17. Sitzung des Nationalrats

Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade gehört: Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem es um rasche Umsetzungen von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes geht – eine interessante Vorgangsweise, denn das ist etwas, was man eher tun sollte, als lange darüber zu reden. Aber die Diskussion ist doch wichtig, weil es in dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, einige Schwachstellen gibt – und die möchte ich benennen. Seit Präsentation des Regierungsprogramms hat sich die Welt geändert. Gerade vor zwei Tagen hörten wir die Konjunkturprognose des IWF, des Internationalen Währungsfonds, die düster ausschaut. Dank der Zölle Trumps …

… geht es eher schlechter in der Welt zu …

… und Österreich ist davon besonders betroffen, weil - - …

… Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden! – Österreich ist davon besonders betroffen, weil wir eine Exportnation sind.

… Die Regierung ist davon aber eher unbeeindruckt. Sie macht weiter wie bisher – nämlich die Pläne, die sie schon lange in der Schublade hat. ÖVP und NEOS wollen ein bisschen deregulieren und hoffen, dass damit das Wachstum wohl schon von alleine schnell wieder zurückkommen wird. Auch die SPÖ setzt dem nicht wirklich viel entgegen. Der Finanzminister muss alle ambitionierten Vorhaben der Regierung stoppen und ihnen eine finanzielle Absage erteilen. Wir finden hingegen, es braucht ganz dringend gerade jetzt Impulse. Eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Weg der Dekarbonisierung, der Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem weitergehen – zugunsten unserer Wirtschaft, zugunsten unseres Wirtschaftsstandortes, auch um Produktionskosten zu senken und damit international wettbewerbsfähig zu bleiben. (👏) Ganz grundsätzlich haben wir Grüne gesagt, wir stehen für sinnvolle, ausgewogene Reformmaßnahmen zur Verfügung. Das gilt auch weiterhin. Im Entschließungsantrag sind einige Projekte zwar sehr vage genannt, wie beispielsweise die Fachkräftestrategie – das unterstützen wir natürlich, denn wenn es um zukunftsfähige, sichere Jobs geht, dann wollen wir das auch weiterhin unterstützen –, aber im Entschließungsantrag fehlen auch ganz entscheidende Punkte, beispielsweise gehören zum Standort ja nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch eine intakte Umwelt, eine wunderschöne Natur – und die sind mit keinem Wort genannt. (👏) Wir haben jährlich Millionen Besucher:innen in Österreich genau deswegen – Sie als Tourismusstaatssekretärin wissen das. Das ist ein Asset, auf das wir setzen müssen, wollen und das wir schützen müssen. Im Antrag fehlt auch das Wort Klimaschutz komplett. Uns ist wirklich ein Rätsel, wie man darauf vergessen kann.

… Aber ich freue mich, dass es dafür eine Lösung gibt. Vor Kurzem haben wir mit den anderen Fraktionen diesbezüglich eine Lösung gefunden und ich werde mich nachher noch ein zweites Mal zu Wort melden, um diese präsentieren zu können, aber ganz grundsätzlich gesagt: Wenn wir das 2-Grad-Ziel verfehlen, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Natur, sondern auch ganz massiv auf den Wirtschaftsstandort. (👏) Wir haben uns zur Reduktion der Emissionen verpflichtet. Wenn wir diese Ziele nicht erreichen, dann werden wir massive Zahlungen zu leisten haben, und wenn nicht jetzt, dann später. Also: Wir verschieben die Rechnung auf später. Klimaschutz bietet auch riesige Chancen, das sagen die Betriebe immer wieder, und wir wissen, dass unsere exportorientierten Betriebe genau deswegen so erfolgreich sind. Wir dürfen sie also nicht im Regen stehen lassen. Daher ist es ganz wichtig, den Klima- und Umweltschutz zu berücksichtigen. Wie gesagt, ich werde mich ein zweites Mal zu Wort melden und auf dieses Thema zurückkommen. – Danke. (👏)

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Dem gegenständlichen Antrag haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Regierung endlich ins Arbeiten kommen sollte. Seit 50 Tagen ist sie im Amt und noch immer gibt es keine Ergebnisse – und wenn, dann nur sehr bescheidene und welche, die dem Standort nicht zum Vorteil gereichen. Laut den aktuellen Berichten des Internationalen Währungsfonds, die ja heute schon mehrfach zitiert worden sind, ist Österreich Schlusslicht. Unsere Wirtschaft schrumpft, und es stellt sich die Frage: Wer hat das verschuldet? – Das war sicherlich die letzte Bundesregierung – Grün und Schwarz –, aber natürlich ist es auch die jetzige Bundesregierung, die noch immer nicht handelt. Daher ist es ganz gut, wenn die Damen und Herren der Regierungsfraktionen die Initiative im Ausschuss ergreifen und der Regierung einen Antrag vorlegen: Man möge endlich arbeiten. Aber wie gesagt, seit 50 Tagen passiert nichts außer nette Produkte, also Berichte in Farbe, zum Beispiel „KMU im Fokus“, der Bericht über die Situation und die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. In dem Bericht steht, dass diese 580 000 Unternehmen in Österreich, unsere KMUs – bitte unser Mittelstand, unser Rückgrat, jene, die Steuern zahlen, jene, die Mitarbeiter beschäftigen –, mehr als 2,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und mit 56 Prozent zur Wertschöpfung beitragen. 168 Milliarden Euro werden von diesen Unternehmen erwirtschaftet. Dieser Bericht des Herrn Bundesministers Hattmannsdorfer zum Thema KMU spricht Bände: Es ist nämlich genau eine Seite von diesen 116 Seiten den Stärken der KMUs gewidmet, während drei Seiten den Problemen gewidmet sind, nämlich rückläufigen Investitions- und Innovationsleistungen, Digitalisierungsproblemen, Arbeitskosten und der allgemeinen Unsicherheit. Was Kollegin Götze aber offenbar übersehen hat, sind 30 Seiten an Forderungen und Hausaufgaben zum Thema Klimaneutralität, die unsere KMUs stemmen müssen und die sehr, sehr viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung beziehungsweise unsere Minister in Brüssel schlagen werden, wenn sie genau diese Themen dort vortragen. Das heißt also: Diese Misere ist hausgemacht. Was kann man tun, um diese 13 000 neuen Rechtsakte, die in den letzten fünf Jahren aus Brüssel gekommen sind, zu reduzieren? – Wenn ich mir den EU-Vorhabensbericht der Bundesregierung beziehungsweise des Herrn Wirtschaftsministers ansehe, dann denke ich, dass das wohl nicht passieren wird, denn auch darin: Europäischer Green Deal, Clean Industrial Deal, industrielle Transformation, EU-Industrielegislative, industriepolitische Instrumente et cetera, E-Declaration-Verordnung, neue Lieferkettengesetze. – All diese Dinge stehen da drinnen, und die werden unsere Betriebe neben den neuen Steuern und höheren Steuern, die die Bundesregierung ja sowieso angedacht hat, weiter belasten; unsere KMUs, die es zu entlasten gilt. Das heißt also: Diese Vollkaskoverantwortungslosigkeit geht weiter. Das muss beendet werden, und dafür gibt es freiheitliche Lösungsvorschläge: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden – erstens. (👏 FPÖ) Zweitens: Transparenz und politische Compliance, keine Budgetverschleierung mehr, kein Täuschen über Tatsachen, den Menschen die Wahrheit zumuten und zutrauen. Drittens: Ausgaben des Staates senken; 100 Milliarden Euro pro Jahr – die der Herr Ex-Finanzminister letztes Jahr eingenommen hat – müssen ausreichen7 Viertens: Um aus der Rezession zu kommen, muss man entlasten, Anreize für Investments und Vollzeitarbeit setzen, und dazu muss man das Ausgabenproblem lösen. Fünftens: Schluss mit dem gigantischen Förderungsdschungel, der nur Marktverzerrungen verursacht. Die Umverteilung trägt zur Rezession bei. Sechstens: Tiefgreifend reformieren; wir müssen mit weniger Steuergeld auskommen. Siebtens: Körperschaftsteuer und Einkommensteuer müssen sinken. Achtens: Überregulierung muss ersatzlos weg. Ich hoffe, dass der Herr Kollege, der für Deregulierung zuständig ist, fleißig arbeitet, denn sonst wäre er ja hier. Auch das sind Themen, die ihn beschäftigen sollten. (👏 FPÖ) Neuntens: CO 2 -Steuer weg. Zehntens: Produktivität muss gesteigert werden, Arbeitsleistung muss rauf. Und elftens: Teilzeit darf kein steuerlich attraktiver Anreiz mehr sein. Und ceterum censeo: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. (👏 FPÖ) Abschließend: Die Politik muss den Menschen vertrauen, und das geht eben nur, wenn wir unser Wirtschaftsleben selbst gestalten können. Das sollte die neue Bundesregierung tun. Ich hoffe, dass das endlich passiert, wenn sie diesem Antrag der Kollegen folgt. – Danke. (👏 FPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ganz besonders begrüßt sei die Ortsgruppe der Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Voestalpine, gerade bei diesem Tagesordnungspunkt ein wichtiger Beitrag: Recht herzlich willkommen an die Delegation aus Oberösterreich! ( Allgemeiner Beifall. ) Die Bundesregierung ist seit Kurzem im Amt, und wir haben von Beginn an klargemacht, dass wir Österreichs Wirtschaft wieder stärken und an die Spitze Europas führen wollen. Davon profitieren nicht nur einige wenige, sondern von einer starken österreichischen Industrie profitiert das ganze Land. Im Regierungsprogramm haben wir angekündigt, mit einem kraftvollen industriepolitischen Neustart eine neue Dynamik zu schaffen. Mit einem Strategieplan für die Industrie, gezielten Investitionen in die Fachkräfteausbildung, einer Lehrlingsoffensive, beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Förderung zukunftsorientierter Technologien schaffen wir Jobs und Wachstum. Eine langfristige Strategie stärkt aber nicht nur die Industrie, sondern auch unsere unverzichtbaren Klein- und Mittelbetriebe. Egal ob es der örtliche Installateur ist, der für eine notwendige Infrastruktur sorgt, oder der Bäcker, der die Werkskantine mit frischem Gebäck beliefert: Sie alle haben durch eine starke Industrie mit guten Arbeitsplätzen einen Mehrwert. Bereits im letzten Plenum haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rasch umzusetzen. Wir freuen uns, dass dieser Auftrag sofort in Angriff genommen wurde. Im Wirtschaftsausschuss konnten wir bereits einen Antrag dazu beschließen. Wir reden heute über sechs konkrete Maßnahmen: eine langfristige Industriestrategie, Investitionskredite, eine Fachkräftestrategie, den Abbau von unnötiger Bürokratie, die Stärkung der Baukonjunktur und die Reform des Energiesystems – alles wichtige Schritte, die unser Land voranbringen. Österreich ist ein Industrieland, und das soll auch so bleiben. Es sind die Menschen in unseren Betrieben, die tagtäglich die Produktion entwickeln und produzieren. Genau diese brauchen nach den Krisenjahren wieder Sicherheit, und es muss ihnen auch der notwendige Respekt entgegengebracht werden. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und dabei auf unsere Stärken setzen – mit Weitblick, am Puls der Zeit, verantwortungsvoll –, und wir müssen dabei die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen. (👏 ÖVP, SPÖ) Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die Zukunft der Industrie wird auch digital entschieden, denn wer über eigene digitale Technologien und Infrastrukturen verfügt, kann Innovationen gezielt vorantreiben, Arbeitsplätze sichern und die heimische Wirtschaft stärken. Wer bei der Software, bei Cloudlösungen oder dem Datendienst von wenigen internationalen Konzernen abhängig ist, gibt einen Teil seiner wirtschaftlichen Kompetenz aus der Hand. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit, um langfristig unabhängig, innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. (👏 ÖVP, SPÖ) Dies würde uns unabhängiger machen und die Wertschöpfung in Europa massiv stärken. Es geht um eine breite technologische Basis, Energie, Rohstoffe, Dateninfrastruktur, künstliche Intelligenz, alles gehört dazu. Wir müssen mit Zuversicht und Mut in die Zukunft blicken, denn Angst ist im Leben immer ein schlechter Ratgeber. Wir haben die Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu geben. Forschung und Entwicklung brauchen einen höheren Stellenwert. In einer Zeit, in der wissenschaftliche Freiheit andernorts unter Druck gerät – siehe USA –, setzt Bundesministerin Holzleitner ein klares Zeichen: Österreich heißt Forschende willkommen, die in einem offenen, unterstützenden Umfeld bahnbrechende Ideen verwirklichen möchten. Wenn wir heute in digitale Infrastruktur, Forschung und heimische Technologien investieren, legen wir den Grundstein für eine starke und robuste Wirtschaft von morgen. (👏 SPÖ) Eines sei auch festgehalten: Die Industrie der Zukunft muss sauber sein. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen und werden gemeinsam die besten Strategien dafür entwickeln. Es geht nicht um die Industrie von gestern, es geht um die Industrie von morgen und übermorgen und um die Umwelt …

… die mit den Menschen und der Wirtschaft in Einklang steht. Deshalb möchte ich auch an die Grünen appellieren, die sich im Ausschuss bei diesem Antrag noch nicht anschließen konnten. Umweltaspekte müssen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind bereit, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, sodass Industrie, Produktion und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Ich lade alle Fraktionen, auch die Grünen, ein, diesem Antrag heute zuzustimmen. Eine breite Mehrheit stärkt nicht nur den Antrag, sondern auch das Vertrauen der Betriebe und ihrer Beschäftigten in die Politik. Wenn wir ein starkes Signal senden wollen, dann braucht es ein breites, parteiübergreifendes Bekenntnis. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Plenum und zu Hause! Ob Hightechmaschinen, nachhaltige Verpackungen, innovative Werkstoffe, hoch spezialisierte Zulieferteile: Die österreichische Industrie ist ein stiller Riese. Sie wird am politischen Radar zu oft nicht gesehen, aber sie sichert Zukunftsperspektiven für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher. Lassen Sie mich mit einem Statement beginnen, das lautet: Österreich ist ein Industrieland, und Österreich soll und wird ein Industrieland bleiben. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Jeder vierte Euro an Wertschöpfung wird in der österreichischen Industrie generiert. Wenn Sie die industrienahen Dienstleister dazunehmen, ist es fast jeder zweite Euro. Wir haben in der Industrie Hunderttausende Arbeiter – ungefähr 450 000, wenn man es eng rechnet –, und wir haben jedes Jahr 15 000 Lehrlinge, für die wir über die österreichische Industrie Zukunft gestalten. Die Industrie ist aber auch ein Innovationstreiber: Fast die Hälfte unserer Forschungsausgaben werden in der Industrie investiert, Patente werden in der Industrie erzeugt und dort auch verwertet, und in Zukunft werden wir dort viele wirtschaftliche neue Technologien haben. Die Industrie ist aber im Wandel und in einer schwierigen Situation. Gerade diese Woche hat der IWF in seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2025 Österreich als einzige unter den Industrienationen in Europa mit einer Rezession gezeigt. Im IMD-Ranking von Lausanne war Österreich 2007 noch auf Platz elf, aktuell sind wir auf Platz 26 abgerutscht. Wir verlieren Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. Warum ist das so? – Wir zählen zu den Staaten mit den höchsten Lohnnebenkosten; unsere Lohnstückkosten haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich verschlechtert. Vor allem gegenüber jenen in unseren Hauptwettbewerbsländern, zum Beispiel Deutschland, haben sich unsere Lohnnebenkosten mit einem Unterschied von bis zu 8 Prozentpunkten verschlechtert. Der Bürokratieaufwand, der Regulierungsdschungel verschlingt für österreichische Unternehmen zwischen 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Energiepreise sind zu hoch, da brauchen wir eine Änderung. Und am Ende des Tages ist es auch so, dass der demografische Wandel dazu führt, dass wir aktuell weniger Erwerbsbevölkerung und damit ein Produktivitätsproblem haben. Also ist klar: Wir haben dringenden Handlungsbedarf, es muss etwas geändert werden. Diese Aufholjagd, diese neue Zieldefinition hat sich die Bundesregierung zum Auftrag gemacht. Die Leitlinien, die unser Handeln bestimmen werden, sind nicht, was opportun ist, sind nicht, was leicht ist, sind nicht das, was eine bestimmte Wählerklientel befriedigen soll; die Leitlinie ist, das Richtige zu tun, um die Zukunft für die Industrie zu schaffen. (👏 ÖVP, NEOS) Richtig ist es, Lohnnebenkosten zu senken; richtig ist es, für Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen; richtig ist es, qualifizierten Zuzug über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu sichern; richtig ist es, in die Technologien der Zukunft zu investieren, damit wir es schaffen, dieses Wertschöpfungspotenzial zu heben; richtig ist es, Wissenschaft und Forschung in diesem Prozess mitzunehmen. Die Verantwortung liegt jetzt bei der Regierung, und die Regierung nimmt sie wahr. Bis zum Jahresende soll und wird eine Industrie- und Standortstrategie für Österreich erarbeitet werden, und das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Kapitel, eine der wichtigsten Maßnahmen im gesamten Regierungsprogramm. Das wird uns für die Zukunft klare Weichenstellungen, Klarheit für die Industrie in Österreich und für Investitionen in Österreich ermöglichen. Das Ziel sollte sein, sich abseits ideologischer Grenzen, abseits von Wahlterminen nur daran zu orientieren, was das Richtige ist. In Richtung der FPÖ und der Grünen möchte ich sagen: Ihre Parteikolleg:innen sitzen in den Bundesländern in sechs Landesregierungen. Ich lade Sie ein, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, in diesem Prozess mitzuwirken, damit wir gemeinsam sagen können: Österreich ist nicht nur heute ein Industrieland, Österreich ist für unsere Kinder und Enkelkinder ein Industrieland. – Danke sehr. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher zu Hause! Vorweg möchte ich ankündigen, dass wir eigentlich dem Antrag zustimmen wollen und wollten, allerdings kursieren aktuell irgendwelche Abänderungsvarianten, um auch die Grünen ins Boot zu holen. Wir wissen daher noch nicht genau, wie der finale Antrag ausschauen wird, sind aber grundsätzlich positiv gestimmt. Ich möchte allerdings auch ein paar kritische Anmerkungen dazu machen, nämlich: Worum handelt es sich bei diesem Antrag überhaupt? Es ist ein Antrag der Parlamentsfraktionen, vor allem der ÖVP, an ihre eigenen virtuell anwesenden Regierungskollegen beziehungsweise die Frau Staatssekretärin, Dinge aus dem Regierungsprogramm umzusetzen – und das rasch. Inhaltlich geht es hier um Standortimpulse. Die ÖVP fordert sich also selbst auf, tätig zu werden für Strategieentwicklung et cetera, obwohl sie die letzten fünf Jahre den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und auch den Bundeskanzler gestellt hat. Also man muss dazu sagen: Wenn man jetzt Zeit braucht, um eine Strategie zu entwickeln, ist das nicht gerade ein Zeichen dafür, dass man vorbereitet voranschreitet. (👏 FPÖ) Dann sind ein paar Punkte drinnen, die so ein bisschen – für Wünsche an den Osterhasen ist es schon zu spät – ein Wunsch an das Christkind sind: Natürlich soll die Bundesregierung jetzt und rasch für leistbare Energiepreise sorgen. Aha. Natürlich ist das auch unser Ziel. Nicht nur weil heute Kollegen von der Voest hier sind: Vergessen Sie die energieintensive Industrie hier nicht! Sich aber jetzt hier selbst damit zu beauftragen – im Regierungsprogramm steht es auch –: Na ja, schauen wir einmal. Es sollen übrigens auch bürokratische Hürden jetzt endlich abgebaut und die Baubranche soll gestärkt werden – jetzt, bevorzugt durch den Wohnbau. Da kann eigentlich niemand dagegen sein, wir eigentlich auch nicht. Wenn man ein bisschen kritisch wäre, könnte man sagen: Na ja, das riecht ein bisschen nach Marketinggag oder Marketingschmäh, um den eigenen Wirtschaftskammermitgliedern ein bisschen die Hoffnung zu signalisieren: Wir arbeiten eh dran! Kritisch betrachtet würde ich zum Antrag sagen: Na ja, die Worte hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube.

… Über die Hintergründe dieses Schwenks der ÖVP können wir gerne einmal bei einem Achterl Wein diskutieren. ( Ruf bei der FPÖ: Das ist leider nicht gegangen, weil ihr ja lieber mit der SPÖ kuschelt! – Ruf: ... lieber den Bundeskanzler stellt als den Vizekanzler! – Ruf bei der FPÖ: Ist leider nicht gegangen, ihr kuschelt lieber mit der SPÖ! ) Aber das heißt kurz gesagt: Die ÖVP macht hier einen Antrag an die Regierungsmitglieder. Da gibt es also offensichtlich schon ein bisschen Kommunikationsprobleme. Wahrscheinlich seht ihr euch so selten, darum macht ihr es schriftlich, nehme ich an. Und: Ihr macht hier Strategieentwicklungen et cetera …

… aber – Kollege Egger, Sie gelten ja als wirtschaftspolitisch kompetent in Ihren Kreisen, sage ich so salopp (👏 FPÖ) –, hier ist keine einzige konkrete Maßnahme drinnen, nur Strategie, Wunsch, Absichtserklärung, Wunsch an die Bundesregierung, an die eigenen Kollegen aus Ihren Reihen. Wenn man es jetzt positiv formuliert – und Sie kennen mich, ich bin hier immer ein bisschen ein positiver Denker …

… dann sage ich: Das könnte der erste Schritt der Selbsterkenntnis der ÖVP sein, und Selbsterkenntnis ist ja der erste Weg zur Besserung. Jetzt muss man sagen: Das wäre auch dringend notwendig. Und warum? – Weil wir die höchsten beziehungsweise die zweithöchsten Steuerbelastungen haben. Wir haben 4,7 Prozent Defizit, weitere 4,5 Prozent prognostiziert. Hätten wir nicht schon ein Gegensteuerungspaket eingeleitet, würden wir wahrscheinlich bei 5,5 Prozent Defizit aufschlagen. Ich glaube, Puerto Rico ist bei 4,5 Prozent, also wir befinden uns hier in einer interessanten Liga, in der wir uns darum streiten, wer am besten Defizit produziert. (👏 FPÖ) Darüber hinaus, meine Kolleginnen und Kollegen, haben wir noch die heute schon mehrmals zitierte Prognose des IWF gehabt: Wir schaffen es tatsächlich, als einziges Industrieland in der Europäischen Union – wobei auch die anderen Corona und andere Krisen hatten – als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer unterwegs zu sein, ein negatives Wachstum zu haben.

… Wenn man mich fragt, sage ich salopp: So einen richtigen Beweis für Kompetenz und Wirtschaftskompetenz sehe ich da nicht. Wir sehen es aber positiv, dass es bei der ÖVP hier irgendwann ein bisschen Selbsterkenntnis gibt. Ich wünsche mir, dass irgendwann einer eurer Abgeordneten hier herauskommt und sagt, dass ihr in den letzten fünf Jahren etwas falsch gemacht habt. Das wäre nämlich der richtige Schritt: zuzugeben, dass die letzten fünf Jahre schiefgegangen sind. Wir glauben übrigens, dass auch die nächsten fünf Jahre schiefgehen werden. (👏 FPÖ) Aber wir bieten euch etwas an, nämlich, dass die Umsetzung dieses Antrags im Wirtschaftsausschuss oder hier im Plenum kontrolliert wird, dass es also ein gemeinsames Umsetzungscontrolling gibt. Reden wir in sechs Monaten darüber, wie weit eure Regierungsmitglieder sind! Das heißt, wir unterstützen euch jetzt bei dem Antrag, wir unterstützen euch bei der Umsetzung, bei der Kontrolle, und wir würden euch dann auch unterstützen, wenn es darum geht, die Regierungsmitglieder, die euch nicht ernst nehmen, die eure Anträge nicht umsetzen, wieder abzuberufen. Das ist unser Angebot. (👏 FPÖ)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kiefer! ( Ruf: Schiefer! ) Schiefer, Entschuldigung! Ich glaube, es ist in den letzten fünf Jahren etwas schiefgegangen. ( Ruf bei der FPÖ: Danke! – Beifall des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. ) Es ist ganz vieles schiefgegangen, und zwar: Die Stimmung ist gekippt, ganz viele sind aus ihrer Eigenverantwortung herausgegangen; das hat mit vielen Maßnahmen zu tun, und auch da ist die Verantwortlichkeit nicht nur auf einer Seite.

… Wie viel wurde hier eingefordert, was man noch ausschütten müsse, was man da oder dort noch brauche. Ich glaube, das ist etwas, das dieses ganze Haus ausmacht. Es ist nicht eine Person, nicht ein Ministerium verantwortlich. Das, was hier passiert, passiert ja auch aufgrund von massiver Einforderung vonseiten der Opposition …

… Da und da muss man noch etwas machen! Und plötzlich kamen die Menschen in so ein Fahrwasser. Mir fehlt eines wirklich ganz stark: Mir fehlt dieser Glaube, die Zuversicht und die Eigenverantwortung. Wenn Sie wirklich mithelfen wollen – und ich empfinde Sie als sehr positiven Menschen, das sage ich jetzt auch gleich vorab im Sinne von Lorbeeren, denn so viele gibt es da nicht, die so eine Stimmung transportieren können –, dann helfen Sie mit, die Stimmung im Land zu verbessern! Bei einem Antrag wie diesem muss ich sagen: Man kann doch nicht gegen Bürokratieabbau sein! Vor 1 Stunde hat es noch geheißen, die FPÖ gehe eh mit. Plötzlich gehen die Grünen mit und die FPÖ nicht mehr, weil es scheinbar um ein Wort geht. Das ist doch lächerlich! …

… Es geht darum, dass die Unternehmerinnen und die Unternehmer da draußen, dass die Menschen die Zuversicht haben, dass hier positive Impulse kommen. Heute hieß es, KTM müsse die Produktion wieder herunterfahren. Da geht es um Menschen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sorge haben, ob sie ihren Job morgen noch haben. – Na, worum geht es dann? Was wir tun können: Wir können ihnen die Zuversicht geben, dass wir das alles gut hinbekommen, mit diversen Maßnahmen, mit einem Potpourri von Maßnahmen. Da gehören alle dazu, da gehört auch – auch! – die Opposition dazu. Gegen so einen Antrag zu sein, ist wirklich irgendwie absurd.

… Was ich mir gefallen lasse: Es ist vielleicht zu unkonkret, ja, aber es geht darum, bürokratische Hürden abzubauen. Wir sind ein Land mit überbordender Bürokratie, ich glaube, da geben Sie mir recht. Das ist vielleicht historisch gewachsen, das kommt aus der Monarchie, wie auch immer, es gab zusätzlich zur europäischen Ebene über Jahrzehnte – auch historisch bedingt – eine Regulierungsflut, Vertragskonvolute. Große können sich dieses Berichtswesen und so weiter leisten, Kleine können da ja gar nicht mehr mit. Das muss man auch sagen. Große leisten sich ein Heer von Anwälten, aber selbst die denken sich: Ich kann auch woanders hingehen, ich kann dieses Ding auch ein Land weiter, zwei Länder weiter aufziehen, es muss nicht Österreich sein! Wir arbeiten hier gemeinsam daran. Ich möchte heute ein ganz positives Beispiel nennen, und zwar ist das die Bezirkshauptmannschaft Baden. Die hat sich zum Ziel gesetzt – und das war letztens in der Rede im Zuge der Bürgermeisterangelobung als Erstes zu hören –, Ermöglicher, Chancenbehörde zu sein; sie will sich als Chancenbehörde sehen.

… Wie großartig ist denn das? Da sitzen Leute, die wollen dich beraten und servicieren, die schauen, dass du die Möglichkeit hast, etwas Gutes zu tun, indem sie bei Betriebsanlagengenehmigungen et cetera helfen. Ich glaube, so sollten wir uns alle sehen, jeder Einzelne von uns. Deswegen fühle ich mich in dieser Koalition momentan, muss ich ehrlich sagen, auch ganz wohl, weil wir halt vieles ausgleichen, was auch eine Notwendigkeit ist. Wir haben unterschiedliche Interessen, die wir unter einen Hut bringen müssen. Wofür? – Damit Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, damit wir draußen auf dem globalen Markt agieren können. Ich finde es total positiv, was Sie …

… Warum tun Leute das? Warum sagen wir: Da finden wir noch etwas und dort müssen wir noch etwas einbauen!? Dann haben wir 1 000 Legisten, die noch etwas einbauen müssen, weil niemand die Verantwortung tragen will und niemand dafür gekillt werden will. Das ist das, was wir, wie ich glaube, brauchen: Wir brauchen nicht Kamikaze-Testosteron-Jungmanager, die überall in der Verwaltung sitzen, wir brauchen Leute, die sagen, es ist in Ordnung, wenn da oder dort ein Fehler passiert, wir regressieren uns nicht, es ist in Ordnung, wenn nicht alles in Watte gepackt ist! Wir als Europa mit all den unterschiedlichen Sprachen können unsere Systeme oft gar nicht so einfach aneinander anpassen, und daraus resultiert ein Riesending, dem wir nicht mehr Herr werden. Ich finde es schön, wenn wir sagen: Zurück in die Eigenverantwortung, hin zur Mutkultur, trauen wir uns einmal etwas, gehen wir den Weg weiter voran und schieben wir nicht ständig die Schuld dem anderen zu! Sagen wir: Ja, neun oder acht Sachen haben gut geklappt, zwei sind vielleicht danebengegangen, es ist aber nicht der eine schuld! Darauf bezieht sich jetzt mein Abschlusssatz – ich sage immer, das ist österreichisch, die „Muttertag“-Kultur, vom Film „Muttertag“ –: I sog’s glei, i woa’s net! I hob mi net auf den Willi draufgsetzt! I sog’s glei, i woa’s net! – Ich glaube, wir brauchen all das nicht mehr. Wir brauchen den Mut, zu sagen, manchmal passiert etwas, läuft etwas nicht gut, aber wir suchen nicht als Erstes den Schuldigen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges zum Wirtschaftsstandort Österreich gesagt, einiges Richtiges und Wichtiges, aber leider auch einiges Falsches bis Haarsträubendes. Ich möchte gleich auf die Rede von Abgeordneter Götze von den Grünen eingehen: Sich hierherzustellen, eine Kindesweglegung der allerersten Klasse zu betreiben und so zu tun, als ob man die letzten fünf Jahre nichts dazu beigetragen hätte, dass wir uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden, in der wir uns befinden, finde ich wirklich haarsträubend und sehr, sehr seltsam. Wie wichtig den Grünen das Thema Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftspolitik ist, sieht man auch daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich eine Rednerin den Weg hier heraus gefunden hat, dann aber über Tourismus gesprochen hat, wofür ohnehin der nächste Tagesordnungspunkt bereitsteht. Ich empfehle Ihnen sehr, jetzt schon den Plan T zu lesen, in dem einiges über Nachhaltigkeit, die Sie im Wirtschaftsbereich eingefordert haben, nachzulesen ist, Frau Abgeordnete Götze.

… Auch der FPÖ möchte ich das Prädikat absolute Themenverfehlung für diese Vorleseleistung der Frau Abgeordneten Kolm verleihen, die so ihr verantwortungsloses Handeln auch zu Papier bringt.

… Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Alleine die von der FPÖ in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche vorgeschlagenen Maßnahmen würden 4,2 Milliarden Euro extra ins Budgetloch fressen. Vielen Dank dafür von allen, die das dann hätten ausbaden müssen. Zum Glück haben Sie nicht nur einen Kann-nicht-Kanzler, sondern auch einen Will-nicht-Kanzler – um dieses Zitat zu übernehmen –, und die Bevölkerung ist verschont geblieben. (👏 ÖVP, SPÖ) Als KMU-Sprecherin, die ich für meine Fraktion ja bin, stehe ich hier für 580 000 Unternehmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen.

… Das sind 2 500 000 Beschäftigte, die 56 Prozent oder 168 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung beitragen. Fast 55 000 Lehrlinge werden von diesen fleißigen Menschen ausgebildet. Sie sorgen so selbst dafür, dass auch in Zukunft Fachkräfte vorhanden sind. Zu diesem Wirtschaftsbollwerk zählt aber auch eine Gruppe, die meines Erachtens in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, nämlich die der 320 000 Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer. Darunter sind sehr viele Frauen, die sich ausschließlich auf ihre eigene Tatkraft, auf ihren eigenen Fleiß verlassen können. All den mutigen Frauen und Männern, die es sich trauen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu machen, möchte ich an dieser Stelle ein von Herzen kommendes Dankeschön sagen. Ich selbst habe mit den Hürden einer Firmengründung Bekanntschaft gemacht und kann aus dieser Erfahrung, aber auch aus unzähligen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sagen, dass diese eines ganz deutlich von der Politik erwarten, nämlich dass wir für stabile Rahmenbedingungen sorgen, dass wir für Planungssicherheit sorgen. Dass dies in der Vergangenheit nicht optimal gelungen ist, ist evident. Wir stecken in der längsten Rezession der Zweiten Republik, und nicht nur das, wir sind auch das einzige Industrieland weltweit, welches mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Wir als Sozialdemokratie stellen uns genau dieser Verantwortung, dagegen anzugehen, um weg von einer Gutschein- und Geschenkmentalität hin zu stabilisierenden, nachhaltigen und somit vertrauensschaffenden Maßnahmen zu kommen.

… Mit dem Mietpreisdeckel und dem Mittelstandspaket haben wir erste wichtige Schritte eingeleitet, denen noch viele folgen werden müssen. Ich persönlich sowie meine Kolleginnen und Kollegen werden dafür sorgen, dass diese vielen fleißigen Unternehmer:innen mit ihren Klein-, Kleinst- und Einzelunternehmen nicht vergessen werden. Mein Versprechen haben sie. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch, wie Frau Kollegin Erasim gerade vor mir, den Mittelstand, die KMUs in Österreich in den Mittelpunkt meiner Rede stellen und die Zahlen, die auch gerade genannt worden sind, noch einmal verstärken und wiederholen, und dann auch auf die Herausforderungen eingehen. Es ist tatsächlich so, dass wir 580 000 Betriebe in Österreich haben, die zwischen einem und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, also klassische Mittelstandsbetriebe sind, KMUs sind, und die 2,4 Millionen der insgesamt 4 Millionen unselbstständig Beschäftigten in Österreich beschäftigen. Sie leisten knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Wir sprechen oft von diesem Rückgrat, weil es eben so viele sind, es sind nicht einzelne Stützen sozusagen, auf die sich die Wirtschaft aufbaut, sondern es sind eben 580 000 kleine und mittelgroße Stützen. Österreich wäre, wie mein Vorredner Kollege Markus Hofer gesagt hat, wirtschaftlich in einer bedeutend schlechteren Situation, hätten wir nicht die österreichische Industrie. Die andere Seite der Medaille ist sozusagen der Mittelstand, über den wir uns hier auch sehr stark Gedanken machen müssen. Es gab die Winterbefragung 2024 der Wirtschaftskammer Österreich, die sich genau auf die Frage fokussiert hat: Wie geht es dem Mittelstand, wo sind denn auch ganz konkrete Herausforderungen für diesen Bereich? – Da möchte ich auf ein paar eingehen und auch darauf, wie wir diesen begegnen können. 80 Prozent der im Rahmen dieses Wirtschaftsbarometers befragten KMUs haben gesagt, dass die Arbeitskosten das größte Wachstumshindernis für sie darstellen, also vier von fünf dieser mittelständischen Unternehmen sagen, die Arbeitskosten sind zu hoch, um noch entsprechend wachsen zu können. Arbeitskosten heißt tatsächlich auch, dass wir aufgrund der deutlich höheren Inflation als in anderen europäischen Staaten in der Vergangenheit die Situation haben, dass die Gehälter gestiegen sind. Da haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Ende des Tages gar nichts davon, weil sie ja trotzdem nicht mehr als Mitarbeiter:innen in anderen europäischen Staaten kaufen können. Sprich, wir müssen uns sehr mit der Frage beschäftigen, wie wir die Arbeitskosten wieder runterkriegen. Das geht natürlich nicht über die Gehälter an sich, sondern das geht über die Lohnnebenkosten. Wir wissen aber, dass die budgetäre Situation im Moment leider so katastrophal ist, dass wir jetzt nicht direkt mit Lohnnebenkostensenkungen beginnen können, weil sonst das staatliche Budget in arger Gefahr wäre, noch mehr aus dem Ruder zu laufen. Das heißt, wir müssen uns auf Themen konzentrieren, die jetzt unmittelbar angegangen werden können. Das ist beispielsweise bei den weiteren Punkten, die als Herausforderungen genannt worden sind, möglich. Der zweite Punkt, der tatsächlich auch als Herausforderung gesehen wird, ist die Innovationsaktivität der Unternehmen. Wenn man sich das anschaut: Waren zwischen 2016 und 2018 noch 61 Prozent der mittelständischen Unternehmen innovationsaktiv, so ist dieser Anteil bis 2022 auf 55 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir haben 10 Prozent der Unternehmen verloren, was die Innovationsaktivität betrifft. Das Gleiche auch bei der Produktinnovation: Da sind wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten um ein Drittel schwächer. Wir haben auch gesehen, dass das Wagniskapital, das Venture-Capital deutlich geringer ist als in anderen Staaten. Wir reden hier also davon, dass es im europäischen Durchschnitt doppelt so viel Wagniskapital gibt wie im österreichischen Durchschnitt. Das bedeutet, wir sind weniger innovativ als in der Vergangenheit, wir haben weniger Wagniskapital als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wir haben höhere Arbeitskosten – und das ist natürlich eine Herausforderung. Wenn wir da nicht auch politisch gegensteuern, dann wird der Mittelstand erodieren. Da stellen wir als NEOS uns jedenfalls ganz klar dagegen. (👏 NEOS) In der Frage, was die Hemmnisse sind, gab es noch einen wesentlichen Punkt, der auch genannt worden ist, nämlich dass wir deutlich mehr Probleme in der Regulierung haben als andere europäische Staaten. Daher ist es auch tatsächlich so, dass wir in den nächsten zwei Jahren darauf einen Schwerpunkt legen wollen. Kollege Markus Hofer und auch weitere Kollegen von ÖVP und SPÖ haben einen Antrag eingebracht, der genau auf diese Strategien abzielt. Er sagt nämlich, dass jetzt in den nächsten zwei Jahren der Fokus auf das zu legen ist, was wir gleich unmittelbar lösen können: neben der Industriestrategie, die genannt worden ist, die Fachkräftestrategie, eine Grundsatzreform des Energiesystems, den Abbau bürokratischer Hürden und Genehmigungsverfahren, zinsgünstige Investitionskredite und Stärkung der Baukonjunktur. Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass wir jetzt in den nächsten zwei Jahren genau die Dinge tun müssen, die schon lange aufgeschoben worden sind, die aber wenig Geld kosten und eine unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Daher finde ich diese Diskussion gerade für die KMUs in unserem Land so extrem wichtig. – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich diesen Antrag, der heute vorliegt, im Ausschuss durchgelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher: Ist das jetzt Satire oder ist es ernst gemeint? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher. Da fordern Sie als Regierungsparteien sich selbst – die Regierung – auf, etwas zu tun, endlich ins Handeln zu kommen. Sie – und da spreche ich jetzt vor allem die ÖVP an – haben in den letzten Jahren nichts brauchbares, sinnvolles, gutes Wirtschaftspolitisches für den Standort Österreich gemacht, sondern genau das Gegenteil. Da brauchen wir uns jetzt nicht zu beklagen, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, dass die Stimmung so schlecht sei. Ich habe schon eine Erklärung dafür, warum die Stimmung so schlecht ist: weil Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Österreich an die Wand fahren. (👏 FPÖ) – Sie können jetzt den Kopf schütteln und weiterhin die Realität verweigern. Ich sage Ihnen auch, warum: Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist eine Wirtschaftskammerpartei geworden. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes. Das ist jene Organisation, der Sie als Funktionärin angehören, auch Kollege Egger als Funktionär, auch der neue Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dem das alles offensichtlich nicht wichtig genug ist, um hier anwesend zu sein – Kammerfunktionäre. Sie sind eine Wirtschaftskammerpartei und jetzt wieder vereint mit der Kammer von der anderen Seite, der Arbeiterkammer.

… Da droht ja Übles für die nächsten fünf Jahre, um jetzt die Worte des Kollegen Schiefer noch einmal aufzugreifen. Ich bin der Meinung, da droht uns Übles. Da drohen uns die Urständ des vergangenen Jahrhunderts. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, et cetera: Das sind die Organisationen, die Millionen – bei der Wirtschaftskammer 1,3 Milliarden Euro – Jahresbudget haben, Zwangsbeiträge, die sie den Unternehmen abnehmen. Für die schlechte Stimmung, die ja durchaus die Realität widerspiegelt – das ist ja keine psychologische Sache, die Österreicher sind ja nicht alle depressive Leute, sondern das ist ja nur ein Widerspiegeln der Realität –, für diese traurige Realität – ich sage nur: Österreich Schlusslicht – ist also Ihre Politik, im Wesentlichen die Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten fünf Jahren, verantwortlich, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU. (👏 FPÖ) Da sitzt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin die letzten fünf Jahre – ich sage, leider auch noch die nächsten fünf Jahre; das ist Ihre Partei, die Europäische Volkspartei – und produziert einen Green Deal, der vollkommen überschießend ist, in dem Irrglauben, mit einer Reduktion von 8 Prozent der globalen CO 2 -Emissionen die Welt retten zu können. In Wirklichkeit wird da der Wirtschaftsstandort Europa im globalen Wettbewerb massiv geschädigt. Das sehen wir ja jetzt: Das ist der Green Deal letztlich zu Ende gedacht beziehungsweise in der Realität. Wenn Sie dann sagen: Wir haben jetzt eine Behörde als Chancenbehörde, und die Bürokratie ist so schlimm, und da müssen wir jetzt wirklich etwas machen!, dann sage ich: Relevant ist, was Sie als ÖVP beziehungsweise EVP in den letzten fünf Jahren diesbezüglich gemacht haben. Das sind ja genau die Probleme – diese Bürokratiemonster –, die im Rahmen des Green Deals auf uns zukommen, die, wie Sie richtig sagen, die Unternehmer von dem abhalten, was sie eigentlich machen sollten. Die füllen nur mehr Formulare aus, schreiben Berichte, Reports, sie lassen sich monitoren, was auch immer, aber sie machen nicht mehr ein gutes Produkt zu einem guten Preis – um einen berühmten Österreicher zu zitieren. Das ist also das Ergebnis Ihrer ÖVP-Politik. (👏 FPÖ) Da rede ich noch gar nicht vom Zertifikatehandel, vom Renaturierungsgesetz, vom Sanktionsregime, von Ihrer katastrophalen Energiepolitik, mit der Sie jetzt eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems machen wollen. Also noch einmal: Ich weiß jetzt nicht, ob das Satire oder ernst gemeint ist. Ihre Energiepolitik der letzten fünf Jahre, die Sie ja jetzt permanent fortsetzen, hat dazu geführt, dass die Energiepreise bei uns explodieren.

… Zusätzlich die Steuern: Ökostrompauschale und so weiter …

… das sind ja in Wahrheit alles Steuern.

… Wir, die Freiheitlichen, werden dann beim nächsten Tagesordnungspunkt …

… einen Antrag stellen, der eine wirkliche Entlastung bringen würde, nämlich die Unternehmen und Haushalte von diesen zusätzlichen Ökostromabgaben nicht vollständig zu befreien, aber diese auf ein Mindestniveau herabzusetzen. Das wird auch wieder abgelehnt werden. Also bitte, erzählen Sie mir nichts von: Wir schauen, dass wir ein Energiesystem neu aufstellen! (👏 FPÖ) Nächster Punkt der ÖVP: Wir machen kein Gold-Plating, nein, das machen wir nicht, wir kämpfen gegen Gold-Plating. – Sie machen genau das Gegenteil. Da sind wir wieder beim Green Deal: Die EU sagt, bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Was sagen Sie? – Bis 2040. Ja was ist das? – Das ist Original-Gold-Plating. Die Leute aus der Branche, insbesondere zum Beispiel die APG, sagen, das ist ein Wahnsinn. Durch diesen Zeitdruck haben wir eine Kostenexplosion in diesem Bereich, wir haben ein Finanzierungsproblem in diesem Bereich, und die Kunden haben dann ein Problem, weil der Energiepreis aus einem Leistungspreis, einem Netzpreis und den Steuern, Gebühren und Abgaben besteht. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) So, der Netzpreis wird in die Höhe gehen, das legt die E-Control fest. Das wissen Sie alles, und Sie wollen trotzdem 2040 – das ist Ihr Gold-Plating. Im Übrigen, beim Verhandeln – das haben wir, Arnold ( in Richtung Abg. Schiefer ), rausgebracht – waren Sie unserer Meinung: 2050, das ist schnell genug, so wie es die Europäische Union vorsieht; da brauchen wir nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Offensichtlich – ( einen Schluck Wasser nehmend ) Verzeihung – hat das die SPÖ wieder hineinverhandelt und die ( in Richtung ÖVP weisend ) sagen: Ja, kein Problem. – Das ist ÖVP-Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Wirtschaftspolitik! Noch einmal: Ist das Satire oder ernst gemeint? (👏 FPÖ) Noch ein Thema, ein Satz zu Kollegen Egger, was diesen Dauersatz betrifft: Ja, ihr hättet ja in die Regierung gehen können! – Na, wir hätten schon können, nur ihr wolltet nicht. ( Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Pöttinger. ) Ihr wolltet nicht, und das ist der entscheidende Punkt, weil es natürlich – ich habe es vorhin schon beschrieben – mit der SPÖ bequemer ist. Das ist bequemer. Ihr wolltet nicht, ihr ignoriert dabei aber den Wählerwillen. Das ist ein eindeutiger Wählerwille. Offensichtlich ist es nicht so wichtig, was die Wähler sagen. Der eindeutige Wählerwille war eine Regierung unter Führung der Freiheitlichen mit der ÖVP. So, das war der Wählerwille ( Ruf bei den Grünen: Wirklich? ), aber das ist Ihnen oder euch offensichtlich wurscht, Sie ignorieren das. Sie gehen lieber eine Verliererkoalition mit der SPÖ ein, mit dem Beiwagerl NEOS. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sepp Schellhorn jetzt das Außenministerium restrukturieren und entbürokratisieren wird. Da bin ich sehr gespannt. (👏 FPÖ) Was haben Sie bisher also zusammengebracht? – Wenig bis nichts. Noch einmal – wie es Arnold Schiefer dargestellt hat –: Wir sind Schlusslicht! Wir sind in Europa nur in jenen Tabellen vorne, in denen man nicht vorne sein will: bei der Überschuldung, beim Budgetdefizit, beim Einbruch der Wirtschaftsleistung, der Industrieproduktion. Aber Sie machen ja jetzt eine Industriestrategie – eine Sprechblase Industriestrategie. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich zum fünften Mal den Antrag stellen, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für die Industrie umzusetzen, und dann schauen wir einmal. Das ist besser als eine Strategie, denn das wirkt sofort. Reden Sie mit Leuten aus der Industrie, und Sie werden von ihnen hören: Unsere Industrie braucht keine Strategien oder irgendwelche Marketingprodukte, sondern etwas ganz Konkretes, nämlich Kostenentlastung und in diesem Fall Unterstützung. Sie wissen das – mich wundert nur, dass Sie es nicht umsetzen –, denn Sie beklagen ja immer: Der österreichischen Industrie geht es so schlecht, und die Industriebetriebe werden abwandern! – Ja, logisch, bei Ihrer Standortpolitik! Sie leidet gerade in diesem Bereich, weil alle übrigen Länder diesen Strompreiskosten-Ausgleichsmechanismus haben. Das heißt, wir haben sogar innereuropäisch einen Wettbewerbsnachteil. Kommen Sie also runter von Marketingveranstaltungen! Ich lade Sie ein, beim nächsten Tagesordnungspunkt diesem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz zuzustimmen. Das wäre einmal eine Aktion und keine Marketingaktion. (👏 FPÖ)

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind gerade Zeuge einer Verbitterung eines Kollegen von der FPÖ geworden …

… der sich offensichtlich schon als Minister gesehen hat und jetzt nur negativ spricht.

… Eines ist klar: Ich kann nichts dafür, dass Sie einen Kickl vorne haben, der die Verantwortung nicht übernehmen will …

… und selbst dann, wenn er das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hat, den Regierungsauftrag zurücklegt. Ich verstehe Ihre Verbitterung zutiefst …

… und das war ein Wehklagen, wie man es par excellence nicht anders erleben kann. (👏 ÖVP) Geschätzte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Bettina Zopf den Seniorenbund Laakirchen mit Obmann Franz Hufnagl und Vizebürgermeisterin Christine Gabler an der Spitze aufs Herzlichste begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Lieber Herr Kollege, ich muss Sie leider noch einmal korrigieren …

… Weder Kollegin Jeitler-Cincelli – die übrigens eine hervorragende Rede gehalten hat, und sie hat zu 100 Prozent recht ( Ruf bei der FPÖ: Ah! Bussi, Bussi! ) – noch unser Minister Hattmannsdorfer war Funktionär beziehungsweise Funktionärin der Wirtschaftskammer.

… Sie sollen auseinanderhalten, wer Wirtschaftsbund ist und wer Wirtschaftskammer ist.

… Da gibt es Unterschiede. Mir können Sie diesen Vorwurf machen, ich war einige Jahre lang Wirtschaftskammerobmann in Grieskirchen, im Bezirk Grieskirchen, aber eines sage ich Ihnen auch: Auch unter Ihren Wählerinnen und Wählern …

… gibt es auch solche, die den Service der Wirtschaftskammer schätzen (Abg. Kassegger [FPÖ] – erheitert –: ÖH? 25 Prozent Wahlbeteiligung! Ich meine, wie lange tut ihr noch die Realität ignorieren? 25 Prozent, das ist schlimmer als die ÖH!) und die mit Freude die Mitgliedsbeiträge bezahlen. Aber Sie wollen natürlich aufgrund Ihrer Verbitterung nur hier im Hohen Haus schlechte Stimmung machen …

… und das verstehe ich irgendwie. Sie hätten sich als Minister gesehen, und das Zeug hätten Sie wahrscheinlich dazu.

… Ich hätte lieber einmal eine positive Rede von Ihnen gehört. An uns ist es aber nicht gelegen. (👏 ÖVP) Geschätzte Damen und Herren! Ja, dieser Entschließungsantrag ist, wenn Sie so wollen, ein Auftrag an uns selbst, und es ist auch wichtig und richtig, dass wir das hier artikulieren. Wir müssen nämlich auch zeigen, was wir in Zukunft vorhaben. Da sind gute Punkte drin, und die werden uns auch wieder nach vorne bringen. Eines sei auch noch gesagt: In dem Mittelstandspaket, und das freut mich ganz besonders, ist ein Punkt drinnen, der mir besonders wichtig war – und das war leider damals mit den Grünen nicht möglich, so leid es mir tut. Wir haben damals die Belastung der NoVA auch auf Pritschenwägen und auf Kastenwägen – das heißt diese N1-Fahrzeuge – anwendbar gemacht. Das war 2020. Ich bin damals bis zur letzten Minute gelaufen, wollte überzeugen und habe gesagt: Bitte, Freunde, da geht es um Wägen und um Fahrzeuge, die Arbeitsmittel sind, da geht es nicht um Fahrzeuge just for fun! – Diese Abgabe hat unsere Wirtschaft wirklich belastet, und dadurch sind auch die Preise gestiegen. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt im Ministerrat beschlossen wurde, dass wir ab 1.7. diese NoVA nicht mehr haben. (👏 ÖVP) Das ist sehr wohl die Umsetzung von einem wichtigen Punkt. Dafür müsste normalerweise sogar die FPÖ Applaus spenden, aber das geht sich bei ihr nicht aus. Vielleicht noch ein Punkt – ja, auch selbstkritisch –: Vielleicht war Ministerin Gewessler auch bei den 3,8 Milliarden Euro für den Heizungstausch zu großzügig. Ja, wir waren dabei, ich will keine Kindesweglegung betreiben, aber ich habe ein gutes Gespür für eine gute Zukunft …

… und die werden Sie auch miterleben. Sie werden es dann sehen, wenn Sie das heute mittragen, und wir können das dann gerne kontrollieren und uns das anschauen, aber ich erwarte mir dann, wenn wir das alles umgesetzt haben, auch ein Lob.

… Ich bin gespannt, ob Sie das über die Lippen bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, über den Bericht über den Antrag betreffend „rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts“, auf dessen Schwerpunkte meine Vorredner ja schon eingegangen sind, zu sprechen. Stellen wir uns einen Hochleistungsmotor vor, der jahrzehntelang zuverlässig lief: kein Stottern, kein Stillstand, nur Kraft, Präzision und Tempo. Doch seit Kurzem verliert dieser Motor an Leistung – nicht, weil er alt ist, keineswegs, sondern weil ihm plötzlich der richtige Treibstoff fehlt: eine Industriepolitik, die dem Jahr 2025 gerecht wird. Österreich war über Jahrzehnte ein starker Industriestandort und sollte es auch weiterhin bleiben. Die Industrie bietet Arbeitsplätze mit guten Einkommen und attraktiven Arbeitsbedingungen für etwa 600 000 Menschen und sichert den Wohlstand. (👏 SPÖ) Kein Wunder, dass sowohl die Vertreter der Industrie als auch die Arbeitnehmer und auch die Interessenvertretung hohes Interesse an einer erfolgreichen Industrie in Österreich haben. Ich komme aus der Steiermark. Dort bieten unsere Betriebe nicht nur viele attraktive und für die Region auch dringend notwendige Arbeitsplätze, vielmehr sind sie auch von zentraler Bedeutung für andere Unternehmen in den Zuliefer- und Wertschöpfungsketten – enorm wichtig. Unsere Industrieproduktion in Österreich ist zwischen 2000 und 2023 um beeindruckende 70 Prozent gewachsen. Das war das Resultat hart arbeitender und engagierter Menschen, hoch qualifizierter Fachkräfte, kluger Standortpolitik und starker Betriebe mit internationalem Erfolg. Seit 2023 stecken wir allerdings in der längsten Industrierezession seit Jahrzehnten. Was sind die Ursachen? – Energiepreise, die durch die Decke geschossen sind; Krisen und eine Weltwirtschaft, die durch Unsicherheiten – Stichwort, heute schon angesprochen, USA und Zölle – ausgebremst wird; notwendige Transformationen im Zuge der Energiewende; volatile Rohstoffmärkte; der globale Wettbewerbsdruck, ein schwaches Konjunkturumfeld, das negative Auswirkungen auf die Auftragssituation der heimischen Industrie hat; mittlerweile aber auch strukturelle Schwächen, denn vieles deutet darauf hin, dass sich Teile von Österreichs Industrie umorientieren müssen, um neue Strategien, Märkte und Produkte zu finden. Wir stehen an einem Wendepunkt, und wer jetzt glaubt, mit pauschalen Kostensenkungen oder Senkung der Lohnkosten und Lohnzurückhaltung die Probleme lösen zu können, verkennt die wahre Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine klare, aktive Industriepolitik, und das wollen wir mit der Industriestrategie, die für den Standort Österreich erarbeitet wird, ganz, ganz felsenfest sicherstellen (👏 SPÖ); gemeinsam mit einer Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft, mit einer Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems, aber auch durch eine Reduktion bürokratischer Hürden und kürzere Genehmigungsverfahren. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig wieder abgesichert werden. Als Arbeiterbetriebsrat und Gewerkschafter ist es mir besonders wichtig, dass wir die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Industrie absichern, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten und dass wir Arbeitskräfte auch im Hinblick auf die zukünftige Transformation aufqualifizieren. (👏 SPÖ) Dafür braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Weiterbildung, Arbeitsstiftungen und falls nötig auch Kurzarbeit. Ein starker Sozialstaat war und ist das Rückgrat, denn nur wer Sicherheit hat, hat auch den Mut zur Veränderung. Doch das schaffen wir nur mit einer Politik, die gemeinsam gestaltet. Lassen wir uns also nicht gegeneinander ausspielen, sondern gestalten wir gemeinsam den Neustart! Meine Bitte an alle Fraktionen: Denken wir zukünftig in Lösungen und nicht immer nur in Problemen! – Vielen, vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Österreich ist das einzige Industrieland, das laut einem aktuellen IWF-Report in einer Rezession steckt, und zwar nicht erst jetzt und nicht einmalig, sondern bereits das dritte Jahr. Das ist aber nicht so, weil wir Österreicher besonders ungeschickt sind. Das ist auch kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen – oder besser gesagt von Entscheidungen, die nicht getroffen wurden (👏 NEOS) –, und es ist ein klarer Auftrag zur Kurskorrektur. Wir haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit, wir sind Förderweltmeister, und wir haben weltweit die höchsten Sozialleistungen. Wir konsumieren mehr, als wir erwirtschaften, und während die Sozialleistungen permanent steigen, sinkt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Das ist kein nachhaltiges Modell. Das ist ein Rezept für einen schleichenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands, sehr geehrte Damen und Herren. (👏 ÖVP, NEOS) Eines ist klar: Vor dem Umverteilen muss das Erwirtschaften kommen, und dafür braucht es Entlastungen – für die, die jeden Tag Leistung erbringen, die die Arbeitsplätze schaffen, die die Steuern zahlen. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind! Aktuell steckt Österreich in einer Krise fest. Wir haben ein Rekorddefizit, wir haben ein Bürokratiedickicht, und, so ehrlich muss man sein: Große steuerliche Entlastungen wird es in den nächsten Monaten nicht spielen. Umso wichtiger sind jetzt Bürokratieabbau, Deregulierung und Ermöglichen statt Verhindern. Genau darum geht es in diesem Bericht und in diesem Antrag. Das ist unser Ansatz. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Und: Wir müssen leistungsfeindliche Sozialleistungen überdenken. Das kostet keinen Cent, im Gegenteil, es spart im Budget, und es führt dazu, dass wir mehr Menschen in die Wirtschaft, in Arbeit bringen und damit eine Dynamik entfachen, die wir so dringend brauchen. Das sind die Spielräume, die wir jetzt haben, und die können wir auch sofort nutzen; nicht nur im Bund, auch in den Bundesländern. Mein Kollege hat es heute schon angesprochen: FPÖ und Grüne sind in sechs Bundesländern mit in Regierungsverantwortung, und da ist wirklich unser Angebot, unser Wunsch: Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung, indem Sie diese Maßnahmen mittragen, mithelfen, dass wir diese Dynamik entfachen können. (👏 ÖVP, NEOS) Ein weiterer Punkt, der unserer Wirtschaft helfen wird, sind neue Märkte. Wir NEOS begrüßen ausdrücklich, dass sich diese Regierung dazu bekennt, offen über Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Entwicklung, vielen Dank dafür. Es ist eine riesengroße Chance für neue Arbeitsplätze, für mehr Export und für unseren Standort. Es ist keine Gefahr, es ist eine Chance. (👏 ÖVP, NEOS) Auch an dieser Stelle mein Appell an die Kollegen von FPÖ und Grünen: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! …

… Tragen Sie das mit! Geben Sie Österreich die Chance, einen Zugang zur Welt zu bekommen, statt Österreich abzuschotten! Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen unangenehme und schwierige Maßnahmen treffen. Machen wir das gemeinsam, nur so können wir unseren Wohlstand aufrechterhalten! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen! Herr Kollege Pöttinger, Sie haben grundsätzlich zumindest in Teilen recht gehabt. Frau Cincelli war selbstverständlich Funktionärin, sie ist mit mir im Wirtschaftsparlament gesessen. Die anderen Genannten waren keine Funktionäre, aber das ist ja nicht besser, sondern das macht es schlechter. Als Funktionär müssen Sie nämlich Unternehmer gewesen sein, das sind sie nicht, sie waren einfach Angestellte der Kammer oder des Wirtschaftsbundes, aber egal.

… Das weiß ich leider nicht. Werte Kollegen, ich möchte mich kurz mit dem Bericht über die Situation der KMUs auseinandersetzen, weil nicht nur die Industrie Probleme hat, sondern auch die KMUs. Das große Problem ist, dass der Großteil dieser Probleme hausgemacht ist. Die am häufigsten genannten: Was bis zu 40 Prozent der Unternehmer genannt haben, sind erstens Arbeitskosten, gefolgt von allgemeiner Unsicherheit, überbordender Bürokratie gleichauf mit Nachfrageschwäche, fünf und sechs sind Arbeitskräftemangel und Steuern und Abgaben und sieben ist der Energiepreis. Von diesen sieben Problemen, meine Damen und Herren, hätten wir es zumindest bei fünf absolut selber in der Hand, sie zu lösen. Das Problem ist, wir wollen sie nicht lösen, die Regierung verschärft sie eher noch. (👏 FPÖ) Zum Thema eins, Arbeitskosten: Ich meine, ich habe mir die Qual angetan und das Regierungsprogramm relativ genau studiert. Da steht relativ wenig drinnen, weder zum Vorschlag, wie man Vollzeit wieder attraktiviert, noch zu einer wirklichen Begünstigung von Überstunden, noch zu einer Regelung für Aushilfen.

… Lohnnebenkostensenkung: grundsätzlich eine Fehlanzeige – Entschuldigung, es gibt eine Absichtserklärung, dass es vielleicht eine geben soll. Zweitens, die allgemeine Unsicherheit – und da muss ich Sie ein wenig in Schutz nehmen –: Es gibt zumindest zwei Probleme, bei denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind. Sie schaffen es aber sogar, wie man heute in der Zeitung, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ liest, wenn Sie 40 Millionen Euro an Geld in die Wirtschaft pumpen, damit Unsicherheit zu erzeugen. Und das muss man Ihnen lassen: Das schafft nicht ein jeder. Ich zitiere aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. Wir wurden völlig ignoriert durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion und stolpern von einem Förderaufruf zum nächsten – Planbarkeit sieht anders aus.“ – Sprecherin der PV Austria. Also meine Damen und Herren, das muss man Ihnen lassen: Das muss man wirklich schaffen, wenn man Geld in die Wirtschaft pumpt, Unsicherheit zu erzeugen. Dann haben wir drittens die Bürokratie: Dieser Bereich ist natürlich politisch einer der am meisten strapazierten, die es gibt. Wir haben nur ein Problem: Immer wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen, kommt etwas Neues dazu. Wenn jetzt, wie die Frau Staatssekretär groß angekündigt hat, die Omnibus-Initiative greifen und der Bürokratieaufwand für KMUs um 35 Prozent gesenkt werden soll, dann ist ja die Frage, von was für einem Niveau man ausgeht. Wenn man zuerst die Berichtspflichten und Aufzeichnungspflichten um 100 Prozent erhöht, dann die absoluten Stumpfsinnigkeiten wieder abschafft und dann als Regierung sagt: Es ist eh gar nicht so schlimm!, dann ist das für mich eine gewisse Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Bericht nämlich dann genau anschaut und auch das liest, was kommt, dann wird klar: Gewisse Dinge sind um ein Jahr hinausgeschoben und andere Dinge sind verlagert worden, kommen zu den Banken – und spätestens wenn der Unternehmer die erste Finanzierung braucht, muss er liefern. Abschaffen von Gold-Plating und Durchforsten bestehender Gesetze nach Gold-Plating: Fehlanzeige. Deregulierung, Entbürokratisierung: leider nein. Nachfrageschwäche ist auch eines von den zweien, an denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind, aber natürlich: kein Vertrauen, keine Investitionen. Arbeitskräftemangel: Das ist eigentlich in der momentanen Situation eine gute Frage. Wir haben gut 400 000 Arbeitslose, und die kleinen Betriebe, aber auch die öffentliche Hand – weil es da groß geheißen hat: Pensionistengruppe aus Laakirchen – finden keine Mitarbeiter mehr. Wenn man das gelesen hat: Diese Woche schreibt Laakirchen – ich glaube, jetzt zum zweiten Mal – Bademeister aus, damit das Freibad Mitte Mai öffnen kann. Es werden drei Bademeister gesucht, bis jetzt haben sie gar keinen.

… Das ist nebenbei gesagt eine SPÖ-geführte Gemeinde, also es müsste dann eigentlich der beste Arbeitgeber überhaupt sein, und die finden keine Leute. Da müssten wahrscheinlich zumindest die Leute in der SPÖ einmal umdenken, ob nicht endlich wieder ein Unterschied zwischen Lohn für erbrachte Leistung und leistungslosen Ansprüchen hergestellt werden soll. Es kann nämlich nicht sein, dass man heute nicht einmal mehr ein Freibad aufsperren kann, weil man keine Bademeister mehr findet. Steuern und Abgaben: Auch da gibt es wenig bis gar nichts Konkretes. Da wäre ein Beispiel, und das ist meine Branche, die Gastronomie mit einer der schlechtesten Umsatzrentabilitäten, mit ungefähr 4,7 Prozent, die aber gleichzeitig in der Bevölkerung als Preistreiber wahrgenommen wird. Wenn das klassische Wirtshaus, wenn das Schließungstempo so weitergeht, bald unter Artenschutz gestellt werden muss, dann kann man objektiv betrachtet seine eigene Politik einfach nicht als gut bezeichnen. Betreffend eine Abgabenquote zumindest Richtung 40 Prozent ist nicht einmal eine Absichtserklärung bei euch im Regierungsprogramm enthalten. Energiepreise – relativ kurz und einfach –: Mit den Energiepreisen sind wir nicht konkurrenzfähig. Jetzt stellt sich für mich die Frage, zu welchem Zweck die Regierung da eine Kommission einrichtet. Ich hoffe unter anderem zumindest einmal auf die Senkung der Netz- und Stromkosten oder Energiepreise. Die Frau Staatssekretär hat selbst in einem Interview gesagt: Ohne Lottogewinn wird da nicht viel möglich sein! (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Helfts ihm einmal! Klatschts einmal!) Auch nicht die objektivste Bewertung – ich meine, da nehme ich (in Richtung SPÖ und NEOS weisend) die und die jetzt aus, aber ( in Richtung ÖVP ) euch schaue ich an; ihr tut immer, als ob ihr nicht dabei gewesen wärt – betrifft die Neugründungsquote und die Schließungsquote nach fünf Jahren. Die Neugründungsquote - - ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So schlecht ist die Rede auch nicht! ) – Dir würde es nicht schaden, wenn du aufpasst, wirklich! …

… Bei der Neugründungsquote waren wir von den aufgelisteten 20 Staaten absolut Letzter, und nach fünf Jahren haben wir bei den Schließungen einen Überschuss von 0,3 Prozent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] –in Richtung FPÖ –: Das hört ja nie auf, wenn ihr nicht klatscht!) Da sind wir absolut Letzter. Die Situation, in der wir uns befinden …

… ist einem Cocktail aus wirtschaftlichem Unverständnis und dem Glauben zu verdanken, mit Umverteilung alles lösen zu können und über Eingriffe in die Wirtschaft und deren Abläufe die Welt retten zu können. Um für euch beim österlichen Vergleich zu bleiben: Ihre Sicht der Dinge und das Schönreden der Probleme ist eher wie in „Das Leben des Brian“ bei der Kreuzigungstruppe – „jeder nur ein Kreuz“! …

… Die Wirtschaft erlebt aber gerade den realen Kreuzweg und ist gefühlt bei der – das müsstest du zumindest wissen – neunten Station: Er ist zum dritten Mal gestürzt. Meine Herren und Damen, kommt endlich ins Tun! – Danke.

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass die Regierungsparteien unseren zahlreichen Anträgen nun endlich nachkommen und die eigene Regierung endlich zum Handeln auffordern und damit dazu auffordern, endlich ins Tun zu kommen. Unser Wirtschaftsstandort steht nicht nur vor großen Herausforderungen, sondern unsere Wirtschaft steht absolut mit dem Rücken zur Wand. Wären es nur Herausforderungen, so würden diese von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sicher ausgezeichnet abgearbeitet werden, aber diese zahlreichen staatlichen und EU-rechtlichen Eingriffe treiben unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an die Wand – durch Markteingriffe, die zwar gut gemeint waren, aber jedenfalls nicht gut gemacht waren. Das beweist beispielsweise der EAG-Förderbericht, der ja an Sie alle verschickt worden ist, der 400 Seiten ( den genannten Bericht in die Höhe haltend ) stark ist. Ich bin mir nach den Diskussionen im letzten Wirtschaftsausschuss nicht ganz sicher, ob dieser von Ihnen auch tatsächlich gelesen worden ist, denn auf 400 Seiten wird Ihnen sehr, sehr gut vor Augen geführt, wo in Wirklichkeit jedes Jahr Milliarden verschwinden – Milliarden, die einfach vernichtet werden. Wir haben keinen einzigen Euro zur Verfügung, der es wert wäre, vernichtet zu werden. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden zahlreiche Förderungen dafür ausgeschüttet, dass Energieerzeugungsanlagen mit voller Kraft – man könnte aber auch sagen: mit der Brechstange – zu Erneuerbaren-Kraftwerken umgebaut werden. Das – was eigentlich eine gute Idee ist und auch wie eine gute Idee klingt – führt mittlerweile aber dazu, dass unsere Volkswirtschaft und unsere Wirtschaft, damit aber auch unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Knapp 4 Milliarden Euro werden es vergangenes Jahr gewesen sein – das beweist auch der EAG-Förderbericht –, die völlig ineffizient im Bereich des Klimaministeriums ausgeschüttet worden sind. Das Fördergeld, das eigentlich für fünf Jahre vorgesehen war, wurde innerhalb von nur zwei Jahren ausgegeben und der Markt damit völlig überfördert. Wer erfolgreiche Energiepolitik betreiben möchte, braucht eigentlich nicht viel: Er braucht nur Grundkenntnisse in der VWL, Grundkenntnisse in der BWL, Grundkenntnisse in Mathematik, und etwas Physik sollte er auch noch verstehen – und das reicht völlig aus. Ich habe mir erlaubt, die Lebensläufe unserer Staatssekretäre und Minister durchzulesen und war dann doch etwas überrascht, dass das Wort Berufserfahrung in so manchem Lebenslauf gar nicht mehr vorkommt, sondern nur mehr die politische Funktion oder auch die Schulbildung, aber von Berufserfahrung nicht recht viel, aber sei’s drum.

… Herr Kollege, wir sind 183 Abgeordnete. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn sich jeder von uns mit seiner Berufserfahrung, die er hat, aktiv einbringt, und wenn auch die Regierung auf uns hört, gemeinsam erfolgreiche Energiepolitik machen können. RN/57.1 Ich habe mir deshalb erlaubt, Ihnen heute etwas mitzunehmen, nämlich meine Berufserfahrung, betreffend das Marktgleichgewicht. ( Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Marktgleichgewicht“ und einer grafischen Darstellung von Angebot, Nachfrage und Menge in die Höhe. ) Wir haben schon kurz davon gehört. Wir haben einerseits eine Angebotsfunktion – erkennbar darauf ist, wie viel der Produzent zu dem jeweiligen Preis zu produzieren bereit ist – und umgekehrt: Wie hoch ist in der Nachfrage - - …

… Bitte? …

… Ja wunderbar, danke vielmals, dass Sie auch Ihre Schulkenntnisse zur Verfügung stellen. Wir fahren einfach fort: Die Nachfragefunktion, das ist der Konsument, habe ich in Rot dargestellt – für die Kollegen von der SPÖ; die Produktion, das Angebot, ist in Türkis dargestellt –, und zwischendrin haben wir dort, wo sich diese beiden Schenkel treffen, die NEOS, also dort, wo Türkis und Rot zusammenkommen. – Na ja, eigentlich ganz einfach. Jetzt überlegen wir: Was passiert, wenn wir Subventionen auszahlen? – Ganz einfach, die Angebotsfunktion verschiebt sich etwas nach unten. ( Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen durch das Einzeichnen von Linien. ) – Ja, das ist nicht schwer. Wir haben einen neuen Schnittpunkt, der ist dann da. Eine wunderbare Sache: Der Preis sinkt, die Menge steigt – ausgezeichnet; nur: Was passiert auch? – Gleichzeitig steigt aber auch die Nachfrage, und gleichzeitig – das kann man da noch einzeichnen, wunderbar – steigt - - …

… Was sagst du? Gust, du kannst ruhig aufpassen, kein Problem! Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn der eine oder andere aufpassen würde, dann würden wir nämlich verstehen, wo unsere Milliarden hingekommen sind. (👏 FPÖ) Nachdem wir jetzt gesehen haben, wie diese Nachfragefunktion funktioniert, und auch Herr Klubobmann Wöginger bewiesen hat, dass er sie wunderbar beherrscht – freut mich sehr –, werden wir gleich draufkommen, wo unsere Milliarden liegen.

… Na sehr gut, schon gesehen? Überlegen wir uns doch am Beispiel von Wärmepumpen, wie das mit den Förderungen funktioniert hat: Wärmepumpen haben vor der Förderperiode noch um die 16 000 Euro gekostet. Jetzt kostet eine Wärmepumpe knapp 30 000 Euro. Es ist der Branchensprecher darauf angesprochen worden, wie denn das sein kann. Seine Auskunft war: Na, na, das hat nichts mit der Subvention, mit der Förderung zu tun, das hat nur etwas mit der Nachfragefunktion zu tun! – Ja, also liebe ÖVP, danke, dass ihr eure Schulkenntnisse einbringt! Wir haben gerade gelernt, wie plötzlich 14 000 Euro verschwunden sind.

… Ja, wunderbar. Aber keine Sorge, wir haben ja noch eine PV-Förderung, die können wir uns auch noch anschauen – ein wunderbares Beispiel. Wir wissen ja, dass die Fördercalls im EAG ausgeschrieben werden, und die grundsätzliche Idee ist: Jeder Produzent gibt sein günstigstmögliches Angebot ab und es kommen sozusagen nur die günstigstmöglichen Angebote zum Zug, weil ja die Fördersumme, die zur Verfügung steht, beschränkt ist. Das hat in Deutschland wunderbar funktioniert. In Deutschland – wenn wir uns das Ganze anschauen – waren 73,70 Euro pro Megawattstunde ausgeschrieben, um ganze 47 Euro pro Megawattstunde wurde der Zuschlag erteilt. RN/57.2 Jetzt könnten wir uns überlegen: Wie war denn das bei uns in Österreich? – Wir haben zu 89,80 Euro ausgeschrieben. Damit wir es abkürzen – keine Sorge –: Wir haben es geschafft, dass wir gleich einmal um 83 Prozent ineffizienter sind als Deutschland. ( Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „PV Marktprämie / Ausschreibungsergebnis“ in die Höhe, auf der je zwei Säulen den Höchstwert der Ausschreibung und den Zuschlagswert in Österreich sowie in Deutschland darstellen und ein nach oben gerichteter Pfeil mit der Ergänzung „+83%“ abgebildet ist. ) Da haben wir schon die nächsten Milliarden gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bundesregierung: Ist das wirklich euer Ernst? Funktioniert Förderpolitik wirklich so bei Ihnen? Liebe Grüne, auch Sie sind in der Verantwortung. Hören Sie endlich auf, unser Steuergeld zu vernichten! (👏 FPÖ)

Danke, Frau Vorsitzende! Werte Frau Staatssekretärin – noch einmal – und liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich melde mich hier ein zweites Mal zu Wort, und zwar aus einem wirklich sehr erfreulichen Grund. In meiner ersten Rede habe ich ja bemängelt, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Standortstrategie gar nicht vorkommen, und ich freue mich sehr und danke dafür, dass es jetzt doch gelungen ist, eine Einigung zu finden. Aus meiner Sicht sehr wichtig, ich habe es schon kurz erläutert, ist der Tourismus – die Menschen kommen zu uns wegen der schönen Natur und der Umwelt –, aber auch der Wirtschaftsstandort. Dekarbonisierung und CO 2 -Emissionsreduktion bedeuten niedrigere Produktionskosten, und das ist unsere Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, und das macht uns unabhängig von Despoten, wir haben die Wertschöpfung im Land. Ein letzter wichtiger, mir persönlich sehr wichtiger Punkt: die Patente. Wir wissen, dass gerade österreichische Betriebe in Klimaschutzbereichen, im Bereich erneuerbare Energien extrem innovativ sind. Wir sind da übrigens in manchen Bereichen sogar an der Weltspitze; pro-Kopf-mäßig an der Weltspitze, was den Gebäudebereich betrifft, und auf Platz drei, was den Abwasser- und Abfallbereich betrifft. Das ist also wirklich etwas, worauf wir aufbauen können. Daher ist es so wichtig, dass diese Themen auch in der Standortstrategie vorkommen. Daher bringe ich nun folgenden Abänderungsantrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze , Mag. (FH) Kurt Egger , Reinhold Binder , MMag. Markus Hofer , Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: Der Entschließungstext im Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger , Reinhold Binder , MMag. Markus Hofer , Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie (60 d. B.) wird wie folgt geändert: 1. Der Punkt am Ende des Satzes entfällt und es wird folgende Wortfolge angefügt: „und dabei dem Klima- und Umweltschutz und sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.“ Damit gelingt es wirklich, dass wir Wirtschaft, Umwelt und Soziales gemeinsam, konsequent gemeinsam denken. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber auch von unser aller Zukunft bitte ich um Zustimmung. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 13.41 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/58.1 Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (AA-11) Präsidentin Doris Bures : Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Zu dieser Debatte ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich sie auch und frage, ob der Herr Berichterstatter ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja – wie in meiner vorigen Rede schon angekündigt –, auch jetzt liegt wieder ein Antrag der Regierungsparteien vor, mit dem sie sich wiederum selbst auffordern, also die Bundesregierung ersuchen, „in den kommenden energiepolitischen Reformen [...] wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen [...] zu ergreifen“ – und da werde ich dann mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde, einhaken, und dann werden wir sehen, ob Sie mehr zu leisten imstande sind als Marketingblasen, ob Sie wirklich imstande sind, Gesetze zu machen, die unmittelbar genau jenen energieintensiven Unternehmen helfen und nutzen – und „auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen“. Was ist die Ursache für diese hohen Energiekosten? – Also wiederum eine Zusammenfassung der Politik der letzten fünf Jahre. Und jetzt muss ich wieder die ÖVP ansprechen: Sie sind in der Hauptverantwortung für diese Energiepolitik, die natürlich die Energiekosten in mehreren Bereichen und Dimensionen zum Ansteigen gebracht hat. Die Wurzel dieses Problems im europäischen Bereich ist im Wesentlichen Ihre Parteikollegin, -freundin Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei, die Kommissionspräsidentin, mit ihrem Green Deal und dessen negativen Auswirkungen. (👏 FPÖ) Deswegen ist es für Sie in der letzten Regierung mit den Grünen auch kein Problem gewesen, deren Klimapolitik mitzutragen, denn in Wahrheit haben Sie das selber erfunden, nämlich Frau von der Leyen, noch einmal: von der Europäischen Volkspartei. Und verlässlich, wie Sie ja sind als Österreichische Volkspartei, nämlich verlässlich gegenüber der Europäischen Union – das ist ein Terminus aus den Regierungsverhandlungen: Sie wollen verlässlich sein; wir wollten eigenständig sein, wir wollten auch in Brüssel im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln –, wird das, was Ihre Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei in Brüssel beschließen, ohne Wenn und Aber umgesetzt. Selbst wenn diese Beschlüsse diametral gegen die Interessen des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Österreicherinnen und Österreicher sind: Sie ziehen das durch! Das ist Ihre Verlässlichkeit, und bei dieser Verlässlichkeit gehen wir nicht mit. (👏 FPÖ) Jetzt schauen wir uns das mit den Energiekosten, die Sie ja dauerhaft senken wollen, an; wie gesagt, wir haben viel zu hohe Energiekosten. Differenzierte Betrachtung: An sich steht auf der Stromrechnung der Haushalte, aber auch der Unternehmen ein Betrag – und da wird schon wieder terminologisch unsauber gearbeitet, da muss man differenzieren. Dieser Betrag, der auf der Rechnung steht, besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, nämlich dem Leistungspreis für Energie, den Kosten für das Netz und den Steuern und Abgaben – sagen wir ganz grob: Drittel, Drittel, Drittel. Und an allen drei Schrauben schrauben Sie seit Jahren in die falsche Richtung. Der Leistungspreis, was die Energie betrifft, die Merit-Order-Falle: Waren Sie nicht in der Lage oder nicht willens? Ich weiß es nicht, ich bin nicht so ein guter Psychologe wie Kollege Pöttinger, der ja offensichtlich meine psychischen Befindlichkeiten und Zustände genau analysieren kann. Dazu gratuliere ich dir sehr herzlich, du bist aber leicht daneben gelegen, denn von verhärmt bin ich weit weg. ( Abg. Pöttinger [ÖVP] hebt seine rechte Hand mit hochgestrecktem Daumen in Richtung Redner. ) Ich bin nur enttäuscht, entsetzt in Wahrheit, über die Wirtschaftspolitik, die deine Partei in den letzten Jahren gemacht hat. (👏 FPÖ) Diese Preissteigerungen kommen ja nicht vom Himmel gefallen, der Leistungspreis, die Merit-Order-Falle. Wir haben die Sanktionen gegenüber Russland, wir haben die Verteufelung von Öl, Gas und fossilen Brennstoffen. Sie sagen, das geht alles nicht. – Natürlich hat das verteuernde Effekte. Wir haben eine Erneuerbarenindustrie …

… Frau Ex-Ministerin Gewessler, das wissen Sie ebenso sehr gut, wo die meisten Erzeugungsmethoden ein Vermögen kosten. Das ist Ihnen offensichtlich egal, Sie sagen nur, komisch, dass die Preise so hoch sind. Natürlich werden die Preise weiterverrechnet. – Die Wasserkraft nehme ich jetzt aus. Bei den Netzen? – Noch einfacher: Netzausbau. Wir brauchen einen Netzausbau, das kostet Milliarden. Wer zahlt denn das? Sie wissen das, die E-Control legt das fest: Das zahlen die Kunden, die Endkunden, die Unternehmer. Was treibt diese Kosten in die Höhe? – Einerseits der Ausbaubedarf, weil Sie mit Fotovoltaik und Wind in großem Ausmaß auf volatile Stromerzeugungsquellen setzen. Da können die Netze nicht mit. Das heißt, die muss man riesig dimensionieren. Und der zweite Punkt, da sind wir beim Gold-Plating der ÖVP, betrifft das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das Gold-Plating gegenüber der EU erfordert einen noch rascheren Netzausbau. Das geht wieder in die Kosten. Also Sie schrauben immer in die falsche Richtung. Und das Dritte: Steuern und Abgaben; natürlich muss das alles finanziert werden. Wir haben die Umsatzsteuer, dazu komme ich auch noch, wir haben unter anderem: Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag. Das ist richtig viel Geld, das natürlich auch den Betrag, der dann auf der Rechnung steht, erhöht. Wir Freiheitliche haben im Ausschuss einen diesbezüglichen Antrag gestellt, genau diese Abgaben, die ich gerade erwähnt habe, auf ein Mindestmaß zu senken, so wie es im letzten Jahr war. Über diesen Antrag ist nicht einmal abgestimmt worden, er wurde schubladisiert. Also das sind dann die Fakten und das ist das, was eben über Marketingblasen - - Fakt ist: Sie stimmen nicht einmal ab darüber! Jetzt bin ich beim letzten Punkt, nämlich der Industrie zu helfen: Ganz konkret stelle ich jetzt zum zigten Mal den entsprechenden Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“. Die lassen Sie im Stich, indem Sie das Gesetz nicht verlängern, Sie erstellen aber irgendwelche Industriestrategien. Das ist keine richtige, keine gute Politik. Gute Politik sollte doch darin bestehen, umzusetzen und nicht Arbeitsgruppen zu bilden und Strategien zu erstellen. Das ist nicht die Politik, die wir für richtig halten. (👏 FPÖ) So, da können wir ganz konkret etwas umsetzen, sofort, nämlich: Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“ Das würde der Industrie Rechtssicherheit geben. Sie beklagen sich immer und sagen: Oh, der Industrie geht es so schlecht, sie ist so schlecht gestimmt und vielleicht wandert sie ab! – Ja, genau deshalb, weil alle Länder, die um uns herum sind, insbesondere auch Deutschland, bis 2030 verlängert haben, nur wir nicht. Also das wäre eine Tat, Sie brauchen nur zuzustimmen. Wir werden sehen, ich bin schon gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich dieses Entschließungsantrages. (👏 FPÖ) 13.51 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/61.1 Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (29/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Tanja Graf , Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Haus und auch vor den Fernsehern zu Hause! Ich habe eine eigentlich sehr positive Rede zum Energiebereich vorbereitet, aber jetzt bin ich gezwungen, meinem Vorredner Axel Kassegger in dem einen oder anderen Bereich zu zeigen, dass die Medaille doch zwei Seiten hat. Du hast 2040 als Ziel angesprochen – natürlich bin ich bei dir –, Europa hat sich 2050 als Ziel gesetzt. Die Medaille hat immer zwei Seiten: Planungssicherheit besteht auch darin, die Industrie, die sich bereits darauf eingestellt hat, bis 2040 etwas fertigzubringen, jetzt nicht in Unsicherheiten zu bringen – das ist die andere Seite der Medaille. Ich bin bei dir, dass ich sage: Okay, man kann dann über die Bereiche sprechen, wo das realistisch ist und wo es unrealistisch ist. Also bitte hier auch beide Seiten erwähnen! Ich bin ganz erstaunt darüber, dass du der nächste Merit-Order-Experte geworden bist …

… muss ich auch sagen –, denn ich frage mich echt: Wo ist die FPÖ in Europa? Die sitzt im EU-Parlament, Merit-Order ist ein europäisches Thema. Wo sind eure Leute? Haben die dort einen Antrag eingebracht? …

… Haben die sich auf dieser Ebene irgendwie eingesetzt, dass wir dieses Problem lösen? Mir ist dazu nichts bekannt. Vielleicht kannst du mich dann bilateral über diese Sache aufklären! Zu deinem Antrag zum SAG: Natürlich ist unser Interesse, die Industrie zu unterstützen, aber wir müssen auch da ein bisschen Ehrlichkeit reinbringen. Es ist derzeit budgetär einfach nicht möglich …

… und daher, lieber Kollege, ist es unsere Intention, dass wir hier eben auch einen Antrag stellen. Da bin ich noch nicht ganz sicher, was du mit deiner Aussage, dass wir uns quasi selbst einen Antrag stellen, ob das sinnvoll sei, zum Ausdruck bringen möchtest. Ich glaube, unsere parlamentarische Aufgabe ist es, Anträge zu stellen. Dafür sind wir alle hier, und ich glaube, nicht in der Geschäftsordnung gelesen zu haben, dass wir nicht unserer eigenen Regierung einen Antrag schicken dürfen.

… Also es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass wir das nicht machen dürfen. Wenn ihr wollt, dass nur noch die Opposition Anträge einbringen kann, dann ist das eure Meinung, aber nicht unsere. Ich sehe das als Parlamentarier ein bisschen anders.

… Aber zum Thema Unterstützung der Industrie: Was wir wollen, ist, dass wir sagen, wir haben mit diesen drei Gesetzen, über die wir gerade sprechen – das ist eben das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Grüngasgesetz –, ein Ziel: dass wir mit Maßnahmen und richtigen Rahmenbedingungen die Preise runterbringen; das ist – du hast es angesprochen – Netzausbau. Warum ist der Netzausbau jetzt so teuer? – Als Salzburgerin kann ich sagen: Okay, wenn der Bau einer 380er-Leitung 20 Jahre dauert, dann sind das Kosten, die sich natürlich in den Netzgebühren niederschlagen. Aber die kann ich auch reduzieren, indem ich eine Beschleunigung reinbringe, einerseits Verwaltungsaufwandskosten reduziere und natürlich auch die anderen Kosten, indem ich sage, mit den Netzgebühren ist eine faire Verteilung hinzubringen. Das gelingt nur, indem ich die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Ich denke beim Netzausbau an Abschreibungsstreckungen oder auch an die Möglichkeit, die Netzgebühren so aufzuteilen, dass sie auch im Sinne der Netzsicherheit sind. Was wir Geld ausgeben, um Ausgleichsenergie zu schaffen, weil wir nicht das Netz haben! Und da bin ich jetzt bei dir ( in Richtung Abg. Kassegger [FPÖ] ): Wir haben die letzten Jahre – und das soll jetzt kein Vorwurf sein, weil wir auch dabei waren – eher in Richtung Ausbau gedacht – ich sage immer, das ist die Software –, aber weniger an die Hardware. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir hatten die Software vor einem Jahr in einer Begutachtung, es gab 359 Stellungnahmen zum ElWG, das heißt, das war eher eine Betaversion …

… da mussten wir natürlich nachbessern und sagen, wir müssen dieses Thema mit der Software noch einmal angehen, aber wir brauchen auch die Beschleunigung in der Hardware. Deswegen ist das EABG auch so wichtig, denn: Was nutzt es mir, wenn ich am Papier wunderbar soundso viele Terawattstunden an Sonnen-, Windenergie und Erneuerbaren habe, aber ich diese nicht in die Netze hineinbringe? Diese Gefäße müssen ineinanderlaufen; damit schaffe ich auch die Reduktion der Kosten, indem ich sage: Ich schaffe hier die richtigen Rahmenbedingungen, dass ich nicht mehr so lange für den Ausbau brauche, nicht mehr so viel Geld für diverse Einsprüche aufwenden muss. Das soll uns im Gesamtbild dabei helfen. Daher finde ich diesen Antrag, den wir einbringen, auch richtig und wichtig. Was noch im Antrag steht – das hast du leider nicht erwähnt –: Gestern hat der nächste Call gestartet, in den wir auch die Verordnung für den Made-in-Europe-Bonus mit einfließen lassen, wo wir klargestellt haben, dass wir betreffend PV-Komponenten Europa stärken wollen; da wird jetzt klargestellt, dass wir auch die Schweiz mitnehmen. Zusammengefasst kann man sagen: Wir haben in Österreich wunderbare Betriebe, wir haben in Österreich eine wunderbare Industrie. Ohne Energie gibt es keine Industrie, ohne Energie gibt es keine Betriebe, ohne Energie gibt es keinen Wohlstand. Unsere Aufgabe ist, hier die Rahmenbedingungen so zu schaffen und die Kosten gemeinsam so zu senken, dass wir auch da wieder Vorreiter werden und nicht Schlusslicht sind. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Kollegin Tanja Graf , du hast schon auf die Rede des Kollegen Kassegger repliziert, somit kann ich heute halbwegs bei meiner positiven Rede zu unseren beiden Anträgen bleiben ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP ), die die Energie-, Umwelt- und Klimawende in Österreich wieder vorantreiben sollen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Seit 3. März hat Österreich wieder eine Bundesregierung, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Regierungsprogramm – zugegebenermaßen nach ein bisschen einer Zeit – dann so gefunden, dass wir viele wichtige Vorhaben haben, diese jetzt einbringen, auch umsetzen wollen und Österreich wieder positiv gestalten werden. Mir ist klar, dass die Zeiten sehr, sehr schwierig sind, es keine leichten Zeiten sind und die Bürgerinnen und Bürger Sorge haben – Sorgen um ihr Budget. Nach wie vor tobt Russland in der Ukraine mit seinem Krieg, nach wie vor ist die Wirtschaft durch Zollankündigungen aus dem Weißen Haus durcheinandergewirbelt. Und die Preise spielen teilweise noch verrückt im Energiebereich, im Gas- und Strombereich, im Lebensmittelbereich und in vielen anderen Bereichen mehr. Was also tun? Den Kopf in den Sand stecken und warten, dass es besser wird? Alles schlechtreden in Österreich, spalten, so wie es die FPÖ tagtäglich tut? – Nein, das kann und soll nicht unsere Antwort sein, wenn man verantwortungsvoll Politik in Österreich betreiben und gestalten will. (👏 SPÖ) Wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind, aber genau darum haben wir als SPÖ gesagt: Ja, auch wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte schon sehr, sehr oft gemacht haben und damit Österreich wieder nach vorne gebracht haben. Das ist unser Anspruch und den werden wir als Parlamentarier in dieser Regierungskonstellation mittragen, aber auch unsere Bundesregierung. Wenn wir auf jenen Bereich schauen, den ich als Bereichssprecher für meine Fraktion verantworten darf, den Energie- und Wirtschaftsbereich, so gibt es dort wirklich sehr, sehr viele Dinge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die ins Rutschen geraten sind. Die privaten Haushalte stöhnen unter hohen Energiepreisen, die Industrie, speziell die energieintensive Industrie, kämpft mit extrem stark gestiegenen Kosten. Die Klein- und Mittelbetriebe haben genauso ihre Probleme, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein können, um auch den Standort, den Wirtschaftsstandort Österreich so erhalten zu können. (👏 SPÖ) Die Herausforderung: Wir müssen wirtschaftliche Interessen, die Bedürfnisse der privaten Haushalte und den Klimaschutz unter einen Hut bringen. Das ist unsere Anforderung. Mit der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes schaffen wir zum Beispiel genau das, denn ökologisches und ökonomisches Interesse müssen kein Widerspruch sein. Ganz im Gegenteil: Wenn Österreich auch in Zukunft erfolgreich sein will, werden wir beides gemeinsam denken und auch umsetzen müssen, denn eines ist für mich und meine Fraktion ganz, ganz klar: Klimaschutz und das Fördern von Industrie und Wirtschaft haben immer auch eine soziale Dimension und betreffen daher auch immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die – wie heißt es so schön? – den Laden am Laufen halten. (👏 SPÖ) Leicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird es sicher nicht. Es ist, wie ich es schon eingangs gesagt habe, eine sehr schwierige Herausforderung. Überbordende Fördertöpfe und eine Politik wie „Koste es, was es wolle“: Mit dieser Mentalität werden wir mit Blick auf den heutigen Stand des Staatshaushaltes wahrscheinlich nicht weiterarbeiten können. Nun gilt es, diese Fehler der letzten Regierung zu korrigieren und gleichzeitig der Wirtschaft und den privaten Haushalten wieder mit leistbaren Preisen unter die Arme zu greifen; mit leistbaren Preisen, denn mit Geld können wir das nicht machen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, wollen wir mit diesen Gesetzen – mit EIWG, mit EABG, mit EAG – strukturell und systematisch entlasten, ohne Milliarden an Förderungen zu vergeben. Unser erklärtes Ziel ist es, mit diesen zwei Anträgen die Preise zu senken und Österreich im Bereich Energie wieder nach vorne zu bringen.

… Geschätzte Frau Kollegin, liebe Leonore, einen kleinen Seitenhieb muss auch ich mir hier vom Rednerpult aus erlauben, weil ich in den letzten Tagen und Wochen in Postings immer lese und bei medialen Auftritten immer wieder höre, dass sich diese Bundesregierung nur Einsparungsmaßnahmen im Bereich Klima, Energie, Umwelt vornimmt: Nicht nur ihr Grünen habt den Bereich Klima, Energie und Umwelt gepachtet, auch wir gehen mit diesem Thema sehr, sehr verantwortungsvoll um und es ist uns auch ganz, ganz wichtig. Ihr wart auch Teil der letzten Bundesregierung und habt dieses Budgetdesaster auch herbeigeführt , das kam nicht von uns. Ich glaube, das kann man eindeutig sagen: Wir, die SPÖ, sind für dieses Budgetdesaster nicht verantwortlich! …

… Ich darf für diese zwei Anträge heute, wie es Kollegin Tanja Graf schon gesagt hat, auch werben beziehungsweise darf ich wie bereits auch im Ausschuss um Zustimmung zu unseren vorliegenden Vorhaben ersuchen. Ich glaube, so können wir Österreich wieder nach vorne bringen, auch im Bereich Klima, Energie und Umwelt …

… und vor allem Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stabilisieren. (👏 ÖVP, SPÖ)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, wie wir die Energiekosten langfristig wirklich leistbar machen können. Das heißt, es braucht tatsächlich ganz, ganz große Anstrengungen von allen Seiten, um auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen. Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, muss ich mir auch noch erlauben, ein bissl auf Herrn Hammerl und auf seine letzte Rede einzugehen, die er hier gehalten hat und in der er uns ein bisschen Angebot, Nachfrage und Kosten erklärt hat. Ich bin dann bei den volkswirtschaftlichen Lehren, die hier gezogen wurden, ein bissl abgeschweift ( Heiterkeit der Rednerin ), weil ich mich daran erinnert habe, mir gedacht habe: Mhm, die FPÖ hat doch in der letzten Regierungsperiode bei 72 Milliarden Euro an Förderungen mitgestimmt, spannend. Das war jetzt auch nicht total effizient und hat auch nicht wirklich dabei geholfen, das Budget in diesem Land sozusagen zu sanieren oder auch nur irgendwie auf einem Niveau zu halten. Dann habe ich auch noch einen Schritt weiter geschaut und festgestellt: Mhm, auch bei der Verdoppelung der Auszahlung des Klimabonus 2022 auf 500 Euro hat die FPÖ mitgestimmt. – Vielleicht kehren Sie da auch einmal vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit VWL-Vorlesungen beginnen! (👏 ÖVP, NEOS) Das eine aber, bei dem ich Ihnen zustimmen muss – und ich glaube, dieses Ansinnen teilen wir alle –, ist nämlich, dass wie gesagt die Energiekosten in diesem Land zu hoch sind, zu hoch für die Industrie, zu hoch für die Klein- und Mittelunternehmen und natürlich auch zu hoch für die privaten Haushalte. Vielleicht nur eine Zahl dazu: In Dänemark zahlt ein Haushalt durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom 19 Cent, in Österreich waren es letztes Jahr 24 Cent. Das ist einfach zu hoch, das summiert sich über Jahr und Jahr. Da müssen wir natürlich Schritte setzen. Jetzt habe ich das als Energiesprecherin von NEOS schon viele, viele Male gesagt, aber ich werde es noch einmal wiederholen: Was kann man denn tun, um die Energiepreise in diesem Land wirklich nachhaltig zu senken? – Das sind aus meiner Sicht immer die drei gleichen Themen: Wir brauchen eine Energiewende, die wir als umfassende Systemwende verstehen und betreiben. Das heißt, dass wir natürlich die Erneuerbaren schnell ausbauen und vor allem auch in die Netze und alles andere integrieren müssen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist – und wir haben schon viel über Netze gesprochen, Tanja hat es auch schon erwähnt –: Es geht aber natürlich auch darum, dass wir den Netzausbau neu denken müssen. Wenn wir eine – erneuerbare, dezentrale, digitale, mit Speichern versehene – Energiewende, also diese Systemwende, wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen anderen Netzausbau – so wie er geplant ist. Es geht darum, dass Strom, der lokal produziert wird, lokal verbraucht wird, mit Speichern abgefedert wird, und dazu brauchen wir die Digitalisierung genauso sehr wie den Ausbau der Hardware – so hast du es genannt –, der Stromnetze, um das smart und effizient umzusetzen. Deswegen werden Sie auch im Regierungsprogramm einen Punkt finden, der so viel heißt wie integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan, laut dem wir genau diese Punkte miteinander verknüpfen wollen …

… denn das spart natürlich auch Kosten, redimensioniert den Ausbau. Schauen Sie nach Deutschland: Die haben das schon gemacht und haben tatsächlich die Ausbaukosten massiv reduzieren können. Ein letzter Satz zum Wettbewerb sei mir erlaubt, weil der genauso wichtig und uns NEOS ein Kernanliegen ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb in Österreich wieder nach oben kommt. Wir haben viel zu wenig Wettbewerb – die Wettbewerbsbehörde bestätigt das, die E-Control bestätigt das. Es geht darum – ich spreche es auch aus –, dass die quasi monopolartige Stellung der Landesenergieversorger natürlich nicht hilfreich ist, um wettbewerbliche Preise in diesem Land zu haben. Auch das müssen wir angehen. (👏 ÖVP, NEOS) Wir haben viel zu tun. Wir haben uns auf den ersten Schritt geeinigt, das sind die drei Gesetzespakete, die von meinen Vorrednern schon gut beschrieben worden sind. More to come. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch zu Hause! Saubere Energie aus Wasser, aus Sonne, aus Wind ist der Schlüssel zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Das ist wichtig für die Menschen in Österreich, das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land. Die Energiewende ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze. In den vergangenen Jahren haben wir Grüne in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Energiewende so richtig, und zwar so richtig, an Fahrt aufgenommen hat, dass diese Energiewende in diesem Land in Gang gesetzt wird. (👏) So, und diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um die nächsten Schritte zu machen. Die Regierung fordert sich heute in einem Antrag auf, über diese nächsten Schritte nachzudenken. Lieber Alois Schroll , mit diesem Antrag, den du heute einbringst, werden für kein einziges Unternehmen und für keinen einzigen Haushalt die Energiekosten gesenkt. Das, was ihr damit macht, ist, die Kosten für Sesselkreise und Arbeitskreise zu erhöhen.

… Energiekosten senken tut der Antrag aber nicht.

… Was wir tatsächlich brauchen, sind die notwendigen Gesetze dazu.

… Wir Grüne haben gesagt, wir sind konstruktive Opposition, deswegen bringen wir auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz …

… als Vorlage ein. Warum machen wir das? – Ich war gestern bei einem Energiekongress in Wien. Quer durch die Branche wird gesagt, und zwar egal wo, wir brauchen das EIWG gestern, nicht heute. Wir brauchen die Planungssicherheit, von der Tanja Graf vorhin auch gesprochen hat, die unglaublich wichtig ist – die Klarheit, eine ganzheitliche Betrachtung. Was ich dazu sagen kann, ist: Ja, es gibt ein fertiges Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

… Das liegt in der Schublade, und wenn das in der Schublade verstaubt, dann halte ich das für verantwortungslos, weil die Menschen und die Unternehmer diese Software fürs Energiesystem dringend brauchen.

… Wir haben unzählige Beratungen zu diesem Gesetz gehabt, wir haben lange darüber verhandelt. Es hat einmal der ÖVP der Mut gefehlt, einmal der SPÖ der Mut gefehlt …

… dann kam der Wahlkampf, und dann hat überhaupt allen beiden der Mut gefehlt. 420 Tage ist es her …

… es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, wir sollten uns keinen weiteren Tag Verschleppung erlauben. Daher bringen wir das heute ein, um zu debattieren – nicht um zu debattieren, dass es ein Gesetz braucht, sondern um das Gesetz zu debattieren. (👏) Ich möchte deswegen auch noch kurz auf ein paar Kompromisse eingehen, die wir ja lange diskutiert haben. Ein wichtiger Punkt sind die Energiepreise, ja, in der Tat, und es ist klar, dass wir die Transformation schaffen müssen, aber gleichzeitig – ich weiß, das war auch in den letzten Tagen Teil der Debatte – dafür sorgen müssen, dass diese günstigen Preise bei den Menschen ankommen und ganz besonders bei vulnerablen Gruppen ankommen. Deswegen sieht dieser Gesetzesvorschlag als einen Punkt einen Stromtarif für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor; das ist im damaligen BMK intensiv diskutiert worden. Das Ergebnis war der Vorschlag eines Sozialtarifs mit 5 Cent pro Kilowattstunde für ein gewisses Verbrauchskontingent. Wir finden, das sollte durch eine Abgabe der Energieversorger finanziert werden; schon jetzt bieten einige Versorger in den einzelnen Bundesländern Sozialtarife an. Jetzt braucht es diese Unterstützung aber für alle betroffenen Haushalte – verlässlich, langfristig, einfach in der Abwicklung; auch das stellt dieser Antrag sicher. – Ich sehe, Alois Schroll schreibt schon mit, ich gehe also davon aus, dass er bei diesem bewährten Vorschlag vollinhaltlich mitgehen kann. (👏) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen es ernst mit dem ElWG, ich werde aber jetzt trotzdem nicht in die 130 Seiten energietechnischer Details einsteigen, sondern wirklich nur ein paar Highlights erwähnen: Es geht um Energie, die am Ende leistbar für alle ist, um eine Energiekostensenkung als wichtigen weiteren Schritt; das ElWG bringt dazu noch Sonnenstrom und Windkraft ins Netz. Mit Kollegen Kassegger, der gerade an diesem Pult das Lied der Profite von Wladimir Putin gesungen hat, reden wir dann nachher über Stromgestehungskosten, das lasse ich jetzt hier aus.

… Zusätzlich schafft das Gesetz neue Regeln für einen smarteren und koordinierten Netzausbau, damit wir auch die Netzkosten in Zukunft noch niedriger halten können. Die Energiewende ist der Weg zu sicherer, sauberer Energie, diesen Weg müssen wir weitergehen, diesen Weg müssen wir halten, da dürfen wir nicht vom Kurs abkommen. Das ElWG ist der nächste wichtige Schritt, und deswegen bringen wir auch einen Gesetzesvorschlag dazu ein, den wir leider heute nicht beschließen werden. Aber was wir heute beschließen werden – und da komme ich noch schnell zu einem weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung –: den Made-in-Europe-Bonus. Ja, da werden wir auch zustimmen. Das war ein Thema, das wir ja in der vergangenen Regierung schon in Angriff genommen haben. Dass betreffend Komponenten auch die Schweiz mit erfasst ist, ist ein wichtiger nächster Schritt. Die Unternehmen, die Menschen in Österreich verlassen sich darauf, dass der Fotovoltaikausbau weitergeht. Zu dem, was gestern als Verordnung präsentiert wurde: Es tut mir leid – ja, ich bin froh, dass die Verordnung da ist –, aber als Erfolg zu verkaufen, dass man den Fotovoltaikausbau in Österreich zusammenkürzt, das geht sich nicht aus. (👏) Ich appelliere daher wirklich jetzt am Schluss: Stellen wir den Erneuerbarenausbau nicht auf das Abstellgleis, wir sind mittendrin in der Transformation, und diesen Weg müssen wir jetzt auch mutig weitergehen. Dafür stehen wir Grüne immer zur Verfügung. – Danke. (👏)

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Leonore Gewessler hat in ihrer Rede behauptet, dass das ElWG auch von der SPÖ hier im Parlament verhindert wurde.

… Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt lautet, und ich möchte tatsächlich berichtigen: Es gab zum ElWG keine Regierungsvorlage, es kam nicht in den parlamentarischen Prozess, und somit hat die SPÖ dieses Gesetz auch nicht verhindert. – Danke. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich freue mich natürlich sehr über die Zwischenrufe der Grünen. Ja, man muss euch manchmal weiterhelfen, man sieht das auch – weil es Frau Bundesminister außer Dienst Gewessler angesprochen hat – im Bereich des Made-in-Europe-Bonus. Worum geht es denn da eigentlich? – Da geht es darum, dass wir zusätzliche Fördersummen für Produkte, die in Europa gefertigt werden, ermöglichen wollen, beispielsweise soll der Wechselrichter, der in Europa gefertigt wird, mit zusätzlichen Fördersummen bedacht werden. Worauf hat man damals im Gesetz vergessen? – Man hat vergessen, dass es ein EU-Recht gibt und nicht nur die europäischen Produkte in der EU zu fördern sind, sondern auch die Schweiz gleichzustellen ist. – Na ja, etwas peinlich, könnte man sagen. Die Firmen haben dringend auf die Förderung gewartet, das Gesetz ist nicht in Kraft getreten beziehungsweise hat nicht mit einer Verordnung weiter konkretisiert werden können. Es ist lange gelegen, die Unternehmen haben gewartet, gewartet und gewartet und haben fleißig produziert. Was war? – Das Lager war voll, den Firmen ist es furchtbar schlecht gegangen. Jetzt können wir das endlich sanieren. – Also, meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Energiepolitik schaut wieder einmal anders aus. (👏 FPÖ) Wir haben ja nicht nur ein Thema beim Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Fossilen-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Speicher, sondern wir haben auch ein Thema betreffend die Regulierung der Energie. Wir wissen ja, es gibt im Bereich Strom und Gas einen liberalisierten Markt, das heißt freien Wettbewerb; wir wissen aber auch, dass es Energieträger gibt, die dem Monopol unterstehen, wie beispielsweise die Fernwärme. Jetzt schauen wir kurz nach Wien – keine Sorge, das ist kein Thema des Wien-Wahlkampfes, es ist tatsächlich gelungene sozialistische Politik. Wir sehen, was passiert ist: Die Hälfte der Wiener wird mit Fernwärme beliefert, zwei Drittel der Kunden unterliegen dem amtlichen Preisbescheid. Wie funktioniert der? – Der funktioniert so, dass der Wirtschaftsminister, der nach dem Preisgesetz dafür zuständig ist, die Zuständigkeiten an die Landeshauptleute übertragen hat, in Wien den Bürgermeister damit beauftragt hat und somit den Bock zum Gärtner gemacht hat; denn: Einerseits ist der Bürgermeister der Stadt Wien der Regulator, andererseits ist er Empfänger der Dividenden der Wien Energie. Was war? – Im Herbst 2022 hat die Wien Energie aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise bei der Stadt Wien angesucht, dass der Preisbescheid erhöht wird. Die Stadt Wien hat daraufhin den Preis um 92 Prozent erhöht und seither nicht mehr angepasst. Wir wissen aber auch, dass die Großhandelspreise für Gas - - …

… Um 92 Prozent, genau, auf das Doppelte angehoben. – Wir wissen aber auch, dass seit August 2023 die Preise im Gasbereich massiv im Fallen sind, nur der Preisbescheid ist nicht angepasst worden. Der Wien Energie ist das schon unangenehm, die hat sogar schon freiwillig 43 Prozent Ermäßigung auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis gegeben, weil eben die Gestehungskosten so gering sind. RN/67.1 Ich habe mir gedacht, da es ja manchmal nicht ganz einfach ist, dem Ganzen zu folgen, wie ich merke, stellen wir das auch grafisch dar. ( Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Heizkosten – Fernwärme Wien“ und einem Liniendiagramm in die Höhe. ) Wir sehen hier wunderbar in Gelb dargestellt – Gelb ist bekannterweise die Farbe für Gas – den Gaspreis; wir sehen in Rot und in der Farbe der NEOS – da das eine Koalition in Wien ist – dargestellt, wie der Preisbescheid erhöht worden ist. Die Wien Energie gibt fleißig Rabatte – der Preisbescheid bleibt weiterhin hoch. Nur, was ist die Konsequenz? – Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien hat erst vor ein paar Tagen mitgeteilt, insgesamt seien ja immerhin schon Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro gesetzt, sei das an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wissen Sie, was das ist? – Ein sozialistischer Werbeschmäh, das ist nämlich nichts anderes als die Differenz zwischen den freiwilligen Rabatten, die aufgrund der gesunkenen Energiekosten angefallen sind, und dem Preisbescheid: um 92 Prozent zu hoch, meine sehr geehrten Damen und Herren. So funktioniert eine richtige Regulierung nicht. (👏 FPÖ) Wir können das auch wunderbar an einem Beispiel darstellen: Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Wien zahlt man nach dem amtlichen Preisbescheid 1 200 Euro an Heizkosten für Fernwärme. In der SPÖ-geführten Stadt Linz, die ungefähr den gleichen Energiemix hat, zahlt man fast die Hälfte, nämlich 661 Euro; in Wels, in der freiheitlichen Stadt Wels ist es gleich noch einmal billiger, da zahlen wir nur 644 Euro für die Fernwärme.

… Das ist tatsächliche Regulierung, so funktioniert das. (👏 FPÖ) RN/67.2 Auch das kann man wunderbar darstellen ( die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Fernwärme – Heizkosten pro Jahr“ und einem Säulendiagramm, das die Preise für Fernwärme in Wien, Linz und Wels darstellt, zeigend ): Man sieht, die Welser schaffen es, um immerhin 85 Prozent billiger zu sein, also sehr, sehr interessant. Der Wirtschaftsminister ist dafür zuständig, wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl , MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion“ der Preisregulierung und des Empfangs von Gewinnen „aus dem Verkauf“ der „Fernwärme ausgeschlossen“ ist. Zuallerletzt: Da Herr Bundesparteiobmann Babler nicht da ist, darf ich es an Kollegen Kucher richten – aber auch der ist nicht da; ich richte es an die Kollegen.

… Ah, wunderbar, großartig, sind eh alle da, dann darf ich es an die SPÖ generell richten: Ich darf an das Zitat Ihres neuen designierten Landesparteiobmannes in Oberösterreich erinnern. Gestern in der Zeitung hat er – ich zitiere – gesagt: „Ich möchte das Feuer in der SPÖ Oberösterreich entfachen und für einen Kaprun-Moment sorgen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Winkler damit das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun gemeint hat, gehe ich schon davon aus, dass Sie alle noch die Brandkatastrophe im Jahr 2000 im Kopf haben, die größte Feuerkatastrophe in der Zweiten Republik, bei der wir insgesamt 155 Menschen verloren haben. 32 Menschen davon waren Mitarbeiter der Stadt Wels, meiner Heimatgemeinde, und deren Angehörige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir von einem sozialistischen Spitzenkandidaten schon, dass er im Sinne von Bundeskanzler Kreisky Geschichte gelernt hat und solche missverständlichen Äußerungen kein zweites Mal macht. (👏 FPÖ) Das ist pietätlos. Es ist pietätlos und absolut untragbar. Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung bei den Opferfamilien, denn das kann es nicht sein. (👏 FPÖ) Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter Hammerl, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Sie haben nämlich die letzten beiden Zeilen des Entschließungsantrages nicht ordnungsgemäß eingebracht. Ich würde Sie ersuchen, sie noch einmal zu verlesen. Erst dann kann ich diesen Antrag auch in Verhandlung nehmen. Also ab „aufgrund der Doppelfunktion“ müssen Sie ihn ordnungsgemäß verlesen. Abgeordneter Mag. Paul Hammerl , MA (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt“ - - Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie noch einmal. Haben Sie einen anderen Text vorliegen als wir hier am Präsidium? Es ist dieser Entschließungsantrag – ich gebe Ihnen meinen Text, das ist auch der mit den Originalunterschriften –, und ich bitte Sie, die letzten beiden Zeilen ordnungsgemäß zu verlesen. ( Die Präsidentin überreicht Abg. Hammerl das Original des Entschließungsantrages. – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. ) Abgeordneter Mag. Paul Hammerl , MA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung. Ich darf damit zur Gänze noch einmal vorlesen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion als Preiskontrollbehörde und Empfänger der Gewinne aus dem Verkauf von Fernwärme ausgeschlossen werden kann.“ 14.23 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/67.3 Leistbare Fernwärme sicherstellen - Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters (30/UEA) Präsidentin Doris Bures : Wunderbar, Herr Abgeordneter, und somit ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und dann auch zur Abstimmung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg darf ich namens meines Kollegen Georg Strasser die zweiten und dritten Klassen aus dem Francisco-Josephinum Wieselburg herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Seid herzlich willkommen! (👏 ÖVP, SPÖ) Meine Damen und Herren, ich kehre wieder zurück zum Thema und beginne einmal mit einem Problemaufriss der aktuellen Lage. Wir haben eine durchaus schlechte Konjunkturlage, weil die Wirtschaftsleistung nicht dort ist, wo wir sie alle miteinander brauchen. Investitionen laufen nicht so an, daraus folgt, dass das Steueraufkommen weit weg vom eigentlichen Soll ist, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Staat, auf die Länder, auf die Gemeinden, auf uns alle. Das heißt, es braucht Maßnahmen, und um diese Maßnahmen geht es jetzt in diesem Entschließungsantrag. Ich möchte da vorweg vielleicht noch eine Parallele herstellen: Was hat Abgeordnete Gewessler mit Abgeordnetem Kassegger gemeinsam? – Immer wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien – nicht die Regierung, sondern die Regierungsparteien – Entschließungsanträge einbringen, dann ist das meistens schlecht, wenn es die FPÖ und die Grünen tun, dann ist das gut. Ich erkenne nicht den Sinn dahinter, weil es ja nur zeigt, dass wir als Regierungsparteien im Parlament diese Problemsituation erkannt haben, danach handeln und auch verstärkt darauf aufmerksam machen wollen, dass die Regierung und wir alle hier im Hohen Haus Regelungen brauchen, um die Situation zu ändern, meine Damen und Herren; und nur darum geht es jetzt auch bei diesem Antrag. Wir setzen auch ein Zeichen dahin gehend, dass wir diese Maßnahmen, die wir schon in der Pipeline hatten, brauchen; da bin ich auch bei Kollegin Gewessler. Wir setzen bei einem Gesetz da an, wo wir zum Schluss geendet haben, nämlich im Begutachtungsverfahren. Es gab 359 Stellungnahmen, die wir weiter bearbeiten werden, um das Gesetz dann auch hier beschließen zu können. Das heißt, jetzt zu erwarten, dass wir das sofort machen könnten, ist schlichtweg falsch. Nein, wir brauchen diesen Vorgang, um den Prozess abzuschließen, um das Ganze hier in die Gänge zu bringen. Meine Damen und Herren, auch der Netzausbau ist ein Teil davon; und da bin ich auch wieder bei der FPÖ. Warum brauchen wir den Netzausbau denn? – Wir brauchen ihn, weil sich ja die Situation in Österreich vollkommen geändert hat, nicht zuletzt aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Wir können uns vielleicht alle noch daran erinnern, dass genau in dieser Zeit die Nachfrage nach PV, die Nachfrage nach anderen Energieträgern extrem gestiegen ist und sich damit auch die Situation der Netze extrem verändert hat. Das heißt, wir müssen jetzt darauf reagieren und die Gesetze dahin gehend anpassen, dass wir vor allem die energieintensive Wirtschaft entlasten, dass wir vor allem die KMUs, die unser Rückgrat sind, entlasten und dass wir auch die privaten Haushalte quer durch Österreich entlasten; und genau darauf zielt unser Entschließungsantrag ab. (👏 ÖVP) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir die Energiesituation in Österreich nachhaltig verändern. Die rechtlichen Grundlagen, die hier zur Debatte stehen, zielen genau darauf ab. Ich bitte wirklich alle im Parlament vertretenen Parteien, hier mitzuwirken, denn es geht darum, dass wir unseren Wohlstand weiterhin sichern können, und vor allem geht es auch darum, dass wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, sodass wir in Österreich ein gutes Leben führen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Zuallererst noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Schroll, weil du angesprochen hast, dass die Klimainvestitionen, die Klimaausgaben quasi auch fürs Budgetdefizit verantwortlich wären. Mit so einer Aussage würde ich schon aufpassen. Ein Punkt ist da tatsächlich jener: Wenn man Jahrzehnte hindurch im Bereich des Klimaschutzes nichts gemacht hat, entsteht irgendwann ein derartiger Reformstau, sodass es mit Kleckern einfach nicht mehr geht, sondern man tatsächlich klotzen muss, damit man die klimapolitischen Ziele irgendwie noch erreichen kann. Und genau das haben wir getan. Jedes Klimapaket, das wir geschnürt haben, war praktisch auch ein Konjunkturpaket, ein Paket, das Beschäftigung geschaffen hat, das die Wirtschaft unterstützt hat. Da gab es dann Maßnahmen, die auch zum Klimaschutz beigetragen haben und dazu, dass wir unser CO 2 -Ziel zumindest ansatzweise erreichen können. (👏) Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland vor Kurzem ein Sondervermögenspaket von 500 Milliarden Euro außerhalb des Budgets geschnürt hat, weil die eben auch aufgrund der budgetären Begrenzungen nicht in der Lage gewesen sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. 100 Milliarden Euro davon werden allein für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben (👏), und das nicht etwa deswegen, weil es uns so wichtig ist, sondern weil es uns allen wichtig sein sollte, um das Überleben zu sichern. Es ist vollkommen richtig, ja, es ist notwendig. Man muss sich anschauen, wie zielsicher, treffsicher und wirkungsvoll die Ausgaben sind; aber eben nicht allein unter einem klimapolitischen Gesichtspunkt, sondern eben auch unter einem sozialpolitischen, beschäftigungspolitischen Gesichtspunkt. Das ist ja eine unserer großen Befürchtungen, dass aufgrund dessen, dass jetzt sehr viele Klimaschutzmaßnahmen, sehr viele Klimamaßnahmen runtergedreht werden, wie die Fotovoltaikförderungen beispielsweise, das nicht nur einen klimapolitischen Schaden verursacht, sondern genauso auch einen beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen, und das sollten wir uns in dieser Republik nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏) Und dann noch ein kleiner Hinweis: Schaut euch einmal die Präsentation der Statistik Austria zur Entwicklung des Budgets an. Da gibt es wunderbare, schöne, große Balkendiagramme. Da gibt es auch Grafiken zum Thema Investitionen und zum Thema Diverse Ausgaben, in denen die Klimaschutzausgaben enthalten sind. Und wenn man sich diese im Vergleich zu anderen Ausgaben anschaut, sind sie relativ gering. Also kann es beim besten Willen nicht an den Klimaschutzmaßnahmen liegen, es liegt sicher nicht am Klimaschutz, es liegt sicher nicht an den grünen Investitionen, dass das Budgetdefizit teilweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das hat ganz andere Gründe, das wissen wir alle. Das hat konjunkturpolitische Gründe. Das hat auch Gründe darin, dass wir nach wie vor nicht an die Vermögen rangehen, die wir dringend brauchen, um die Staatshaushalte zu sanieren und um den Sozialstaat abzusichern. Das sind in Wirklichkeit die zentralen Punkte, aber sicher nicht der Klimaschutz. (👏) Aber jetzt zum Thema, wie ich es ohnehin schon angesprochen habe: Ein guter Teil der Ausgaben, die wir getätigt haben, waren auch Ausgaben zur Bekämpfung der Energiearmut. Ich denke da an den Weißgerätetausch beispielsweise. Ich denke da auch an die Stromkostenbremse, die wir eingeführt haben. Ich denke an den Heizkesseltausch, den wir teilweise bis zu 100 Prozent subventioniert haben. Wir haben also bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen gegen Energiearmut gesetzt. Und diese Maßnahmen werden jetzt mit diesem ElWG, wenn es nach unseren Vorschlägen geht, auch noch einmal forciert, gestärkt, indem wir beispielsweise jetzt diesen Sozialtarif einführen, der ja nicht nur im Regierungsprogramm dieser Regierung steht, sondern auch von der Europäischen Union gefordert wird. Unser Vorschlag ist – Leonore Gewessler hat das bereits vorgeschlagen –: 5 Cent pro Kilowattstunde für 2 100 Kilowattstunden pro Jahr für einkommensarme Haushalte. Das ist eine sehr gerechte und faire Regelung. Wir haben in Österreich circa 3 Prozent der Haushalte – das sind ungefähr 130 000 Haushalte –, die als energiearm gelten, wir haben 8 Prozent der Haushalte, die als einkommensarm gelten. Die da zu unterstützen, wäre eine wirklich absolut sinnvolle und notwendige Maßnahme. Und finanziert werden soll sie eben nicht aus dem Budget, sondern finanziert werden soll das über eine spezielle Abgabe von den Energieversorgern selber, damit es einen gerechten Ausgleich zwischen den Energievertreibern und -nutzer:innen gibt. Die haben in den letzten Jahren dermaßen viel Gewinn gemacht, da ist es nur fair, dass ein Teil davon zurückgegeben wird. Umso mehr freut mich auch, dass die Sozialdemokratie gestern in Niederösterreich ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat, nur eben auf einer freiwilligen Ebene, dass also die EVN den Sozialtarif praktisch im Lande selber finanzieren soll. Wir wollen das mit diesem ElWG auf eine gesetzliche Ebene bringen. Ich bitte um breite Zustimmung, wenn das dann abgestimmt werden wird. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie jetzt in dieser letzten halben Stunde, Dreiviertelstunde bemerkt haben, geht es im Bereich Energieversorgung um eine umfassende Bandbreite von Themen. Es geht darum, wie wir in Zukunft Energie effizient und klimagerecht produzieren können, wie es mit dem Transport unserer Energie ausschaut, soweit es um die Netze geht. Wie effizient können wir Energie einsetzen? Im Grunde sind sich alle hier herinnen einig, dass wir bei diesen Fragen gemeinsam vorankommen wollen. Wir haben aber in der Debatte jetzt auch gesehen, dass es sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt, vor allem wenn ich an die Debattenbeiträge der Grünen oder der freiheitlichen Fraktion denke. Auf der einen Seite wird Klima, Naturschutz über den gesamten Bereich gestülpt, ohne darüber nachzudenken, wie es denn der Wirtschaft damit geht: Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in diesem Land? Was verändere ich damit, oder bewirkt das sogar, dass wir Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmacht verlieren, dass Betriebe abwandern, dass Betriebe, wenn es rein nur um Klimapolitik geht, mit den erhöhten Kosten nicht mehr mitkönnen? Auf der anderen Seite stehen die Freiheitlichen, die meinen, dass alles so bleiben muss, wie es aus einer Tradition heraus ist, die ich nicht verstehe. Wir kaufen momentan um 20 Milliarden Euro Energie aus dem Ausland ein. Ja, das ist doch auch nicht das Gebot der Stunde! Wir schicken da eigentlich Geld in Länder, die politisch, wirtschaftlich – in all diesen Belangen – instabil sind. Wir haben aber die Aufgabe, auch etwas für das Klima zu tun. Und genau da dazwischen bewegen wir uns. Es kann nicht immer das eine oder das andere Extrem sein. Wir müssen die beiden wichtigen Themen zusammenführen. Wir müssen in unserer Energieversorgung unabhängiger werden, wir müssen auch der Klimapolitik gerecht werden, und das ist jetzt die große Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen. Das Gesetzespaket, um das es hier geht, enthält viele Abkürzungen – die wurden heute schon genannt –: EGG, EAG, ElWOG und so weiter. – Es interessiert aber die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie die einzelnen Gesetzesteile und Gesetzesmaterien genau heißen. Unsere Aufgabe muss es sein, all das hier zusammenzuführen. Da erwarte ich mir konstruktive Politik für den Standort, für das Klima, für die Umwelt, aber auch, Energieeffizienz für unsere Bürger:innen und damit niedrigere Preise zu erreichen, sowohl für den einzelnen Haushalt als auch für die gewerbliche Wirtschaft, für die Industrie. In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen: Ja, diese zwei Punkte, die jetzt diskutiert werden, müssen wir gemeinsam lösen. Das heißt, wir müssen uns hinter den Kulissen zusammensetzen und nicht nur unsere Botschaften nach außen verbreiten, sondern das wirklich effizient, wie es auch bei der Energie notwendig ist, politisch umsetzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht anfangs zu Kollegen Kassegger von der FPÖ: Ich finde es ein bisschen widersprüchlich. Einerseits geht ihr ständig auf die Merit-Order los, diese sei das Problem. Andererseits sagt ihr, das Problem ist, dass die Erneuerbaren so teuer sind. Das tatsächliche Problem der Merit-Order ist, dass die billigsten Kraftwerke – das sind die Erneuerbarenkraftwerke – zuerst ans Netz kommen …

… dann werden am Schluss die fossilen dazugeschaltet, und das preisbildende Element ist dann das letzte Kraftwerk, das dazukommt. Das ist halt immer ein Gaskraftwerk oder ein Kohlekraftwerk. Deswegen war der Strom so teuer: wegen den fossilen.

… Das ist eine fossile Preisexplosion gewesen. Die günstigsten Energietechnologien sind heutzutage Strom aus Wind und Strom aus Fotovoltaik.

… Das Teuerste sind die fossilen, auch langfristig. (👏) Ich möchte auch noch kurz sagen, warum wir den Antrag der Freiheitlichen zu Fernwärme, der dann doch richtig eingebracht wurde, ablehnen werden. Aus unserer Sicht hat das weniger damit zu tun, dass wir ein gesetzliches Problem haben. Wir haben gesehen, die Fernwärmepreise sind zum Beispiel in Wien gestiegen, und zwar massiv, um fast 100 Prozent. In Oberösterreich sind sie fast gar nicht gestiegen. Was war der Grund? – Der Grund war ein grüner Landesrat namens Stefan Kaineder, der sich gegen alle Widerstände – ihr könnt ja einmal Kollegen Haimbuchner fragen, ob der so dafür war – durchgesetzt hat, und er hat sich durchgesetzt, weil er die Möglichkeit dazu hatte, sodass die Fernwärmepreise in Oberösterreich nicht gestiegen sind. (👏) Wir brauchen keine Gesetze, sondern es braucht einen politischen Willen. Jetzt komme ich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir haben hier das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, weil wir stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Für diese stabilen Rahmenbedingungen haben wir ein Gesetz, und dafür braucht es immer auch eine Verordnung, die die Höhe der Förderungen und die Fördersätze festlegt. Wenn wir vergleichen: Im Jahr 2023 – damals hatten wir die Umsatzsteuerbefreiung für die kleinen Anlagen noch nicht – haben wir über 600 Millionen Euro Investitionsförderung bereitgestellt. Das hat zu einem noch nie dagewesenen Boom heimischer Fotovoltaik geführt. (👏) Die Branche hat auf eine neue Verordnung gewartet und gewartet. Es wurde auch nicht mit ihr kommuniziert. Gestern – plötzlich, ohne Vorwarnung – kam eine neue Verordnung.

… Gut, man würde meinen, dass man mit der Branche kommuniziert, bevor man so eine Verordnung erlässt, damit sich die Branche darauf einstellen kann. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben ein paar Funktionären bei der Wirtschaftskammer Bescheid gegeben, damit die in Aussendungen jubeln können. Der Branche, die das umsetzen soll, haben Sie gar nichts gesagt, sondern die haben aus den Medien erfahren, dass am selben Tag noch der erste Fördercall sein soll. Das ist eine unglaubliche Frechheit und Respektlosigkeit.

… Kollege Schroll, wenn du es mir nicht glaubst, zitiere ich die Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaic Austria: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. [...] Planbarkeit sieht anders aus.“ – So, genau.

… Pass auf! Ihr rühmt euch jetzt damit, dass ihr neue Fördermittel bereitstellt.

… Wir haben 600 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt. Was macht ihr? Wie viel? – Ein Zehntel. Ihr habt die Kettensäge ausgepackt und die Fotovoltaikförderung auf ein Zehntel zusammengekürzt. Wisst ihr, welche Auswirkungen das auf die heimische Fotovoltaikbranche, auf den Wirtschaftsstandort hat? …

… Sie sagen immer: Wir brauchen den Wirtschaftsstandort, wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen die Energiewende! – Die Fotovoltaikbranche steht vor der schwersten Herausforderung der letzten zehn Jahre. Die haben Leute für den Ausbau angestellt …

… und was machen Sie? – Sie kürzen das um 90 Prozent. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das noch einmal! Setzen Sie sich noch einmal mit der Branche zusammen! Werden Sie nicht zur Totengräberin der Energiewende! – Danke schön. (👏)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja – wie in meiner vorigen Rede schon angekündigt –, auch jetzt liegt wieder ein Antrag der Regierungsparteien vor, mit dem sie sich wiederum selbst auffordern, also die Bundesregierung ersuchen, „in den kommenden energiepolitischen Reformen [...] wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen [...] zu ergreifen“ – und da werde ich dann mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde, einhaken, und dann werden wir sehen, ob Sie mehr zu leisten imstande sind als Marketingblasen, ob Sie wirklich imstande sind, Gesetze zu machen, die unmittelbar genau jenen energieintensiven Unternehmen helfen und nutzen – und „auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen“. Was ist die Ursache für diese hohen Energiekosten? – Also wiederum eine Zusammenfassung der Politik der letzten fünf Jahre. Und jetzt muss ich wieder die ÖVP ansprechen: Sie sind in der Hauptverantwortung für diese Energiepolitik, die natürlich die Energiekosten in mehreren Bereichen und Dimensionen zum Ansteigen gebracht hat. Die Wurzel dieses Problems im europäischen Bereich ist im Wesentlichen Ihre Parteikollegin, -freundin Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei, die Kommissionspräsidentin, mit ihrem Green Deal und dessen negativen Auswirkungen. (👏 FPÖ) Deswegen ist es für Sie in der letzten Regierung mit den Grünen auch kein Problem gewesen, deren Klimapolitik mitzutragen, denn in Wahrheit haben Sie das selber erfunden, nämlich Frau von der Leyen, noch einmal: von der Europäischen Volkspartei. Und verlässlich, wie Sie ja sind als Österreichische Volkspartei, nämlich verlässlich gegenüber der Europäischen Union – das ist ein Terminus aus den Regierungsverhandlungen: Sie wollen verlässlich sein; wir wollten eigenständig sein, wir wollten auch in Brüssel im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln –, wird das, was Ihre Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei in Brüssel beschließen, ohne Wenn und Aber umgesetzt. Selbst wenn diese Beschlüsse diametral gegen die Interessen des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Österreicherinnen und Österreicher sind: Sie ziehen das durch! Das ist Ihre Verlässlichkeit, und bei dieser Verlässlichkeit gehen wir nicht mit. (👏 FPÖ) Jetzt schauen wir uns das mit den Energiekosten, die Sie ja dauerhaft senken wollen, an; wie gesagt, wir haben viel zu hohe Energiekosten. Differenzierte Betrachtung: An sich steht auf der Stromrechnung der Haushalte, aber auch der Unternehmen ein Betrag – und da wird schon wieder terminologisch unsauber gearbeitet, da muss man differenzieren. Dieser Betrag, der auf der Rechnung steht, besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, nämlich dem Leistungspreis für Energie, den Kosten für das Netz und den Steuern und Abgaben – sagen wir ganz grob: Drittel, Drittel, Drittel. Und an allen drei Schrauben schrauben Sie seit Jahren in die falsche Richtung. Der Leistungspreis, was die Energie betrifft, die Merit-Order-Falle: Waren Sie nicht in der Lage oder nicht willens? Ich weiß es nicht, ich bin nicht so ein guter Psychologe wie Kollege Pöttinger, der ja offensichtlich meine psychischen Befindlichkeiten und Zustände genau analysieren kann. Dazu gratuliere ich dir sehr herzlich, du bist aber leicht daneben gelegen, denn von verhärmt bin ich weit weg. ( Abg. Pöttinger [ÖVP] hebt seine rechte Hand mit hochgestrecktem Daumen in Richtung Redner. ) Ich bin nur enttäuscht, entsetzt in Wahrheit, über die Wirtschaftspolitik, die deine Partei in den letzten Jahren gemacht hat. (👏 FPÖ) Diese Preissteigerungen kommen ja nicht vom Himmel gefallen, der Leistungspreis, die Merit-Order-Falle. Wir haben die Sanktionen gegenüber Russland, wir haben die Verteufelung von Öl, Gas und fossilen Brennstoffen. Sie sagen, das geht alles nicht. – Natürlich hat das verteuernde Effekte. Wir haben eine Erneuerbarenindustrie …

… Frau Ex-Ministerin Gewessler, das wissen Sie ebenso sehr gut, wo die meisten Erzeugungsmethoden ein Vermögen kosten. Das ist Ihnen offensichtlich egal, Sie sagen nur, komisch, dass die Preise so hoch sind. Natürlich werden die Preise weiterverrechnet. – Die Wasserkraft nehme ich jetzt aus. Bei den Netzen? – Noch einfacher: Netzausbau. Wir brauchen einen Netzausbau, das kostet Milliarden. Wer zahlt denn das? Sie wissen das, die E-Control legt das fest: Das zahlen die Kunden, die Endkunden, die Unternehmer. Was treibt diese Kosten in die Höhe? – Einerseits der Ausbaubedarf, weil Sie mit Fotovoltaik und Wind in großem Ausmaß auf volatile Stromerzeugungsquellen setzen. Da können die Netze nicht mit. Das heißt, die muss man riesig dimensionieren. Und der zweite Punkt, da sind wir beim Gold-Plating der ÖVP, betrifft das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das Gold-Plating gegenüber der EU erfordert einen noch rascheren Netzausbau. Das geht wieder in die Kosten. Also Sie schrauben immer in die falsche Richtung. Und das Dritte: Steuern und Abgaben; natürlich muss das alles finanziert werden. Wir haben die Umsatzsteuer, dazu komme ich auch noch, wir haben unter anderem: Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag. Das ist richtig viel Geld, das natürlich auch den Betrag, der dann auf der Rechnung steht, erhöht. Wir Freiheitliche haben im Ausschuss einen diesbezüglichen Antrag gestellt, genau diese Abgaben, die ich gerade erwähnt habe, auf ein Mindestmaß zu senken, so wie es im letzten Jahr war. Über diesen Antrag ist nicht einmal abgestimmt worden, er wurde schubladisiert. Also das sind dann die Fakten und das ist das, was eben über Marketingblasen - - Fakt ist: Sie stimmen nicht einmal ab darüber! Jetzt bin ich beim letzten Punkt, nämlich der Industrie zu helfen: Ganz konkret stelle ich jetzt zum zigten Mal den entsprechenden Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“. Die lassen Sie im Stich, indem Sie das Gesetz nicht verlängern, Sie erstellen aber irgendwelche Industriestrategien. Das ist keine richtige, keine gute Politik. Gute Politik sollte doch darin bestehen, umzusetzen und nicht Arbeitsgruppen zu bilden und Strategien zu erstellen. Das ist nicht die Politik, die wir für richtig halten. (👏 FPÖ) So, da können wir ganz konkret etwas umsetzen, sofort, nämlich: Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“ Das würde der Industrie Rechtssicherheit geben. Sie beklagen sich immer und sagen: Oh, der Industrie geht es so schlecht, sie ist so schlecht gestimmt und vielleicht wandert sie ab! – Ja, genau deshalb, weil alle Länder, die um uns herum sind, insbesondere auch Deutschland, bis 2030 verlängert haben, nur wir nicht. Also das wäre eine Tat, Sie brauchen nur zuzustimmen. Wir werden sehen, ich bin schon gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich dieses Entschließungsantrages. (👏 FPÖ) 13.51 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/61.1 Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (29/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Tanja Graf , Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Haus und auch vor den Fernsehern zu Hause! Ich habe eine eigentlich sehr positive Rede zum Energiebereich vorbereitet, aber jetzt bin ich gezwungen, meinem Vorredner Axel Kassegger in dem einen oder anderen Bereich zu zeigen, dass die Medaille doch zwei Seiten hat. Du hast 2040 als Ziel angesprochen – natürlich bin ich bei dir –, Europa hat sich 2050 als Ziel gesetzt. Die Medaille hat immer zwei Seiten: Planungssicherheit besteht auch darin, die Industrie, die sich bereits darauf eingestellt hat, bis 2040 etwas fertigzubringen, jetzt nicht in Unsicherheiten zu bringen – das ist die andere Seite der Medaille. Ich bin bei dir, dass ich sage: Okay, man kann dann über die Bereiche sprechen, wo das realistisch ist und wo es unrealistisch ist. Also bitte hier auch beide Seiten erwähnen! Ich bin ganz erstaunt darüber, dass du der nächste Merit-Order-Experte geworden bist …

… muss ich auch sagen –, denn ich frage mich echt: Wo ist die FPÖ in Europa? Die sitzt im EU-Parlament, Merit-Order ist ein europäisches Thema. Wo sind eure Leute? Haben die dort einen Antrag eingebracht? …

… Haben die sich auf dieser Ebene irgendwie eingesetzt, dass wir dieses Problem lösen? Mir ist dazu nichts bekannt. Vielleicht kannst du mich dann bilateral über diese Sache aufklären! Zu deinem Antrag zum SAG: Natürlich ist unser Interesse, die Industrie zu unterstützen, aber wir müssen auch da ein bisschen Ehrlichkeit reinbringen. Es ist derzeit budgetär einfach nicht möglich …

… und daher, lieber Kollege, ist es unsere Intention, dass wir hier eben auch einen Antrag stellen. Da bin ich noch nicht ganz sicher, was du mit deiner Aussage, dass wir uns quasi selbst einen Antrag stellen, ob das sinnvoll sei, zum Ausdruck bringen möchtest. Ich glaube, unsere parlamentarische Aufgabe ist es, Anträge zu stellen. Dafür sind wir alle hier, und ich glaube, nicht in der Geschäftsordnung gelesen zu haben, dass wir nicht unserer eigenen Regierung einen Antrag schicken dürfen.

… Also es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass wir das nicht machen dürfen. Wenn ihr wollt, dass nur noch die Opposition Anträge einbringen kann, dann ist das eure Meinung, aber nicht unsere. Ich sehe das als Parlamentarier ein bisschen anders.

… Aber zum Thema Unterstützung der Industrie: Was wir wollen, ist, dass wir sagen, wir haben mit diesen drei Gesetzen, über die wir gerade sprechen – das ist eben das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Grüngasgesetz –, ein Ziel: dass wir mit Maßnahmen und richtigen Rahmenbedingungen die Preise runterbringen; das ist – du hast es angesprochen – Netzausbau. Warum ist der Netzausbau jetzt so teuer? – Als Salzburgerin kann ich sagen: Okay, wenn der Bau einer 380er-Leitung 20 Jahre dauert, dann sind das Kosten, die sich natürlich in den Netzgebühren niederschlagen. Aber die kann ich auch reduzieren, indem ich eine Beschleunigung reinbringe, einerseits Verwaltungsaufwandskosten reduziere und natürlich auch die anderen Kosten, indem ich sage, mit den Netzgebühren ist eine faire Verteilung hinzubringen. Das gelingt nur, indem ich die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Ich denke beim Netzausbau an Abschreibungsstreckungen oder auch an die Möglichkeit, die Netzgebühren so aufzuteilen, dass sie auch im Sinne der Netzsicherheit sind. Was wir Geld ausgeben, um Ausgleichsenergie zu schaffen, weil wir nicht das Netz haben! Und da bin ich jetzt bei dir ( in Richtung Abg. Kassegger [FPÖ] ): Wir haben die letzten Jahre – und das soll jetzt kein Vorwurf sein, weil wir auch dabei waren – eher in Richtung Ausbau gedacht – ich sage immer, das ist die Software –, aber weniger an die Hardware. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir hatten die Software vor einem Jahr in einer Begutachtung, es gab 359 Stellungnahmen zum ElWG, das heißt, das war eher eine Betaversion …

… da mussten wir natürlich nachbessern und sagen, wir müssen dieses Thema mit der Software noch einmal angehen, aber wir brauchen auch die Beschleunigung in der Hardware. Deswegen ist das EABG auch so wichtig, denn: Was nutzt es mir, wenn ich am Papier wunderbar soundso viele Terawattstunden an Sonnen-, Windenergie und Erneuerbaren habe, aber ich diese nicht in die Netze hineinbringe? Diese Gefäße müssen ineinanderlaufen; damit schaffe ich auch die Reduktion der Kosten, indem ich sage: Ich schaffe hier die richtigen Rahmenbedingungen, dass ich nicht mehr so lange für den Ausbau brauche, nicht mehr so viel Geld für diverse Einsprüche aufwenden muss. Das soll uns im Gesamtbild dabei helfen. Daher finde ich diesen Antrag, den wir einbringen, auch richtig und wichtig. Was noch im Antrag steht – das hast du leider nicht erwähnt –: Gestern hat der nächste Call gestartet, in den wir auch die Verordnung für den Made-in-Europe-Bonus mit einfließen lassen, wo wir klargestellt haben, dass wir betreffend PV-Komponenten Europa stärken wollen; da wird jetzt klargestellt, dass wir auch die Schweiz mitnehmen. Zusammengefasst kann man sagen: Wir haben in Österreich wunderbare Betriebe, wir haben in Österreich eine wunderbare Industrie. Ohne Energie gibt es keine Industrie, ohne Energie gibt es keine Betriebe, ohne Energie gibt es keinen Wohlstand. Unsere Aufgabe ist, hier die Rahmenbedingungen so zu schaffen und die Kosten gemeinsam so zu senken, dass wir auch da wieder Vorreiter werden und nicht Schlusslicht sind. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Kollegin Tanja Graf , du hast schon auf die Rede des Kollegen Kassegger repliziert, somit kann ich heute halbwegs bei meiner positiven Rede zu unseren beiden Anträgen bleiben ( Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP ), die die Energie-, Umwelt- und Klimawende in Österreich wieder vorantreiben sollen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Seit 3. März hat Österreich wieder eine Bundesregierung, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Regierungsprogramm – zugegebenermaßen nach ein bisschen einer Zeit – dann so gefunden, dass wir viele wichtige Vorhaben haben, diese jetzt einbringen, auch umsetzen wollen und Österreich wieder positiv gestalten werden. Mir ist klar, dass die Zeiten sehr, sehr schwierig sind, es keine leichten Zeiten sind und die Bürgerinnen und Bürger Sorge haben – Sorgen um ihr Budget. Nach wie vor tobt Russland in der Ukraine mit seinem Krieg, nach wie vor ist die Wirtschaft durch Zollankündigungen aus dem Weißen Haus durcheinandergewirbelt. Und die Preise spielen teilweise noch verrückt im Energiebereich, im Gas- und Strombereich, im Lebensmittelbereich und in vielen anderen Bereichen mehr. Was also tun? Den Kopf in den Sand stecken und warten, dass es besser wird? Alles schlechtreden in Österreich, spalten, so wie es die FPÖ tagtäglich tut? – Nein, das kann und soll nicht unsere Antwort sein, wenn man verantwortungsvoll Politik in Österreich betreiben und gestalten will. (👏 SPÖ) Wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind, aber genau darum haben wir als SPÖ gesagt: Ja, auch wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte schon sehr, sehr oft gemacht haben und damit Österreich wieder nach vorne gebracht haben. Das ist unser Anspruch und den werden wir als Parlamentarier in dieser Regierungskonstellation mittragen, aber auch unsere Bundesregierung. Wenn wir auf jenen Bereich schauen, den ich als Bereichssprecher für meine Fraktion verantworten darf, den Energie- und Wirtschaftsbereich, so gibt es dort wirklich sehr, sehr viele Dinge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die ins Rutschen geraten sind. Die privaten Haushalte stöhnen unter hohen Energiepreisen, die Industrie, speziell die energieintensive Industrie, kämpft mit extrem stark gestiegenen Kosten. Die Klein- und Mittelbetriebe haben genauso ihre Probleme, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein können, um auch den Standort, den Wirtschaftsstandort Österreich so erhalten zu können. (👏 SPÖ) Die Herausforderung: Wir müssen wirtschaftliche Interessen, die Bedürfnisse der privaten Haushalte und den Klimaschutz unter einen Hut bringen. Das ist unsere Anforderung. Mit der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes schaffen wir zum Beispiel genau das, denn ökologisches und ökonomisches Interesse müssen kein Widerspruch sein. Ganz im Gegenteil: Wenn Österreich auch in Zukunft erfolgreich sein will, werden wir beides gemeinsam denken und auch umsetzen müssen, denn eines ist für mich und meine Fraktion ganz, ganz klar: Klimaschutz und das Fördern von Industrie und Wirtschaft haben immer auch eine soziale Dimension und betreffen daher auch immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die – wie heißt es so schön? – den Laden am Laufen halten. (👏 SPÖ) Leicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird es sicher nicht. Es ist, wie ich es schon eingangs gesagt habe, eine sehr schwierige Herausforderung. Überbordende Fördertöpfe und eine Politik wie „Koste es, was es wolle“: Mit dieser Mentalität werden wir mit Blick auf den heutigen Stand des Staatshaushaltes wahrscheinlich nicht weiterarbeiten können. Nun gilt es, diese Fehler der letzten Regierung zu korrigieren und gleichzeitig der Wirtschaft und den privaten Haushalten wieder mit leistbaren Preisen unter die Arme zu greifen; mit leistbaren Preisen, denn mit Geld können wir das nicht machen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, wollen wir mit diesen Gesetzen – mit EIWG, mit EABG, mit EAG – strukturell und systematisch entlasten, ohne Milliarden an Förderungen zu vergeben. Unser erklärtes Ziel ist es, mit diesen zwei Anträgen die Preise zu senken und Österreich im Bereich Energie wieder nach vorne zu bringen.

… Geschätzte Frau Kollegin, liebe Leonore, einen kleinen Seitenhieb muss auch ich mir hier vom Rednerpult aus erlauben, weil ich in den letzten Tagen und Wochen in Postings immer lese und bei medialen Auftritten immer wieder höre, dass sich diese Bundesregierung nur Einsparungsmaßnahmen im Bereich Klima, Energie, Umwelt vornimmt: Nicht nur ihr Grünen habt den Bereich Klima, Energie und Umwelt gepachtet, auch wir gehen mit diesem Thema sehr, sehr verantwortungsvoll um und es ist uns auch ganz, ganz wichtig. Ihr wart auch Teil der letzten Bundesregierung und habt dieses Budgetdesaster auch herbeigeführt , das kam nicht von uns. Ich glaube, das kann man eindeutig sagen: Wir, die SPÖ, sind für dieses Budgetdesaster nicht verantwortlich! …

… Ich darf für diese zwei Anträge heute, wie es Kollegin Tanja Graf schon gesagt hat, auch werben beziehungsweise darf ich wie bereits auch im Ausschuss um Zustimmung zu unseren vorliegenden Vorhaben ersuchen. Ich glaube, so können wir Österreich wieder nach vorne bringen, auch im Bereich Klima, Energie und Umwelt …

… und vor allem Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stabilisieren. (👏 ÖVP, SPÖ)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, wie wir die Energiekosten langfristig wirklich leistbar machen können. Das heißt, es braucht tatsächlich ganz, ganz große Anstrengungen von allen Seiten, um auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen. Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, muss ich mir auch noch erlauben, ein bissl auf Herrn Hammerl und auf seine letzte Rede einzugehen, die er hier gehalten hat und in der er uns ein bisschen Angebot, Nachfrage und Kosten erklärt hat. Ich bin dann bei den volkswirtschaftlichen Lehren, die hier gezogen wurden, ein bissl abgeschweift ( Heiterkeit der Rednerin ), weil ich mich daran erinnert habe, mir gedacht habe: Mhm, die FPÖ hat doch in der letzten Regierungsperiode bei 72 Milliarden Euro an Förderungen mitgestimmt, spannend. Das war jetzt auch nicht total effizient und hat auch nicht wirklich dabei geholfen, das Budget in diesem Land sozusagen zu sanieren oder auch nur irgendwie auf einem Niveau zu halten. Dann habe ich auch noch einen Schritt weiter geschaut und festgestellt: Mhm, auch bei der Verdoppelung der Auszahlung des Klimabonus 2022 auf 500 Euro hat die FPÖ mitgestimmt. – Vielleicht kehren Sie da auch einmal vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit VWL-Vorlesungen beginnen! (👏 ÖVP, NEOS) Das eine aber, bei dem ich Ihnen zustimmen muss – und ich glaube, dieses Ansinnen teilen wir alle –, ist nämlich, dass wie gesagt die Energiekosten in diesem Land zu hoch sind, zu hoch für die Industrie, zu hoch für die Klein- und Mittelunternehmen und natürlich auch zu hoch für die privaten Haushalte. Vielleicht nur eine Zahl dazu: In Dänemark zahlt ein Haushalt durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom 19 Cent, in Österreich waren es letztes Jahr 24 Cent. Das ist einfach zu hoch, das summiert sich über Jahr und Jahr. Da müssen wir natürlich Schritte setzen. Jetzt habe ich das als Energiesprecherin von NEOS schon viele, viele Male gesagt, aber ich werde es noch einmal wiederholen: Was kann man denn tun, um die Energiepreise in diesem Land wirklich nachhaltig zu senken? – Das sind aus meiner Sicht immer die drei gleichen Themen: Wir brauchen eine Energiewende, die wir als umfassende Systemwende verstehen und betreiben. Das heißt, dass wir natürlich die Erneuerbaren schnell ausbauen und vor allem auch in die Netze und alles andere integrieren müssen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist – und wir haben schon viel über Netze gesprochen, Tanja hat es auch schon erwähnt –: Es geht aber natürlich auch darum, dass wir den Netzausbau neu denken müssen. Wenn wir eine – erneuerbare, dezentrale, digitale, mit Speichern versehene – Energiewende, also diese Systemwende, wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen anderen Netzausbau – so wie er geplant ist. Es geht darum, dass Strom, der lokal produziert wird, lokal verbraucht wird, mit Speichern abgefedert wird, und dazu brauchen wir die Digitalisierung genauso sehr wie den Ausbau der Hardware – so hast du es genannt –, der Stromnetze, um das smart und effizient umzusetzen. Deswegen werden Sie auch im Regierungsprogramm einen Punkt finden, der so viel heißt wie integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan, laut dem wir genau diese Punkte miteinander verknüpfen wollen …

… denn das spart natürlich auch Kosten, redimensioniert den Ausbau. Schauen Sie nach Deutschland: Die haben das schon gemacht und haben tatsächlich die Ausbaukosten massiv reduzieren können. Ein letzter Satz zum Wettbewerb sei mir erlaubt, weil der genauso wichtig und uns NEOS ein Kernanliegen ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb in Österreich wieder nach oben kommt. Wir haben viel zu wenig Wettbewerb – die Wettbewerbsbehörde bestätigt das, die E-Control bestätigt das. Es geht darum – ich spreche es auch aus –, dass die quasi monopolartige Stellung der Landesenergieversorger natürlich nicht hilfreich ist, um wettbewerbliche Preise in diesem Land zu haben. Auch das müssen wir angehen. (👏 ÖVP, NEOS) Wir haben viel zu tun. Wir haben uns auf den ersten Schritt geeinigt, das sind die drei Gesetzespakete, die von meinen Vorrednern schon gut beschrieben worden sind. More to come. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch zu Hause! Saubere Energie aus Wasser, aus Sonne, aus Wind ist der Schlüssel zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Das ist wichtig für die Menschen in Österreich, das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land. Die Energiewende ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze. In den vergangenen Jahren haben wir Grüne in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Energiewende so richtig, und zwar so richtig, an Fahrt aufgenommen hat, dass diese Energiewende in diesem Land in Gang gesetzt wird. (👏) So, und diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um die nächsten Schritte zu machen. Die Regierung fordert sich heute in einem Antrag auf, über diese nächsten Schritte nachzudenken. Lieber Alois Schroll , mit diesem Antrag, den du heute einbringst, werden für kein einziges Unternehmen und für keinen einzigen Haushalt die Energiekosten gesenkt. Das, was ihr damit macht, ist, die Kosten für Sesselkreise und Arbeitskreise zu erhöhen.

… Energiekosten senken tut der Antrag aber nicht.

… Was wir tatsächlich brauchen, sind die notwendigen Gesetze dazu.

… Wir Grüne haben gesagt, wir sind konstruktive Opposition, deswegen bringen wir auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz …

… als Vorlage ein. Warum machen wir das? – Ich war gestern bei einem Energiekongress in Wien. Quer durch die Branche wird gesagt, und zwar egal wo, wir brauchen das EIWG gestern, nicht heute. Wir brauchen die Planungssicherheit, von der Tanja Graf vorhin auch gesprochen hat, die unglaublich wichtig ist – die Klarheit, eine ganzheitliche Betrachtung. Was ich dazu sagen kann, ist: Ja, es gibt ein fertiges Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

… Das liegt in der Schublade, und wenn das in der Schublade verstaubt, dann halte ich das für verantwortungslos, weil die Menschen und die Unternehmer diese Software fürs Energiesystem dringend brauchen.

… Wir haben unzählige Beratungen zu diesem Gesetz gehabt, wir haben lange darüber verhandelt. Es hat einmal der ÖVP der Mut gefehlt, einmal der SPÖ der Mut gefehlt …

… dann kam der Wahlkampf, und dann hat überhaupt allen beiden der Mut gefehlt. 420 Tage ist es her …

… es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, wir sollten uns keinen weiteren Tag Verschleppung erlauben. Daher bringen wir das heute ein, um zu debattieren – nicht um zu debattieren, dass es ein Gesetz braucht, sondern um das Gesetz zu debattieren. (👏) Ich möchte deswegen auch noch kurz auf ein paar Kompromisse eingehen, die wir ja lange diskutiert haben. Ein wichtiger Punkt sind die Energiepreise, ja, in der Tat, und es ist klar, dass wir die Transformation schaffen müssen, aber gleichzeitig – ich weiß, das war auch in den letzten Tagen Teil der Debatte – dafür sorgen müssen, dass diese günstigen Preise bei den Menschen ankommen und ganz besonders bei vulnerablen Gruppen ankommen. Deswegen sieht dieser Gesetzesvorschlag als einen Punkt einen Stromtarif für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor; das ist im damaligen BMK intensiv diskutiert worden. Das Ergebnis war der Vorschlag eines Sozialtarifs mit 5 Cent pro Kilowattstunde für ein gewisses Verbrauchskontingent. Wir finden, das sollte durch eine Abgabe der Energieversorger finanziert werden; schon jetzt bieten einige Versorger in den einzelnen Bundesländern Sozialtarife an. Jetzt braucht es diese Unterstützung aber für alle betroffenen Haushalte – verlässlich, langfristig, einfach in der Abwicklung; auch das stellt dieser Antrag sicher. – Ich sehe, Alois Schroll schreibt schon mit, ich gehe also davon aus, dass er bei diesem bewährten Vorschlag vollinhaltlich mitgehen kann. (👏) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen es ernst mit dem ElWG, ich werde aber jetzt trotzdem nicht in die 130 Seiten energietechnischer Details einsteigen, sondern wirklich nur ein paar Highlights erwähnen: Es geht um Energie, die am Ende leistbar für alle ist, um eine Energiekostensenkung als wichtigen weiteren Schritt; das ElWG bringt dazu noch Sonnenstrom und Windkraft ins Netz. Mit Kollegen Kassegger, der gerade an diesem Pult das Lied der Profite von Wladimir Putin gesungen hat, reden wir dann nachher über Stromgestehungskosten, das lasse ich jetzt hier aus.

… Zusätzlich schafft das Gesetz neue Regeln für einen smarteren und koordinierten Netzausbau, damit wir auch die Netzkosten in Zukunft noch niedriger halten können. Die Energiewende ist der Weg zu sicherer, sauberer Energie, diesen Weg müssen wir weitergehen, diesen Weg müssen wir halten, da dürfen wir nicht vom Kurs abkommen. Das ElWG ist der nächste wichtige Schritt, und deswegen bringen wir auch einen Gesetzesvorschlag dazu ein, den wir leider heute nicht beschließen werden. Aber was wir heute beschließen werden – und da komme ich noch schnell zu einem weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung –: den Made-in-Europe-Bonus. Ja, da werden wir auch zustimmen. Das war ein Thema, das wir ja in der vergangenen Regierung schon in Angriff genommen haben. Dass betreffend Komponenten auch die Schweiz mit erfasst ist, ist ein wichtiger nächster Schritt. Die Unternehmen, die Menschen in Österreich verlassen sich darauf, dass der Fotovoltaikausbau weitergeht. Zu dem, was gestern als Verordnung präsentiert wurde: Es tut mir leid – ja, ich bin froh, dass die Verordnung da ist –, aber als Erfolg zu verkaufen, dass man den Fotovoltaikausbau in Österreich zusammenkürzt, das geht sich nicht aus. (👏) Ich appelliere daher wirklich jetzt am Schluss: Stellen wir den Erneuerbarenausbau nicht auf das Abstellgleis, wir sind mittendrin in der Transformation, und diesen Weg müssen wir jetzt auch mutig weitergehen. Dafür stehen wir Grüne immer zur Verfügung. – Danke. (👏)

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Leonore Gewessler hat in ihrer Rede behauptet, dass das ElWG auch von der SPÖ hier im Parlament verhindert wurde.

… Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt lautet, und ich möchte tatsächlich berichtigen: Es gab zum ElWG keine Regierungsvorlage, es kam nicht in den parlamentarischen Prozess, und somit hat die SPÖ dieses Gesetz auch nicht verhindert. – Danke. (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich freue mich natürlich sehr über die Zwischenrufe der Grünen. Ja, man muss euch manchmal weiterhelfen, man sieht das auch – weil es Frau Bundesminister außer Dienst Gewessler angesprochen hat – im Bereich des Made-in-Europe-Bonus. Worum geht es denn da eigentlich? – Da geht es darum, dass wir zusätzliche Fördersummen für Produkte, die in Europa gefertigt werden, ermöglichen wollen, beispielsweise soll der Wechselrichter, der in Europa gefertigt wird, mit zusätzlichen Fördersummen bedacht werden. Worauf hat man damals im Gesetz vergessen? – Man hat vergessen, dass es ein EU-Recht gibt und nicht nur die europäischen Produkte in der EU zu fördern sind, sondern auch die Schweiz gleichzustellen ist. – Na ja, etwas peinlich, könnte man sagen. Die Firmen haben dringend auf die Förderung gewartet, das Gesetz ist nicht in Kraft getreten beziehungsweise hat nicht mit einer Verordnung weiter konkretisiert werden können. Es ist lange gelegen, die Unternehmen haben gewartet, gewartet und gewartet und haben fleißig produziert. Was war? – Das Lager war voll, den Firmen ist es furchtbar schlecht gegangen. Jetzt können wir das endlich sanieren. – Also, meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Energiepolitik schaut wieder einmal anders aus. (👏 FPÖ) Wir haben ja nicht nur ein Thema beim Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Fossilen-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Speicher, sondern wir haben auch ein Thema betreffend die Regulierung der Energie. Wir wissen ja, es gibt im Bereich Strom und Gas einen liberalisierten Markt, das heißt freien Wettbewerb; wir wissen aber auch, dass es Energieträger gibt, die dem Monopol unterstehen, wie beispielsweise die Fernwärme. Jetzt schauen wir kurz nach Wien – keine Sorge, das ist kein Thema des Wien-Wahlkampfes, es ist tatsächlich gelungene sozialistische Politik. Wir sehen, was passiert ist: Die Hälfte der Wiener wird mit Fernwärme beliefert, zwei Drittel der Kunden unterliegen dem amtlichen Preisbescheid. Wie funktioniert der? – Der funktioniert so, dass der Wirtschaftsminister, der nach dem Preisgesetz dafür zuständig ist, die Zuständigkeiten an die Landeshauptleute übertragen hat, in Wien den Bürgermeister damit beauftragt hat und somit den Bock zum Gärtner gemacht hat; denn: Einerseits ist der Bürgermeister der Stadt Wien der Regulator, andererseits ist er Empfänger der Dividenden der Wien Energie. Was war? – Im Herbst 2022 hat die Wien Energie aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise bei der Stadt Wien angesucht, dass der Preisbescheid erhöht wird. Die Stadt Wien hat daraufhin den Preis um 92 Prozent erhöht und seither nicht mehr angepasst. Wir wissen aber auch, dass die Großhandelspreise für Gas - - …

… Um 92 Prozent, genau, auf das Doppelte angehoben. – Wir wissen aber auch, dass seit August 2023 die Preise im Gasbereich massiv im Fallen sind, nur der Preisbescheid ist nicht angepasst worden. Der Wien Energie ist das schon unangenehm, die hat sogar schon freiwillig 43 Prozent Ermäßigung auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis gegeben, weil eben die Gestehungskosten so gering sind. RN/67.1 Ich habe mir gedacht, da es ja manchmal nicht ganz einfach ist, dem Ganzen zu folgen, wie ich merke, stellen wir das auch grafisch dar. ( Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Heizkosten – Fernwärme Wien“ und einem Liniendiagramm in die Höhe. ) Wir sehen hier wunderbar in Gelb dargestellt – Gelb ist bekannterweise die Farbe für Gas – den Gaspreis; wir sehen in Rot und in der Farbe der NEOS – da das eine Koalition in Wien ist – dargestellt, wie der Preisbescheid erhöht worden ist. Die Wien Energie gibt fleißig Rabatte – der Preisbescheid bleibt weiterhin hoch. Nur, was ist die Konsequenz? – Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien hat erst vor ein paar Tagen mitgeteilt, insgesamt seien ja immerhin schon Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro gesetzt, sei das an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wissen Sie, was das ist? – Ein sozialistischer Werbeschmäh, das ist nämlich nichts anderes als die Differenz zwischen den freiwilligen Rabatten, die aufgrund der gesunkenen Energiekosten angefallen sind, und dem Preisbescheid: um 92 Prozent zu hoch, meine sehr geehrten Damen und Herren. So funktioniert eine richtige Regulierung nicht. (👏 FPÖ) Wir können das auch wunderbar an einem Beispiel darstellen: Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Wien zahlt man nach dem amtlichen Preisbescheid 1 200 Euro an Heizkosten für Fernwärme. In der SPÖ-geführten Stadt Linz, die ungefähr den gleichen Energiemix hat, zahlt man fast die Hälfte, nämlich 661 Euro; in Wels, in der freiheitlichen Stadt Wels ist es gleich noch einmal billiger, da zahlen wir nur 644 Euro für die Fernwärme.

… Das ist tatsächliche Regulierung, so funktioniert das. (👏 FPÖ) RN/67.2 Auch das kann man wunderbar darstellen ( die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Fernwärme – Heizkosten pro Jahr“ und einem Säulendiagramm, das die Preise für Fernwärme in Wien, Linz und Wels darstellt, zeigend ): Man sieht, die Welser schaffen es, um immerhin 85 Prozent billiger zu sein, also sehr, sehr interessant. Der Wirtschaftsminister ist dafür zuständig, wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl , MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion“ der Preisregulierung und des Empfangs von Gewinnen „aus dem Verkauf“ der „Fernwärme ausgeschlossen“ ist. Zuallerletzt: Da Herr Bundesparteiobmann Babler nicht da ist, darf ich es an Kollegen Kucher richten – aber auch der ist nicht da; ich richte es an die Kollegen.

… Ah, wunderbar, großartig, sind eh alle da, dann darf ich es an die SPÖ generell richten: Ich darf an das Zitat Ihres neuen designierten Landesparteiobmannes in Oberösterreich erinnern. Gestern in der Zeitung hat er – ich zitiere – gesagt: „Ich möchte das Feuer in der SPÖ Oberösterreich entfachen und für einen Kaprun-Moment sorgen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Winkler damit das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun gemeint hat, gehe ich schon davon aus, dass Sie alle noch die Brandkatastrophe im Jahr 2000 im Kopf haben, die größte Feuerkatastrophe in der Zweiten Republik, bei der wir insgesamt 155 Menschen verloren haben. 32 Menschen davon waren Mitarbeiter der Stadt Wels, meiner Heimatgemeinde, und deren Angehörige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir von einem sozialistischen Spitzenkandidaten schon, dass er im Sinne von Bundeskanzler Kreisky Geschichte gelernt hat und solche missverständlichen Äußerungen kein zweites Mal macht. (👏 FPÖ) Das ist pietätlos. Es ist pietätlos und absolut untragbar. Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung bei den Opferfamilien, denn das kann es nicht sein. (👏 FPÖ) Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter Hammerl, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Sie haben nämlich die letzten beiden Zeilen des Entschließungsantrages nicht ordnungsgemäß eingebracht. Ich würde Sie ersuchen, sie noch einmal zu verlesen. Erst dann kann ich diesen Antrag auch in Verhandlung nehmen. Also ab „aufgrund der Doppelfunktion“ müssen Sie ihn ordnungsgemäß verlesen. Abgeordneter Mag. Paul Hammerl , MA (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt“ - - Präsidentin Doris Bures : Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie noch einmal. Haben Sie einen anderen Text vorliegen als wir hier am Präsidium? Es ist dieser Entschließungsantrag – ich gebe Ihnen meinen Text, das ist auch der mit den Originalunterschriften –, und ich bitte Sie, die letzten beiden Zeilen ordnungsgemäß zu verlesen. ( Die Präsidentin überreicht Abg. Hammerl das Original des Entschließungsantrages. – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. ) Abgeordneter Mag. Paul Hammerl , MA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung. Ich darf damit zur Gänze noch einmal vorlesen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion als Preiskontrollbehörde und Empfänger der Gewinne aus dem Verkauf von Fernwärme ausgeschlossen werden kann.“ 14.23 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/67.3 Leistbare Fernwärme sicherstellen - Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters (30/UEA) Präsidentin Doris Bures : Wunderbar, Herr Abgeordneter, und somit ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und dann auch zur Abstimmung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg darf ich namens meines Kollegen Georg Strasser die zweiten und dritten Klassen aus dem Francisco-Josephinum Wieselburg herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Seid herzlich willkommen! (👏 ÖVP, SPÖ) Meine Damen und Herren, ich kehre wieder zurück zum Thema und beginne einmal mit einem Problemaufriss der aktuellen Lage. Wir haben eine durchaus schlechte Konjunkturlage, weil die Wirtschaftsleistung nicht dort ist, wo wir sie alle miteinander brauchen. Investitionen laufen nicht so an, daraus folgt, dass das Steueraufkommen weit weg vom eigentlichen Soll ist, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Staat, auf die Länder, auf die Gemeinden, auf uns alle. Das heißt, es braucht Maßnahmen, und um diese Maßnahmen geht es jetzt in diesem Entschließungsantrag. Ich möchte da vorweg vielleicht noch eine Parallele herstellen: Was hat Abgeordnete Gewessler mit Abgeordnetem Kassegger gemeinsam? – Immer wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien – nicht die Regierung, sondern die Regierungsparteien – Entschließungsanträge einbringen, dann ist das meistens schlecht, wenn es die FPÖ und die Grünen tun, dann ist das gut. Ich erkenne nicht den Sinn dahinter, weil es ja nur zeigt, dass wir als Regierungsparteien im Parlament diese Problemsituation erkannt haben, danach handeln und auch verstärkt darauf aufmerksam machen wollen, dass die Regierung und wir alle hier im Hohen Haus Regelungen brauchen, um die Situation zu ändern, meine Damen und Herren; und nur darum geht es jetzt auch bei diesem Antrag. Wir setzen auch ein Zeichen dahin gehend, dass wir diese Maßnahmen, die wir schon in der Pipeline hatten, brauchen; da bin ich auch bei Kollegin Gewessler. Wir setzen bei einem Gesetz da an, wo wir zum Schluss geendet haben, nämlich im Begutachtungsverfahren. Es gab 359 Stellungnahmen, die wir weiter bearbeiten werden, um das Gesetz dann auch hier beschließen zu können. Das heißt, jetzt zu erwarten, dass wir das sofort machen könnten, ist schlichtweg falsch. Nein, wir brauchen diesen Vorgang, um den Prozess abzuschließen, um das Ganze hier in die Gänge zu bringen. Meine Damen und Herren, auch der Netzausbau ist ein Teil davon; und da bin ich auch wieder bei der FPÖ. Warum brauchen wir den Netzausbau denn? – Wir brauchen ihn, weil sich ja die Situation in Österreich vollkommen geändert hat, nicht zuletzt aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Wir können uns vielleicht alle noch daran erinnern, dass genau in dieser Zeit die Nachfrage nach PV, die Nachfrage nach anderen Energieträgern extrem gestiegen ist und sich damit auch die Situation der Netze extrem verändert hat. Das heißt, wir müssen jetzt darauf reagieren und die Gesetze dahin gehend anpassen, dass wir vor allem die energieintensive Wirtschaft entlasten, dass wir vor allem die KMUs, die unser Rückgrat sind, entlasten und dass wir auch die privaten Haushalte quer durch Österreich entlasten; und genau darauf zielt unser Entschließungsantrag ab. (👏 ÖVP) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir die Energiesituation in Österreich nachhaltig verändern. Die rechtlichen Grundlagen, die hier zur Debatte stehen, zielen genau darauf ab. Ich bitte wirklich alle im Parlament vertretenen Parteien, hier mitzuwirken, denn es geht darum, dass wir unseren Wohlstand weiterhin sichern können, und vor allem geht es auch darum, dass wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, sodass wir in Österreich ein gutes Leben führen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Zuallererst noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Schroll, weil du angesprochen hast, dass die Klimainvestitionen, die Klimaausgaben quasi auch fürs Budgetdefizit verantwortlich wären. Mit so einer Aussage würde ich schon aufpassen. Ein Punkt ist da tatsächlich jener: Wenn man Jahrzehnte hindurch im Bereich des Klimaschutzes nichts gemacht hat, entsteht irgendwann ein derartiger Reformstau, sodass es mit Kleckern einfach nicht mehr geht, sondern man tatsächlich klotzen muss, damit man die klimapolitischen Ziele irgendwie noch erreichen kann. Und genau das haben wir getan. Jedes Klimapaket, das wir geschnürt haben, war praktisch auch ein Konjunkturpaket, ein Paket, das Beschäftigung geschaffen hat, das die Wirtschaft unterstützt hat. Da gab es dann Maßnahmen, die auch zum Klimaschutz beigetragen haben und dazu, dass wir unser CO 2 -Ziel zumindest ansatzweise erreichen können. (👏) Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland vor Kurzem ein Sondervermögenspaket von 500 Milliarden Euro außerhalb des Budgets geschnürt hat, weil die eben auch aufgrund der budgetären Begrenzungen nicht in der Lage gewesen sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. 100 Milliarden Euro davon werden allein für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben (👏), und das nicht etwa deswegen, weil es uns so wichtig ist, sondern weil es uns allen wichtig sein sollte, um das Überleben zu sichern. Es ist vollkommen richtig, ja, es ist notwendig. Man muss sich anschauen, wie zielsicher, treffsicher und wirkungsvoll die Ausgaben sind; aber eben nicht allein unter einem klimapolitischen Gesichtspunkt, sondern eben auch unter einem sozialpolitischen, beschäftigungspolitischen Gesichtspunkt. Das ist ja eine unserer großen Befürchtungen, dass aufgrund dessen, dass jetzt sehr viele Klimaschutzmaßnahmen, sehr viele Klimamaßnahmen runtergedreht werden, wie die Fotovoltaikförderungen beispielsweise, das nicht nur einen klimapolitischen Schaden verursacht, sondern genauso auch einen beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen, und das sollten wir uns in dieser Republik nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (👏) Und dann noch ein kleiner Hinweis: Schaut euch einmal die Präsentation der Statistik Austria zur Entwicklung des Budgets an. Da gibt es wunderbare, schöne, große Balkendiagramme. Da gibt es auch Grafiken zum Thema Investitionen und zum Thema Diverse Ausgaben, in denen die Klimaschutzausgaben enthalten sind. Und wenn man sich diese im Vergleich zu anderen Ausgaben anschaut, sind sie relativ gering. Also kann es beim besten Willen nicht an den Klimaschutzmaßnahmen liegen, es liegt sicher nicht am Klimaschutz, es liegt sicher nicht an den grünen Investitionen, dass das Budgetdefizit teilweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das hat ganz andere Gründe, das wissen wir alle. Das hat konjunkturpolitische Gründe. Das hat auch Gründe darin, dass wir nach wie vor nicht an die Vermögen rangehen, die wir dringend brauchen, um die Staatshaushalte zu sanieren und um den Sozialstaat abzusichern. Das sind in Wirklichkeit die zentralen Punkte, aber sicher nicht der Klimaschutz. (👏) Aber jetzt zum Thema, wie ich es ohnehin schon angesprochen habe: Ein guter Teil der Ausgaben, die wir getätigt haben, waren auch Ausgaben zur Bekämpfung der Energiearmut. Ich denke da an den Weißgerätetausch beispielsweise. Ich denke da auch an die Stromkostenbremse, die wir eingeführt haben. Ich denke an den Heizkesseltausch, den wir teilweise bis zu 100 Prozent subventioniert haben. Wir haben also bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen gegen Energiearmut gesetzt. Und diese Maßnahmen werden jetzt mit diesem ElWG, wenn es nach unseren Vorschlägen geht, auch noch einmal forciert, gestärkt, indem wir beispielsweise jetzt diesen Sozialtarif einführen, der ja nicht nur im Regierungsprogramm dieser Regierung steht, sondern auch von der Europäischen Union gefordert wird. Unser Vorschlag ist – Leonore Gewessler hat das bereits vorgeschlagen –: 5 Cent pro Kilowattstunde für 2 100 Kilowattstunden pro Jahr für einkommensarme Haushalte. Das ist eine sehr gerechte und faire Regelung. Wir haben in Österreich circa 3 Prozent der Haushalte – das sind ungefähr 130 000 Haushalte –, die als energiearm gelten, wir haben 8 Prozent der Haushalte, die als einkommensarm gelten. Die da zu unterstützen, wäre eine wirklich absolut sinnvolle und notwendige Maßnahme. Und finanziert werden soll sie eben nicht aus dem Budget, sondern finanziert werden soll das über eine spezielle Abgabe von den Energieversorgern selber, damit es einen gerechten Ausgleich zwischen den Energievertreibern und -nutzer:innen gibt. Die haben in den letzten Jahren dermaßen viel Gewinn gemacht, da ist es nur fair, dass ein Teil davon zurückgegeben wird. Umso mehr freut mich auch, dass die Sozialdemokratie gestern in Niederösterreich ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat, nur eben auf einer freiwilligen Ebene, dass also die EVN den Sozialtarif praktisch im Lande selber finanzieren soll. Wir wollen das mit diesem ElWG auf eine gesetzliche Ebene bringen. Ich bitte um breite Zustimmung, wenn das dann abgestimmt werden wird. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie jetzt in dieser letzten halben Stunde, Dreiviertelstunde bemerkt haben, geht es im Bereich Energieversorgung um eine umfassende Bandbreite von Themen. Es geht darum, wie wir in Zukunft Energie effizient und klimagerecht produzieren können, wie es mit dem Transport unserer Energie ausschaut, soweit es um die Netze geht. Wie effizient können wir Energie einsetzen? Im Grunde sind sich alle hier herinnen einig, dass wir bei diesen Fragen gemeinsam vorankommen wollen. Wir haben aber in der Debatte jetzt auch gesehen, dass es sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt, vor allem wenn ich an die Debattenbeiträge der Grünen oder der freiheitlichen Fraktion denke. Auf der einen Seite wird Klima, Naturschutz über den gesamten Bereich gestülpt, ohne darüber nachzudenken, wie es denn der Wirtschaft damit geht: Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in diesem Land? Was verändere ich damit, oder bewirkt das sogar, dass wir Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmacht verlieren, dass Betriebe abwandern, dass Betriebe, wenn es rein nur um Klimapolitik geht, mit den erhöhten Kosten nicht mehr mitkönnen? Auf der anderen Seite stehen die Freiheitlichen, die meinen, dass alles so bleiben muss, wie es aus einer Tradition heraus ist, die ich nicht verstehe. Wir kaufen momentan um 20 Milliarden Euro Energie aus dem Ausland ein. Ja, das ist doch auch nicht das Gebot der Stunde! Wir schicken da eigentlich Geld in Länder, die politisch, wirtschaftlich – in all diesen Belangen – instabil sind. Wir haben aber die Aufgabe, auch etwas für das Klima zu tun. Und genau da dazwischen bewegen wir uns. Es kann nicht immer das eine oder das andere Extrem sein. Wir müssen die beiden wichtigen Themen zusammenführen. Wir müssen in unserer Energieversorgung unabhängiger werden, wir müssen auch der Klimapolitik gerecht werden, und das ist jetzt die große Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen. Das Gesetzespaket, um das es hier geht, enthält viele Abkürzungen – die wurden heute schon genannt –: EGG, EAG, ElWOG und so weiter. – Es interessiert aber die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie die einzelnen Gesetzesteile und Gesetzesmaterien genau heißen. Unsere Aufgabe muss es sein, all das hier zusammenzuführen. Da erwarte ich mir konstruktive Politik für den Standort, für das Klima, für die Umwelt, aber auch, Energieeffizienz für unsere Bürger:innen und damit niedrigere Preise zu erreichen, sowohl für den einzelnen Haushalt als auch für die gewerbliche Wirtschaft, für die Industrie. In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen: Ja, diese zwei Punkte, die jetzt diskutiert werden, müssen wir gemeinsam lösen. Das heißt, wir müssen uns hinter den Kulissen zusammensetzen und nicht nur unsere Botschaften nach außen verbreiten, sondern das wirklich effizient, wie es auch bei der Energie notwendig ist, politisch umsetzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht anfangs zu Kollegen Kassegger von der FPÖ: Ich finde es ein bisschen widersprüchlich. Einerseits geht ihr ständig auf die Merit-Order los, diese sei das Problem. Andererseits sagt ihr, das Problem ist, dass die Erneuerbaren so teuer sind. Das tatsächliche Problem der Merit-Order ist, dass die billigsten Kraftwerke – das sind die Erneuerbarenkraftwerke – zuerst ans Netz kommen …

… dann werden am Schluss die fossilen dazugeschaltet, und das preisbildende Element ist dann das letzte Kraftwerk, das dazukommt. Das ist halt immer ein Gaskraftwerk oder ein Kohlekraftwerk. Deswegen war der Strom so teuer: wegen den fossilen.

… Das ist eine fossile Preisexplosion gewesen. Die günstigsten Energietechnologien sind heutzutage Strom aus Wind und Strom aus Fotovoltaik.

… Das Teuerste sind die fossilen, auch langfristig. (👏) Ich möchte auch noch kurz sagen, warum wir den Antrag der Freiheitlichen zu Fernwärme, der dann doch richtig eingebracht wurde, ablehnen werden. Aus unserer Sicht hat das weniger damit zu tun, dass wir ein gesetzliches Problem haben. Wir haben gesehen, die Fernwärmepreise sind zum Beispiel in Wien gestiegen, und zwar massiv, um fast 100 Prozent. In Oberösterreich sind sie fast gar nicht gestiegen. Was war der Grund? – Der Grund war ein grüner Landesrat namens Stefan Kaineder, der sich gegen alle Widerstände – ihr könnt ja einmal Kollegen Haimbuchner fragen, ob der so dafür war – durchgesetzt hat, und er hat sich durchgesetzt, weil er die Möglichkeit dazu hatte, sodass die Fernwärmepreise in Oberösterreich nicht gestiegen sind. (👏) Wir brauchen keine Gesetze, sondern es braucht einen politischen Willen. Jetzt komme ich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir haben hier das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, weil wir stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Für diese stabilen Rahmenbedingungen haben wir ein Gesetz, und dafür braucht es immer auch eine Verordnung, die die Höhe der Förderungen und die Fördersätze festlegt. Wenn wir vergleichen: Im Jahr 2023 – damals hatten wir die Umsatzsteuerbefreiung für die kleinen Anlagen noch nicht – haben wir über 600 Millionen Euro Investitionsförderung bereitgestellt. Das hat zu einem noch nie dagewesenen Boom heimischer Fotovoltaik geführt. (👏) Die Branche hat auf eine neue Verordnung gewartet und gewartet. Es wurde auch nicht mit ihr kommuniziert. Gestern – plötzlich, ohne Vorwarnung – kam eine neue Verordnung.

… Gut, man würde meinen, dass man mit der Branche kommuniziert, bevor man so eine Verordnung erlässt, damit sich die Branche darauf einstellen kann. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben ein paar Funktionären bei der Wirtschaftskammer Bescheid gegeben, damit die in Aussendungen jubeln können. Der Branche, die das umsetzen soll, haben Sie gar nichts gesagt, sondern die haben aus den Medien erfahren, dass am selben Tag noch der erste Fördercall sein soll. Das ist eine unglaubliche Frechheit und Respektlosigkeit.

… Kollege Schroll, wenn du es mir nicht glaubst, zitiere ich die Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaic Austria: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. [...] Planbarkeit sieht anders aus.“ – So, genau.

… Pass auf! Ihr rühmt euch jetzt damit, dass ihr neue Fördermittel bereitstellt.

… Wir haben 600 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt. Was macht ihr? Wie viel? – Ein Zehntel. Ihr habt die Kettensäge ausgepackt und die Fotovoltaikförderung auf ein Zehntel zusammengekürzt. Wisst ihr, welche Auswirkungen das auf die heimische Fotovoltaikbranche, auf den Wirtschaftsstandort hat? …

… Sie sagen immer: Wir brauchen den Wirtschaftsstandort, wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen die Energiewende! – Die Fotovoltaikbranche steht vor der schwersten Herausforderung der letzten zehn Jahre. Die haben Leute für den Ausbau angestellt …

… und was machen Sie? – Sie kürzen das um 90 Prozent. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das noch einmal! Setzen Sie sich noch einmal mit der Branche zusammen! Werden Sie nicht zur Totengräberin der Energiewende! – Danke schön. (👏)

Danke, Frau Präsident. – Wir kommen zu zwei Punkten, die, glaube ich, für Österreich relativ wichtig sind, und ich glaube oder darf zumindest vermuten, dass wir da mit der Einheitspartei einmal einer Meinung sind. Ich vermute es einmal stark.

… Der Tourismus ist eine starke und wichtige Säule der österreichischen Wirtschaft. Ich hoffe, da sind wir uns mit der Einheitspartei einig. Das war es dann aber schon wieder, denn in der Branche kracht es unglaublich. Wir haben einen Personalnotstand. Es ist in dieser Branche schwierig, Fachkräfte zu finden. Dann jetzt daherzukommen und andauernd über das Trinkgeld in der Branche zu diskutieren, das haut noch alles raus. Also diesen Wahnsinn muss man sich einmal geben. Klubobmann Shetty von den NEOS lacht jetzt. Im gleichen Atemzug, in dem seine Außenministerin die Milliarden für die Ukraine versprochen hat, hat sein Kollege, der Wirtschaftssprecher der NEOS, gefordert, das Trinkgeld in Österreich zu besteuern. – Also dann dort zu sitzen, Herr Kollege Shetty, und zu lachen, ist doch wirklich unglaublich. (👏 FPÖ) Wir haben horrende Betriebskosten in dieser Branche, und das nicht zuletzt aufgrund der desaströsen Politik, nicht nur der Klimapolitik, sondern aufgrund der desaströsen Politik dieser vorigen Regierung von ÖVP und Grünen mit Leonore Gewessler . Wir haben eine Überregulierung, eine Bürokratie, wir haben eine Registrierkassenpflicht …

… wir haben ein generelles Rauchverbot, Corona und so weiter und so fort. Und dann kommt die Regierung mit einem Antrag daher – ich erkläre nur kurz, wie es zu diesem Antrag gekommen ist: Wir hätten im Tourismusausschuss, und da werden mir jetzt wahrscheinlich die Kollegen von den Grünen recht geben müssen, keine Tagesordnung gehabt; also eine Tagesordnung hätten wir natürlich zusammengebracht, weil ja die Oppositionsparteien Anträge eingebracht haben, aber ohne diesen schwammigen Alibiantrag von den drei Regierungsparteien, auf den ich noch kurz zu sprechen komme, hätte es im Tourismusausschuss keinen einzigen Tagesordnungspunkt gegeben, der von den Regierungsparteien kommt. Jetzt haben Sie einen Antrag gemacht: Umsetzung des Plan T – Tourismus. (👏 NEOS) Also Sie, die Regierungsparteien, fordern sich selbst auf – und Kollege Oberhofer von den NEOS beklatscht sich noch selbst –, zu handeln. Ich weiß nicht, inwieweit das für die Regierung wichtig ist, denn jetzt ist überhaupt niemand mehr da – weder der Wirtschaftsminister, der heute ja sowieso nicht hier ist, noch die Frau Staatssekretär –, und da wundert es mich nicht, dass die Menschen dann auch sagen und zu Recht den Eindruck haben, dass Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Und Ihnen ist es egal, was passiert. In dem Ausschuss wurden alle Anträge wieder vertagt, bis auf einen, den haben Sie ab- - …

… Ja, lassen Sie mich ausreden, Frau Kollegin! Es wurden alle vertagt, bis auf einen – den haben Sie abgelehnt.

… Dieser Antrag war von mir, und darin ging es darum, die Tourismusabgaben nicht weiter zu erhöhen. Damit wäre gefordert oder gebeten worden, wenn man es so nennen will, dass die Frau Staatssekretärin oder dann der Wirtschaftsminister mit den Damen und Herren Landesräten der Landesregierungen Gespräche aufnimmt, damit man die Tourismusabgaben nicht weiter erhöht. Weil Sie gerade so hereingeschrien haben, Frau Kollegin Erasim: Sie haben dann im Ausschuss gesagt – und das ist typisch für die Sozialisten …

… Ich habe noch nie einen Antrag so gerne abgelehnt wie diesen.

… Na klar, denn ihr wollt nur Steuern nehmen, nehmen, nehmen, nehmen. Das ist typisch sozialistische Politik. (👏 FPÖ) Über andere Anträge wird hier herinnen erst gar nicht mehr diskutiert, weil sie ja bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wurden …

… Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe“, die Erhöhung der Förderung der Schutzhütten-Initiative und so weiter und so fort. Ihr habt wirklich angekündigt: Jetzt machen wir eine andere Politik, wir vertagen nicht mehr, wir machen das jetzt anders! – Und wann habt ihr die Ankündigung gebrochen? – Drei Tage später war der erste Ausschuss, bei dem ihr schon wieder mit der Vertagungsorgie begonnen habt. Dann wollt ihr noch sagen: Wir schauen, dass wir die Demokratie retten!? – Nix! Genau mit der Art und Weise, wie ihr hier herinnen Politik macht, und mit der Art und Weise, wie ihr mit Wahlergebnissen umgeht, verfrachtet ihr uns in eine Demokratiekrise. (👏 FPÖ) Euch da dann hierherzustellen und zu sagen: Wir retten die Demokratie und wir vertagen jetzt nichts mehr!, ist doch wohl ein Wahnsinn. Da frage ich mich schon – weil wir vorhin von den NEOS Applaus bekommen haben –: Ich habe die Deregulierung, die Überbürokratisierung im Bereich Tourismus – nicht nur dort, aber auch –, angesprochen, da kommt ja der Deregulator her, und ich frage ich mich wirklich: Sepp, was machst du? – Bis jetzt nichts. ( Heiterkeit des Abg. Oberlechner [FPÖ]. ) Also der Sepp im Außenministerium – ich weiß nicht, wo er dereguliert, wahrscheinlich irgendwo in Timbuktu, aber nicht in Österreich. (👏 FPÖ) Und dann, wenn wir schon bei der SPÖ sind – das ist ja doch lustig, Frau Kollegin Erasim –: Heute schauen wir einmal auf den Parkplatz der Landhaus-Garage in Tirol, dort gibt es ein riesiges Parkschild für den SPÖ-Klub. Und was steht dort heute? – Ein schwarz umgefärbter Ferrari! Normalerweise sind sie ja rot, aber die Sozialisten haben sich schon umgefärbt, auch den Ferrari.

… So schnell sind Sie schwarz geworden. (👏 FPÖ) Da steht der tolle Ferrari aus Wien von eurem sozialistischen Kollegen Georg Dornauer. Wir freuen uns immer über Touristen aus Wien, aber ich glaube nicht, dass es mit eurer Klimapolitik einhergeht, die ihr ja jetzt verkaufen wollt, wenn Kollege Dornauer dann mit dem schwarzen Ferrari in der Landhaus-Garage steht. Und weil man sich mit dem Tourismus - - …

… Ja dann fragen Sie Kollegen Dornauer, wenn Sie sich mit Ferraris nicht auskennen. Ein Anruf wird genügen, er wird Ihnen erklären, wie er zu diesem Ferrari gekommen ist. (👏 FPÖ) Sie können ja nicht alles wissen, Frau Kollegin Erasim, auch wenn Sie sich immer so verkaufen, als wüssten Sie eh schon alles. Aber jetzt kommen wir noch zu meinem Entschließungsantrag bezüglich Trinkgeld. Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Trinkgelder – unabhängig von der Zahlungsart oder dem Verteilungsweg – als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte definiert werden und auch künftig“ – zuhören! – „dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben.“ Danke. (👏 FPÖ) 14.55 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/75.1 Finger weg vom Trinkgeld - Abgabenfreiheit zu 100 Prozent (31/UEA) Präsidentin Doris Bures : Auch das Wort „zuhören“ steht nicht im Entschließungsantrag, aber er ist trotzdem ordnungsgemäß eingebracht …

… und steht mit in Verhandlung. Mir liegt noch eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Markus Hofer , Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Danke für die Möglichkeit.

… Herr Kollege Steiner hat in seiner Rede behauptet, der Wirtschaftssprecher der NEOS wäre für die Versteuerung von Trinkgeld. Ich bin der Wirtschaftssprecher der NEOS …

… und berichtige tatsächlich, dass ich das nicht gesagt …

… oder behauptet habe und nicht für die Besteuerung von Trinkgeld bin.

… Ich möchte dazu auch noch berichtigen, dass es nicht um Steuern, sondern um Abgaben geht. Danke für die Möglichkeit zur Berichtigung.

Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Fernsehschirm zu Hause! Herr Kollege Steiner …

… glauben Sie, dass Ihre Rede auch nur ein minimaler Beitrag für den Tourismus war? Ich hätte mir von einem Touristiker aus dem Zillertal etwas anderes erwartet.

… Aber ich hoffe, Sie lernen mit der Zeit, auch etwas Sachliches zutage zu bringen.

… Wir wissen genau, worum es heute hier geht. Der Tourismus – da brauchen wir nicht viel zu reden, denn wir alle wissen, Österreich ist ein Tourismusland – ist ein stabiler Faktor. Gerade im ländlichen Bereich wissen wir, dass es ohne den Tourismus nicht geht, was den Arbeitsmarkt betrifft, was die Wertschöpfung, was die Kleinbetriebe dort betrifft. Wir wissen, dass Investitionen, die im Tourismus getätigt werden, zu 70 Prozent der Gesamtinvestitionssumme innerhalb von 60 Kilometern investiert werden. Es gibt also keinen besseren Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber als den touristischen Bereich. ( Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. ) Was steht heute auf der Tagesordnung? – Der Plan T, der im Jahr 2019 von der damaligen Tourismusministerin Köstinger ins Leben gerufen wurde, ausgearbeitet österreichweit mit allen Stakeholdern, mit allen im Tourismus zuständigen Regionen und Gemeinden, wird verlängert, wird evaluiert. Wir wissen, dass wir auch im Tourismus in die Zukunft schauen müssen: Wie schauen die Trends aus? – Wir sind von einem Einsaisonenland zu einem Ganzjahrestourismusland aufgestiegen. 50 Prozent der Nächtigungen finden im Winterhalbjahr statt, 50 Prozent der Nächtigungen im Sommerhalbjahr. Der Städtetourismus hat stark zugenommen. – Seien wir stolz! Wir wissen auch, was seitens der Politik für den Tourismus gemacht wird: Mit Schimpfen und Klagen geht gar nichts. Herr Kollege Steiner, dass der Tourismus nicht einfach ist, brauchen Sie mir …

… und meiner Familie oder unserer Fraktion nicht zu erklären. Ich bin Tourismussprecher unserer Fraktion.

… Unser Leben ist der Tourismus, und wir wissen, wo im Tourismus es uns wehtut, und versuchen, das Bestmögliche für die vielen, vielen Familienbetriebe draußen in den Landregionen wie auch in der Stadt zu machen.

… Zu Ihrem zweiten Antrag, Herr Kollege, möchte ich auch etwas sagen. Ihr redet immer von Basisdemokratie, und da gibt es einen Antrag von den Freiheitlichen – das müsst ihr euch einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Die Staatssekretärin soll hinausfahren und den Tourismusreferenten sagen, dass die Gemeinden und die Regionen keine Erhöhung machen. Das ist Basisdemokratie, es gibt diese Basisdemokratie bei der Tourismusabgabe. Herr Kollege Steiner, einfach nur zuhören und nicht schreien! …

… Die Nächtigungsabgabe geht vom Land aus; die Tourismusabgabe ( die Tonanlage fällt aus ) geht von den Regionen aus.

… Ich habe noch 2 Minuten, kümmern Sie sich um Ihre Sachen und nicht um die Uhr! …

… Die Tourismusabgabe wird von den Mitgliedern, von den Tourismusbetrieben, bestimmt, in den einzelnen Regionen.

… Und diese Basisdemokratie …

… wollen Sie untergraben! Sie wollen den Fremdenverkehrsvereinen, die privat geführt werden, die von den Betrieben geführt werden, vorschreiben, was sie machen dürfen. Sie wollen denen - - …

… Erzählen Sie das einmal den Zillertalern! …

… Über den Tourismus ist nicht zu lachen, er ist zu ernst.

… Stehen Sie einmal in der Früh auf und gehen Sie nach Mitternacht schlafen, so wie viele Wirte es machen! Denen ist nicht zum Lachen, aber für Sie ist Tourismus anscheinend schon lächerlich. (👏 ÖVP) Ich habe mir von einem Tourismussprecher der Freiheitlichen Partei, der aus dem Zillertal kommt, etwas anderes erwartet. Lernen Sie! …

Herr Präsident! Bevor ich die heutige Dringliche Anfrage begründe, möchte ich schon noch etwas sagen: Dass wir, wenn in diesem Haus ein eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff verwendet wird, 5 Stunden – 5 Stunden! – brauchen, um uns auf eine angemessene Reaktion zu einigen, ist wirklich, wirklich ein Tiefpunkt dieser Amtsführung.

… Ich belasse es jetzt dabei. Für alle Zuseherinnen und Zuseher: Was die FPÖ hier gerade versucht, zu verteidigen, ist die Nutzung eines Begriffs, der systematisch dazu verwendet wurde, die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis zu rechtfertigen. Darum geht es hier.

… Dieser Begriff hat in diesem Hohen Haus keinen Platz, und darüber sollte man keine 10 Sekunden diskutieren müssen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir sind im Gedenkjahr! …

… Ich möchte jetzt trotzdem, weil sie ja aufgerufen ist, auch zur Dringlichen Anfrage, die wir an den Herrn Finanzminister gerichtet haben, kommen. Es wird ja in weiterer Folge offensichtlich noch Gelegenheit geben, dieses Thema wieder aufzugreifen. Herr Präsident! Lieber Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Titel der heutigen Dringlichen Anfrage ist „Konsolidieren statt Betonieren“, und das ist nicht nur der Titel, sondern wirklich ein Gebot der Stunde, und zwar in doppelter Hinsicht, einerseits mit Blick auf die aktuelle budgetäre Lage – der Herr Finanzminister ist ja gerade mitten im Abschluss der Budgetverhandlungen, also auch da gibt es eine Dringlichkeit, das Thema zu behandeln –, andererseits mit Blick auf die Umwelt, damit auch unsere Kinder, unsere Enkelkinder noch eine schöne Natur erleben können. Von dieser bleibt nämlich immer weniger über, wenn wir das tun, was in der Überschrift steht, nämlich betonieren, betonieren, betonieren. Nur, damit alle, auch alle hier im Raum, einen Begriff haben, worüber wir sprechen: Österreich liegt beim Straßenbau 50 Prozent über dem EU-Schnitt, ganze 55 Prozent über Deutschland. Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt in Deutschland waren – als ich zuletzt in Deutschland war, kam mir nicht vor, dass einem dort die Straßen ausgehen , und wir liegen da noch 55 Prozent darüber. Wenn man das österreichische Straßennetz zusammenzählt: Wir haben 128 000 Kilometer Straßennetz – 128 000 Kilometer in Österreich! Damit man sich das vorstellen kann: Das ist dreimal rund um den Erdball und dann noch einmal von Wien nach Chicago. Wie man, wenn man sich das überlegt, noch zum Schluss kommen kann, dass wir noch mehr Straßenkilometer, noch mehr Megaautobahnprojekte brauchen, entzieht sich meiner Erkenntnis. Die Antwort lautet aber offensichtlich, die neue Bundesregierung ist der Meinung, wir brauchen noch mehr Autobahnkilometer, noch mehr verbuddelte Milliarden, weil offensichtlich veraltete, bereits abgesagte Milliardenprojekte wie eben der Lobautunnel wieder aus der Mottenkiste geholt werden sollen, anstatt sie ein für alle Mal zu begraben und auf vernünftigere Alternativen zu setzen. Unsere Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Hanke hat es zuletzt leider bestätigt: Klare Antworten oder überzeugende Argumente ist uns Minister Hanke – bei allem Respekt für Peter Hanke – leider schuldig geblieben. Da gab es ein starres Festklammern an einem Betonprojekt und am Betondenken. Der Lobautunnel, den wir letztes Mal hier diskutiert haben, ist aber bei Weitem nicht das einzige milliardenschwere Projekt, über das wir reden. In den Bundesländern – wenn man quer durch Österreich schaut, sieht man das – wimmelt es nur von Straßenbauprojekten. Wie sich herausgestellt hat – und auch das wissen Sie natürlich, Herr Finanzminister –, machen die Bundesländer und ihre Ausgaben ja einen beträchtlichen Brocken im gesamtstaatlichen Budget und Budgetdefizit aus.

… Deswegen wenden wir uns heute an Sie, lieber Herr Finanzminister , denn gerade im Straßenbau liegt enormes Potenzial für Einsparungen. Das ist in der aktuellen Budgetdebatte leider völlig unterbelichtet …

… in den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung scheinbar völlig übersehen, aber Österreich kann es sich nicht leisten, diesen grauen Betonelefanten des Straßenbaus in dieser Budgetdebatte zu ignorieren. Im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm heißt es sehr schön, „es wird eine umfangreiche Verkehrs- und Infrastrukturstrategie erarbeitet, die zehn Jahre in die Zukunft denkt und vorausschauend“ agiert und plant. Jetzt muss man sagen: Wenn man es sich aber anschaut – in den Diskussionen und in der Realität –, sieht man, dass wir bei vielen Straßenbauprojekten nicht in die Zukunft schauen – schon gar keine zehn Jahre –, sondern maximal Jahrzehnte in die Vergangenheit, denn die Straßenbauprojekte, um die es gerade geht, ignorieren aktuelle Studien, die zum Schluss kommen, dass diese Vorhaben nicht mehr zukunftsfähig sind. Die Planung der Lobauautobahn reicht bis in die 1970er-Jahre zurück – ja, beinahe ein halbes Jahrhundert alt sind diese Planungen. In dieser Zeit haben sich nicht nur die Bedürfnisse von Mobilität verändert, auch die besseren Alternativen für die Umwelt und auch für das Budget liegen längst auf dem Tisch. Wir können auch an das andere Ende unseres Landes schauen, nach Vorarlberg. Bei der S 18 sehen wir das gleiche Bild: auch da eine Schnellstraße mitten durch ein Naturschutzgebiet, die ersten Vorbereitungen laufen sage und schreibe im Jahr 1964 an.

… Ich habe nachgeschaut, lieber Markus Marterbauer : 1964, da waren wir beide noch nicht auf der Welt. Auch da wiederholt sich dasselbe Muster: ewig alte Ausbaupläne; negative Gutachten, die Genehmigung ist schon einmal gescheitert; breite, breite, breite Ablehnung in der Bevölkerung, 77 Prozent der Menschen in der betroffenen Gemeinde haben sich in einer Volksbefragung 2023 deutlich gegen die S 18 ausgesprochen, einer türkis-blauen Landesregierung ist das aber scheinbar herzlich egal. Obwohl es bessere Alternativen gibt, obwohl es bessere Anschlussstellen gibt, obwohl es wesentlich billigere Lösungen gibt, hält Türkis-Blau stur an der S 18 fest – koste es, was es wolle, ist man versucht zu sagen –, aber die Kosten explodieren immer weiter.

… 1,8 Milliarden Euro für 8,5 Kilometer Straße – die Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, realistisch betrachtet eher 2 Milliarden Euro oder mehr, Tendenz steigend. Jetzt eine der Fragen an Sie, lieber Herr Minister Marterbauer: Wo erkennt man da eine Strategie, die auch nur annähernd zehn Jahre in die Zukunft denkt oder vorausschauend plant? Sind Sie und Ihr Ministerium in die Ausarbeitung einer solchen Strategie überhaupt eingebunden? Bei den extrem gestiegenen Kosten dieser Milliardengräber wäre es doch wirklich fahrlässig, wenn das Finanzministerium nicht die Notbremse ziehen könnte, bevor die Kosten weiter durch die Decke gehen. (👏) Wenn es bei diesen Straßenbauprojekten nämlich kein Umdenken gibt, dann ist ein weiteres Ziel aus dem aktuellen Regierungsprogramm in weiter Ferne. Darin heißt es nämlich: „Die Bundesregierung bekennt sich zum bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Boden, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung sowie zu regional differenzierten Zielen“, um „die Reduktion des Flächenverbrauchs konsequent“ voranzutreiben. Ich erinnere wieder an die Lobau: Alleine die Straßen, die man da rundherum bauen würde – ich rede jetzt gar nicht vom Tunnel, sondern von den Straßenplänen rundherum –, würden eine Fläche in der Größe des ganzen 15. Wiener Gemeindebezirks unter Beton begraben. Es ist also keine Reduktion, das ist eine Explosion von Bodenverbrauch. (👏) Auch da die Frage an Sie, Herr Finanzminister: Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht sinnvoll, diese überflüssigen Straßenbauprojekte einzusparen, damit das Budget zu entlasten und auch verantwortungsvoll mit unseren wertvollen Böden umzugehen, wozu sich die Bundesregierung schließlich bekannt hat? Oder anders: Wie will die Bundesregierung ihre eigenen Ziele erreichen, wenn sie weiter Milliarden in die Zerstörung der Natur steckt? Das bringt uns zum nächsten Punkt, in dem die aktuellen Pläne der Bundesregierung jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft widersprechen: Noch während der kläglich gescheiterten blau-schwarzen Regierungsverhandlungen wurde ja überall blindwütig gekürzt, wo Klima draufsteht – auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Wirtschaft. Türkis-Rot-Pink führt dieses Programm ebenso scheinbar blind weiter.

… Eine vierköpfige Familie am Land wird aufgrund der ersatzlosen Streichung des Klimabonus bis 1 000 Euro weniger im Börserl haben, Haushalte mit niedrigem Einkommen wird es im Übrigen besonders treffen; Förderungen für den Heizungstausch liegen auf Eis; wir haben gerade diskutiert, die Fotovoltaikförderung wird auf ein absolutes Minimum reduziert; Tausende Arbeitsplätze in wichtigen Branchen sind in Gefahr; wichtige Impulse für die Konjunktur fallen weg; saubere E-Autos werden mit neuen Steuern plötzlich um 1 000 Euro teurer; der fossile Laster, fossile Pick-up-Trucks werden durch ein wirklich unerklärliches Steuergeschenk plötzlich bis zu 26 000 Euro billiger – also mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börserl und – da schaue ich wieder zu Ihnen, Herr Minister – weniger Geld im Staatshaushalt. Durch klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg und die Liste – Sie kennen sie – verbrennt die Regierung Milliarden für die Zerstörung der Umwelt, die im Budget fehlen. Was – unter Anführungszeichen – „bringt“ so etwas wie ein Dieselprivileg für die italienischen Frächter? – Dasselbe wie eine neue Autobahn: mehr Transit, mehr Dreck in der Luft, mehr laute und dreckige Lkw, worunter die Menschen in den betroffenen Regionen leiden. Da müssen wir nicht nur nach Tirol schauen. (👏) Deswegen meine, unsere Fragen an Sie: Wie viele Milliarden steckt die Bundesregierung in klimaschädliche Subventionen? Welche Einnahmen entgehen dem Staat dadurch auf der anderen Seite? Welche Maßnahmen setzen Sie als Finanzminister gegen diese ökonomisch und ökologisch vollkommen fehlgeleiteten Förderungen? Sie wissen so gut wie ich: Wenn Österreich die Klimaziele erreichen will, dann wird die Bundesregierung bei diesem Hebel ansetzen müssen. Umgekehrt drohen sonst nämlich noch wesentlich höhere Kosten, und zwar höhere Kosten infolge von Strafzahlungen und Zertifikatsankäufen. Und auch da die Fragen: Mit welchen budgetären Kosten würden Sie denn in diesem Fall rechnen? Wie viele Milliarden würde Österreich denn auf diese Weise verbrennen müssen, die wir aber an so vielen anderen Stellen dringend brauchen? Wenn wir auf den vagen Plan der Bundesregierung schauen – wir haben ja auch letztes Mal schon intensiv diskutiert, dass die Asfinag mit der Ausschüttung von Gewinnen an den Bund zur Budgetsanierung beitragen soll –, dann müssen wir feststellen: Auch da beißt sich die Katze in den Schwanz.

… Die Asfinag soll plötzlich hohe Überschüsse ans Budget abliefern. Da wird mir auch Kollege Ottenschläger nicht widersprechen, dass der Plan ist, dass die Asfinag höhere Überschüsse ans Budget abliefern soll.

… Ja, über die Dividende reden wir gerne; ich rede über die Dividende, Herr Kollege. Wie soll sich das ausgehen: eine steigende Dividende, eine steigende Dividende, eine steigende Dividende, die zum Staatshaushalt beitragen soll, wenn wir gleichzeitig ständig Milliarden in neue Straßen betonieren sollen? Da bitte ich um Zahlen, wie dieses Rechenkunststück gelingen soll; mir entzieht sich das. (👏) Und eines dürfen wir nicht vergessen – der letzte Punkt –: Die Straßenbaupläne von heute sind die zusätzlichen Instandhaltungskosten von morgen, denn noch höher als die jetzigen Baukosten sind die laufenden Folgekosten, die sich über Jahrzehnte, Jahrzehnte und Jahrzehnte in den Budgets der Länder und der Gemeinden niederschlagen. Ich weiß, hier in diesem Raum sitzen viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die wissen, wie der Straßenbau die Gemeindebudgets belastet, und zwar auf lange, lange, lange Frist.

… Es gibt Autobahnen und Schnellstraßen, bei denen sich die Kosten für die Sanierung von 2010 bis 2023 verdoppelt haben. Derzeit reden wir wohl von rund 2 Milliarden Euro in den Budgets der Bundesländer für die Instandhaltung. Das Problem ist aber: So genau weiß das niemand, weil es keine transparente Übersicht über die Ausgaben gibt. Am Ende führt das dann zu dem bösen Erwachen, das wir erst vor wenigen Wochen haben erleben müssen, denn das tatsächliche Defizit der Bundesländer – und damit das gesamtstaatliche Defizit – steht erst im März des Folgejahres fest. Diesen Zustand halte ich für nicht länger haltbar. Sie wissen das als Finanzminister. Sie stehen der EU gegenüber für das gesamtstaatliche Defizit gerade, verantworten es vor der EU, und das heißt, Sie müssen natürlich auch laufend und besser über die Ausgaben – auch auf Landesebene – informiert sein. Wenn wir das Budget nachhaltig sanieren wollen, dann braucht es da Transparenz, und ganz besonders auch beim so gerne übersehenen grauen Betonelefanten Straßenbau.

… Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert.“ – Das sind nicht meine Worte, Sie ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) lächeln schon, ich zitiere Sie direkt. Diesen Ansatz unterstützen wir auch zu 100 Prozent, den unterstützen wir Grüne zu 100 Prozent. Die notwendigen Daten liegen vor, die notwendigen Fakten liegen vor, die notwendigen Analysen liegen vor, deswegen: Setzen wir gemeinsam die richtigen Schritte für ein nachhaltiges Budget, das auch auf unsere Umwelt, auf unsere Zukunft, auf unsere Kinder schaut! Setzen wir daher auf vernünftiges Konsolidieren statt auf maßloses Betonieren! – Herzlichen Dank. (👏)

Danke schön, Herr Präsident. – Zuvorderst halte ich es für wichtig und richtig, dass Abgeordneter Wurm, wie eben gehört, diesen nationalsozialistisch konnotierten Begriff zurücknimmt. Ich möchte ausdrücklich Kai Jan Krainer lobend erwähnen, der das hier ins Rollen gebracht hat. Alle vier Fraktionen, die nicht die FPÖ sind, waren sich einig. Warum ist das so wichtig, jedenfalls unserer Fraktion? – Weil man jeden Beginn einer Grenzverschiebung solcher Begriffsverwendungen hintanhalten muss. Gut, dass es gelungen ist – insofern ist es am Schluss noch einmal eine reife Leistung des gesamten Parlaments gewesen. – Vielen Dank allen, die sich daran beteiligt haben! …

… Konsolidieren statt Betonieren“: Das mag vielleicht ein bisschen übertrieben klingen – ich finde nicht. ( Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP]. ) – Geschätzter Herr Finanzminister, Sie haben vorab etwas richtig erwähnt, Bezug nehmend auf Wirtschaftskrisen und deren budgetäre Folgen. Ich möchte auch hinzufügen, dass diese Dringliche Anfrage zwei Aspekte hat. Zunächst einmal: Wie kann man wirtschaftlich vernünftig argumentieren und damit auch budgetär nachhaltig und ökologisch nachhaltig sowieso? In der Summe hat das sogar etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Mindestens aber geht es dabei – wir haben es ja von der Begründerin gehört und teilweise bei Ihren ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) Antworten – um das Bund-Länder-Gemeinden-Verhältnis in der Republik. Da gehört wirklich einiges vom Kopf auf die Füße gestellt. Damit würde ich dann beginnen. Zuallererst aber noch einmal: Ja, ich glaube, es gibt eine Übereinstimmung – die Wirtschaftskrise ist in erster Linie ausschlaggebend für das, was die budgetären Entwicklungen auf allen diesen Ebenen waren. Es hat halt kaum ein Land in Europa gegeben, das derart exportorientiert ist – was gut ist – und gleichzeitig eine derartige Ressourcenabhängigkeit vom russischen Gas gehabt hat. Da hat alles begonnen.

… Ich werde das hier bei jeder Gelegenheit wieder erwähnen, weil es auch Verantwortliche dafür gibt, dass es zu dieser Abhängigkeit vom russischen Gas gekommen ist, wofür wir sehr teuer bezahlt haben. Es war nicht die einzige Ursache, aber es war der erste große Impact für das, was wir jetzt vorfinden. (👏) Deshalb ist es ja auch für die Zukunft so richtig und wichtig, aus dem russischen Gas so schnell wie möglich rauszukommen. Nächstes, übernächstes Jahr kann die Gelegenheit schon genutzt werden, wir haben jedenfalls alle Vorarbeiten dafür geleistet – weil das heute in der Europastunde schon so ein wichtiges Thema war. Jetzt allerdings zur Frage der Beteiligungen der Länder und der Gemeinden: Wir sehen aufgrund der Wirtschaftskrise – in erster Linie natürlich; nicht nur weil dort Gauner sind, wie gesagt …

… dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zur Abweichung des gesamtstaatlichen Defizits der größere ist. Der kleinere Beitrag ist jener des Bundes. Das sehen wir, wenn wir das Budget 2024 und den Vollzug anschauen. Noch einmal: Sie hier herinnen haben ein maastrichtkonformes Budget 2024 beschlossen, was den Bundesanteil betrifft. Der Vollzug hat dann etwas anderes ausgespuckt, und deshalb ist es auch immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen.

… Ja, wenn Sie Lügen sagen, Herr Kollege Krainer, ist das ein guter Hinweis. Das würde jedenfalls den Herrn Finanzminister und mich darin bestärken, zu sagen, wir brauchen endlich Transparenz, was Länder- und Gemeindefinanzen betrifft. Das kann doch nicht so weitergehen: Bei den Bundesdaten kriegen wir jeden Monat und jedes Quartal mehr oder weniger in Echtzeit die Daten, und bei den Ländern und Gemeinden müssen wir warten, bis eh schon alles zu spät ist – hintennach. Das muss wirklich sofort geändert und wie gesagt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. (👏) Dann kann man nämlich noch gesamtstaatlich steuern. Ich habe ja im Zuge dieser Debatten die Finanzminister reihenweise in Schutz genommen, auch Ihren Vorgänger. Warum? – Weil alle das Geld verteilen, aber verantwortlich für die Einnahmen ist immer nur der Bund, denn draußen weiß niemand, dass es eine Bundesfinanzverfassung mit gemeinschaftlichen Einnahmen gibt. Wer weiß denn das schon? Immer müssen der Finanzminister, die Bundesregierung, mögliche Mehrheiten im Nationalrat den Schädel hinhalten. Die Landeshauptleute fordern immer nur, um dann in finsterer Manier das Ganze zu verstecken und zu verzögern. Das ist doch die Grundkrux in dieser Republik, und diese wird nicht besser, wenn wir das jetzt nicht endlich angehen. (👏) Deshalb ist es, glaube ich, so wichtig, da weiterzumachen, gerade auch in dem Bereich, den wir hier im engeren Sinn behandeln: Das ist der Straßenbau. Dazu haben Sie nicht so viel gesagt. Da ist es ja auch wieder so, dass die Länder und Gemeinden ganz schön viel Geld hinaushauen. Ich sage Ihnen noch etwas zum Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und Budget in diesem Kontext: Es ist ja kein Zufall, wenn wir darüber reden, dass wir schon um 55 Prozent mehr, wenn Sie so wollen, verasphaltiert und verbetoniert haben als vergleichsweise Deutschland oder die Unionsstaaten. Wir haben also keine Knappheit an Autobahnen, Schnellstraßen und anderen Straßen, sondern wir haben zunehmend Knappheit an gesundem Boden. Diesen Konflikt gilt es aufzulösen. Wenn wir sagen, das Netz ist so lang, dass wir damit schon dreimal um den Globus fahren könnten und dann noch immer von Wien bis Chicago – für die Fraktion hier ( in Richtung FPÖ ) von Wien bis Wladiwostok –, dann kann man sich ausmessen, wie viel das ist. Das ist auch verdammt viel gesunder Boden, der da draufgeht, und deshalb gehört auch da umgesteuert. (👏) Gleichzeitig können wir uns einen Haufen Geld sparen – wir sagen ja selber konsolidieren. Das hat nichts damit zu tun, dass da möglicherweise an einer potenziell richtigen Stelle Infrastrukturausgaben fälschlicherweise zurückgenommen werden müssten. Nein, es ist ein doppelter Nutzen, weil das Projekte aus dem vorigen Jahrhundert sind, die mehr Schaden als Nutzen stiften, und sie kosten auch noch etwas, und zwar Länge mal Breite, Milliarden und Milliarden: die Lobauautobahn 6 Milliarden Euro, wenn man alles hochrechnet, das Rheintalprojekt in Vorarlberg, die S 18 dann, wenn es so weit wäre – auch durch das Naturschutzgebiet by the way ; deshalb sage ich ja doppelte Dividende, wenn man den Blödsinn lässt –, 2 Milliarden Euro. Auf Länderebene und Gemeindeebene kommen wir auch locker auf 2 bis 3 Milliarden Euro …

… und zwar nicht irgendwie, sondern regelmäßig wiederkehrend, weil es sowohl um den Neubau geht, der immer weiter vorangetrieben wird, als auch – es wird Sie nicht wundern –: Je mehr neu gebaut wird, desto mehr Erhaltungskosten laufen an. Allein im bundesweiten Netz haben wir eine Verdoppelung der Kosten – Frau Abgeordnete Gewessler hat es ja gesagt –, eine Verdoppelung zwischen 2010 und 2023. Das muss man ja sich noch einmal herholen! Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht. Dann kommen Sie ( in Richtung NEOS ) daher und regen sich über Maßnahmen wie das Klimaticket oder irgendetwas auf. Ich sage Ihnen eines, auch an die Fraktion der NEOS: Mit diesen explosionsartigen Ausgaben fürs Betonieren, wo wir eh schon zu viel haben, könnten wir – ich habe es nachgerechnet – über 1 000 Jahre die 18-Jährigen mit dem Klimaticket ausstatten und durch Österreich fahren lassen. Das sind die Relationen – weil man ja oft gar nicht versteht, was Milliarden sind. Wenn Sie sich schon echauffieren, dann könnten Sie da einmal ein nützliches Werk tun und einfach das Geld zusammenhalten.

… Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir konsolidieren müssen. Da ist kein vernünftiger Mensch dagegen, aber es geht dann immer noch darum, wo und wie. Wenn Sie bei den Klimaschutzmaßnahmen zu stark zurückdrehen, was Sie ja ganz offensichtlich vorhaben, schaden Sie auch noch der Wirtschaft, weil dort natürlich sehr viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze mit drinnen sind. Man kann immer über Stellschrauben und so weiter diskutieren, keine Frage, aber bei der Gelegenheit noch einmal: Wenn Sie alle miteinander, alle drei Regierungsfraktionen, klimaschädliche, umweltschädliche Subventionen, und zwar in Milliardenhöhe, nicht zurücknehmen wollen, dann haben Sie auch den Anspruch verwirkt, da irgendwie gescheit herumzudeuten – und es ist ein großer Schaden für die Bevölkerung und unseren Wirtschaftsstandort, wenn an der falschen Stelle gekürzt wird, aber die richtigen Investitionen unterbleiben. Das ist der Zusammenhang. (👏) Also gehen wir es doch an – wirtschaftlich vernünftig, damit auch budgetär nachhaltig und natürlich im Sinne der Umwelt! Am Schluss hat das wie gesagt auch noch eine soziale Komponente. Herr Präsident, da steht null. Kann das stimmen? RN/98.1 Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Nein, denn Sie haben noch 10 Minuten. Das war Ihre freiwillig eingestellte Redezeit. Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Okay. Alsdann - - …

… Ja, eh. Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Insgesamt! Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist ja die Frage, ob das jetzt die 10 Minuten waren. Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Insgesamt, ja! …

… Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Bitte. – Meine Fraktion ist irgendwie ja schon sehr fixiert auf mich, weil ich immer zu lange rede. Jetzt haben wir von dort gehört, 2 Minuten, so helfen alle zusammen. Ich würde die 2 Minuten tatsächlich nutzen, um Ihnen einmal vor Augen zu halten, wo im Landesstraßen- und Gemeindestraßenbereich weiter Milliarden hinausgeschmissen werden sollen. Nehmen wir nur ein Bundesland heraus: Niederösterreich, ein Kernland. – Niederösterreich, aufpassen, jawohl, Kollege Hanger! Waldviertel, die nächsten zehn Jahre, nur Landesstraßen, ohne Teuerungsfaktor: 440 Millionen Euro. Nur Landesstraßen, damit man noch schneller quasi im – Sie würden sagen – Gold-Plating durch das Waldviertel pledern kann …

… 440 Millionen Euro! Umfahrung Wiener Neustadt: Bester Boden – ich war selber dort! Das wird einfach noch durchgezogen, gegen naturschutzrechtliche Bedenken im Übrigen. Das ist für mich dort fast wie ein Klein-Hainburg, so wie die rechtliche Konfiguration ist. Ein reines Landesstraßenprojekt kostet zig Millionen! Sankt Pölten: das Gleiche mit entsprechenden Schnellstraßenprojekten, um dort Dinge zu erschließen - - Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Bitte kommen Sie zum Schlusssatz. Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): - - – danke, Herr Präsident –, die ihrerseits massiv Bodenverbrauch verursachen, nämlich für irgendwelche Logistikzentren, die in dieser Dimension niemand mehr braucht.

… Deshalb noch einmal: Nicht sinnlos verbetonieren, sondern richtig gescheit konsolidieren! – Danke schön. (👏)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Grünen heute wieder über Straßenpolitik sprechen, dann frage ich mich eines: Wo ist denn die Ehrlichkeit? Eines habe ich nämlich am Anfang bei Ihren Sätzen vermisst – das hätte nämlich der Anfang sein müssen –: Wir haben versagt! Denn: Was hat die rot-grüne Stadtregierung, die immerhin zehn Jahre im Amt war, hinterlassen? – Mehr Beton statt mehr Bäume, mehr Stau statt mehr Raum, mehr Strafen statt mehr Freiheit. Und dann kommt die Krönung dieser Fehlentwicklung: die von den Grünen propagierte Citymaut. Sie trifft ja bitte nicht nur, so wie Sie immer sagen, die Pendler, sie trifft vor allem die eigenen Leute, die in der Stadt wohnen, die dort auch ihre Sachen hinbringen müssen, die dort einfach ihr Leben leben wollen. Wer in der Stadt lebt, soll bitte laut Ihrer Meinung künftig sogar dafür zahlen, dass er nach Hause fahren darf?! Also das muss ich schon einmal hinterfragen, denn – lesen Sie einmal das Programm! – wenn mein Auto nicht innerhalb von 30 Minuten in der Garage stehen würde, dann müsste ich sofort zur Kassa gebeten werden, und das geht sich nicht aus. Bei Ihnen ist es so, als ob sich Lebensrealität an Ampelphasen, Baustellenchaos oder sogar an Parkplatzmangel messen ließe. In welcher Welt leben Sie? Gleichzeitig verkaufen Sie uns diese Politik, die angeblich eine Begrünungsoffensive sein soll. Doch was haben Sie wirklich getan? – Sie haben verbaut, Sie haben verdichtet, Sie haben versiegelt. In der Seestadt, Ihrem damaligen Projekt, hat dann sogar die rote Stadtregierung Bäume pflanzen lassen, weil es dort kaum Bäume gegeben hat. Nordbahnviertel, Hauptbahnhofviertel, Hauptbahnhof – alles unter grünem Etikett mit grauem Beton! Das ist Stadtentwicklung ohne Weitblick, ohne Entlastung, ohne echte Mobilitätslösung. Und wenn dann ein Projekt auf den Tisch kommt, das genau das, echte Entlastung, leisten würde, dann wird es von Ihnen blockiert. Nehmen wir zum Beispiel den von Herrn Kogler gerade genannten Lobautunnel, der dazu führen würde, dass Wien endlich eine vollständige Umfahrung hätte , dass Pendler endlich einmal nicht im Stau stehen.

… Ja, ich sehe es, Sie freuen sich, wenn Leute im Stau stehen …

… und diese Zeit nicht mit ihrer Familie nutzen können.

… Der letzte Baustein eines funktionierenden Autobahnrings wird von Ihnen blockiert. Jede europäische Metropole – Paris, München, Prag – hat so einen Umfahrungsring, aber Wien ist anders, Wien hat so etwas nicht. Und warum? – Weil die Grünen lieber moralisieren als organisieren. Diese Art der Politik entlastet niemanden. Sie belastet, sie verteuert den Alltag für alle, die auf die Mobilität angewiesen sind. Wir sagen: Schluss mit Verbot und grünem Chaos, Ja zu funktionierender Infrastruktur! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne einmal versöhnlich in Richtung der grünen Fraktion: Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen, wie ich meine, steuerpolitischen Erfolg erreicht, nämlich die ökosoziale Steuerreform, die tatsächlich, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Basis für Ökologie, für soziales und ökonomisches gemeinsames Denken gebracht hat, dann auch inklusive der Abschaffung der kalten Progression und damit einhergehender Entlastung der Bevölkerung. – Das will ich hier jetzt einmal grundsätzlich voranstellen. Jetzt komme ich zu dieser Dringlichen Anfrage. Ich muss ehrlicherweise sagen, es ist ja total legitim, wenn man einfach sagt: Ich will keine Straßen! (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]: Wir haben ja schon so viele!) Es ist total legitim, wenn ich sage: Ich will diese Autobahn nicht! – Das ist alles in Ordnung, das ist alles okay, das sei Ihnen ja unbenommen. Aber jedes Mal hier quasi den Menschen zu erzählen, dass sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler es finanzieren, dass es aus dem Budget finanziert wird, wenn ein Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz erfolgen soll, wenn eine Autobahn saniert wird, das ist einfach falsch, und ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.

… Meine Damen und Herren, vielleicht nur kurz noch einmal zur Erklärung: Die Asfinag ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Staatseigentum ist. Es gibt übrigens einen Eigentümervertreter, und Frau Kollegin Gewessler, Sie waren das jetzt fünf Jahre lang. Sie stellen dem Herrn Finanzminister aber heute einige Fragen über die Dividende, die Finanzierung et cetera der Asfinag. Sie waren jetzt fünf Jahre lang Eigentümervertreterin.

… Abgesehen davon, dass diese Zahlen im Wesentlichen alle öffentlich sind, wissen Sie es also. Jetzt müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das alles dem Wiener Wahlkampf und einer Showpolitik zugutekommen soll. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren, die Asfinag – also sprich Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich, deren Ausbau, deren Erhalt, deren Sanierungen – wird von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert, einerseits eben über die Einnahmen aus der Pkw-Vignette und auf der anderen Seite über die Lkw-Maut. Das sind im Wesentlichen die zwei Säulen der Finanzierung der Asfinag und damit einhergehend eben unseres Autobahn- und Schnellstraßennetzes. Die Schulden, die die Asfinag hat, sind nicht maastrichtrelevant. Auch das bitte ich jetzt einmal zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Kogler …

… und ich glaube, dass Sie es genau wissen: Wenn Sie davon reden, dass der Lobautunnel 6,4 Milliarden Euro kostet, und damit den Menschen weismachen, dass, wenn wir ihn nicht bauen, dies ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre, dann ist das schlicht und einfach falsch.

… Aber jedes Mal kommt zurück, und es kommt immer so daher, so quasi: Wir können das Budget konsolidieren, indem wir die Lückenschlüsse in unserem Autobahnnetz nicht vollziehen. – Und wenn Sie dann argumentieren: Na ja, wenn wir nicht – – …

… Ja, ja, genau, die Dividende. Ich weiß schon, was jetzt kommt. Wenn Sie dann argumentieren – und jetzt ist es eben nicht Volkswirtschaft, sondern Betriebswirtschaft –: Na ja, die Asfinag investiert jetzt Geld beispielsweise in den Lobautunnel oder in andere Lückenschlüsse – und wir reden in Österreich übrigens nur noch von Lückenschlüssen in unserem Autobahn- und Schnellstraßensystem …

… dann sagen Sie so quasi: Na ja, dann gibt es weniger Dividende! – Wenn wir mehr Autobahnkilometer oder Schnellstraßenkilometer haben, gibt es logischerweise auch bei der Lkw-Maut, weil sie kilometerabhängig ist, auf Dauer höhere Erlöse. So finanziert sich das System …

… und das hat noch lange nichts mit einer Dividendenzahlung zu tun. Und in bilanzieller Hinsicht, Herr Kollege Kogler, wissen Sie als gelernter Volkswirt: Wir reden da ja nicht von einem Unternehmen, das eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung macht, sondern das bilanziert, und entsprechend gibt es Aktiva und Passiva. Und ich würde dann einmal ersuchen - - …

… Jakob, du kannst es ja dann vielleicht noch einmal aus deiner Sicht argumentieren, aber ich bleibe dabei: Es ist einfach eine falsche Argumentation, den Menschen quasi immer zu sagen, dass wir, wenn wir den Lobautunnel nicht bauen, wenn wir andere Straßenprojekte im übergeordneten Straßennetz nicht errichten, damit das Budget sanieren könnten. Das ist einfach nicht richtig! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Es ist übrigens sehr interessant: Auch unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gewessler wurde ja gebaut, die S 10 zum Beispiel in Oberösterreich, und ich vermisse die Argumentation, warum dort Ja und bei anderen Nein; aber vielleicht hören wir das heute noch.

… Abschließend, weil es jetzt vor dem 27. April immer das Gleiche ist, werde ich natürlich jetzt auch noch etwas zum Lobautunnel sagen. – Abgesehen davon, Herr Kollege Kogler, würde die Investition in dieses Projekt ja nicht in einem Jahr fällig werden – das wissen Sie –, sondern wie bei anderen Infrastrukturfinanzierungen wahrscheinlich über sechs, sieben, acht Jahre. Es wäre also nicht so, dass wir auf einen Schlag 6 Milliarden Euro nicht ausgeben würden. – Einen Punkt würde ich da aber schon noch einmal berücksichtigen wollen: Die Stadt Wien ist in den vergangenen 25 Jahren um ungefähr 400 000 Menschen gewachsen – Sie haben ja auch das Beispiel der Verbauung der Fläche des 15. Bezirks hier vorgebracht. Die Stadt Wien ist um über 400 000 Menschen gewachsen und wird auch weiter wachsen. 400 000 Menschen entspricht übrigens mehr als der gesamten Stadt Graz, in den letzten 25 Jahren, und es ist doch schon so – ich hoffe, da herrscht zwischen uns Einigkeit –, dass das bedeutet, dass wir auch eine entsprechende Infrastruktur brauchen; ob das Bildung, ob das Gesundheit ist, ob es Gewerbeflächen sind, damit entsprechend Arbeitsplätze entstehen. Aber ja, es braucht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch eine ordentliche Straßeninfrastruktur. Das alles gehört zusammen, und das, meine Damen und Herren, bitte ich, auch immer mitzudenken, gerade bei dem Projekt Lobautunnel. Wien wächst und braucht eine ordentliche Infrastruktur.

Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen interessanten Titel bei dieser Dringlichen: „Konsolidieren statt Betonieren“, von den Grünen hier eingebracht. Es gibt drei politische Themenfelder, die alle wichtig sind, die darin angesprochen werden: Das eine ist die Budgetpolitik, das Zweite ist die Klimapolitik und das Dritte ist die Infrastrukturpolitik.

… Ich habe bei der Begründung genau zugehört. Da sind drei wichtige Werte gebracht worden, nämlich Verantwortung, Transparenz und Nachhaltigkeit – ich hoffe, ich habe die wesentlichen mitbekommen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Diese Dringliche Anfrage ist am Ende des Tages einfach eine Chuzpe. – Anders kann man das nicht bezeichnen (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS), und ich erkläre Ihnen auch, wieso. Erstens ist es so, dass die Budgetsituation, die wir haben, wirklich „nicht vom Himmel gefallen ist“, wie der Finanzminister hier fast im Vorbeigehen gesagt hat, sondern sie ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Da hat natürlich die Konjunktur einen Anteil, aber die Konjunktur ist auch nicht vom Himmel gefallen. Es steht nirgends geschrieben, dass Österreich als einziges Industrieland in Europa in der Rezession sein muss, während alle anderen ein Wachstum haben. Das ist natürlich das Ergebnis der Politik, die in den letzten Jahren passiert ist. Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist ein Ergebnis der Politik, der Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren gemacht wurde. Die budgetäre Situation ist ein Ergebnis der Budgetpolitik der letzten Jahre. Die Umweltpolitik, die Klimapolitik und die Infrastrukturpolitik – die Situation, die wir heute haben, ist natürlich ein Ergebnis der letzten Jahre. Wir können uns anschauen, wie dieses Ergebnis ist. Bei der Budgetpolitik wissen wir es: Wir haben letztes Jahr, also in Ihrem letzten Regierungsjahr, ein Defizit von 4,7 Prozent des BIP gehabt. Das ist um 2 Prozent höher, um 10 Milliarden Euro höher, als Sie selber behauptet haben, dass es sein wird, und Sie haben wahrheitswidrig die ganze Zeit, bis zum Wahltag, erklärt – auch Sie –, dass es eingehalten wird. Das ist das, was passiert ist.

… Wahrheitswidrig! Was das mit Transparenz zu tun hat, weiß ich nicht. Transparenz ist für mich, die Wahrheit zu sagen, den Menschen in Österreich reinen Wein einzuschenken, und nicht, sie hinters Licht zu führen und irgendwelche Sachen zu behaupten, die nicht stimmen.

… Es ist aber eh Ihre Entscheidung, was als Transparenz gilt. Ich kann Ihnen schon sagen, was bei der Budgetierung passiert ist. Im August 2023 mussten die Länder und Gemeinden wie immer einmelden, wie viel Defizit sie machen werden. Die haben gesagt: 2024 werden wir circa 1,1 Prozent des BIP Miese machen, das wird unser Defizitbeitrag sein! – Was haben Sie ins Budget reingeschrieben? …

… Sie haben nicht reingeschrieben, Länder und Gemeinden werden 1,1 Prozent minus machen. Sie haben geschrieben, sie werden 0,1 Prozent plus machen. Dann haben sie weniger als die 1,1 Prozent minus gemacht, sie haben nur 0,9 Prozent gemacht, und Sie haben gesagt, Sie seien enttäuscht …

… weil Sie erwartet haben, dass die einen Überschuss machen. Wie Sie jemals auf die Idee gekommen sind …

… dass die einen Überschuss machen sollen, wird allen immer ein Rätsel sein. (👏 SPÖ, NEOS) Sie haben ja bereits 2023 ein Defizit von 0,55 Prozent des BIPs gemacht. Wie sind Sie jemals auf die Idee gekommen, dass die 2024 ein Plus machen? Das versteht bis heute niemand, und das ist die Art und Weise, wie Sie rechnen. Und Sie wollen jetzt uns, die wir diesen Scherbenhaufen mit zwei anderen Parteien wegräumen dürfen, darüber aufklären, wie man es richtig macht oder falsch macht. Das ist wirklich eine Chuzpe! …

… Die Wahrheit ist doch, wie auch der Finanzminister gesagt hat, die: Das Grundproblem bei der Budgetpolitik ist, dass das Wort Gegenfinanzierung aus dem politischen Vokabular gestrichen wurde. Diese gab es nicht. Da waren die Freiheitlichen noch in der Regierung, das hat 2018 begonnen.

… 2018 ist aufgehört worden, gegenzufinanzieren. Ihr wart fünf Jahre dabei, und jetzt, wo diese Regierung gerade einmal fünf Wochen im Amt ist, stellt ihr euch her wie die Oberlehrer und erklärt, was man alles jetzt schon falsch gemacht hat?! …

… Sie waren 50-mal so lang, nämlich über 250 Wochen, in der Regierung und halten jetzt Ihre Versäumnisse der neuen Bundesregierung vor. Das ist Chuzpe, was Sie da machen, das ist reine Chuzpe! (👏 SPÖ, NEOS) Es gibt ja viele Programme, die total richtig waren, zum Beispiel, dass man schaut, dass man aus Öl und Gas rauskommt. Übrigens, die Stadt Wien hat ein tolles Programm dazu aufgelegt, aber wir reden hier ja über die Bundesebene. Da wurde gefördert. Und was ist passiert? – Die Bundesförderung war, wenn man tauschte, 7 000 Euro. Es haben viele – das sind dokumentierte Fälle – bestellt, sie haben gesagt: Na gut, 7 000 Euro sind in Ordnung, meine Gasheizung ist eh hin, ich tausche sie aus, ich nehme eine Wärmepumpe! – Die Lieferzeit, bis das dann eingebaut und abgerechnet ist, war über ein Jahr. Dann hat man abgerechnet. Wissen Sie, wie überrascht die alle waren, dass sie nicht 7 000 Euro bekommen, sondern 16 000 Euro? Das ist nämlich genau das, was passiert ist: Sie haben laufend die Förderungen erhöht, sodass der Topf heute leer ist, kein Geld mehr drin ist. Ein paar freuen sich darüber, dass sie doppelt so viel Geld bekommen haben, als womit sie gerechnet haben, als sie die Investitionsentscheidung getroffen haben, und alle anderen gehen jetzt leer aus. Und Sie sagen, wir kürzen etwas?! Nein, es ist einfach nichts mehr da, weil Sie es einfach falsch ausgegeben haben, weil Sie es schlecht ausgegeben haben! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das Geld ist nicht mehr da! Da können wir nichts dafür. Das war doch Ihre Politik, dass kein Geld mehr da ist.

… Das war ja Ihre Entscheidung, dass das Geld nicht mehr da ist.

… Das ist die Folge Ihrer Politik, dass das Geld nicht mehr da ist …

… und jetzt müssen wir etwas machen, nämlich Klimapolitik, denn das Klima kann keine Rücksicht darauf nehmen, ob die Grünen eine gute oder schlechte …

… eine nachhaltige oder nicht nachhaltige Politik gemacht haben. Jetzt müssen wir halt Klimapolitik ohne Geld machen.

… Ich sage Ihnen aber eines: Die Klimapolitik ist uns so wichtig, dass wir sie auch ohne Geld machen werden, weil sie einfach für die Menschen, die in diesem Land leben …

… und für den Planeten, für das Leben auf diesem Planeten notwendig ist. (👏 SPÖ, NEOS) Ich sage Ihnen aber nur eines: Leicht machen Sie es uns nicht, denn Sie hätten uns wenigstens ein bissl Geld hinterlassen können.

… Alles, was wir von Ihnen in dieser Frage geerbt haben, sind Schulden. Ich ersuche wirklich, ein bisschen weniger polemisch und mehr ernsthaft zu sein.

… Das meine ich ganz ehrlich, genau was die Grünen betrifft.

… Man kann von Beton halten, was man will, aber ich sage ganz ehrlich: Die größte Betonbaustelle in der Stadt ist da hinten ( nach rechts weisend ), das ist nämlich die neue U-Bahn, die gebaut wird. Diese wird auch nicht aus Holz, Stroh und Papier gebaut, sondern aus Beton, genauso wie Straßen oder Radwege aus Beton gebaut werden. Die Frage ist ja nicht, ob Beton etwas Gutes oder Schlechtes ist, sondern, was man daraus baut. Das ist das Entscheidende.

… Ehrlich gesagt: Wenn man einen Tunnel baut, damit öffentlicher Verkehr durchfahren kann, dann sind wir wohl alle der Meinung, dass der Beton gut investiert ist, und wenn man sinnlose Autobahnen oder sinnlose Straßen baut, dann werden wir wohl alle der Meinung sein, dass es sinnlos ausgegebenes Geld ist.

… Weniger Polemik, mehr Ernsthaftigkeit und mehr Nachhaltigkeit in der Politik …

… auch von den Grünen! – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist schon ein starkes Stück, was die grüne Partei heute hier abliefert, insbesondere Ex-Ministerin Gewessler. Ein starkes Stück ist es deshalb, weil – mein Vorredner hat es gesagt – Sie ein Chaos hinterlassen haben, Chaos in Ihrem Ministerium, vor allem finanziell, organisatorisch, und das ist absolut nicht nachhaltig.

… Sie haben das Ministerium wie eine NGO geführt. Koste es, was es wolle!, war Ihr Motto. Sie haben das Geld unter den Bürgerinnen und Bürgern verteilt, weil Sie der Meinung waren, dass Sie so einfach besser ankommen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, und das muss man auch einmal hier an dieser Stelle sagen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Aber, sehr geehrte Frau Ex-Ministerin, Sie liefern ja in Ihrer Anfrage für diese Ahnungslosigkeit auch gleichzeitig die Erklärung. Ich lese mir die Fragen durch und denke mir, Sie waren über fünf Jahre für dieses Ministerium, für das Verkehrsministerium, zuständig , und dann stellen Sie da Fragen wie zum Beispiel: „Wie hoch war die von der ASFINAG an den Bund ausgeschüttete Dividende in den letzten 10 Jahren jeweils?“ – Ja, über mehr als fünf Jahre waren Sie dafür zuständig, aber offenbar können Sie das selbst nicht beantworten. Ich sage Ihnen, welche Anfragen ich an den Herrn Verkehrsminister stelle, die können Sie sich auch heute schon durchlesen. Das sind nämlich genau die Baustellen, die Sie hinterlassen haben, in der Verkehrssicherheit als Beispiel. Ihr hochgelobter ideologischer Stopp, als Sie einfach die Stopptaste gedrückt haben und gesagt haben, es wird nicht mehr weiter gebaut, hat am Ende des Tages in Österreich für die Bürgerinnen und für die Bürger tagtäglich Konsequenzen, nämlich auch in der Verkehrssicherheit.

… Da stelle ich Fragen, die Sie nachlesen können, ich werde sie vom Herrn Minister beantwortet bekommen. Aber herzugehen und mit solchen Fragen Politik zu machen …

… bedeutet nichts anderes, als den Wiener Wahlkampf hier in das Hohe Haus zu bringen, und das ist schäbig. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Frau Ministerin a. D., wenn Sie sich vielleicht die Rechnungshofberichte aus den verschiedenen Bundesländern nicht durchgelesen haben, in welchem Zustand unsere Bundesstraßen und die Landesstraßen in Österreich sind, dann ist das auch nicht wirklich eine Auszeichnung für eine ehemalige Ministerin. Der Rechnungshof in Tirol hat zum Beispiel vor wenigen Monaten – ich glaube, es war vor elf Monaten – einen ganz verheerenden Rechnungshofbericht präsentiert …

… in welchem katastrophalen Zustand am Ende des Tages die aktuellen Straßen sind.

… Da frage ich mich ernsthaft, sehr geehrte Frau Verkehrsministerin …

… ob Sie sich da überhaupt bewusst sind, dass Sie die Menschen mit Ihrem Stopp in der Verkehrssicherheit gefährdet haben, mit Ihrer Taste Stopp, die Sie gedrückt haben.

… Es ist nicht lustig für die jetzige Regierung, mein Vorredner von der SPÖ hat es gesagt, es ist absolut nicht lustig, Ihr Erbe jetzt aufzuarbeiten, weder für Herrn Minister Hanke noch für Herrn Minister Mitterbauer …

… Marterbauer, Entschuldigung! –, das alles zu sanieren, was Sie da hinterlassen haben.

… Aber, und das sage ich als Verkehrssprecher sehr deutlich, mir persönlich geht es darum, dass wir auch Sachen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gut gemacht haben, retten, nämlich zum Beispiel das Klimaticket. Das Klimaticket war eine Sache, die hervorragend ist , und es ist das Anliegen der österreichischen Bundesregierung, alles zu unternehmen, dieses Klimaticket weiterführen zu können, auch wenn es finanziell sehr, sehr schwierig ist. Warum ist es schwierig? – Weil am Ende des Tages das Klimaticket für 18-Jährige, das mehr als 120 Millionen Euro hätte kosten können, von Ihnen nicht ausbudgetiert war. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: 15!) – Es hat nur 15 Millionen Euro gekostet, weil Sie so unerfolgreich waren, dieses Ticket gratis zu verschenken …

… das ist der wahre Grund. Da haben Sie recht, Frau Ministerin, das stimmt, aber am Ende hätte es bis zu 120 Millionen Euro kosten können.

… Sie sind nicht nur die Dame mit den ungedeckten Schecks, die durch das Land gefahren ist, sondern auch der ungedeckten Versprechungen.

… Jetzt muss es aber eine Regierung geben, die nicht nur saniert, sondern auch das Klimaticket weiter finanziert. Die realen Kosten für ein Klimaticket sind bei ungefähr zwischen 2 400 bis 2 600 Euro und bei Weitem höher als das, was jeder Konsument und jede Konsumentin dafür bezahlt. Das ist eine große Herausforderung für den Finanzminister, für das Verkehrsressort und für die gesamte Bundesregierung, weil wir ganz gewaltig sparen müssen, aber genau dort nicht ansetzen wollen und dort nur moderate Erhöhungen, die Sie übrigens selber ja in Ihrem Ministerium auch schon geplant gehabt haben …

… durchsetzen wollen. (👏 SPÖ, NEOS) Ein Punkt ist mir persönlich ganz, ganz wichtig: Ich war vor Kurzem, da hätte ich Sie gerne mitgenommen, bei einer Autobahnfeier eingeladen, und zwar 15 Jahre Nord-Autobahn. Ich komme aus Tirol, ich gestehe, ich habe nicht einmal genau gewusst, dass das die Weinviertel-Autobahn ist. Ich bin dort hingefahren, habe mir das vor Ort angeschaut und bin draufgekommen, dass das ein einzigartiges Projekt in der Republik ist. Frau Minister, Sie wissen, warum: einzigartig, weil es das einzige PPP-Modell bei einem öffentlichen Straßenbau, bei einem Autobahnbau in Österreich ist. Was heißt das? – Meine Damen und Herren, ganz einfach: ein Public-Private-Partnership-Modell. Wir haben da eine Autobahn, die de facto eine Privatautobahn ist, die A 5, die von einem französischen Konzern gebaut worden ist. Sie wird von einem französischen Konzern betrieben, seit 15 Jahren macht dieser französische Konzern Profit mit dieser Autobahn, sie ist 51 Kilometer lang, und am Ende des Tages hat sie den Steuerzahler nichts gekostet.

… Vorfinanziert wurde sie von diesem französischen Konzern, hat eine hervorragende Bilanz, auch was die Ökologisierung anbelangt. Wenn ich mir das anschaue: Die haben ein eigenes Programm, dass sie Schafe und Esel neben der Autobahn grasen lassen, sie haben eine Übergangsstelle für Kröten gebaut, die zwei Naturschutzgebiete verbindet.

… Es ist ein hervorragendes Projekt, welches – das muss ich auch sagen – 2006 unter einer schwarz-blauen Regierung inszeniert worden ist, und ein am Ende des Tages wirklich erfolgreiches Projekt, wie wir in Österreich auch in finanziell klammen Zeiten Straßenbau weiter betreiben können, indem wir Private Partnership forcieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sind in diese Dringliche gegangen mit ganz konkreten Vorschlägen in Bezug auf den Straßenbau, wie wir Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten können, insbesondere auch in den Bundesländern, die ja mit ihren großen Ausgaben einen großen Beitrag zur Abweichung vom Budgetvoranschlag geleistet haben – und was von den drei Regierungsfraktionen zurückkommt, ist eine Abrechnung voller Halbwahrheiten und Missinformationen und kein Eingehen auf diese Frage betreffend den Straßenbau. Was ist jetzt? (👏) Wir reden nicht darüber, ob Klimaförderungen schlecht für das Budget waren oder nicht, sondern wir bieten Möglichkeiten, einzusparen und gleichzeitig das Klima zu schützen und den Boden zu schützen. Und die Frage ist: Geht ihr darauf ein oder nicht, ist euch das wichtig oder nicht? Ja, dann bitte von mir aus Gegenvorschläge, das ist ja auch eine Möglichkeit. Was ist jetzt mit diesen 2 Milliarden Euro, die die Länder für Straßen ausgeben, ja oder nein? …

… Ich bin der Meinung, wir sollten dort einsparen. Jan ist jetzt rausgegangen, aber er hält immer die gleiche Rede, die auch nichts mit Straßen zu tun hat. Es waren schon die Abgeordneten ( in Richtung SPÖ ) Ihrer Fraktion, die uns ständig ausgerichtet haben, wie viel mehr wir noch zur Abfederung der Teuerung ausgeben könnten. Einmalzahlungen, Einmalzahlungen! Wie oft haben wir das gehört? Und jetzt sollen wir uns von euch anhören, dass wir das Budget quasi ausgeleert hätten? (👏) Wenn wir das alles, was von euch gekommen wäre, nicht niedergestimmt hätten, dann wären wir heute ziemlich im Reindl – also bitte nicht von euch! ( In Richtung Abg. Ottenschläger [ÖVP]: ) Andreas, da kriege ich zwar noch Zustimmung von euch, aber was die Asfinag betrifft, gibt es zwei Dinge: Das eine ist die Cashbetrachtung. Es ist schon so: Wenn wir Milliarden für sogenannte Lückenschlüsse ausgeben …

… der Staat oder auch die Asfinag –, dann muss das irgendwer bezahlen. Das fliegt ja nicht vom Himmel. Das heißt, entweder zahlt es der Steuerzahler oder es zahlt der Vignettenzahler oder es zahlen auch die Frächter. Die Frage ist: Wie viel mutet ihr dem Standort noch zu? Das ist ja sehr interessant, dass ihr dort mehr Einnahmen generieren wollen würdet. Und das heißt ja auch, wenn dort mehr Einnahmen hereinkommen sollen, müssen dort mehr Menschen fahren. Entweder hebt ihr die Preise an oder es fahren dort mehr Menschen, und dann gelangt wieder mehr CO₂ in die Luft. Also so durchdacht ist die Strategie nicht, und das ist nur einmal die Cashbetrachtung. Jetzt schauen wir uns an, was auf der anderen Seite steht, das ist das viel Kritischere. Für diese Frage des gesamtstaatlichen Defizits ist die Frage relevant, ob die Asfinag zum Sektor Staat zählt oder nicht. Momentan ist sie nicht drin. Wenn ich aber ständig neue Schulden für neue Projekte mache und gleichzeitig Dividenden rausziehe, dann ist schon irgendwann einmal die Frage da: Würde sich ein privater Eigentümer auch so verhalten wie in dem Fall der staatliche? Es kann natürlich sein, dass das Eurostat irgendwann einmal infrage stellt, und dann haben wir ein Problem. Insofern gibt es da einen Zusammenhang: Wie viel Dividende kann ich aus der Asfinag rausholen und wie viel wird durch das Bauprogramm investiert? Auf diesen Zusammenhang haben wir hingewiesen, aber der Schwerpunkt liegt ohnehin bei den Ländern. Ein wesentlicher Teil unserer Anfrage hat sich ja auf die Transparenz bezogen. Es ist ja tatsächlich so – Sie haben das zum Teil auch in Ihrer Beantwortung bestätigt –, dass es gar nicht einfach ist, die Daten über den Straßenbau und -erhalt aus den Ländern und Gemeinden zusammenzutragen, um wirklich zu sehen, wie viel Konsolidierungsbeitrag da geleistet werden könnte, wenn man im Straßenbau einsparen möchte. Das ist aber relevant, denn wir sind ja der Nationalrat, wir haben am Ende diese Konsolidierungspläne zu beschließen, wenn es dazu kommt, und ich würde schon gerne wissen: Was können die Länder, die ja auch einen Teil von diesem Defizit sozusagen erzeugt haben, dazu beitragen? Wir haben deshalb auch parallel dazu den Budgetdienst beauftragt, sich das Ganze anzuschauen, und haben überschlagsmäßig selbst einmal zusammengerechnet und kommen auch zu den Zahlen, die Sie heute präsentiert haben. Das heißt, in Summe gehen in Österreich jährlich 5 Milliarden Euro in den Straßenbau, und das in einem Land, in dem wir schon 128 000 Kilometer an Straßen haben.

… Da ist die Sanierung schon dabei, ja, aber da beißt sich ja die Katze in den Schwanz. Wir wollen noch mehr bauen, obwohl wir schon so viel für die Sanierung ausgeben. Da kommt für jeden Euro für den Neubau ein Haufen Euro an Sanierungskosten hinten wieder raus. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt – bei jedem Euro, der für den Neubau ausgegeben wird – genau darauf zu schauen: Wie weit passt das mit unseren Prioritäten Bodenschutz, Klimaschutz und so weiter zusammen?, und dort auch reinzugehen. Die Landesfinanzreferenten gehören darauf hingewiesen, dass sie für die Prestigeprojekte A vom Landeshauptmann X und das Prestigeprojekterl Y vom Bürgermeister Soundso jetzt eben kein Geld mehr haben, weil wir das Geld im Staat einfach nicht haben. Und damit komme ich abschließend – man könnte ja eine ganze Reihe von solchen Projekten aufzählen – noch einmal zu meinem absoluten Highlight, was solche Projekte betrifft: Im Raabtal ist die Situation jetzt schon so – das ist auch einmalig –, dass man zwischen den beiden Weltstädten Gleisdorf und Feldbach auf zwei unterschiedliche Arten und Weisen sozusagen hin- und herreisen kann. Man kann in 25 Minuten auf der einen Seite der Raab fahren oder in 24 Minuten auf der anderen Seite der Raab. Die geniale Idee der Landesregierung und auch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister rundherum ist, noch eine dritte Piste zwischen die zwei zu bauen. Das heißt jetzt Autostraße, in meiner Kindheit hat so eine Piste Autobahn geheißen. Das wird ja alles immer größer. Die Frage ist schon: Wäre es nicht gescheiter, man baut dort ein Bahngleis? – Nur: Es gibt dort schon ein Bahngleis. Wenn man auf diesem Bahngleis von Feldbach nach Gleisdorf mit der Bahn fährt, braucht man 22 Minuten. Das ist vollkommener Unsinn, was da gemacht wird, und das hat nichts mit Zahlen und Fakten zu tun, auf die Sie gern hinweisen, es hat auch nichts mit dem ÖVP’schen Hausverstand zu tun. Das ist einfach Naturzerstörung aus ideologischen Gründen, die im 21. Jahrhundert in unserer Welt nichts verloren hat. Das gehört endlich beendet. (👏) Zum Abschluss – der Herr Klubobmann hat es schon gesagt –: Diese 5 Milliarden Euro jährlich, für die haben wir Geld, aber für das Fünfzigstel davon, für das Klimaticket für 18-Jährige, mit dem man die Leute vielleicht tatsächlich auf dieses Bahngleis bringen könnte, damit die zwei bestehenden Pisten nicht so hoch frequentiert sind und damit die Ortskerne auch entlastet werden, dafür ist kein Geld da. Wie kann sich das ausgehen? Also: Rückkehr zum Hausverstand und zu Zahlen und Fakten, und dann sind wir in der Republik einen Schritt weiter. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Abgeordneter Kogler stellt sich hier heraus und beschwert sich, dass es keine Echtzeitdaten vonseiten der Länder und Gemeinden gibt, unterstellt damit nahezu, das ganze Defizit ist nur entstanden, weil die Länder und Gemeinden die Zahlen zu spät eingemeldet haben. Ich möchte eines festhalten: Die Gemeinden und Länder bekommen einen prozentuellen Anteil an den Steuern, und das ganze Defizit wurde von der Regierung verursacht. Da hat keine Gemeinde etwas beschlossen, da hat keine Gemeinde ein Geschenk beschlossen, kein Land etwas beschlossen. Das waren rein die Grünen und die ÖVP, die mit Verzweiflung allem zugestimmt hat, damit sie an der Macht bleiben können. (👏 FPÖ) „Konsolidieren statt Betonieren“, und dann steht drinnen: überflüssige Straßenbauprojekte einsparen. Meine Damen und Herren, wer bewertet, was überflüssig ist? – Ich sage dazu: Wenn es den Grünen obliegt, zu bewerten, welche Straßenteile oder Straßenbauprojekte überflüssig sind, so glaube ich, wissen wir – wir haben es gerade in der Diskussion und in den vergangenen Jahren erlebt –, wie sich die Bewertung der Grünen auswirkt, was es budgetär bedeutet. Es hat ein riesiges budgetäres Loch hinterlassen, und wir haben heute die größten Probleme, weil unsere Infrastruktur nahezu am Boden liegt und unsere Wirtschaft an die Wand gefahren worden ist. Die ÖVP hat es mitgetragen, aber die Ideen sind vielfach von den Grünen gekommen. Wenn die Grünen heute darüber nachdenken und sagen: Okay, wir müssen klimaneutral werden!, trauern sie selbst da dem Gold-Plating noch nach. Laut EU-Vorgaben müssten wir es 2050 sein, laut Grünen sollten wir 2040 klimaneutral werden. Ich sage aber dazu, dass wir viele Straßenbauprojekte womöglich gar nicht mehr brauchen werden, wenn die Wirtschaft weiter so im Boden versinkt. Gerade heute hat uns wieder eine Hiobsbotschaft erreicht: dass das Magnesitwerk Radenthein – einer der größten Arbeitgeber bei uns im Tal – zusperrt beziehungsweise in Kurzarbeit gehen und Leute freisetzen wird. Solche Hiobsbotschaften erreichen uns mittlerweile jeden Tag. Ich glaube, wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, welche ökologischen Projekte wir umsetzen sollen, sondern wir sollten uns nur mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft und die Industrie retten und in Schuss bringen können. Wir brauchen günstige Energie ohne Ideologie, wir brauchen günstige Energie ohne dubiose Sanktionen. In der Anfrage wurde auch die Frage hinsichtlich der Kosten aus den kommunalen Investitionsprogrammen gestellt. Leider waren es auch da die Grünen, die diese kommunalen Investitionspakete ideologisiert haben. 50 Prozent der Projekte mussten dem Klimaschutz dienen, mit dem Ergebnis, dass vom kommunalen Investitionsprogramm 2023 noch immer 365 Millionen Euro im Topf liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, das Geld abzuholen. Wir würden es dringendst für den Straßenbau, für Straßenbausanierungen brauchen, aber leider liegt das Geld - - …

… Das ist das Gleiche. 365 Millionen Euro liegenzulassen, während es den Gemeinden, den Bürgern draußen ganz, ganz schlecht geht , glaube ich, darf jeden Tag erwähnt werden, damit die Bürger wissen, wie sich eure Politik auswirkt.

… Mit dem kommunalen Investitionsprogramm 2025 ist es dasselbe: 250 Millionen Euro müssen für Klimaschutz verwendet werden. Dahin gehend hoffe ich speziell auf die ÖVP: Jetzt braucht ihr nicht mehr auf die Grünen zu hören. Hebt diese Zweckbindung auf, damit wir Gemeinden dieses Geld wirklich für die Projekte hernehmen können, für die wir es brauchen! …

… Wenn dann von den Grünen gefordert wird, den Straßenbau auszusetzen …

… Es braucht dringendst den Sicherheitsausbau der B 317, diesen Lückenschluss zwischen S 36 und S 37. Diesen auszusetzen, wäre wirklich sträflich. Ich baue da wirklich auf die Regierung, dass gesagt wird: Das bauen wir jetzt fertig, wir schließen diese Lücke. Wir brauchen in Wernberg dringendst einen Vollanschluss – dieser Autobahnvollanschluss wird schon seit Jahren versprochen –, wir brauchen ihn zum einen zur Verkehrsreduktion, zum anderen wird er dringendst für die Wirtschaft gebraucht. In der Dringlichen Anfrage wird ausgeführt, dass an vielen Straßenbauprojekten „aus ideologischen Gründen festgehalten“ wird. – Wir im ländlichen Bereich brauchen viele dieser Straßen, und nicht nur aus ideologischen Gründen. Wir von der FPÖ werden uns aber gegen den Gedanken der Grünen, gegen diese Zentralisierung – die Menschen alle in einen Zentralraum zu drücken und den ländlichen Bereich auszuhungern – wehren. Gegen diese ideologischen Umsiedlungsgedanken werden wir uns wehren, und wir werden uns hier wirklich hinter die Bevölkerung des ländlichen Raumes stellen. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucher:innen auf der Galerie und Zuseher:innen vor allen Geräten, die Sie hier zusehen können! Ich möchte einleitend ganz kurz auf die Debatte, die wir über die Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Rosenkranz geführt haben, replizieren. Ich glaube, es findet gerade ein Vorsitzwechsel statt. Es ist anzuerkennen, wenn Kollege Wurm die Begrifflichkeit Umvolkung zurücknimmt. Der wirkliche Schaden ist deshalb entstanden, weil der Präsident so salopp drübergegangen wäre. – Sie haben sich zur Überparteilichkeit verpflichtet, und ich möchte Sie dringend auffordern, das auch zukünftig so zu handhaben. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Bevor ich zur Dringlichen Anfrage spreche – Jakob, du hast schon recht, es geht schon darum, dass wir Vorschläge diskutieren, wie wir das Budget konsolidieren –, möchte ich noch einmal kurz ein Lagebild wiedergeben, das der Herr Finanzminister auch immer sehr klar ausgesprochen hat: Die Budgetrede erfolgt in wenigen Wochen, geplant sind Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich von 6,4 Milliarden Euro, mit dem Doppelbudget 2026 noch einmal zweieinhalb Milliarden Euro dazu. Aber jetzt kommt’s: Vor Kurzem wurde kommuniziert, dass wir dann maastrichtmäßig trotzdem von einem Budgetdefizit 2025 von 4,5 Prozent reden – trotz dieser Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind. Wenn ich mir das Lagebild so anschaue, hat sich, muss ich sagen, die Situation noch einmal verschlechtert, sehr stark auch der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Das möchte ich einleitend schon einmal betonen. Wir konsolidieren jetzt schon, aber es schaut eindeutig so aus, dass wir noch mehr konsolidieren werden müssen, wenn wir die Maastrichtgrenze von 3 Prozent wieder erreichen wollen. Und da komme ich schon zu der politischen Aussage, die ich schon ein paarmal getätigt habe: Die Konsolidierung des Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, da sind Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger gefordert, aber da sind auch alle politischen Parteien gefordert. Ich habe gerade gelesen: Abgang in der Steiermark jetzt 1 Milliarde Euro im Vollzug 2024. – Auch die Steiermark zum Beispiel, mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, ist da gefordert. Ja, alle sind gefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen. Wir brauchen einen guten Dialog. Wir brauchen nicht irgendwie eine Situation, dass wir uns zwischen den Gebietskörperschaften irgendwelche Dinge ausrichten, sondern es gilt: gemeinsam an einen Tisch und die besten Vorschläge aufgreifen! Ja, es ist ein Vorschlag, zu überlegen, ob man nicht auch im Straßenbau einsparen kann. Ob das ein guter Vorschlag ist, versuche ich jetzt aus meiner Sicht zu bewerten. Beginnen wir bei der Bundesebene. Heute wurde schon mehrmals gesagt, die Bundesebene ist verantwortlich für das hochrangige Straßennetz, sprich für die Autobahnen und Schnellstraßen. Wir alle, die wir hier herinnen im Raum sind, wissen, das wird ausschließlich über die Asfinag finanziert, nicht direkt aus dem Bundesbudget. Der Steuerzahler finanziert es eben nicht, und da bin ich schon sehr für das Verursacherprinzip. Wenn eine Lkw-Maut eingehoben wird, wenn es eine Vignettenpflicht in Österreich gibt, dann soll das Geld auch dort entsprechend eingesetzt werden. Auch die Länder sind meiner Meinung nach ob der budgetären Lage dringend gefordert, die Budgets zu durchforsten, und da wird man auch die Sinnhaftigkeit jedes einzelnen Projektes hinterfragen müssen. Ich spreche jetzt nur für meine Heimatregion: Wir haben zum Beispiel ein Brückenbauprojekt, Brücke Mauthausen – sie verbindet zwei wichtige Wirtschaftsräume. Wir diskutieren das jetzt seit 15, 20 Jahren. Das Behördenverfahren bereitet uns große Sorgen. Wir brauchen diese Investitionen in diesem Bereich, wenn wir eine starke Infrastruktur in den Regionen haben wollen, die wir dann wiederum für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen. Zum Dritten: Die Gemeinden – ich war selber lange Zeit Gemeinderat; der Kollege der Freiheitlichen Partei hat das auch gerade angesprochen – haben enormen Druck im Gemeindestraßenbau, Radwegebau. Auch dort braucht es Investitionen, und auch da sind die Gemeinden gefordert, darüber nachzudenken. Aber zu glauben, über den Straßenbau können wir das Budget konsolidieren: Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Ganz im Gegenteil, wir brauchen einfach eine gute Infrastruktur, damit wir entsprechend wettbewerbsfähig sein können. Ich möchte noch ganz kurz betonen: natürlich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, das ist ja so quasi eine ganz wichtige Domäne der grünen Partei. Aber als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sage ich auch, das hat Grenzen. Wenn ich mir die Talschaft in meiner Heimat anschaue, dann, muss ich sagen, wird es einfach nicht so sein können, dass wir überall öffentlichen Verkehr haben. Ganz, ganz wichtig: Auch öffentlicher Verkehr braucht Straßen! Wenn wir Anrufsammeltaxis diskutieren, die die Menschen zu den Verkehrsknotenpunkten bringen, dann brauchen wir auch wieder Straßen, denn anders wird es nicht funktionieren. Nichtsdestotrotz bin ich aber immer dafür, Vorschläge zur Budgetkonsolidierung zu diskutieren, weil uns das in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, noch beschäftigen wird. Was ich mir wirklich wünschen würde – dazu könnte wirklich jeder etwas beitragen, jede politische Partei –: Wir brauchen wieder einen stärkeren Optimismus in diesem Land. Wenn wir kein Investitionsklima haben, weder bei den privaten Haushalten noch in der Wirtschaft, dann wird uns die Budgetkonsolidierung nicht gelingen, denn wir brauchen Wachstum in unserer Republik. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich besonders, dass ich jetzt meine zweite Rede im Nationalrat halten darf, während eine Gruppe vom Pensionistenverband Steyr-Münichholz hier zu Gast ist. – Herzlich willkommen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) „Konsolidieren statt Betonieren“ heißt es in der Dringlichen Anfrage der Grünen. Ich möchte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, darauf hinweisen, dass in den Stellungnahmen unseres Finanzministers, aber auch des Infrastrukturministers schon mehrmals zu hören war – auch heute wieder ganz deutlich –, dass die Konsolidierung des Budgets sozial gerecht und vor allem ökologisch sinnvoll stattfinden wird. Das heißt, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Klimapolitik wird auf neue Beine gestellt, und da dürfen wir wirklich zuversichtlich sein, dass das auch sinnvoll gemacht wird. Der Einsparungsdruck ist aber enorm, und der kommt, wie heute Jan Krainer auch schon zu Recht erwähnt hat, nicht von ungefähr, der ist „nicht vom Himmel gefallen“. Wir verantworten jetzt in einer Dreierkoalition diese Budgetsituation, aber in Summe verantworten wir sie gemeinsam als Nationalrat und als Bundesregierung, und wir alle müssen die Verantwortung übernehmen, dieses enorme Budgetloch wieder aufzufüllen.

… Wir als vernünftige Abgeordnete sind alle dafür verantwortlich. Ich möchte aber tatsächlich darauf dringen, dass diese Dringliche Anfrage nicht an den Herrn Finanzminister gerichtet wird, sondern an Sie selbst, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, denn Sie haben sich die Gelegenheiten entgehen lassen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt, die eben keine Gegenfinanzierung hatten, und es wurde Geld vorzeitig ausgegeben, das uns jetzt fehlt, das aber für die kommenden Jahre eingeplant war. Dieses Geldausgeben, dieses Gießkannenprinzip können wir uns einfach nicht mehr leisten. (👏 SPÖ) Diesen finanziellen Scherbenhaufen müssen wir jetzt gemeinsam aufräumen – nicht nur beseitigen und dieses Loch füllen, sondern wirklich etwas Konstruktives und Stabiles nachhaltig darauf aufbauen. Darum möchte ich Ihre eigenen Aussagen, die Sie beim Antritt der Regierungskoalition getätigt haben, nämlich eine konstruktive Opposition sein zu wollen, wirklich noch einmal betonen und darauf zurückkommen. Wir sind Verbündete und keine Gegnerinnen und Gegner bei diesem Thema, aber dieses Gießkannenprinzip, das angewendet wurde, können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten. Wir werden nun gemeinsam sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und vor allem finanziell nachhaltig Maßnahmen setzen, um das Budget zu konsolidieren, und auch richtige Schritte gehen. (👏 SPÖ) Das steht alles im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch Herr Bundesminister Totschnig hat mehrmals erwähnt, dass das Klimagesetz für ihn oberste Priorität hat. Der Herr Finanzminister hat es mehrmals betont, für Bundeskanzler, Vizekanzler und das ganze Regierungskollektiv ist es sowieso eine Selbstverständlichkeit, deswegen möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Leben wir Klimapolitik als Querschnittsmaterie, lassen Sie uns zusammenarbeiten! Wir sind Verbündete und wir sind die Vielen! (👏 SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Ich möchte auch damit anfangen, noch einmal ein bisschen auf die Grünen zu replizieren, und zwar: Lieber Jakob, du hast jetzt gerade sehr ritterlich versucht, zu erklären und ein bisschen die Schleife zu drehen, warum denn das Asfinag-Budget, wenn wir jetzt von großen Bauten sprechen, wie zum Beispiel dem Lobautunnel, das Budget sanieren könnte. Ich weiß schon, das hat Kollege Kogler gesagt, Kollegin Gewessler hat es auch beleuchtet, es ist nur einfach inhaltlich falsch. Das weißt du auch, das wissen auch Sie, das wissen wir alle. Das Budget der Asfinag-Gruppe ist nicht maastrichtrelevant. Man kann darüber streiten, ob es inhaltlich gescheit ist oder nicht, den Lobautunnel zu planen – wir sehen das auch sehr kritisch, das wird Kollege Michi Bernhard noch näher beleuchten –, aber letztendlich wird es das Budget eben nicht sanieren. Natürlich müsst ihr euch auch genauso gefallen lassen, wie ihr das selber heute früh den Blauen vorgeworfen habt, dass das ein bisschen eine Aktuelle Stunde zum Wienwahlkampf war, dass das heute nichts anderes ist, als den Wienwahlkampf hier ein wenig aus Sicht der Grünen zu pushen.

… Es ist auch okay, welche Dringlichen Anfragen ihr stellt, das ist natürlich vollkommen euch überlassen.

… Und das Thema an sich ist aus meiner Sicht ja auch wichtig.

… Aber ich möchte es auch von der budgetären Lage her noch ein wenig erklären, ich bin ja auch die Budgetsprecherin von NEOS: Die Lage ist natürlich brutal ernst.

… Und das, was ihr uns hier nach fünf Jahren des Mitregierens hinterlassen habt, ist – frei nach Sebastian Kurz –, mit der Fördergießkanne durch das Land zu marschieren. Da wart ihr die Ersten, die dabei waren; das muss man halt auch noch einmal sagen. Und zum Abschied – da schaue ich Herrn Kogler an – gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister nach ein paar Minuten Verhandlungen – sehr hart, wie man gehört hat – dann auch noch einen Abschluss betreffend Beamtengehälter zu machen, der so dermaßen hoch war, obwohl man schon gewusst hat, wie gestresst das Budget ist, und gewusst hat, wie der Haushalt wahrscheinlich ausschauen wird, das war meiner Meinung nach vollkommen unverantwortlich, was Sie da gemacht haben. (👏 NEOS) Was ist das Resultat? – In der Privatwirtschaft waren die Abschlüsse überhaupt nicht finanzierbar …

… und es gibt in Oberösterreich jetzt wirklich Firmen, die Gehälter kürzen müssen, weil sie sonst mit dem Ausland nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

… Da müssen jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitern die Gehälter kürzen, damit sie noch wettbewerbsfähig sind, aber bei den Beamten stockt man noch einmal gut auf. Es ist einfach nicht in Ordnung, so zu verfahren.

… Es tut mir furchtbar leid. (👏 NEOS) Das war das Motto: Hinter uns die Sintflut! – Und dafür stehen wir sicher nicht. Ich räume schon ein, nicht das gesamte Budget ist wegen der Förderungen der Grünen und der ehemaligen Regierung so, wie es ausschaut. Es gab natürlich die Coronakrise, den Überfall auf die Ukraine, diese unsinnige Abhängigkeit von russischem Gas, die die Inflation nach oben getrieben hat. Ganz klar, das waren riesige Themen; das haben wir auch schon beleuchtet und diskutiert. Konsequenz ist: Diese Regierung hat ein Budgetloch zu stopfen und ein enormes Budgetdefizit übernommen, das jetzt geklärt werden muss. Wir stehen da im internationalen Vergleich auch wirklich nicht gut da, das muss man sagen. Laut „Economist“ ist Österreich letztgereiht, letztgereiht in der EU. Das sind nicht nur die Förderungen, das ist vor allem auch ein wenig die Mutlosigkeit der letzten Regierung, diese wichtigen Reformen anzugehen.

… Und ohne diese Reformen und mit der großen Fördergießkanne ist das Resultat …

… das wir jetzt haben, eben auch, dass wir eine richtige Fitnesskur brauchen, um das Budget wieder zu retten und den Haushalt wieder zu sanieren.

… Ganz ehrlich: Vor diesem Hintergrund finde ich eure Forderungen hier ein wenig keck. Ich finde es tatsächlich keck, sich hierherzustellen und uns das dann vorzuwerfen. Ich möchte auch sagen, dass ich zum Beispiel bei den klimaschädlichen Förderungen bei euch bin. Das ist auch ein Punkt, den wir im Programm immer ganz stark nach vorne gestellt haben, weil wir die auch nicht gut finden. Jetzt wart ihr gerade fünf Jahre in der Regierung und habt es nicht zusammengebracht.

… Ganz ehrlich: Ich mache euch da keinen großen Vorwurf, ich mache euch wirklich keinen Vorwurf, dass ihr das nicht geschafft habt, weil ich glaube, dass politisch halt nicht alles immer so geht, wie man es sich selber wünscht. Auch wir werden als Dreierkoalition die Kunst des Machbaren pflegen und schauen, wie wir da weitertun.

… Was mir aber nicht gefällt, ist diese apodiktische Ablehnung der Infrastruktur auf der Straße, lieber Jakob. Ganz ehrlich: Es gibt sinnvolle Projekte, die sind ökologisch, ökonomisch und natürlich auch sozial verträglich, denn auch du weißt – du kommst auch vom Land, da haben wir ja einiges gemeinsam –, dass es Ortschaften gibt, wo man halt nicht mit dem Zug hinfahren kann. Dann braucht man halt vielleicht einen Bus und eine Straße dazu, und das müssen wir einfach auch mitnehmen. So gesehen bin ich gegen dieses apodiktische alles Ablehnen. Es geht darum, dass man das einfach effizient macht. (👏 NEOS) Wird es leicht? – Das glaube ich nicht. Ich glaube aber schon an die Vernunft von allen, inklusive – und das hoffe ich sehr, da bin ich auch einer Meinung mit Kollegen Kogler – der Landesfürsten, und dass alle politischen Ebenen jetzt wirklich mittun müssen, weil der Haushalt sonst vollkommen aus dem Ruder läuft. Ich hoffe da wirklich auf ein gemeinsames Verständnis. Wir haben da viel zu tun, nicht zuletzt für unsere zukünftigen Generationen. Zukunftsvergessen wollen wir nicht sein, wir werden schauen, dass das in der Zukunft wieder besser funktioniert. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst Richtung Kollegen Wurm, ich sehe ihn jetzt nicht, aber ich bin froh, dass er den Begriff Umvolkung zurückgenommen hat, denn nationalsozialistische Begriffe, die nach meinem Verständnis Richtung Wiederbetätigung gehen, haben in diesem Hohen Haus einfach nichts verloren. (👏 ÖVP, SPÖ) Damit zurück zur Sachpolitik, ein Wort zur Sachpolitik in Richtung meiner Vorrednerin: Es war die Rede vom Lohnabschluss bei den Beamten. Ich möchte schon daran erinnern, dass vier Parteien zugestimmt haben, dass wir diesen Lohnabschluss so beschließen wollen. Ja, ich möchte auch mit einem Zitat von Ihnen ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) beginnen, das mich sehr beeindruckt hat – Sie werden es leider öfter hören, fürchte ich, auch im Laufe der kommenden Jahre –: „Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert.“ Das, finde ich, ist ein guter Zugang eines Finanzministers und das würde ich mir auch erwarten. Allerdings nehme ich im Moment leider eher einen Zickzackkurs wahr: einerseits das Ziel, einzusparen – und das ist wohl so –, andererseits wird gleichzeitig das Geld an anderen Stellen beim Fenster hinausgeworfen. Auf der einen Seite gibt es Einsparungen bei Förderungen, Förderungen zum Beispiel für den Ausstieg aus Öl und Gas werden gestrichen, auch das Klimaticket für die 18-Jährigen oder auch der Klimabonus, der an die österreichischen Haushalte ausgezahlt wurde. Auf der anderen Seite ist es so: Wir haben hier wirklich viel von diesen diversen wahnsinnig teuren Bauprojekten gesprochen, von Bauprojekten wie dem Lobautunnel, bei dem es um 6 Milliarden Euro geht. Ich möchte aber auch speziell zu Niederösterreich sagen: Im Waldviertel sollen in den nächsten Jahren für Straßenbauprojekte 440 Millionen Euro verbaut werden. 440 Millionen Euro! Im heurigen Jahr sind alleine 133 Millionen Euro budgetiert. Ein Zickzack gibt es bei den Einsparungen und beim Geldausgeben, es gibt aber auch ein Zickzack, wenn man im Regierungsprogramm postuliert, man möchte die Bodenversiegelung begrenzen – das ist etwas, das wir absolut begrüßen – auf die 2,5 Hektar, von denen schon sehr lange die Rede ist, aber gleichzeitig auch Straßenbauprojekte plant, und zwar Neubauprojekte – wir reden nicht nur von Sanierungsprojekten, sondern von Neubauprojekten – wie beispielsweise die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Dort soll fruchtbarer Boden versiegelt werden – fruchtbarer Boden versiegelt werden! –, ohne Alternativenprüfung, in einem Naherholungsgebiet, und die Folge wird wohl eine noch größere Autolawine sein. Warum interessiert uns das? – Einerseits weil damit Boden versiegelt wird, weil Geld für Straßenprojekte ausgegeben wird, die aus unserer Sicht so in der Form nicht sinnvoll sind, und weil neue Straßen auch bedeuten, dass man sie in Zukunft sanieren muss. Dann braucht man für das Projekt Geld, das die Länder und Gemeinden finanzieren müssen, und dann werden sie wieder beim Finanzminister anklopfen und sagen: Wir haben nicht genug Geld, bitte mehr Geld! Kollege Linder hat schon erwähnt, das Geld aus dem KIG würde zu einem Großteil – in seiner Wortwahl – für Straßenbauprojekte und -sanierung gebraucht werden. Das heißt, für nichts anderes ist mehr Geld da als für Straßen, und das kann es doch nicht sein. Das ist rückwärtsgewandt. (👏) Viele Wissenschaftler, der Rechnungshof und so weiter haben beispielsweise zur Ostumfahrung Wiener Neustadt Stellung genommen. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man auf diese wissenschaftlichen Datenanalysen, so wie Sie es gesagt haben, hört und damit zukunftsgerichtete Politik macht, die gleichzeitig auch einfach weniger kostet, uns alle weniger kostet, und nicht die Zukunft verbaut. – Danke. (👏)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, man muss und man darf sich das hier schon auf der Zunge zergehen lassen: Da stellen sich die Grünen heute hier mit ihrer typisch linken und teilweise natürlich auch realitätsfremden Doktrin heraus …

… und beklagen sich über angeblich ideologische Straßenbauprojekte. Frau Gewessler, liebe grüne Partei , es ist doch genau Ihre Ideologie, die jede sinnvolle Infrastruktur in diesem Land torpediert …

… und zu verhindern versucht. Geschätzte Kollegen, apropos Ideologie – wir haben es heute schon gehört –: Die Asfinag ist ein eigener nutzerfinanzierter Kreis, der nicht der Staatsverschuldung zugerechnet wird und nicht maastrichtrelevant ist.

… So viel also zum Thema Ideologie, weil die Forderung in Ihrer Dringlichen auch inhaltlich falsch ist, aber das müssten Sie ja eigentlich wissen.

… Aber, Frau Gewessler, Sie haben es ja angesprochen …

… ja, ich verstehe die Aufregung natürlich, ich verstehe die Aufregung bei Ihnen, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält –, Sie haben das Beispiel S 18, Bodensee Schnellstraße, heute angesprochen. Es ist richtig, das ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten geplant wird. Warum dauert diese längst notwendige Entlastung für die Vorarlberger Bevölkerung so lange? …

… Ja, genau, und jetzt hören Sie zu: weil Sie, nämlich die Grünen, dieses Projekt seit Jahren torpedieren und blockieren.

… In Wahrheit ist dieses Projekt nichts anderes als eine notwendige Entlastung für die Bevölkerung im Rheintal. Es sind Zigtausende Pendler, Familien und Unternehmer …

… die täglich im Stau stehen, aber Sie, geschätzte Frau Gewessler und liebe grüne Partei, interessiert das einfach nicht. (👏 FPÖ) Ich glaube aber, beim Thema S 18 darf man auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen, denn, liebe ÖVP, schon damals, 2019, als Sie die Grünen in die Regierung geholt haben, mutierten Sie zum Zauberlehrling. Sie sehen es heute: Wir wurden die Geister, die Sie damals gerufen haben, bis heute nicht mehr los.

… Ich darf hier schon an den Kuhhandel zwischen ÖVP und grüner Partei erinnern – den Sie damals mit der grünen Partei abgeschlossen haben –, warum überhaupt der Antrag auf Evaluierung der S 18 hier im Plenum eine Mehrheit fand.

… Damals wurde groß darüber berichtet: „S18-Evaluierung: Türkis-Grün zwischen Tauschhandel und Retourkutsche“. Um was ist es darin gegangen? Ich darf zitieren: „Die ÖVP habe im Gegenzug beim Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel“ – der war von der ÖVP – „auf die Stimmen der Grünen zählen können. Auch einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stimmten die Juniorpartner in der Koalition bekanntlich nicht zu.“ – Das war also ganz einfach der Preis dafür, damit die ÖVP der Evaluierung der S 18 damals zugestimmt hat.

… Ja, geschätzte Damen und Herren, dasselbe Bild – Sie haben es einleitend auch in Ihrer Begründung zu Ihrer Dringlichen erwähnt – bietet sich in Feldkirch, nämlich beim Projekt Stadttunnel. Dieses Projekt ist auch seit Jahrzehnten in Planung. Es hat sämtliche Prüfungen durchlaufen, ist umwelttechnisch abgesichert, und trotzdem versuchen die Grünen auf Bundes- und Landesebene das Projekt zu verhindern. Warum? – Weil Sie einfach keine Autos wollen, weil Sie glauben, man könnte den Wirtschaftsverkehr, den Pendler-, den touristischen Verkehr einfach wegmeditieren. – Ich habe keine Ahnung, wie Sie sich das vorstellen. Wenn wir schon bei Feldkirch sind, bei meiner Heimatstadt: Seit dem Start des UVP-Verfahrens vor circa zehn Jahren sind es Ihre Parteifreunde in Feldkirch, die das Projekt torpedieren und sich auf den Straßen festkleben. Vielleicht zur Erinnerung: Es waren aber auch Ihre Parteifreunde von grüner Seite in den Landesregierungen der letzten zehn Jahre, die einer ersten Ausbauphase zugestimmt haben. Vielleicht müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden, was Sie wollen. Im Umkehrschluss sind es aber auch Ihre Parteifreunde, die dieses Entlastungsprojekt blockieren, nämlich die, die schreien: Wir brauchen mehr ÖPNV, wir brauchen mehr Fahrradstraßen, wir brauchen mehr verkehrsberuhigte Ortsgebiete …

… und wir brauchen auch eine Reduktion des Durchfahrtsverkehrs und eine Erhöhung der Lebensqualität in Ortsgebieten! – So weit, so recht. Liebe Grüne, ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis – ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis! –, denn man hat anscheinend vergessen, es Ihnen zu sagen: Ein Entlastungsprojekt, eine Entlastungsstraße nimmt den Verkehr, der durch das Ortsgebiet fährt …

… und verlagert den Verkehr weg vom Ortsgebiet, in Feldkirch zum Beispiel in ein Tunnelsystem. Was bedeutet das im Umkehrschluss? …

… Das bedeutet im Umkehrschluss , wenn der Verkehr, der oberirdisch - - Übrigens, bei der Bärenkreuzung in Feldkirch läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach dem IG-Luft, und, Frau Gewessler, die Sie ja sehr viel von diesen EU-Vorgaben halten, wir hätten da Handlungsbedarf.

… Nur noch einmal zur Erklärung, weil man vergessen hat, es Ihnen zu sagen: Der Verkehr, der jetzt oberirdisch durch das Ortsgebiet geht, wird genommen und fährt dann unterirdisch, wird also auch nicht mehr.

… Was passiert aber mit diesem höherrangigen Straßennetz, das oberirdisch ist? – Richtig, ich bekomme Platz. Ich bekomme Platz für öffentlichen Personennahverkehr, ich bekomme Platz für Radwege, ich bekomme Platz für Fußgänger, ich bekomme Platz für Bäume, ich bekomme Platz für Aufenthaltsqualität. Und nichts anderes soll dieses Entlastungsprojekt machen. Den Bürger in Feldkirch oder auch bei der S 18 zu entlasten: nein, Sie glauben immer noch, Sie können den Verkehr wegzaubern! …

… Geschätzte Damen und Herren! Liebe grüne Fraktion, das, was Sie machen, ist nicht Klimapolitik, das ist nichts anderes als Standortvernichtung und es ist nichts anderes als Realitätsverweigerung in Reinkultur.

… Es kann nicht sein, dass ein paar linksideologische Verhinderer, die schlussendlich solche wichtigen Entlastungsprojekte durch langwierige Verzögerungstaktiken verteuern, sich schlussendlich noch hierhinstellen und als Retter der Welt fungieren wollen. Wenn Sie, liebe Grüne, tatsächlich über das Budget und Klimaziele reden wollen, dann reden wir auch über Ihre Verschwendung von Steuergeld für utopische Klimafantasien …

… für Gold-Plating oder für Ihre CO 2 -Bepreisung.

… Das ist die Realität Ihrer Politik: teuer, realitätsfern und am Bürger vorbei! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf in Vertretung der Abgeordneten Deckenbacher eine Gruppe der Lehrergewerkschaft aus Österreich, Deutschland und der Schweiz recht herzlich begrüßen. ( Allgemeiner Beifall. ) Ja, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, ich habe ein bissl ein Déjà-vu zu dem, was wir in der letzten Dringlichen Anfrage behandelt haben. Das, was wir hier heute abführen, ist also eine Dringliche 2.0, auch im Lichte des Wiener Wahlkampfes. Es ist ja fast themengleich gegenüber der letzten Dringlichen Anfrage, die den Straßenbau betroffen hat, um die Komponente erweitert, dass es um Länder- und um Gemeindebudgets geht. Ich möchte eingangs vor allem Ihnen, Herr Minister Marterbauer, besonders danken, dass Sie trotz dieser sehr suggestiven Fragestellung das doch sehr ausführlich, auch hoch kompetent beantwortet haben, auch im Ausblick, was wir aus Sicht der Regierung in den nächsten Jahren vorhaben. Eine Komponente möchte ich herausgreifen, weil ich dies das letzte Mal schon umfassend zitiert habe: Das war dieser Mobilitätsmasterplan, der in der letzten Periode im Alleingang im BMK entstanden ist. Dieses Papier fand auch Eingang in unser Regierungsprogramm, ganz am Anfang des Kapitels „Mobilität Verkehr“. Dieses Kapitel ist übrigens zehn Seiten stark, auf denen wir uns auch intensiv mit dem Zusammenspiel des Verkehrs mit dem Klimawandel und Maßnahmen dazu auseinandersetzen. Ich möchte betonen, dass dieser Mobilitätsmasterplan, die Überarbeitung für uns essenziell und wichtig ist, weil aus diesem abgeleitet werden kann, wie die Verbindung des Ausbaus des Verkehrs mit allen Bereichen hinsichtlich Logistik, öffentlicher Verkehr, Güterverkehr, aktive Mobilität, Individualverkehr, Luftfahrtstrategie, Schifffahrt, aber auch Straßenbau Hand in Hand zu gehen hat und wie das entideologisiert wird.

… Das möchte ich hier betonen, weil aufgrund des alten Mobilitätsmasterplanes, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, den du im Alleingang erlassen hast, alle folgenden Papiere und Strategien quasi erlassen worden sind.

… Dieser Mobilitätsmasterplan hat dann in diese letzte Studie, diese wissenschaftliche Studie, die zitiert wurde, Eingang gefunden, 31 Mal.

… 31 Mal war der Mobilitätsmasterplan – in Summe waren es ja über 500 Seiten; das ist ja nur die Kurzfassung – in diesem Papier wiederzufinden. Die Grundlage, wie diese Studie gemacht worden ist, ist quasi in einer subjektiven Entscheidung des BMK, also von Ihnen, vorgegeben worden. Wenn wir von Transparenz sprechen, dann muss man schon auch sagen, dass das Papier ursprünglich 260 000 Euro – 260 000 Euro! – kosten hätte sollen , jetzt kostet es 449 000 Euro, also 200 000 Euro mehr. Dahin gehend wäre auch Transparenz angebracht gewesen, dass es da zu einer fast 100-prozentigen Steigerung kommt. Man ist ja fast angehalten, zu vermuten, dass die Zwischenabrechnung nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und man noch einmal etwas hat nachschießen müssen …

… damit der Lückenschluss beim S-1-Abschnitt, der Lobautunnel, doch negativ bewertet werden kann. Wenn wir hier von Entbürokratisierung reden, dann müssen wir schon auch bei uns selbst anfangen. Und wenn wir hier wieder 500 Seiten in Auftrag geben, weil wir eben eine politische Motivation dahinter sehen, dann ist das nur Bürokratie.

… Wir müssen nach einem positiven UVP-Bescheid auch so weit sein, bestimmte Regelwerke und Bescheide anzuerkennen und den Bau zuzulassen.

… Es ist halt immer die Frage, wie man sie bewertet und wie sie gelenkt wird, und diese Studie, so wage ich zu behaupten, war gelenkt. Ich möchte jetzt zum Abschluss noch einmal auf die Gemeinden eingehen und Kollegen Linder nur ganz kurz zitieren und auch mit ins Boot nehmen, weil die Grünen gerade so tun, als ob dann, wenn wir den Straßenbau jetzt hintangestellt lassen und diese fiktiven 5 Milliarden Euro nicht mehr in den Straßenbau investieren, alle Budgets saniert wären – das Bundesbudget, alle Länderbudgets und alle Gemeindebudgets. Ich bin in dieser Woche zum vierten Mal als Bürgermeister einer kleinen südsteirischen Gemeinde bestätigt worden, einstimmig gewählt worden, und ich habe schon viele Budgets, auch in Krisenzeiten, erlebt, aber ich kann Ihnen sagen: Das Straßenbaubudget ist ein kleiner Teil des Gesamtaufwandes. Wir müssen sehr viel in Sozialbereiche, in wichtige Kinderbildungsbereiche investieren, aber mit den Straßenbaubudgets, wenn wir in diesem Bereich ganz einfach nichts mehr tun, werden wir das Budget nicht sanieren. (👏 ÖVP, FPÖ) Bestehende Straßen müssen wir im Sinne der Verkehrssicherheit, im Sinne der Erhaltung sanieren. Eine funktionierende Infrastruktur ist genauso eine Investition in die Zukunft, und eine Investition in die Zukunft ist eine Investition in den Standort, und das ist genau das, was wir jetzt für die Wirtschaft brauchen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, FPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich zitiere: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie, wird aufgefordert, dem Regierungsprogramm entsprechend zeitnah die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen sowie eine entsprechende Priorisierung durchzuführen.‘“ Liebe Grüne, das haben wir vor nicht einmal einem Monat in der Nationalratssitzung im März beschlossen.

… Ich weiß nicht, warum es heute wieder eine Dringliche dazu gibt. Ich denke, der einzige Mehrwert ist die Wienwahl, und ich glaube, das richtet sich von selbst. (👏 SPÖ) Ich habe auch ein bisschen ein Unverständnis dafür, wie oberlehrerhaft man auftreten kann, wenn die jetzige Bundesregierung das Ergebnis der Politik der letzten Jahre wegräumen muss.

… Wir müssen das Budgetdefizit der letzten Jahre, für das Sie mitverantwortlich sind, abbauen. Ich möchte nur kurz Folgendes sagen, weil Sie jetzt immer so tun, als ob Finanzminister Brunner der Alleinverantwortliche gewesen wäre: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gewessler, als Ministerin waren Sie aber für Ihr Budget sehr wohl schon selbst verantwortlich, oder? Waren Sie für Ihr Budget verantwortlich? Dann möchte ich nur sagen: Heizungstausch.

… Anfang des Jahres 2024 war der Topf noch mit 3,25 Milliarden Euro gefüllt – 3,25 Milliarden Euro –, Dezember 2024: null.

… Der Topf hätte für fünf Jahre Förderungen finanzieren sollen.

… Sie haben innerhalb von zwei Jahren dieses Geld hinausgeschossen, ohne soziale Treffsicherheit …

… und manche Leute haben sich, wie es Abgeordneter Krainer schon gesagt hat, gewundert, warum sie überhaupt so viel Förderung bekommen haben. (👏 SPÖ) Was ist das Ergebnis dieser grünen Planungsunsicherheit? – Jetzt stehen knapp 60 000 Österreicherinnen und Österreicher da und wissen nicht, wie und in welcher Höhe sie die Klimaförderungen bekommen. Ich glaube, das eint die neue Bundesregierung auch: Wir wollen Klimaschutz machen. Wir wollen Klimaschutz so machen, dass wir regulatorisch eingreifen, wie es der Finanzminister schon ausgeführt hat, im WEG, im WGG, dass wir endlich nach weit über 1 000 Tagen …

… ein Klimaschutzgesetz auf den Boden bringen, weil einfach kein Geld mehr da ist, weil Sie den Topf leer geräumt haben. (👏 SPÖ) Nur noch ganz kurz, weil Sie immer so tun, als ob die Asfinag in den letzten Jahren überhaupt nichts gebaut hätte: Die Asfinag war auch im Geschäftsbereich Ihres Ministeriums. Ich nehme an, Sie kennen die Asfinag-Geschäftsberichte 2022, 2023. In diesen ist aufgelistet, wie viel die Asfinag in diesen Jahren für Neubauprojekte – nicht für Erhaltungsprojekte, für Neubauprojekte – ausgegeben hat: 2022 401 Millionen Euro, 2023 494 Millionen Euro. Ich glaube, da sieht man sehr deutlich, dass es Ihnen jetzt einfach nur um ein Wahlkampfthema geht. Wir schauen jetzt, welche Projekte notwendig sind, und lassen Sie dem Minister ein bisschen Zeit, das zu evaluieren! Zu guter Letzt möchte ich noch etwas sagen, weil immer so getan wird – Abgeordneter Krainer hat es schon gesagt –, als ob die U-Bahn nicht mit Beton gebaut würde: Ich bin ein passionierter Zugfahrer und ich freue mich sehr, wenn der Semmeringtunnel fertig ist.

… Der Semmeringtunnel, der den öffentlichen Verkehr auch in der Steiermark endlich zukunftsfit macht, wird mit zwei Millionen Kubikmetern Beton gebaut – mit zwei Millionen Kubikmetern Beton! Deshalb: Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden den öffentlichen Verkehr stärken, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren, die Verkehrsträger in puncto Intermodalität aber nicht gegeneinander ausspielen. Und in diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir eine gute Verkehrspolitik machen, auch wenn das Budget durch Sie nicht mehr vorhanden ist. (👏 SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde jetzt von so vielen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt, dass eine der großen Problemstellungen, die für das Auseinanderlaufen der Budgetzahlen und für das tatsächlich hohe Budgetdefizit verantwortlich waren, Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich waren, die ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden sind.

… Und, liebe Leonore Gewessler , diesen Vorwurf, dass es keine Gegenfinanzierung gegeben hat und dass deswegen dieses Defizit entstanden ist, muss man sich jedenfalls gefallen lassen. Es waren nicht die Grünen alleine, ja, klar , aber die Emotion verstehe ich nicht, weil ihr ja immer stolz auf diese Ausgaben wart. Ihr habt immer an die Ausgaben gedacht, aber ihr habt nicht an die Konsequenz gedacht, wenn das Geld einmal ausgeht. Jetzt noch zu einem zweiten Punkt, der damit zusammenhängt: Der Vorwurf, dass wir - - …

… Lieber Herr Werner Kogler , bitte gerne wieder ans Rednerpult, wenn die Argumente treffsicher sind! – Jetzt ganz konkret: Ihr werft uns vor, dass wir die klimaschädlichen Subventionen nicht innerhalb von fünf Wochen abgeschafft haben, was ihr in fünf Jahren nicht zusammengebracht habt.

… Und jetzt in der Opposition findet ihr plötzlich wieder den Mut, der euch vorher verlassen hat.

… Also man muss wirklich einmal sagen: Wir haben es wie ihr im Programm stehen, wir haben diese fünf Jahre Zeit und wollen das tatsächlich auch umsetzen. Ich möchte aber auch inhaltlich auf die Punkte eingehen, damit ich nicht nur wiederhole, was andere auch schon gesagt haben. Wie ist die Ausgangslage zum Lobautunnel? – Wir sind neben den Grünen sicherlich die einzige Partei hier herinnen, die das Projekt sehr kritisch sieht. Wir wissen, es gab die Überprüfung des Projekts, an der die TU Graz, die TU Wien und das Umweltbundesamt mitgewirkt haben, es sind dort vier Alternativen geprüft worden: Erstens gibt es die sogenannte Nullalternative, also das Projekt so zu bauen, wie es jetzt im Bundesstraßengesetz steht. Die Alternative zwei sind die Umsetzung des Vorhabens als Schnellstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Die Alternative drei: keine Umsetzung der zusätzlichen Straßenverkehrsinfrastrukturvorhaben, nur Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und die Alternative vier: Umsetzung des Vorhabens als Landesstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf. Wir sehen uns als NEOS im Ergebnis der Prüfung dieser vier Alternativen sehr bestätigt, weil man gesagt hat, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus verkehrlicher und ökologischer Sicht ist die ursprüngliche Variante die schlechteste von allen. So, das ist jetzt einmal das Ergebnis der Prüfung gewesen. Jetzt ist wieder die Frage: Wie geht man damit um? – Wir als NEOS haben bekanntlich keine 50 Prozent hier im Hohen Haus und ihr hattet die auch nicht. Wir sind in einer Regierung und wissen, die beiden anderen sehen das anders als wir. Und was wir uns schon als grundsätzliche Regel auch in der Zusammenarbeit gegeben haben, ist: Wir diskutieren die Dinge gemeinsam aus, wir nehmen uns jetzt nicht heraus, dass wir, nur weil wir eine andere Meinung haben als der andere Regierungspartner, das in dem Feld dann alleine umsetzen wollen. Das heißt aus unserer Sicht, und deswegen haben wir das im Regierungsprogramm auch so vorgesehen: Wir wollen noch einmal eine gemeinsame Prüfung machen, was die effizienteste Lösung des Problems ist. Fakt ist: Es gibt ein Problem in der Donauquerung, es gibt ein Problem, dass die Menschen von A nach B kommen. Daher wollen wir auch da koalitionär vorgehen und gemeinsam Lösungen finden, damit sich die anderen auch darauf verlassen können, dass das, was wir uns ausmachen, was in einem Programm drinnen steht, am Ende des Tages auch passiert. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) In der Diskussion darf jetzt Folgendes nicht untergehen: Das große Problem ist nicht gewesen, welche Alternative die richtige war, sondern dadurch, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler damals den Stopp einfach beschlossen und keine weiteren ganz konkreten Maßnahmen eingeleitet hat, ist das Problem der Donauquerung ungelöst. Die Stadt Wien hat in der Zwischenzeit sehr viele Dinge im Bereich des öffentlichen Verkehrs gemacht. Ich darf erinnern: Wir haben die Verbindung auf Schiene gebracht, die 12er- und die 18er-Straßenbahn, die in Transdanubien fahren. Wir haben den Ausbau der U2 und den Bau der U5 sozusagen vorangebracht. Wir haben den S-Bahn-Ring, der von NEOS-Seite vorgeschlagen worden ist, entsprechend wortwörtlich auf Schiene gebracht. Es ist auf Ebene der Stadt Wien viel passiert. Das, was jetzt fehlt, ist eine konkrete Maßnahme auch auf Bundesebene, weil diese Unklarheit, dass eben einfach nichts passiert …

… das Schlimmste ist, nämlich sowohl für die gewerblichen Betriebe, die eine klare Ansage brauchen, als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner. Abschließend möchte ich schon eines sagen: Ihr habt ganz offensichtlich diese Dringliche Anfrage nicht wegen eines ökologischen Anliegens, nicht wegen des Klimaschutzes, nicht wegen des Bodenverbrauchs, nicht wegen des Themas Finanzen eingebracht, denn es ist ja offensichtlich – das haben die anderen Kollegen schon genau erklärt –, dass es im konkreten Fall nicht ums Budgetdefizit geht. Ihr habt das nur gemacht, weil ihr noch einmal eine Bühne für den Wienwahlkampf wolltet. Daher, liebe Wienerinnen und Wiener, darf ich an dieser Stelle ausnahmsweise einen Satz zu Wien sagen: Wenn man sich tatsächlich effiziente, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsbereich wünscht und gerne von A nach B kommt, und das tatsächlich auch mit einer Perspektive für die Zukunft, kann man gerne am Sonntag die NEOS wählen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben eine nicht dringliche Nichtanfrage mit der Behauptung, es gehe ums Budget. Mitnichten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es geht Ihnen überhaupt nicht ums Budget! Herr Minister, alles ruhig, machen Sie ruhig Ihr Budget! Das, was von den Grünen gekommen ist, ist einfach Wiener Wahlkampf und ihr üblicher Zugriff auf freie Mobilität von freien Bürgern. ( Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]. ) Ein Viertel Ihrer Fragen behandelt die sogenannten klimaschädlichen Subventionen. Was sind denn bitte die klimaschädlichen Subventionen? Die Pendlerförderungen? …

… Wollen Sie Leuten, die irgendwo arbeiten und denen das Finanzamt zugestanden hat, dass es ihnen nicht zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, die Pendlerbeihilfe streichen? Wollen Sie denen das Geld streichen? …

… Was wollen Sie da machen? Stehen Sie doch zu Ihrem Zugriff auf die freie Mobilität! …

… Und dann kommen noch Behauptungen wie: wissenschaftliche Studien, Umweltbundesamt. Wissenschaftliche Studien: Da wird sicher auch der VCÖ noch irgendetwas Wichtiges dazu gesagt haben! Sie kennen das Sprichwort: Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing. Der VCÖ und die ganzen Organisationen, die Sie in den fünf Jahren wohlweislich abgespeist haben, geben Ihnen jedes Gutachten und jede wissenschaftliche Aussage, die Sie brauchen.

… Das Gute ist nur: Das Ganze hat bereits ein Ende gehabt. Sie schreiben auch von Projekten, die die Menschen angeblich nicht wollen. Sie benennen das dann immer als umstritten – umstritten heißt ja eigentlich gar nichts, nur, dass es eine zweite Meinung gibt. Die zweite Meinung wollen Sie ja nicht gelten lassen.

… Über den Lobautunnel haben wir beim letzten Mal schon gesprochen. Da kommt von Ihnen immer, das sei ein Umweltschutzgebiet und ein Naturschutzgebiet. Wir haben Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Ein Raffineriegebiet …

… ein Tanklager, ein Gebiet mit einer petrochemischen Industrie kann vielleicht alles Mögliche sein, aber beileibe kein schützenswertes Gebiet. Zu allem anderen, was Sie in Ihrer Anfrage anführen, zum Beispiel eine Autobahn angeblich mitten durch Linz: Waren Sie irgendwann einmal um 7 Uhr in der Früh auf einer Zufahrtsstraße nach Linz …

… wo fast ganz Oberösterreich nach Linz fährt? Ein einziger Landesrat, und das war Ihr Herr Anschober, hat über Jahre und Jahrzehnte alles blockiert …

… und seit Günther Steinkellner gibt es überhaupt erst einen vernünftigen öffentlichen Verkehr nach Linz.

… Das ist etwas, was Sie überhaupt bedenken sollten! …

… Warum gab es die Autobahnen nicht wesentlich früher? Warum gab es die Westspange nicht früher? Warum gab es nicht auch eine zu diskutierende Ostspange wesentlich früher? …

… Die Tschechen, die halten sich nicht an Ihre grünen Vorgaben, dass man da nicht fahren sollte. Die fahren mit den Lkws durch …

… von der Tschechei kommend über Linz nach Graz und dann weiter nach Italien oder nach Slowenien …

… denen ist das egal. Und Ihnen sind die Menschen egal, weil: Die fahren direkt an den Menschen vorbei, ob sie eine Autobahn haben oder nicht.

… Und wenn Sie jetzt rufen und sagen, das sei ja alles gar nicht wahr: Frau Ministerin, wie hat sich denn die Verkehrsverteilung zwischen Schiene und Straße in Ihrer Amtszeit entwickelt? Wie viel besser ist denn der Modalwert geworden? Wie viel mehr wird denn auf der Schiene statt auf der Straße gefahren? – Ganz im Gegenteil, Sie haben es geschafft – und dagegen haben etliche Organisationen wie die Vida protestiert –, dass mehr auf der Straße fährt als auf der Schiene. Das ist Ihr Werk. Darüber sollten Sie auch einmal in Ruhe nachdenken und sich dafür in aller Ruhe schämen. (👏 FPÖ) Die anderen Projekte: die S-1-Spange und die S 8, die Marchfeld-Schnellstraße – das Weinviertel will die, da können Sie Ihre Kollegin von den Roten fragen, oder auch unsere Kollegen –, die S 34, die Traisental-Schnellstraße – an der haben Sie alles Mögliche umhergebastelt; wir brauchen möglichst rasch diese Straße –, und die A 9, die Pyhrn-Autobahn – vor allem in der Steiermark, über die haben wir ja auch schon ein paarmal gesprochen.

… Sie blockieren, Sie blockieren. Sie schaffen es nicht, vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.

… Man kann jetzt sagen: Na ja, jeder, der irgendwann einmal die Grünen gewählt hat, weiß, was er gewählt hat. Dass ihnen aber die ÖVP, die nicht in der Lage ist, die Ministeranklage durchzuziehen, während dieser fünf Jahre und jetzt noch immer die Räuberleiter macht, ist etwas, was man schon immer wieder hinterfragen kann. Man kann offiziell bei den Sonntagsreden ihre Projekte und ihre Blockadepolitik kritisieren, aber wenn man nichts dagegen tut, dann ist es diese Aussagen am Sonntag nicht wert. (👏 FPÖ) Zu Ihrer Sorge ums Budget: Liebe Frau Gewessler, liebe Kollegen von den Grünen, unser Ansatz ist: konsolidieren und investieren. Wenn Sie sich in Ihrem Ministerium ein bissel mehr um den Straßenverkehr und um den öffentlichen Verkehr gekümmert hätten und nicht so viel in der Energie- und in der Umweltsektion umhergearbeitet hätten …

… dann wüssten Sie, dass das Defizit der Asfinag nicht maastrichtrelevant ist.

… Das ist ein kleiner Seitenhieb, den Sie eh schon vonseiten der ÖVP gekriegt haben, ich sage es nur noch einmal. Und ich sage Ihnen noch dazu: Es hätte Ihnen nicht schlecht angestanden, bei den Verkehrssektionen ein paarmal vorbeizuschauen – ein-, zweimal im Jahr, das ist ja nicht zu viel verlangt. Konsolidieren und investieren, das wäre auch für diese Bundesregierung angesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob es gelingen wird. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon eine aufschlussreiche Dringliche. Wir haben gesehen, dass wir Grüne, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob wir mit dieser Betoniererei weitermachen, dass wir in einem Land mit der höchsten Anzahl an Straßenkilometern pro Kopf europaweit leben, dass wir immer weiter Straßen bauen, ziemlich alleine dastehen; im Prinzip wollen fast alle anderen Fraktionen hier im Raum gar nicht darüber reden, gar nicht darüber nachdenken, ob man da überhaupt irgendein Einsparungspotenzial hat. Sie tun so, als ob es ein Paralleluniversum gäbe, wo wir dann Milliarden in Autobahnen, in Schnellstraßen buttern. Ja, die Asfinag ist natürlich nicht aus den Budgetmitteln finanziert, aber Sie wollen natürlich auch, dass die Asfinag eine Dividende zahlt, und es gibt natürlich, wie Sie auch ausgeführt haben, Milliardenausgaben für Landes- und Gemeindestraßen. Es kommt schon darauf an, in welche Infrastruktur wir investieren. Wenn wir uns zum Beispiel die S 18 anschauen – Kollegin Gewessler hat es bereits ausgeführt –: Ein Meter Autobahn bei der S 18 würde 235 000 Euro kosten – ein einziger Meter Autobahn! Da sieht man, was für absurde Summen das sind und wie viel besser es wäre, dieses Geld anderswo zu investieren. (👏) Wir haben von den Kollegen Krainer und Moitzi Tiraden über zu viel Geld für Klimaschutz gehört, da sei so viel Geld rausgeschmissen worden. Auf der einen Seite muss ich darauf hinweisen, dass das ja nicht nur einfach Ausgaben sind, das sind Investitionen, die heimischen Betrieben zugutekommen, die also wieder zurückkommen und gut für den heimischen Wirtschaftsstandort sind. Da könnte man sagen: Na gut, das sehen Sie eben anders. Nur, wenn wir uns fragen, wo es denn diese Fördersummen, diese Förderhöhen gibt, über die sich Kollege Krainer so echauffiert hat, wo denn die zuerst beschlossen worden sind, so wurden die nicht zuerst hier im Parlament beschlossen, das hat auch nicht zuerst die Ministerin beschlossen, sondern das beschließen wir in der Umweltförderkommission. Ich freue mich sehr, dass die SPÖ dort zugestimmt hat. Sie hat sämtlichen Förderungen und auch den Förderhöhen zugestimmt. ( Rufe bei den Grünen: Ah! Oh! ) Da frage ich mich dann schon, warum Sie sich hier ans Rednerpult stellen und das alles kritisieren, also etwas, dem Sie samt und sonders zugestimmt haben. Das ist unehrlich, das ist einfach unehrlich! (👏) Kollegin Herr, du brauchst jetzt gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich wäre froh gewesen, wenn du hin und wieder selbst zu diesen Kommissionssitzungen gegangen wärst. Du warst dort leider nicht, aber ihr als SPÖ habt dort halt mitgestimmt. Herr Minister, es sind hier auch immer wieder die klimaschädlichen Subventionen angesprochen worden, auch von den NEOS, von der SPÖ, und Sie haben das auch angesprochen. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode mit sehr viel Mühe eine alte klimaschädliche Subvention abgeschafft, nämlich die komplette NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge. Diese Befreiung hat nämlich dazu geführt, dass für diese fetten Pick-ups, für die größten privat genutzten Autos wie den Dodge Ram zum Beispiel, die da auch in Wien herumfahren, beim Kauf im Gegensatz zu allen anderen Autos keine NoVA zu entrichten ist. Damit erspart sich der Käufer bis zu 26 000 Euro. Wir haben diese umweltschädliche Subvention abgeschafft und, Kollege Pöttinger hat es schon angekündigt, Sie sind jetzt drauf und dran, diese kontraproduktive Subvention in einer Zeit, in der wir einsparen müssen, wieder einzuführen. Das wird Sie – und Sie haben da wahrscheinlich genauere Zahlen – Minimum 100 Millionen Euro kosten, in einer Zeit, in der man jeden Euro umdrehen muss. Und ich bitte Sie daher: Schauen Sie sich das noch einmal an. Wir können uns die Wiedereinführung dieser klimaschädlichen Subvention nicht leisten. – Danke schön.

Danke, Herr Präsident. – Kollege Hammer hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Redebeiträge hier im Plenum gezeigt hätten, dass …

… bitte? – okay, ich höre nicht weiter auf Zurufe – trotz des engeren Budgets tatsächlich keine Einsparungen im Straßenbau stattfinden sollen. Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist, dass sowohl der Finanzminister gesagt hat, dass es Einsparungen im Straßenbaubudget geben wird, als auch andere in mehreren Redebeiträgen, unter anderen ich in meinem eigenen, tatsächlich auf Einsparungen eingegangen sind. Und im Regierungsprogramm steht, dass eine konkrete Überprüfung der Ausgaben getätigt wird. Daher ist die aufgestellte Behauptung unwahr. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher:innen! Hohes Haus! Wir kommen wieder zurück von dieser inhaltsleeren Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Gewessler zum Themenbereich Tourismus. Ich hätte gerne die Emotionen der Debatte von vorhin, bevor sie unterbrochen wurde, zum Beispiel auch vom Kollegen Obernosterer wieder mit hineingenommen, aber nach dieser inhaltslosen Dringlichen ist die Emotion wie gesagt ein bisschen in den Keller gesunken. Nichtsdestotrotz muss man schon auch klarstellen, worum es in diesem Regierungsantrag zum Thema Tourismus geht ( Ruf bei der SPÖ: Zwei! ) – in diesen zwei Anträgen, danke. Ich wäre schon noch zum zweiten gekommen, aber es ist soweit alles in Ordnung. Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem geschätzte Regierungsparteien: Wir erleben es hier wieder einmal und nicht das erste Mal heute, dass sich die Bundesregierung mit einem eigenen Auftrag beauftragen muss, um endlich ins Arbeiten zu kommen, nämlich den Plan T – Masterplan für Tourismus weiterzuentwickeln. Das durfte man sich heute schon den ganzen Tag ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Die Koalition gibt sich hier wiederholt selber den Auftrag, darüber nachzudenken, wie man den Tourismus besser gestalten könnte, anstatt endlich Themen anzugehen und die vielen auf dem Tisch liegenden Maßnahmen endlich umzusetzen. Geschätzte Damen und Herren, wir hätten im Tourismusausschuss vor drei Wochen die Möglichkeit gehabt, gemeinsam konkrete Maßnahmen für den österreichischen Tourismus und somit für die österreichische Wirtschaft zu setzen. Bei sehr vielen dieser konkreten Maßnahmen geht es nicht um irgendwelche parteipolitischen Forderungen, sondern da geht es vielmehr darum, dem österreichischen Tourismus ein Zeichen zu geben, ein Zeichen zu setzen, nämlich: Ja, wir stehen hinter dem österreichischen Tourismus, und ja, wir sind uns seiner Bedeutung für Österreich bewusst. Aber nein, geschätzte Damen und Herren, heute, mehr als sechs Monate nach der Nationalratswahl kommt die Regierung auf die Idee, den seit 2019 existierenden Plan T einmal zu evaluieren und zu überarbeiten. – Na, gratuliere! Es würde, geschätzte Damen und Herren, eine Vielzahl an Maßnahmen geben, die sofort für den österreichischen Tourismus notwendig und umsetzbar wären. Ein Beispiel dafür ist der dringende Handlungsbedarf für die nachhaltige Sicherung der alpinen Infrastruktur. Dieses Thema ist seit Jahren bekannt und es braucht da endlich Maßnahmen und nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Unumstritten ist wohl, dass die alpine Infrastruktur das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus bildet. Es geht um Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten, die nicht nur für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus essenziell sind, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen, am Land und am Berg sichern. Trotz ihrer zentralen Bedeutung sind Schutzhütten und Wanderwege akut durch eine Finanzierungskrise bedroht. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlreichen Probleme ganz genau: 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage. Viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln und zu verfallen. Die alpinen Vereine können drei bis vier Hütten pro Jahr aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiterführen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder gar gänzlich aufgelassen werden. Geschätzte Damen und Herren, auch der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm, und das nicht zum ersten Mal. Die laufende Förderung des Bundes deckt aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhaltungskosten für Schutzhütten und Wege. Geschätzte Kollegen, angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt, von leeren Lippenbekenntnissen wegkommt und Zeichen setzt, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, um die heimische alpine Infrastruktur für die Zukunft nachhaltig zu erhalten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Spalt , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“ Vielen Dank. (👏 FPÖ) 17.59 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/117.1 Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur (32/UEA) Präsident Peter Haubner : Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Tourismussprecherin meiner Fraktion freut es mich sehr, dass es im Ausschuss ein gemeinsames Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Plan T gegeben hat. Dieser Masterplan für Tourismus sichert somit die positive Weiterentwicklung, den positiven Weg dieser für Österreich so wichtigen Branche. Mit knapp 47 Millionen Gästen und 155 Millionen Nächtigungen zählt Österreich zu den top zehn Reisezielen der Welt. Besonders der Städtetourismus und auch die internationalen Übernachtungen haben zu einer wirklich sehenswerten Aufholjagd nach den Coronarepressalien geführt. Dem haben wir alle Rechnung zu tragen. 13,1 Prozent des BIP durch direkte und indirekte Wertschöpfung leisten rund 100 000 Betriebe, von denen fast 80 Prozent Familienunternehmen sind, die somit ein wichtiges Rückgrat darstellen. Zu Beginn wurde kritisiert, dass wir uns – der Regierung – mit diesem Entschließungsantrag selbst einen Auftrag geben, zu handeln, doch dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens mehr als ein Symbol. Er ist Beleg dafür, dass allen in der Regierung befindlichen Parteien die Notwendigkeit der verschiedensten Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm verhandelt haben, bewusst ist. Und wir sind uns dessen nicht nur bewusst, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung genau dieser Punkte. Wenn es ums Arbeiten geht, darf ich Richtung FPÖ schauen: Es wäre schön, wenn ihr euren Klubobmann Herbert Kickl anrufen würdet. Er wird für die Arbeit hier im Hohen Haus bezahlt, nicht dafür, dass er am Stephansplatz Menschen verunsichert (👏 ÖVP, SPÖ), Wahlkampfreden schwingt und in dieser Zeit die Arbeit hier im Hohen Haus schwänzt.

… Eine Kellnerin kann auch nicht von ihrem Arbeitsplatz aufstehen und irgendwo Reden schwingen. Ich fordere die FPÖ auf, nicht nur zu verunsichern, sondern endlich einmal zu arbeiten.

… Der ist im Haus, der ist bis vor 2 Minuten hier gesessen.

… Wir haben in diesem Regierungsprogramm wirklich größtmögliche Nenner gefunden, nämlich wenn es auch darum geht, Rahmenbedingungen für Unternehmen wie Mitarbeitende gleichermaßen zu verbessern. Antworten auf die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends werden gefunden. Die Themen Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, aber auch Fachkräftebedarf und wie dieser zu decken ist, finden darin ihren Niederschlag. Ein Bereich, für den ich schon seit Langem kämpfe, nämlich attraktive Rahmenbedingungen, attraktive Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, nimmt ein ganzes Kapitel ein. Ein Fonds für Tourismusbeschäftigte, der bei Arbeitsplatzwechsel, bei Arbeitsunfällen, bei Arbeitslosigkeit oder auch bei Qualifizierungsmaßnahmen greifen soll, steht gleichermaßen auf unserer Agenda wie die Ausarbeitung von Modellen zur Ganzjahresbeschäftigung. Fairness soll und darf kein Schlagwort sein. Dazu gehört ein bundesweiter Leitfaden zur Rechtslage, zur Prävention und zum Umgang mit Übergriffen am Arbeitsplatz in Hotellerie und Gastronomie ebenso wie die Prüfung einer verbesserten Praxistauglichkeit der Sachbezugsregelungen in Bereichen, in denen sowohl der Unternehmer wie vor allem aber auch die Mitarbeitenden Vorteile haben. Wenn sich die FPÖ hier so echauffiert: Es wird so viel Verunsicherung, gerade auch beim Trinkgeld, geschürt.

… Es wird hier so viel Verunsicherung geschürt. Hören Sie auf, Ihre Energie darauf zu konzentrieren, Mitarbeitende schwerst zu verunsichern! Ich kann Ihnen versichern: Das Trinkgeld war steuerfrei …

… und wird in Zukunft auch steuerfrei bleiben.

… Das kann ich Ihnen versichern.

… Zusätzlich habe ich hundertprozentiges Vertrauen in die Expertise unserer Sozialpartner, die mit Sicherheit alle Punkte kennen, beachten und gute Vorschläge ausarbeiten werden, weil es uns als Regierung nicht nur um eine Schlagzeile geht, sondern auch darum, dass diese Mitarbeitenden in der Pension, im Krankenstand und in der Arbeitslosigkeit bestens abgesichert sind. Zum Abschluss ein herzliches Danke an alle, die in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig sind …

… für ihre ausgezeichnete Arbeit. Sie präsentieren so die perfekte Visitenkarte für Österreich – von der FPÖ kann man das leider nicht sagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Dass die Kollegen von der ÖVP einen Entschließungsantrag einbringen und den eigenen Minister dazu auffordern, im Bereich Tourismus ehestmöglich tätig zu werden, beweist ja eindeutig, dass die ÖVP da jahrelang geschlafen hat und dass Handlungsbedarf besteht. (👏 FPÖ) ÖVP, SPÖ und NEOS feiern sich hier gegenseitig für ein politisches Vorhaben, bei dem man beispielsweise von Globalisierung, Digitalisierung und nachhaltiger Transformation spricht, während unsere kleinen und mittleren Betriebe, die nach wie vor das Rückgrat des österreichischen Tourismus bilden, unter großteils sinnloser Bürokratie, Personalmangel und Preisdruck leiden. Was bedeutet das aber für eine familiengeführte Pension zum Beispiel am Millstätter See, für eine Skihütte am Katschberg oben oder für eine Buschenschank im Mölltal? Bedeutet das weitere quälende Auflagen, neue Zertifizierungen, teure Umstellungen, und das natürlich alles unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit? Was der Tourismus braucht, ist Planungssicherheit, echte Unterstützung, steuerliche Entlastung und den Abbau der Bürokratie. (👏 FPÖ) Nehmen wir einmal die Wirtshäuser her: Wirtshäuser sind keine Konzerne, sie haben nicht die Kapazitäten, um dieses Übermaß an Bürokratie administrativ abzubauen oder jede neue sinnentleerte Verordnung umzusetzen. Ihr im Außenministerium geparkter Staatssekretär kann doch selber – das hat er übrigens auch andauernd getan – in seinen ganzen Blogs ein Lied davon singen. Meine Damen und Herren, der österreichische Tourismus ist weit mehr als eine wirtschaftliche Größe oder ein Arbeitgeber, er ist Teil unserer Identität. Er lebt von Tradition, Herzlichkeit und Herzblut und vor allem von den Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeber sind, in Familienhotels, in Almhütten, in Pensionen, in Cafés oder eben in unseren Wirtshäusern. Wirtshäuser sind Institutionen. Generationen haben sie aufgebaut, Generationen haben darin ihre Spuren hinterlassen, und diese dürfen nicht verblassen. Gelebte Tradition hat einen hohen Stellenwert, doch was wir seit einigen Jahren erleben, ist ein leiser, schleichender Abschied von einem Lebensgefühl. Vor allem in ländlichen Regionen verliert man mit dem Wirt auch das soziale Zentrum im Ort. Treffpunkte für Vereine, Stammtische oder Feste sind dadurch schlichtweg nicht mehr vorhanden. Besonders in ländlichen Regionen leiden das Gemeinschaftsleben und der Gedankenaustausch der Bevölkerung stark durch die Schließung von Wirtshäusern. Wirtshäuser sind auch zentrale Begegnungsstätten, die das örtliche und dörfliche Leben prägen und die lokale Gemeinschaft stärken – einschließlich der betagten Menschen, die so auch aktiv am sozialen Leben teilnehmen können. Ohne diese gastronomischen Begegnungsstätten wird insbesondere für ältere Menschen, die weniger mobil sind oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die Teilnahme am sozialen Austausch erheblich erschwert. Dort, wo noch gemeinsam geredet, gegessen ...

… Dort, wo noch gemeinsam diskutiert, gefeiert, gelacht und geredet wird, bleibt das Leben im Ort lebendig. Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen ...

… Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen. Es betrifft nicht nur Wirte oder Touristen, sondern ganze Gemeinden, Täler und Dörfer und damit ihre Identität, ihr Zusammenleben und ihre Zukunft. Die Wirtshauskultur ist absolut kein Relikt aus der Vergangenheit. Sie ist eine Brücke in die Zukunft, meine Damen und Herren! (👏 FPÖ) Diese Brücke kann Altes, Traditionelles, aber auch Modernes miteinander verbinden. Genau daran muss man gemeinsam arbeiten. – Danke. (👏 FPÖ)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Hohes Haus! Ich kann ja deine Aufregung, lieber Herr Kollege Steiner, sehr, sehr gut nachvollziehen.

… Na ja, die Aufregung! Ich persönlich habe ja gedacht, dass heute der Antrag betreffend Untersuchungsausschuss hier ins Hohe Haus hereinkommt. Das ist nicht der Fall, weil ihr euch nicht auf das Thema – darauf, was ihr machen wollt – einigen könnt. Und jetzt ist noch dazu dein großer Chef, dein Zampano nicht hier im Haus, wofür er eigentlich bezahlt wird, sondern er steht am Stephansplatz und macht den Wahlkampfabschluss. 17 000 Euro brutto im Monat bekommt Herr Klubobmann Kickl dafür, dass er zwei Tage im Monat hier herinnen sitzt.

… Das ist eine Mordsgage, eine Mordsgage! Ich verstehe aber, dass du nervös bist. Ich verstehe, dass du nervös bist …

… denn das ist die soziale Hängematte, von der du heute Vormittag schon gesprochen hast. Ganz genau, verstehe ich! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Aber, sehr geehrter Herr Kollege, mit dir ist es ja im Tiroler Landtag auch nicht anders gewesen. Da haben wir dich, als du Bundesrat warst, ja auch selten gesehen, und deshalb weißt du nicht, wovon du redest.

… Da hat der Kollege von der ÖVP komplett recht gehabt: Der Antrag, den du im Tourismusausschuss dahergebracht hast, betrifft hundertprozentig die Kernkompetenz der Länder. Die Länder, die Landesregierungen verordnen die Tourismusabgabe, so wie sie am Ende des Tages auch die Nächtigungsabgabe verordnen.

… Und jetzt will Herr Kollege Steiner, der hier andauernd Zwischenrufe produziert und ganz unruhig und sehr nervös ist – okay, nehmen wir zur Kenntnis –, uns davon überzeugen, dass wir der Bundesregierung, den Ministern und den Staatssekretärinnen, den Auftrag geben, zu den Landeshauptleuten zu pilgern …

… und dort zu sagen: Bitte gar schön, tut uns nicht die Kurtaxe beziehungsweise die Nächtigungsabgabe erhöhen! Lieber Herr Kollege Steiner, ich bin ja deiner Meinung, weil wir als NEOS als einzige Partei hier im Hohen Haus andauernd gegen Erhöhungen sind, andauernd auch gegen die Nächtigungsabgabenerhöhungen und die Tourismusabgabenerhöhungen ankämpfen. Dazu habe ich sechs Anträge im Tiroler Landtag eingebracht, und bei keinem einzigen Antrag hat die FPÖ zugestimmt – und du kommst jetzt daher und willst so einen Antrag! Da sage ich dir – kostenloser Service von mir –: Wir stellen diese Anträge eins zu eins, so wie du sie genannt hast, dort, wo sie entschieden werden, nämlich in den Landtagen, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Vorarlberg und in Salzburg, wo deine Partei in Regierungsverantwortung ist …

… und dann schauen wir uns an, ob die Regierungsparteien dort zustimmen. Wird interessant sein, es gibt einen zweiten Teil dazu. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz zu den Kollegen Oberhofer und Erasim: Bei allem Respekt für Ihre detektivische Findigkeit dahin gehend, wo sich unser Bundesparteiobmann im Moment aufhält, wäre eine Sache schon relevant: In Wien laufen Hunderte Flüchtlinge herum, die mittlerweile abgetaucht sind. Vielleicht setzen Sie die Energie da ein und helfen dort …

… diese wieder aufzufinden, denn im Unterschied zu Touristen gehen die nicht freiwillig wieder heim.

… Da wir beim Thema Tourismus sind: Tausende Arbeitsplätze in diesem Land hängen am Tourismus.

… Es hört Ihnen keiner zu, Frau Erasim. Ganze Regionen dieses Landes sind davon abhängig, ob und wie sich Österreich als Tourismusindustrie präsentiert. Hinter all dem stehen unzählige Schicksale. Es geht um Mitarbeiter in einer Branche, in der es oft darum geht, alles zu geben; und es geht um Familien …

… die mit dem Tourismus einen Weg gefunden haben, in einer schwierigen Zeit aufzusteigen. Ganze Regionen haben erlebt, wie es ist, in Armut zu leben, haben erlebt, was in der Nachkriegszeit im Tourismus möglich war, und haben so einen sozialen Aufstieg geschafft und einen Weg in die Mitte gefunden. Ich weiß das aus eigener Erfahrung …

… denn ich komme aus genau so einer Familie. Ich weiß, was es heißt, wenn Weihnachten erst dann beginnt, wenn alle Gäste versorgt sind. Ich weiß, wie es ist, dort aufzuwachsen, wo andere Urlaub machen. Und ich habe gesehen, wie alle im Betrieb ihr Letztes geben, damit viele Tausende Menschen ihren hart verdienten Urlaub genießen können, damit Gäste von nah und fern einen Platz finden, an dem es sich lohnt, zu verweilen.

… Wunderbar war’s …

… da sind liebe Menschen dabei gewesen. Und das Gute ist: Das sind geladene Gäste, und die gehen auch wieder heim. (👏 FPÖ) Gerade diese Erinnerungen, so nostalgisch sie auch sein mögen, wecken in mir umso mehr den Zorn über das Schicksal, das dieser Schlüsselbranche nun droht. Es begann mit den absolut sinnlosen Schließungen wegen der Coronapolitik, und heute – das müssen Sie sich vorstellen – informieren chinesische Reiseführer darüber, welche Gegenden dieser Stadt man lieber meidet, wenn man im Vollbesitz seiner Wertgegenstände und lieber nicht im Sarg heimreisen möchte.

… Und wie so oft in Ihrer Politik sprechen Sie, und jetzt meine ich genau Sie ( in Richtung Abg. Erasim ), nicht über die wahren Realitäten, weil Sie es sind, die sie geschaffen haben. Es sind die Angestellten, die leiden, es sind die Unternehmer, die kämpfen, und Sie, Sie übernehmen keine Verantwortung, sondern evaluieren wieder. Unsere malerischen Städte, die prachtvollen Bauwerke, die faszinierenden Landschaften, unsere gewachsene Kultur, die haben nicht Sie geschaffen, die haben Sie vorgefunden. Und jetzt arbeiten Sie systematisch daran, diese zu zerstören: Windräder in alpinen Tälern, immer neue Regulierungen und eine demografische Veränderung, die ganze Lebensrealitäten zerstört und Stadtbilder verschandelt. (👏 FPÖ) Das alles bringt keinen einzigen neuen Gast ins Land. Niemand fährt nach Wien zum Talahonschauen! Und auch, wenn Sie zum hundertsten Mal ihren Plan T ankündigen und ihn dann zum hundertsten Mal evaluieren: Es wird nichts ändern. Wenn unsere Berge zu Industrieanlagen werden, unsere Sakralbauten zu Freilichtmuseen und unsere Art des Lebens verschwindet, verkommt der Tourismusstandort Österreich zu einem Lederhosen-Disneyland. (👏 FPÖ) Tourismus, das ist nicht nur Wirtschaft, Tourismus ist Teil unseres Selbstbildes. Wenn Gäste zu uns kommen, dann kommen sie nicht wegen Bergen, Seen und Schlössern – oder nicht ausschließlich deswegen. Sie kommen wegen der Art, wie wir leben, wegen der Wärme unserer Gastfreundschaft …

… bitte kommen Sie mich besuchen, Frau Erasim! –, wegen der echten Verwurzelung, die dieses Land spüren lässt. Wenn das verloren geht, dann verlieren wir mehr als nur Einnahmen. Wir verlieren einen Teil unserer Identität. Jetzt habe ich noch etwas mit für Sie: Ich habe versucht – wenn Sie es mir nicht glauben –, jemanden zu finden. Ich habe ein Zitat von einem afrikanischen Kardinal – der jetzt aktuell auch im Gespräch ist, Papst zu werden; also wir haben einen Menschen aus Afrika und Kardinal, ich glaube, ich werde diesem Saal gerecht …

… er hat folgenden Satz gesagt: Die globalisierte Menschheit ohne Grenzen ist eine Hölle. Die Standardisierung der Lebensweisen ist der Krebs der postmodernen Welt. Die Menschen werden zu ahnungslosen Mitgliedern einer planetaren Herde, die nicht denkt, die nicht protestiert und sich in eine Zukunft führen lässt, die ihr nicht gehört. – Zitatende. In diesem Sinne: Dieses Land bleibt nur bereisenswert und vor allem für das eigene Volk lebenswert, wenn man sich darum kümmert, die Kultur hier zu erhalten. Sie können das nicht. Bitte treten Sie zurück! (👏 FPÖ)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt nicht die einleitenden Worte, wie sie von den Rednern und Rednerinnen vor mir zu Schorsch, Kickl und Co oder zum sinnlosen Ausländerbashing gesagt wurden, fortführen, ich werde direkt zum Thema sprechen: Ja, der Tourismus ist eine Schlüsselbranche in Österreich, und in meinem Land, Tirol, ist er besonders wichtig. Deshalb müssen wir ganz ehrlich hinschauen. Wie schaut es aus? – Ja, die Nächtigungszahlen sind gestiegen, aber was bleibt übrig? – 2024 ist die reale Wertschöpfung um 3,9 Prozent gesunken. Sie ist gesunken und würde übrigens noch viel weiter sinken, wenn wir die Festung Österreich hätten, wie sie die FPÖ will. Das heißt, im Moment haben die Betriebe mehr Gäste zu betreuen, sie kämpfen dann noch am Arbeitsmarkt um das letzte Personal, das da ist, aber im Endeffekt bleibt den Betrieben weniger. Das heißt, was wir brauchen, sind zukunftsfitte Lösungen, beispielsweise beim Thema Arbeitsmarkt. Es kommt immer ganz schnell und reflexartig: Ja dann setzen wir einfach das Saisonkontingent hinauf!, aber das wird ja das Grundproblem an und für sich nicht lösen. Der Punkt ist der – und das ärgert mich immer –: Wir haben Menschen, Schutzsuchende hier, die arbeiten können, die arbeiten wollen, und wir lassen sie nicht arbeiten. Das ist menschlich und ökonomisch sinnbefreit. (👏) By the way, wenn wir schon bei dem Thema von vorhin wären: Arbeit ist die beste Integration. Lassen wir diese Menschen also bitte arbeiten! (👏) Wir wissen, dass wir das größte Potenzial am Arbeitsmarkt bei den Frauen haben. Nur: Frauen können nicht arbeiten gehen, weil es keine adäquate Kinderbetreuung gibt. Das heißt, wir können uns zu wenig Kinderbetreuung wirtschaftlich nicht mehr leisten und müssen daher ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und den Ausbauturbo zünden. Das Geld haben wir in der letzten Regierung ausverhandelt. Zum Plan T: Das mache ich jetzt äußerst ungern, aber da hat die FPÖ schon recht, dass das jetzt irgendein Antrag ist. Ich finde es ja sinnvoll, dass der Plan T weiterentwickelt wird. Das macht wirklich Sinn. Nur, ich frage mich schon: Wo sind die Visionen im Tourismus? Die Klimakrise beispielsweise schadet dem Tourismus massiv, aber im Regierungsübereinkommen ist kein Wort davon zu finden – kein Wort, keine Strategie, keine Maßnahme, einfach nichts. Stattdessen bekennt man sich zum Seilbahnwesen – als ob das irgendjemand infrage stellen würde! Das ist so revolutionär wie wenn man sich zum Schnitzel bekennen würde.

… Viele drängende Probleme werden einfach komplett ignoriert: Gasthaussterben – kein Thema; touristische Mobilität – kein Thema; digitales Gästeblatt – kein Thema; Herkunftskennzeichnung – Fehlanzeige.

… Noch immer kann man das Tiroler Gröstl mit argentinischen Käfigeiern ohne Wissen der Gäste servieren. Apropos dringendes Thema: Gerade wenn man aus dem Westen kommt, weiß man auch, wie wichtig die alpine Infrastruktur ist, und wir sehen dort, dass die Klimakrise massive Auswirkungen auf unsere Berge hat. Mit dem Auftauen von Permafrost fangen unsere Berge zu bröckeln an, Wege fangen zu bröckeln an, die Hütten fangen zu bröckeln an – das muss man dringend reparieren. Da bringt es auch nichts, wenn man gegen alpine Vereine stichelt, wie das zum Beispiel Kollege Oberhofer von den NEOS im Ausschuss getan hat. Da muss man sich eben ernsthaft hinsetzen und sich die ganze Situation anschauen: Das Bundesbudget wurde seit 15 Jahren nicht valorisiert. Das heißt, während die Schäden ( die Tonanlage fällt aus ) durch die Klimakrise immer mehr geworden sind - - ( Rufe: Mikro! Herr Präsident, Mikro! Es funktioniert nicht! ) – Aber meine Redezeit! ( Heiterkeit und Rufe bei SPÖ und Grünen: Redezeit! ) Präsident Peter Haubner : Ich glaube, wir haben einen kleinen technischen Bug.

… Probieren wir es wieder! …

… Ich werde ganz kurz unterbrechen und halte die Zeit an. Sitzungsunterbrechung, 17. Sitzung, XXVIII. GP des NR, 18:23

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretär! …

… Präsident Peter Haubner : Ich unterbreche die Sitzung wieder kurz. Sitzungsunterbrechung, 17. Sitzung, XXVIII. GP des NR, 18:27