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden. Wir als SPÖ haben jedoch dafür gesorgt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze ausschließlich für die Gesundheitsversorgung verwendet werden können ( Ruf bei der FPÖ: Ausschließlich für Pensionisten! ), und auch die Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage werden heuer noch keine Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen erfahren, sondern erst im nächsten Jahr. Wir stehen als Sozialdemokratie für ein stabiles und gut finanziertes Gesundheitssystem, wir sehen es als einen Grundpfeiler für einen funktionierenden Sozialstaat. (👏 ÖVP, SPÖ) Es wird ein eigener Gesundheitsreformfonds eingerichtet werden, der aus diesen Krankenversicherungsbeiträgen gespeist wird. Durch diesen Fonds werden circa 500 Millionen Euro pro Jahr für eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden. Wir sorgen außerdem dafür – und das ist ein Meilenstein –, dass die Rezeptgebühr für Medikamente nicht erhöht wird, aber es ist auch gelungen, dass für Menschen mit chronischen Krankheiten – das betrifft auch sehr viele Menschen mit Behinderungen – die Rezeptgebührenobergrenze von 2 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens in Schritten auf 1,5 Prozent gesenkt wird und dass jetzt auch zusätzlich alle vom Arzt verschriebenen Medikamente in diesen Betrag miteinbezogen werden. Da das ein bisschen sperrig ist, möchte ich ein Beispiel dafür anführen: Wir haben eine Kollegin, das ist Maria, sie ist 67 Jahre alt und Pensionistin. Sie hat eine Nettopension von 1 300 Euro, sprich 18 200 Euro pro Jahr. Ihre Obergrenze für die Kosten von den Rezeptgebühren liegt bei 364 Euro.

… Bis jetzt war es so, dass sie, wenn sie mit den Rezeptgebühren in einem Jahr die Summe von 364 Euro erreicht hat, keine weitere Rezeptgebühr mehr bezahlen hat müssen. Jetzt ist es so: Maria ist leider krank und braucht vier Rezepte pro Monat …

… da kommt sie pro Jahr auf Rezeptgebühren von 362,40 Euro, zusätzlich hat sie aber Ausgaben für Medikamente, die nicht der Rezeptgebühr unterliegen, von 360 Euro im Jahr. Weil jetzt auch diese Medikamente mit Kosten in Höhe von 360 Euro im Jahr eingerechnet werden, ist es so, dass sie schon viel früher diesen Medikamentendeckel erreicht und sich ungefähr 320 Euro pro Jahr erspart – und das ist für Menschen, die wirklich viele Medikamente benötigen, nicht ohne. In Zeiten eines großen Budgetlochs zeigt sich wieder: Wenn die SPÖ in der Regierung ist, zahlt es sich aus, denn wir bringen Österreich mit sozialdemokratischer Handschrift wieder auf Kurs. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam und in guter Zusammenarbeit haben wir in den letzten Jahrzehnten schon so vieles geschafft und erreicht. So werden wir auch diesmal wieder einen gefestigten Staatshaushalt schaffen. Die Budgetsanierung schreitet voran. Wir setzen eine Vielzahl an Sanierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite um. Wir konsolidieren heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr sogar 8,7 Milliarden Euro. Wir wollen und wir müssen das Budget sanieren, um wieder Handlungsspielräume für Investitionen und Maßnahmen zu schaffen, die unsere Volkswirtschaft stark und robust machen. Dazu brauchen wir Aufschwung und Wirtschaftswachstum. Das gelingt uns nur durch Einsatz und Fleiß. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Freiheit, auch mehr Vertrauen und Glauben in die Fähigkeiten der Österreicherinnen und Österreicher. Sie brauchen keinen Vollkaskostaat. Was sie brauchen, ist Sicherheit – Sicherheit, um sich und ihre Talente entfalten zu können. Es braucht aber auch ein Netz an Sicherheit, falls einmal Hilfe nötig ist, sei es im Bereich der Arbeit oder im Gesundheitswesen. Da müssen wir weiter investieren, damit jede Österreicherin und jeder Österreicher bestmöglich, zielgerichtet und rasch die notwendige Hilfe erhält und auch schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Jetzt ist es wichtig, Strukturen zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, die Investitionen und Entlastungen wieder ermöglichen. Kein einfacher Weg, aber gemeinsam, und davon bin ich fest überzeugt, schaffen wir das: für eine gute Zukunft für unser Land, für unser Österreich. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Bevor ich zum Budget komme, lassen Sie mich noch einen kurzen Rückblick auf den Beginn der heutigen Plenarsitzung machen – ein Beginn, der für mich und für viele andere sehr irritierend war. Denn wir alle kennen vielleicht aus unserer Schulzeit die Situation, dass jede Klasse ihren Klassenkasperl hatte, oder? ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja! ) Mittlerweile haben alle Institutionen so einen Klassenkasperl. Der Unterschied zu heute ist nur: Damals haben die nie von „Erpressung“ und „Massenvergewaltigungen“ gesprochen. Nie! …

… Heute jedoch johlen und klatschen die Fans des Klassenkasperls zu diesen Aussagen, und selbst der Oberlehrer - - Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es ist natürlich eine beleidigende Äußerung. (👏 FPÖ) Sie können Ihre Kritik sicher auch so einbringen, ohne dass sie einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Abgeordneter Christoph Stark (fortsetzend): Selbstverständlich, ich kann auch niemanden im Haus so bezeichnen, aber der Herr Oberlehrer schweigt auch dazu. Diesen Zusammenhang finde ich mehr als irritierend. Irritierend finde ich auch, Kollege Wurm, dass Sie von Abgeordneten dieses Hauses verlangen, sich für Entscheidungen zu entschuldigen , mit denen wir den Menschen unseres Landes durch die schwierigste Zeit geholfen haben.

… Herr Kollege Wurm, bei 72 Milliarden Euro …

… bei diesen Entscheidungen waren Sie dabei. Jetzt kritisieren Sie, dass diese 72 Milliarden Euro ein Teil des Budgetproblems sind, Kollege Wurm. Auch das finde ich irritierend. (👏 ÖVP) Nun aber zum aktuellen Budget: Ja, es sind wirklich schwierige Zeiten, die wir jetzt bewältigen müssen, und ja, wir haben ein Budget vor uns, mit dem Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Entwicklungen gegenzusteuern. Ich weiß, es kann nur in beide Richtungen funktionieren: auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite liegen hier einige Maßnahmen vor, die unumgänglich sind und die auch genau so gewesen wären, wenn es zu einer anderen Regierungskonstellation gekommen wäre, weil wir alle wissen, was schon alles unterschrieben war. Ich möchte aber einen Aspekt auf der Einnahmenseite betrachten, nämlich die Änderung beim kommunalen Investitionsprogramm. Herr Minister, was Sie da gemeinsam mit der Regierung vorgelegt haben, dient den Gemeinden. Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, das Rückgrat aller Infrastruktur. Den Gemeinden wird durch diese Änderung ganz konkret geholfen. Aber nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch die Änderung dieses Systems, dass man nicht mehr beantragen muss, sondern dass dieses Geld sofort an alle Gemeinden fließt, gelingt es auch, die Konjunktur anzukurbeln, gelingt es auch, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, die ansonsten gar nicht erfolgt wären, weil es viele Gemeinden gar nicht geschafft hätten, die Kofinanzierung aufzustellen, gerade in dieser schwierigen Zeit. Mit dieser Änderung, Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, gelingt das. ( Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. ) Es ist ein wirklich positiver Aspekt, dass von den Gemeinden ab sofort in den nächsten beiden Jahren Investitionen ausgehen können, die auch die Wirtschaft ankurbeln, die für Arbeitsplätze sorgen und in Summe unserem System helfen. (👏 ÖVP, SPÖ) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über eine umfangreiche Beschlussfassung, und ich freue mich, dass es gelingen wird, das Budget zu konsolidieren. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich den Titel dieser parlamentarischen Anfrage lese: „Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?“, bleibt mir ganz kurz die Luft weg …

… denn alleine die Fragestellung an sich – diese gezielte Formulierung – unterstellt ohne Beleg eine Nähe unserer Sicherheitsbehörden zu Extremisten. Sie stellt einen Generalverdacht in den Raum, der vollkommen unbegründet ist, und sie sät ganz bewusst Misstrauen, nicht nur gegenüber dem Innenministerium, sondern vor allem gegenüber unserer Polizei, dem Verfassungsschutz und all jenen, die tagtäglich mit höchster Professionalität und unter großem persönlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. Und damit es allen klar ist: Es hat keine Zusammenarbeit des BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten gegeben! Ich frage mich: Was soll mit einer solchen Anfrage eigentlich erreicht werden, eine Aufklärung oder eher eine Skandalisierung? Gerade von den Grünen, und das sage ich in aller Deutlichkeit, hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht.

… Sie waren selbst Teil einer Bundesregierung, Sie kennen die Abläufe und Sie kennen die Arbeit im BMI. Sie wissen, wie sensibel der Umgang mit solchen Vorwürfen ist, und trotzdem stellen Sie eine Frage, die nicht aufklärt, sondern unterstellt.

… Rechtsextremismus stellt nach dem islamischen Extremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar …

… und was mir besonders Angst macht: In beiden Bereichen gibt es eine zunehmende Radikalisierung von jungen Menschen durch Onlinepropaganda. Die DSN verfolgt gemeinsam mit dem LSE konsequent jede Form von Extremismus.

… Ein großer Erfolg waren beispielsweise die Joint Action Days, das sind österreichweite Polizeiaktionen im Bereich Rechtsextremismus und Waffenhandel. Dank der hohen Spezialisierung in der Ermittlungstätigkeit gibt es auch eine hohe Aufdeckungsquote bei rechtsextremen Delikten. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Volkspartei lehnt jede Form von Extremismus ganz klar ab, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. (👏 ÖVP) Wir führen den Kampf nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Taten.

… Gemeinsam mit allen Regierungspartnern wurden und werden konkrete Maßnahmen gesetzt, und Sie alle kennen sie: die Neuaufstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Einführung des jährlichen Rechtsextremismusberichtes und die Novelle zum Verbotsgesetz, die – und das möchte ich betonen – im Dezember 2023 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. W ir gehen diesen Weg sehr konsequent weiter, mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild sowie mit einem Maßnahmenpaket gegen Onlineradikalisierung, das bereits in Arbeit ist.

… Abschließend ist eines ganz klar festzuhalten: Der Herr Innenminister hat alle Fragen, die seinen Vollzugsbereich betreffen, entsprechend beantwortet. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was genau wollen die Grünen damit bezwecken? Eine Anfrage wie diese und auch die Debatte darüber tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen in unsere rund 32 000 Polizistinnen und Polizisten gestärkt wird, und das können doch auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (👏 ÖVP) In meinen Augen kann diese Debatte nur zum Anlass genommen werden, um einmal mehr aufzuzeigen, dass unsere Sicherheitsbeamt:innen tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, und das oft unter erschwerten Bedingungen und mit sehr besonderen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten richten, die für Sicherheit in unserem Land sorgen und vor allem auch alles dafür tun, um Extremismus und Radikalisierung Einhalt zu gebieten. (👏 ÖVP) Wer sich ernsthaft gegen Extremismus engagieren will, der stellt keine suggestiven Anfragen …

… der handelt – und genau das tun wir. (👏 ÖVP)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich kann nur davon ausgehen, dass eine Anfragebeantwortung an das Parlament – und es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das eine ganz wesentliche Einrichtung des Parlaments ist – nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wird.

… Daher kann ich eigentlich nur – und diese Anfrage mag ja vielleicht auch ein Anlass dafür sein – zur Frage kommen: Welche Schlüsse können wir aus dieser Anfragebeantwortung ziehen? Einer der Schlüsse lautet – das sage ich auch, und ich glaube, da spreche ich wahrscheinlich vielen in diesem Saal aus dem Herzen –: Es ist unbefriedigend, wenn wir im Bereich der Waffenfunde keine spezielle Statistik führen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Daher gehen wir davon aus, dass man das hoffentlich in Zukunft machen wird. Wie wichtig dieser Bereich insgesamt, in seiner Gesamtheit ist, sieht man ja durchaus auch an diesem Regierungsübereinkommen: Ein ganz wesentlicher Bereich im Regierungsübereinkommen ist der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Der war uns ganz besonders wichtig, auf den haben wir sehr stark gepocht, und erfreulicherweise findet er sich im Regierungsübereinkommen. Ich denke, in diesem gesamten Paket wird dieser Frage wahrscheinlich die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden – wir werden jedenfalls darauf drängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ) Eines ist natürlich auch unbefriedigend – das sage ich in einem Gesamtkontext, der uns gemeinsam ja durchaus Sorgen machen kann –: Wenn in irgendwelchen Forsthäusern 30 Kilo an Munition gefunden werden, dann muss ich ehrlich sagen, ich gehe davon aus, dass wir alle ein bisschen Bauchgrummeln haben. Wenn letztendlich dann auch noch Mitarbeiter des Hauses in irgendeiner Form involviert sind, dann ist das etwas, das uns ehrlich gesagt gemeinsam sehr, sehr verunsichern muss und bei dem man sich auch der Frage stellen muss, wenn dann noch Sprengstoffexperten in irgendeiner Form involviert sind – wie auch immer, ob in einem Verhältnis oder Nichtverhältnis, ob der jetzt irgendwann einmal einen Auftrag gehabt hat oder nicht, ist mir wurscht –: Ich denke, das Innenministerium muss natürlich zum Beispiel bei Ausbildungsanerkennungen von im Sprengstoffbereich tätigen Personen involviert werden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Bereich. Auch da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sicher einiges zu diskutieren haben. Ich glaube schon, dass das grundsätzlich notwendig ist, beispielsweise beim Pyrotechnikgesetz. Da gibt es viele, viele Anwendungen. Ich glaube, da sollten wir uns wirklich anschauen, ob es da nicht Handlungsbedarf gibt, denn es ist natürlich nicht zufriedenstellend, wenn tatsächlich irgendwie sehr stark mit dem rechtsextremen Rand in Verbindung stehende Personen mit einer Expertise im Bereich Sprengstoff irgendwo durch das Land ziehen – ob beim Innenministerium oder bei privaten Vereinen ist mir wurscht. Darauf müssen wir verstärktes Augenmerk legen, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ) Daher war das, glaube ich, auch wichtig, und damit gibt es überhaupt keine Unterstellung unsererseits in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass es auch notwendig ist, immer wieder in diesen Bereichen – wenn es um Extremismus, im Besonderen um Rechtsextremismus geht – auch den Sicherheitsapparat zu sensibilisieren. Auch das ist etwas, das wir uns gemeinsam mit dem Herrn Innenminister vorgenommen haben. Das ist ein wesentlicher Bereich, darum steht auch das im Regierungsübereinkommen. Das zeigt einmal mehr, dass wir da nicht blind sind, sondern Herausforderungen tatsächlich auch annehmen. Es wird ein wichtiger Bereich sein, dass wir – ganz wichtig! – tatsächlich Sensibilisierungsarbeit auch im Sicherheitsapparat der Republik machen. Warum das so notwendig ist, ist klar: Natürlich betrifft es die Fundamente dieser Republik, wenn es darum geht, dass wir im Bereich des Rechtsextremismus durchaus eine Partei haben, die immer wieder ein gewisses Naheverhältnis dorthin hat.

… Ich denke nur an den letzten Rechtsextremismusbericht, der 90 Vorfälle aufzeigt …

… über 200 in den vergangenen Jahren aufzeigt, von Zusammenarbeit, der Unterstützung von als klar rechtsextrem eingestuften Medien bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen von rechtsextremen Vereinigungen – ich nenne auch das Bagatellisieren der Identitären als, wie es damals geheißen hat, Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, Heimattreuen oder so irgendetwas. Dazu gibt es hier von uns letztendlich ein klares Nein. Wir müssen gemeinsam alle Strategien in diesem Haus nutzen, um dem Einhalt zu gebieten. Ich glaube, diese Anfrage ist vielleicht auch ein bisschen ein Hinweis, in welchen Bereichen wir noch tätig werden müssen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen sprechen hier zwei sehr zentrale Themen an: das Anfragerecht und auch die Frage der Sicherheitsüberprüfungen in staatlichen Systemen. Zum Anfragerecht: Das ist zentral in einer Demokratie, da haben Sie vollkommen recht. Gleichzeitig müssen wir auch aufpassen und uns überlegen, wie wir mit diesen Rechten umgehen.

… Tendenziöse Titel von Anfragen sind da das eine, das Wesentliche ist aber der blaue Elefant im Raum, nämlich eine FPÖ, die dieses Recht absichtlich wirklich mit Füßen tritt, und zwar mit 900 Anfragen zum Thema Covid in den letzten Jahren …

… mit denen Sie nicht Ihr Anfragerecht ausüben wollen, sondern mit denen Sie nach eigenen Aussagen die Regierung, die Verwaltung tatsächlich lahmlegen wollen. Das ist der blaue Elefant im Raum, wenn es um Anfragen geht – und nein, das ist nicht okay, und nein, das ist für eine Demokratie nicht gut.

… Das tun Sie, um es danach medial zu verwerten, und irgendwie, um Ihre Coronafraktion, die keinen U-Ausschuss bekommen hat, glücklich zu machen – aber der Demokratie tut das so nicht gut. Dazu angesprochen sei die Frage der Sicherheitsüberprüfung im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen wie auch Personen, die mit Ministerien zusammenarbeiten: Da bin ich ganz bei Ihnen, das ist keine Frage der Symbolpolitik, das ist eine Frage von staatlicher Sicherheit und unser wichtigstes Interesse. Wenn wir – der Staat – Menschen in sensiblen Bereichen anstellen – in Ministerien, in der Verwaltung, in der kritischen Infrastruktur –, dann müssen wir sicherstellen, dass diese Menschen auch verlässlich und rechtsstaatlich gefestigt sind und keine direkte Gefahr für unsere Demokratie darstellen oder für dritte Staaten tätig sind. Das ist nicht nur legitim, das ist nicht nur politische Kür, das ist absolute staatliche Pflicht, und das betrifft nicht nur die Exekutive, das betrifft auch dieses Hohe Haus hier. Wenn wir an den Bundestag in Deutschland denken, dann gibt es dort verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen für jede Person, die eine Eintrittskarte bekommt – hier ist das nach Hausordnung optional. Ich finde, dass wir auch da nachbessern können, denn insbesondere in Zeiten, in denen der Einfluss von dritten Staaten zunimmt, in denen der Extremismus zunimmt – und zwar nicht nur von Rechts, auch von Links, auch von religiös motivierter Seite –, müssen wir dem konsequent entgegentreten. Genau das tun wir auch in dieser Regierung: Wir stehen konsequent gegen Extremismus, und zwar nicht nur in sozialen Medien, nicht nur mit dem Nationalen Aktionsplan, auch in den Schulen setzen wir da an, indem wir Demokratie als Pflichtfach auf den Lehrplan setzen, weil es eine Wertigkeit hat, die Demokratie hochzuhalten, weil unsere Grundprinzipien des Zusammenlebens weitergegeben werden müssen und auch gelebt werden müssen. Genau das müssen wir hier im Hohen Haus auch vorleben, denn Politik ist auch der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander umgehen. – Danke. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, bei der es eine Aktualisierung der Verweise auf eine neue EU-Richtlinie gibt, die Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Fahrtenschreiber neu definiert. Genau diese Novelle, diese Änderungen, sind uns sehr wichtig, weil sie Bestimmungen in Bezug auf Verstöße enthalten, die dazu führen, dass die Gefahr von schweren oder sogar tödlichen Verletzungen oder Unfällen und vor allem Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehr ausgeschlossen oder reduziert werden soll. Zu diesen Verstößen zählt auch ein fehlender Ausgleich für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von Fahrern. Wir haben auch das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit darin, vor allem dann, wenn wir von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug sprechen. Was auch korrigiert wird, ist die Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeuges durch den Arbeitgeber sowie eine Verlängerung der Mitführpflicht diverser Aufzeichnungen, die auf 56 Tage verlängert wird. Wir glauben, dass diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern, die uns an und für sich immer ein Anliegen waren, besonders in dieser Zeit sehr wichtig ist. Herr Finanzminister! Sie vertreten heute den Verkehrsminister, der bei einem wichtigen aktuellen Termin in Deutschland, beim deutschen Verkehrsminister ist. Ich glaube, dieser Termin findet zu Recht statt, denn das, was sich Deutschland, was sich die deutschen Verkehrsminister der letzten Jahre und Jahrzehnte und was sich die Deutsche Bahn im Verkehrssektor gegenüber ihren Nachbarländern leisten – und da meine ich konkret dieses Nicht- und unvernünftige Positionieren der DB-Infrastruktur –, hat mittlerweile extreme Auswirkungen. Deutschland hat nicht so etwas, wie wir es haben, sprich diesen Rahmenplan, hat nicht die Vorbelastungen, die vorab immer wieder abgesegnet werden. Genau das führt jetzt dazu, dass Österreich, Ungarn, Slowakei, aber auch mit gewissen Teilauswirkungen Tschechei und Italien, Nachwirkungen und Nachteile im Transportverkehr, in der Logistik, im Güterverkehr haben, die nicht zu unterstützen sind, die nicht zu akzeptieren sind. Ich hoffe, dass der Herr Verkehrsminister diese Botschaft sozusagen ganz heftig nach Deutschland bringt. Das führt mich von den Belastungen für die Unternehmen, von den Belastungen für die Arbeitnehmer, von den Belastungen auch für den Tourismus zur Budgetsituation, wo Sie mir einen kleinen Ausflug abseits der aktuellen KFG-Novelle erlauben. Wir müssen sparen. Wir sparen auch bei der Eisenbahn. Wir sparen auch bei der Infrastruktur. Diskutiert wurden die Regionalbahnen. Ich vermisse, Herr Finanzminister, das Einsparen der ÖBB-Infrastruktur bei sich selbst. Es wird gesagt, Programme zur Digitalisierung und Automatisierung werden gestrichen oder ganz lange verschoben. Die LED-Umstellung – also genau das Einsparen von Energie – wird eingespart, reduziert, das brauchen wir nicht mehr. Aber dafür gibt es Programme bei den Regionalbahnen. Ich glaube, wenn man das Ganze einmal wirklich seriös untersucht, sieht man: Einsparungsmöglichkeiten, bei denen sie wirklich Energie, Arbeitszeit, Personal und so weiter einsparen, sollten natürlich genutzt werden. Es wäre den ÖBB nicht schlecht angestanden, bevor Sie diese Arbeiten diskutieren, einmal mit den zuständigen Verkehrslandesräten und den Finanzlandesräten zu diskutieren, denn das Verschieben von Geldern und Schuld – unter Anführungszeichen – „ist lustig“, bringt uns aber als Land Österreich keinen Zentimeter weiter. – Danke. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, aber vor allem werte Bus- und Lkw-Lenkerinnen und -lenker! Wer rasch hilft, hilft doppelt – und wer EU-Verordnungen rasch umsetzt, hilft in diesem Fall auch doppelt. Genau deshalb verstehe ich nicht, warum diese hier vorliegende Gesetzesänderung, Frau ehemalige Bundesministerin Gewessler, verschlafen wurde und so lange im Ministerium gelegen ist, dass wir sogar ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren mussten. Was wird bei dieser Gesetzesänderung getan? – Es werden das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeit- sowie das Arbeitsruhegesetz geändert. Mit der heutigen Beschlussfassung und dank des raschen Handelns von Bundesminister Peter Hanke und uns Abgeordneten hier im Haus wird heute eben, wie schon gesagt, nicht nur ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet, wir verbessern ganz konkret die Arbeitsbedingungen von Lenkerinnen und Lenkern. (👏 SPÖ) Was wird durch diese Umsetzung konkret verbessert? – Von nun an gelten die gleichen Regelungen für Lenker:innen, aber auch für Frächter, aus Drittstaaten. Dadurch beseitigen wir einen eklatanten Wettbewerbsnachteil unserer eigenen Unternehmen. Als sozialdemokratische KMU-Sprecherin freut es mich sehr, dass uns dieses Beseitigen des Wettbewerbsnachteils durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gelingt und nicht wie so oft durch Aufweichung des Arbeitnehmer:innenschutzes. (👏 SPÖ) So stellen wir gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer her, egal aus welchem Herkunftsland Lenkerinnen und Lenker oder eben auch die Frächter kommen. Was konkret wird dabei unterstützt? – Die Lenkerinnen und Lenker werden dabei unterstützt, dass ihre Ruhezeiten eingehalten werden, dass ihre Übernachtungen außerhalb des eigenen Fahrzeugs auch von den ausländischen Frächtern bezahlt werden müssen. Aber es werden auch die Prüfzeiträume verlängert und so den Lenkern auch eine längere Frist gewährt, zu ihrem Recht zu kommen. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für europaweit faire Arbeitsbedingungen – und vor allem ermächtigen wir die Behörden, endlich gegen diese Ausbeutungen vorgehen zu können. (👏 SPÖ) So wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft auf der Seite der Bus- und Lkw-Lenkerinnen und -lenker stehen. Wir werden weiter diesen Weg mit euch Seite an Seite marschieren. – Danke schön. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die beiden Vorredner haben inhaltlich schon zum hier nun zu beschließenden Initiativantrag Stellung genommen. Wir ändern damit drei Gesetzesmaterien, die an sich schon durch einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Union in Rechtskraft sind, aber es ist natürlich ganz wichtig, auch vonseiten des Parlaments diese Beschlüsse durchzuführen, um auch eine entsprechende Rechtssicherheit zu haben. Geschätzte Damen und Herren! Eine funktionierende Transportwirtschaft ist elementar für unsere Wirtschaft. Ohne funktionierende Logistik würden die Arbeitsprozesse nicht funktionieren, es würden die Lohnstückkosten steigen, es wären Arbeitsplätze in Gefahr. Wir haben es ja in der Pandemie gesehen, wie wichtig so eine funktionierende Transportlogistik ist. Die Transportlogistik wird zum überwiegenden Teil – das muss man ganz klar und offen aussprechen – von Lkws abgewickelt, trotz aller Bemühungen, diesen Anteil zu reduzieren. Der Modal Split ist nach wie vor so, dass 70 Prozent aller Warentransporte mit dem Lkw erfolgen, sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaftskreisläufe nicht unterbrochen werden – regional wie auch international. Gerade deswegen ist es wichtig für unsere heimische Wirtschaft, in diesem Bereich faire Rahmenbedingungen herzustellen: weil der Wettbewerb in Europa nicht auf dem Rücken unserer heimischen Betriebe ausgetragen werden darf. Gleiche Regeln sind auch Grundlage für dementsprechende Fairness im Wettbewerb. So können wir unsere österreichischen Unternehmen schützen und ihnen Rahmenbedingungen bieten, die sicherstellen, dass auch die Beschäftigten Sicherheit haben, dass die Wertschöpfung funktioniert und der Wohlstand weiterhin in unserem Lande gegeben ist. Wie gesagt, mit diesem Initiativantrag ändern wir das KFG, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es hier noch weitere Maßnahmen brauchen wird, an denen wir als Regierungsfraktionen arbeiten – Stichwort Kabotage –, um unsere Unternehmen auch für die Zukunft entsprechend zu rüsten. An sich ist ja dieser Tagesordnungspunkt ein sehr konsensualer, es gab auch im Verkehrsausschuss einen einstimmigen Beschluss und es sind auch alle Redner heute als pro eingemeldet. Es sind hier aber auch zwei Punkte von der grünen Fraktion anscheinend mitzudiskutieren, die nicht ursächlich mit diesem Tagesordnungspunkt zusammenhängen. Ein Entschließungsantrag, auf den ich als Erstes eingehen möchte, betrifft das Klimaticket, also nicht unmittelbar die Transportwirtschaft, aber es soll eben auch über das Klimaticket hier diskutiert werden. Kollege Lukas Hammer von den Grünen hat den Entschließungsantrag so tituliert: „Das Klimaticket soll so bleiben, wie es ist“. Er schreibt in diesem Antrag, dass das „‚Klimaticket Österreich‘ über die Hintertür torpediert“ werde. Na gut, dann schauen wir uns einmal gewisse Fakten an. Worum geht es in diesem Antrag? – Wir haben uns im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen entschlossen, das Klimaticket zu valorisieren, das heißt, eine Preisanpassung durchzuführen. Grundsätzlich vorausgeschickt: Das Klimaticket war ein Erfolgsmodell der letzten Legislaturperiode. Es war ein lange gestecktes Ziel vieler Parteien, das Klimaticket umzusetzen, und es ist gelungen. Im Oktober 2021 ist das Klimaticket mit einem Kaufpreis von 1 095 Euro in Kraft getreten, und es wurde aufgrund des Kompromisses seinerzeit bis 2024 nicht valorisiert und hat bis dato nur eine Preiserhöhung von 8 Prozent erfahren. Das heißt, bei einer Wertsicherung, die wir von Anfang an gemacht hätten, wären 24 Prozent zur Anwendung gekommen, was jetzt eigentlich einen Preis für das Klimaticket in der Höhe von 1 353 Euro ergeben würde. Und Kollege Hammer sagt, wir würden jetzt das Klimaticket torpedieren. Geschätzte Damen und Herren, der neue Preis des Klimatickets ab 1. August 2025 wird 1 300 Euro betragen, also noch immer 56 Euro unter der Wertsicherung …

… die notwendig wäre, um hier von einer einigermaßen gleichen Preissteigerung sprechen zu können. Wenn man jetzt auch noch hochrechnet, dass mit 1.1.26 der Preis noch einmal auf 1 400 Euro erhöht wird, dann nähern wir uns mit einer leichten Steigerung dem jährlich der Inflation angepassten Preis von 1 385 Euro an. Wir liegen also dann mit dem neuen Preis 15 Euro über der in diesem Zeitraum stattfindenden Inflation.

… Und da kann man nicht sagen, dass wir das Klimaticket torpedieren, wenn wir den Preis einigermaßen auf dem ursprünglichen Preisniveau halten und dementsprechend hier auch zur Budgetkonsolidierung beitragen.

… Herr Klubobmann Kogler, der Verkaufspreis ist das eine, aber schauen wir uns bitte auch die Aufwandsseite an. Wir haben, weil Sie behaupten, wir würden hier nicht mehr investieren, im Jahr 2022 – diese Ausführung sei mir noch gestattet – aus dem Budget 192 Millionen Euro für das Klimaticket aufgewendet, 2023 366 Millionen Euro, 2024 waren 544 Millionen Euro veranschlagt, und im vorläufigen Vollzug stellt es sich mit 626 Millionen Euro dar. Also wir haben hier mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Auch das ist ein Argument dafür, hier eine Konsolidierung durchzuführen. Und wir investieren ja weiterhin, nämlich auch mehr: 780 Millionen Euro heuer und 815 Millionen Euro im nächsten Jahr, also 4,5 Prozent mehr, 2 Prozent sogar über der Inflation, um das Klimaticket abzusichern. Und wir sind da – kurz noch zum Schluss gesagt – auch international gesehen sehr, sehr günstig unterwegs, weil wir im Vergleich zum Schweizer Ticket bei ungefähr einem Drittel des Preises liegen. Also, geschätzte Damen und Herren, diese Steigerung, die wir hier vornehmen, ist keine Torpedierung des Klimatickets, es ist eine angemessene Valorisierung, ein Beitrag, um österreichweit – und das hat uns ja geeint – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Es ist auf der Einnahmenseite ein geringer Beitrag, auf der Ausgabenseite nehmen wir, weil uns das als Bundesregierung nach wie vor sehr wichtig ist, auch weiterhin für diesen Bereich sehr, sehr viel Geld in die Hand, damit die Mobilität dementsprechend gewährleistet ist. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe beim Kollegen Juvan gerade ein bisschen schmunzeln müssen, weil sich die Argumentation der NEOS ja sehr situationselastisch wandelt. Entweder man ist eh erst 60 Tage in der Regierung und kann daher noch gar nicht irgendetwas gemacht haben – wie klimaschädliche Subventionen abschaffen –, oder man ist ja schon ganze 60 Tage in der Regierung und hat die Koralmbahn offensichtlich eigenhändig gegraben und umgesetzt und jetzt Kärnten gerettet. Entscheidet euch einmal! Es ist ein bisschen zum Schmunzeln. (👏) Zu diesem Tagesordnungspunkt: Was Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern abverlangt wird, ist, gerade wenn es Fahrer, Fahrerinnen aus Drittstaaten sind, gerade wenn es der internationale Transit ist, wirklich oft ausbeuterisch. Es ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in dieser Branche, für die Straßensicherheit. Selbstverständlich treten wir Grüne dafür ein, dass wir bessere Arbeitsbedingungen und klare Regeln bei den Lenk- und Ruhezeiten haben. Wir werden hier also zustimmen, da sind wir uns einig. Wo wir uns aber offensichtlich nicht mehr ganz so einig sind, ist, dass wir auch das eigentliche Problem angehen müssen, denn das bleibt bestehen. Statt den Wechsel von der Straße auf die Schiene weiter voranzutreiben, die Bahn also weiter so ambitioniert auszubauen wie in den letzten Jahren, buttert die Regierung Milliarden in den Straßenbau: neue Autobahnen, klimaschädliche Anreize, die mehr Lkw auf die Straße bringen. Sie dreht also die Zeit da zurück und stellt die Mobilitätswende aufs Abstellgleis. So deutlich muss man das sagen. Schauen wir uns an, was wir da aufs Spiel setzen! Ich mache es am Beispiel Klimaticket: Wir sind in einem Land, das so viele Zugfahrerinnen und Zugfahrer hat wie kein anderes EU-Land. Ein großes Danke an alle Menschen, die das Klimaticket, die den öffentlichen Verkehr täglich nutzen. Über 300 000 Menschen haben ein österreichweites Klimaticket. Weltweit, von den USA bis zu vielen, vielen europäischen Ländern, werden wir darum beneidet, wird gestaunt, wie günstig, wie verlässlich man bei uns mit Zug, Bim und Bus unterwegs ist. Was macht diese Bundesregierung? – Sie sagt allen, die sich auf günstige, auf saubere, auf praktische Mobilität und das Klimaticket verlassen haben: Du musst leider draufzahlen, mehr als 200 Euro mehr dieses Jahr. Wer weiß, was nächstes Jahr noch an Preiserhöhung kommt? Die Bundesregierung sagt also der Großmutter, die mit dem Klimaticket ihr Enkerl besuchen will: Nein, werte Dame, für Sie können wir leider nichts tun, aber der SUV-Fahrer aus Mödling, der mit dem SUV in die Innenstadt pendelt, kriegt jetzt eine bessere Unterstützung.

… Das ist genau das, was falsch läuft, und das ist auch keine Notwendigkeit, das ist kein Zwang, das ist eine bewusste Entscheidung, genau da einzugreifen. Sie entscheiden sich damit gegen die Zukunft, gegen den Klimaschutz, gegen saubere Luft und gegen leisere und sichere Straßen. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten und daher jede zusätzliche Verteuerung des Klimatickets über die gesetzlich bereits ab 1.1.2025 vorgesehene und umgesetzte jährliche Indexanpassung hinaus zu unterlassen.“ Das Klimaticket ist ein Fortschritt, für den viele lang und hart gearbeitet haben. Wir werden kämpfen, dass es so bleibt, wie es ist, gemeinsam mit Zehntausenden Menschen, die sich mit uns dafür einsetzen. Deswegen: Herzlichen Dank nicht nur für ihrer aller Einsatz, sondern auch dafür, dass sie sich laut und deutlich gegen eine Vergangenheits- und Betonpolitik äußern. – Danke. (👏) 16.04 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/104.1 Das Klimaticket soll so bleiben wie es ist (49/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Haitzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und auch zu Hause vor dem Bildschirm! Hohes Haus! Auf die Ausführungen unserer Bundesministerin außer Dienst, Frau Gewessler, werde ich jetzt nicht eingehen, aber Herr Kollege Deimek, gestatten Sie mir trotzdem eine Bemerkung in Ihre Richtung, was das Sparen bei den ÖBB betrifft. In der kommenden Legislaturperiode werden die ÖBB insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren, also von einem Sparpaket im klassischen Sinne würde ich da nicht sprechen.

… Ich glaube, diese 2,7 Milliarden Euro sind unbedingt notwendig, um auch als Wirtschaftsmotor einen riesigen Beitrag zu leisten, damit wir aus unserer schlechten wirtschaftlichen Zeit, die wir gerade durchmachen, die mit Sicherheit in der letzten Regierungsperiode entstanden ist, langsam auch wieder herauskommen. (👏 SPÖ) Es wurde zwar schon erwähnt, aber ich werde trotzdem kurz auf die Inhalte der Verordnung eingehen, die die Änderung des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes betrifft. Es geht dabei um die Grundsätze einer einheitlichen und korrekten Vorgabe zur Lenkung von schweren Lkws und von Personenbeförderungen mit Bussen mit mehr als neun Sitzplätzen. Das klingt alles recht einfach, und ist es auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Spielregeln von allen Unternehmern und Fahrern eingehalten werden und wenn sie vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr eingehalten werden. Noch einmal: Es geht um die Vereinheitlichung dieser Regeln betreffend Arbeitszeiten, Ruhezeiten, der Kontrollen hierzu, damit auch der Fahrtenschreiber. Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar. Diese Sicherheit muss gewährleistet sein. Es ist unabdingbar, dass die Ruhezeiten und die Arbeitszeiten eingehalten werden. Dazu gehören auch die Kontrollen und die Konsequenzen, wenn es zu Verstößen kommt. Ausgeruhte Lenker:innen sind die Basis der Verkehrssicherheit. Ich wiederhole mich: Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar. (👏 SPÖ) Überrascht bin ich auch im positiven Sinne, in diesem Fall von der FPÖ, also der Fraktion der Demokratieverweigerer, die diesem Antrag in den Ausschussberatungen zugestimmt hat. Vor allem als EU-Verweigerer bekannt hätte ich eher damit gerechnet, dass eine Begründung gefunden wird, warum gegen diesen Antrag gestimmt wird. Sie würden damit allerdings auch gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und gegen die Wettbewerbsfähigkeit stimmen. Freuen wir uns also: selten, aber doch ein einstimmiger Beschluss inklusive der Demokratieverweigerer der FPÖ.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich möchte über ein anderes Thema reden. Zwischen 2000 und 2020 ist das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich um über 300 Kilometer angewachsen. Im gleichen Zeitraum ist das Schienennetz um über 500 Kilometer geschrumpft, ist kleiner geworden. Wir haben es geschafft, und vor allem die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler hat es geschafft, diesen negativen Trend mit nachhaltigen Investitionen in das Schienennetz aufzuhalten. Doch jetzt haben wir einen neuen ÖBB-Rahmenplan vor uns liegen, laut dem bis 2030 1,4 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.

… Viele Projekte werden dadurch verzögert und auch bei den Regionalbahnen soll es zu massiven Einsparungen kommen.

… Manche Regionalbahnen sollen überhaupt ganz eingestellt und durch Dieselbusse ersetzt werden.

… Betroffen sind unter anderem die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die Thermenbahn. Während die Regierung nicht einmal daran denkt, auch nur 1 Cent beim weiteren Bau von Straßen und Autobahnen einzusparen, kommt jetzt der große Vorschlaghammer gegen die Regionalbahnen. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt, sehr verehrte Damen und Herren! …

… Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pendlerinnen und Pendler in Österreich und in den Regionen. Ja, Sie glauben es mir nicht: Dagegen wehren sich mittlerweile auch Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, allen voran, Kollege Moitzi, Ihre Kollegen und Kolleginnen aus der Steiermark, wo am Dienstag der Landtag auf grüne Initiative einstimmig einen Beschluss gefasst hat, dass die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan zurückgenommen werden sollen, und die Landesregierung beauftragt hat, sich beim Bund und den ÖBB für den Erhalt der Bahninfrastruktur einzusetzen. – Steiermark. Auch in Oberösterreich: Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat sich ähnlich geäußert und sich darüber echauffiert, dass jene Bahnstrecken infrage gestellt werden, die insbesondere für Pendler aus den ländlichen Regionen von enormer Bedeutung sind.

… Wir bringen deswegen einen Entschließungsantrag ein, damit Sie die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in der Steiermark und in Oberösterreich, unterstützen können: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zukunft auf Schiene – Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, im Sinne der klaren Positionierung mehrerer Bundesländer gegen die geplanten Änderungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und gegen die Infragestellung mehrerer Regionalbahnstrecken beides zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten. Ziel dieser Gespräche sollen die Fortsetzung der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur sowie der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen sein.“ Das ist de facto derselbe Antrag, der einstimmig von allen Fraktionen im Steiermärkischen Landtag beschlossen wurde.

… Ich gehe davon aus, dass er auch hier Zustimmung findet, und bitte um breite Unterstützung. – Danke schön. (👏) 16.11 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/106.1 Zukunft auf Schiene - Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Investitionen sichern (50/UEA) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Moitzi. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gewessler! Manchmal frage ich mich schon: Wenn es so wichtig war, für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer da zu sein und zu schauen, dass sie nicht ausgebeutet werden, warum muss diese Regierung jetzt endlich mit einem Gesetz eine Richtlinie umsetzen, bei der wir ein Vertragsverletzungsverfahren haben, weil Sie sie nicht umgesetzt haben? Wir reparieren wieder einmal etwas, was Sie nicht umgesetzt haben. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Weil Sie auch den Schienengüterverkehr so gelobt haben und jetzt angeblich die Bundesregierung, obwohl sie in diesem Budget deutlich mehr Finanzmittel für den Güterverkehr zur Verfügung stellt, den Schienengüterverkehr auf die Straße verlagert: Da frage ich mich manchmal schon, ob Sie vielleicht auch die Veröffentlichungen der Statistik Austria lesen. Soll ich Ihnen erzählen, wie sich zum Beispiel der Schienengüterverkehr in den letzten Jahren unter Ihrer Führung entwickelt hat? 2020: 105,3 Millionen Tonnen; 2024: 94,4 Millionen Tonnen. Also wenn das die Trendwende ist , dann bin ich froh, dass wir jetzt wirklich eine Trendwende schaffen und den Schienengüterverkehr in Österreich wieder stärken.

… Dann kurz noch zum Rahmenplan, der angesprochen worden ist: Der letzte Rahmenplan, der beschlossen wurde, war von 2023.

… Sie haben es in der Regierung mit dem Koalitionspartner nicht einmal geschafft, einen Rahmenplan zu beschließen.

… Ein beschlossener Rahmenplan ist etwas anderes, nämlich auch budgetär.

… Ob es endlich einmal wie jetzt etwas wie den Rahmenplan 2025 bis 2030 gibt, der Mittel von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Bahnausbau vorsieht: Das ist ein Erfolg. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich glaube, ganz Europa – das wissen wir eh – beneidet uns um diese Bahnfinanzierung. Das österreichische Bahnnetz ist in einem hervorragenden Zustand. Wir haben zum Glück, wenn man das nach Schulnoten bewertet, einen Leistungszustand von Zwei, die Deutsche Bahn zum Beispiel von einem schlechten Dreier. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiter beibehalten, und deshalb gibt es fast 20 Milliarden Euro Investitionen. Wenn Sie da irgendwie von einem „Vorschlaghammer“ reden: Also wenn 20 Milliarden Euro investiert werden, und das der Vorschlaghammer ist, dann hätte ich gerne öfter einen Vorschlaghammer, weil das ein sehr guter Vorschlaghammer ist.

… Ich glaube, da sieht man dann zum Beispiel, dass wir bis 2030 die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bahnnetzes verdoppeln – wir verdoppeln die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bahnnetzes! Wir investieren 6,1 Milliarden Euro zusätzlich in neue Waggons – 6,1 Milliarden Euro! Wir investieren 4,8 Milliarden Euro in die Wartung , zusätzlich zum Rahmenplan, damit das österreichische Bahnnetz so gut beisammen ist. Ich glaube, das alles zeigt, dass das österreichische Bahnnetz auch in Zukunft eine Priorität in der Verkehrspolitik in Österreich hat, dass weiter eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Dann möchte ich noch kurz etwas zu Kollegen Deimek sagen. Ich weiß nicht, ob Sie bei der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses zugegen waren. Ihr Kollege, Herr Schiefer – ich sehe ihn gerade nicht –, hat in öffentlicher Runde – das können Sie gerne in der Parlamentskorrespondenz nachlesen – gesagt – und deshalb wundert mich jetzt die Kritik an dem Rahmenplan –, er sieht eigentlich, dass der Rahmenplan überbordend ist und man viele Projekte verschieben könnte. Jetzt bin ich froh, dass wir auf einem Rekordniveau von 3,2 Milliarden Euro bleiben. Vielleicht ist das ähnlich wie beim Untersuchungsausschuss, bei dem sich die verschiedenen Fraktionen in der FPÖ nicht einigen können. Vielleicht reden Sie noch einmal mit Herrn Schiefer, der sieht das anders, der wollte beim Rahmenplan anscheinend massiv streichen und massiv Projekte verschieben. Ich bin froh, dass das nicht passiert ist. In diesem Sinne: Ich bin froh, dass heute der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes beschlossen wird, damit die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gut geschützt sind und damit sie die Waren des täglichen Gebrauchs sicher zu den Österreicherinnen und Österreichern transportieren. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren das Kraftfahrgesetz, das Arbeitsgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Das sind alles sehr wichtige Themen. Ich glaube, an dieser Stelle können wir, weil es dazu auch passt, einen großen Dank an alle Menschen – an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe –, an alle Unternehmen, die tagtäglich uns Menschen – uns Bürgerinnen und Bürger –, aber auch die Güter in Österreich bewegen, aussprechen. Ich glaube, sie leisten einen wirklich wichtigen Beitrag, machen einen tollen Job. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Tätigkeiten. (👏 ÖVP, SPÖ) Es ist ja immer sehr spannend, in diesem Haus über Verkehrspolitik zu debattieren. Wir haben in Österreich tatsächlich das Privileg, dass wir, beispielsweise was die Investitionen in den öffentlichen Verkehr betrifft, hier auf einem sehr hohen Niveau diskutieren können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere Frau Ministerin außer Dienst, ich wäre schon der Meinung, dass vergangene Regierungsvertreter, insbesondere Verkehrsminister von verschiedenen Couleurs, und wir hier im Hohen Haus schon einen massiven Beitrag dazu geleistet haben, denn dieser Rahmenplan ist ja – das muss man sagen – keine Erfindung der letzten Regierung, sondern dieses System mit Rekordinvestitionen gibt es schon seit vielen Jahren. Das zeigt das gut ausgebaute Bahnnetz in Österreich. Wir sind Spitzenreiter in der Europäischen Union; wir sind Bahnland Nummer eins in der Europäischen Union. Das hat natürlich auch die Ursache, dass wir da seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – sehr viel Geld investieren. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Punkt, weil Sie, Frau Kollegin Gewessler, davon gesprochen haben, dass wir die „Mobilitätswende aufs Abstellgleis“ stellen. Ich widerspreche da massiv.

… Der eine Punkt ist, dass wir in den kommenden Jahren über 19 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur investieren, meine Damen und Herren. Das ist ein wirklich hohes Niveau. Das, was der Rahmenplan jetzt abbildet, sind im Wesentlichen zwei Dinge. Das eine ist, dass er ein realistischer Rahmenplan ist, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auch, warum: Auch unter der Ägide der Frau Bundesministerin wurde nicht alles verbaut, was wir sozusagen budgetiert haben. Warum? – Weil das oft in einem Jahr gar nicht möglich war.

… Der zweite Punkt – jetzt komme ich zum Kernpunkt für alle, die sich für Verkehrspolitik interessieren …

… Wenn Sie zu viele Baustellen auf einmal in einem Netz haben – das ist bei der Bahn wie auf der Straße –, dann kommt es zu Verzögerungen. Wir und alle Nutzerinnen und Nutzer wissen, wovon wir jetzt sprechen, weil wir natürlich sehr viele Baustellen auf einmal haben.

… Es ist eine kluge Verkehrspolitik, wenn wir die Planung haben, dass die Baustellen natürlich vorangehen …

… und das werden sie weiter –, dass wir ein ordentliches Netz haben, aber dass auch gewährleistet ist, dass die Verkehre ordentlich und pünktlich funktionieren können. Es ist logisch: Wenn wir zu viele Baustellen auf einmal in einem Netz haben, dann können wir diese Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer so nicht aufrechterhalten.

… Das vergessen Sie in dieser Debatte immer zu sagen.

… Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal, was das Klimaticket betrifft: Frau Kollegin Gewessler – ich mache Ihnen jetzt ein Kompliment –, es war tatsächlich eine große Leistung, dass wir gemeinsam hier in diesem Haus das Klimaticket dann auch beschlossen haben. Aber bitte bleiben wir doch realistisch! …

… Kollege Schnabl hat es ja eingangs schon vorgerechnet. Es war auch immer vorgesehen, dass das Klimaticket valorisiert wird …

… und er hat auch eindeutig festgestellt …

… Wir reden da von einer Differenz pro futuro von in etwa 15 Euro, wenn wir es Jahr für Jahr valorisiert hätten.

… Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren, auch wenn es die Frau Ministerin außer Dienst nicht mehr hören will …

… Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beiträge, die über das Klimaticket geleistet werden, sind ja auf der einen Seite eben nicht kostendeckend, sondern der Steuerzahler, die Steuerzahlerin trägt da ja etwas bei, und zwar nicht zu knapp. Dazu stehen wir ja auch! Dazu stehen wir auch …

… aber wenn wir immer hergehen und sagen, wir valorisieren nicht, wir lassen es einfach immer eingefroren, wie es in der Stadt Wien ist, dann schädigen Sie auf Dauer den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, denn natürlich kostet Qualität! Qualität kostet, und wer Qualität für diesen öffentlichen Verkehr will, muss auch realistische Zahlen liefern.

… Dazu stehen wir, und deswegen ist diese Maßnahme richtig! …