Präsidiumdes Rechnungshofes Dr. Margit Kraker
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr - - Präsidentin Doris Bures : Entschuldigung, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, darf ich Sie nur kurz unterbrechen? Ich muss den Entschließungsantrag auch noch für ordnungsgemäß eingebracht erklären, was ich hiermit tue. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker (fortsetzend): Ja, Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich freue mich wirklich darüber, dass heute auch noch die Arbeit des Rechnungshofes zur Sprache kommt. Es ist dies ja das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass die Arbeit des Rechnungshofes auch hier im Plenum aufgerufen wird und ich Ihnen kurz ein paar Worte zur Arbeit des österreichischen Rechnungshofes sagen kann. Ich möchte das jetzt doch ein wenig ausführen, weil wir am Beginn einer Legislaturperiode stehen. Wie Sie alle wissen, sind wir als gesamtstaatliches Organ eingerichtet. Der Rechnungshof ist zur Kontrolle jedes finanziell wirksamen Handelns der öffentlichen Hand berufen. Damit möchte ich hier einfach etwas, das oft ein Missverständnis ist, auch entsprechend aufklären: Da geht es nicht nur um den Budgetvollzug, sondern es geht um alle Handlungen der prüfungsunterworfenen Rechtsträger, die finanzielle oder vermögensrelevante Auswirkungen haben. Ich füge auch hinzu: Wir sind keine interne Revision des Staates, sondern wir sind die externe Finanzkontrolle der Republik, und das eben gesamtstaatlich, einmal funktional für den Nationalrat und ein anderes Mal für die Landtage, wenn wir in Länderangelegenheiten arbeiten. Unserer Prüfzuständigkeit unterliegen 5 800 Rechtsträger. Das sind die Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden über 10 000 Einwohnern ebenso wie Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung von mindestens 50 Prozent sowie die Träger der Sozialversicherungen und Kammern. Sie sehen also, wir haben ein breites Prüfungsportfolio. Wir prüfen nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Wir üben sachliche Kritik, objektive Kritik, sprechen Empfehlungen aus und wünschen uns, dass diese Empfehlungen von Ihnen hier in den allgemeinen Vertretungskörpern auch unterstützt werden. Die kann man dann aufgreifen und für die Politikgestaltung nutzen. Wir haben jetzt den Tätigkeitsbericht, der auf der Tagesordnung steht, in dem die Aktivitäten des Jahres 2024 beschrieben werden, vorliegen. Wir zeigen Ihnen darin die Schwerpunkte unserer Prüfarbeit auf, wir beschreiben unseren Wirkungsgrad, wir informieren über die umfassenden Sonderaufgaben des Rechnungshofes – das ist eine breite Palette –, und wir stellen auch die internationale Arbeit des österreichischen Rechnungshofes dar. Wie gesagt, wir setzen uns auch alle drei Jahre einen Schwerpunkt für unsere Prüftätigkeit. Das sind sogenannte Schwerpunktprüfungen, neben allen anderen Prüfungsarten – Querschnittprüfungen, Stichprobenprüfungen, Follow-up-Prüfungen. Wir hatten in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, einen Prüfschwerpunkt: Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?, also ein mehr als relevantes Thema. Es geht um die Mittelverwendung durch die öffentliche Hand im Sinne der Generationengerechtigkeit. Dabei thematisieren wir zentrale Herausforderungen, wie das Thema der nachhaltigen öffentlichen Finanzen, das Thema von Reformnotwendigkeiten und die Sicherstellung eines handlungsfähigen Staates mit starken Institutionen. Dieser Schwerpunkt umfasst inhaltlich eine breite Palette an Themen. Da geht es um die Bereiche Bildung, Gesundheit, Pensionen, Pflege, Klima, Migration, et cetera. Im Rahmen des jährlichen Bundesrechnungsabschlusses haben wir seit 2022 auch einen eigenen Schuldenbericht verfasst, der den Stand und die Entwicklung der bundes- und gesamtstaatlichen Verschuldung in Österreich darstellt. Für die kommenden drei Jahre – ab dem Jahr 2025 – gibt es einen neuen Prüfungsschwerpunkt, der lautet: Vertrauen in den Staat. Wie zukunftsfähig ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? – Eine Frage, die wir uns gestellt haben, lautet: Wie leistungsfähig, wie anpassungsfähig, wie verlässlich ist die öffentliche Verwaltung in einem sich rasch verändernden Umfeld? Österreich steht, wie viele andere Staaten auch, vor tiefgreifenden Herausforderungen. Wir erleben den technologischen Wandel, demografische Veränderungen, wir haben klima- und sicherheitspolitischen Druck. Der Rechnungshof prüft daher unter anderem, ob neue Aufgaben mit den bestehenden Strukturen bewältigt werden können, ob digitale Systeme effizient und inklusiv eingesetzt werden, ob Investitionen strategisch und nachhaltig erfolgen und wie das öffentliche Personalmanagement gestaltet ist: Arbeiten wir da auch vorausschauend? Es geht um die Frage, wie die Verwaltung auch unter diesen komplexen Bedingungen, unter diesen schwierigen Bedingungen Vertrauen schaffen kann. Es geht um Krisenfestigkeit und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, es geht um Rechenschaft, und es geht um die Frage, ob die Verwaltung den Anforderungen der Bevölkerung für die Zukunft gerecht wird. Mit unseren Prüfungen wollen wir sichtbar machen, wo Reformbedarf besteht und wo bereits gute Lösungen gefunden wurden. Wir machen das immer in einer ausgewogenen Art und Weise: Wir sagen, was ist, wir üben Kritik, aber wir leiten daraus auch handlungsleitende Empfehlungen ab. Im vorigen Jahr haben wir 49 Prüfberichte vorgelegt. Ein weiterer Bericht, eine weitere Prüfung betraf den Jahresabschluss der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das wurde auch von Österreich sehr stark unterstützt. Dieses Prüfmandat, das auf drei Jahre ausgerichtet ist, ist auch ein Zeichen für die internationale Anerkennung der Arbeit des österreichischen Rechnungshofes. Ich glaube, das ist für Österreich als Amtssitz der OSZE auch wichtig. Die übrigen Berichte zeigen eben die inhaltliche Breite unserer Themen: von der Staatsverschuldung über Energieversorgung, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Pflege bis hin zu Klima- und Umweltschutz. Beispielhaft möchte ich nur einige Berichte aus dem Vorjahr hier erwähnen. Da geht es um Prüfungen zur Kostentransparenz bei der Medienarbeit des Bundes, es geht um das Management der IT-Sicherheit, es geht um Resozialisierungsmaßnahmen in der Justiz, um den Achtpunkteplan für eine digitale Schule, um die Einführung von Smartmetern in ganz Österreich, um die Rot-Weiß-Rot-Karte oder um die Elektronische Gesundheitsakte Elga. Nicht zu vergessen sind natürlich die Berichte zum Klimaschutz in Österreich und zu den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung in einzelnen Städten. Sie finden das alles in unserem Tätigkeitsbericht. Ich freue mich daher auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen in dieser Gesetzgebungsperiode, darauf, dass wir im Rechnungshofausschuss sozusagen intensiv die Berichte diskutieren. Im Rechnungshofausschuss liegen aktuell 74 Berichte zur Verhandlung. Es geht darum, dass wir miteinander die öffentlichen Themenbereiche zukunftsfit gestalten, dass wir es auch wagen, manche Dinge neu zu denken, Tabus anzugreifen, wenn wir wissen, dass wir freie Ressourcen brauchen, um die Probleme von heute im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Ich lade auch alle Damen und Herren hier ein, den akuten Spardruck für strukturelle Reformen zu nutzen (👏 NEOS), damit wir die begrenzten öffentlichen Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen können. Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung eine Strategie für den Umgang mit den altersbezogenen Staatsausgaben, ein zielgerichtetes, finanzierbares Förderwesen und eine Bereinigung der zersplitterten Zuständigkeiten bei Gesundheit, Klimaschutz, Energieversorgung und Bildung. (👏 NEOS) Wir müssen bei den Investitionen in die Sicherheit und in die Landesverteidigung strategisch richtig ansetzen, denn es geht darum, dass wir den öffentlichen Mitteleinsatz auch jederzeit überprüfbar machen. Zu den Staatsfinanzen – das wissen Sie alle, und Sie kennen die Herausforderungen –: Es geht um die Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Ende 2024 beliefen sich die gesamtstaatlichen Schulden auf rund 394 Milliarden Euro, das entsprach 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das bedeutete natürlich gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg. Damit gab es eben keinen Anlass für einen Budgetoptimismus; die budgetäre Ausgangslage für die aktuelle Gesetzgebungsperiode hat sich immer weiter verschlechtert. Das gesamtstaatliche Defizit hat sich spürbar verschärft: Mit 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 lag es deutlich über der Maastrichtgrenze von 3 Prozent. Nach Berechnungen der Statistik Austria hätte Österreich im vergangenen Jahr rund 8 Milliarden Euro weniger ausgeben dürfen, um diese Grenze einzuhalten. Als Gründe für das höhere Defizit wurde auf der einen Seite aber auch die Entwicklung bei Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Einheiten genannt – diese wurde bei den bisherigen Prognosen nicht ausreichend berücksichtigt –, und andererseits hat sich auch die wirtschaftliche Lage deutlich schlechter entwickelt als erwartet. Derzeit wird intensiv an den Budgets für die Jahre 2025 und 2026 gearbeitet. Das sind zwei Jahre, in Wirklichkeit müssen wir aber für die gesamte Periode einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Um das Budget wieder auf den richtigen Pfad zu bringen, werden viele Jahre notwendig sein. Wir müssen daher auf so manche Annehmlichkeiten verzichten. Wichtig ist, dass die Bundesregierung einen überzeugenden Reformplan für die Staatsfinanzen entwickelt, der gerecht, fair und glaubwürdig ist, dann wird und soll ein Aufschwung möglich sein. Unabhängig von den Vorgaben auf Ebene der EU ist eines klar: Nur mit stabilen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sind die Voraussetzungen für künftige Handlungsspielräume gegeben. Diesbezüglich brauchen wir Ambitionen auf allen Ebenen. Der Rechnungshof wird seine Verantwortung in diesem Bereich daher mit noch mehr Nachdruck wahrnehmen, mit dem Ziel, dass wir Fehlentwicklungen frühzeitig sichtbar machen und für Sie auch die Grundlagen für tragfähige Entscheidungen liefern. Wir arbeiten ja derzeit auch am Bundesrechnungsabschluss, der Ende Juni, also nahezu zeitgleich mit dem Budgetbeschluss für die nächsten zwei Jahre, veröffentlicht werden muss. Eine weitere Sonderaufgabe des Rechnungshofes sind die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir da sehr viel mehr Aufgaben erhalten haben. Wir haben zehn Rechenschaftsberichte aus dem Jahr 2023 und zwölf Wahlwerbungsberichte zur EU-Wahl und zur Nationalratswahl zu überprüfen, zu kontrollieren. Der Umfang und die Aussagekraft der Rechenschaftsberichte wurden mit der Novelle zum Parteiengesetz ab dem Berichtsjahr 2023 wesentlich erweitert, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Auch die inhaltliche Tiefe der Kontrolle wurde erweitert. Die Parteien müssen nun erstmals eine Bilanz und eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung nach unternehmensrechtlichem Vorbild vorlegen. Darüber hinaus möchte ich auch sagen, dass wir diesbezüglich auch viele Spendenmeldungen veröffentlichen, dass wir unzulässige Spenden nach einer öffentlichen Beteiligung auch weitergeleitet haben, diesmal an Obdachloseneinrichtungen. Ich glaube, dass der Rechnungshof mit seiner Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz auch einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leistet. Was den Rechnungshof intern betrifft, geht es auch da um gute Strukturen, um gute Abläufe. Wir haben 317 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 83 Prozent im Prüfdienst. Der Frauenanteil liegt bei insgesamt 51,4 Prozent, das ist mehr als der Durchschnitt sonst im öffentlichen Dienst. (👏 SPÖ) Unser Ziel ist es, dass wir den Personalstand von 295 Vollbeschäftigungsäquivalenten stabilisieren können. Das ist notwendig, damit wir unser Aufgabenportfolio auch gut erfüllen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Prüferinnen und Prüfern und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken, die Tag für Tag an den Prüfungen arbeiten und versuchen, qualitätsvolle Berichte zu erarbeiten. Diesbezüglich haben wir auch einen Lehrgang für ein Prüfmanagement intern erarbeitet. Das ist wichtig, damit die Prüfungsleiter:innen gut ausgebildet sind. Auch künstliche Intelligenz ist ein Thema, das wir im Rechnungshof aufgreifen und in unsere Schulungsprogramme einbeziehen. Was ich noch sagen möchte, ist, dass wir international stark aufgestellt sind. Der österreichische Rechnungshof ist das Generalsekretariat der Intosai, und wir haben in diesem Jahr wieder einen Kongress abzuwickeln. Dieser wird in Ägypten stattfinden. Das Thema wird die Rolle der Rechnungshöfe in Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie der Einsatz von KI-Verfahren im Prüfungswesen sein. Wir machen auch parallele Prüfungen mit anderen Rechnungshöfen. So haben wir zum Beispiel mit dem deutschen Bundesrechnungshof die Europäische Investitionsbank geprüft und die Frage gestellt, wie es dort mit den Kontrollmechanismen ausschaut. Wir haben natürlich bemerkt, dass weder die nationalen Rechnungshöfe noch der Europäische Rechnungshof umfassende Prüfrechte haben. Diesbezüglich müsste auf europäischer Ebene noch etwas gemacht werden. Wenn Sie die Frage stellen, wer die Prüfer selbst prüft, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir im Rechnungshof momentan eine Peer-Review anhängig haben, das ist eine externe Überprüfung durch andere Rechnungshöfe. Und zwar prüfen der deutsche Bundesrechnungshof und das britische NAO in diesem Jahr die Qualität unseres Prüfprozesses von der Planung bis zur Berichterstattung. Wir hoffen, dass wir Ihnen nach dieser unabhängigen Außensicht dann auch noch Verbesserungen präsentieren können. Die Ergebnisse werden Ende dieses Jahres vorliegen. Ohne das Parlament können wir nicht wirksam sein. Deshalb ersuche ich Sie, sich mit unseren Empfehlungen und Berichten auseinanderzusetzen. Wir haben einen hohen Wirkungsgrad, aber mit Ihrer Unterstützung könnte es gelingen, diesen Wirkungsgrad noch weiter zu erhöhen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) 19.36 Präsidentin Doris Bures : Vielen Dank, Frau Präsidentin Kraker. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Johann Höfinger .