15. Sitzung des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn zu meinem Vorredner: Anscheinend kann die FPÖ nichts anderes, als Opfer zu sein. Anders kann ich seine Rede nicht interpretieren.

… Bevor ich ins Detail gehe, gleich zu Ihrer Information, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wir sind auf die FPÖ zugegangen, wir haben diesen Schulterschluss versucht.

… Wir sind auch zum Herrn Präsidenten gegangen …

… und haben das Gespräch mit ihm gesucht.

… Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, auch einen Alternativvorschlag einzubringen, auch der Herr Präsident selbst. Aber bevor ich ins Detail über die Rolle des Herrn Präsidenten Rosenkranz komme, möchte ich für die Zuseherinnen und Zuseher noch ein bisschen ausführen: Was ist die Aufgabe des Nationalfonds und seit wann gibt es ihn? – Es gibt ihn seit 1995. Er ist für die Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet und sein Ziel war und ist, das Leid der unter dem NS-Regime verfolgten Menschen anzuerkennen und Maßnahmen zur Wiedergutmachung zu setzen. Dazu gehören finanzielle Leistungen, aber auch Unterstützungen von Filmen, Broschüren, Ausstellungen, Gedenkfeiern und die Betreuung der österreichischen Ausstellung in Auschwitz-Birkenau, aber auch die der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte hier in Wien. Insgesamt unterstützt der Nationalfonds rund 2 950 Projekte. Heuer werden damit schwerpunktmäßig Projekte gefördert, die der Identifikation und Bekämpfung der Desinformation in Onlinemedien dienen. Nun zum Präsidenten: Im Nationalfonds spielt der Nationalratspräsident eine ganz besondere Rolle. Er steht an der Spitze des Kuratoriums, das das oberste Organ des Nationalfonds bildet. Er spielt auch eine wesentliche Rolle bei der Bestellung des Vorstandes und er trägt auch große Verantwortung bei der Abwicklung des Simon-Wiesenthal-Preises. Der Nationalfonds ist beim Nationalrat eingerichtet, und das ist nicht selbstverständlich, denn es wäre eigentlich ein Akt der Vollziehung und nicht ein Akt der Gesetzgebung, aber 1995 wollte man damit ganz besonders zum Ausdruck bringen, dass sich der Nationalrat – das oberste Organ des österreichischen Volkes, die Volksvertretung – mit der Einrichtung des Fonds und seiner Zielsetzung verantwortlich zu fühlen hat. Das ist der Grund, warum er da ist: diese große Verantwortung für ganz Österreich. (👏 ÖVP) Jetzt noch zu den Personen im Nationalfonds: Wie man den Erläuterungen zur Beschlussfassung für das Nationalfondsgesetz auch entnehmen kann, sollen die Personen im Fonds – ich zitiere jetzt wörtlich – „gleichsam das ‚moralische Gewissen‘ Österreichs repräsentieren“. Nun fasste das Präsidium der Israelitischen Kultusgemeinde im November 2024 den Beschluss, so lange nicht an Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, solange diese von Walter Rosenkranz geleitet werden. Nun kann dies von Ihrer Seite, Herr Präsident Rosenkranz, als ungerecht empfunden werden. Tatsache ist jedoch, dass Sie Mitglied der Burschenschaft Olympia sind, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Verbindungen zum organisierten Neonazismus hat.

… Weiters schrieben Sie mehrfach für die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“. 2009 bezeichneten Sie in einem Sammelband mehrere Nationalsozialisten als Leistungsträger, darunter einen Staatsanwalt, der 1945 über 40 politische Häftlinge erschießen ließ. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns 1995 einstimmig zur Verantwortungsübernahme gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus verpflichtet. Ich appelliere daher auch heute an alle Parteien hier im Haus, bei der heutigen Änderung des Nationalfondsgesetzes einstimmig vorzugehen. Sehr geehrter Herr Präsident Rosenkranz, ich schätze es sehr, dass Sie in Ihrer Antrittsrede gesagt habe, nicht anzustehen, „als Person zur Seite zu treten und nicht aus Bestemm oder Eitelkeit die Teilnahme“ von Opferverbänden zu behindern. Leider haben Sie Ihren Worten bis jetzt keine Taten folgen lassen. Nachdem Ihnen die Parlamentsdirektion bestätigt hat, dass eine Vertretung nicht für alle Positionen derzeit rechtlich möglich ist, für die es aber notwendig wäre, sind Sie selber auch nicht tätig geworden. Sie haben keine entsprechende Novelle vorgeschlagen. Seit November des letzten Jahres liegt aber ein Antrag der Grünen vor, der Ihre Abwahl als Vorsitzender des Kuratoriums vorsieht. Wir haben daraufhin viele Gespräche aufgenommen, von allen Parteien und mit allen Parteien, SPÖ, NEOS, Grüne, ÖVP, auch unter Einbeziehung der Freiheitlichen Partei, auch wenn es nur kurz war. Wir haben einen neuen Vorschlag erarbeitet, dieser wird in der Zwischenzeit von vier Parteien befürwortet, und in diesem Vorschlag sind wir ganz bewusst auf Ihre Antrittsrede, Herr Präsident Rosenkranz, eingegangen. Das war auch mir, Herr Präsident, ein besonders wichtiges Anliegen, weil ich Sie beim Wort nehmen möchte. Gerade auch weil Sie kommuniziert haben, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht ausreicht, um Ihnen ein generelles Zurseitetreten zu ermöglichen, war es mir so wichtig, diese Änderung am Vorschlag der Grünen noch vorzunehmen. Ich weiß, es ist Ihnen nicht recht, Herr Präsident, dass wir damit auch eine Möglichkeit für den Fall schaffen, dass Sie Ihrer Ankündigung nicht entsprechen. Aber verstehen Sie: Ihre Ankündigung, die Geschäfte des Nationalratspräsidenten so verantwortungsbewusst wie Ihre Vorgänger fortzuführen, ist leider nicht mehr glaubwürdig. Ich erinnere daran: Staatsbesuch von Ministerpräsident Orbán, an dem nur Sie und Ihr freiheitlicher Parteiobmann Kickl teilnehmen durften. Mindestens genauso verstörend war die Tatsache, dass bei diesem Staatsbesuch erstmals keine EU-Fahne im Hohen Haus aufgestellt war. Ich könnte jetzt auch noch über die Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegenüber freiheitlichen Abgeordneten, deren hausinterne Zustellung an alle Fraktionen eine ungewöhnliche lange Zeit benötigte …

… oder über Ihren Büroleiter Schimanek sprechen, den Sie bis vor Kurzem noch als „integre Persönlichkeit“ bezeichnet und dem Sie ein Vertrauen von über 100 Prozent ausgesprochen haben. Dabei ging es um nicht weniger als um den Fund von NS-Devotionalien und 30 Kilogramm Munition an seinem Hauptwohnsitz und die Verbindung zu einer rechtsextremen Gruppierung. Mehrere Aussagen von Herrn Schimanek offenbaren gelinde gesagt ein erschreckendes Geschichtsbewusstsein. – Aus all diesen Gründen ist unser Vertrauen in Ihre Amtsführung erschüttert. Daher sieht unser Gesetzesvorschlag auch eine Möglichkeit zur Abwahl vor. Im Sinne Ihrer Glaubwürdigkeit und der Verpflichtung, dass ganz Österreich seiner historischen Verantwortung nachkommt, appelliere ich in zweifacher Weise: erstens an die FPÖ, dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zuzustimmen, um in dieser so wichtigen Angelegenheit weiterhin Einstimmigkeit zu zeigen; zweitens appelliere ich an den Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz , seine Ankündigung wahrzumachen und freiwillig zur Seite zu treten. Herr Präsident, Sie entscheiden, ob Sie Teil des moralischen Gewissens Österreichs oder nur der FPÖ sind. Gerade weil Ihr Parteiobmann Herbert Kickl bei seinen seltenen Auftritten im Österreichischen Rundfunk immer bewusst und überlaut „Grüß Gott“ sagt, schließe ich mit dem Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7, Vers 15 bis 20: „Hütet euch vor den falschen Propheten“ …

… sie kommen zu euch in Schafskleidern, im Inneren aber sind sie reißende Wölfe.“ Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

… Der Herr Präsident - - …

… Sie fragen mich, an welchen Taten wir Sie erkennen? Der Herr Präsident kann seine Aussage, dass er zur Seite tritt, wahrmachen. Wir werden es in Kürze sehen.

… Ich darf jetzt noch einen Abänderungsantrag einbringen, der notwendig ist, um die Geschäfte des Fonds auch personell entsprechend abzuwickeln: Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl , Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Sigrid Maurer , BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird ( 41 d.B. ) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird ( 16/A ) in der Fassung des Berichts des Verfassungsausschusses ( 41 d.B. ), wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) Z 1 lautet: „1. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 4 lautet: „(4) (Verfassungsbestimmung) Die Verwaltung des Fonds wird unter Leitung des Vorsitzenden des Kuratoriums bei der Parlamentsdirektion geführt. Der Präsident des Nationalrates stellt auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kuratoriums das hierfür notwendige Personal dem Fonds zur Verfügung. Bei ihrer Tätigkeit für den Fonds sind die Bediensteten der Parlamentsdirektion fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Kuratoriums gebunden. Der Fonds kann die Abwicklung von Leistungen, die von ihm zuerkannt werden, auch dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übertragen.““ Begründung In § 3 Abs. 4 sollen die beiden Sätze „Der Präsident des Nationalrates stellt auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kuratoriums das hierfür notwendige Personal dem Fonds zur Verfügung. Bei ihrer Tätigkeit für den Fonds sind die Bediensteten der Parlamentsdirektion fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Kuratoriums gebunden.“ eingefügt werden, um sicherzustellen, dass auch im Falle, dass keine Personenidentität zwischen Nationalratspräsident und Kuratoriumsvorsitzenden gegeben ist, der Fonds bei seiner Aufgabenbewältigung durch die Parlamentsdirektion so wie bisher personell unterstützt wird. Der Antrag wird von meiner Wenigkeit, Muna Duzdar , Nikolaus Scherak , Lukas Hammer und Sabine Schatz eingebracht. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 12.37 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/42.1 Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (AA-10) Präsident Peter Haubner : Danke vielmals. Der eingebrachte Abänderungsantrag wurde verlesen …

… ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Wir kommen zur nächsten Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar . – Bitte, Frau Abgeordnete.

Danke sehr, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wir haben hier eine Gesetzesänderung des Nationalfondsgesetzes vor uns liegen, die ihren Ausgang in einem Initiativantrag der Grünen genommen hat. Ich möchte aber hier auch ganz klar sagen, dass die Regierungsparteien genau diesen Antrag aufgegriffen haben und so abgeändert haben, dass sich darin vier Parteien wiederfinden können. Wir haben da einen Kompromissvorschlag gefunden, es war viel Arbeit, dass dies auch so gelingen konnte, und ich möchte mich auch bei allen Vertretern bedanken. (👏 SPÖ) Ich möchte aber hier auch klarstellen, dass sich die Regierungsparteien bereits im Regierungsprogramm auf eine Novellierung des Gesetzes verständigt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Nationalfondsgesetz sprechen, dann meinen wir das Nationalfondsgesetz für die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Gesetz wird als Ziel nämlich definiert, „die besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen“. Die derzeitige Gesetzeslage schaut so aus, dass der Präsident des Nationalrates kraft seines Amtes ex lege auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds ist. Was diese Gesetzesnovelle macht, ist: Sie bricht mit diesem Automatismus. In Zukunft kann sich der Präsident des Nationalrates dauerhaft oder auch für bestimmte Zeit vertreten lassen. Das wäre mit der derzeitigen Rechtslage nicht möglich gewesen, das hat auch der Rechts- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments bestätigt. Daher schaffen wir eine Vertretungsmöglichkeit. Wir schaffen aber auch die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss auf Vorschlag des Kuratoriums den Zweiten Präsidenten oder auch die Dritte Präsidentin des Nationalrates zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden des Kuratoriums wählen kann. (👏 ÖVP, SPÖ) Ich möchte betonen, es geht hier wirklich ausschließlich um den Nationalfonds, es geht um den Vorsitz des Kuratoriums. Ich halte es für wichtig, das hier klarzustellen, weil die FPÖ ja so tut, als ob die Position des Parlamentspräsidenten allgemein zur Disposition stehen würde, und sich wieder einmal in der Opferrolle sieht. Herr Kollege Tschank, wenn Sie sagen, dass diese Novelle ein Anschlag auf die rechtsstaatlichen Prinzipien wäre, dann frage ich mich wirklich, was Sie für ein eigenartiges Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien haben. (👏 SPÖ) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Diese Vertretungsmöglichkeit, die wir geschaffen haben, haben wir ja nicht zuletzt auch deswegen geschaffen, weil wir den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz beim Wort genommen haben, der ja in seiner Antrittsrede gesagt hat, er wäre bereit, zur Seite zu treten, wenn es Bedenken gegen seine Person gebe. Also lassen Sie den Worten Taten folgen! Wir nehmen seine Ankündigung sehr ernst und schaffen die gesetzliche Möglichkeit, die es eben bisher nicht gegeben hat, nämlich dass er sich vertreten lassen kann. Liebe Kollegen und Kolleginnen, beim Nationalfonds geht es um unsere historische Verantwortung. Daher ist dieser Bereich natürlich ein sehr heikler und sehr sensibler Bereich. Und der Hintergrund für diese Regelung ist ja kein Geheimnis: Es gibt berechtigte Kritik am Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz , insbesondere auch von den Opferschutzverbänden. In der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde wird ja zu Recht auch die deutschnationale Burschenschaft angeführt, in welcher der Präsident Mitglied ist. Die Libertas war die erste schlagende Verbindung in Österreich, die im 19. Jahrhundert den Arierparagrafen eingeführt hat.

… Oder: die Hervorhebung eines Nazikünstlers; sich zu 100 Prozent hinter einen Büroleiter zu stellen, bei dem der Verdacht besteht, dass er NS-Devotionalien bei sich versteckt haben könnte – und, und, und. Natürlich werden Sie vonseiten der FPÖ versuchen, das kleinzureden, und wenig Einsicht zeigen, das weiß ich schon, aber wir als Abgeordnete, wir tragen eine historische Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) und wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Nationalfonds seinen Aufgaben nachkommen und ordentlich arbeiten kann. Und wenn Opferschutzverbände Beschlüsse fassen, in denen sie festlegen, dass sie nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen können, solange diese von Walter Rosenkranz geleitet werden, dann können wir dies nicht ignorieren und einfach hinnehmen, dann sind wir gefordert, zu handeln, und mit dieser Novelle tun wir das auch. (👏 ÖVP, SPÖ) Jemand, der dem österreichischen Nationalfonds vorsteht, muss eine politische Sensibilität an den Tag legen und der gesellschaftspolitischen Verantwortung im Hinblick auf die Opfer des Nationalsozialismus gerecht werden. Mit dieser Gesetzesnovelle tragen wir unserer historischen Verantwortung Rechnung. – Danke sehr. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, Frau Kollegin Duzdar hat die Frage, mit der wir uns hier jetzt beschäftigen, sehr gut zusammengefasst: Es geht um unsere historische Verantwortung in der gesamten Debatte und es geht insbesondere um die historische Verantwortung, der wir uns als Nationalrat – auch mit der Entscheidung damals, dass der Nationalfonds beim Nationalrat angesiedelt ist – hier stellen müssen. Kollege Gerstl hat schon die umfassenden Aufgaben des Nationalfonds vorgestellt. Diese verändern sich natürlich im Laufe der Zeit, weil wir einfach immer weniger Überlebende – leider Gottes – aus der NS-Zeit haben, weil die Zeitzeugen wegsterben, aber auch deshalb, weil wir es in der letzten Legislaturperiode geschafft haben, eine Änderung insofern vorzunehmen, als der Nationalfonds neue Aufgaben dazubekommen hat. Und diese Aufgaben sind von immenser Bedeutung, weil es darum geht, dass wir als Parlament uns weiterhin unserer Vergangenheit stellen, dass wir die Gedenkkultur und die Erinnerungskultur auch entsprechend leben. Deswegen gibt es auch sehr, sehr gute Gründe, dass grundsätzlich der Präsident des Nationalrates dem Kuratorium des Nationalfonds vorsitzt. Ich glaube, dass das richtig ist, weil es auch die immense Bedeutung des Nationalfonds widerspiegelt. Ein Problem ist es nur, wenn jemand Präsident des Nationalrates ist, der bei wesentlichen Opferverbänden einfach auf Ablehnung stößt, und Opferverbände sagen, sie nehmen deshalb nicht an den Sitzungen des Kuratoriums des Nationalfonds teil. Das erachte ich als wesentliches Problem. Man muss sich einmal vorstellen, wie eine Kuratoriumssitzung des Nationalfonds denn vonstattengehen soll, wenn die Israelitische Kultusgemeinde nicht daran teilnimmt. Das pervertiert ja die Aufgaben des Nationalfonds nahezu, wenn genau die, um die es eigentlich geht, sagen, sie können daran nicht teilnehmen. Und genau deshalb, weil die Israelitische Kultusgemeinde das gesagt hat, hat ja Präsident Rosenkranz von sich aus gesagt, ja, er sieht das, er merkt, dass es hier ein Problem gibt, dass es Kritik an seiner Person gibt, und deshalb prüft er, ob er sich vertreten lassen kann. Er hat dann auch darauf hingewiesen, dass er selbstverständlich das Gesetz einhält, was ja auch gut so ist, und hat gesagt: „Gesetz ist Gesetz“. Er könne sich im Krankheitsfall vertreten lassen, aber er könne nicht im Vorhinein sagen: Ich nehme prinzipiell nicht an Sitzungen des Kuratoriums teil. – Da hat er recht, und genau deswegen versuchen wir ja heute, eine Möglichkeit zu schaffen, dass er auch sagen kann, er nimmt prinzipiell nicht an den Sitzungen des Kuratoriums teil, weil es so wichtig ist, dass Opferverbände und die IKG an den Sitzungen teilnehmen können. Die Grünen haben das Thema schon vor ein paar Monaten auf die Tagesordnung gebracht, und wir haben es jetzt gemeinsam geschafft, hier einen Kompromiss zu finden, der von vier Parlamentsparteien getragen wird. Das ist nicht der Wunsch jedes Einzelnen, der da durchscheint, sondern es ist ein Kompromiss. Weil wir auch im Ausschuss darüber diskutiert haben: Das Wesen des Kompromisses ist ja, dass man sich aufeinander zubewegt. Das bedeutet, wenn vier Parteien oder vielleicht auch fünf einen Kompromiss zustande bringen, dass nicht eine Partei recht hat, sondern dass unterschiedliche Ideen von unterschiedlichen Parteien, so wie es jetzt auch bei diesem Kompromiss ist, auch entsprechend abgebildet sind. Dieser Kompromiss sieht vor, dass der Präsident des Nationalrates von sich aus entscheiden kann, dass er sich vertreten lässt, aber auch, wenn er das nicht tut, dass die Möglichkeit besteht, eine Abwahl durchzuführen. Herr Kollege Tschank, weil Sie das aus meiner Sicht ein bisschen zu aufgeregt vorgetragen haben: Wir geben hier ohne Weiteres dem Präsidenten die Möglichkeit, das zu tun, was er auch selbst angekündigt hat. Er hat gesagt, er hätte gerne eine Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Das machen wir, wir erfüllen ihm dieses Anliegen, diesen Wunsch, den er geäußert hat, und deshalb weiß ich gar nicht, wo da das große Problem sein sollte. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Im Übrigen, und das ist, glaube ich, das Wichtigste an der Debatte: Ich glaube, man sollte sich als Person, als Abgeordneter, auch als Präsident in dieser Frage nicht zu wichtig nehmen, denn es geht hier nicht darum, wer - - …

… Herr Kollege Mölzer, vollkommen richtig, es geht um das Amt, aber wenn eine Person, die dieses Amt innehat, in einer anderen Funktion, die zugegebenermaßen damit verbunden ist, auf so viel Widerstand stößt, dann müsste man doch von selbst auf die Idee kommen, dass man sagt: Ich selbst bin nicht so wichtig, und deswegen mache ich einen Schritt auf die Seite, weil mir das übergeordnete Ziel – die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit, die Erinnerungskultur, die Gedenkkultur, das Gedenken an das, was passiert ist und wozu leider Gottes auch Österreich einen grauenhaften Beitrag geleistet hat – wichtiger ist als mein eigenes Befinden und meine eigene Person. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr, heute hier sprechen zu können, denn wir beschließen heute eine Gesetzesänderung, die ihren Ausgang bei der konstituierenden Sitzung dieser XXVIII. Gesetzgebungsperiode genommen hat. Damals wurde Walter Rosenkranz von einer Mehrheit in diesem Parlament zum Nationalratspräsidenten gewählt, und zwar mit Stimmen der ÖVP, der Sozialdemokratie und der NEOS – und das trotz seiner Aussage, dass er sich als Parteisoldat der Freiheitlichen Partei versteht, trotz seiner äußerst fragwürdigen Kommentierung von hochrangigen Nationalsozialisten. Wir haben immer davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident ungeeignet ist. Und über 20 000 Menschen in Österreich haben auch unsere Petition unterzeichnet, die sich gegen Walter Rosenkranz an der Spitze des Nationalrates ausgesprochen hat. (👏) Unsere Bedenken, die Bedenken der IKG, die Bedenken aller Menschen, die diese Petition unterzeichnet haben, wurden von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls von Teilen von Ihnen, aber in den Wind geschlagen. Und dann, nachdem er gewählt worden war und sich genau so verhalten hat, wie es zu erwarten war, kam das große Jammern. Als er mit einer FPÖ-Delegation alleine Viktor Orbán empfangen hat, zum Beispiel, und dafür seine Position als Nationalratspräsident missbraucht hat oder als er die EU-Fahne abmontiert hat, da hieß es dann aus den anderen Parteien, man hätte sich nicht erwartet, dass er sich so unpassend verhalten würde. Da war es aber leider schon zu spät. Walter Rosenkranz ist schlagender deutschnationaler Burschenschafter der Libertas, ausgerechnet jener Burschenschaft, die in der Monarchie als erste einen sogenannten Arierparagrafen eingeführt hat, um Jüdinnen und Juden auszuschließen. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dem Nationalfonds vorstehen würde und somit für Entschädigungszahlungen an NS-Opfer oder für den Gedenkdienst zuständig sein soll. Wir haben daher damals, vor fünf Monaten, einen Antrag eingebracht, den wir heute in leicht abgeänderter Form gemeinsam beschließen werden, und das ist gut so. (👏) Der Antrag sieht vor, dass Walter Rosenkranz der Vorsitz entzogen werden kann. Er kann ihn auch freiwillig zurücklegen, aber wie zu erwarten war, gibt es trotz wortreicher Ankündigungen seinerseits bis jetzt keinerlei Hinweise darauf, dass der Präsident diesen Schritt auch tatsächlich setzen wird. Deshalb ist es gut, dass – statt ihm – eine Mehrheit der vom Nationalrat in den Nationalfonds nominierten Personen diesen Schritt erzwingen kann und jemanden anderen, jemanden Untadeligen, den Zweiten Präsidenten oder die Dritte Präsidentin, mit dieser wichtigen Funktion betrauen kann. (👏) Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungsparteien bedanken. Es ist gut, dass dieses Anliegen im Regierungsprogramm festgehalten wurde, und es ist gut, dass wir nun eine gemeinsame Lösung und die notwendige Verfassungsmehrheit dafür gefunden haben, um Walter Rosenkranz von diesem Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds fernzuhalten. Ich warte noch darauf, wie er reagieren wird. Er wohnt dieser Debatte, soweit ich sehen kann, auch nicht bei.

… All das ist für mich ein Hinweis darauf, dass er seine eigenen Worte nicht ernst nimmt, dass er die Anmerkungen der IKG und die Bedenken der IKG nicht ernst nimmt und dass er damit eigentlich die Opfer des Nationalsozialismus ein weiteres Mal verhöhnt. Ich bin froh, dass wir das heute beschließen. Vielen Dank an alle vier Parteien, die dies möglich gemacht haben. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Heute beraten wir über eine ganz besonders wichtige Änderung des Nationalfondsgesetzes, eine Anpassung, die notwendig ist, weil es ein ganz klares Bekenntnis von uns allen hier im Hohen Haus zu unserer historischen Verantwortung geben muss. Der Nationalfonds der Republik Österreich wurde 1995 einstimmig von allen Parteien hier im Hohen Haus beschlossen. Er ist ein ganz wichtiger Teil unserer Aufarbeitung von leider ganz dunklen Seiten unserer Geschichte. Der Nationalfonds unterstützt viele wichtige Projekte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber auch in Richtung Erinnerungskultur. Auch zukünftig sind viele Projekte geplant; ich möchte nur als Beispiel Schüleraustauschprojekte mit Israel erwähnen, aber auch andere Projekte. Es ist ein unheimlich sensibler Bereich. Deswegen kann ich auch den Vorwurf nicht verstehen, der hier gemacht wird, Kollege Tschank, wenn Sie sagen, wir halten uns nicht an demokratische Spielregeln. Herr Präsident Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede selbst gesagt, er steht nicht an, als Person, wenn es notwendig ist, zur Seite zu treten. Es ist seit den in dieser Antrittsrede gesprochenen Worten leider nichts mehr in diese Richtung passiert. Deswegen sind wir heute gefordert, genau diese Novellierung vorzunehmen, und ich appelliere an Sie alle, dass wir auch als Zeichen unserer historischen Verantwortung und unseres gemeinsamen Engagements für eine Zukunft, die niemals vergisst, heute hier einstimmig ein Zeichen setzen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist viel gesprochen worden und ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, welche Bedeutung der Nationalfonds hat, welche Bedeutung er auch für uns als Nationalrat hat, welcher Stellenwert ihm zukommt, natürlich auch gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Ich möchte das alles gar nicht wiederholen, denn es ist ja diesbezüglich schon viel Richtiges gesagt worden. Wir ziehen heute die Schlüsse aus einem konkreten Verhalten unseres Nationalratspräsidenten. Insofern stimmt der Begriff Anlassgesetzgebung wahrscheinlich sogar, denn er gibt einen Anlass für die Notwendigkeit, dieses Gesetz zu ändern: einerseits aufgrund seiner eigenen Ankündigung, auf die schon mehrmals hingewiesen worden ist, selbstverständlich zur Seite zu treten, wenn er dies tun kann – wir werden sehen, ob er es tut; mit diesem Gesetz räumen wir ihm diese Möglichkeit ein. Aber er gibt leider auch Anlass durch ein Verhalten, das jedenfalls dazu geführt hat, dass wir daran Kritik üben, und das vor allem auch – und das ist viel wichtiger – den Opferverbänden Anlass gegeben hat, daran Kritik zu üben. Es ist halt keine Selbstverständlichkeit, dass man hochrangige Nationalsozialisten als Leistungsträger bezeichnet. Es ist halt keine Nebensächlichkeit, wenn man tatsächlich in seinem Kabinett, in seinem Büro einen Mitarbeiter hat, dem schlussendlich eine sehr starke Nähe zur rechtsextremen Szene nachgewiesen werden konnte oder gegen den zumindest derzeit entsprechende Ermittlungen laufen, und man sich da völlig kritiklos hinter ihn stellt. Daher gibt es für uns den Anlass, dieses Gesetz zu ändern, um letztendlich die entsprechende Möglichkeit einzuräumen. Ein zweiter Begriff – und den finde ich auch immer wirklich besonders bemerkenswert –, der vom Redner der FPÖ hier ebenfalls verwendet wurde, ist jener, dass dieses Vorgehen, dass vier Parteien sich auf einen Antrag geeinigt haben, „antidemokratisch“ sei. Also was antidemokratisch sein soll, wenn es eine klare Mehrheit gibt, frage ich mich. Man kann sagen: Ja, wir hätten es auch gerne zu fünft gemacht, aber es nimmt sich halt eine Partei in dieser Frage aus dem Spiel. Antidemokratisch ist es nicht. Erkundigen Sie sich vielleicht einmal bei Ihren Kollegen Ragger oder Darmann, wie antidemokratisches Verhalten funktioniert, nämlich zum Beispiel so, dass man im Jahr 2012 zwölf Mal Landtagssitzungen blockiert hat, sodass es nicht zu einem Neuwahlantrag gekommen ist. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) Zwölf Mal ist die FPÖ ausgezogen und hat damit tatsächlich das demokratische Instrument Landtag außer Kraft gesetzt. Das ist antidemokratisch, nicht eine Abstimmung, bei der – wie hier – mit einer entsprechenden Mehrheit darüber entschieden wird, ein Gesetz zu ändern. – Das ist ein nicht unwesentlicher Aspekt, an den man sich vielleicht ein bisschen erinnern sollte. Und weil hier jetzt plötzlich wieder gesagt wird, es sei undemokratisch, dass man da jetzt für einen Teil der Aufgaben des Nationalratspräsidenten eine entsprechende Abwahlmöglichkeit vorsieht: Vor zwei Jahren haben Sie hier einen Antrag für eine Lex Sobotka eingebracht. Jetzt kann man über die Rolle von Herrn Präsidenten Sobotka und unsere Kritik an ihm schon diskutieren, damals wollten Sie aber die Abwahlmöglichkeit für alles in diesem Gremium haben – und jetzt, da wir für einen Teil der Aufgaben dieses Nationalratspräsidenten eine Mehrheit in diesem Haus für eine Abwahlmöglichkeit haben, finden Sie das plötzlich antidemokratisch. Nehmen Sie sich also einmal selbst an der Nase, nehmen Sie sich selbst ernst, wenn es um die Frage geht, was Sie hier wollen, und finden Sie eine entsprechende Linie – eine entsprechende Linie, die es dringend und notwendig braucht in Ihrem Verhältnis zum Rechtsextremismus. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben von Anfang an gesagt, dass Walter Rosenkranz nicht geeignet ist, den Vorsitz des Nationalfonds zu übernehmen. Er ist ein Burschenschafter aus einer schlagenden deutschnationalen Burschenschaft, und er hat davor einen Nationalsozialisten, einen Nazi, in einer Festschrift als Leistungsträger bezeichnet und hat sich davon auch nicht distanziert. Und wir haben immer klar gesagt, so jemand kann nicht verantwortlich sein für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, kann nicht den Vorsitz des Kuratoriums des Nationalfonds übernehmen. (👏 SPÖ, NEOS) Die Israelitische Kultusgemeinde hat das auch sehr klar gesagt. Sie hat gesagt, in diesem Fall, wenn Walter Rosenkranz den Vorsitz einnimmt, wird sie nicht an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben deshalb vor vier Monaten eine Gesetzesinitiative gestartet, damit wir die Möglichkeit haben, Walter Rosenkranz den Vorsitz des Nationalfonds zu entziehen. Seither muss ich leider feststellen, dass der Herr Präsident unser Misstrauen mehr als nur bestätigt hat – darauf sind Kolleginnen und Kollegen ja schon eingegangen. Heute beschließen wir endlich eine Gesetzesänderung, damit dieser untragbare Zustand beendet wird beziehungsweise eigentlich erst gar nicht eintritt und der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann, weil er das dieses Jahr bis jetzt noch nicht getan hat. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Leider muss ich sagen, gibt es aufseiten der FPÖ und auch aufseiten des Präsidenten keine Einsicht, keine Einsicht bezüglich der Kritik an Walter Rosenkranz , die ja nicht nur wir Grüne geäußert haben, sondern auch das Mauthausen-Komitee, die Israelitische Kultusgemeinde und viele andere. Und Sie, Herr Kollege Tschank, stellen sich dann hier heraus und sagen, wir würden Sie aus der Gedenkpolitik ausschließen. – Ich finde, da muss man dann schon darüber reden, was Gedenkpolitik eigentlich heißt. Vorher noch: Sie werden überhaupt nicht ausgeschlossen, Sie werden weiterhin in diesem Kuratorium vertreten sein. Aber was heißt Gedenkpolitik? Heißt das, dass man sich halt auch mit hinstellt und der Opfer des Holocausts gedenkt? – Nein, es geht um wesentlich mehr. Es geht darum, daran zu denken, wohin eine Politik von Hass und Hetze führt, wohin eine Politik der Entmenschlichung von Menschen führt. Es geht darum, daran zu denken, was in unserem Land passiert ist, was auf Worte der Gewalt gefolgt ist, nämlich die reale Gewalt, was auf eine Demontage der Demokratie, der freien Medien folgt. Nur eine Gedenkpolitik, die danach fragt: Was hat das heute mit uns zu tun, was hat das mit mir zu tun, mit uns allen?, macht Sinn, ist mehr als nur eine leere Hülle, wegen derer wir uns einmal im Jahr hinstellen und irgendetwas gedenken. Es geht darum, die Schlüsse daraus zu ziehen, dass das, was in unserem Land passiert ist, nie wieder passiert. Darum geht es. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie werden nicht ausgeschlossen – auch wenn Sie anderer Meinung sind –, das Problem, das wir und viele andere mit Ihnen und auch mit Präsident Rosenkranz haben, ist, dass Sie diese Schlüsse nicht gezogen haben, dass Sie weitermachen und fortsetzen mit denjenigen, die Ihre Partei gegründet haben, mit einer Politik von Hass und Hetze – wir haben das in der vorherigen Debatte gehört, dass Ihre Antwort auf Antisemitismus Deportationen sind. – Das ist absurd! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschließen das heute, und ich bedanke mich bei den Regierungsparteien für die sehr konstruktiven Gespräche – es ist das erste Mal, dass wir in dieser Konstellation mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz beschließen –, und ich erwarte mir von Präsident Rosenkranz eine rasche Entscheidung. Wir haben jetzt mehr als vier Monate gebraucht, bis wir diesen Beschluss fassen können, und ich hoffe, dass wir nicht noch weitere vier Monate verstreichen lassen, bis hier eine tragfähige Lösung gefunden wird: Entweder Präsident Rosenkranz gibt diesen Vorsitz freiwillig zur Gänze ab oder wir werden ihn so rasch wie möglich abwählen, damit der Vorsitz des Kuratoriums in vertrauensvollere Hände gelegt wird und dass der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich kann und will die Rede des Abgeordneten Stefan nicht so stehen lassen, sie hat mich motiviert, noch einmal hier herauszukommen. Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ: Angesichts dessen, dass wir gerade über die Materie des Nationalfonds sprechen, dass wir uns 1995 darauf geeinigt haben, dass wir mit dem Nationalfonds eine Geste, eine kleine Geste gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der Schoah zeigen, finde ich es wirklich unwürdig, dass sich gerade bei dieser Diskussion die FPÖ jetzt in die Opferrolle drängt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir haben es schon mehrfach gehört, warum es Bedenken gibt, warum es Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Opferorganisationen gegenüber Herrn Rosenkranz als Vorsitzenden des Kuratoriums des Nationalfonds gibt. Ja, diese Bedenken sind ernst zu nehmen. Wenn wir als Abgeordnete hier im Hohen Haus den Nationalfonds weiter ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch eine entsprechende Regelung schaffen. Ganz ehrlich: Wenn Herr Präsident Rosenkranz seine eigene Ankündigung, die er hier hinter mir vom Präsidium aus gemacht hat, nämlich „zur Seite zu treten“, sollte es Bedenken gegen seine Person in diesem Kontext geben …

… ernst genommen hätte, dann hätte er Größe gezeigt, wenn er selbst einen Initiativantrag eingebracht hätte. Das hat er nicht! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Deswegen haben vier Parteien diesen Antrag heute hier eingebracht. Es steht Ihnen nicht zu, sich hier in diesem Kontext in die Opferrolle zu drängen. Schämen Sie sich! …

Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zu Beginn möchte ich mich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft und bei der Gleichbehandlungskommission für ihre engagierte Arbeit bedanken – und betreffend die Berichte bei allen, die daran mitgearbeitet haben. Eines steht fest: Immer mehr Frauen arbeiten im Bundesdienst. Von 18 Ressorts gibt es in zwölf Ressorts mehr Frauen als vorher, das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig gab es aber auch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Beschwerdefälle im Bundesdienst. Der vorliegende Bericht enthält erstmals Daten zur Väterkarenz, was ja von allen Fraktionen gefordert wurde. Auch da wird deutlich sichtbar, dass die Inanspruchnahme der Väterkarenz auch im Bundesdienst noch immer sehr bescheiden ist, obwohl wir ja wissen, dass gerade im öffentlichen Dienst keine Benachteiligungen zu befürchten wären. Negativ, und zwar sehr negativ, fällt zum wiederholten Male im Bericht das BMI auf. Beim BMI stellt sich wirklich die Frage, ob es dort strukturelle Probleme gibt. Von 31 Beschwerdefällen im Senat I betrafen zehn das BMI, sechs das Verteidigungsministerium und fünf den Universitätsbereich. Noch eklatanter: Im Senat II betrafen von 42 Fällen 29 das BMI, wir sprechen da von Diskriminierungen zum Beispiel bezüglich Weltanschauung oder Alter. Das Argument von Ihnen im Ausschuss, Frau Minister, dass das so sei, weil das BMI einen sehr hohen Personalstand hat, lasse ich da wirklich nicht gelten. Nicht ohne Grund hat das Innenministerium erst kürzlich ein Frauenförderungsreferat eingerichtet. Das war auch wirklich dringend notwendig, weil wir die Frauen in den Sicherheitsberufen stärken müssen. Wir brauchen sie als Ansprechpartnerinnen, wenn es sensible Vorfälle mit Frauen, mit Familien gibt. Da brauchen wir sie wirklich sehr dringend. Ganz irritierend ist für mich auch gewesen, als ich den Bericht durchgegangen bin, dass es auch im Bundesministerium für Justiz, wo ja eigentlich das Recht zu Hause sein sollte, zu vier Anzeigen wegen Diskriminierung kam. Grundsätzlich gibt es in jedem Ministerium Frauenförderpläne und Maßnahmen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen abzustellen, und diese sind – das wurde auch im letzten Bericht schon kritisiert – in allen Ressorts unterschiedlich, damit schwer vergleichbar und können daher auch nur erschwert zielgerichtet umgesetzt werden. Dass eine generelle Vereinheitlichung nicht sinnvoll wäre, weil es ja Einzelfallproblematiken gibt, ist in meinen Augen eine Ausrede und nicht nachvollziehbar. Beide Berichte sind wichtige Instrumente zur Analyse und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie beziehen sich auf quantitative Daten, auf Statistiken, nur leider gibt es trotz der laufenden Berichterstattungen wenig Veränderung bei den Diskriminierungspunkten. Gerade betreffend das BMI – ich habe es schon festgestellt – kann man sich die Frage stellen: Gibt es zu wenig politische Anstrengung, um das zu ändern? Auch der Bericht für die Privatwirtschaft zeigt einen Anstieg der Zahl der Anfragen auf 7 370 Anfragen österreichweit, also um die Hälfte mehr; 65 Prozent aller Menschen, die anfragen, sind Frauen. Es ist sehr erfreulich, dass durch die Social-Media-Aktivitäten mittlerweile auch die jüngeren Menschen erreicht werden. Die Verfahrensdauern konnten auf unter ein Jahr gesenkt werden – eine Verbesserung. Die digitale Erstberatung wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist alles sehr positiv. Was sehr negativ ins Auge fällt, ist die Altersdiskriminierung bei den über 50-Jährigen. Das ist wirklich ein großes Thema im Bericht, und da muss ich schon festhalten, dass die letzte Bundesregierung der Altersdiskriminierung großen Vorschub geleistet hat. Viele Amtsgeschäfte oder Förderanträge sind in erster Linie nur mehr per Internet möglich, und es wird laufend nachgeschärft. Finanz-Online zum Beispiel kann man künftig ohne E-ID oder App nicht mehr nutzen. Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl im letzten Herbst wurde ja im Rahmen der Dienstrechts-Novelle auch eine Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Seither ist nicht mehr die Rede von Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern aufgrund des Geschlechts – nicht das biologische, sondern auch das soziale oder das gerade gefühlte. De facto schaffte die ÖVP mit den Grünen und der SPÖ im Bundesdienst die biologischen Geschlechter Mann und Frau ab. Da sei ein Fehler passiert, beruhigte Kollege Gerstl von der ÖVP, und er versprach, diesen Fehler in der konstituierenden Sitzung – wir wissen, das ist schon eine Zeit lang her, die war voriges Jahr im Oktober – zu reparieren. Passiert ist bisher nichts. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘ nicht im Sinne der woken Genderideologie abgeschafft werden.“ Liebe Kollegen von der ÖVP, lösen Sie Ihr Versprechen heute ein oder waren das nur falsche Versprechungen? (👏 FPÖ) Geschätzte Frau Minister, bei aller Wichtigkeit dieser Berichte: Die Gleichstellungsberichte ändern trotzdem nichts daran, dass Österreich von 33 OECD-Ländern bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf auf den 27. Platz zurückgefallen ist. Österreich ist auch nach Lettland das Land mit dem höchsten Gender-Pay-Gap in der Europäischen Union. Frau Minister, Sie sehen, es wartet viel Arbeit auf Sie. (👏 FPÖ) 13.22 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/53.1 Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie (26/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz . – Bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Danke, dass Sie beide dieser Diskussion beiwohnen. Ich möchte mich auch wie Frau Kollegin Ecker bei allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Berichte erschienen sind, und auch für die Arbeit, die dahintersteckt, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist wichtig. (👏 SPÖ, NEOS) Gerade was den Gleichbehandlungsbericht des Bundes betrifft, ist es auch wichtig, dass wir darüber informieren, wie es denn mit der Gleichbehandlung, mit der Frauenförderung im Bundesdienst steht. Das möchte ich auch noch einmal hervorheben. Warum ist das so wichtig? – Natürlich, der öffentliche Dienst hat eine Vorreiterrolle in vielen Bereichen. Das sehen wir auch, dass Maßnahmen, die wir im Bundesdienst, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, schon setzen, auch entsprechend wirken, beispielsweise bei der Lohntransparenz oder auch beim Anteil der Väter in Elternkarenz. Insgesamt sehen wir anhand der Berichte, dass der Frauenanteil im Bundesdienst langsam, aber stetig ansteigt und mit 44,1 Prozent jetzt mittlerweile schon sehr nahe an den 50 Prozent liegt. In manchen Bereichen gibt es sogar einen höheren Frauen- als Männeranteil, beispielsweise im Krankenpflegedienst, in der Verwaltung, bei den Lehrkräften, aber auch im Justizbereich. Großen Aufholbedarf, was den Frauenanteil betrifft, haben wir vor allem im Aufgabenbereich des Landesverteidigungs- und des Innenministeriums. Da steigt die Frauenquote nur sehr, sehr langsam. Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen, um die Frauenquoten zu erhöhen. Erstmals wurden in diesem Bericht auch Daten zur Elternkarenz sichtbar gemacht, und auch da sehen wir, dass der Anteil der Männer in Elternkarenz mit einem Viertel der Personen in Elternkarenz höher ist als in der Privatwirtschaft, sehr viel höher als in der Privatwirtschaft. Da ist aber generell noch sehr viel Luft nach oben, um diesen Anteil zu steigern. Auch was die Teilzeitbeschäftigung betrifft, sind Frauen im Bundesdienst mit 31,5 Prozent in geringerem Ausmaß teilzeitbeschäftigt als in der Privatwirtschaft, in der wir insgesamt mehr als 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen sehen. Wir sehen also, wir haben im Bundesdienst zwar Aufholbedarf, aber trotzdem haben wir im öffentlichen Dienst auch eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir sehen das auch, was den Gender-Pay-Gap betrifft: Da sind wir im Bundesdienst bei ungefähr 7,6 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber wir wissen, dass es insgesamt in Österreich eine Lohnschere von 18,4 Prozent gibt und wir da auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Warum ist das so? – Während wir im Bundesdienst mittlerweile sozusagen Einkommenstransparenz haben, bleibt Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft oft unentdeckt. Und da freut es mich wirklich, dass wir uns als Regierungsparteien darauf geeinigt haben, dass wir die europäische Lohntransparenzrichtlinie auch entsprechend umsetzen wollen. Das ist richtig und wichtig und eine wichtige Maßnahme dahin gehend, dass wir endlich unserem Ziel – unserem jahrhundertelang gehegten Ziel! – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch näher rücken können. (👏 ÖVP, SPÖ) Unternehmen werden damit konkret in die Pflicht genommen, transparenter zu werden und Arbeitnehmer:innen auch entsprechend zu informieren, welchen durchschnittlichen Verdienst denn vergleichbare Jobs im eigenen Unternehmen aufweisen, und die Arbeitgeber:innen müssen künftig auch offenlegen und beweisen, dass der Lohn fair und gerecht ist. Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir sie auch entsprechend umsetzen können, weil – und das sage ich immer wieder – nichts wichtiger ist, als die ökonomische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen sicherzustellen. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich im Zuge der Debatte zu diesen Berichten auch noch zu einem anderen Thema Stellung beziehe, nämlich zum Themenbereich Gewaltschutz. Wir haben vergangenes Wochenende leider wieder miterleben müssen, wie eine Frau in Oberösterreich von ihrem Ehepartner ermordet worden ist, und wir haben einen Fall schwerer Gewalt trotz aufrechten Kontaktverbots in Niederösterreich sehen müssen. Das zeigt uns – es sind mittlerweile vier Femizide und 14 Fälle schwerer Gewalt oder Mordversuche in diesem Jahr zu verzeichnen –, dass wir enormen Handlungsbedarf im Themenbereich Gewaltschutz haben. Das macht mich betroffen und es macht mich zornig. Es macht mich zornig, dass patriarchale Strukturen und Frauenhass immer noch so wirken. Dass wir endlich aktiv werden müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich finde es ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin – Sie unterstreichen es ja immer wieder –, dass Sie relativ rasch diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf Schiene bringen wollen. Das unterstützen wir natürlich. Gerade was die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, ist die Fußfessel eine wichtige Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, dass Annäherungs- und Betretungsverbote auch entsprechend eingehalten werden. Das halte ich für enorm wichtig. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir auch wichtig und möchte ich heute hier unbedingt betonen: Frauenhass beginnt auch damit, dass man Frauen auf Aussehen und Kleidung reduziert. Ich möchte das hier und heute wirklich klar und deutlich sagen – Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer ist zwar nicht im Haus –: Frauenhass und Gewalt gegen Frauen, das beginnt genau dann, wenn man Frauenverachtung in sozialen Medien provoziert und zulässt. Das ist unwürdig. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Auditorium und von wo auch immer Sie unsere Nationalratssitzung verfolgen! Bis zum Erreichen der Gleichstellung dauert es in Österreich noch 170 Jahre. Frauen bekommen im Durchschnitt 40 Prozent weniger Pension in Österreich. Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger in Österreich. Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit, deshalb sind es natürlich auch selbstverständlich Frauen, die oft Teilzeit arbeiten müssen. Es wird besser, allerdings – und ich glaube, wir hier in diesem Saal sind uns alle einig – nur langsam, sehr langsam. Wir wollen schneller werden, da sind wir uns hier in diesem Saal sicher auch einig, und dazu braucht es eine Mischung: gute politische Rahmenbedingungen, es braucht dringend einen Abbau von Stereotypen, es braucht vor allem auch die Mitarbeit von Unternehmen, um das Mindset zu ändern, und es braucht den persönlichen Mut von Frauen und Männern in Österreich. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes – und ich sage allen Danke, die ihn erstellt haben, und auch Danke an unsere ehemalige Ministerin Susi Raab, denn sie hat immer wertgeschätzt, dass Daten gelegt werden und diese Daten dann auch benutzt werden, um gute Maßnahmen abzuleiten – zeigt, dass man von Daten gute Maßnahmen ableiten kann, dass man von Daten sogar gute Maßnahmen ableiten muss, damit die Gleichbehandlung besser wird, damit es sozusagen auch wirklich greift. Es wurde schon erwähnt: Der Anteil von Frauen im Bundesdienst steigt kontinuierlich – langsam, aber kontinuierlich. Die Anzahl von Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe – was ja auch ein Zeichen für eine Führungsposition ist – steigt auch kontinuierlich. Und: Die Teilzeitquote im Bundesdienst ist wesentlich geringer als die gesamtösterreichische Teilzeitquote. Im Bundesdienst nehmen immerhin 26 Prozent der Väter Karenz wahr. Das ist ein schönes Zeichen, das ist ein guter Weg, und zwar in die richtige Richtung. Zur Väterkarenz möchte ich hier ein bisschen mehr sagen: Ich habe mit vielen Vätern gesprochen, die Väterkarenz machen. Sie sagen, Väterkarenz ist ein schöner und bereichernder Lebensabschnitt. Väterkarenz öffnet aber natürlich auch die Augen, und zwar für die Arbeit, die im Haushalt anfällt, die bei der Kinderbetreuung anfällt und die bei der Kindererziehung anfällt. Das wird ja oft eher schön- und kleingeredet, aber aus Erfahrung lernt man, und ich denke, diese Erfahrung steht jeder, jedem von uns gut an. Väterkarenz, so sagten mir viele Väter, fördert die Resilienz. Deswegen sage ich den Unternehmen – viele sehen ja auch schon ganz klar, dass wir Vielfalt brauchen, dass wir Diversität brauchen, dass es wichtig ist, dass Väter auch Rollenvorbilder sind und Väterkarenz wahrnehmen –: Wenn Väter in Karenz gehen, bekommen sie resilienzerprobte, multitaskingfähige und -erprobte, stolze und effiziente Väter zurück, und die Unternehmen haben Einsparungspotenzial, nämlich bei gewissen Mitarbeiterseminaren und bei gewissen Weiterbildungen. Ich denke, wir haben viele Möglichkeiten, wir haben viele Chancen, vieles wird gemacht. Der Bundesdienst ist Vorbild, und die Privatwirtschaft kann sich ein bisschen etwas abschauen. Wie gesagt, viele Unternehmen machen das bereits, weil sie erkannt haben, dass Vielfalt ein Wettbewerbsvorteil ist. Der Bundesdienst bewirbt Väterkarenz proaktiv, der Bundesdienst zahlt einen Kinderbetreuungszuschuss, der Bundesdienst erstellt Elternfolder, damit Familien wissen, was rechtlich möglich ist; es gibt Mentoring-Programme für Frauen, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, und, und, und. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden. Man kann einfach Copy-and-Paste machen, man kann sich sozusagen das Beste herausnehmen, abschauen und umsetzen. Dann haben wir Vielfalt, dann haben wir Gleichstellung, dann haben wir Gleichbehandlung, und das hoffentlich nicht erst in 170 Jahren, denn ehrlich gesagt schmerzt es mich, wenn ich meinen Söhnen und meiner Tochter sagen muss, dass es noch 170 Jahre braucht. Die sagen dann immer: Mama, du bist in der Politik, du kannst doch etwas machen! – Ja, wir können das, und zwar gemeinsam. Es braucht nämlich Beharrlichkeit, Mut, Ausdauer und Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Gehen wir es an, damit es nicht mehr 170 Jahre dauert! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! ( In Richtung Bundesministerin Holzleitner: ) Feministin! ( Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. ) Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie dieses Hallo-lo-lo? Das ist das Echo, das hallt, wenn es um Gleichbehandlung geht und sich hier dann die Reihen lichten. (Abg. Kogler [Grüne] – den Saal betretend –: He, ich bin extra gekommen!) Ja, Herr Kogler, danke schön, bitte gleich Platz nehmen, wir starten gleich los! …

… Ja, aber ich biete Ihnen einen Platz in der zweiten Reihe an, der steht Ihnen auch gut. Wir besprechen heute den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes. Da gibt es gute Nachrichten, aber auch Verbesserungsbedarf. Die gute Nachricht ist: Der Frauenanteil im Bundesdienst ist von 43 Prozent auf 44,1 Prozent gestiegen. Verwaltungspraktikantinnen und weibliche Lehrlinge machen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte aus. Der Frauenanteil ist in fast allen Qualifikationsgruppen gestiegen, insbesondere bei Akademiker:innen. Frauen dominieren bei Lehrpersonen, Richtern, Staatsanwälten, in der Krankenpflege und im Verwaltungsdienst. Im männlich dominierten Bereich ist der Anstieg langsam erkennbar: Im Exekutivdienst haben wir 23 Prozent Frauenanteil, beim Militärdienst derzeit nur 4,1 Prozent Frauen. Besorgniserregend ist jedoch die Teilzeitquote: 77 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. 74 Prozent der in Karenz befindlichen Personen sind Frauen. Frauen nehmen im Schnitt viermal länger Karenz als Männer, und sie haben auch 92 Prozent der Abwesenheitstage wegen Karenz. Diese 92 Prozent entfallen auf Frauen, und das ist ein starker Indikator für strukturelle Ungleichheit. Der Bericht benennt auch, was zu tun ist: Wir brauchen mehr Mentoring-Programme, wir brauchen eine Rekrutierung, die geschlechtersensibel arbeitet, wir brauchen Gleichstellungsziele, die bei allen Budgetentscheidungen und Personalplanungen systematisch berücksichtigt werden, und einiges mehr. Aber dem Ganzen zugrunde liegen ja Geschlechterstereotype, die Männern und Frauen ihren Platz zuweisen. Diese Stereotype schreiben Frauen Fürsorglichkeit zu und zweifeln damit gleichzeitig ihre Führungsqualitäten an. Männern wird emotionale Zurückhaltung zugeschrieben – außer den Herren von der FPÖ –, und das macht es schwer, sie in sozialen Berufen unterzubringen, dass sie dort ernst genommen werden. Wenn Frauen als zickig gelten, wo Männer als durchsetzungsstark betrachtet werden, dann ist Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einfach eine Illusion. Stereotype hindern Frauen daran, in technischen Berufen Fuß zu fassen, und sie nehmen auch Männern die Freiheit, sich in Care-Berufen zu entfalten. Frauen müssen oft doppelt so viel leisten, um als kompetent zu gelten, und Männer dürfen wiederum keine Schwäche zeigen, ohne dafür belächelt zu werden. Diese Liste lässt sich noch sehr, sehr lange fortführen. Klar ist: Stereotype behindern objektive Entscheidungen bei Beförderungen, bei Gehalt und bei Personalentwicklung. Sie fördern einfach toxische Erwartungen an Männer und an Frauen. Wenn wir diese Geschlechterrollen aufbrechen, dann schaffen wir echte Wahlfreiheit und berufliche Fairness für alle und damit auch bessere Zahlen im nächsten Gleichstellungsbericht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission haben wir in Österreich gleich zwei sehr wichtige Institutionen, die ihre Arbeit und das, was sie im Alltag mit großer Expertise tun, tatsächlich in den Dienst der Gleichstellung in Österreich setzen. Mir ist es zu Beginn meiner Rede ein großes Anliegen, all jenen, die in diesen Institutionen mitarbeiten, ein großes Danke für ihre wichtige Arbeit zu sagen. (👏 ÖVP, NEOS) Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes informiert – Kollegin Schatz hat es schon erklärt – über den Stand von Gleichstellung und Frauenförderung im Bundesdienst. Was wir heute debattieren, ist der Bericht, der sich auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht. Da sehen wir – wir haben es jetzt auch schon ein bisschen angedeutet gehört –, es sind durchaus sehr erfreuliche Entwicklungen, die da versteckt in diesem Bericht schlummern. Einerseits ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 Prozent auf 44,1 Prozent weiter gestiegen. Das heißt, es geht stetig nach oben. Das könnte sich noch ein bisschen beschleunigen, aber die Richtung stimmt. Wir sehen auch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Auch das ist, denke ich, eine sehr gute Nachricht. Und was mich besonders freut: Wir sehen, dass der Gender-Pay-Gap, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, im Bundesdienst besonders gering ist – mit 7,6 Prozent zwar noch immer zu hoch, aber geringer als in der Privatwirtschaft; dort sind es schockierende und auch beschämende 18,3 Prozent. Mich freut sehr, dass dieser Bericht um die Analyse der Elternkarenz erweitert worden ist. Das war, glaube ich, ein einstimmig beschlossener Antrag – die Bundesministerin nickt; Sie waren daran beteiligt –, den 2021 fünf Parteien beschlossen haben. Deshalb können wir uns da dieses Mal auch die Elternkarenzen anschauen. (👏) – Ja, da kann man durchaus klatschen. Es ist eine gute Sache, wenn man politische Entscheidungen auf neue Beine stellt und evidenzbasierte Politik auch möglich macht. Wer diesen sehr umfangreichen, 363 Seiten starken Bericht sieht, der wird zur Conclusio kommen, dass der Bund wirklich als positives Beispiel, als Role Model für die Privatwirtschaft voranschreitet, insbesondere – und das möchte ich betonen, weil es mir ein großes Anliegen ist – in der Frage einer fairen Bezahlung. Ich habe es schon gesagt: 7,6 Prozent Gender-Pay-Gap im Bundesdienst, hingegen 18,3 Prozent in der Privatwirtschaft. Ich finde es deshalb wirklich sehr gut, und das meine ich sehr ernst, Frau Bundesministerin, dass diese Regierung gesagt hat, sie möchte die EU-Lohntransparenzrichtlinie sehr schnell umsetzen. Wir begrüßen das. (👏 ÖVP, SPÖ) Noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn das ein bisschen ambitionierter angelegt gewesen wäre, so wie wir Grüne und Sie, Frau Bundesministerin, das in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben. Ich glaube, da wäre mehr gegangen. Wenn wir nach Skandinavien schauen, sehen wir, was im Kampf gegen diesen Gender-Pay-Gap möglich ist. Ich muss da heute wirklich mein Bedauern aussprechen, weil ich weiß, dass die ÖVP und tatsächlich auch die NEOS sich gegen ambitioniertere Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap stemmen. Das finde ich wirklich bedauerlich.

… Ja, die NEOS tatsächlich auch. Fragt einmal nach, wie sie zur Lohntransparenz stehen! Das können wir dann diskutieren.

… Wer den Bericht liest, der sieht auch, und auch das will ich betonen, dass es einfach einen Unterschied macht, ob sich eine Regierung zu einer aktiven Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt, zu einer Frauenförderpolitik bekennt, wie das die letzte Bundesregierung getan hat. Ich habe mir da zwei Ministerien ein bisschen genauer angesehen, habe beispielsweise gesehen, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Zadić einen Lehrgang für Nachwuchsführungskräfte in der Justiz ins Leben gerufen hat, um ganz gezielt auch Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Ich habe auch gesehen, dass im Klimaschutzministerium unter der damaligen Ministerin Gewessler eine Stabsstelle Gleichstellung und Diversität gegründet worden ist, die die Umsetzung der sehr umfangreichen Gleichstellungsstrategie begleitet hat. Ich könnte Ihnen da jetzt noch weitere Beispiele anführen. Ich glaube, wir sehen, dass die Ambitionen, die in den verschiedenen Ministerien vorangetrieben worden sind, tatsächlich sehr positive Auswirkungen haben, die sich ja auch im Bericht widerspiegeln. (👏) Ich betone das auch deshalb, weil diese Entwicklung nicht selbstverständlich ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt, was Donald Trump als amerikanischer Präsident gerade macht. Er sorgt für massive Rückschritte, er hat die Gleichbehandlungsabteilungen abgeschafft, Frauen- und Diversitätsförderungen gestrichen und tritt tatsächlich sehr hart erkämpfte Frauenrechte und auch Minderheitenrechte mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Österreich und auch in Europa einen Gegenpol dazu haben und Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sehr entschlossen vorantreiben. Das haben wir mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft – jetzt schaue ich die ehemalige Ministerin Raab an – unter der türkis-grünen Bundesregierung auch gemacht. 50 Prozent mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mehr Planstellen und auch der Ausbau von Regionalstellen in den Bundesländern waren wichtige Schritte, die durchaus auch europaweit eine Vorbildfunktion gehabt haben. – Susanne, ich bin sehr stolz darauf, dass uns das in der Koalition gemeinsam auch gelungen ist! (👏 ÖVP) Ich habe jetzt viel über Fortschritte in der Gleichstellung gesprochen, gleichzeitig gibt es aber auch Rückschritte zu beklagen. Es ist erschreckend, wie oft Frauen in der Politik nicht für ihre Arbeit, nicht dafür, was sie tun, kritisiert werden, sondern für ihr Aussehen, so wie das gestern FPÖ-Kollegin Giuliani gemacht hat. Anstatt sich auf Inhalte und auf die politische Arbeit zu konzentrieren, wird die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte sehr oft auf das Äußere von Frauen gerichtet und reduziert. Das ist nicht nur respektlos, das ist ein unglaublicher Rückschritt, und es ist kein Zufall, dass das aus den Reihen der FPÖ kommt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Gleichbehandlungsbericht 2024 soll uns einen Überblick über den Stand der Gleichbehandlung und den Umgang mit Diskriminierung in Österreich geben. Doch leider muss ich sagen, dass dieser Bericht in vielerlei Hinsicht eine einseitige und ideologisch eingefärbte Perspektive bietet, die mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun hat. (👏 FPÖ) Der Bericht vermittelt in vielen Bereichen ein Bild, das den wahren und echten Problemen und Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert wird, nicht gerecht wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die anhaltende Fokussierung auf Quotenregelungen und gendergerechte Sprache.

… Natürlich ist es wichtig, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, doch statt pragmatische Lösungen für tatsächliche Benachteiligungen zu erarbeiten, wird in diesem Bericht wiederholt auf Themenbereiche gesetzt, die nicht zur Chancengleichheit, sondern zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen. Quotenregelungen und gendergerechte Sprache mögen für einige als Allheilmittel erscheinen, doch sie ersetzen keine echte Gleichstellung. (👏 FPÖ) Vielmehr führen sie dazu, dass Menschen nicht nach ihrer Leistung und Qualifikation, sondern nach ihrem Geschlecht und anderen Merkmalen beurteilt werden. Eine gerechte Gesellschaft braucht keine Quoten, sondern ein System, das individuelle Fähigkeiten und Einsatz fördert. (👏 FPÖ) Weiters ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht die Herausforderungen für Frauen im ländlichen Raum eigentlich gar nicht erwähnt werden und gar nicht vorkommen, und das ist meiner Meinung nach auch ein sehr großes Versäumnis. Frauen im ländlichen Raum haben oft mit völlig anderen Problemen zu kämpfen als jene in den Städten. Eingeschränkte berufliche Perspektiven, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mangelnde medizinische Versorgung sind nur einige der Hindernisse, die ihren Alltag erschweren. Damit ländliche Regionen für Frauen attraktiv werden, bräuchte es konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine Stärkung lokaler Arbeitgeber, um wohnortnahe Jobs für Frauen zu schaffen, den Ausbau flexibler Kinderbetreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, oder Verbesserungen im Gesundheitssystem vor Ort, damit die Frauen nicht weite Wege in Kauf nehmen müssen, um ärztliche Versorgung zu erhalten. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Gleichstellung auf diesem Gebiet weiter voranzutreiben, und genau das sollte unser Ziel sein, denn das bedeutet auch Gleichheit. (👏 FPÖ) Es braucht eine Gleichbehandlungspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es braucht eine Gleichbehandlung, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, in der Bildung und im sozialen Leben schafft. Es braucht eine Politik, die der Realität ins Auge sieht. Der Gleichbehandlungsbericht 2024 mag in Teilen gut gemeint sein, doch er geht nicht weit genug und teilweise in die falsche Richtung. Er bleibt hinter den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zurück. (👏 FPÖ) Wie schon eingangs erwähnt – und das betone ich nochmals –: Wir Freiheitliche stehen für eine Gesellschaft, in der jeder aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Qualifikation die gleichen Chancen hat, und es ist an der Zeit, dass wir Gleichbehandlung dort umsetzen, wo sie gebraucht wird. Wir als FPÖ stehen für eine Politik, die sich um die echten Probleme der Menschen kümmert und Lösungen bietet, die allen zugutekommen, und es braucht in Österreich eine Politik der tatsächlichen Chancengleichheit für alle. – Danke. (👏 ÖVP, FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Vorweg geht mein Dank an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allein laut Bericht für die Privatwirtschaft hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft 5 231-mal informiert, beraten und unterstützt. Die Fälle reichen von der traurigen Spitzenreiterin im Bereich der sexuellen Belästigung über Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts bis zur Diskriminierung wegen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung. Besonders eine Tatsache sticht dabei ins Auge: Die meisten Diskriminierungen gab es in jenen Bereichen, in denen Diskriminierung in allen Lebensbereichen verboten ist, zum Beispiel bei der ethnischen Zugehörigkeit, und das kann auch nicht verwundern. Die GAW darf bis heute Menschen nicht helfen, die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen werden oder wegen ihrer Religion eine Wohnung nicht bekommen, weil es dafür bis heute keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gibt. Alleine der GAW wurden 341 solche Fälle von Diskriminierung geschildert. Genau deshalb unterstützt die SPÖ auch die zentralen Empfehlungen der GAW in diesem Bericht: voller Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen; Schließung der Gesetzeslücken im Gleichbehandlungsgesetz; eine Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft; Ausbau der Klagerechte, um noch mehr Menschen helfen zu können. (👏 SPÖ) In 1 480 Fällen ging es um handfeste Fälle von Diskriminierung. Das bedeutet einen Anstieg von 35 Prozent und zeigt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft leider entwickelt. An dieser Stelle geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gleichbehandlungsanwaltschaft: vielen Dank für eure wertvolle Arbeit! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die vorliegenden Berichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen aber nur eine Seite der Medaille, denn eine Gesellschaft, die Diskriminierung zulässt, ist leider auch eine Gesellschaft, in der Hass zunimmt. Welche Folgen dieser Hass haben kann, das haben wir leider am vergangenen Wochenende schmerzlich erlebt. Wir alle sind schockiert über die furchtbaren Medienberichte über Polizeirazzien gegen ein Netzwerk von vor allem österreichischen jungen Männern, die auf ekelerregendste Art Jagd auf Homosexuelle gemacht haben. Die mutmaßlichen Täter haben ihre Opfer in Fallen gelockt, sie erniedrigt, verletzt; in einem Fall berichtet die Polizei sogar von einem versuchten Mord. Ihre feigen Handlungen haben sie aufgenommen und in Chatgruppen verbreitet. Ein Bericht aus dem „Standard“ – ich zitiere –: „In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, Blut ist zu sehen.“ „In einer weiteren Aufnahme wird ein kniender Mann von mehreren Männern umzingelt. Auf seine Stirn ist der Name einer ‚Pedo Hunter‘-Gruppe aus Österreich geschrieben. Die Männer zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und muss sagen, dass er ein Pädophiler sei. Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag festgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene“ in Österreich „ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen.“ Mein Dank geht an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten für ihr beherztes Einschreiten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren ( eine Tafel mit der Aufschrift „Meldet euch 059133 / 60 3333“ auf das Redner:innenpult stellend ), ich ersuche alle potenziellen Opfer, sich unter der Nummer 059133 603333 zu melden, sollte ihnen so ein schrecklicher Vorfall passiert sein. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) „Jagd auf Schwule: Die Stille nach dem Hate-Crime“: „Es ist nicht hinzunehmen, dass schwule Männer in die Falle gelockt, erniedrigt und attackiert worden sind – und es ist auch nicht hinzunehmen, wie wenig jetzt darüber gesprochen wird“. – Ein Kommentar von Ingrid Brodnig, ich zitiere: „Bitte, wo ist der Aufschrei? Wo bleibt die breite gesellschaftliche Verurteilung von Hasskriminalität gegen Schwule? [...] Mich irritiert, wie wenig hierüber gesprochen wird. Es ist bezeichnend, wer still bleibt. SPÖ, Grüne, Neos drückten prompt ihr Entsetzen aus. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einer ‚brutalen und menschenverachtenden Tätergruppe‘. Die FPÖ hingegen hat (auf dem Stand von Mittwochmittag) keine Aussendung über OTS.at hierzu gemacht. Herbert Kickl hat seit Bekanntwerden der Razzien 23-mal auf Facebook gepostet – keine Zeile hierzu. Diese Stille spricht Bände: welche Form von Gewalt groß zum Thema gemacht wird und welche nicht.“ (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat sich die LGBTIQ-plus-Intergroup in diesem Haus konstituiert, und ich danke explizit Nico Marchetti , Henrike Brandstötter , David Stögmüller sowie allen Klubsekretärinnen und Klubsekretären von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen und unseren parlamentarischen Mitarbeiter:innen für den vorliegenden Antrag. Die Politik handelt rasch und konstruktiv, daher bringe ich den folgenden Entschließungsantrag zu Punkt 7 ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner , Nico Marchetti , Henrike Brandstötter , David Stögmüller , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, rasch einen ‚Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime‘ zu erarbeiten und zu beschließen, mit dem alle Ebenen der Bundesverwaltung dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken. Dem Nationalrat soll über die Gestaltung und Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans regelmäßig berichtet werden.“ Ich bitte um breite Zustimmung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Wort an die FPÖ: In Österreich attackiert ein rechtsextremes Netzwerk unschuldige Menschen, und euch fällt nur ein Antrag ein, der Transmenschen das Leben schwer machen soll. Verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, aber ich pack’ das wirklich nicht: Nehmt euren Trump-Dreck und haut euch über die Häuser! (👏 SPÖ) 14.05 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/60.1 Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime (27/UEA) Präsidentin Doris Bures : Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher . Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss den Entschließungsantrag noch für ordnungsgemäß eingebracht erklären; er steht daher auch mit in Verhandlung. Sie gelangen zu Wort.

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Gleichberechtigung beginnt dort, wo man nicht mehr darüber reden muss. – Ja, das wäre schön! Bis es so weit ist, werden wir auch weiterhin darüber reden müssen, vor allem aber weiterhin Handlungen und Maßnahmen setzen, damit die Gleichberechtigung irgendwann einmal auch erreicht werden wird. Der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der vor allem im Zusammenhang mit Gleichbehandlung ein Vorreiter ist, denn die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache: Der „Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024“ besagt ganz klar, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst auf über 44 Prozent gestiegen ist. Besonders erfreulich ist auch, dass es einen Zuwachs in jenen Bereichen gibt, in denen Frauen oft noch unterrepräsentiert waren, zum Beispiel im Exekutivdienst, aber auch beim österreichischen Bundesheer. Das zeigt: Frauen erobern in sehr vielen Berufen, die lange als Männerdomäne galten, ihren Platz. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass der Frauenanteil stark von den einzelnen Berufsgruppen abhängt, beispielsweise liegt der Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richter:innen, Staatsanwält:innen, aber auch im Krankenpflegedienst bei über 50 Prozent. Warum ist das so, und warum lohnt sich die Arbeit im öffentlichen Dienst? – Wir haben es heute schon gehört: Während zum Beispiel in der Privatwirtschaft die Teilzeitquote bei Frauen bei über 50 Prozent liegt, liegt diese im öffentlichen Dienst bei circa 31,5 Prozent. Die Frau Bundesminister hat es schon erwähnt: Da werden Arbeits- und Rahmenbedingungen geschaffen, die dies auch ermöglichen. Der öffentliche Dienst bietet auch Jobs für eine sichere Zukunft, bildet nicht nur Tausende Lehrlinge aus, sondern bietet auch sichere Perspektiven für Verwaltungspraktikanten, aber auch für Berufseinsteiger:innen. (👏 ÖVP) Das ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Goldes wert, würde ich sagen. Aber nicht nur das: Mehr als ein Drittel der Frauen, ungefähr 38,7 Prozent, arbeiten in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen. Das ist nicht nur ein Fortschritt, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst Karriere nicht nur möglich macht, sondern sie auch aktiv fördert: mit Förderprogrammen, mit Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch mit Kampagnen. An dieser Stelle möchte ich an eine Kampagne des Bundesdienstes erinnern, nämlich den Girls’ Day, der heuer im April auch hier wieder stattfinden wird. Da können sich junge Mädchen bei Berufsgruppen hier im Hohen Haus informieren, von der Politikerin angefangen über die Referentin bis hin auch zur Sicherheitsmitarbeiterin. Wenn wir schon bei Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind, möchte ich aber auch an den Boys’ Day erinnern, den es ebenfalls gibt, nächstes Mal im November 2025, denn zum Beispiel gibt es noch immer zu wenige männliche Volksschullehrer – 7,5 Prozent sind es nur –, auch Kindergartenpädagogen, Elementarpädagogen gibt es nur sehr wenige, nur 1,3 Prozent. Ja, der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der Frauen stärkt, ob als Polizistin, als Soldatin, als Pädagogin, als Richterin, Staatsanwältin, in der Justizwache, im Gesundheits- und Pflegebereich oder in vielen anderen Berufsgruppen, aber am Ende, sage ich Ihnen, zählt nicht nur, dass wir über Gleichbehandlung reden, sondern dass wir diese auch leben. Eines ist auch klar, und das zeigt der öffentliche Dienst ganz deutlich: Erfolg hat drei Buchstaben, nämlich tun. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Lindner anschließen, der über die Enthüllungen der letzten Tage, die uns erreicht haben, berichtet hat, von Ermittlungen und Razzien, die ein rechtsextremes Netzwerk offengelegt haben, dessen einziges Ziel es war, schwule Männer zu verfolgen, zu demütigen, Gewalt gegen sie auszuüben und Übergriffe auf sie auszuführen. Die Opfer – voller Scham und Verletzung – leiden nicht nur physisch, sie leiden auch psychisch. Warum? – Weil es noch immer Gruppen von Menschen gibt, die nicht akzeptieren können, dass Männer ihre Sexualität nicht mehr verstecken müssen, sich nicht dafür schämen müssen. Es gibt noch immer Gruppen, die den Menschen dieses Recht absprechen wollen und ein Problem damit haben, dass diese Menschen ihr Leben so leben können, wie sie möchten – ohne Übergriffe, ohne Diskriminierung, egal ob diese Übergriffe politisch oder religiös extremistisch motiviert sind. Das ist zu verurteilen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Diese Übergriffe sind nicht einfache Diskriminierungen, nein, das sind Hassverbrechen, eine der schwerwiegendsten Formen der Diskriminierung, die wir uns vorstellen können, und ich bin froh, dass wir heute parteiübergreifend – vier Parteien – den Aktionsplan gegen Hate Crime noch einmal hier im Nationalrat auf den Weg bringen, und ich denke – davon bin ich überzeugt –, dass dieser von Ihnen als Ministerin (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) mit entsprechender Vehemenz auch umgesetzt wird. Ich habe schon gesagt, solche Übergriffe sind die brutalste Form der Diskriminierung, aber auch im Alltag finden sich noch immer viele Ungleichbehandlungen vieler Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Religion und vieler anderer Merkmale. Um diesen Menschen beizustehen, dafür gibt es unter anderem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, für deren Arbeit ich mich natürlich auch im Rahmen unserer Fraktion bedanken möchte. Wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist, zeigt auch, wie viele Anfragen in den letzten Jahren dazugekommen sind: Die Anzahl der Anfragen ist im Berichtszeitraum um 32 Prozent gestiegen. Hinter diesen Zahlen stecken auch Menschen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, die man nicht allein lassen sollte, sondern die man unterstützen sollte, denen zugehört werden muss und die ernst genommen werden sollen. Leider zeigt der Bericht aber auch, dass der Gleichbehandlungsanwaltschaft da manchmal auch die Hände gebunden sind, weil wir im Diskriminierungsbereich noch immer Lücken haben – aber nicht nur Lücken, es ist auch oft ein bürokratischer Hürdenlauf in einer gewissen Weise, weil: Es hängt einerseits davon ab, welche Diskriminierungsform überhaupt zutrifft, andererseits, welchen Lebensbereich diese Diskriminierung betrifft, und das Nächste ist, welche Stelle dann schlussendlich für die Bearbeitung dieses Diskriminierungsfalls tatsächlich zuständig ist. Ist es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, ein Landesvolksanwalt, die Patientenanwaltschaft oder vielleicht eine ganz andere Stelle? Das zeigt, wir haben da einen bürokratischen Dschungel. Die aktuelle Gesetzeslage mit diesen Lücken und auch verschiedenen Zuständigkeiten führt nicht dazu, dass wir die Mittel, die für die Gleichbehandlungsanwaltschaften und für diese Stellen da sind, tatsächlich so treffsicher einsetzen können, wie es vielleicht möglich wäre. Es wäre vielleicht auch eine Überlegung, im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Gleichstellungsstellen diese Lücken zu schließen und tatsächlich auch Bürokratie oder diese Doppelgleisigkeiten irgendwie abzubauen. Das heißt: mehr Diskriminierungsschutz und gleichzeitig effizienterer Diskriminierungsschutz. Ich glaube, das wäre eine Win-win-Situation. Ich darf zum Schluss, weil ich jetzt von effizienter Umsetzung solcher Schutzrichtlinien gesprochen habe, natürlich auch die Entgelttransparenzrichtlinie ansprechen, bei der wir uns natürlich auch erhoffen, dass dieses Credo, in der Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu sein, auch dort Eingang findet und – Sie haben es schon gesagt, Frau Ministerin – dass man dort natürlich auch auf die Einkommensberichte entsprechend zurückgreifen kann – als Instrument, auf das man schlussendlich aufbauen kann. Eines ist klar: In einem Land mit dem größten Gender-Pay-Gap, der vor allem auch auf lange Karenzzeiten, hohe Teilzeitquoten, schlussendlich aber vor allem auch auf eine sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt zurückzuführen ist, in solch einem Land werden Transparenzberichte nur einen kleinen Beitrag leisten. Das, was offensichtlich ist – diese Ungleichbehandlungen oder diese ungleiche Situation am Arbeitsmarkt –, können wir in der Bundesregierung nur gemeinsam angehen, und das werden wir entsprechend unserem Regierungsprogramm auch tun. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weniger als eine Woche ist es her, dass wir erfahren haben, dass die Polizei ein in sieben Bundesländern tätiges Netzwerk von Rechtsextremen ausgehoben hat. Über dieses Netzwerk – die Kollegen haben es schon angesprochen – wurden schwule Männer über Apps in Fallen gelockt, vor Ort dann missbraucht, gedemütigt, körperlich und psychisch auch gequält; die Polizei redet von schwerer Körperverletzung und gar von Mordversuchen. Das waren keine Einzelfälle, es handelt sich auch nicht – wie teils medial berichtet – um Übergriffe oder nur um Selbstjustiz, sondern nennen wir es doch ganz ehrlich beim Namen: Es waren Hatecrimes – organisierte, vernetzte, über die Bundesländer, über den österreichischen Staat verteilte vorgenommene Hasskriminalität. Das war es (👏 SPÖ, NEOS) – genährt von einer tief sitzenden Verachtung für Menschen, die einfach anders leben und anders lieben wollen. (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Nemeth [FPÖ] lesen in einem Smartphone und lachen. ) – Da können Sie schon lachen, Frau Belakowitsch, wenn Sie es lustig finden, dass Menschen misshandelt werden. Ich finde das nicht lustig. Es sind rechte Banden, die das tun. Da sollten Sie ein bisschen mehr aufpassen. (👏 ÖVP, SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer dieser Schandtaten verdienen unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme, und das möchten wir hier als Parlament auch ausdrücken. (👏 ÖVP, SPÖ) Danke auch den Exekutivbeamten, der Polizei, dass sie in einer Aktion nicht nur zufällig, sondern wirklich hingeschaut haben und dann in diesem Sinne gehandelt haben: Da tun wir etwas, da machen wir jetzt etwas, dass das beendet wird! – Vielen herzlichen Dank auch an die Exekutive für den Einsatz. (👏 ÖVP, SPÖ) Aber das kann es nicht sein, das kann nicht alles sein, dass es nur ein Danke gibt und wir unsere Anteilnahme ausdrücken, sondern wir müssen auch handeln. Diese Gewalt ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wird angeheizt und gefördert von rechter Hetze, von rechten Akteuren, deren ganzes Geschäftsmodell nichts anderes ist, als auf dem Rücken von Minderheiten politisches Kleingeld zu wechseln. Mario ( in Richtung Abg. Lindner [SPÖ] ), du hast es richtig gesagt: Ja, natürlich, den „Trump-Dreck“ können sie sich behalten, der soll drüben bleiben in Amerika, den brauchen wir hier in Österreich nicht. Ganz klar: In Österreich brauchen wir diese Hetze, diesen rechten Schas einfach nicht – Punkt! Alle Menschen – alle Menschen! – haben die Verantwortung, betroffen zu sein, aber der Gesetzgeber hat die Verantwortung, auch zu handeln. Wir können nicht nur betroffen sein, sondern wir müssen auch handeln. Es geht hier um eine zentrale Wertvorstellung unserer liberalen Demokratie, um unser Bekenntnis zur Menschenwürde, zum Recht, so zu leben und so zu lieben, wie man ist. Als Gesetzgeber – und das gilt übrigens für die Vertreter:innen aller Parteien, auch für die FPÖ – haben wir die Pflicht, diese Rechte für alle sicherzustellen, uns gegen jene zu verteidigen, die diese mit Füßen treten. Solange der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt gegen Minderheiten in Österreich gesetzlich nicht voll verankert ist, solange diese Rechte für gewisse Menschen nur auf dem Papier gelten oder nicht allumfassend gelten, haben wir einfach die Pflicht, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Punkt, fertig, aus! (👏 ÖVP, SPÖ) Die Zahlen sprechen für sich. Die Fälle von Hatecrimes sind in zwei Jahren um ein Fünftel gestiegen, nur 8 Prozent der Opfer erstatten überhaupt Anzeige, 90 Prozent der Fälle von Hasskriminalität bleiben so ungeahndet. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Opfer von Hasskriminalität es wirklich gibt. Und das ist ein Problem, die Leute fürchten sich, überhaupt zur Polizei zu gehen. Darf das in Österreich sein? – Ich sage, nein, deshalb müssen wir als Parlament hier etwas machen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir haben heute diesen Aktionsplan in Diskussion, und ich bin euch, Mario, Nico und Henni, wirklich dankbar dafür, dass wir als Intergroup hier gemeinsam eine Aktion starten, dass die Intergroup im Parlament auch wieder startet und auch gemeinsam Gesetzesvorschläge, -initiativen einbringt, um hier als Parlament zusammenzustehen und auch der Bevölkerung, den Menschen, den Betroffenen und den Angehörigen, zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten, nur weil eine Partei hier herinnen meint, der Trump ist so super, springen wir jetzt auf das nächste Thema auf. – Nein, wir stehen zusammen, wir sind mehr, und wir zeigen den Betroffenen auch, dass es um mehr geht als nur darum, irgendwelches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu wechseln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zusammen und lassen uns sicher nicht spalten. Wir werden Verbesserungen für die Menschen voranbringen, und das werden wir gemeinsam machen, weil es da um Menschen geht, die unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und auch unsere Wertschätzung benötigen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.19

Danke, Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich werde zum Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft sprechen. Zuerst möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihre professionelle Arbeit bedanken. Der uns vorliegende Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist. Obwohl in Österreich eigentlich gar keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorkommen dürfte – es gibt den Gleichheitsgrundsatz, es dürfte eigentlich niemand diskriminiert werden –, sind 43 Prozent der Anfragen, die an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gekommen sind, aufgrund von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei ist insbesondere der Anteil der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz groß, besonders betroffen sind da Frauen und junge Mädchen. Grundsätzlich betrifft es Arbeitnehmer:innen in allen Berufen, aber ganz besonders dort, wo es eben Personenkontakt gibt – wie zum Beispiel bei Frauen in der Gastronomie, im Handel und in der Pflege –, gibt es auch mehr sexuelle Belästigung. Da möchte ich jetzt ausdrücklich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren und sie an ihre Fürsorgepflicht erinnern. Die Arbeitgeber:innen könnten nämlich sexuelle Belästigungen in der Arbeitswelt durch Präventionskonzepte, durch Schulungen, aber auch durch engagierten Einsatz und Eingreifen verhindern. Auch die Anzahl der Fälle, die die Einkommensdiskriminierung von Frauen betreffen, ist weiterhin hoch. Wir haben das heute schon öfters gehört: Der Einkommensunterschied in Österreich zwischen Männern und Frauen in der Privatwirtschaft liegt immer noch bei über 18 Prozent. In diesem Punkt vertraue ich auf eine gute Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie durch unsere Bundesregierung, damit der Equal-Pay-Day endlich schneller in Richtung 31.12. wandert. (👏 SPÖ, NEOS) Seit 2023 gibt es aber auch einen neuen Diskriminierungstatbestand, der heißt Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen. Dieser soll den Schutz der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben verbessern, denn derzeit werden Frauen im Arbeitsleben immer noch diskriminiert, weil sie ja theoretisch schwanger werden könnten und danach Kinderbetreuung übernehmen müssen. Für die Beseitigung dieser Diskriminierungsgründe werden viele Maßnahmen des Regierungsprogramms eine wichtige Rolle spielen, darunter – ich möchte das nur beispielsweise aufzählen – der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Kinderbildungsplätzen, auch der Ausbau von Pflegeeinrichtungen, aber vor allem, ganz wichtig, die Sensibilisierungsarbeit und das Empowerment, dass auch Männer ihren Anteil an Karenzen in Anspruch nehmen und dass Mädchen und Frauen empowert werden und in allen gesellschaftlichen Positionen sichtbar sind. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Frauenministerin, liebe Evi, in den nächsten Jahren die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit großen Schritten vorantreiben werden. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die heute hier oder zu Hause vor den Bildschirmen zuschauen! Vor Kurzem war ich in einer Runde von Frauen, in der wir über diesen Gleichbehandlungsbericht gesprochen haben. Eine davon hat mich sehr provokant gefragt: Brauchen wir heute eigentlich noch eine Stelle für Gleichbehandlung? – Ich verstand, wie sie es gemeint hat und worauf sie hinaus wollte. Es ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft noch immer mit denselben alten Vorurteilen zu kämpfen hat. Es ist inakzeptabel, dass in Österreich Menschen nach wie vor diskriminiert werden: weil sie eine Frau sind, weil sie zu alt sind, wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Darum ein klares Ja – natürlich brauchen wir diese Anlaufstellen. (👏 ÖVP, SPÖ) Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt: 32 Prozent mehr Anfragen als in den Vorjahren. Der häufigste Grund: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 42 Prozent der Fälle betreffen sexuelle Belästigung, ungleiche Bezahlung oder fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Gründe von Benachteiligungen sind ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion und eben sexuelle Orientierung. Der starke Anstieg an Beratungsfällen zeigt aber auch etwas Positives: Immer mehr Menschen nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen Ungleichbehandlung, bringen Missstände ans Licht. Das ist gut so. Warum sollen Mädchen es einfach hinnehmen, wenn sie keine Lehrstelle als Tischlerin bekommen, nur weil die männlichen Kollegen sich dann nicht mehr konzentrieren können? Warum soll sich ein junger Mann damit abfinden, dass er nicht ins Team passt, nur weil er mit einem Mann zusammenlebt? Die Gleichbehandlungsanwaltschaft leistet da wertvolle Arbeit. Sie informiert, klärt auf, schult Vorgesetzte und Mitarbeitende, vermittelt erfolgreich in Streitfällen. Neun von zehn Fällen werden durch Vergleiche gelöst, zugunsten der Betroffenen. Das Budget, das erhöht wurde, ist genau dafür bestimmt, vor allem auch dafür, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre Gleichstellung schon erreicht, während Frauen und Minderheiten täglich den Preis für strukturelle Benachteiligung bezahlen. Gleichbehandlung ist in der Privatwirtschaft noch lange nicht Realität, deshalb heißt es auch dranbleiben, auch hier im Hohen Haus. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre wichtige Arbeit auch richtig machen kann.

… Wir müssen täglich für Gleichbehandlung eintreten, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn schon das Wort sagt es: alle gleich behandeln! Wenn wir von gleichen Chancen …

… gleichen Rechten, gleichen Perspektiven reden, dann muss das für alle Menschen gelten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich plädiere – und ich schaue noch einmal in die Reihen der FPÖ – für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Lebensbereichen: im Privaten, im Beruf und in der Politik.

… Um auf meine Einstiegsfrage zurückzukommen, ob es diese Stelle für Gleichbehandlung noch braucht: Der Kampf um Gleichbehandlung ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein dringender Auftrag für uns alle in der Gegenwart. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und die Sie uns zusehen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Österreich oft weniger als Männer. Laut Statistik Austria kann man nur ein Drittel von diesen Einkommensunterschieden mit Dingen wie Benachteiligungen bei Arbeitszeit, Beruf oder Position erklären. Der große Rest deutet auf Benachteiligungen von Frauen hin, die nicht erklärbar sind. Umso wichtiger und umso besser ist es, dass wir jetzt eine Frauenministerin und auch eine Sozial- und Arbeitsministerin haben, die von der Materie etwas verstehen, uns zukünftig wahrscheinlich gut servicieren werden und das in Gesetzgebung bringen werden, was schon dringend notwendig ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, ebenfalls von einer Frau verhandelt, von Evelyn Regner , der ich überaus dankbar bin. Hätte es diese Rahmenrichtlinie nicht gegeben, würden wir noch immer jedes Jahr auf der Straße stehen und für Gleichbehandlung in diesem Bereich kämpfen. (👏 SPÖ) Ich möchte aber mehr Klarheit in diese Richtlinie bringen. Die Richtlinie bringt zum Beispiel ein Recht auf Auskunft. Arbeitnehmer:innen und Bewerber:innen haben das Recht, zu erfahren, was für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Die Infos sollen einfach, automatisch und verständlich zur Verfügung stehen. Eine weitere wichtige Sache ist, dass man offen über Geld reden kann. Niemand darf daran gehindert werden, das eigene Gehalt offenzulegen. Geheimhaltungsklauseln müssen wegkommen. Faire Verfahren bei Ungleichheit sind ganz, ganz wichtig. Es soll zukünftig nicht mehr die Betroffene beweisen müssen, dass sie benachteiligt ist, sondern es müssen die Unternehmen beweisen, dass sie die Menschen nicht ungleich behandelt haben, oder, wenn sie ungleich behandelt wurden, entsprechend Strafzahlungen vornehmen und Gehalt nachzahlen. Der Datenschutz ist gewahrt. Die SPÖ steht klar für diese Richtlinie und will auch die klare Haltung und soziale Verantwortung innerhalb dieser Richtlinie festschreiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern, Fachleuten und Ministerien dafür sorgen, dass diese neue Regel verständlich, praktikabel und wirksam ist. Betroffene sollen ihre Rechte einfach nutzen können, mit klarer Information, einfachen Abläufen und guter Unterstützung. Eine neue Anlaufstelle für Lohngerechtigkeit wird dabei helfen. Sie sammelt Informationen, prüft die Einkommensberichte und zeigt Unterschiede auf. Gerechte Bezahlung und ein freies und sicheres Leben hängen zusammen. Wer gerecht bezahlt wird, ist unabhängiger, kann besser für sich selbst sorgen und hat im Alter mehr Sicherheit. Faire Löhne bedeuten mehr Selbstbestimmung und weniger Abhängigkeit. Die neue Richtlinie ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für die Frauen, sondern auch ein Fortschritt für die Gesellschaft. – Danke vielmals. (👏 SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Es ist eine sehr interessante Debatte, die ich heute hier verfolgen durfte. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber ich muss Ihnen schon eines sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute sehr viel von nach wie vor bestehenden Einkommensunterschieden, von sexuellen Übergriffen, von Diskriminierung von Minderheiten gehört, aber wissen Sie, das Problem, das ich sehe, ist einfach ein gesellschaftliches Gesamtproblem; das haben Sie alle nicht angesprochen, auch Sie nicht, Frau Bundesminister. Wir haben ein gesellschaftliches Gesamtproblem. Motiviert hat mich Kollege Lindner. Es gibt überhaupt kein Verzeihen eines Verbrechens, es gibt da überhaupt nichts zu sagen, aber wissen Sie, was mich schon ein bisschen schockiert? – Dass immer sofort, wenn so etwas passiert, bekannt ist: Die waren alle nicht pädophil. – Das wissen Sie jetzt schon. Weiters möchte ich Sie schon auch noch darauf hinweisen, Herr Kollege: Auch Teichtmeister – genau derselbe Fall …

… das hat sehr viel damit zu tun, hören Sie einfach zu! (👏 FPÖ) – ist zehn Jahre lang oder länger geschützt worden, auch vom ORF. Der hat auch gesagt: Der ist nicht pädophil! – Wie wollen Sie denn das nach wenigen Tagen feststellen? Das wissen Sie alle nicht. Diese absoluten Feststellungen, die Sie alle hier in der letzten Stunde getroffen haben, sind es, die unser gesellschaftliches Klima tatsächlich vergiften. Das Zweite – ja, und das ist tragisch –: Es ist auch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen : Massenvergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen. All das hat aber auch Ursachen, und diese Ursachen wollen Sie alle hier nicht ansprechen, meine Damen und Herren. (👏 FPÖ) Es ist keine Normalität – und wir wollen diese neue Normalität nicht –, dass wir beispielsweise in Wien und in anderen Ballungsräumen Österreichs jeden Tag Messerstechereien, Angriffe auf Frauen, Beschimpfungen von Frauen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen haben. Das ist nicht die Normalität, die wir wollen. Das ist die neue Normalität, und die hat schon auch Ursachen. All diese Ursachen schweigen Sie alle zusammen immer tot. Da wird dann herumgeeiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt. Ja, es stimmt, es gibt Einkommensunterschiede, ja, Frau Minister, da haben Sie eine Aufgabe – überhaupt keine Frage. Wenn es aber darum geht, tatsächliche Ursachen anzusprechen, dann sind Sie alle viel zu gut, das darf man nicht sagen. Ich sage es Ihnen aber jetzt: Das ist auch die illegale Massenzuwanderung der letzten Jahre – die ist die Ursache davon. (👏 FPÖ) Sie alle können den Kopf in den Sand stecken, aber als Frau und noch viel, viel mehr als Mutter einer 14-jährigen Tochter habe ich jedes Mal Angst, wenn sie allein bei bestimmten neuralgischen U-Bahn-Stationen umsteigt, besonders in den Abendstunden. Das ist etwas, was wir als Gesellschaft doch nicht länger totschweigen können. Das wollen wir nicht länger totschweigen. Ich bin ja nicht allein, es gibt ja viele Eltern. Sie alle haben Kinder, und jetzt wollen Sie mir erklären, dass Sie da kein Problem haben? Das glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht. Sie schweigen es einfach tot. Noch etwas: Gleichbehandlung ist gut und wichtig, aber …

… Gleichbehandlung kann nicht so weit gehen, dass sie andere Gruppen, beispielsweise Frauen, diskriminiert. Das haben wir gesehen: Wir haben das bei den Olympischen Spielen gesehen, als ein biologischer Mann reihenweise Frauen verprügeln durfte, um dann eine Goldmedaille zu bekommen. Nahezu zeitgleich hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Geschlechter im Gleichbehandlungsgesetz abgeschafft. Kollege Gerstl hat noch vollmundig angekündigt, er werde das in der ersten Sitzung – die ist schon im Oktober gewesen – reparieren. Bis heute ist nichts passiert, und es wird sich bei der ÖVP wahrscheinlich auch nichts mehr ändern und nichts passieren.

… Das ist sehr wohl eine Diskriminierung von Frauen im Frauensport. Und dann stellt sich ein Abgeordneter dieses Hauses hierher und spricht vom Trump-Dreck? – Herr Kollege Lindner, Donald Trump ist gewähltes Staatsoberhaupt eines Staates, der unseren Staatsvertrag unterzeichnet hat.

… Er ist ein gewähltes Staatsoberhaupt. Da kann man sich vielleicht schon ein bisschen anders ausdrücken. (👏 FPÖ) – Und dann sagt er noch dazu, zu einer ganzen Fraktion: Schleichts euch! …

… Frau Präsidentin, das werden wir uns in der Präsidiale genauer anschauen.

… Ich glaube nicht, dass es einem Abgeordneten zusteht, eine ganze Fraktion des Hauses verweisen zu wollen. (👏 FPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Belakowitsch, ich bewundere es immer wieder, wie Sie es schaffen, Bilder von Szenarien zu erzeugen, wenn es Ihnen passt, sodass Sie auf gewisse Menschengruppen hinhauen können. Genau das ist der Unterschied zur Sozialdemokratie, denn wir sind immer gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt an allen Gruppen. ( Ruf bei der FPÖ: Und wir nicht, oder was? ) Das ist der Unterschied. (👏 SPÖ) Vielleicht noch kurz zum Gleichbehandlungsbericht – es wurde ja schon einiges erwähnt, aber es schadet nicht, gewisse Dinge zu wiederholen –: Der Bericht gibt einen guten Blick auf den Stand der Frauenförderung in Österreich, und wir können darin sehen, dass der Frauenanteil im Vergleich zu 2021 gestiegen ist und dass im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwält:innen der Frauenanteil bei über 50 Prozent liegt. Im Exekutivdienst und im militärischen Dienst hat es einen leichten Anstieg gegeben, das ist erfreulich, aber dort ist natürlich noch Luft nach oben, da kann man noch etwas tun. Positiv zu erwähnen ist, dass im öffentlichen Dienst die Teilzeitquote im Vergleich zu allen anderen unselbstständig Erwerbstätigen niedriger ist. – Ja, es gibt noch ein bisschen Aufholbedarf. Ein Blick auf die Elternkarenz zeigt, dass noch immer drei von vier Personen, die in Karenz sind, Frauen sind, und diese sind dann auch noch viermal so lang wie Männer in Karenz. Insgesamt kann man feststellen, dass im Bundesdienst die Gleichbehandlung im Vergleich zur Privatwirtschaft weiter fortgeschritten ist, es gibt da aber noch einiges zu tun. Deshalb bekennt sich die Bundesregierung unter der Federführung von Frauenministerin Holzleitner zu einem Frauenförderungsplan und wird aktiv Gleichbehandlungspolitik betreiben, für gleiche Behandlung von Männern und Frauen. Beruf und Familie sollen unter einen Hut passen. (👏 SPÖ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst seit über 15 Jahren in einem Industriebetrieb beschäftigt, und ja, in dieser Branche sind Frauen komplett unterrepräsentiert. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe. Das fängt beim Bau von Umkleidekabinen an und geht bis hin zur Kinderbetreuung, die wir anbieten müssen. Es ist aber notwendig: Wer wirtschaftlich erfolgreich arbeiten will, der braucht die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer die besten Arbeitnehmer:innen will, kann und darf auf Frauen nicht verzichten. (👏 SPÖ, NEOS) Es ist unerträglich, dass wir in Österreich noch immer einen Gender-Pay-Gap von 18 Prozent haben und dass zwei Drittel dieses Unterschiedes nicht durch Arbeitszeit oder Unternehmenszugehörigkeit erklärbar sind. Das ist schlichtweg nicht sachlich nachvollziehbar, und dagegen gilt es aufzutreten. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Bemerkungen von Abgeordneter Ecker und Abgeordneter Belakowitsch eingehen. Beide haben behauptet, dass wir …

… in einer Sache säumig seien: Wir haben Ende der letzten Legislaturperiode eine überschießende Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gemacht.

… Tatsache ist, dass wir am 24. Oktober 2024, also ganz konkret in der konstituierenden Sitzung …

… einen Antrag der Abgeordneten August Wöginger , Romana Deckenbacher , Wolfgang Gerstl , Gudrun Kugler und Norbert Sieber eingebracht haben …

… dem Sie nicht die Zustimmung erteilen wollten, Frau Kollegin Belakowitsch, denn er war Ihnen zu gering.

… Sie wollten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht akzeptieren. Das ist für uns ein No-Go. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht, und Sie wollen ihn immer relativieren. Das kommt für uns nicht infrage. Wenn Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einschwenken, können wir eine gemeinsame Meinung finden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Redebeitrag von Frau Kollegin Belakowitsch hat mich noch einmal dazu bewogen, ans Rednerpult zu kommen, weil das, was Sie hier geäußert haben, meines Erachtens eine Grenzüberschreitung war. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie gehen hier Männer an, die sich im besten Wissen ein Date ausgemacht haben – sagen wir es, wie es ist –, und die dann, wenn sie dort auftauchen, wo es ausgemacht ist, von Gruppen von Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken organisiert haben, zusammengeschlagen werden, gedemütigt werden und vorgeführt werden, wobei das aufgezeichnet und teilweise dann auch noch öffentlich verbreitet wird. Das ist schäbig, das ist zu verurteilen, und es ist egal, ob das aus einem rechtsextremen Netzwerk kommt oder nicht.

… Was aber viel schlimmer ist …

… ist, dass Sie dann herkommen und versuchen, irgendwelche Fälle von Pädophilen damit in Verbindung zu bringen …

… und dem gleichzusetzen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich würde mich schämen, heute, im Jahr 2025, zu versuchen, eine Parallele zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen herzustellen. Das ist etwas, was auch uns – die Generation, die mich betrifft, die wahrscheinlich auch Kollegen Lindner betrifft – in unserer Coming-out-Geschichte wahrscheinlich sehr lange begleitet hat, nämlich das Gefühl, dass es nicht in Ordnung ist, so zu sein, wie man ist, dass man möglicherweise abartig oder so irgendetwas ist. So, wie Sie sich hier dargestellt haben, und das, was Sie hier vorgetragen haben: Das ist etwas, wofür ich mich schämen würde.

… Ich würde Sie auch bitten, klarzustellen, dass die Parallelität zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen nicht gegeben ist …

… dass sie nicht da ist.

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Danke, dass Sie beide dieser Diskussion beiwohnen. Ich möchte mich auch wie Frau Kollegin Ecker bei allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Berichte erschienen sind, und auch für die Arbeit, die dahintersteckt, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist wichtig. (👏 SPÖ, NEOS) Gerade was den Gleichbehandlungsbericht des Bundes betrifft, ist es auch wichtig, dass wir darüber informieren, wie es denn mit der Gleichbehandlung, mit der Frauenförderung im Bundesdienst steht. Das möchte ich auch noch einmal hervorheben. Warum ist das so wichtig? – Natürlich, der öffentliche Dienst hat eine Vorreiterrolle in vielen Bereichen. Das sehen wir auch, dass Maßnahmen, die wir im Bundesdienst, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, schon setzen, auch entsprechend wirken, beispielsweise bei der Lohntransparenz oder auch beim Anteil der Väter in Elternkarenz. Insgesamt sehen wir anhand der Berichte, dass der Frauenanteil im Bundesdienst langsam, aber stetig ansteigt und mit 44,1 Prozent jetzt mittlerweile schon sehr nahe an den 50 Prozent liegt. In manchen Bereichen gibt es sogar einen höheren Frauen- als Männeranteil, beispielsweise im Krankenpflegedienst, in der Verwaltung, bei den Lehrkräften, aber auch im Justizbereich. Großen Aufholbedarf, was den Frauenanteil betrifft, haben wir vor allem im Aufgabenbereich des Landesverteidigungs- und des Innenministeriums. Da steigt die Frauenquote nur sehr, sehr langsam. Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen, um die Frauenquoten zu erhöhen. Erstmals wurden in diesem Bericht auch Daten zur Elternkarenz sichtbar gemacht, und auch da sehen wir, dass der Anteil der Männer in Elternkarenz mit einem Viertel der Personen in Elternkarenz höher ist als in der Privatwirtschaft, sehr viel höher als in der Privatwirtschaft. Da ist aber generell noch sehr viel Luft nach oben, um diesen Anteil zu steigern. Auch was die Teilzeitbeschäftigung betrifft, sind Frauen im Bundesdienst mit 31,5 Prozent in geringerem Ausmaß teilzeitbeschäftigt als in der Privatwirtschaft, in der wir insgesamt mehr als 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen sehen. Wir sehen also, wir haben im Bundesdienst zwar Aufholbedarf, aber trotzdem haben wir im öffentlichen Dienst auch eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir sehen das auch, was den Gender-Pay-Gap betrifft: Da sind wir im Bundesdienst bei ungefähr 7,6 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber wir wissen, dass es insgesamt in Österreich eine Lohnschere von 18,4 Prozent gibt und wir da auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Warum ist das so? – Während wir im Bundesdienst mittlerweile sozusagen Einkommenstransparenz haben, bleibt Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft oft unentdeckt. Und da freut es mich wirklich, dass wir uns als Regierungsparteien darauf geeinigt haben, dass wir die europäische Lohntransparenzrichtlinie auch entsprechend umsetzen wollen. Das ist richtig und wichtig und eine wichtige Maßnahme dahin gehend, dass wir endlich unserem Ziel – unserem jahrhundertelang gehegten Ziel! – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch näher rücken können. (👏 ÖVP, SPÖ) Unternehmen werden damit konkret in die Pflicht genommen, transparenter zu werden und Arbeitnehmer:innen auch entsprechend zu informieren, welchen durchschnittlichen Verdienst denn vergleichbare Jobs im eigenen Unternehmen aufweisen, und die Arbeitgeber:innen müssen künftig auch offenlegen und beweisen, dass der Lohn fair und gerecht ist. Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir sie auch entsprechend umsetzen können, weil – und das sage ich immer wieder – nichts wichtiger ist, als die ökonomische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen sicherzustellen. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich im Zuge der Debatte zu diesen Berichten auch noch zu einem anderen Thema Stellung beziehe, nämlich zum Themenbereich Gewaltschutz. Wir haben vergangenes Wochenende leider wieder miterleben müssen, wie eine Frau in Oberösterreich von ihrem Ehepartner ermordet worden ist, und wir haben einen Fall schwerer Gewalt trotz aufrechten Kontaktverbots in Niederösterreich sehen müssen. Das zeigt uns – es sind mittlerweile vier Femizide und 14 Fälle schwerer Gewalt oder Mordversuche in diesem Jahr zu verzeichnen –, dass wir enormen Handlungsbedarf im Themenbereich Gewaltschutz haben. Das macht mich betroffen und es macht mich zornig. Es macht mich zornig, dass patriarchale Strukturen und Frauenhass immer noch so wirken. Dass wir endlich aktiv werden müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich finde es ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin – Sie unterstreichen es ja immer wieder –, dass Sie relativ rasch diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf Schiene bringen wollen. Das unterstützen wir natürlich. Gerade was die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, ist die Fußfessel eine wichtige Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, dass Annäherungs- und Betretungsverbote auch entsprechend eingehalten werden. Das halte ich für enorm wichtig. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir auch wichtig und möchte ich heute hier unbedingt betonen: Frauenhass beginnt auch damit, dass man Frauen auf Aussehen und Kleidung reduziert. Ich möchte das hier und heute wirklich klar und deutlich sagen – Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer ist zwar nicht im Haus –: Frauenhass und Gewalt gegen Frauen, das beginnt genau dann, wenn man Frauenverachtung in sozialen Medien provoziert und zulässt. Das ist unwürdig. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Auditorium und von wo auch immer Sie unsere Nationalratssitzung verfolgen! Bis zum Erreichen der Gleichstellung dauert es in Österreich noch 170 Jahre. Frauen bekommen im Durchschnitt 40 Prozent weniger Pension in Österreich. Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger in Österreich. Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit, deshalb sind es natürlich auch selbstverständlich Frauen, die oft Teilzeit arbeiten müssen. Es wird besser, allerdings – und ich glaube, wir hier in diesem Saal sind uns alle einig – nur langsam, sehr langsam. Wir wollen schneller werden, da sind wir uns hier in diesem Saal sicher auch einig, und dazu braucht es eine Mischung: gute politische Rahmenbedingungen, es braucht dringend einen Abbau von Stereotypen, es braucht vor allem auch die Mitarbeit von Unternehmen, um das Mindset zu ändern, und es braucht den persönlichen Mut von Frauen und Männern in Österreich. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes – und ich sage allen Danke, die ihn erstellt haben, und auch Danke an unsere ehemalige Ministerin Susi Raab, denn sie hat immer wertgeschätzt, dass Daten gelegt werden und diese Daten dann auch benutzt werden, um gute Maßnahmen abzuleiten – zeigt, dass man von Daten gute Maßnahmen ableiten kann, dass man von Daten sogar gute Maßnahmen ableiten muss, damit die Gleichbehandlung besser wird, damit es sozusagen auch wirklich greift. Es wurde schon erwähnt: Der Anteil von Frauen im Bundesdienst steigt kontinuierlich – langsam, aber kontinuierlich. Die Anzahl von Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe – was ja auch ein Zeichen für eine Führungsposition ist – steigt auch kontinuierlich. Und: Die Teilzeitquote im Bundesdienst ist wesentlich geringer als die gesamtösterreichische Teilzeitquote. Im Bundesdienst nehmen immerhin 26 Prozent der Väter Karenz wahr. Das ist ein schönes Zeichen, das ist ein guter Weg, und zwar in die richtige Richtung. Zur Väterkarenz möchte ich hier ein bisschen mehr sagen: Ich habe mit vielen Vätern gesprochen, die Väterkarenz machen. Sie sagen, Väterkarenz ist ein schöner und bereichernder Lebensabschnitt. Väterkarenz öffnet aber natürlich auch die Augen, und zwar für die Arbeit, die im Haushalt anfällt, die bei der Kinderbetreuung anfällt und die bei der Kindererziehung anfällt. Das wird ja oft eher schön- und kleingeredet, aber aus Erfahrung lernt man, und ich denke, diese Erfahrung steht jeder, jedem von uns gut an. Väterkarenz, so sagten mir viele Väter, fördert die Resilienz. Deswegen sage ich den Unternehmen – viele sehen ja auch schon ganz klar, dass wir Vielfalt brauchen, dass wir Diversität brauchen, dass es wichtig ist, dass Väter auch Rollenvorbilder sind und Väterkarenz wahrnehmen –: Wenn Väter in Karenz gehen, bekommen sie resilienzerprobte, multitaskingfähige und -erprobte, stolze und effiziente Väter zurück, und die Unternehmen haben Einsparungspotenzial, nämlich bei gewissen Mitarbeiterseminaren und bei gewissen Weiterbildungen. Ich denke, wir haben viele Möglichkeiten, wir haben viele Chancen, vieles wird gemacht. Der Bundesdienst ist Vorbild, und die Privatwirtschaft kann sich ein bisschen etwas abschauen. Wie gesagt, viele Unternehmen machen das bereits, weil sie erkannt haben, dass Vielfalt ein Wettbewerbsvorteil ist. Der Bundesdienst bewirbt Väterkarenz proaktiv, der Bundesdienst zahlt einen Kinderbetreuungszuschuss, der Bundesdienst erstellt Elternfolder, damit Familien wissen, was rechtlich möglich ist; es gibt Mentoring-Programme für Frauen, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, und, und, und. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden. Man kann einfach Copy-and-Paste machen, man kann sich sozusagen das Beste herausnehmen, abschauen und umsetzen. Dann haben wir Vielfalt, dann haben wir Gleichstellung, dann haben wir Gleichbehandlung, und das hoffentlich nicht erst in 170 Jahren, denn ehrlich gesagt schmerzt es mich, wenn ich meinen Söhnen und meiner Tochter sagen muss, dass es noch 170 Jahre braucht. Die sagen dann immer: Mama, du bist in der Politik, du kannst doch etwas machen! – Ja, wir können das, und zwar gemeinsam. Es braucht nämlich Beharrlichkeit, Mut, Ausdauer und Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Gehen wir es an, damit es nicht mehr 170 Jahre dauert! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! ( In Richtung Bundesministerin Holzleitner: ) Feministin! ( Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. ) Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie dieses Hallo-lo-lo? Das ist das Echo, das hallt, wenn es um Gleichbehandlung geht und sich hier dann die Reihen lichten. (Abg. Kogler [Grüne] – den Saal betretend –: He, ich bin extra gekommen!) Ja, Herr Kogler, danke schön, bitte gleich Platz nehmen, wir starten gleich los! …

… Ja, aber ich biete Ihnen einen Platz in der zweiten Reihe an, der steht Ihnen auch gut. Wir besprechen heute den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes. Da gibt es gute Nachrichten, aber auch Verbesserungsbedarf. Die gute Nachricht ist: Der Frauenanteil im Bundesdienst ist von 43 Prozent auf 44,1 Prozent gestiegen. Verwaltungspraktikantinnen und weibliche Lehrlinge machen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte aus. Der Frauenanteil ist in fast allen Qualifikationsgruppen gestiegen, insbesondere bei Akademiker:innen. Frauen dominieren bei Lehrpersonen, Richtern, Staatsanwälten, in der Krankenpflege und im Verwaltungsdienst. Im männlich dominierten Bereich ist der Anstieg langsam erkennbar: Im Exekutivdienst haben wir 23 Prozent Frauenanteil, beim Militärdienst derzeit nur 4,1 Prozent Frauen. Besorgniserregend ist jedoch die Teilzeitquote: 77 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. 74 Prozent der in Karenz befindlichen Personen sind Frauen. Frauen nehmen im Schnitt viermal länger Karenz als Männer, und sie haben auch 92 Prozent der Abwesenheitstage wegen Karenz. Diese 92 Prozent entfallen auf Frauen, und das ist ein starker Indikator für strukturelle Ungleichheit. Der Bericht benennt auch, was zu tun ist: Wir brauchen mehr Mentoring-Programme, wir brauchen eine Rekrutierung, die geschlechtersensibel arbeitet, wir brauchen Gleichstellungsziele, die bei allen Budgetentscheidungen und Personalplanungen systematisch berücksichtigt werden, und einiges mehr. Aber dem Ganzen zugrunde liegen ja Geschlechterstereotype, die Männern und Frauen ihren Platz zuweisen. Diese Stereotype schreiben Frauen Fürsorglichkeit zu und zweifeln damit gleichzeitig ihre Führungsqualitäten an. Männern wird emotionale Zurückhaltung zugeschrieben – außer den Herren von der FPÖ –, und das macht es schwer, sie in sozialen Berufen unterzubringen, dass sie dort ernst genommen werden. Wenn Frauen als zickig gelten, wo Männer als durchsetzungsstark betrachtet werden, dann ist Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einfach eine Illusion. Stereotype hindern Frauen daran, in technischen Berufen Fuß zu fassen, und sie nehmen auch Männern die Freiheit, sich in Care-Berufen zu entfalten. Frauen müssen oft doppelt so viel leisten, um als kompetent zu gelten, und Männer dürfen wiederum keine Schwäche zeigen, ohne dafür belächelt zu werden. Diese Liste lässt sich noch sehr, sehr lange fortführen. Klar ist: Stereotype behindern objektive Entscheidungen bei Beförderungen, bei Gehalt und bei Personalentwicklung. Sie fördern einfach toxische Erwartungen an Männer und an Frauen. Wenn wir diese Geschlechterrollen aufbrechen, dann schaffen wir echte Wahlfreiheit und berufliche Fairness für alle und damit auch bessere Zahlen im nächsten Gleichstellungsbericht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission haben wir in Österreich gleich zwei sehr wichtige Institutionen, die ihre Arbeit und das, was sie im Alltag mit großer Expertise tun, tatsächlich in den Dienst der Gleichstellung in Österreich setzen. Mir ist es zu Beginn meiner Rede ein großes Anliegen, all jenen, die in diesen Institutionen mitarbeiten, ein großes Danke für ihre wichtige Arbeit zu sagen. (👏 ÖVP, NEOS) Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes informiert – Kollegin Schatz hat es schon erklärt – über den Stand von Gleichstellung und Frauenförderung im Bundesdienst. Was wir heute debattieren, ist der Bericht, der sich auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht. Da sehen wir – wir haben es jetzt auch schon ein bisschen angedeutet gehört –, es sind durchaus sehr erfreuliche Entwicklungen, die da versteckt in diesem Bericht schlummern. Einerseits ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 Prozent auf 44,1 Prozent weiter gestiegen. Das heißt, es geht stetig nach oben. Das könnte sich noch ein bisschen beschleunigen, aber die Richtung stimmt. Wir sehen auch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Auch das ist, denke ich, eine sehr gute Nachricht. Und was mich besonders freut: Wir sehen, dass der Gender-Pay-Gap, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, im Bundesdienst besonders gering ist – mit 7,6 Prozent zwar noch immer zu hoch, aber geringer als in der Privatwirtschaft; dort sind es schockierende und auch beschämende 18,3 Prozent. Mich freut sehr, dass dieser Bericht um die Analyse der Elternkarenz erweitert worden ist. Das war, glaube ich, ein einstimmig beschlossener Antrag – die Bundesministerin nickt; Sie waren daran beteiligt –, den 2021 fünf Parteien beschlossen haben. Deshalb können wir uns da dieses Mal auch die Elternkarenzen anschauen. (👏) – Ja, da kann man durchaus klatschen. Es ist eine gute Sache, wenn man politische Entscheidungen auf neue Beine stellt und evidenzbasierte Politik auch möglich macht. Wer diesen sehr umfangreichen, 363 Seiten starken Bericht sieht, der wird zur Conclusio kommen, dass der Bund wirklich als positives Beispiel, als Role Model für die Privatwirtschaft voranschreitet, insbesondere – und das möchte ich betonen, weil es mir ein großes Anliegen ist – in der Frage einer fairen Bezahlung. Ich habe es schon gesagt: 7,6 Prozent Gender-Pay-Gap im Bundesdienst, hingegen 18,3 Prozent in der Privatwirtschaft. Ich finde es deshalb wirklich sehr gut, und das meine ich sehr ernst, Frau Bundesministerin, dass diese Regierung gesagt hat, sie möchte die EU-Lohntransparenzrichtlinie sehr schnell umsetzen. Wir begrüßen das. (👏 ÖVP, SPÖ) Noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn das ein bisschen ambitionierter angelegt gewesen wäre, so wie wir Grüne und Sie, Frau Bundesministerin, das in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben. Ich glaube, da wäre mehr gegangen. Wenn wir nach Skandinavien schauen, sehen wir, was im Kampf gegen diesen Gender-Pay-Gap möglich ist. Ich muss da heute wirklich mein Bedauern aussprechen, weil ich weiß, dass die ÖVP und tatsächlich auch die NEOS sich gegen ambitioniertere Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap stemmen. Das finde ich wirklich bedauerlich.

… Ja, die NEOS tatsächlich auch. Fragt einmal nach, wie sie zur Lohntransparenz stehen! Das können wir dann diskutieren.

… Wer den Bericht liest, der sieht auch, und auch das will ich betonen, dass es einfach einen Unterschied macht, ob sich eine Regierung zu einer aktiven Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt, zu einer Frauenförderpolitik bekennt, wie das die letzte Bundesregierung getan hat. Ich habe mir da zwei Ministerien ein bisschen genauer angesehen, habe beispielsweise gesehen, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Zadić einen Lehrgang für Nachwuchsführungskräfte in der Justiz ins Leben gerufen hat, um ganz gezielt auch Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Ich habe auch gesehen, dass im Klimaschutzministerium unter der damaligen Ministerin Gewessler eine Stabsstelle Gleichstellung und Diversität gegründet worden ist, die die Umsetzung der sehr umfangreichen Gleichstellungsstrategie begleitet hat. Ich könnte Ihnen da jetzt noch weitere Beispiele anführen. Ich glaube, wir sehen, dass die Ambitionen, die in den verschiedenen Ministerien vorangetrieben worden sind, tatsächlich sehr positive Auswirkungen haben, die sich ja auch im Bericht widerspiegeln. (👏) Ich betone das auch deshalb, weil diese Entwicklung nicht selbstverständlich ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt, was Donald Trump als amerikanischer Präsident gerade macht. Er sorgt für massive Rückschritte, er hat die Gleichbehandlungsabteilungen abgeschafft, Frauen- und Diversitätsförderungen gestrichen und tritt tatsächlich sehr hart erkämpfte Frauenrechte und auch Minderheitenrechte mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Österreich und auch in Europa einen Gegenpol dazu haben und Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sehr entschlossen vorantreiben. Das haben wir mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft – jetzt schaue ich die ehemalige Ministerin Raab an – unter der türkis-grünen Bundesregierung auch gemacht. 50 Prozent mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mehr Planstellen und auch der Ausbau von Regionalstellen in den Bundesländern waren wichtige Schritte, die durchaus auch europaweit eine Vorbildfunktion gehabt haben. – Susanne, ich bin sehr stolz darauf, dass uns das in der Koalition gemeinsam auch gelungen ist! (👏 ÖVP) Ich habe jetzt viel über Fortschritte in der Gleichstellung gesprochen, gleichzeitig gibt es aber auch Rückschritte zu beklagen. Es ist erschreckend, wie oft Frauen in der Politik nicht für ihre Arbeit, nicht dafür, was sie tun, kritisiert werden, sondern für ihr Aussehen, so wie das gestern FPÖ-Kollegin Giuliani gemacht hat. Anstatt sich auf Inhalte und auf die politische Arbeit zu konzentrieren, wird die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte sehr oft auf das Äußere von Frauen gerichtet und reduziert. Das ist nicht nur respektlos, das ist ein unglaublicher Rückschritt, und es ist kein Zufall, dass das aus den Reihen der FPÖ kommt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Vorweg geht mein Dank an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allein laut Bericht für die Privatwirtschaft hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft 5 231-mal informiert, beraten und unterstützt. Die Fälle reichen von der traurigen Spitzenreiterin im Bereich der sexuellen Belästigung über Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts bis zur Diskriminierung wegen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung. Besonders eine Tatsache sticht dabei ins Auge: Die meisten Diskriminierungen gab es in jenen Bereichen, in denen Diskriminierung in allen Lebensbereichen verboten ist, zum Beispiel bei der ethnischen Zugehörigkeit, und das kann auch nicht verwundern. Die GAW darf bis heute Menschen nicht helfen, die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen werden oder wegen ihrer Religion eine Wohnung nicht bekommen, weil es dafür bis heute keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gibt. Alleine der GAW wurden 341 solche Fälle von Diskriminierung geschildert. Genau deshalb unterstützt die SPÖ auch die zentralen Empfehlungen der GAW in diesem Bericht: voller Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen; Schließung der Gesetzeslücken im Gleichbehandlungsgesetz; eine Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft; Ausbau der Klagerechte, um noch mehr Menschen helfen zu können. (👏 SPÖ) In 1 480 Fällen ging es um handfeste Fälle von Diskriminierung. Das bedeutet einen Anstieg von 35 Prozent und zeigt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft leider entwickelt. An dieser Stelle geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gleichbehandlungsanwaltschaft: vielen Dank für eure wertvolle Arbeit! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Die vorliegenden Berichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen aber nur eine Seite der Medaille, denn eine Gesellschaft, die Diskriminierung zulässt, ist leider auch eine Gesellschaft, in der Hass zunimmt. Welche Folgen dieser Hass haben kann, das haben wir leider am vergangenen Wochenende schmerzlich erlebt. Wir alle sind schockiert über die furchtbaren Medienberichte über Polizeirazzien gegen ein Netzwerk von vor allem österreichischen jungen Männern, die auf ekelerregendste Art Jagd auf Homosexuelle gemacht haben. Die mutmaßlichen Täter haben ihre Opfer in Fallen gelockt, sie erniedrigt, verletzt; in einem Fall berichtet die Polizei sogar von einem versuchten Mord. Ihre feigen Handlungen haben sie aufgenommen und in Chatgruppen verbreitet. Ein Bericht aus dem „Standard“ – ich zitiere –: „In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, Blut ist zu sehen.“ „In einer weiteren Aufnahme wird ein kniender Mann von mehreren Männern umzingelt. Auf seine Stirn ist der Name einer ‚Pedo Hunter‘-Gruppe aus Österreich geschrieben. Die Männer zwingen ihn, seine Mutter anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und muss sagen, dass er ein Pädophiler sei. Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag festgenommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene“ in Österreich „ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen Rechtsextremen.“ Mein Dank geht an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten für ihr beherztes Einschreiten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren ( eine Tafel mit der Aufschrift „Meldet euch 059133 / 60 3333“ auf das Redner:innenpult stellend ), ich ersuche alle potenziellen Opfer, sich unter der Nummer 059133 603333 zu melden, sollte ihnen so ein schrecklicher Vorfall passiert sein. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) „Jagd auf Schwule: Die Stille nach dem Hate-Crime“: „Es ist nicht hinzunehmen, dass schwule Männer in die Falle gelockt, erniedrigt und attackiert worden sind – und es ist auch nicht hinzunehmen, wie wenig jetzt darüber gesprochen wird“. – Ein Kommentar von Ingrid Brodnig, ich zitiere: „Bitte, wo ist der Aufschrei? Wo bleibt die breite gesellschaftliche Verurteilung von Hasskriminalität gegen Schwule? [...] Mich irritiert, wie wenig hierüber gesprochen wird. Es ist bezeichnend, wer still bleibt. SPÖ, Grüne, Neos drückten prompt ihr Entsetzen aus. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einer ‚brutalen und menschenverachtenden Tätergruppe‘. Die FPÖ hingegen hat (auf dem Stand von Mittwochmittag) keine Aussendung über OTS.at hierzu gemacht. Herbert Kickl hat seit Bekanntwerden der Razzien 23-mal auf Facebook gepostet – keine Zeile hierzu. Diese Stille spricht Bände: welche Form von Gewalt groß zum Thema gemacht wird und welche nicht.“ (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat sich die LGBTIQ-plus-Intergroup in diesem Haus konstituiert, und ich danke explizit Nico Marchetti , Henrike Brandstötter , David Stögmüller sowie allen Klubsekretärinnen und Klubsekretären von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen und unseren parlamentarischen Mitarbeiter:innen für den vorliegenden Antrag. Die Politik handelt rasch und konstruktiv, daher bringe ich den folgenden Entschließungsantrag zu Punkt 7 ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner , Nico Marchetti , Henrike Brandstötter , David Stögmüller , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, rasch einen ‚Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime‘ zu erarbeiten und zu beschließen, mit dem alle Ebenen der Bundesverwaltung dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken. Dem Nationalrat soll über die Gestaltung und Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans regelmäßig berichtet werden.“ Ich bitte um breite Zustimmung. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Wort an die FPÖ: In Österreich attackiert ein rechtsextremes Netzwerk unschuldige Menschen, und euch fällt nur ein Antrag ein, der Transmenschen das Leben schwer machen soll. Verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, aber ich pack’ das wirklich nicht: Nehmt euren Trump-Dreck und haut euch über die Häuser! (👏 SPÖ) 14.05 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/60.1 Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime (27/UEA) Präsidentin Doris Bures : Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher . Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss den Entschließungsantrag noch für ordnungsgemäß eingebracht erklären; er steht daher auch mit in Verhandlung. Sie gelangen zu Wort.

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Gleichberechtigung beginnt dort, wo man nicht mehr darüber reden muss. – Ja, das wäre schön! Bis es so weit ist, werden wir auch weiterhin darüber reden müssen, vor allem aber weiterhin Handlungen und Maßnahmen setzen, damit die Gleichberechtigung irgendwann einmal auch erreicht werden wird. Der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der vor allem im Zusammenhang mit Gleichbehandlung ein Vorreiter ist, denn die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache: Der „Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024“ besagt ganz klar, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst auf über 44 Prozent gestiegen ist. Besonders erfreulich ist auch, dass es einen Zuwachs in jenen Bereichen gibt, in denen Frauen oft noch unterrepräsentiert waren, zum Beispiel im Exekutivdienst, aber auch beim österreichischen Bundesheer. Das zeigt: Frauen erobern in sehr vielen Berufen, die lange als Männerdomäne galten, ihren Platz. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass der Frauenanteil stark von den einzelnen Berufsgruppen abhängt, beispielsweise liegt der Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richter:innen, Staatsanwält:innen, aber auch im Krankenpflegedienst bei über 50 Prozent. Warum ist das so, und warum lohnt sich die Arbeit im öffentlichen Dienst? – Wir haben es heute schon gehört: Während zum Beispiel in der Privatwirtschaft die Teilzeitquote bei Frauen bei über 50 Prozent liegt, liegt diese im öffentlichen Dienst bei circa 31,5 Prozent. Die Frau Bundesminister hat es schon erwähnt: Da werden Arbeits- und Rahmenbedingungen geschaffen, die dies auch ermöglichen. Der öffentliche Dienst bietet auch Jobs für eine sichere Zukunft, bildet nicht nur Tausende Lehrlinge aus, sondern bietet auch sichere Perspektiven für Verwaltungspraktikanten, aber auch für Berufseinsteiger:innen. (👏 ÖVP) Das ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit Goldes wert, würde ich sagen. Aber nicht nur das: Mehr als ein Drittel der Frauen, ungefähr 38,7 Prozent, arbeiten in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen. Das ist nicht nur ein Fortschritt, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst Karriere nicht nur möglich macht, sondern sie auch aktiv fördert: mit Förderprogrammen, mit Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch mit Kampagnen. An dieser Stelle möchte ich an eine Kampagne des Bundesdienstes erinnern, nämlich den Girls’ Day, der heuer im April auch hier wieder stattfinden wird. Da können sich junge Mädchen bei Berufsgruppen hier im Hohen Haus informieren, von der Politikerin angefangen über die Referentin bis hin auch zur Sicherheitsmitarbeiterin. Wenn wir schon bei Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind, möchte ich aber auch an den Boys’ Day erinnern, den es ebenfalls gibt, nächstes Mal im November 2025, denn zum Beispiel gibt es noch immer zu wenige männliche Volksschullehrer – 7,5 Prozent sind es nur –, auch Kindergartenpädagogen, Elementarpädagogen gibt es nur sehr wenige, nur 1,3 Prozent. Ja, der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der Frauen stärkt, ob als Polizistin, als Soldatin, als Pädagogin, als Richterin, Staatsanwältin, in der Justizwache, im Gesundheits- und Pflegebereich oder in vielen anderen Berufsgruppen, aber am Ende, sage ich Ihnen, zählt nicht nur, dass wir über Gleichbehandlung reden, sondern dass wir diese auch leben. Eines ist auch klar, und das zeigt der öffentliche Dienst ganz deutlich: Erfolg hat drei Buchstaben, nämlich tun. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Lindner anschließen, der über die Enthüllungen der letzten Tage, die uns erreicht haben, berichtet hat, von Ermittlungen und Razzien, die ein rechtsextremes Netzwerk offengelegt haben, dessen einziges Ziel es war, schwule Männer zu verfolgen, zu demütigen, Gewalt gegen sie auszuüben und Übergriffe auf sie auszuführen. Die Opfer – voller Scham und Verletzung – leiden nicht nur physisch, sie leiden auch psychisch. Warum? – Weil es noch immer Gruppen von Menschen gibt, die nicht akzeptieren können, dass Männer ihre Sexualität nicht mehr verstecken müssen, sich nicht dafür schämen müssen. Es gibt noch immer Gruppen, die den Menschen dieses Recht absprechen wollen und ein Problem damit haben, dass diese Menschen ihr Leben so leben können, wie sie möchten – ohne Übergriffe, ohne Diskriminierung, egal ob diese Übergriffe politisch oder religiös extremistisch motiviert sind. Das ist zu verurteilen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Diese Übergriffe sind nicht einfache Diskriminierungen, nein, das sind Hassverbrechen, eine der schwerwiegendsten Formen der Diskriminierung, die wir uns vorstellen können, und ich bin froh, dass wir heute parteiübergreifend – vier Parteien – den Aktionsplan gegen Hate Crime noch einmal hier im Nationalrat auf den Weg bringen, und ich denke – davon bin ich überzeugt –, dass dieser von Ihnen als Ministerin (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) mit entsprechender Vehemenz auch umgesetzt wird. Ich habe schon gesagt, solche Übergriffe sind die brutalste Form der Diskriminierung, aber auch im Alltag finden sich noch immer viele Ungleichbehandlungen vieler Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Religion und vieler anderer Merkmale. Um diesen Menschen beizustehen, dafür gibt es unter anderem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, für deren Arbeit ich mich natürlich auch im Rahmen unserer Fraktion bedanken möchte. Wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist, zeigt auch, wie viele Anfragen in den letzten Jahren dazugekommen sind: Die Anzahl der Anfragen ist im Berichtszeitraum um 32 Prozent gestiegen. Hinter diesen Zahlen stecken auch Menschen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, die man nicht allein lassen sollte, sondern die man unterstützen sollte, denen zugehört werden muss und die ernst genommen werden sollen. Leider zeigt der Bericht aber auch, dass der Gleichbehandlungsanwaltschaft da manchmal auch die Hände gebunden sind, weil wir im Diskriminierungsbereich noch immer Lücken haben – aber nicht nur Lücken, es ist auch oft ein bürokratischer Hürdenlauf in einer gewissen Weise, weil: Es hängt einerseits davon ab, welche Diskriminierungsform überhaupt zutrifft, andererseits, welchen Lebensbereich diese Diskriminierung betrifft, und das Nächste ist, welche Stelle dann schlussendlich für die Bearbeitung dieses Diskriminierungsfalls tatsächlich zuständig ist. Ist es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, ein Landesvolksanwalt, die Patientenanwaltschaft oder vielleicht eine ganz andere Stelle? Das zeigt, wir haben da einen bürokratischen Dschungel. Die aktuelle Gesetzeslage mit diesen Lücken und auch verschiedenen Zuständigkeiten führt nicht dazu, dass wir die Mittel, die für die Gleichbehandlungsanwaltschaften und für diese Stellen da sind, tatsächlich so treffsicher einsetzen können, wie es vielleicht möglich wäre. Es wäre vielleicht auch eine Überlegung, im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Gleichstellungsstellen diese Lücken zu schließen und tatsächlich auch Bürokratie oder diese Doppelgleisigkeiten irgendwie abzubauen. Das heißt: mehr Diskriminierungsschutz und gleichzeitig effizienterer Diskriminierungsschutz. Ich glaube, das wäre eine Win-win-Situation. Ich darf zum Schluss, weil ich jetzt von effizienter Umsetzung solcher Schutzrichtlinien gesprochen habe, natürlich auch die Entgelttransparenzrichtlinie ansprechen, bei der wir uns natürlich auch erhoffen, dass dieses Credo, in der Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu sein, auch dort Eingang findet und – Sie haben es schon gesagt, Frau Ministerin – dass man dort natürlich auch auf die Einkommensberichte entsprechend zurückgreifen kann – als Instrument, auf das man schlussendlich aufbauen kann. Eines ist klar: In einem Land mit dem größten Gender-Pay-Gap, der vor allem auch auf lange Karenzzeiten, hohe Teilzeitquoten, schlussendlich aber vor allem auch auf eine sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt zurückzuführen ist, in solch einem Land werden Transparenzberichte nur einen kleinen Beitrag leisten. Das, was offensichtlich ist – diese Ungleichbehandlungen oder diese ungleiche Situation am Arbeitsmarkt –, können wir in der Bundesregierung nur gemeinsam angehen, und das werden wir entsprechend unserem Regierungsprogramm auch tun. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weniger als eine Woche ist es her, dass wir erfahren haben, dass die Polizei ein in sieben Bundesländern tätiges Netzwerk von Rechtsextremen ausgehoben hat. Über dieses Netzwerk – die Kollegen haben es schon angesprochen – wurden schwule Männer über Apps in Fallen gelockt, vor Ort dann missbraucht, gedemütigt, körperlich und psychisch auch gequält; die Polizei redet von schwerer Körperverletzung und gar von Mordversuchen. Das waren keine Einzelfälle, es handelt sich auch nicht – wie teils medial berichtet – um Übergriffe oder nur um Selbstjustiz, sondern nennen wir es doch ganz ehrlich beim Namen: Es waren Hatecrimes – organisierte, vernetzte, über die Bundesländer, über den österreichischen Staat verteilte vorgenommene Hasskriminalität. Das war es (👏 SPÖ, NEOS) – genährt von einer tief sitzenden Verachtung für Menschen, die einfach anders leben und anders lieben wollen. (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Nemeth [FPÖ] lesen in einem Smartphone und lachen. ) – Da können Sie schon lachen, Frau Belakowitsch, wenn Sie es lustig finden, dass Menschen misshandelt werden. Ich finde das nicht lustig. Es sind rechte Banden, die das tun. Da sollten Sie ein bisschen mehr aufpassen. (👏 ÖVP, SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer dieser Schandtaten verdienen unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme, und das möchten wir hier als Parlament auch ausdrücken. (👏 ÖVP, SPÖ) Danke auch den Exekutivbeamten, der Polizei, dass sie in einer Aktion nicht nur zufällig, sondern wirklich hingeschaut haben und dann in diesem Sinne gehandelt haben: Da tun wir etwas, da machen wir jetzt etwas, dass das beendet wird! – Vielen herzlichen Dank auch an die Exekutive für den Einsatz. (👏 ÖVP, SPÖ) Aber das kann es nicht sein, das kann nicht alles sein, dass es nur ein Danke gibt und wir unsere Anteilnahme ausdrücken, sondern wir müssen auch handeln. Diese Gewalt ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wird angeheizt und gefördert von rechter Hetze, von rechten Akteuren, deren ganzes Geschäftsmodell nichts anderes ist, als auf dem Rücken von Minderheiten politisches Kleingeld zu wechseln. Mario ( in Richtung Abg. Lindner [SPÖ] ), du hast es richtig gesagt: Ja, natürlich, den „Trump-Dreck“ können sie sich behalten, der soll drüben bleiben in Amerika, den brauchen wir hier in Österreich nicht. Ganz klar: In Österreich brauchen wir diese Hetze, diesen rechten Schas einfach nicht – Punkt! Alle Menschen – alle Menschen! – haben die Verantwortung, betroffen zu sein, aber der Gesetzgeber hat die Verantwortung, auch zu handeln. Wir können nicht nur betroffen sein, sondern wir müssen auch handeln. Es geht hier um eine zentrale Wertvorstellung unserer liberalen Demokratie, um unser Bekenntnis zur Menschenwürde, zum Recht, so zu leben und so zu lieben, wie man ist. Als Gesetzgeber – und das gilt übrigens für die Vertreter:innen aller Parteien, auch für die FPÖ – haben wir die Pflicht, diese Rechte für alle sicherzustellen, uns gegen jene zu verteidigen, die diese mit Füßen treten. Solange der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt gegen Minderheiten in Österreich gesetzlich nicht voll verankert ist, solange diese Rechte für gewisse Menschen nur auf dem Papier gelten oder nicht allumfassend gelten, haben wir einfach die Pflicht, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Punkt, fertig, aus! (👏 ÖVP, SPÖ) Die Zahlen sprechen für sich. Die Fälle von Hatecrimes sind in zwei Jahren um ein Fünftel gestiegen, nur 8 Prozent der Opfer erstatten überhaupt Anzeige, 90 Prozent der Fälle von Hasskriminalität bleiben so ungeahndet. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Opfer von Hasskriminalität es wirklich gibt. Und das ist ein Problem, die Leute fürchten sich, überhaupt zur Polizei zu gehen. Darf das in Österreich sein? – Ich sage, nein, deshalb müssen wir als Parlament hier etwas machen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wir haben heute diesen Aktionsplan in Diskussion, und ich bin euch, Mario, Nico und Henni, wirklich dankbar dafür, dass wir als Intergroup hier gemeinsam eine Aktion starten, dass die Intergroup im Parlament auch wieder startet und auch gemeinsam Gesetzesvorschläge, -initiativen einbringt, um hier als Parlament zusammenzustehen und auch der Bevölkerung, den Menschen, den Betroffenen und den Angehörigen, zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten, nur weil eine Partei hier herinnen meint, der Trump ist so super, springen wir jetzt auf das nächste Thema auf. – Nein, wir stehen zusammen, wir sind mehr, und wir zeigen den Betroffenen auch, dass es um mehr geht als nur darum, irgendwelches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu wechseln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zusammen und lassen uns sicher nicht spalten. Wir werden Verbesserungen für die Menschen voranbringen, und das werden wir gemeinsam machen, weil es da um Menschen geht, die unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und auch unsere Wertschätzung benötigen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 14.19

Danke, Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich werde zum Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft sprechen. Zuerst möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihre professionelle Arbeit bedanken. Der uns vorliegende Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist. Obwohl in Österreich eigentlich gar keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorkommen dürfte – es gibt den Gleichheitsgrundsatz, es dürfte eigentlich niemand diskriminiert werden –, sind 43 Prozent der Anfragen, die an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gekommen sind, aufgrund von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei ist insbesondere der Anteil der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz groß, besonders betroffen sind da Frauen und junge Mädchen. Grundsätzlich betrifft es Arbeitnehmer:innen in allen Berufen, aber ganz besonders dort, wo es eben Personenkontakt gibt – wie zum Beispiel bei Frauen in der Gastronomie, im Handel und in der Pflege –, gibt es auch mehr sexuelle Belästigung. Da möchte ich jetzt ausdrücklich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren und sie an ihre Fürsorgepflicht erinnern. Die Arbeitgeber:innen könnten nämlich sexuelle Belästigungen in der Arbeitswelt durch Präventionskonzepte, durch Schulungen, aber auch durch engagierten Einsatz und Eingreifen verhindern. Auch die Anzahl der Fälle, die die Einkommensdiskriminierung von Frauen betreffen, ist weiterhin hoch. Wir haben das heute schon öfters gehört: Der Einkommensunterschied in Österreich zwischen Männern und Frauen in der Privatwirtschaft liegt immer noch bei über 18 Prozent. In diesem Punkt vertraue ich auf eine gute Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie durch unsere Bundesregierung, damit der Equal-Pay-Day endlich schneller in Richtung 31.12. wandert. (👏 SPÖ, NEOS) Seit 2023 gibt es aber auch einen neuen Diskriminierungstatbestand, der heißt Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen. Dieser soll den Schutz der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben verbessern, denn derzeit werden Frauen im Arbeitsleben immer noch diskriminiert, weil sie ja theoretisch schwanger werden könnten und danach Kinderbetreuung übernehmen müssen. Für die Beseitigung dieser Diskriminierungsgründe werden viele Maßnahmen des Regierungsprogramms eine wichtige Rolle spielen, darunter – ich möchte das nur beispielsweise aufzählen – der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Kinderbildungsplätzen, auch der Ausbau von Pflegeeinrichtungen, aber vor allem, ganz wichtig, die Sensibilisierungsarbeit und das Empowerment, dass auch Männer ihren Anteil an Karenzen in Anspruch nehmen und dass Mädchen und Frauen empowert werden und in allen gesellschaftlichen Positionen sichtbar sind. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Frauenministerin, liebe Evi, in den nächsten Jahren die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit großen Schritten vorantreiben werden. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die heute hier oder zu Hause vor den Bildschirmen zuschauen! Vor Kurzem war ich in einer Runde von Frauen, in der wir über diesen Gleichbehandlungsbericht gesprochen haben. Eine davon hat mich sehr provokant gefragt: Brauchen wir heute eigentlich noch eine Stelle für Gleichbehandlung? – Ich verstand, wie sie es gemeint hat und worauf sie hinaus wollte. Es ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft noch immer mit denselben alten Vorurteilen zu kämpfen hat. Es ist inakzeptabel, dass in Österreich Menschen nach wie vor diskriminiert werden: weil sie eine Frau sind, weil sie zu alt sind, wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Darum ein klares Ja – natürlich brauchen wir diese Anlaufstellen. (👏 ÖVP, SPÖ) Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt: 32 Prozent mehr Anfragen als in den Vorjahren. Der häufigste Grund: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 42 Prozent der Fälle betreffen sexuelle Belästigung, ungleiche Bezahlung oder fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Gründe von Benachteiligungen sind ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion und eben sexuelle Orientierung. Der starke Anstieg an Beratungsfällen zeigt aber auch etwas Positives: Immer mehr Menschen nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen Ungleichbehandlung, bringen Missstände ans Licht. Das ist gut so. Warum sollen Mädchen es einfach hinnehmen, wenn sie keine Lehrstelle als Tischlerin bekommen, nur weil die männlichen Kollegen sich dann nicht mehr konzentrieren können? Warum soll sich ein junger Mann damit abfinden, dass er nicht ins Team passt, nur weil er mit einem Mann zusammenlebt? Die Gleichbehandlungsanwaltschaft leistet da wertvolle Arbeit. Sie informiert, klärt auf, schult Vorgesetzte und Mitarbeitende, vermittelt erfolgreich in Streitfällen. Neun von zehn Fällen werden durch Vergleiche gelöst, zugunsten der Betroffenen. Das Budget, das erhöht wurde, ist genau dafür bestimmt, vor allem auch dafür, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden kann. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre Gleichstellung schon erreicht, während Frauen und Minderheiten täglich den Preis für strukturelle Benachteiligung bezahlen. Gleichbehandlung ist in der Privatwirtschaft noch lange nicht Realität, deshalb heißt es auch dranbleiben, auch hier im Hohen Haus. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre wichtige Arbeit auch richtig machen kann.

… Wir müssen täglich für Gleichbehandlung eintreten, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn schon das Wort sagt es: alle gleich behandeln! Wenn wir von gleichen Chancen …

… gleichen Rechten, gleichen Perspektiven reden, dann muss das für alle Menschen gelten. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich plädiere – und ich schaue noch einmal in die Reihen der FPÖ – für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Lebensbereichen: im Privaten, im Beruf und in der Politik.

… Um auf meine Einstiegsfrage zurückzukommen, ob es diese Stelle für Gleichbehandlung noch braucht: Der Kampf um Gleichbehandlung ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein dringender Auftrag für uns alle in der Gegenwart. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und die Sie uns zusehen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Österreich oft weniger als Männer. Laut Statistik Austria kann man nur ein Drittel von diesen Einkommensunterschieden mit Dingen wie Benachteiligungen bei Arbeitszeit, Beruf oder Position erklären. Der große Rest deutet auf Benachteiligungen von Frauen hin, die nicht erklärbar sind. Umso wichtiger und umso besser ist es, dass wir jetzt eine Frauenministerin und auch eine Sozial- und Arbeitsministerin haben, die von der Materie etwas verstehen, uns zukünftig wahrscheinlich gut servicieren werden und das in Gesetzgebung bringen werden, was schon dringend notwendig ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, ebenfalls von einer Frau verhandelt, von Evelyn Regner , der ich überaus dankbar bin. Hätte es diese Rahmenrichtlinie nicht gegeben, würden wir noch immer jedes Jahr auf der Straße stehen und für Gleichbehandlung in diesem Bereich kämpfen. (👏 SPÖ) Ich möchte aber mehr Klarheit in diese Richtlinie bringen. Die Richtlinie bringt zum Beispiel ein Recht auf Auskunft. Arbeitnehmer:innen und Bewerber:innen haben das Recht, zu erfahren, was für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Die Infos sollen einfach, automatisch und verständlich zur Verfügung stehen. Eine weitere wichtige Sache ist, dass man offen über Geld reden kann. Niemand darf daran gehindert werden, das eigene Gehalt offenzulegen. Geheimhaltungsklauseln müssen wegkommen. Faire Verfahren bei Ungleichheit sind ganz, ganz wichtig. Es soll zukünftig nicht mehr die Betroffene beweisen müssen, dass sie benachteiligt ist, sondern es müssen die Unternehmen beweisen, dass sie die Menschen nicht ungleich behandelt haben, oder, wenn sie ungleich behandelt wurden, entsprechend Strafzahlungen vornehmen und Gehalt nachzahlen. Der Datenschutz ist gewahrt. Die SPÖ steht klar für diese Richtlinie und will auch die klare Haltung und soziale Verantwortung innerhalb dieser Richtlinie festschreiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern, Fachleuten und Ministerien dafür sorgen, dass diese neue Regel verständlich, praktikabel und wirksam ist. Betroffene sollen ihre Rechte einfach nutzen können, mit klarer Information, einfachen Abläufen und guter Unterstützung. Eine neue Anlaufstelle für Lohngerechtigkeit wird dabei helfen. Sie sammelt Informationen, prüft die Einkommensberichte und zeigt Unterschiede auf. Gerechte Bezahlung und ein freies und sicheres Leben hängen zusammen. Wer gerecht bezahlt wird, ist unabhängiger, kann besser für sich selbst sorgen und hat im Alter mehr Sicherheit. Faire Löhne bedeuten mehr Selbstbestimmung und weniger Abhängigkeit. Die neue Richtlinie ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für die Frauen, sondern auch ein Fortschritt für die Gesellschaft. – Danke vielmals. (👏 SPÖ, NEOS)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Belakowitsch, ich bewundere es immer wieder, wie Sie es schaffen, Bilder von Szenarien zu erzeugen, wenn es Ihnen passt, sodass Sie auf gewisse Menschengruppen hinhauen können. Genau das ist der Unterschied zur Sozialdemokratie, denn wir sind immer gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt an allen Gruppen. ( Ruf bei der FPÖ: Und wir nicht, oder was? ) Das ist der Unterschied. (👏 SPÖ) Vielleicht noch kurz zum Gleichbehandlungsbericht – es wurde ja schon einiges erwähnt, aber es schadet nicht, gewisse Dinge zu wiederholen –: Der Bericht gibt einen guten Blick auf den Stand der Frauenförderung in Österreich, und wir können darin sehen, dass der Frauenanteil im Vergleich zu 2021 gestiegen ist und dass im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwält:innen der Frauenanteil bei über 50 Prozent liegt. Im Exekutivdienst und im militärischen Dienst hat es einen leichten Anstieg gegeben, das ist erfreulich, aber dort ist natürlich noch Luft nach oben, da kann man noch etwas tun. Positiv zu erwähnen ist, dass im öffentlichen Dienst die Teilzeitquote im Vergleich zu allen anderen unselbstständig Erwerbstätigen niedriger ist. – Ja, es gibt noch ein bisschen Aufholbedarf. Ein Blick auf die Elternkarenz zeigt, dass noch immer drei von vier Personen, die in Karenz sind, Frauen sind, und diese sind dann auch noch viermal so lang wie Männer in Karenz. Insgesamt kann man feststellen, dass im Bundesdienst die Gleichbehandlung im Vergleich zur Privatwirtschaft weiter fortgeschritten ist, es gibt da aber noch einiges zu tun. Deshalb bekennt sich die Bundesregierung unter der Federführung von Frauenministerin Holzleitner zu einem Frauenförderungsplan und wird aktiv Gleichbehandlungspolitik betreiben, für gleiche Behandlung von Männern und Frauen. Beruf und Familie sollen unter einen Hut passen. (👏 SPÖ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst seit über 15 Jahren in einem Industriebetrieb beschäftigt, und ja, in dieser Branche sind Frauen komplett unterrepräsentiert. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe. Das fängt beim Bau von Umkleidekabinen an und geht bis hin zur Kinderbetreuung, die wir anbieten müssen. Es ist aber notwendig: Wer wirtschaftlich erfolgreich arbeiten will, der braucht die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer die besten Arbeitnehmer:innen will, kann und darf auf Frauen nicht verzichten. (👏 SPÖ, NEOS) Es ist unerträglich, dass wir in Österreich noch immer einen Gender-Pay-Gap von 18 Prozent haben und dass zwei Drittel dieses Unterschiedes nicht durch Arbeitszeit oder Unternehmenszugehörigkeit erklärbar sind. Das ist schlichtweg nicht sachlich nachvollziehbar, und dagegen gilt es aufzutreten. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Bemerkungen von Abgeordneter Ecker und Abgeordneter Belakowitsch eingehen. Beide haben behauptet, dass wir …

… in einer Sache säumig seien: Wir haben Ende der letzten Legislaturperiode eine überschießende Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gemacht.

… Tatsache ist, dass wir am 24. Oktober 2024, also ganz konkret in der konstituierenden Sitzung …

… einen Antrag der Abgeordneten August Wöginger , Romana Deckenbacher , Wolfgang Gerstl , Gudrun Kugler und Norbert Sieber eingebracht haben …

… dem Sie nicht die Zustimmung erteilen wollten, Frau Kollegin Belakowitsch, denn er war Ihnen zu gering.

… Sie wollten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht akzeptieren. Das ist für uns ein No-Go. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht, und Sie wollen ihn immer relativieren. Das kommt für uns nicht infrage. Wenn Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einschwenken, können wir eine gemeinsame Meinung finden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Redebeitrag von Frau Kollegin Belakowitsch hat mich noch einmal dazu bewogen, ans Rednerpult zu kommen, weil das, was Sie hier geäußert haben, meines Erachtens eine Grenzüberschreitung war. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie gehen hier Männer an, die sich im besten Wissen ein Date ausgemacht haben – sagen wir es, wie es ist –, und die dann, wenn sie dort auftauchen, wo es ausgemacht ist, von Gruppen von Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken organisiert haben, zusammengeschlagen werden, gedemütigt werden und vorgeführt werden, wobei das aufgezeichnet und teilweise dann auch noch öffentlich verbreitet wird. Das ist schäbig, das ist zu verurteilen, und es ist egal, ob das aus einem rechtsextremen Netzwerk kommt oder nicht.

… Was aber viel schlimmer ist …

… ist, dass Sie dann herkommen und versuchen, irgendwelche Fälle von Pädophilen damit in Verbindung zu bringen …

… und dem gleichzusetzen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich würde mich schämen, heute, im Jahr 2025, zu versuchen, eine Parallele zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen herzustellen. Das ist etwas, was auch uns – die Generation, die mich betrifft, die wahrscheinlich auch Kollegen Lindner betrifft – in unserer Coming-out-Geschichte wahrscheinlich sehr lange begleitet hat, nämlich das Gefühl, dass es nicht in Ordnung ist, so zu sein, wie man ist, dass man möglicherweise abartig oder so irgendetwas ist. So, wie Sie sich hier dargestellt haben, und das, was Sie hier vorgetragen haben: Das ist etwas, wofür ich mich schämen würde.

… Ich würde Sie auch bitten, klarzustellen, dass die Parallelität zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen nicht gegeben ist …

… dass sie nicht da ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung ist jetzt noch nicht einmal ein Monat im Amt, und schon wissen wir, wo die Reise hingeht. Die Österreichische Volkspartei ruiniert den Wirtschaftsstandort, die SPÖ kürzt die Pensionen und zerstört das Sozialsystem, und die einzige Erneuerung, die die selbst ernannte Reformkraft, die NEOS, zusammenbringt, ist ein Defizitverfahren. Na Gratulation! (👏 FPÖ) Dabei wären die Fakten ganz einfach, Herr Finanzminister: Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, ist ein Staat am Weg zur Selbstzerstörung. Jeder Bürger zu Hause versteht: Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, dann steht irgendwann der Kuckuck vor der Tür. Sie haben es allen Ernstes geschafft, dass die Republik Österreich jetzt genau in diesem Totalschaden angekommen ist. Die Verliererampel hat es allen Ernstes geschafft, dass sie in wenigen Wochen unser Land finanziell und damit existenzbedrohend gegen die Wand fährt, schlimmer noch als die Ampel in Deutschland: Die Ampel in Deutschland hat Deutschland nämlich nicht in ein Defizitverfahren geführt. Bei uns ist es noch schlimmer als in Deutschland: Wirtschaft kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wohlstand meine ich nicht Reichtum, denn der Wohlstand, den sich die Menschen erwarten, der ist ganz einfach. Der ist so definiert, dass man eine Arbeit findet; dass man mit dem Einkommen, das man hat, ein Auskommen findet; dass man seine Wohnung bezahlen kann; dass man das Haus bezahlen kann; dass man sich ein Auto leisten kann und dass man sich den Sprit leisten kann, damit man mit dem Auto auch in die Arbeit fahren kann; dass man sich im Winter nicht zwischen Heizen und Essen entscheiden muss; und im besten Fall, dass Eltern ihre Kinder unterstützen können am Weg ins Leben; im allerbesten Fall, dass sich einmal im Jahr ein Urlaub ausgeht und dass man sich am Monatsende eventuell noch etwas zur Seite legen kann. Das ist der Wohlstand, der normal zu sein hat, und die Politik hat dafür eigentlich zu sorgen. Dafür kassieren Sie ja auch das Steuergeld von den Menschen! (👏 FPÖ) Das ist der Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern unter Verzicht nach dem Zweiten Weltkrieg im Schweiße ihres Angesichts aufgebaut haben, und das ist der Wohlstand, den Sie jetzt in kürzester Zeit ruinieren! Zu diesem Wohlstand gehört noch etwas: dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und Krankenversicherungsbeiträge zahlt, dann auch eine Gegenleistung bekommt, dass man nicht Monate auf eine ärztliche Behandlung warten muss, beziehungsweise dass man wenigstens überhaupt eine Behandlung bekommt. Da gehört auch dazu, dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, dann nach harten Arbeitsjahren auch eine Pension ausbezahlt bekommt, und dass diese Leistungen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen. Sprechen Sie mit den Menschen! Sie werden Ihnen sagen, dass dieses Gleichgewicht längst verloren gegangen ist. Sie müssen immer mehr einbezahlen, aber Leistung bekommen sie keine mehr oder nur noch eine miese. (👏 FPÖ) Anstatt das Ganze wieder auf die richtigen Beine zu stellen, verschlimmern Sie die Lage jetzt noch zusätzlich. Dazu hat es die Roten in der Regierung gebraucht: um die Lage, was die Pensionen und die fairen Leistungen aus der Krankenkasse betrifft, auch noch zu verschlimmern – aber Hauptsache, die Ausländer und die illegalen Einwanderer leben in Österreich weiterhin in einem Schlaraffenland. Jetzt, wenige Wochen nach Regierungsantritt, entscheiden sich ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst dazu, all diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu gefährden, den Wirtschaftsstandort zu opfern, den Sozialstaat zu opfern und unsere finanzielle Souveränität nach Brüssel abzutreten, sich selbst besachwalten zu lassen – denn nichts anderes ist das gerade ( Rufe bei der SPÖ: Nein! ), nur dass der Fachausdruck dafür Defizitverfahren lautet. (👏 FPÖ) Diese Regierung ist wenige Wochen im Amt und sagt über sich selbst: Es ist eigentlich besser, wenn man uns besachwaltet. – Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS! Ich würde mich ja schämen, wenn ich nach wenigen Wochen genau das hier zur Offenbarung bringe und so auf offener Bühne scheitere.

… Ich weiß schon, Ihnen ist das alles egal, denn Sie trifft es ja nicht.

… Sie haben eh ausreichend hohe Gehälter mit Ihren gesamten Posten. Es trifft die Menschen in diesem Land. Die 21 Regierungsmitglieder trifft es nicht, es trifft die Bevölkerung. Die muss jetzt den Preis …

… für die größte und teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen.

… Den Menschen von Vorarlberg bis Wien drohen jetzt Zustände wie in Griechenland, in Frankreich, in Spanien und in Portugal in den schlimmsten Zeiten von Rezession und Defizitverfahren. Sie alle haben noch die Bilder vor Augen: Armut, ein Kahlschlag im Sozialstaat, die SPÖ mittendrin bei diesem Programm, Fremdbestimmung aus Brüssel. Und auch die Bilder von den Protesten, die daraus entstanden sind, haben Sie noch vor Augen, aber Ihnen ist es egal.

… Wissen Sie, es ist so, als ob die Wähler gewusst hätten, was auf sie zukommt, weswegen sie Sie abgewählt haben. Sie alle gemeinsam, diese Einheitspartei, sind ja die Wurzel dieses Problems. Nun haben Sie sich hier offiziell auf den Regierungsbänken gefunden, Sie, die Sie sich schon in den letzten Jahre immer dann gefunden haben, wenn es für die Leute grauslich geworden ist. Sie haben sich ja auch in der Vergangenheit gefunden und haben dieses Finanzdesaster verursacht. Ja, ja, das ist nicht vom Himmel gefallen oder war gottgegeben oder Ähnliches.

… Sie als Politiker haben es verursacht, Sie von der Einheitspartei: die Schwarzen, die Roten, die Grünen und die Rosaroten. Es waren immer alle mit dabei, nicht nur die ÖVP und die Grünen.

… Dieses Finanzdesaster ist hausgemacht durch eine völlig falsche, hysterische Coronapolitik: Einsperren der Bürger, Zusperren der Betriebe, Aussperren der Arbeitnehmer, um dann zig Millionen – ja Milliarden! – in die Hand zu nehmen, um irgendwie zu versuchen, dieses Schlamassel, das Sie selbst angerichtet haben, abzufedern. Gelungen ist es Ihnen eh nicht. Dieses Finanzdesaster ist aber auch hausgemacht durch das Opfern unserer Neutralität, durch das Mittragen von Sanktionen, durch das Hineinführen Österreichs in einen Wirtschaftskrieg, den Sie bis zum heutigen Tage vorantreiben! Sie lernen ja nicht einmal dazu, Sie machen auch jetzt noch weiter, Sie fahren unser Land auch in diesem Bereich weiter gegen die Wand.

… Das heißt, Sie alle zusammen haben das verursacht. Und als ob das noch nicht genug wäre, demütigen Sie die Bevölkerung noch, indem Sie seit Monaten versuchen, sie für dumm zu verkaufen. Das, was da rund um das Budget abläuft, ist eine staatlich organisierte Desinformationskampagne, und das seit Monaten. Erster Akt: Vor der Wahl – überwiegend nach dem Drehbuch von der Österreichischen Volkspartei im Übrigen –: Finanzminister Magnus Brunner verabschiedet sich nach Brüssel. Die „Kleine Zeitung“ fragt ihn zum Abschied: „Kommen wir zu Ihrer Bilanz als Finanzminister: Experten sehen das Budget in struktureller Schieflage und ein Sparpaket dringend nötig. Sie auch?“ Magnus Brunner von der ÖVP antwortet: „Wir sollten in Österreich diese Fragen etwas seriöser diskutieren und uns als EU-Mitgliedstaat nicht schlechter reden, als wir tatsächlich sind. Die Fakten sind: Österreich gehört zu den zehn wohlhabendsten Staaten der Welt und in der EU liegen wir auf Platz vier.“ …

… Ein paar Tage später sagt er noch vor der Wahl: Das Budget muss man nicht nachbessern, das ist korrekt. „Das Budget sei maximal transparent, unterstrich Brunner, der daher keine Notwendigkeit für einen ‚neuen Budgetentwurf‘ sah.“ Dann geht es weiter – zweiter Akt –: Nach der Wahl hat man die Wähler ja schon für dumm verkauft gehabt. Zusammenfassend: Vor der Wahl alles in Ordnung, nach der Wahl – ich zitiere –: „Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des“ – Bruttoinlandsprodukts – „(BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze“. – Fünf Tage nach der Wahl haben Sie zugegeben, dass das erste Problem auf dem Tisch liegt. Brunner beschwichtigt aber noch weiter; da war er noch ein paar Tage in Österreich. Dann widerspricht der Fiskalrat Magnus Brunner. Der Fiskalrat sagt, dass das Gremium ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet, was deutlich jenseits der relevanten Maastrichtgrenze von 3 Prozent liegt. Im kommenden Jahr, also im Jahr 2025, soll die Neuverschuldung Österreichs sogar bei über 4 Prozent liegen. – Das war der zweite Akt. Und dann geht es weiter – dritter Akt –: Die Verliererampel, die ja schon vor der Wahl angefangen hat, die Posten auszumauscheln und das ganze Werkel auf den Weg zu bringen, versucht, während der Verhandlungen, also parallel dazu, das drohende Defizitverfahren, das seit Oktober auf dem Tisch gelegen ist, abzuwenden. Sie versucht, das Gesamte 100 Tage abzuwenden, mit dem Ergebnis, dass man scheitert. Die Ampelverhandlungen zerreißt es rund um Silvester, weil man sich nur auf 2 Milliarden Euro der geforderten 6,4 Milliarden Euro geeinigt hat. Das heißt, das war nicht knapp dran, Sie haben nicht einmal ein Drittel der erforderlichen Summe zusammengebracht. Dann geht es weiter: Die FPÖ erledigt diese Aufgabe in drei Tagen, sehr geehrte Damen und Herren – in drei Tagen! Nachdem das aus der Welt geschafft ist, verhandelt diese Verliererampel weiter und bildet die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. Da kommt dann der Pferdefuß: Zu diesem Zeitpunkt, als Sie sich haben angeloben lassen, haben Sie alle bereits gewusst, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, sich auf wichtige Weichenstellungen in Ihrer Regierungsarbeit, zum Beispiel um ein Defizitverfahren abzuwenden, zu einigen. Das haben Sie gewusst, als Sie sich haben angeloben lassen. Das heißt, Sie haben zum Zeitpunkt Ihrer Angelobung bereits gewusst, dass diese Ampel funktionsunfähig ist. Das war Ihnen aber auch egal, denn es ist ja um 21 Posten gegangen; dafür kann man die Republik schon opfern, für 21 Posten hier auf einer aufgeblähten Regierungsbank. Jetzt haben wir den Scherben auf, denn jetzt würde es eine Regierung brauchen, die sich, übrigens gegenseitig, die Wahrheit sagt. Ich glaube auch, dass man Ihnen und auch den NEOS vonseiten der Österreichischen Volkspartei nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, denn dieses Drama in mehreren Akten geht ja anscheinend bis heute weiter. Jetzt aber haben wir den Scherbenhaufen, denn jetzt würden wir eine Regierung brauchen, die funktionsfähig und in der Lage ist, dass sie, wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, wie jetzt zum Beispiel hinsichtlich weiterer Milliarden, die man einsparen müsste, eine Lösung dazu findet.

… Das wäre ja grundsätzlich die Aufgabe dieser Regierung. Das Problem ist blöderweise, dass Sie funktionsunfähig sind, und das wissen wir seit Silvester, als es Sie zum ersten Mal zerrissen hat. (👏 FPÖ) Und jetzt wird es wirklich absurd: Die Menschen würden sich ja erwarten – seit Wochen weiß man, dass es zusätzliche Milliarden braucht –, dass Sie sich sofort auf die Arbeit machen …

… damit Sie diese Milliarden heben, dafür werden Sie bezahlt – wie gesagt, 21 Köpfe, so viele wie nie zuvor –, und was machen Sie? – Gar nichts. Sie kassieren Ihre Gagen, betreiben aber Arbeitsverweigerung. Sie machen einfach gar nichts! (👏 FPÖ) Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, ein gemeinsames Wording zu entdecken: Ein Defizitverfahren ist nicht so schlimm! – Die Menschen wissen, dass es anders ist. RN/79.1 Warum machen Sie nichts? – Sie machen deshalb gar nichts, und das ist gelinde gesagt eine Frechheit – Frechheit darf man ja nicht sagen, aber diesen Ordnungsruf, den hat die Bevölkerung verdient …

… eigentlich sollte man die Wahrheit sprechen, diesen Ordnungsruf nehme ich gern –, weil Sie dadurch verhindern wollen, dass es Sie zum zweiten Mal zerreißt. Sie wissen, dass Sie, wenn Sie versuchen würden, wie schon damals während der Verhandlungen, diese Milliarden zu finden, es nicht schaffen würden, dass Sie scheitern würden und dass es Sie wieder wie zu Silvester zerreißt. Das ist der Punkt, warum Sie jetzt Arbeitsverweigerung betreiben und Österreich und unsere Republik in ein Defizitverfahren führen. (👏 FPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, diese Milliarden könnte man übrigens finden. Es gibt Milliarden für den ORF, es gibt Milliarden für Entwicklungshilfe ans Ausland, es gibt Milliarden für Waffenbeschaffung und Kriegstreiberei, es ist immer wie auf Knopfdruck Geld da, nur nie für die eigenen Leute; fürs Ausland und für Ihre ideologischen Projekte sind nach wie vor Milliarden da. Ihre Aufgabe wäre es, dass Sie jetzt diese Milliarden heben und gleichzeitig dafür sorgen, dass es in der Budgetpolitik und in den Staatsfinanzen wieder Ordnung gibt und dass das Geld bei den Steuerzahlern ankommt, die ja auch dafür einbezahlen. (👏 FPÖ) Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann machen Sie das Einzige, was man in so einem Fall machen muss, und nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück! Diesen Scherbenhaufen kann man ohnehin nur verhindern, wenn Sie den Hut nehmen und endlich der Wähler am Wort ist und Neuwahlen stattfinden. (👏 FPÖ) Es gibt sogar noch einen zweiten wichtigen Punkt, warum Sie zurücktreten sollten: Sie brechen ja Ihr eigenes Regierungsprogramm. Dieses Regierungsprogramm ist nichts anderes als Ihre Koalitionsvereinbarung, Ihr Koalitionsvertrag, und genau dieses Regierungsprogramm brechen Sie jetzt. Vorne auf die Titelseite haben Sie groß draufgeschrieben: „Jetzt das Richtige tun.“, innen haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Maastrichtkriterien einhalten wollen und – ich zitiere –: Uns eint, dass wir ein Defizitverfahren abwenden. – Und jetzt? Jetzt machen Sie genau das Gegenteil. Haben Sie die Titelseite eigentlich schon geändert auf: Jetzt das Falsche tun!? Das wäre zumindest ehrlich. (👏 FPÖ) Oder ist es Ihnen eh egal, was in diesem Regierungsprogramm steht? Bei einem Regierungsprogramm handelt es sich ja nicht um ein Wahlversprechen, sondern um ein Regierungsversprechen! Ein Regierungsprogramm zeigt ja den Pfad auf, den man die nächsten Jahre beschreiten will, und jetzt machen Sie genau das Gegenteil; und nicht nur in diesem Bereich, es fallen auch alle einzelnen Punkte, unzählige Punkte, die „unter Budgetvorbehalt“ stehen, darunter. Dieses Regierungsprogramm ist nichts mehr wert. Regierungsprogramm kaputt, Regierung kaputt – ich denke, jeder in Österreich weiß, was das für Konsequenzen haben müsste. (👏 FPÖ) Lassen Sie endlich neu wählen, bevor auch noch unsere Republik Österreich kaputt ist! Das ist das Einzige, wie gesagt, womit man einen Schaden abwenden kann, das Einzige, womit man unseren Sozialstaat und unseren Wirtschaftsstandort noch retten kann. Sie können es nicht, Sie wollen es auch nicht …

… dann: auf Wiedersehen! ( Anhaltender Beifall bei der FPÖ. ) 15.18

Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört: Sie reihen sich ja nahtlos in die Folge Ihrer Vorgänger Blümel und Brunner ein. ( Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. ) Ich muss ganz ehrlich sagen, der Unterschied ist für mich schwer zu finden. Ganz im Gegenteil: Sie haben Ihren wissenschaftlichen Background erwähnt, und da fällt mir eigentlich nur ein Zitat ein, das man Albert Einstein zuschreibt: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet. – Und genau das machen Sie im Finanzministerium. (👏 FPÖ) Sie leugnen die wirtschaftliche Realität, die finanzpolitische Realität in diesem Land so lange, wie Sie nur irgendwie können, bis die Daten wirklich schwarz auf weiß schon fünffach von den Medien gebracht worden sind, agieren bis dahin mit den veralteten Zahlen und reden sich die Welt schön. Dann setzen Sie Maßnahmen, die nicht einmal ansatzweise ausreichend sind, um die tatsächlichen Probleme zu beheben. Dann sind Sie vollkommen überrascht, dass das alles nicht ausreicht und es schlimmer daherkommt, als Sie in den Medien bekannt gegeben haben, und dann bleibt das Schuldenmachen und das Erhöhen der Steuerquote als einzige Alternative übrig, also sprich alternativloses Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen. (👏 FPÖ) Lernen Sie doch aus der Vergangenheit! Man kann sich das in Österreich ja wirklich wunderbar anschauen. Angefangen hat es im Jahr 2020, als mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung ein ausgeglichenes Budget mit ungefähr 80 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorhanden war. Dann sind in der Coronazeit unter Sebastian Kurz und Blümel die Geldschleusen geöffnet worden, die Ausgaben explodiert und Österreich hat sich mehr als doppelt so stark wie fast alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten neu verschuldet. „Koste es, was es wolle“! – Das hätten wir viel intelligenter lösen können. Mein Vorredner Schnedlitz hat es schon gesagt: Wenn man nicht die Betriebe zugesperrt hätte und gesunde Menschen zu Hunderttausenden zu Hause eingesperrt hätte …

… dann hätten wir vielleicht auch nicht so einen starken Wirtschaftseinbruch und nicht so hohe Kosten gehabt. (👏 FPÖ) In der Wiederaufbauphase hat Österreich die ganzen restriktiven Maßnahmen verlängert, die ganzen Fehlanreize durch lange Kurzarbeitsregelungen, durch weitergehende Lockdowns, durch zusätzliche Einschränkungen und natürlich durch zusätzliches Schuldenmachen noch fortgesetzt. Wir sind aus dem Defizit gar nicht herausgekommen, wir haben nach den 6 Prozent im ersten Coronajahr im zweiten Coronajahr dann gleich noch einmal 4,4 Prozent Defizit gehabt und im Jahr darauf, weil wir uns an das Schuldenmachen unter dieser schwarz-grünen Regierung schon gewöhnt haben, gleich noch einmal 4,6 Prozent Defizit. Da ist man schon voll auf der Schuldendroge gewesen und hat gleichzeitig verabsäumt, jegliche notwendigen Strukturreformen durchzuführen. Dann kam die große Teuerung, auch bedingt durch die industrie- und – eigentlich muss man fast sagen – österreichschädigende Sanktionspolitik und Sanktionsmaßnahmen.

… Dann hat das Finanzministerium einen Krisengewinn verzeichnet, einen kurzfristigen, durch die wie angekündigt vorhandenen Zweit- und Drittrundeneffekte. Die unglaublichen Teuerungsschübe, die durch dieses Land gegangen sind, haben die Einnahmen sprudeln und explodieren lassen, diese sind dann über 10 Prozent gestiegen, und mit diesen zusätzlichen Einnahmen hat es die schwarz-grüne Regierung einmalig geschafft, die EU-Defizitgrenzen einzuhalten und nur knapp unter 2 Prozent Defizit zu haben. Dann kam das Jahr 2024, und da ist dieser Hoffnungsschimmer, den Sie da alle miteinander aufgebaut haben, endgültig in sich zusammengebrochen, weil die erhoffte, ersehnte, erbetene Konjunktur natürlich nicht von selber gekommen ist. In Österreich, das jahrelang eine überschießende Teuerung gehabt hat – eine 1 bis 2 Prozent höhere Teuerung als alle anderen europäischen Staaten, selbst verursacht von der schwarz-grünen Regierung –, hat die Nichtdurchführung von strukturellen Reformen dazu geführt, dass natürlich auch der Aufschwung nicht gekommen ist und wir in Österreich im Jahr 2024 eine Dauerrezession haben, die uns zum absoluten europäischen Schlusslicht gemacht hat. Und dann kommen Sie, Herr Minister, und ich muss gestehen: Ich habe ja fast ein bisschen Hoffnung gehabt. Fast habe ich ein bisschen Hoffnung gehabt, dass die Fehler der Vergangenheit nicht weiter gemacht werden – aber nun stehen wir da. Zugegebenermaßen, die Angelobung war erst am 3.3.

… aber über die wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Entwicklung, die Höhe des Budgetdefizits und darüber, dass sich die Konjunktur in Österreich mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht so schnell erholen wird, diskutieren wir schon seit Herbst letzten Jahres. Das ist uns alles bekannt, und Ihnen als Fachexperte in diesem Bereich sollte es auch bekannt gewesen sein, und es ist übrigens auch dem Interimsminister Mayr bekannt gewesen. Sie stellen sich jetzt, mit 1,1 Milliarden Euro an beschlossenen Maßnahmen, wobei wir wissen, dass der tatsächliche Einsparungsbedarf alleine für das aktuelle Jahr eher Richtung 11 bis 12 Milliarden Euro geht – das haben Sie im letzten Budgetausschuss selber gesagt –, hin und sagen: Es ist alles gut, es wird alles gut, wir sollen uns mehr in positiven Gedanken üben, wenn wir so schlecht daherreden, dann wird auch alles schlecht! – Na ja, dann setzen Sie doch bitte die richtigen Maßnahmen, Herr Minister! (👏 FPÖ) Ja, Sie sagen, die Maßnahmen kommen. Aber wenn ich mir die Prognosen anschaue: Egal ob IHS, Wifo oder Nationalbank, alle sagen, dass das, was Sie am Tisch liegen haben, nicht ausreichend ist. Die wirklich konjunkturstimulierenden Maßnahmen haben Sie alle aus Ihrem Regierungsprogramm schon wieder herausgestrichen. Wie schaut es denn aus mit der Vollzeitprämie? Wie schaut es denn aus mit der Überstundenpauschalisierung? Wie schaut es denn aus mit der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression? Wie schaut es denn aus mit der Senkung der Energiepreise oder einer generellen Steuersenkung? Wir haben lauter neue Steuern und Abgaben, einnahmenseitiges Sparen, aber wir haben keine echten Konjunkturimpulse, sondern stattdessen wird da schon wieder versucht, mit zusätzlichen Schulden und zusätzlichen Staatsausgaben einen Impuls auszulösen, obwohl wir doch in den letzten fünf Jahren gesehen haben, dass das ein reines Strohfeuer ist, Herr Minister.

… Ich kann nur eines abschließend sagen: Ich bin absolut enttäuscht von diesem Weiter-wie-bisher, von dieser Politik des Schuldenmachens und dieser Reformunwilligkeit dieser neuen Bundesregierung. Sie fangen genau dort an, wo Schwarz-Grün aufgehört hat: Reformstillstand, Schuldenpolitik und der Verlust des öffentlichen Vertrauens.

… Wenn Sie nichts Besseres bieten können, dann wäre es besser, Sie legen Ihre Ämter zurück und wir gehen in Neuwahlen. (👏 FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Diese Dringliche ist als freiheitliche Frustrationsveranstaltung einzustufen. ( Heiterkeit der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Herr [SPÖ].) Besser kann man das nicht betiteln. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Kollege Kaniak, du bist ja Apotheker – drei Plätze weiter sitzt der Begründer dieser Dringlichen Anfrage, Generalsekretär Schnedlitz –, vielleicht hast du ein Flascherl Baldriantropfen, es würde helfen! ( Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! ) Wir wünschen ihm viel Gesundheit und auch etwas mehr Ruhe in der Politik. (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS) Es ist auch überhaupt nicht angebracht, meine Damen und Herren, hier diese Hektik an den Tag zu legen. Als der Einzige in diesem Saal, der bei allen Budgetverhandlungen in den verschiedensten Koalitionsvarianten dabei war, möchte ich ein paar Dinge, der Wahrheit verpflichtet, ins richtige Licht rücken.

… Ja, das passt, dass ihr euch da jetzt aufregt. Da könnte die FPÖ geschlossen in einen Kurs gehen, was die Wahrheitspflicht anbelangt, das haben wir in den vergangenen Wochen gesehen. ( Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. ) Ganz offen gesagt: Es wundert mich nicht, dass da jetzt natürlich einige Frustrierte in den Reihen sitzen, die sich schon in den Ministerämtern gesehen haben. ( Widerspruch bei der FPÖ. ) Man hat ja schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten gesucht. Der Volkskanzler wollte schon den Schlüssel für das Kanzleramt. Und es wäre durchaus auch möglich gewesen. Wir sind als Volkspartei diesen schweren Weg gegangen.

… Wir haben diese Verhandlungen konstruktiv und ehrlich geführt. ( Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. ) Herr Kollege Kickl, du hättest es auch in der Hand gehabt. ( Ruf bei der FPÖ: Wo warst denn du bei den Verhandlungen? ) Du hättest es in der Hand gehabt, du hättest Kanzler werden können (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wann gehst denn wieder beichten? Es wäre dringend notwendig!), aber da muss man zwei Dinge tun. Da muss man zwei Dinge tun: die Verhandlungen ernsthaft führen und sich nicht nur 7 oder 7,5 Stunden Zeit nehmen, weil man so nicht Kanzler der Republik Österreich werden kann …

… und zum Zweiten muss man kompromissfähig sein; denn wenn man nicht kompromissfähig ist, aber nicht 50 Prozent der Stimmen hat, dann bringt man auch keine Regierung zusammen. Daher braucht ihr jetzt nicht frustriert zu sein, ihr hättet es in der Hand gehabt. Jetzt auch zum Inhalt dieser Dringlichen Anfrage. Weil ja gesagt wird, dass wir in einer schwierigen Situation sind: Ja, das sind wir budgetär und finanziell, aber da sind wir ja nicht alleine in Europa. Es gibt derzeit acht Defizitverfahren, nämlich gegen Italien, Ungarn …

… Rumänien, Frankreich, Polen, Slowakei, Malta und Belgien.

… Wir haben für uns festgeschrieben, dass wir jedenfalls gemeinsam das Ziel haben, ein Defizitverfahren zu vermeiden, wenn wir das können.

… So, jetzt müsst ihr von der FPÖ mir eines erklären: Wir sind gesessen und haben in wenigen Tagen, wie ihr es betont, diese 6,39 Milliarden Euro verhandelt. Es ist übrigens schon eigenartig: Es gibt eine lange Rednerliste von der Freiheitlichen Partei, aber kein einziger dieser Redner ist nur eine Minute bei diesen Budgetverhandlungen dabei gesessen – kein einziger. Kein einziger von der gesamten Rednerliste ist nur eine Minute am Tisch gesessen.

… Kollege Fuchs ist zumindest anwesend. Kollege Schiefer war dabei. Gut, der Teufel kann nicht reden, also Reinhard Teufel, der Klubobmann in Niederösterreich ( Heiterkeit bei ÖVP und NEOS ), kann hier nicht sprechen, weil er kein Rederecht hat. Aber dass alle hier mitreden, ohne dass sie dabei waren, das spricht auch Bände, meine Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich schließe mich einer solchen Sichtweise nicht an. Und das Zweite ist schon interessant: Wir haben uns auf 6,39 Milliarden Euro, auf genau diese Summe in wenigen Tagen verständigt. Warum? – Weil mit SPÖ und NEOS ja alles vorbereitet war. ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) Es war ja alles vorbereitet.

… Die Konsolidierung haben wir ja im Dezember mit SPÖ und NEOS besprochen - - …

… Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Lieber August Wöginger , ich habe das Mikrofon kurzzeitig abgeschaltet, um zu warten, bis wieder Ruhe einkehrt. Man kann dich sonst nicht verstehen, und das wollen wir doch nicht.

… Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Herr Präsident, danke! Vielleicht kannst du in deiner eigenen Partei für etwas mehr Ruhe sorgen, dann kann man den Redner auch wieder verstehen. (👏 ÖVP) Wir haben eigentlich von der gleichen Liste weg gearbeitet, die wir mit SPÖ und NEOS zwar nicht finalisiert, aber bereits weit ausgearbeitet haben. Dann hat es ein paar Abänderungen gegeben: dass man den Radfahrern das Kilometergeld streicht, dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit etwas mehr einspart, dass man den Klimabonus zur Gänze abschafft und dass man halt ein paar Förderungen stärker einschränkt und kürzt, auch im Bereich der Umweltförderungen.

… Im Grunde genommen haben sich aber die Maßnahmen zu 75 bis 80 Prozent überschnitten und waren auch die gleichen. Dieses Einsparungspaket im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro war damals gut, das haben wir gemeinsam nach Brüssel gesendet, sogar mit den Unterschriften der beiden Parteiobleute Kickl und Stocker …

… die den Finanzminister beauftragt haben, diese Liste der Konsolidierungsmaßnahmen nach Brüssel zu senden. Seien wir einmal ganz ehrlich: Damals waren diese 6,4 Milliarden Euro genug. Was ist denn überhaupt der Grund, warum wir jetzt eine Diskussion über ein Defizitverfahren haben? – Weil sich die Prognosedaten ständig verändern.

… Das ist auch der Grund, warum wir überhaupt in diese Situation gekommen sind. Wir haben bei der Budgeterstellung 2024 Prognosen von plus 1,2 Prozent gehabt. Im Dezember 2024 haben wir minus 0,9 Prozent gehabt, das sind über 2 Prozent Unterschied. Diese 2 Prozent Unterschied bedeuten plus 1 Prozent beim Defizit. Das ist der Grund oder einer der Hauptgründe, warum wir in dieser Situation sind. Da sollte man auch bei der Wahrheit bleiben. (👏 ÖVP) Und ja, wir haben in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Warum? – Weil es eine Pandemie gegeben hat, weil es durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Gaskrise gegeben hat …

… eine Inflationskrise.

… Wir haben hier große Herausforderungen zu bewältigen gehabt. Dem ist gar nichts hinzuzufügen. Man kann jetzt diskutieren: War jede Maßnahme hundertprozentig zielgerichtet oder klug?, und da stehen wir nicht an, zu sagen, dass da sicher auch welche dabei gewesen sind, die man vielleicht anders hätte machen können. Aber wenn heute die Freiheitliche Partei hergeht und diese Ausgaben kritisiert, dann darf ich Ihnen Folgendes berichten: Ich habe im Archiv gestöbert und zwei Anträge der FPÖ gefunden, die mindestens 20 Milliarden Euro an Mehrausgaben bedeutet hätten. Das eine ist der Österreichtausender, das heißt für jeden österreichischen Staatsbürger 1 000 Euro.

… Diese Maßnahme ist im eigenen Antrag vom Kollegen Wurm selber mit 7,4 Milliarden Euro beziffert worden. Dann gibt es einen zweiten Antrag dahin gehend, dass man alle Steuern senkt, die Steuern auf Benzin, Diesel, die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer.

… Weiters vorgesehen waren in diesem Antrag die völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine signifikante Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, welche von der Teuerung betroffen sind, und eine Senkung der Lohnnebenkosten.

… Wenn man weiß, dass 1 Prozent weniger bei den Lohnnebenkosten weit über 1 Milliarde Euro kostet, dann weiß man, dass alleine dieser Antrag über 10 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeutet. Also wenn Sie in zwei Anträgen bei rund 20 Milliarden Euro landen, dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir Geld ausgegeben haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! …

… Eines möchte ich auch noch sagen, und wenn es wieder tatsächliche Berichtigungen gibt, dann gehe ich noch einmal heraus, weil wir uns der Wahrheit verpflichtet sehen - - ( Heiterkeit bei der FPÖ. ) – Ja, die Belakowitsch lacht schon wieder. Sie war zwar auch nicht dabei, aber sie lacht immer. – Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge war mit der FPÖ paktiert und vereinbart, nämlich dass wir sie bei den Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent anheben. Diese Maßnahme wurde mit 267 Millionen Euro ausgewiesen und im Beiblatt, unterschrieben von den beiden Parteiobleuten, nach Brüssel geschickt und von Brüssel auch bestätigt.

… Das ist die Wahrheit und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

… So wurde es auch vereinbart. (👏 ÖVP) Zu guter Letzt: Wir sind mitten in der Umsetzung dieser Konsolidierungsmaßnahmen. Einsparungen im Ausmaß von 1,25 Milliarden Euro wurden bereits beschlossen, die restlichen Teile folgen beim Budget beziehungsweise beim Budgetbegleitgesetz. Wir haben darüber hinaus den Familiennachzug gestoppt, den Mietenstopp für 2025, das Handyverbot an den Pflichtschulen beschlossen, und heute wurde auch das ORF-Gesetz verabschiedet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was der Finanzminister gesagt hat. Ja, wir haben herausfordernde Zeiten, nicht nur wir, sondern große Teile auf der Welt und vor allem auch viele europäische Staaten. Es geht jetzt nicht darum, das Land schlechtzureden und eine schlechte Stimmung zu verbreiten.

… Es geht jetzt darum, Hand anzulegen, das Richtige zu tun, für unser Land, für die Menschen in Österreich, Lösungen zu suchen, sie auch umzusetzen und auch Zuversicht auszustrahlen, damit Österreich wieder in eine gute Zukunft gehen kann. Machen Sie mit, anstatt nur das Land zu kritisieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Das hat sich Österreich nicht verdient.

Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass wir mehr oder weniger die Liste eins zu eins von den anderen übernommen hätten. Das ist die erste Unwahrheit. ( Widerspruch bei der ÖVP. ) Die zweite Unwahrheit, die Kollege Wöginger behauptet hat: Wir hätten zugestimmt, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden.

… Ich berichtige: Es war der Vorschlag der ÖVP, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt. Wir haben zugesagt, wir wollen bei den Krankenversicherungen 267 Millionen Euro einsparen.

… Wir haben auch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um bis zu 500 Euro vorgeschlagen.

… Wir haben weitere Termine festgelegt, Gust, um da entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Gust, du brauchst nicht verschämt wegzusehen, du kannst mir in die Augen schauen! …

… Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Ich bitte, bei der Berichtigung zu bleiben. Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (fortsetzend): Okay. – Uns war damals bereits bewusst, dass die 6,39 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, daher haben wir weitere Termine vereinbart, Gust …

… nein, für 2025 –, die ihr dann abgesagt habt. So schaut es aus. (👏 FPÖ) 15.59

Na ja, es gibt schon - - ( Unruhe im Saal. ) Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Ich bitte um Aufmerksamkeit! Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon etwas, was wir von dieser tatsächlichen Berichtigung gelernt haben: Wenn Kickl etwas unterschreibt, ist die Unterschrift nichts wert. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das ist das, was wir heute erlebt haben, denn es kann sich jeder im Internet anschauen, dass Kickl unterschrieben hat, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht werden sollen …

… und heute sagt der Finanzsprecher der FPÖ, diese Unterschrift ist nichts wert. – Na ja, wenn die freiheitlichen Abgeordneten sagen, dass die Unterschrift von Kickl nichts wert ist …

… dann werden sie wohl recht haben.

… Das lernen wir von dieser tatsächlichen Berichtigung.

… Es ist aber nicht alles, was die Freiheitlichen hier heute gesagt haben, falsch.

… Es ist nicht alles falsch. Womit sie recht haben, ist, dass dieses neu gewählte Parlament und die neue Regierung ein schweres Erbe antreten.

… Österreich ist, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ein Schlusslicht in Europa. Was die budgetäre Situation, die wir haben, betrifft, so werden wir ja erst jetzt am Montag von der Statistik Austria endlich die wahren Zahlen und die ganze Wahrheit darüber erfahren, wie schlecht die Startposition für dieses neue Parlament und für diese neue Bundesregierung ist …

… und das ist wahrlich ein schweres Erbe. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, dass in den letzten 25 Jahren eine neue Bundesregierung vor so einer Aufgabe gestanden ist, nämlich bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ein extrem aus dem Ruder gelaufenes Budget zu übernehmen – ich kann mich nicht erinnern – und auch nicht die Spielräume zu haben, das zu machen, was man gerne machen würde, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, weil es diese budgetären Spielräume einfach nicht gibt. Aber die Realität ist nun einmal die Realität, vor der wir alle stehen – und vor der Sie auch gestanden wären, aber offenbar waren Sie nicht bereit, wirklich Verantwortung zu übernehmen und diese schwierige Situation jetzt zu meistern. (👏 SPÖ, NEOS) Wir haben immer gesagt: Ja, wir sind bereit, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen!, und es haben sich zwei andere Parteien gefunden, und zu dritt machen wir das nun, wobei sich jede Partei im Regierungsprogramm wiederfindet und jeder sich mit seinen Stärken in dieses Regierungsprogramm einbringt. Und das, was wir gemacht haben, ist: Ja, wir haben das, was die Freiheitlichen und die ÖVP nach Brüssel geschickt haben, ich sage einmal, übernommen, aber wir haben einiges hinzugefügt, nämlich das, wozu Sie nicht in der Lage waren, nämlich diesem Konsolidierungspaket auch eine soziale Handschrift zu geben, indem wir zum Beispiel mit den anderen Parteien vereinbart haben, dass es einen Beitrag geben muss von den Banken, von den Energiekonzernen, von den starken Schultern …

… die in den letzten Jahren Profite gemacht haben und jetzt auch einen fairen Beitrag leisten müssen, sodass eben nicht nur die breite Masse spart, wie das bei Ihrem Programm der Fall war …

… sondern dass auch die, die mehr beitragen können, mehr beitragen werden – und ein Großteil davon ist bereits in diesem Haus beschlossen. (👏 SPÖ) Wir haben gesagt und uns darauf geeinigt, dass das Wichtigste für das Wirtschaftswachstum Stabilität ist: Stabilität für die Haushalte und für die Unternehmen. Deswegen war auch einer der ersten Beschlüsse, auch als klares Signal an die Haushalte und auch an Unternehmen, ein Mietpreisstopp, und dann kommt die Mietpreisbremse, was zukünftige Erhöhungen betrifft.

… Wir haben klar gesagt, wir werden nicht zulassen …

… dass das, was passiert ist, nämlich dass die Energiekosten explodieren, wieder eintritt, sondern wir werden dafür sorgen, dass es stabile Energiepreise für Unternehmen und für Haushalte gibt. Wir haben auch gesagt, weil uns Wachstum und vor allem auch Beschäftigung so wichtig sind – auf das haben Sie gar nicht geachtet –, dass es jetzt auch mehr Geld geben wird für jene, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit kommen, damit diese Menschen Zeit haben, umgeschult zu werden, und wieder einen guten Job finden. Dafür gibt es jetzt in diesem Budget über 200 Millionen Euro mehr, weil uns nämlich Wachstum und Beschäftigung wirklich ein Anliegen sind und nicht nur bei irgendwelchen Büttenreden hier im Parlament. (👏 SPÖ) Das, was es in dieser Regierung auch gibt und geben wird, sind Ehrlichkeit und Transparenz, was Budgetzahlen betrifft.

… Das stimmt, dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.

… Ja bitte, Kollege Fuchs: Sie waren in der Opposition genauso wie wir, und wir haben bereits im Sommer gesagt, es wird nach der Wahl keine Steuersenkungen geben – wie Sie sie propagiert und ins Wahlprogramm geschrieben haben –, sondern nach der Wahl kann es nur noch Sparpakete geben. Wir haben damals gemeinsam mit den NEOS einen Kassasturz vor der Wahl gefordert. Was haben Sie gesagt? – Nein, nach der Wahl reicht es! Sonst wäre nämlich Ihr eigenes Wahlprogramm bereits damals baden gegangen. (👏 SPÖ) Sie waren auch vor der Wahl nicht ehrlich, was die Budgetzahlen betrifft, Sie wollten sie gar nicht wissen.

… Sie brauchen sich jetzt nicht hier so herauszustellen …

… als ob Sie immer für Transparenz bei den Budgetzahlen gewesen wären.

… Diese Transparenz gibt es, und die wird es geben. Am Montag werden wir wissen, was für ein schweres Erbe aus der Vergangenheit dieser neu gewählte Nationalrat und die neu angelobte Bundesregierung vor sich haben, und ich sage, wir werden als Sozialdemokratie unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, dass das Budget saniert wird ( Rufe bei der FPÖ: Das habt ihr noch nie zusammengebracht! Da seid ihr Experten! ) und dass jene Sachen, die Sie zum Teil zu verantworten haben, wieder in Ordnung gebracht werden, nämlich dass unsere Systeme im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich besser werden – und nicht schlechter werden, als es unter Ihnen der Fall war. Ich erinnere nur an die sogenannte Patientenmilliarde …

… hinsichtlich derer die FPÖ-Ministerin selber zugegeben hat, dass das ein Marketinggag war. Das Gesundheitssystem wurde durch Ihr Handeln schlechter, und es wird jetzt besser werden. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ja, ich habe mich heute doch auch etwas gewundert über diese Dringliche. Jetzt hatte ich ja schon die Freude, dass Herr Fuchs aufgestanden und ans Rednerpult getreten ist, weil er natürlich sehr, sehr viel Ahnung und sehr viel Expertise auch im Budgetbereich hat, womit ich jetzt nicht sagen möchte, dass die Expertise nur bei Herrn Fuchs liegt, denn es gibt sicher auch noch zwei, drei andere in der Fraktion, die sich da sehr, sehr gut auskennen, aber, Kollege Schnedlitz oder Kollege Kaniak, diese 30-Minuten-Tiraden hier von Ihnen …

… haben mit den Fakten wirklich relativ wenig zu tun gehabt. Ja, das kann man schon alles machen. Das kann man schon alles machen, meine Damen und Herren, aber es war wirklich ein bisschen eine Pippi-Langstrumpf-Politik, die Sie uns hier vorgestellt haben. Ich möchte meine Ausführungen einfach nur mit zwei, drei Fakten – es gäbe sehr viel mehr hier zu präsentieren – beginnen: 72 Milliarden Euro - - …

… Herr Kickl, Sie können sich sehr, sehr gerne selber zu Wort melden. Wenn es so eine wichtige Dringliche ist, hätte ich auch erwartet, dass Sie hier ans Rednerpult treten.

… Also 72 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, ist die Summe dessen, wofür die FPÖ in der letzten Legislaturperiode mitgestimmt hat. Überall dort, wo es darum ging, Geld auszugeben, war die FPÖ dabei.

… Da habe ich jetzt die schönen Beispiele von Klubobmann Wöginger noch gar nicht dazugezählt, all das, was Sie noch machen wollten, wie den Tausender à la Jörg Haider – Brot und Spiele. Das wäre natürlich alles besonders budgetschonend gewesen. Oder schätzen Sie das irgendwie anders ein? Aber es ist, was es ist. Ich verstehe, dass Sie Ihre Oppositionsrolle hier leben wollen. Ich glaube tatsächlich, es hätte der Qualität gutgetan, wenn andere das Ganze vorgetragen hätten. Das eine, wo ich auch zustimme, ist: Wir haben seit 2017 als NEOS auch immer gefordert, das Geld bewusster einzusetzen, zielgerichteter einzusetzen und vor allem nicht die falschen Prioritäten zu setzen. Das alleine war es aber nicht – und das wissen Sie auch alle, meine Damen und Herren –: Es gibt eine Konjunkturkrise. Wir befinden uns das dritte Jahr in der Rezession.

… Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Und das nächste Problem ist, dass in diesem Land über viele, viele Jahrzehnte keine strukturellen Reformen angegangen worden sind. Das ist natürlich eine Kombination, die in diesem Fall toxisch war …

… und auch bis zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich ist, dass das Budget jetzt so verheerend ausschaut, wie es halt ausschaut. Das heißt, wir NEOS sind jetzt in Regierungsverantwortung, und ja, wir werden uns mit den Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP zusammentun, werden den Turnaround einleiten und die Dinge wieder ins Richtige und ins Gute führen. Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Viele Reformen von denen, die kommen werden, brauchen einfach Zeit …

… weil es Strukturreformen sind. Das heißt, da werden wir einfach Zeit brauchen, damit diese auch wirksam werden, und ja, deswegen müssen wir sie jetzt umso entschlossener angehen. Und das wird uns nicht nur Freunde machen, denn das werden Maßnahmen sein, die natürlich auch Einschnitte bedeuten.

… Der FDP-Weg war, glaube ich, durchaus ein anderer, aber das können wir gerne einmal auch so besprechen.

… Ich glaube, der FDP-Weg war tatsächlich, wenn man nur vom Budget spricht, gar nicht der schlechteste, aber ich glaube durchaus, dass wir hier in dieser Dreierkoalition eine gute Kombination und das Beste aus den Welten jetzt zusammenbringen werden ( Rufe bei der FPÖ: Ui! ) und hier nach vorne treten werden und das auch so umsetzen werden.

… Aber ich möchte ganz kurz auch auf Ihre Angst und Ihre Sorge vor dem ÜD-Verfahren eingehen, denn da teile ich nämlich auch einige von den Kritikpunkten, die Sie gesagt haben. Natürlich muss es das Ziel von uns allen sein, dass wir solch ein ÜD-Verfahren verhindern, um die größtmögliche Beweglichkeit auch in den Themen zu haben. Jetzt haben wir diese 6,4 Milliarden Euro, die halt am Anfang sozusagen ausgeschrieben wurden als das Ziel, um wieder die Maastrichtkriterien zu erreichen, schon recht gut, glaube ich, vorab ausgehandelt. Sie haben dann noch eines draufgelegt. Wir haben es dann gemeinsam übernommen und nach Brüssel geschickt. Und ja, jetzt wird das halt wahrscheinlich nicht reichen. Die richtigen oder die endgültigen Zahlen werden wir dann am Montag haben, dann werden wir das Ganze sehen, und dann wird es tatsächlich so weit sein, dass man sieht: Okay, was ist noch zu tun in dieser Republik? Natürlich werden wir die Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro umsetzen, und wir werden jeden einzelnen Cent umdrehen und schauen, was noch geht, konjunkturschonend, um das bestmögliche Programm letztendlich auch nach Brüssel zu schicken und zu schauen, was vielleicht auch in den Verhandlungen mit der Kommission noch möglich ist. Darauf haben wir uns verständigt, und das werden wir auch tun. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich es gut finde, dass die Europäische Union solche Regeln hat, weil es natürlich darum geht, sorgsam mit Steuergeld zu wirtschaften. Eine starke Union braucht starke Länder, und diese starken Länder müssen natürlich sorgsam und solide mit ihrem Haushalt umgehen. Deswegen auch hier: volle Unterstützung und volles Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union, die wir als NEOS natürlich immer schon besonders wichtig finden. Was wir aber noch gesehen haben oder was heute auch von den Konjunkturforschern gekommen ist, ist letztendlich, dass wir bei der Konsolidierung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren einiges tun müssen – und ich habe es schon erwähnt, was wir NEOS seit Jahren auch vorschlagen: in harte Reformen zu gehen. Reformen: Das heißt, echte Strukturen aufzubrechen und das Richtige zu tun. Und ja, ich spreche es an: Es wird natürlich Maßnahmen bei den Pensionen brauchen, es wird Maßnahmen im Föderalismus brauchen und es wird Maßnahmen im Gesundheitsbereich brauchen, um das Budget wieder umfassend zu sanieren! (👏 ÖVP, NEOS) Es geht aber auch darum, die richtigen Schritte in der Wirtschaftspolitik zu setzen, denn das eine, das uns auch sehr klar sein muss, ist, dass die Lohnstückkosten – und auch das wissen Sie alle – zum ersten Mal so hoch sind, dass wir in diesem Land nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dass Deutschland zu günstigeren Konditionen produzieren kann als Österreich. Die hohen Lohnabschlüsse und die hohen Energiekosten sind die Dinge, die wir, die diese Bundesregierung auch maßgeblich angehen muss, um eben wieder in die Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das heißt, eine effizienzorientierte Reform des Steuer- und Abgabensystems und eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit werden auch kommen, leider erst mit 2027, aber darauf werden wir uns verständigen. (👏 ÖVP, NEOS) Jetzt ist es, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir NEOS in manchen oder vielleicht sogar in vielen Bereichen noch viel tiefgreifendere Reformen gefordert haben und gerne sehen würden, aber es geht jetzt um die Kunst des Machbaren.

… Und ich finde, dass wir damit in unserer Koalition von SPÖ, ÖVP und NEOS hier gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, die ersten Schritte zu gehen – und wir werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie erinnert mich das an eine Sitzung, die schon länger her ist. Da habe ich auch den Eindruck gehabt, die vier, die miteinander verhandelt haben - - Wir waren ja offensichtlich aussätzig genug, dass wir dieses Mal nicht für Regierungsverhandlungen infrage gekommen sind. Da lamentieren wir aber nicht, das ist ein eigener Punkt. Diese Aufarbeitung ist ein bisschen unernst, kommt mir dann immer vor. Jedenfalls weiß man nicht, wie ernst man seinen eigenen Beitrag gestalten soll, aber ich versuche es einmal mit dem Niveau der FPÖ. ( Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. ) Schauen Sie: Wir haben hier eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter – ich kann es nicht lesen; ich bin schon ein bisschen älter ( der Redner setzt eine Brille auf ): also Schnedlitz, Ricarda Berger , Ecker, Pfeifer, und eine weitere Unterschrift ist unleserlich für mich, trotz Brille. Jedenfalls finden wir darauf nicht den Abgeordneten Schieder, den ich sehr schätze …

… Schiefer – wo ist er überhaupt? …

… ich sage ja: das Niveau –, den Abgeordneten Fuchs, der es immerhin zu einer tatsächlichen Berichtigung geschafft hat, die dann aber misslungen ist, die Frau Abgeordnete Kolm – wir können wenigstens gescheit streiten aufgrund ideologischer Unterschiede, immerhin.

… Die stehen auf dieser Dringlichen Anfrage nicht drauf.

… Was schließen wir daraus? – Ich hätte schon erwartet, dass die das hier machen …

… aber offensichtlich scheinen wir bei der freiheitlichen Fraktion mehrere Fraktionen zu haben: jene des verhinderten Volkskanzlers – also vielleicht die, die da unterschrieben haben – und eine Fraktion mit möglicher Restvernunft, die da nicht unterschrieben hat.

… Erstere hat von der geschätzten Vorrednerin Doppelbauer gerade den liebevollen Beinamen Pippi-Langstrumpf-Fraktion bekommen. – Also ein bisschen so kommt die Dringliche daher.

… Ja, dazu kommen wir noch. Ich sage ja, es ist schwer, ernst zu bleiben, aber es ist ja dann doch ein bissel ernster. Wenn beide Redner, also der Begründer und derjenige, der die Replik gemacht hat – wer war das dann wieder? …

… Kollege Kaniak, genau, danke –, der Meinung sind, dass die Sanktionen schuld wären oder auslösend für bald fast eh schon alles, dann kann ich es nur umdrehen. Es war nicht allein ausschlaggebend – da versuchen wir uns immer mit NEOS und SPÖ gleich zu streiten; da kann man viel diskutieren –, aber der erste und einer der Hauptimpacts für das, was passiert ist, war der bestialische, völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.

… Die, Ihre Freunde, Ihre Kreml-Freunde, haben im Übrigen schon vorher kriegsvorbereitend – apropos Kriegswirtschaft, wir hätten es vielleicht besser durchschauen müssen, auch die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland – über Gazprom die Verträge eigentlich schon halb gebrochen, missbraucht, dass die Speicherstände immer weiter nach unten gegangen sind, die Gaspreise haben schon ein bissel geflimmert. Als es dann losgegangen ist, war das aber für die Länder – noch einmal: die meisten, die heute aufgezählt wurden, waren jene, die eine besondere Gasabhängigkeit von Russland gehabt haben, bis auf Frankreich, die schaffen das auch so – ein Riesenproblem; nicht, dass man nachher auch so oder so hätte reagieren können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und drehen Sie das nicht in dieser perversen Weise um und sagen dann, die Sanktionen sind schuld! (👏 ÖVP, NEOS) Dann sage ich Ihnen noch etwas, wenn Sie schon ständig die Neutralität hochhalten: Gerade ein neutrales Land kann sich, wenn es denn diese Angriffe für nicht richtig hält, beteiligen. Wie können Sie sich hierherstellen und sagen, dass das super ist, wenn dort Massen ermordet, Massen vergewaltigt und Kinder verschleppt werden? Ist daran Selenskyj schuld oder jemand anderer? So viel zur Ernsthaftigkeit.

… Dann das so umzudrehen, ist falsch, denn gerade die Neutralen können sich da – sonst auch noch, aber das ist nicht primär das Thema – beteiligen. Ja, die Sanktionen wirken verzögert, wirken nicht so intensiv wie prognostiziert – das ist öfters so, weil es ja genug Umgehungsgauner gibt –, das ist alles richtig, aber sie wirken. Diese perverse Umkehr ist ja genau das Muster der Rechten, der Rechtspopulisten und der Rechtsextremen: immer diese Täter-Opfer-Umkehr! Ihre ganze Handygarnitur ist vollgefüllt mit dieser russischen Propaganda, und damit machen Sie bei uns auch noch die Leute narrisch; leider sehr erfolgreich, das muss man einbekennen. Aber das sind doch die Zusammenhänge, und dieses umzudrehen, ist wirklich ein starkes Stück.

… Aber die EU hat ja noch eine andere Komponente hier, denn die spielt da mit den Sanktionen auch eine Rolle. Ich will nicht alles aufgreifen von gestern, wir haben uns ja da schon ausgetauscht, dafür einmal ein anderer Zugang. Die EU-Regeln sind schon auch etwas Interessantes. Über die 3-Prozent-Regel, okay, kann man immer reden. Ich habe es ja schon oft genug gesagt, mir wären 2 Prozent fast lieber, wenn wir die Golden Rule hätten – Sie, die Sie sich auskennen, wissen, was das ist, nämlich dass wir Investitionen aus dieser Berechnung herausnehmen können, insbesondere für Modernisierung. Das wären wieder Digitalisierung, Ökologisierung, also auch Klimaschutz, und so weiter. – Der Herr Finanzminister nickt, er hat ja das immer zu Recht, wie ich meine, auch so vertreten. Dann kann man viel besser auf das schauen, was laufende Ausgaben und laufende Einnahmen sind, und das gegenspiegeln, dann kann man vielleicht noch weiter runtergehen. Das wäre ökonomische Vernunft, passiert aber nicht, haben wir auch nicht durchgesetzt. Wir Grüne haben ja oft in europäischen Fragen andere Meinungen gehabt als die ÖVP, so auch da. Ich kann mich an mehrere vertiefende Gespräche mit dem damaligen Kommissar Gentiloni erinnern, in denen er das in Wahrheit ja eingestanden hat, wenn wir dann Deutsch und Italienisch wechselseitig geradebrecht haben, damit die anderen nicht gleich immer alles mitkriegen. Er hat es ja eingestanden. Er wollte diesen Weg auch, aber das ging nicht, weil – an der Stelle – angebliche frugale vier, fünf, sechs oder sieben in die Gegenrichtung gearbeitet haben. Ein Teil davon war die ÖVP, ausgerechnet Herr Brunner. Ich verteidige ihn eh immer, aber dass sich der als Frugaler nach Brüssel begibt (👏), sich mit Lindner gegenseitig Orden umhängt, der gleich eine ganze Koalition in die Luft gesprengt hat und jede vernünftige Wirtschaftssanierung in Deutschland blockiert hat, das ist schon ein starkes Stück. Das muss ich euch schon sagen. (👏) Aber so war es halt in Europaangelegenheiten. Wir haben da öfter auch Unterschiedliches vertreten, jeder in seinem Ressort. Wir haben es zur Kenntnis genommen, Sie haben einen Kriegsfall daraus gemacht, liebe ÖVP, als wir so abgestimmt haben, wie wir es für richtig hielten, rechtlich untermauert. Ist so. Kann man ja schauen, wie man das in Zukunft insgesamt und auch in dieser aktuellen Regierung besser macht, was die Abstimmung der europäischen Politik betrifft. Zu den Bundesländern: Das finde ich wirklich interessant. Nicht, dass ich jemanden besonders beschuldige, aber wenn wir schon dauernd davon reden, dass wir hier Defizitregeln befolgen – und das wäre vielleicht der Zusammenhang –, dann sind das eben Maastrichtkriterien, aber auch Berechnungen, und da gehört natürlich der Gesamtstaat dazu. Was sehen wir? Wir brauchen nicht auf den 31. März zu warten – das sind eh nur mehr ein paar Tage –, damit die da mit der Dringlichen so billig davonkommen. Wir wissen schon einiges: Budgetiert – vielleicht war da ein etwas zu positiver Ausblick dabei – vom Finanzministerium war es 2023 so – da ist er gesessen, der Kollege Brunner ( auf die Regierungsbank weisend ), halt auf einem anderen Sessel, da waren wir noch weniger –, dass wir alles unterlegen können, dass wir knapp – es war eh schon hoch, 2,8, 2,9 Prozent oder was da für 2024 veranschlagt war …

… durchkommen. Die Beiträge der Länder und der Sozialversicherung waren drinnen und so weiter, plus 0,1 der Länder. Jetzt wissen wir von Ihrem Vorgänger Mayr, dass es mindestens minus 0,8 sind, möglicherweise mehr – das sind nur die Länder, von der Sozialversicherung rede ich da noch gar nicht. Das alleine ist schon die Abweichung zum 2024er-Vollzug. Warum sage ich das? – Weil ich es nämlich leid bin, dass Sie das meiner Fraktion und Kollegen Schwarz dann dauernd reinhängen, dass wir da etwas anderes im Auge gehabt hätten. Ob das korrekt budgetiert war, das kritisiere ich auch noch, denn ich finde schon, dass der Grundsatz der Budgetwahrheit und -klarheit wichtig ist. Da können wir schon auch noch einmal nachschauen gehen, ob das absichtlich zu positiv war, aber die Abweichung, um die es jetzt geht, kommt genau nur von der Sozialversicherung, wenn ich alles zusammenzähle – wir werden es dann am Montag sehen –, und von den Bundesländern. Und apropos Bundesländer, apropos FPÖ: Wo regiert ihr überall? Ich verliere schon den Überblick, das ist eh keine gute Nachricht.

… Aber was ist Ihr Konsolidierungspaket in der Steiermark? (👏) Was ist Ihr Konsolidierungspaket? – Eine Regierungsklausur irgendwo in der schönen Südsteiermark oder sonst wo. Da hätten Sie eine Fototapete für die Klausur aufhängen können, denn passiert ist nichts (👏 SPÖ) – außer Leuchtturmprojekten. Wissen Sie, worin die bestanden haben? – In der Abschaffung des Lufthunderters. Das gefällt da vielleicht irgendwelchen (👏 FPÖ), aber um das geht es mir jetzt gar nicht. Ist okay, nehmt das! Aber die Leuchtturmprojekte waren eine ganze Liste von Forderungen an den Bund, die alle noch mehr Geld gekostet hätten, weil Sie mit dem nicht auskommen, was wir den Bundesländern im Finanzausgleich schon gegeben haben. Und das waren viele Milliarden. ( Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen. ) Das ist ja exemplarisch: Überall dort, wo Blau besonders vorn dabei ist, mit dem ersten blauen Landeshauptmann, kommt so etwas raus.

… Das soll ein Leuchtturm sein? Hören Sie doch auf! Präsident Dr. Walter Rosenkranz : Bitte zum Schlusssatz kommen! Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, Herr Präsident. Das ist kein Leuchtturm, das ist ein Grubenlicht. (👏 ÖVP)

Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob Kollegin Doppelbauer mir die Expertise zugesteht, um hier über die ganze Reihe von Problemen zu debattieren, aber wenn nicht, tue ich es trotzdem. Wir stehen nämlich wie gesagt vor einer ganzen Reihe von Problemen, die wir jetzt vielleicht kurz einmal durchgehen wollen. Erstens haben wir ein Wahrheits- und Glaubwürdigkeitsproblem. Das besteht darin, dass hier noch im September, vor wenigen Monaten, ein Finanzminister gesessen ist – der war von der ÖVP –, der gesagt hat: Na ja, wir haben ein bisschen ein Defizitproblem, 2,5 Milliarden Euro wäre der Einsparbedarf. Ein Monat später, nach der Wahl – da schaue ich jetzt zu Kollegen Wöginger, der vorhin von der ÖVP und ehrlichen Verhandlungen gesprochen hat –, sagt derselbe Finanzminister: Hoppala, ich habe mich verzählt, es sind 6,4 Milliarden Euro! Seit letztem Montag – da hat Herr Marterbauer die unangenehme Aufgabe gehabt, das im Budgetausschuss einzugestehen – sind es 12 Milliarden Euro, also eine Verfünffachung innerhalb einer Handvoll Monate. Ein Schelm, wer da Böses denkt! Es wird Sie nicht wundern, wenn wir in dieser Dringlichen Anfrage die Gebarung als „Schwarzes Loch“ bezeichnen; Ihre Glaubwürdigkeit liegt schon zu Beginn Ihrer Legislaturperiode ziemlich am Boden. (👏 FPÖ) Zweitens: Wir haben ein Mut- und ein Entschlossenheitsproblem. Man könnte jetzt als Staatsbürger hergehen und sagen: Na ja, jetzt haben wir endlich eine neue Regierung, die wird dieses Thema zielstrebig, entschlossen, vielleicht sogar mit ein bisschen Kreativität angehen! Schauen wir, was in Wirklichkeit passiert – Kollege Schnedlitz hat das bereits angedeutet –: Es passiert salopp gesagt Arbeitsverweigerung, vielleicht nicht in Arbeitsstunden, aber in Entschlussfreudigkeit, hinsichtlich Beschlüssen. Es ist nämlich so – ich möchte mangels Redezeit nur auf ein Beispiel eingehen –: Die Regierung hat sich in eine Klausur zurückgezogen, in der man über Maßnahmen beraten hat. Medial wurde darüber berichtet, da soll es angeblich um Industrie- und Standortpolitik gegangen sein. Der Bundeskanzler hat das heute von dieser Stelle aus noch einmal bestätigt: Sie wollen bis Jahresende einen Plan entwickeln. Das heißt, zur Stunde haben Sie keinen Plan. Das heißt, Sie sind planlos unterwegs. (👏 FPÖ) Dass so, sehr geschätzter Herr Bundesminister, das von Ihnen herbeigesehnte Vertrauen und die Aufbruchstimmung nicht entfacht werden, das wird auch nicht weiter verwundern. Drittens wird es nicht verwundern, dass das Pendel dann in diesem Land extrem in die Gegenrichtung ausschlägt. Ergebnis: Die Bevölkerung reagiert verständlicherweise mit Angstsparen. Auch das haben Sie erwähnt. Die Sparquote erhöht sich von 8 auf 12 Prozent. Sie haben richtigerweise gesagt: Wäre das nicht passiert, hätten wir keine Defizitüberschreitung! Dieses rationale Verhalten der Haushalte, der Unternehmen und der Menschen in diesem Land wird Sie aber auch nicht verwundern. Viertens: Es gibt viele Stimmungsbarometer, Umfragen – heute eine interessante unter Jungunternehmern, aber viele andere auch –, die alle in dieselbe Richtung weisen. Was wird als das große Problem aufgefasst? – Es sind die verschwendete Zeit und die Volten rund um die Regierungsbildung – da schaue ich wieder in Richtung ÖVP – und natürlich das jetzige Zögern dieser Bundesregierung. Oder mit anderen Worten: Diese Krise ist hausgemacht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (👏 FPÖ) Und noch einmal mit anderen Worten: Sie sind die Ursache dieser Krise. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass Sie schon jetzt, zu Beginn, laut Umfragen die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten sind. Fünftens: Die Ampel ist zu Jahresbeginn bekanntlich implodiert, als sie auf der Suche nach Einsparpotenzial war. Kolportiert wird: Bei ungefähr 2 Milliarden Euro war dann Schluss mit den Verhandlungen. Diese Ampelparteien sollen jetzt 6 Milliarden Euro on top, noch einmal obendrauf, einsparen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf gelacht werden! Da kann man natürlich nur mit großer Skepsis reagieren. Sechstens: Der Herr Bundesminister hat es wieder gesagt: Es wurden zwei Hoffnungsschimmer zurechtgerichtet, zwei Dinge, auf die diese Regierung hoffen kann. Das eine ist diese Schuldenorgie in Deutschland, wobei man hofft, dass irgendwelche konjunkturellen Krümel auch für Österreich abfallen. Das ist aber eine sehr mickrige Strategie, das muss ich Ihnen schon sagen. Und zum Zweiten ist es diese vorsätzliche Flucht in ein Defizitverfahren, in die Überwachung aus Brüssel, damit die Verantwortung für die Maßnahmen nach Brüssel abgewälzt werden kann, in der Hoffnung, dass die Einsparungen dann geringer ausfallen, der Konsolidierungspfad abgeflacht wird. Das bedeutet aber, dass man auch Leistungen erbringt, und zwar glaubhafte und nachhaltige Reformen im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsprogramms. Da gestatten Sie mir schon die Frage: Wer soll diese Reformen denn bitte umsetzen? Die rot-schwarze Betoniererreformkoalition, die das seit Jahrzehnten verhindert? – Na sicher nicht! Es darf wieder gelacht werden. (👏 FPÖ) Am Schluss, zu guter Letzt – oder zu schlechter Letzt –: Wenn der Schuldensünder Österreich diese Anforderungen nicht erfüllt, haben Sie sich einmal überlegt, was dann passiert? – Dann drohen nämlich erstens einmal Strafen aus Brüssel und zweitens natürlich konkrete Eingriffe in die Budgetgestaltung. Das nennt sich dann verschärfte Überwachung. Das ist wiederum das, was Kollege Schnedlitz gesagt hat: der faktische Verlust der budgetären Souveränität. Das nehmen Sie sehenden Auges in Kauf. Sie erinnern sich an die Bilder aus Griechenland vor 15 Jahren, an die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem, an all die Unruhen, die es dort gegeben hat, und vieles andere mehr.

… Ich kann einfach nicht glauben, dass es eine Bundesregierung gibt, die uns sehenden Auges in griechische Verhältnisse führt. Daher muss ich Ihnen zum Abschluss wirklich ins Stammbuch schreiben …

… wozu diese Bundesregierung überhaupt da ist: Sie ist dazu da, um Probleme zu lösen, und nicht nur, um die Sessel zu meiner Linken und meiner Rechten zu wärmen. Ich kann nur sagen: Tun Sie etwas für Ihr Geld, handeln Sie endlich oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend einmal damit beginnen, dass ich wirklich ausdrücklich festhalten will, dass eine Dringliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung ein ganz wichtiges Kontrollinstrument hier im Haus ist. Nur, Herr Kollege Schnedlitz – jetzt ist er nicht einmal mehr da –: Was Sie da offensichtlich gestern oder heute Vormittag geschrieben haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Sie haben offensichtlich nicht mit Kollegen Fuchs geredet …

… denn dem attestiere ich wirklich, finanzpolitische Zusammenhänge zu erkennen. Nur, was da drinnen steht, ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden; da werden Pressetexte abkopiert und wird eine Reihe von Fragen gestellt.

… Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere Kollege Schnedlitz – die gesamte FPÖ – offensichtlich keine finanzpolitische Kompetenz hat …

… weil nicht nur ein, sondern gar kein Vorschlag gekommen ist , was man denn tun kann, damit die Situation in Österreich eine wesentlich bessere wird. (👏 ÖVP, SPÖ) Mir ist es ganz wichtig, auch ein paar Klarstellungen zu machen, denn was da an Mischmasch durcheinandergewirbelt wird, hat tatsächlich mit einer seriösen Politik gar nichts zu tun.

… Punkt eins: Es wird permanent behauptet, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, da waren jetzt ganz große Überraschungen, das ist irgendwie passiert und das waren alles Geheimnisse. Ich möchte es ganz kurz erklären, auch für die Zuseherinnen und Zuseher. Wir beschließen immer im Herbst ein Budget für das Folgejahr und einen mittelfristigen Finanzplan. Und ja, wir haben sehr offensiv budgetiert, weil es natürlich in vielen Bereichen notwendig war, zu investieren.

… Übrigens: Auch wirtschaftspolitisch könnte man da einmal diskutieren. Es gibt ja auch die Theorie, in Phasen einer Rezession zu investieren. Und ja, wir sind auch davon ausgegangen, dass wir trotzdem das Maastrichtdefizit einhalten, weil die Grundlage der Budgeterstellung ein Wachstum von deutlich über 1 Prozent war. Die Realität war, dass dieses Wachstum nicht gekommen ist. Jetzt kommt der Punkt: Wir haben nicht nur ein Budget erstellt, sondern wir bekommen auch jeden Monat Vollzugsberichte ins Parlament. Monat für Monat werden wir aus dem Finanzministerium informiert, wie der sogenannte Vollzug läuft, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Und ja, wir wussten bereits Mitte des Jahres 2024, dass wir einen Nettofinanzierungsbedarf von knapp 15 Milliarden Euro haben, das sind drei Viertel der geplanten 20 Milliarden Euro. Ganz ehrlich: Da muss man jetzt nicht einen Nobelpreis in Wirtschaftspolitik kriegen, um zu wissen, dass dann ein Konsolidierungsbedarf besteht …

… wenn das Wirtschaftswachstum nicht da ist, das liegt ja wohl auf der Hand. Ich würde Ihnen, wenn Sie da von Geheimnistuerei reden, dringend empfehlen: Lesen Sie die Vollzugsberichte! ( Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr dem Magnus sagen müssen! ) Es kann schon sein, dass der eine das liest und vielleicht nicht versteht , aber dann lassen Sie sich das zum Beispiel von Kollegen Fuchs entsprechend erklären! – Ganz klar ist: Die Dinge waren sehr transparent am Tisch. Ein zweiter Punkt, der mir auch wirklich wichtig ist, weil das auch immer durcheinandergewirbelt wird – das hat man in dieser Anfrage nicht einmal nur ein bissl unterscheiden können –: Wir diskutieren das gesamtstaatliche Defizit, das sogenannte Maastrichtdefizit, also von allen Gebietskörperschaften gemeinsam. Wenn wir einen Konsolidierungsbedarf diskutieren, müssen wir immer unterscheiden: Meinen wir das Bundesbudget oder meinen wir das gesamtstaatliche Budget? Da ist auch klar – und das möchte ich schon einmal unterstreichen –, da seid ihr auch in der Verantwortung. Das heißt, ihr stellt Mitglieder in Landesregierungen und in einem Bundesland sogar den Landeshauptmann. Es ist höchst an der Zeit, dass auch ihr euch mit konstruktiver Politik beschäftigt und konstruktiv überlegt, was ein Beitrag sein kann. ( Widerspruch bei der FPÖ. ) Das vermisse ich halt leider auch in einem ganz hohen Ausmaß.

… Zum Dritten vielleicht auch ein kurzes Wort zum Defizitverfahren: Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir ein klares Bekenntnis dafür haben, dass wir natürlich die Maastrichtgrenze einhalten wollen. Ich bin durchaus auch der Meinung, ob das jetzt dieses Jahr oder nächstes Jahr passiert, sollte nicht im Vordergrund stehen, aber wir dürfen das Ziel natürlich nicht aus dem Auge verlieren, denn – jetzt kommt’s –: Selbstverständlich muss man auf der einen Seite sparen, aber ganz wichtig ist, wir müssen durch das Sparen wieder die Spielräume schaffen, um investieren zu können.

… Es muss – und ich glaube, das verbindet uns – unser gemeinsamer Ansatz sein, durch eine positive Stimmung, durch die richtigen Maßnahmen – zum Beispiel Investitionsfreibetrag, um die Wirtschaft anzukurbeln – aus dieser Rezession herauszukommen, weil dann auch die Spielräume für die wichtigen Investitionen entstehen, die wir in der Republik brauchen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich erlaube mir, eine Frage an die FPÖ zu stellen: Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich selbst? Wie ernst nehmen Sie Ihre Verantwortung in diesem Haus? Gibt es dieses Bewusstsein überhaupt? Kollege Schnedlitz, der diesen Dringlichen Antrag einbringt - - …

… Danke, Frau Kollegin, das war der Test, Sie sind ja wenigstens hin und wieder bei der Sache.

… Herr Kollege Schnedlitz bringt den Text ein und sagt, nachdem er etwas Ungebührliches am Rednerpult gesagt und einen Ordnungsruf bekommen hat: Diesen Ordnungsruf hat sich die Bevölkerung verdient! …

… Ja, was ist denn das für ein politischer Zugang?! …

… Lieber Herr Kickl, meine Güte, das ist ein wirklich berechtigter Zwischenruf des Bedauerns, den wir alle an Sie zurückwerfen. Der Text der Anfrage lässt verlautbaren - - Haben Sie den Text überhaupt gelesen? Und ich erlaube mir die Frage: Wer hat den Text für Sie geschrieben? Oder haben Sie den gar selbst geschrieben, weil da steht: die „Wahl am 29. September 2025“. – Meinen Sie jetzt den 29. September, der heuer kommt – das ist im Übrigen ein Montag ( Rufe bei der FPÖ: Uh! ) – oder haben Sie doch eher die Wahl am 29. September 2024 gemeint? …

… Na ja, das sorgt für Verwirrungen und spiegelt die Verwirrung in Ihrem Klub wider.

… Das ist leider sehr inhaltlich und leider - - …

… Inhaltlich haben Sie nichts geliefert. Ich muss versuchen, auf Ihrem Niveau ( den rechten Arm in Richtung FPÖ in die Höhe streckend ) mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

… Man hat ganz einfach den Eindruck, Sie nehmen die Situation nicht ernst. Sie schildern den Text in bildreicher, fast kleinkindgerechter Sprache. Oder muss man das so verstehen, dass Sie versuchen, es so Ihren eigenen Abgeordneten zu erklären? Ein seriöser Text ist das nämlich auf gar keinen Fall. ( Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. ) Es verschärft den Eindruck, dass Sie die Situation einfach nicht ernst nehmen. Im Übrigen: Ihre Redner, die bis jetzt hier waren, haben keinen einzigen Vorschlag zur Budgetsanierung hergelegt – keinen einzigen Vorschlag, wie man mit dieser Situation umgeht. Fakt ist: Wir müssen sparen, die Situation ist ernst.

… Die Bundesregierung hat bereits gezeigt , dass sie diese Verantwortung ernst nimmt. Wir haben bereits am 7. März – leider ohne Ihre Zustimmung – Beschlüsse gefasst, wie die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Ministerien sind gerade dabei, Einsparungspotenziale zu benennen, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Was braucht es jetzt? – Es braucht jetzt eine Bundesregierung, die mit Verantwortung, mit Zuversicht und faktenbasiert Entscheidungen trifft …

… um damit möglicherweise auch wieder Investitionen zu verstärken und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu stärken. Ich muss schon sagen: Es ist verständlich, man neigt, wenn von Sparkurs gesprochen wird, möglicherweise zu Unsicherheit, zu Verunsicherung. Umso mehr geht es jetzt genau darum, Sicherheit zu verbreiten und nicht, so wie Sie, mit wirren Antragstexten Verwirrung zu stiften.

… Es ist deshalb so wichtig, dass, wenn man von Sparkurs spricht, auch Maßnahmen getroffen werden, die sozial verträglich und solidarisch sind, wie zum Beispiel der Mietpreisstopp. Ab 1.4., also nächster Woche, wären die Mieten erhöht worden. Durch diesen Beschluss vom 7. März werden diese Mieten eben nicht erhöht. Das ist eine sozial verträgliche und sinnvolle Maßnahme.

… Wir sagen, die Budgetsanierung muss auf breiteren Schultern lasten, von mehreren Schultern getragen werden – deshalb bereits am 7. März der Beschluss zur Erhöhung der Bankenabgabe …

… anstatt nur zu schauen, wie Sie es vorgehabt haben, die Arbeitnehmer:innen und die Konsument:innen zu schröpfen. Das sei Ihnen nur gesagt.

… Es ist wichtig, dass man die soziale Handschrift erkennt, indem man deutlich macht: Wir nützen den Spielraum, den wir für Investitionen in die Bildung, in die Forschung, in aktive Arbeitsmarktpolitik ausloten werden …

… 230 Millionen Euro zusätzlich, um die Beschäftigung anzukurbeln. Das ist Weitblick, das ist sozial und von Weitsicht getragen. (👏 SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat bereits zu Beginn, in den ersten Wochen, gezeigt: Ja, wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, wir als Regierungsfraktionen tragen diese Verantwortung vollinhaltlich mit. Wir setzen auf Glaubwürdigkeit und auf Zuversicht. Die Ernsthaftigkeit spiegelt sich in einem Sanierungskurs, der faktenbasiert ist, wider. Zum Schluss mein Appell an Sie, Herr Kickl, Sie und Ihre Truppe: Arbeiten Sie an sich und werden Sie sich Ihrer Verantwortung doch bitte endlich bewusst! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Es sollte uns jetzt vielleicht nicht überraschen, erschreckend ist es dennoch: Wir befinden uns in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die wir seit Langem hatten. Wir befinden uns vor einer Budgetherausforderung. In dieser Situation, in der wir in das dritte Jahr der Rezession gehen, in der wir die Herausforderung haben, zu schauen, wie wir wieder Zuversicht für diesen Standort schaffen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen, beschäftigen wir uns hier in diesem Hause mit einer Anfrage, in der es um eine Astronomiestunde über das schwarze Loch geht. Das kann ich auch zu Hause lesen. (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS) Ich finde es wirklich schlimm, dass hier von der FPÖ keine Chance verpasst wird, aus einer schweren Herausforderung politisches Kleingeld zu schlagen. Die Bundesregierung hat sich die Budgetkonsolidierung zu einer prioritären gemeinsamen Aufgabe gemacht …

… und hat diese Herausforderung in den ersten Tagen angenommen. Herr Kollege Fuchs, ich möchte kurz aus Ihrer gestrigen Rede zitieren. Zitat: Wir – damit meinten Sie die FPÖ-Verhandler – haben die Arbeit „nicht eingestellt“, „als wir die 6,3 Milliarden Euro“ erreicht haben. Ihr – damit meinten Sie wahrscheinlich die Regierung oder die Koalitionspartner in den Fraktionen – habt „nichts gemacht“. Ihr „habt die Hände in den Schoß gelegt“.

… Mit meiner wirklichen und ernst gemeinten Wertschätzung: Herr Kollege Fuchs, Sie mit Ihrer Erfahrung als Staatssekretär a. D., mit Ihrer Kompetenz, die ich Ihnen zuschreibe und die ich wirklich schätze, haben hier ein Missverständnis über das Thema politische Verantwortung. Es reicht nicht aus, ein paar Zahlen in ein Excel-Sheet einzufügen.

… Da endet politische Verantwortung nicht. Politische Verantwortung geht damit weiter, dass man das in Maßnahmen umsetzt, in Gesetze gießt, es umsetzt und das dann auch den Bürgerinnen und Bürgern als Lösungen kommuniziert und erklärt. – Das ist politische Verantwortung.

… Dieses Verständnis von politischer Verantwortung hat diese Bundesregierung vom ersten Tag an gelebt. Ich höre immer wieder, dass vom rechten Rand des Plenums nur Brandmeldungen kommen, aber keine Lösungsansätze, und ich würde mir wünschen, dass das anders wird. Wie faktenbasierte Budgetarbeit geht, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich habe Ihnen den Fiskalratsbericht von Dezember 2024 ( den genannten Bericht in die Höhe haltend ) mitgebracht. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele, um zu zeigen, dass Ihre Anschuldigungen und Anwürfe, dass bei der Konsolidierung nicht oder nicht schnell und zielgerichtet genug gearbeitet wird, ins Leere gehen. Erstens, aus dem Fiskalratsbericht: Des Weiteren empfehlen wir die Anhebung des Pensionsantrittsalters. – Im Regierungsprogramm: Der Konsolidierungsbeitrag daraus beträgt für das Jahr 2026 625 Millionen Euro, für das Jahr 2027 – im Plan – 2,9 Milliarden Euro. Zweitens: die Empfehlung der grundlegenden Evaluierung des öffentlichen Förderungswesens. – Im Regierungsprogramm ist der Konsolidierungspfad im Jahr 2025 3,2 Milliarden Euro. Punkt drei: die Empfehlung einer Strukturreform in den gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgabenbereichen. – Im Regierungsprogramm: „Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“. So geht faktenorientierte Konsolidierung.

… Ich wüsste nicht, dass wir schon beim Duwort sind, aber wir können später darüber reden.

… Die Herausforderung ist aber so groß, dass wir Lösungen auch anders denken müssen. Wir müssen Lösungen zur Budgetkonsolidierung gesamtstaatlich denken. Es wird nicht ausreichen, dass wir mit 50 Prozent der Ausgaben auf Bundesebene 100 Prozent der Lösung schaffen. Wir müssen …

… Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger einbeziehen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass gerade auf kommunaler Ebene die Herausforderungen durch die neuen Aufgaben groß sind, aber es wird auf jeder Ebene gespart werden müssen. Ganz ehrlich, die Debatte spitzt sich jetzt sehr stark um das Thema ÜD-Verfahren ja oder nein zu.

… Das geht zum Teil am wahren Thema vorbei. Das wahre Thema ist, eine konsequente, rasche Konsolidierung zu erreichen. Nur wenn wir diesen Reform- und Sparwillen klar in Richtung Kommission, aber viel wichtiger in Richtung Bürgerinnen und Bürger kommunizieren und dann konsequent umsetzen, schaffen wir das, was wir brauchen, und das ist Zuversicht – Zuversicht bei Lösungsansätzen, die wir bieten, damit wir die Sparquoten wieder in Konsumquoten umdrehen, damit wir Unternehmen wieder dazu bringen, zu investieren, damit wir das schaffen, was wir brauchen: einen Aufschwung, nicht ein Schlechtreden; eine Zukunft, in der wir wieder Wirtschaftswachstum haben. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Budgetsituation in Österreich ist alles andere als erfreulich – ganz im Gegenteil, sie ist sehr herausfordernd. Es ist grundsätzlich wichtig und richtig, dass wir das hier in diesem Rahmen besprechen, das haben wir auch gestern sehr ausführlich gemacht, denn es gehört diskutiert: Wo wird investiert, wo wird gespart, über welchen Zeitraum machen wir das? Natürlich macht es einen Unterschied, ob man das vernünftig macht oder eben rücksichtslos. Bevor jetzt hier der Eindruck entsteht – um nur eines klarzustellen –, ich würde mich zur Verteidigerin der Regierung aufschwingen: Das mache ich in diesem Fall nicht. Ich habe es Ihnen gestern schon gesagt, und ich sage es Ihnen heute auch wieder: Die Pläne, die Sie hier vorlegen, gehen in die falsche Richtung. Das ist ein Abrissbagger in Sachen Klimaschutz. Sie nehmen den Menschen Geld weg, pulvern aber dafür mehr Dreck in die Luft. Das ist – sorry to say – ein bisschen retro. (👏) Retro ist aber, glaube ich, das gute Stichwort, um zu Ihnen zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn das Schauspiel, das Sie heute hier veranstalten, setzt dem Ganzen wirklich ein bisschen die Krone auf. Ich meine, ich verstehe schon: Budget ist ein bisschen die Endgegnerin des FPÖ-Populismus, weil eins und eins zwei ist, auch wenn FPÖ-TV gern hätte, dass das fünf wäre. Das wird halt nicht anders. Es wurden heute schon viele gute Beispiele gebracht – von Klubobmann Wöginger und von anderen Kollegen. Ich habe mir zur Erinnerung wieder Ihr Wahlprogramm angeschaut. Das empfehle ich niemandem zur Nachahmung, aber nur damit wir da auch die Zahlen haben: 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen des Staatshaushaltes versprochen, Gegenfinanzierung: 2 Milliarden Euro, aber damit sollte sich ein ausgeglichenes Budget ausgehen. – Hokuspokus Fidibus, würde ich sagen, liebe FPÖ! …

… RN/93.1 Die Dringliche ist aber schon noch einmal besonders – sie ist ja offensichtlich auch Ihrem Budgetsprecher, Ihrer Wirtschaftssprecherin, Ihrem Finanzsprecher ein bisschen zu blöd, denn sie haben sie nicht unterschrieben –, ich finde, es ist schon eine besondere Frotzelei, sich jetzt hier rauszustellen und so zu tun, als hätten Sie vergessen, dass Sie in Regierungsverhandlungen waren, als hätten Sie vergessen, dass Sie diesen Kurs ausgehandelt haben …

… Jetzt kann man sich sozusagen fragen, warum ihn die Regierungsparteien volley übernommen haben, aber dieser Kürzungskurs trägt die Unterschrift von Herbert Kickl auf einem Brief nach Brüssel. Wenn Sie jetzt hier so tun, als ob Sie von der Situation und von den Maßnahmen überrascht seien, wer soll Ihnen das denn abkaufen? …

… Mein Name ist Kickl, ich weiß von nichts. Wer soll Ihnen diese Nummer abkaufen? …

… Sie waren stolz drauf – Kollege Fuchs war gerade noch im Raum –, dass Sie es geschafft haben, diese Maßnahmen innerhalb von drei Tagen zu verhandeln.

… Und damals war es Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in unserem Land bedeutet. Also bitte, in Wahrheit ist das Motto wie so oft: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute damit Stimmung machen und hetzen kann! (👏) Das, was heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Finanzminister passiert, werte Zuseherinnen und Zuseher, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen der FPÖ. Ich halte das nicht für seriös. Es ist Stimmungsmache, es ist ein neues Feindbild. Sie haben sich jetzt das Defizitverfahren als neues Feindbild ausgesucht, machen damit Stimmung und bewirtschaften damit wieder die nächste Aufregungsblase. So funktioniert die FPÖ. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren jetzt nicht mehr dogmatisch ablehnt.

… Warum? – Weil es bei der Sanierung des Budgets wichtig ist, dass man das zarte Konjunkturpflänzchen nicht wieder abwürgt, indem man noch mehr und noch intensiver bei den Investitionen reinfährt.

… Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, Sie haben mit dieser Dringlichen und mit dieser wirklich völlig aberwitzigen Begründung dieser Dringlichen heute nur eines bewiesen: Es ist gut, dass Sie nicht regieren …

… denn Sie sind vor allem in einem Meister, nämlich darin, sich aus Ihrer eigenen Verantwortung zu stehlen. (👏) 16.52

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, die ÖVP hat uns mit Finanzminister Brunner das größte finanzielle Desaster nach dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt. (👏 FPÖ) Es wäre auch anders gegangen, wie man es in anderen europäischen Ländern sieht, und deshalb haben Sie kein Recht, herauszugehen und irgendeiner Partei hier herinnen die Fähigkeit abzusprechen, das Budget zu sanieren. Ihr habt das eingebrockt und dann wollt ihr noch die anderen kritisieren. Das ist wirklich ein Hammer! (👏 FPÖ) Kollege Krainer ist, glaube ich, gerade nicht im Haus. Er hat uns zu verstehen gegeben: Was Klubobmann Wöginger sagt, ist sakrosankt. Das heißt in seiner Logik aber auch, dass wir wissen, dass diese Erhöhung für die Pensionisten mit der SPÖ schon längst abgesprochen war, schon bei der ersten Verhandlungsrunde mit dabei war, das hat uns Kollege Wöginger ja gesagt. Also, liebe Kollegen von der SPÖ, das wird zwar ein bisschen zach sein, aber ihr werdet euren Pensionisten erklären müssen, dass das schon immer Teil des Programmes war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum schwarzen Loch im Staatshaushalt: Im Budgetausschuss hat uns Prof. Badelt vom Fiskalrat gesagt, alle Gebietskörperschaften müssen sparen, alle, Gemeinden genauso wie die Länder. Als Bürgermeister ist es mir ganz wichtig, das Thema Gemeinden zu beleuchten. Das Maastrichtdefizit 2023 hat folgende Zahlen gebracht: Alle österreichischen Gemeinden mit Ausnahme von Wien, das sind 7,1 Millionen Menschen, die in diesen rund 2 090 Gemeinden wohnen, haben ein Defizit von 1 Milliarde Euro. Die Stadt Wien mit zwei Millionen Einwohnern – das heißt um fünf Millionen weniger Einwohner – hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir Gemeinden sehr gut wirtschaften. Herr Finanzminister Marterbauer hat dann aber im Budgetausschuss gesagt, die Gemeinden haben große finanzielle Probleme. Wir haben Schwierigkeiten, zum einen, weil die Ertragsanteile sich schlecht entwickelt haben. – Ja, no na net! Wenn die Wirtschaft so schlecht läuft und die Ertragsanteile einbrechen, haben wir Probleme. Und das Zweite sind die Kosten für die Kinderbetreuung, die enorm gestiegen sind. Im gleichen Atemzug, Herr Finanzminister, haben Sie uns aber ganz klar zu verstehen gegeben: Der Bund hat kein Geld, um den Gemeinden zu helfen. – Das war Ihre klare Aussage. Es ist für die Gemeinden wichtig, zu wissen, dass sie vom Bund keine Hilfe bekommen werden. Wir haben bis 2022 einen positiven Beitrag in Bezug auf das Maastrichtdefizit geliefert. Dann kam die Abschaffung der kalten Progression. Dieser Einnahmenausfall wurde uns Gemeinden nicht refundiert, der wurde uns nicht ausgeglichen. In der Vergangenheit war es ganz üblich, dass man den Gemeinden einfach etwas angeschafft hat, bei den Gemeinden etwas bestellt hat: Das müsst ihr machen, das müsst ihr übernehmen, das kommt bei euch dazu. Vom Bund her wurden die Gemeinden beauftragt. Schauen wir uns jetzt an, was im Regierungsprogramm dieser Verliererkoalition, dieser Verliererampel drinnen steht? – Da wird verlangt, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt. Es kommt eine vorbereitende Klasse für die Kinder von Asylwerbern. Für uns stehen damit Investitionen an: neue Gruppen, neue Klassen, neues Personal, neue Aufgaben. Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese Kosten wird der Bund übernehmen müssen! Es darf nicht sein, dass man sich da auch wieder an den Gemeinden abputzt. Wir fordern, dass man da wirklich Fairness walten lässt: Wenn man auf der einen Seite Steuern streicht und wir keinen Ausgleich bekommen, erwarte ich mir, dass wir die neuen Steuern über den Finanzausgleich anteilsmäßig aufgeteilt bekommen. Auch wir sollten unseren Anteil an den Einnahmen aus der CO 2 -Abgabe und aus Digitalabgaben bekommen. Herr Finanzminister, es gibt noch eine Maßnahme, mit der Sie, ohne neues Geld in die Hand zu nehmen, den Gemeinden helfen beziehungsweise Liquidität sichern könnten. Es gibt einige Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, die Löhne zu bezahlen, wo wirklich keine Liquidität mehr vorhanden ist. Viele Gemeinden können das kommunale Investitionspaket 2025 – auch Teile aus dem 2023er-Jahr – nicht abrufen, weil es a) die Zweckbindung gibt und b) diese 20 Prozent Eigenanteil erforderlich sind. Wenn man diese zwei Vorgaben streichen könnte, würden viele Gemeinden wieder Liquidität bekommen, ohne dass der Bund dafür neues Geld in die Hand nehmen müsste. Herr Finanzminister, liebe Regierungsparteien! Die größte und beste Hilfe für uns Gemeinden wäre, dass wir alle nach dem Grundsatz leben: Wer anschafft, muss auch bezahlen. Wenn der Bund in Zukunft, wenn er bei den Gemeinden etwas bestellt, die Kosten dafür übernimmt, dann wird es für uns kein Problem sein, unsere Budgets weiterhin im Griff zu haben. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als ich diese Dringliche Anfrage gelesen habe, habe ich ein bissel schmunzeln müssen. Ich finde es echt sehr, sehr, sehr amüsant …

… wenn ich dann nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP von einem schwarzen Loch lese, das aus „Überresten von verglühten Sternen“ bestehen würde. Das wirkt fast so, als hätten Sie da parteiintern noch Redebedarf, nachdem Ihr Parteichef an der Regierungsbildung gescheitert ist. Der verglühende Stern.

… Sie geißeln in dieser Dringlichen Anfrage das Budgetdefizit. – Okay, das ist fair enough. Ja, wir befinden uns wirklich in herausfordernden Zeiten. Das gilt übrigens nicht nur für Österreich. Wenn Sie Ihre Köpfe ab und zu mal aus dieser Festung Österreich rausstecken würden, dann würden Sie wissen, dass das nicht nur ein Problem ist – wir haben das vorhin schon gehört –, dass es in Österreich gibt. Ja, die Zeiten sind herausfordernd, daran gibt es nichts zu beschönigen. Worin Sie aber in der Begründung Ihrer Anfrage die Ursachen für das Budgetdefizit verorten, ist, so muss ich sagen, haarsträubend, faktenverdrehend und unehrlich. Ich dekliniere Ihnen einmal durch, was ich damit meine. Beginnen wir mit der Unehrlichkeit: Sie geißeln – in Ihrer Diktion, ich zitiere das aus der Anfrage – das „Einsperren der Bürger“, das „Zusperren der Betriebe“ und „das Verteilen von inflationstreibenden Geldgeschenken nach dem Gießkannenprinzip“. Herr Klubobmann Kickl, haben Sie denn vergessen, dass Sie als erster österreichischer Politiker überhaupt einen Lockdown in Österreich gefordert haben? Das war am 13. März 2020.

… Haben Sie das vergessen? Herr Klubobmann Kickl, haben Sie vergessen, dass Sie 1 000-Euro-Gutscheine für alle Österreicherinnen und Österreicher gefordert haben? Das war im April 2020. ( Rufe bei ÖVP, NEOS und Grünen: Ah! Oh! ) Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!, scheint die Devise zu sein.

… Gießkanne, genau. Ich verstehe total, dass ihr ( in Richtung FPÖ ) aufgeregt seid, ich wäre es an eurer Stelle auch. Diese Anfrage ist echt eine Zumutung, eine Peinlichkeit, Faktenverdrehung, Unehrlichkeit. Das ist wirklich peinlich, ich würde mich auch genieren. (👏 NEOS) Sie beschäftigen sich also in dieser Dringlichen Anfrage mit schwarzen Löchern, mit verglühenden Sternen. Sie geißeln Maßnahmen, die Sie selbst als Erste gefordert haben – okay. Was aber viel, viel interessanter ist, was wirklich sehr viel interessanter ist, ist, dass Sie in der Begründung dieser Dringlichen Anfrage sehr, sehr schnell auf die Ihrer Meinung nach wesentliche Ursache für das Budgetdefizit zu sprechen kommen. Und siehe da – großes Geheimnis –, was ist der FPÖ nach der große Auslöser für dieses Budgetdefizit? …

… Es sind die Russlandsanktionen! Bingo, die Russlandsanktionen sind es. Ich halte fest: Es ist nicht der von Russland völkerrechtswidrig gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine, nein …

… nicht, dass Russland unsere Abhängigkeit von russischem Gas als Kriegswaffe verwendet, nein, das ist für die FPÖ nicht skandalös.

… Es ist auch nicht skandalös, dass wir Kriegsverbrechen gesehen haben, beispielsweise in Butscha oder in Irpin. Das ist für euch nicht skandalös.

… Was ihr aber skandalös findet, ist die gemeinsame europäische Antwort gegenüber Wladimir Putin.

… Darin seht ihr einen Skandal. Das ist nur haarsträubend, und ich kann echt nur den Kopf schütteln. (👏 ÖVP) Wirklich überraschend aber ist diese Haltung ja nicht. Die Verbindungen der FPÖ mit Russland sind bestens belegt. Wir hatten auch im vergangenen Untersuchungsausschuss letztes Jahr hier noch einmal die Gelegenheit, das alles sehr eindrücklich offenzulegen. Ich darf uns allen in Erinnerung rufen: Die FPÖ hat einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin.

… Wir wissen, dass blaue Politiker die annektierte Halbinsel Krim besucht haben. Ich will gar nicht an eure Außenministerin erinnern, die vor Putin geknickst hat und die jetzt auch tatsächlich in Russland russische Propaganda betreibt, sich dort als Propagandaschleuder instrumentalisieren lässt. Und ihr seid es, die hier in diesem Parlament in der letzten GP die meisten russlandfreundlichen Anträge gestellt haben. Das seid ihr gewesen! (👏 ÖVP, NEOS) Ihr stellt euch hierher und geißelt die Europäische Union, aber ihr stellt euch selber in den Dienst eines diktatorischen Regimes, dass die europäische Sicherheitsordnung bedroht. Wie passt denn das bitte zusammen? Das kann mir keiner erklären, wie das zusammenpasst. Euer Einsatz für Wladimir Putin mag vieles sein, aber wenn ihr hier wiederholt seine Propaganda ins österreichische Parlament tragt, dann seid ihr alles andere als neutral. (👏 ÖVP, NEOS) Wir haben jetzt gehört, dass die Maßnahmen zur Coronabekämpfung und auch die Sanktionen gegen Russland hauptsächlich für das Defizit verantwortlich sind – da verdrehen Sie die Fakten. Wir wissen nämlich, dass politisch motivierte Fehler, Entscheidungen der Vergangenheit uns erst in diese Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Das muss man auch klar benennen. Das war in Regierungskonstellationen, in denen die ÖVP mit dabei war, die SPÖ mit dabei war, auch die FPÖ mit dabei war. Das ist in der Vergangenheit passiert. Diese drei Parteien haben den Karren in den Dreck gezogen, und wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren alles getan, was wir tun konnten, um den Karren da wieder herauszuziehen. Ein letzter Satz noch: Ich finde es grundsätzlich eh mutig, wenn die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister stellt. Das einzige Mal, dass die FPÖ selber einen Finanzminister gestellt hat, war mit Karl-Heinz Grasser. Das ist ja bekanntlich nicht gut ausgegangen.

… Der wurde ja gerade zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er korrupt war, weil er 10 000 Buwog-Wohnungen verkauft hat, um 16 000 Euro.

… Dadurch ist ein Milliardenschaden für die Republik entstanden! …

… Vielleicht hätten Sie das auch noch in Ihre Dringliche Anfrage hineinschreiben sollen. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident. – Ich darf noch kurz ein bisschen replizieren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) Herr Klubobmann Wöginger ist hier herausgekommen und hat gesagt: Da reden heute nur Leute von der FPÖ, die nicht mit mir am Tisch gesessen sind, was ist denn das für ein Wahnsinn? – Herr Wöginger in Abwesenheit – Sie sind jetzt nicht hier –: Ich bin froh, dass ich noch nie mit Ihnen an einem Tisch sitzen musste ( Ruf bei der ÖVP: Oh! ), Gott sei Dank. (👏 FPÖ) Und entscheiden, wer für die Freiheitliche Partei hier heraußen am Rednerpult spricht oder nicht, tut einzig und allein unser Freiheitlicher Parlamentsklub …

… und sicher nicht Herr Kollege Wöginger. (👏 FPÖ) Aber für Kollegen Wöginger wäre es vielleicht gut, wenn er sich mit seinem Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Stelzer einmal an einen Tisch setzen würde, denn Stelzer lässt ausrichten, er ist mit dieser Konstellation überhaupt nicht zufrieden und er braucht keine Zurufe aus Wien. Ihr habt weder innerparteilich noch innerhalb der Regierung eine klare Linie. Zum Redebeitrag von Kogler – oder allgemein von den Grünen; ich wollte es eigentlich nur zu Kogler sagen –: Ich war ein bisschen perplex. Was soll da übrig bleiben? Ich habe nach seinem Redebeitrag nur den Schluss gefunden: Er war wohl zu lange beim Steiermark-Frühling vor dem Rathaus.

… Das erklärt wahrscheinlich, warum er hier heraußen so einen Quargel gesprochen hat.

… Herr Hanger spricht von finanzpolitischer Kompetenz, die die ÖVP angeblich hätte, und spricht uns – also das war ja ein Wahnsinn, Herr Hanger ( Heiterkeit des Redners ) – die finanzpolitische Kompetenz ab, mit einem Finanzminister Brunner und – wie hat der Wiener davor geheißen? – Blümel. Na Wahnsinn! Nach dem, was ihr aufgeführt habt, mit den Milliarden, die ihr da hinterlassen habt, sprichst du allen Ernstes von einer finanzpolitischen Kompetenz der ÖVP?! …

… Na bitte, in was für einer Welt lebst du denn? Bist du durch deine Partei komplett gehirngewaschen? ( Widerspruch bei der ÖVP. ) Siehst du den Scherbenhaufen nicht, den ihr da angerichtet habt? Und dann von finanzpolitischer Kompetenz zu sprechen, ist doch unglaublich! …

… Zu Frau Gewessler noch: Die spricht jetzt über das Budget, spricht uns auch die finanzpolitische Fähigkeit ab.

… Wo ist sie denn jetzt? Sie ist gar nicht mehr da. – Wahrscheinlich passt das ganz gut: Mein Name ist Leonore, ich weiß von nichts, was interessiert mich mein Handeln, nicht das Geschwätz, von gestern? Die Frau Gewessler mit ihrem Klimakommunismus, der uns diesen Scherbenhaufen mit eingebrockt hat. Und ihr von der ÖVP wart überall mit dabei, überall habt ihr mitgestimmt.

… Wenn man von finanzpolitischer Kompetenz spricht …

… Wir haben jetzt eine ÖVP, die sich selbst die Wirtschaftspolitik an die Fahnen heftet, aber als Partei, als angebliche Wirtschaftspartei hat die ÖVP zumindest offiziell, laut dem, was sie uns, dem Wahlvolk, offiziell meldet – aktuellste Zahlen, eingemeldet 2023; wahrscheinlich sind es jetzt schon mehr, denn wir haben ja zwischen 2023 und jetzt einen Nationalratswahlkampf gehabt; jetzt sind sie ja dann wieder zu melden –, über 5,6 Millionen Euro Schulden. Und ihr sprecht von finanzpolitischer Kompetenz ( Heiterkeit bei der FPÖ ), von Wirtschaftskompetenz? …

… Die Partei, die immer die größten Klubförderungen, die größten Parteiförderungen, die größten Akademieförderungen kriegt, hat über 5,6 Millionen Euro Parteischulden und spricht von finanzpolitischer Kompetenz – na Gratulation! ( Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. ) Es geht ja weiter, es hört nicht auf: Wir haben einen Finanzminister hier sitzen, der jetzt unter einem kommunistischen Parteichef Finanzminister für eine Partei sein darf, für die dasselbe gilt. Wir haben hier einen Finanzminister für eine Partei mit über 3 Millionen Euro Schulden sitzen! Ihr könnt ja weder mit dem Steuergeld umgehen , das die Steuerzahler hart erwirtschaften …

… noch könnt ihr dann mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler euch zahlen müssen. Ihr macht auch noch Schulden in der Partei! …

… Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt – und dann hier von finanzpolitischer Kompetenz sprechen. Geh, hörts mir doch auf, das ist doch unglaublich! …

… Gauner! Was? Du sprichst von Gaunern? Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben das gehört! – Aber es ist ja ein ÖVP-Präsident ( Rufe bei der ÖVP: Ah! – Heiterkeit bei den NEOS ), hoffentlich hat er es nicht überhört, denn das überhören sie dann gerne, gell? Das überhört man dann gerne. ( Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. ) Wenn man nämlich für Frechheit einen Ordnungsruf kriegt, Herr Kollege ( in Richtung ÖVP ), dann wird man für Gauner erst recht einen Ordnungsruf kriegen. Da sieht man einmal: Ich habe mit deiner wirtschaftspolitischen Kompetenz vielleicht den Nagel auf den Kopf getroffen. (👏 ÖVP, FPÖ) Geld wird überall verschwendet. Überall verschwendet ihr Geld, überall! ( Widerspruch bei den Grünen. ) Und dann besitzt ihr noch die Frechheit, zu sagen, wir müssen das Defizitverfahren abwenden. Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Na ja, so schlimm ist es ja gar nicht, es geht halt mehr Kompetenz nach Brüssel! …

… Die letzte Hoheit, die wir noch haben, die Finanzhoheit, geben wir jetzt ab! – Gratulation an die ÖVP! Eines ist aber gewiss: Wir werden Schulter an Schulter mit der österreichischen Bevölkerung diese Demokratiekrise , in die ihr uns geführt habt, überwinden …

… den Karren, Frau Kollegin von den Grünen, den Sie mit hineingezogen haben, wieder aus dem Dreck ziehen und mit einem Volkskanzler Kickl eine positive Zukunft für Österreich sicherstellen. 17.10

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Kollege Steiner, Ihre Rede war so abenteuerlich! Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben: Der von Ihnen herbeigewünschte Volkskanzler ist bei der Rede hinausgegangen, so abenteuerlich war das. ( Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. ) …

… Sie haben nichts verpasst! ( Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. ) Sie haben nichts verpasst, ich wollte nämlich gerade mit einer an Sie gerichteten Bemerkung starten; Sie haben ja diese Dringliche Anfrage eingebracht. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, man muss vielleicht erklären, wozu dieses parlamentarische Instrument dient: Es gibt einer Fraktion die Möglichkeit, zu einem dringlichen Thema – dringlich, also akut – im Parlament zu sprechen.

… Das Thema ist dringlich, wir reden über das Budget – dazu komme ich gleich –; dann wäre es halt schon auch gut – aber da haben Sie schon recht, das ist Ihnen überlassen –, wenn man erstens die fachkompetenten Redner und Rednerinnen herausschickt und wenn diese Dringliche Anfrage zweitens so formuliert ist, dass sie der Ernsthaftigkeit des Anliegens …

… auch entspricht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Der Kollege aus Tirol hat das Ganze jetzt ein bisschen zu einem Kasperltheater verkommen lassen.

… Das ist schon eine ernste Angelegenheit hier, das ist das Parlament. Ich meine, Sie glauben das vielleicht nicht, wenn Sie da zuschauen, aber ich lese Ihnen die ersten Sätze dieser Dringlichen Anfrage im österreichischen Nationalrat vor; da schreiben die Kollegen Kickl und Co – so beginnt diese Dringliche Anfrage –: „Ein schwarzes Loch besteht aus Überresten von verglühten Sternen.“ ( Heiterkeit bei der ÖVP. ) „ Das Loch zieht ähnlich einem Magneten sogenannte Materie, zum Beispiel Planeten oder Sterne, an und ‚verschluckt‘ diese.“ „Sogar Licht kann das Loch ‚verschlucken‘. Deshalb sind Schwarze Löcher eigentlich unsichtbar.“ – So beginnt diese Dringliche Anfrage.

… Nein, nein, das ist nicht lustig! …

… Das ist nicht lustig, das ist eine ernsthafte Angelegenheit.

… Wenn Sie über das Budget reden wollen, dann verhalten Sie sich dementsprechend. Diese ganze Debatte, Herr Klubobmann Kickl - - Präsident Peter Haubner : Meine Damen und Herren, Kollege Shetty ist am Wort. ( Ruf bei der FPÖ: Na den haben wir gebraucht! ) Darf ich wieder um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – Danke.

… Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Klubobmann Kickl, ich wäre ja froh, wenn wir diese ganze Debatte, die Sie heute losgetreten haben, ehrlich führten, aber sie ist so verdammt unehrlich.

… Nennen wir gerne die Dinge beim Namen! Ja, wir können darüber reden: Die budgetäre Situation ist schlecht in Österreich, so schlecht wie schon sehr lange nicht mehr. Und ja – das hat ja auch Kollege Klubobmann Wöginger gesagt, auch mit einer gewissen Selbstkritik –, das war sicher keine Glanzleistung der letzten Regierung. Auch wir, Herr Klubobmann Kickl, haben das immer kritisiert …

… ich erinnere Sie daran: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger war die erste Politikerin, die im Sommer letzten Jahres schon vor diesem drohenden Budgetloch gewarnt hat.

… Es ist Ihr Recht …

… es ist legitim, als Opposition zu kritisieren, aber so plump und so dreist und so unverschämt, wie Sie das heute gemacht haben, ist es der Würde des Hohen Hauses nicht entsprechend.

… Wissen Sie, Herr Klubobmann, ich kann in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich etwas damit anfangen, wenn man A vertritt, und ich kann etwas damit anfangen, wenn man B vertritt, und auch damit, wenn diese Meinungen komplett unterschiedlich sind. Womit ich – wie auch Ihre Wählerinnen und Wähler, glaube ich – aber weniger anfangen kann: wenn eine Partei A sagt und B macht. Und das tun Sie heute, denn schauen wir uns an, wer hier gesprochen hat: nicht Ihre Budgetexperten, nicht Ihre Finanzexperten , nicht Ihre Experten für den Haushalt, sondern hier kommt ein Abgeordneter nach dem anderen raus, von dem man noch nie irgendetwas zum Budget gehört hat. Keiner von denen kommt zum Punkt, und Ihre Experten bleiben sitzen und schauen verschämt zu Boden. So schaut es aus. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie haben ja vorhin bei der Rede des Kollegen Steiner den Raum verlassen, weil es, glaube ich, schwer auszuhalten war. Bei der Rede des Kollegen Lindner ( Ruf bei der FPÖ: Linder! ) waren Sie noch herinnen, und Kollege Lindner – wenn Sie genau zugehört haben …

… Kollege Lindner hat hier gesagt - - …

… Bitte? Lindner! Kollege Lindner, ja, hat hier gesagt - - …

… Kollege Lindner hat hier heraußen gesagt - - …

… Ja, Linder, wurscht! Ihr Kollege! …

… Ihr Kollege auf jeden Fall, der hat hier draußen mehr Geld für die Kommunen gefordert.

… Also was wollen Sie jetzt: Wollen Sie mehr Geld, wollen Sie weniger Geld? Wollen Sie einsparen, wollen Sie raushauen? – Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, aber roter Faden ist keiner drinnen in der Debatte zu dieser Dringlichen.

… Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, als Erinnerungsstütze, weil Sie mit Erinnerung – Stichwort U-Ausschuss – ja so Ihr Thema haben. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht ( eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Entschließungsantrag abgebildet ist ): einen Antrag von Ihnen. Ich lese ihn Ihnen vor – Entschließungsantrag der FPÖ –: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger“ ( Ruf: Da hätten es die Leute gekriegt! ) „ Gutscheine im Wert von [...] 1.000.- Euro auszustellen“.

… Ich meine, erstens einmal: Was ist denn das für eine plumpe Idee?! Herr Fuchs, Frau Kolm – wo sind sie denn, die Budgetexperten –, was sagen Sie denn zu so einem Antrag? …

… Super?! Ach so, aber Sie sind nicht Frau Kolm. ( Heiterkeit des Redners. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das hat er erkannt! Bravo! ) Gut, also: 1 000-Euro-Gutscheine für jeden. Die Gießkanne haben Sie kritisiert, oder? Zu Recht haben Sie die Gießkanne bei den Grünen kritisiert! Und das ist keine Gießkanne? Wie viel hätte das gekostet ( eine Tafel mit der Überschrift „Kickl kann’s nicht!“ und einem Säulendiagramm, wobei auf der ersten Säule ein Foto von Herbert Kickl und die Aufschrift „7,3 Mrd. EUR“ sowie auf der zweiten Säule die Aufschriften „Sparbedarf“ und „6,4 Mrd. EUR“ zu sehen sind, in die Höhe haltend ), die 1 000-Euro-Gutscheine pro Kopf? – 7 Milliarden Euro, 7,3 Milliarden Euro! …

… Alleine dieser einzige Antrag, dieser Wisch, den Sie da eingebracht haben …

… hätte mehr ausgemacht als die gesamten Einsparungen dieser Regierung.

… Also schauen Sie sich das einmal an: Das ist doch keine ehrliche Politik! …

… Wir können jetzt gerne darüber sprechen, was zu tun wäre. Ich sage Ihnen auch: Warten wir die Zahlen der Statistik Austria – Sonntag und Montag – ab, und dann müssen wir uns anschauen …

… Geht sich das aus, reicht das? Wie hoch ist der Verschuldungsgrad der Länder? Meine Fraktion steht dafür, dass wir auch die Länder und die Gemeinden stärker in die Verantwortung nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass sie das Geld ausgeben und andere dafür geradestehen müssen. Ja, das werden wir uns anschauen. Ich kann Ihnen auch versprechen, vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, dass wir – meine Fraktion – in dieser Regierung der Garant dafür sein werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: ... im Koalitionsvertrag versprochen! ), dass wir diesen harten Sanierungskurs einhalten werden, und zwar auf Punkt und Beistrich. (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS) Herr Klubobmann Kickl und all die anderen Kollegen von der FPÖ, die sich bemüßigt gefühlt haben, hier zum Thema oder nicht zum Thema zu sprechen, diese Regierung ist gekommen …

… um in einer sehr harten Zeit – unbestritten – zu arbeiten.

… Sie sind gekommen, um Österreich schlechtzumachen, und das bei jeder Gelegenheit. Abschließend, liebe Kollegen von der FPÖ: Wenn man immer das Land, für das man vorgibt, zu arbeiten, schlecht und schlechter macht , ist das nicht patriotisch, liebe Kollegen von der FPÖ.

Herr Klubobmann Shetty hat gesagt, Abgeordneter Lindner ( Heiterkeit bei den NEOS ) hätte keine wirtschaftliche Kompetenz und sei nicht im Budgetausschuss. Ich berichtige: Erstens bin ich Abgeordneter Linder ( Heiterkeit bei ÖVP und NEOS ), zum Zweiten bin ich jetzt schon neun Jahre, fast zehn hier herinnen und immer im Budgetausschuss gewesen. Zum Dritten bin ich seit 22 Jahren Bürgermeister und führe ein ausgeglichenes Budget in einer ganz armen Gemeinde , und zum Vierten bin ich seit 35 Jahren in einer der schwierigsten Branchen, in der Gastronomie, selbstständig und habe bis heute einen schuldenfreien Betrieb, der super dasteht. (👏 FPÖ, NEOS) Das soll einmal einer nachmachen, der noch nichts getan hat, bevor er sich von der Schulbank hier hereingesetzt hat. ( Anhaltender Beifall bei der FPÖ. )

Kein Problem, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Shetty! Zu meiner wirtschaftlichen Kompetenz: Ich war 30 Jahre lang Gastronom, habe 30 Jahre lang positive Zahlen geschrieben, und ich habe mich 30 Jahre von Ihnen feigln lassen. ( Heiterkeit bei ÖVP und NEOS. ) Nur kurz zu Ihren Zugängen: In den letzten zwei Tagen haben Sie die Politik der Deutschen so gelobt – mit Sondervermögen und Investitionsprogramm –, obwohl die Deutschen von uns lernen könnten, dass Helikoptergeld erstens Inflation erzeugt und das zweitens relativ kurzfristig funktioniert. Zur Kritik an dem Tausender Förderung für Österreicher …

… Das kann man so sehen, aber ich halte einen Tausender für Österreicher immer noch für sinnvoller, Herr Kollege Egger, als Klimaschutzprämien für Häftlinge und Asylwerber. – Nur so nebenbei! …

… Die Situationselastizität der ÖVP ist bekannt. Ich sage nur, bis Mitte März war das Schwierigste und das Wichtigste die Verhinderung des Defizitverfahrens, seit Mitte März geben Sie das auf. Jetzt ist die Frage: Hat Kollege Babler eigentlich schon immer recht gehabt oder hat er nicht recht gehabt? Was stimmt? Also für die Wirtschaft gilt: Vertrauen lösen Sie so nicht aus. (Abg. Shetty [NEOS] – auf die rot blinkende Lampe auf dem Redner:innenpult weisend –: Die Uhr tickt!) Selbstverständlich, Herr Shetty, habe ich einen konstruktiven Vorschlag: Ich hätte für die Freunde der ÖVP 2 Milliarden Euro im Budget gefunden. Herr Shetty, erinnern Sie sich an die Entstehungsgeschichte der NEOS und reformieren Sie mit uns, sozusagen als Startschuss für eine wirkliche Staatsreform – und da bin ich auch bei Ihnen, die Zeit der kleinen Uhrmacherwerkzeuge ist vorbei, wir brauchen die Schlagschrauber für die großen Räder ( Abg. Shetty [NEOS] nickt ) –, das Kammerunwesen! Legen wir den Geld- und den Funktionärssumpf Ihrer beiden Koalitionspartner trocken! Die Österreicher werden es uns danken. – Danke. (👏 FPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Da wir jetzt seit einigen Stunden sehr intensiv über das Budget sprechen, sollten wir, finde ich, an dieser Stelle einmal ein großes Danke aussprechen, ein Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an alle, die ihren Beitrag in Österreich für das Funktionieren des gesamten Staates leisten! Vielen Dank dafür. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn gleich einmal feststellen: Abgesehen von dem Vorschlag, den ich nicht bewerten könnte, stelle ich fest, dass es seitens der Freiheitlichen Partei in den letzten 1,5, 2 Stunden keinen belastbaren, seriösen Vorschlag zum Thema Budget gegeben hat. Ich will das nur festhalten, weil Sie ja der Meinung sind, die 6,4 Milliarden Euro sind zu wenig, und sagen, Sie würden weitere Einsparungsmaßnahmen treffen. Das ist Ihr gutes Recht, aber dann stellen Sie sich doch einmal hier heraus und sagen, welche Maßnahmen Sie genau treffen würden! …

… Das haben Sie nicht getan, und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher wissen. (👏 ÖVP) Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht nur als Abgeordneter und Finanzsprecher meiner Fraktion zu Ihnen, sondern ich bin auch aktiver Unternehmer, seit vielen Jahren. Und wissen Sie, was wir in Österreich jetzt brauchen? – Neben den notwendigen Konsolidierungsschritten, die der Herr Finanzminister ja schon sehr sachlich hier dargelegt hat und die in diversen Redebeiträgen hier schon präsentiert wurden, brauchen wir drei Dinge: Wir brauchen Glaubwürdigkeit – Herr Finanzminister, die strahlen Sie aus –, wir brauchen …

… Vertrauen und wir brauchen Zuversicht. (👏 ÖVP, NEOS) Warum, meine Damen und Herren, brauchen wir Zuversicht, Vertrauen und Glaubwürdigkeit? – Damit die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten, eben Zuversicht spüren, Vertrauen in ihre Zukunft bekommen und dass damit einhergehend auch der Konsum und damit die Volkswirtschaft wieder angekurbelt werden. Wir als Unternehmer in der Wirtschaft wollen Investitionen tätigen, wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Es liegt ein Regierungsprogramm vor, es liegt ein Konsolidierungspfad vor, und damit einhergehend gibt es Planungssicherheit, und diese wird uns wieder dazu veranlassen, auch entsprechende Investitionen zu tätigen. Damit wird die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommen, und das wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Budget wieder in die richtige Richtung kommt, meine Damen und Herren! (👏 ÖVP, NEOS) Ich finde es eigentlich wirklich schade, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen; es wurde jetzt schon sehr oft erwähnt, aber es ist tatsächlich bemerkenswert: Sie haben, zugegebenermaßen nur einige wenige, kompetente Frauen und Männer in Ihren Reihen …

… die genau zu diesem Thema durchaus auch sachlich beispielsweise im Budgetausschuss mit uns debattieren.

… Ich bestimme es nicht, ich stelle es ja nur fest. Ich darf ja meine persönliche Meinung hier formulieren …

… dass ich es schade finde, dass wir hier dann eben nicht zu einer so konstruktiven Diskussion zu diesem ernsthaften Thema finden, weil sich zum Beispiel Kollege Fuchs oder Kollege Schiefer hier nicht zu Wort melden.

… Sie stehen, wie schon öfter gesagt wurde, auch nicht auf dieser Anfrage drauf. Ich kann das nur deswegen unterstreichen, meine Damen und Herren, vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, weil es einfach eine so wichtige Diskussion ist, und es geht ja in diesem Haus am Ende darum, dass wir gemeinsam darum ringen, die besten Lösungen, gerade was das Budget betrifft, für Sie, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, zu erreichen.

… Deswegen finde ich es schade, dass hier seitens der FPÖ eigentlich keine konstruktiven Vorschläge kommen. (👏 ÖVP, NEOS) Wissen Sie – es wurde ja auch schon gesagt, vom Herrn Finanzminister und von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern, und ich komme noch einmal darauf zurück –: Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Zuversicht, das alles vermitteln Sie in keinster Weise …

… im Gegenteil! Kollege Shetty hat es sehr emotional formuliert, ich versuche es noch einmal ruhig: Genau das tun Sie nicht, Sie machen genau das Gegenteil. Sie beschreiben Probleme, das tun Sie ja in allen anderen Politikfeldern auch, aber Sie bringen überhaupt keine konstruktiven Lösungen auf den Tisch, und das schafft eben kein Vertrauen.

… Und das ist die größte Währung, die wir brauchen, damit diese Volkswirtschaft wieder erfolgreich ist und damit wir das Budget entsprechend konsolidieren. Übrigens, Herr Klubobmann Kickl, ich habe immer den Eindruck gehabt, als die Regierungsverhandlungen mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei gescheitert sind: Sie persönlich waren sehr erleichtert, dass Sie nicht Bundeskanzler geworden sind – ich bin es übrigens auch.

… 17.27

Danke, Herr Präsident. – Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Fürtbauer hat hier am Rednerpult gesagt, dass ein Beitrag zur Lösung der Budgetkrise sein könnte, dass man die Wirtschaftskammereinnahmen reduzieren könnte und so das Defizit ebenfalls reduzieren würde. – Das ist unwahr. Vielmehr ist wahr, dass jene Einnahmen der Selbstverwaltung überhaupt keine Budgetwirksamkeit haben.

… Demnach ist es tatsächlich so, dass der einzige vorliegende Vorschlag der Freiheitlichen Partei einer ist, der überhaupt nicht funktioniert.

… Daher ist es mutmaßlich auch zulässig, zu behaupten, dass es entweder Inkompetenz oder absichtliche Täuschung ist, was hier am Rednerpult vorgetragen worden ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich versuche mich kurzzuhalten – ich denke, Finanzminister Marterbauer will zurück ins Ministerium und wieder an die Arbeit gehen, um dort weiter für das Budget zu sorgen und zu kämpfen –, möchte aber trotzdem noch dem kleinen Jamin, meinem Sitznachbar, zum zweiten Geburtstag gratulieren. Es freut mich, dass du da bist. (👏 SPÖ) Ich verstehe ja den Rundumschlag des Abgeordneten Schnedlitz zu Beginn der Debatte. Der Schmerz ist groß, das eigene Versagen muss kaschiert werden. Die FPÖ hätte Kanzlerpartei werden können, nur der eigene Parteiobmann Herbert Kickl wollte nicht, wahrscheinlich war es einfach zu viel Arbeit. Diese Woche eignet sich aber auch recht gut für eine Rückschau, was passiert, wenn die FPÖ in die Regierung kommt: Karl-Heinz Grasser ist diese Woche verurteilt worden. Er ist ein Ex-Finanzminister aus freiheitlicher Schule. Das zeigt sehr gut, was passiert, wenn die FPÖ in Regierungsfunktionen kommt. Es geht um Selbstdarstellung, am Ende folgt ein Skandal dem nächsten und die Steuerzahler:innen müssen dann die Zeche dafür zahlen. (👏 SPÖ) Grasser ist aber kein Einzelfall, das ist in der FPÖ auch nicht ganz unüblich.

… Wer erinnert sich nicht an die Spesenaffären von Strache und Gudenus …

… ganz zu schweigen vom Ibizavideo? – Auf der Bühne wird davon gesprochen, mit öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen, und dann werden die Staatsaufträge einfach gegen Parteispenden verschachert. Auch da sticht Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl heraus. Er hat schon so lange Steuergeld kassiert, dass er es einfach drei Jahre lang nicht merkt, dass er 10 000 Euro zusätzlich kassiert – offensichtlich ein Betrag, der ihn gar nicht erschreckt, der ihm gar nicht auffällt. In der Partei der Anwälte und der Langzeitabgeordneten ist das normal, dem kleinen Mann zu Hause würde so etwas natürlich auffallen. Ich möchte jetzt einen Schlussstrich unter die Polemiken ziehen, die in den letzten eineinhalb, 2 Stunden ausgetauscht wurden. Kommen wir zurück zur Budgetsituation. Wir als SPÖ haben diese Budgetsituation nicht verursacht , wir übernehmen jetzt Verantwortung, wir räumen jetzt mit einem klaren Plan und einer klaren sozialdemokratischen Handschrift auf.

… Es braucht intelligentes Sparen, ohne das Wachstum zu gefährden, denn es braucht Wirtschaftswachstum, und dieses Wirtschaftswachstum senkt die Schuldenquote. Und ja, wir sanieren – das müssen wir auch – aber wir tun das sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig, nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit der Brechstange. (👏 SPÖ) Und zur Klarstellung: Wir haben verhindert, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Wir haben die Pensionskürzungen gestoppt, die mit der Fraktion der FPÖ in Wirklichkeit schon ausverhandelt waren. ( Ruf bei der FPÖ: Unwahr! ) Wir haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dorthin umgeleitet, wo sie hingehören, nämlich in die Stärkung des Gesundheitssystems. Das ist soziale Handschrift statt sozialem Kahlschlag. (👏 SPÖ) Wir haben dafür gesorgt, dass es mit der Bankenabgabe gerechte Beiträge von den Banken gibt, dass die Energiekonzerne einen Beitrag leisten und dass auch die Stiftungen einen Beitrag leisten, um dieses Budget zu sanieren.

… Wir entlasten die Menschen durch den Mietpreisstopp. Der nützt den Haushalten doppelt …

… denn er ist nämlich auch insofern budgetwirksam, als dass er die Inflation senkt, und weniger Inflation bedeutet weniger Staatsausgaben. Wir machen Politik nicht für die Schlagzeilen, wir machen sie für die Menschen in diesem Land. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir nehmen also nun die Verhandlungen über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich wieder auf. Es handelt sich um die Verlängerung und die Erweiterung des Programms Ceepus, das ist die Abkürzung für Central European Exchange Program for University Studies – es tut mir leid, ich sage das in Richtung der FPÖ, das ist natürlich ein englisches Wort –, das ist das mitteleuropäische Austauschprogramm. ( Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. ) Ich möchte sagen, ich kann das durchaus verstehen.

… Ich halte es sogar so, dass ich alle, die Englisch von Natur aus sprechen, bedauere, denn ihre schöne Sprache, die Sprache von Shelley, von Keats, von Byron, ja von John le Carré, das ist nicht das Englisch, das wir hier sprechen. Wir sprechen ein anderes Englisch, a bad simple English, die Sprache wird da also in gewisser Hinsicht verdoppelt und die verdoppelte Form ist gar nicht die schöne. Es tut vielleicht der Schönheit und der Zartheit der deutschen Sprache ganz gut, dass sie nicht die Lingua franca der Wissenschaft geworden ist. Wie dem auch sei, dies ist ein Programm, das seit dem Studienjahr 1994/95 existiert. Es wurde von einem Politiker, von einem Wissenschaftsminister eingeführt, den ich sehr, sehr hoch schätze und den ich hier namentlich erwähnen möchte, denn er hatte tatsächlich eine Idee von Europa, die damals noch völlig unglaubwürdig war, und er hat sie eingeführt: Das war Erhard Busek. Erhard Busek hat in den Achtzigerjahren – da gab es noch einen Eisernen Vorhang, da gab es noch die Vorstellung, dass Europa für immer geteilt sein werde – die Idee gehabt, man muss in den Osten und in den Südosten Europas gehen, man muss diese Länder bereisen, man muss ihnen darlegen, dass der Westen, dass das westliche Europa auf diese Länder schaut und dass da eine Verbindung besteht. Das war gar nicht einfach. Das war mutig und das war auch zukunftsgerichtet. Es war auch deshalb mutig, weil da tatsächlich ein tiefer Graben existierte, der dann später unglaublicherweise überwunden wurde. Ich muss Ihnen auch gestehen, dass ich jetzt irgendwie erschüttert bin, dass es vielleicht wieder einen tiefen Graben in Europa geben wird. Das ist für mich ganz tragisch. Jedenfalls wurde dieser tiefe Graben von Erhard Busek überwunden. Er hat als Wissenschaftsminister auch die Möglichkeit eingeführt, dass man mit den Staaten wie der kommenden Tschechischen Republik, also der damaligen Tschechoslowakei, mit Ungarn und mit anderen Ländern – sechs Länder waren am Anfang dabei, jetzt sind es viel mehr – dieses wissenschaftliche Austausch- und Freundschaftsprogramm einführt. Das ist mit großem Erfolg eingeführt worden, es ist jetzt mehr als 30 Jahre alt. Es werden nicht nur Austausche unter den Studenten durchgeführt, sondern auch unter den Professoren, selbstverständlich welchen Geschlechts auch immer. Das bringt natürlich nicht nur ein Kennenlernen fremder Bildungsstätten, das bringt nicht nur eine Erweiterung des Wissens, eine Erweiterung der Kenntnisse, eine Erweiterung der Fertigkeiten, eine Stärkung der Persönlichkeit, das bringt auch großen Nutzen für die Gesellschaft – sowohl in diesen Staaten, als auch bei uns. Darum ist das ein sehr, sehr wichtiges und gutes Programm. Ich möchte dazu erwähnen, dass es natürlich wesentlich ist, dass es tatsächlich Wissen schaf ter sind, als Studenten wie auch als Professoren: Die schaffen Wissenschaft, das hat ein kreatives Moment. Die Gefahr in der Wissenschaft sehe ich darin, dass aus den Wissenschaftern Wissensbürokraten werden. Die Bürokratie könnte dann mehr und mehr zunehmen, und wenn die Bürokratie in diesem wissenschaftlichen Bereich, an den Universitäten und Akademien, zunimmt und zu stark wird, braucht man keine Austauschprogramme mehr, denn dann ist es überall das Gleiche, dann ist es sinnlos, dass man hin und her fährt. Darauf sollte man achten. Ich sage das auch deshalb, weil diese Wissensbürokratie, wenn Sie so wollen – also statt Wissenschaftern Wissensbürokraten –, mehr und mehr zunimmt. Ein bedeutender österreichischer Biochemiker, ein Burgenländer, der dann in Basel einer der größten Biochemiker des 20. Jahrhunderts geworden ist, Gottfried Schatz, hat in der „NZZ“ im Jahr 2008 über „Die letzten Tage der Wissenschaft“ geschrieben. Da hat er geschrieben, was diese Wissensbürokraten machen, wenn sie mehr und mehr an Macht gewinnen. Ich bin nicht gegen Bürokratie. Ich halte die Bürokratie für sehr wichtig, sie ist ordnungsbildend; aber wie wir wissen – Paracelsus lehrt es uns –: Die Dosis macht das Gift. Wenn es dann zu viel wird, wenn dann bei diesen Programmen, die da stehen, Worte vorkommen wie – und ich muss das jetzt vorlesen; das kann ich mir nicht merken – intra-, trans- und multidisziplinär, Schwerpunkt, Masterplan, Portfolio, Centers of Excellence, relevant, Governance, Vision, multifokal, Ranking, Impact Factor, Fokussierung, Vernetzung, Effizienz, wenn man all diese Schlagworte hört, dann weiß man, man ist schon auf dem falschen Dampfer. Frau Bundesminister, das sollte eigentlich unser Programm sein: Schaffen wir bessere Wissenschaft, begrenzen wir die Wissensbürokratie auf das, was sie machen soll, und geben wir diesen Wissensbürokraten, die mit ihren programmatischen Vorstellungen das Entstehen neuer Wissenschaft und das Beginnen, dass wirklich Neues, Kreatives entstehen kann, verhindern, keinen Raum! In diesem Sinne ist auch dieses Programm so zu sehen, dass wir versuchen, Leute dazu zu bringen, dass sie die kreative Seite der Wissenschaft kennenlernen, sowohl die, die von Osten und von Südosten kommen, in Österreich als auch unsere Professoren und Studenten, die in die anderen Staaten fahren und dort Wissen schaffen. – Vielen herzlichen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja sehr stolz, als ich Teil dieses Hohen Hauses geworden bin, und habe mich gefreut, wenn meine Kinder zugeschaut haben. Ich habe nur in den letzten paar Stunden gehofft, dass sie nicht zugeschaut haben. Ich glaube aber, jetzt kommen wir in ein ruhigeres Fahrwasser, auch wegen des Themas Ceepus. Es geht wie gesagt um den Staatsvertrag über den mitteleuropäischen Austausch für universitäre Studien. Ich glaube, Österreich ist in einer interessanten Situation: Schon seit langer Zeit ist die Todesrate höher als die Geburtenrate, die Bevölkerung wächst trotzdem, aufgrund des Zuzugs nach Österreich. Ceepus ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir jene dafür gewinnen können, nach Österreich zu kommen, von denen wir am meisten wollen, dass sie kommen, nämlich talentierte, ambitionierte, gebildete junge Menschen, die vielleicht bei uns auch etwas aufbauen. Deswegen ist die Verlängerung dieses Vertrages sinnvoll und erfreulich. Sie ist sinnvoll, weil es uns als attraktiven Hochschul- und Forschungsstandort stärkt. Es ist auch eine Form der gelebten europäischen Integration – ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten wichtig – über die Europäische Union hinaus, nämlich in anderen europäischen Ländern, die hoffentlich auch einmal Teil der EU werden. Den jungen Menschen aus diesen Ländern geben wir eine einfachere Möglichkeit, jetzt schon zu uns zu kommen und bei uns zu studieren. Das Programm gefällt uns aber auch aus einem anderen Grund sehr gut. Es steht nämlich nicht für Geldverteilung mit der Gießkanne, sondern es ist durchaus ein Programm, das auf Wettbewerb und Exzellenz beruht. Das heißt, wir holen Leute nach Österreich, die sich das verdient haben und dann hoffentlich in unseren Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen auch einen Beitrag leisten können. Langfristig wird das natürlich unseren Wohlstand fördern, nicht nur wegen der Menschen selber, die hergekommen sind, sondern auch durch das, was sie bei uns aufbauen können. Aber selbst wenn sie in ihre Länder zurückgehen und diese Länder dadurch wohlhabender werden, wird das uns allen innerhalb von Europa aus vielen Gründen, die Sie kennen, nützen. Damit untermauert diese Verlängerung von Ceepus die Rolle Österreichs als Hochschulstandort, aber auch als Wirtschaftsstandort. Es freut mich als Novizen hier in diesem Haus, dass es ein Thema ist, das wir einstimmig beschließen. Ich glaube, das nährt auch meinen Optimismus, dass wir in Zukunft mit vernünftigen Kompromissen zukunftsweisende Entschlüsse treffen können. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Ich gratuliere zu Ihrer neuen Funktion. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, über dieses Thema sprechen zu können, obwohl es jetzt ein bisschen schwierig ist, weil die Luft draußen ist, habe ich den Eindruck. Trotzdem möchte ich sagen, es ist ein wichtiges Thema. Es geht um wissenschaftliche Mobilität, Mobilität von Studierenden, von Forschenden und auch von Lehrenden. Ich weiß aus meiner Arbeit vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete – ich habe Studierende aus vielen Ländern unterrichtet und durfte auch selbst im Ausland unterrichten –, wie bereichernd das für alle Beteiligten ist. Wenn wir hier von dem Standort, von Österreich sprechen, so bin ich ganz davon überzeugt, dass wir, was die Wirtschaft, was Innovationen betrifft, von so einem Programm sehr profitieren können, dass aber auch die Studierenden selbst durch den Weitblick, durch das Hinausgehen in die Welt, an andere Unis viele neue Anregungen bekommen und dass ihnen das sehr guttut. (👏 NEOS) Ceepus wurde schon erwähnt, das Central European Exchange Program for University Studies. Was daran sehr interessant ist – und ich finde das großartig –: Es wurde vor 30 Jahren gegründet, und zwar von Österreich. Das war also schon damals sehr weitblickend, und heuer gibt es ein Jubiläum. Was wir heute beschließen, ist eine Verlängerung dieses Programms um sieben Jahre, und – es wurde schon gesagt – das wurde einstimmig so beschlossen. Viele Forschende, Lehrende und Studierende aus Österreich können in andere Länder gehen, von Österreich ostwärts. Insgesamt sind das 15 teilnehmende Staaten. Umgekehrt kommen auch Studierende und Forschende aus diesen Ländern zu uns. Also es ist wirklich ein reger Austausch, der da stattfindet, insbesondere in den Mint-Fächern, aber auch grundsätzlich im PhD-Bereich, also bei den Doktoratsstudien. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber schon auch sagen, warum ich diesen Austausch gerade jetzt für so besonders wichtig halte. Wir hatten gerade kürzlich den Fall eines französischen Forschenden, der an der Grenze zu den USA aufgehalten wurde. Er durfte nicht einreisen, weil er in privaten Chats die Regierung Trump kritisiert hatte. Also auch das gibt es, und ich glaube, wir müssen da dagegenhalten. Wir wollen die Grenzen öffnen, wir wollen den regen Austausch, unabhängig von persönlichen Einstellungen oder Weltanschauungen. (👏 NEOS) Dazu passend vielleicht auch: Es gibt einige Forschende in den USA, die derzeit dort keine Perspektive sehen. Ich freue mich sehr, dass Österreich gerade ganz aktuell beschlossen hat, ihnen Perspektiven bieten zu wollen. Also ich glaube, da kommt einiges Gute auf uns zu. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Österreich steht für Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Innovation, und für die Weiterentwicklung braucht es einen internationalen Austausch. Genau da setzt das Central European Exchange Programme for University Studies, also Ceepus, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, an. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte in Österreich. Durch dieses Austauschprogramm kommen Studierende und Forschende aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa an unsere Universitäten. Viele davon bleiben hier und tragen mit ihrem Wissen, mit ihrem Fachwissen und ihrer Innovation zur Weiterentwicklung unseres Landes bei. Zudem schafft dieses Austauschprogramm auch ein starkes Netzwerk mit anderen Partneruniversitäten und Forschungseinrichtungen weit über seine Grenzen hinaus. Das passiert auf ganz unterschiedlichen Gebieten, auch zukunftsweisenden Gebieten, was für uns ganz wichtig ist: von nachhaltiger Landwirtschaft, Klimawandel, Umweltschutz bis zu Schlüsseltechnologien für Halbleiterindustrie, Medizintechnik oder auch nachhaltige Energiegewinnung. Die SPÖ wird daher diesem Übereinkommen natürlich zustimmen, um diese innovative Forschungslandschaft zu gewährleisten, um den Austausch zu fördern und somit die Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandorts Österreich auch weiterhin voranzutreiben. – Ich bin mir sicher, dass dir, Frau Bundesministerin, das ein großes Anliegen ist und du dich dafür weiterhin mit aller Kraft einsetzen wirst. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier das erste Mal sprechen zu dürfen, und das zu einem Wissenschaftsthema, das für uns in Graz ganz, ganz wichtig ist. Ceepus steht für mehr als nur für den Austausch von Studierenden und insbesondere Lehrenden. Es ist ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Herzen Europas. Gerade für ein Land wie Österreich als Brückenbauer, als Tor zu Südost- und Osteuropa, zum Balkan, ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Wir haben als Republik eine besondere historische und kulturelle Verbindung zu dieser Region. Diese Beziehungen auf universitärer Ebene zu pflegen und auszubauen, bedeutet, Verantwortung für den wissenschaftlichen Austausch, für Innovation und für ein gemeinsames Europa der Zukunft zu übernehmen. Genau da setzt Ceepus mit neuen Schwerpunkten an, nämlich mit forschungsbasierten Netzwerken, Kurzaufenthalten von administrativem und leitendem Hochschulpersonal und dem Ausbau digitaler Kompetenzen. Es ist ein bewusstes Signal: Ceepus ist offen für alle 15 Partnerstaaten, auch für Länder, die noch nicht Teil von Erasmus plus sind. Wissenschaft kennt keine Mauern, und Programme wie diese bauen Brücken. Die Steiermark und insbesondere meine Heimatstadt Graz ist ein starker Forschungsstandort. Fünf Hochschulen – die Universität Graz, die TU, die Medizinische Universität, die FH Joanneum und der Campus 02 – sind in Ceepus-Projekte eingebunden. Die Vernetzung, die durch dieses Programm entsteht, stärkt nicht nur den Bildungs-, sondern auch den Wirtschaftsstandort Steiermark durch Know-how, durch Innovationskraft und durch internationale Talente, die zu uns kommen, mit uns forschen und vielleicht eine neue Heimat finden. Eine Pharmazeutin aus Bosnien-Herzegowina hatte beispielsweise durch dieses Programm die Gelegenheit, bei uns in Graz zehn Monate an der Medizinischen Universität zu verbringen, wo sie den gesamten experimentellen Teil ihrer Dissertation durchgeführt hat. Ihre Forschung und Arbeit lag zwischen Nanotechnologie und therapeutischen Strategien, die einen potenziellen Einfluss auf ein globales Gesundheitsproblem, nämlich Adipositas, haben. Hier in Österreich hatte sie die Möglichkeit, mit Geräten zu forschen, mit denen sie zuvor nicht arbeiten konnte. Dieses positive Beispiel – und es gäbe noch viele mehr – unterstreicht die Wichtigkeit von Ceepus. Es ist also ein Benefit über die Grenzen hinweg. Schon im Mittelalter waren Wanderjahre ein Teil jeder guten Ausbildung. Heute, im 21. Jahrhundert, ermöglichen Programme wie Ceepus moderne Wanderjahre mit einem Abschluss, der international anerkannt ist und damit Erfahrungen für ein ganzes Leben lang mit sich bringt. Mit Ceepus IV stärken wir Österreich als Wissenschaftsstandort, fördern junge Menschen und leisten einen aktiven Beitrag für ein offenes und der Zukunft zugewandtes Europa. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind mitten in der Debatte über jenes Programm, das den Austausch von Studierenden und Lehrenden zwischen Österreich und den Ländern aus Mittel-, Ost- und auch Südeuropa – und damit auch Serbien – fördert. Wenn ich nach Serbien blicke, sehe ich, dass es vor allem Studierende sind, die seit November 2024 die aktuelle Demokratiebewegung dort tragen und unterstützen. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und den ich in seinen Grundzügen auch im ursächlichen Zusammenhang mit der Debatte erläutern werde. Worum geht es? Wir haben das alle verfolgt. – Am 1. November 2024 ist in der zweitgrößten Stadt in Serbien, nämlich in Novi Sad, das Vordach eines neu rekonstruierten Bahnhofs eingestürzt. Dieses Vordach hat 15 Menschen unter sich begraben. Wir wissen, dass jene Firmen, die diese Bauarbeiten durchgeführt haben, sehr gute Kontakte zur serbischen Regierung hatten. Wir wissen, dass Gelder, die zum Bau und zum Umbau dieses Bahnhofs zur Verfügung gestellt worden sind, versickert sind. Wir wissen, dass 15 Menschen diese Tragödie mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir sehen: Korruption tötet. Darum demonstrieren in Belgrad, angeführt von den Studierenden, seit Monaten Hunderttausende gegen Korruption, gegen die autoritäre serbische Regierung, die zwar in Brüssel freundliche Nasenlöcher macht, aber in Wahrheit auf mindestens zwei weiteren Stühlen sitzt, nämlich in Russland und in China, also dreigleisig fährt. Die Menschen gehen für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Sie gehen auch für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße, denn auch diese ist in Serbien bedroht. Wir haben gesehen, dass bei dem größten Protest, den es im März gegeben hat, das Regime sehr repressiv gegen Demonstrierende vorgegangen ist. Es wurden friedlich Protestierende mit illegalen militärischen Schallkanonen durch die Straßen getrieben. Es wurden Studierende festgenommen. Bei Universitätslehrenden ist es so, dass ihre Gehälter willkürlich gekürzt worden sind, weil sie Kritik am Regime geübt haben. Solche Vorfälle zeigen, mit was für einer Härte dieses Regime von Vučić, dieses korrupte, autokratische Regime, gegen grundlegende Menschenrechte, gegen demokratische Prinzipien und eben auch gegen die Freiheit der Wissenschaft vorgeht. Deshalb bringe ich heute diesen Antrag betreffend die Unterstützung für die von den Studierenden getragene Demokratiebewegung in Serbien ein. Es ist wirklich so, dass die serbische Zivilgesellschaft – ich hatte einen Austausch mit mehreren NGOs – unsere Unterstützung braucht. Die Scientific Community, die bedroht ist, braucht unsere Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Serbien brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen nicht einfach schulterzuckend wegschauen, wenn all diese Werte durch das Regime von Vučić bedroht werden. (👏 SPÖ) Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratischen Kräfte unterstützen, dass wir die zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch die Studierenden und die Lehrenden unterstützen. Wir müssen als EU, aber auch als Österreich in der EU klar Stellung beziehen und auch spürbare Konsequenzen vorbereiten, wenn das Vučić-Regime weiter außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agiert. Deshalb habe ich heute diesen Antrag eingebracht. Ich hoffe auf Ihre breite Zustimmung und bedanke mich schon im Voraus dafür. (👏) 18.08 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/115.1 Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (28/UEA) Präsident Peter Haubner : Der Antrag wurde von der Frau Kollegin ausreichend erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa . – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Meine Damen und Herren, ja, es geht um Wissenschaft. Ich habe aber spätestens nach der Debatte um die CO 2 -Steuer von gestern den Eindruck, dass manche Menschen in diesem Haus wissenschaftliche Fakten mit ihren Meinungen verwechseln. Die Wissenschaft strebt nach den bestmöglichen Erklärungen auf Basis des gegenwärtigen Wissens. Und ja, sie ist falsifizierbar. Um jedoch politische Debatten führen zu können, um auch streiten zu können, müssen wir uns auf einen Rahmen einigen. Wir müssen uns auf gemeinsame Prämissen verständigen, um Argumente überhaupt geltend machen zu können. Es gibt nun einmal wissenschaftliche Wahrheiten, an denen nicht zu rütteln ist …

… Die Erde ist keine Scheibe. Krebs kann man nicht feinstofflich oder mit Kristallen heilen. Um mit Florian Aigner zu sprechen: „Die Schwerkraft ist kein Bauchgefühl“. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Pferdeentwurmungsmittel sind keine adäquate Medizin für Menschen, und eines ist sonnenklar: Der Klimawandel, also die Erderhitzung, die wir gerade erleben, ist keine Laune der Natur, sie ist menschengemacht. Das ist wissenschaftlicher Konsens, das ist Fakt, und Punkt. (👏 ÖVP, SPÖ) Wissenschaftsfeindlichkeit hat in diesem Hohen Haus hoffentlich nichts verloren. Darum sage ich es ganz klar: Wissenschaft braucht keine Zäune, sie braucht keine Mauern, sie braucht schon gar keine Festungen. Sie braucht Zusammenarbeit zwischen Disziplinen, zwischen Ländern, zwischen Menschen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, auch zukünftige Pandemien und schlussendlich auch die Frage sozialer Gerechtigkeit lösen. Wir müssen die Verantwortung ernst nehmen. Mit der Weiterführung von Ceepus fördern wir weiterhin internationale akademische Mobilität, wir fördern Kooperation, gegenseitigen Austausch und gemeinsames Lernen. Wir Sozialdemokraten sagen Ja zu offenen Hochschulen, Ja zu Vernetzung, Ja zur europäischen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. (👏 ÖVP, SPÖ) Somit ist Ceepus mehr als nur ein Abkommen, es ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die sich nicht abschottet, ein Bekenntnis zu einer Welt, in der junge Menschen im Ausland forschen und studieren können, ein Bekenntnis zu einem Europa, das durch Bildung und Wissenschaft zusammenwächst und nicht durch nationalen Egoismus auseinanderdriftet. Unsere Aufgabe als Politik ist es, nicht Hürden zu errichten, sondern Wege zu ebnen und Brücken zu bauen, keine Mauern zu errichten, sondern Türen zu öffnen. Wir setzen auf Erkenntnis statt auf Irrglaube und Unsinn, auf Zusammenarbeit statt auf Abschottung, auf Wissenschaftspolitik, die der Realität ins Auge blickt und ihr mit Mut und Vernunft begegnet. (👏 ÖVP, SPÖ) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für ein Österreich, das seine Stärken in der Bildung, in der Forschung und in der internationalen Zusammenarbeit erkennt, für ein Europa, das zusammenhält und für eine Welt, in der Wissenschaft nicht angefeindet, sondern geschätzt wird! – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)