13. Sitzung des Nationalrats

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, es trifft sich sehr gut, dass wir heute hier zur Primetime, am Vormittag, in dieser ersten regulären Nationalratssitzung das Thema Gesundheit auf der Tagesordnung haben. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss mehrere Themen, auch große Anträge, diskutiert, leider hat es nur ein einziger Antrag bis ins Plenum geschafft, und das ist ein Entschließungsantrag, dass es in Zukunft einen Bericht über die Versorgungssituation von Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in unserem Gesundheitswesen geben soll. Dem haben wir natürlich zugestimmt. Allerdings möchte ich schon auch sagen, dass diese Menschen, diese Personengruppe unter genau denselben Problemen wie alle anderen Versicherten in Österreich leidet: Wir haben von oben bis unten im gesamten österreichischen Gesundheitssystem ein riesiges Versorgungsproblem. Ich möchte mit dem Spitalsbereich anfangen. Das Thema hat ja eine hohe Aktualität. In den letzten Tagen wurde eine neue Spitalsärztestudie veröffentlicht, und die Ergebnisse, Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin, waren erschütternd. Mittlerweile ist es so, dass mehr als sechs von zehn Spitalsärzten die Meinung vertreten und es erleben, dass die Zustände in den öffentlichen Spitälern schlechter sind als vor fünf Jahren und der Trend ein negativer ist. Es ist so weit, dass jeder fünfte Arzt sagt, er würde gar nicht mehr im Spital anfangen, wenn er es sich noch einmal aussuchen könnte. Die Kritikpunkte, die da vorgebracht werden, sind altbekannt. Es wird aber von Jahr zu Jahr schlechter statt besser. Überschießende bürokratische Auflagen, mehr Zeit am Schreibtisch als bei den Patienten, personelle Unterbesetzung, Dienstpläne, die nicht halten, Ungerechtigkeiten und unattraktive Arbeitszeiten – all das kennt man schon seit Jahren. Dieser Trend hat sich in der Studie vor fünf Jahren bereits im Wesentlichen abgezeichnet, jetzt hat er sich noch verschlimmert. Das ist ein gigantischer Handlungsauftrag an Sie, an die neue Mannschaft im Gesundheitsministerium, da einzugreifen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings muss ich feststellen, ich finde diese Ansätze in Ihrem Regierungsprogramm noch nicht. Da gibt es ja Forderungen, die von Ihren Fraktionen beziehungsweise von der neuen Regierung vorgebracht worden sind, wie zum Beispiel den Vollzeitbonus und die Überstundenpauschalierung, damit zumindest die Leistungsträger, die vorhanden sind, finanzielle Anreize erhalten, sich mehr einzubringen. Da geht es um die Weiterbeschäftigung im pensionsfähigen Alter oder darum, die demografische Lücke, von der wir wissen, dass sie im ärztlichen und im pflegerischen Bereich gigantisch ist, nicht zu groß werden zu lassen. Es finden sich auch keine Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der Herr Staatssekretär für Deregulierung hat uns leider gerade wieder verlassen, dabei wäre er gerade bei diesem Tagesordnungspunkt höchst gefragt. Wenn wir es nicht schaffen, das Arbeitsumfeld und die bürokratischen Auflagen zu reduzieren, dann werden wir auch nicht mehr Beschäftigte in den Spitälern finden und dann bleiben die Operationssäle geschlossen, wie aktuell in Innsbruck. Dort sind laut Berichterstattung 20 Prozent der OPs wegen Pflegekräftemangel einfach geschlossen; Ärzte wären in dem Fall sogar genügend da. So wachsen die Wartelisten im Spitalsbereich natürlich an. Wichtige Operationen werden immer weiter verschoben, und die Menschen kommen nicht zu ihrer verdienten Versorgung, für die sie auch ihre Steuern und Beiträge zahlen – das darf man ja an dieser Stelle nicht vergessen. Wenn Sie dann als einen der Lösungsansätze richtigerweise ansprechen: Wir müssen die Spitäler, vor allem die Spitalsambulanzen, entlasten!, und: Die Patienten gehören eigentlich in den niedergelassenen Bereich!, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass die Situation dort ähnlich katastrophal ist. Allein in meinem Heimatbundesland Oberösterreich sind, wenn man es auf den Österreichschnitt hochrechnen würde, 200 Kassenstellen zu schaffen, 80 sind unbesetzt, 200 würden wir brauchen, um in der Versorgung auf den Bundesschnitt zu kommen. Österreichweit reden wir von mindestens 800 bis 1 000 Kassenstellen, die wir zusätzlich bräuchten. Da ist es keine Lösung, drei Kassenstellen in ein PVZ zusammenzuziehen, denn es bleibt halt bei nur drei Kassenstellen. Die Versorgung im ländlichen Bereich wird dadurch unter Umständen sogar weiter geschwächt. Wenn die drei zusammen an einem Standort sind, dann haben zwei Gemeinden rundherum in vielen Fällen keinen Hausarzt mehr. Das heißt, wir brauchen da andere Lösungen, und die können nicht darin ausarten, dass wir den Ärzten noch mehr bürokratische Auflagen machen. Die können auch nicht so aussehen, dass wir Parallelstrukturen im Bereich der Sozialversicherungen aufbauen und ausländische Drittstaatsärzte importieren. Wir müssen schauen, dass wir einen neuen Verteilungsschlüssel schaffen, neue Vorgaben machen, die Ausbildung evaluieren, zusätzliche Ausbildungsstellen im System schaffen, damit das nicht auf die Planstellen geht. Wir müssen wirklich bedarfsorientiert ausbilden, um diese Lücken zu füllen. Natürlich müssen wir dann auch schauen, dass die Arbeitsbedingungen passend sind, die Arbeitsbelastung passend ist. Das heißt, es darf keine zusätzlichen bürokratischen Auflagen, keine weiteren verpflichtende Meldungen geben, kein weiterer Druck über ökonomische Verordnungsrichtlinien ausgeübt werden, die im Endeffekt nichts anderes als Eingriffe in die Therapiefreiheit und Therapieauswahl des Arztes sind. Da rede ich noch gar nicht von Themen wie dem Zwang für Wahlärzte, Behandlungen zum Kassentarif durchzuführen oder den ganzen Einmeldungsverpflichtungen. Momentan kommt unheimlich viel Bürokratisches auf die Ärzte zu. Betreffend Entlastung über andere Gesundheitsberufe, über die diplomierte Pflege, über Rettungs- und Notfallsanitäter, aber auch über die öffentlichen Apotheken: Dahin gehend könnten wir auch im Bereich der Berufsgesetze noch sehr viel machen und sehr viel gemeinsam beschließen, damit das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich auch tatsächlich von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden kann, dass die Verlagerung der Patienten in den niedergelassenen Bereich auch tatsächlich funktioniert, dass die, so wie wir sagen, wohnortnahe Versorgung, die sich jeder Österreicher verdient hat und die auch den Marsch in die Spitäler unterbrechen würde, auch ohne zusätzliche Zwänge oder Ambulanzgebühren funktioniert. (👏 FPÖ) Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil mir das auch sehr wichtig ist: den Bereich der Arzneimittelversorgung. Wir haben viel zu wenig Zeit, um das zu diskutieren – auch meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –, aber wenn Sie glauben, dass das Festhalten an einem Bewertungsboard, das wieder nur ökonomische Gesichtspunkte betrachtet, und eine Ausweitung der ökonomischen Verordnungsrichtlinien die Arzneimittelversorgung der Menschen in diesem Land verbessert, dann sind Sie auf einem Holzweg. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen die richtigen innovativen, lebensrettenden Therapien möglichst frühzeitig, aber auch richtig eingesetzt, das spart im System Kosten. Und wenn wir dann schauen, dass nicht für die Nebenwirkung der Nebenwirkung das dritte und vierte und fünfte und sechste Medikament verordnet wird, sondern wenn wir zum Beispiel ein flächendeckendes Medikationsmanagement einführen, dann sparen wir uns viel mehr Kosten, als uns diese Dienstleistung kostet, und fördern schlagartig die Gesundheit der Menschen und den sicheren Umgang mit Arzneimitteln. Da könnten wir viel sparen, aber bitte nicht mit plumpem Preisdumping und ökonomischen Abgaberichtlinien, so wie wir das im Ausschuss jetzt diskutiert haben, denn das würde nur die Versorgung weiter gefährden. Wir müssen – ganz im Gegenteil – die österreichischen Versorgungsstrukturen stärken, denn die sind am Limit, die sind durch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre am Limit. Und da brauchen wir dann auch noch, das haben Sie ja auch angesprochen, Notfallvorbereitungen nicht nur für die nächste Pandemie, sondern wir brauchen Vorbereitungen auch für wieder aufkommende Lieferengpässe und Versorgungsengpässe. Wir brauchen da erweiterte Notfallparagrafen und andere Regelungen, die diesen Wust und diese Flut an bürokratischen Auflagen und Dokumentationspflichten und Abgabebestimmungen dort aufheben, wo es zwingend notwendig ist, um die Versorgung sicherzustellen, damit die Menschen ihre lebensnotwendigen und gesundheitsschützenden Arzneimittel auch tatsächlich bekommen. – Vielen Dank. (👏 FPÖ)

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat es schon betont: Wir haben in der zweiten Sitzung des Gesundheitsausschusses neben sechs Anträgen auch eine Aussprache mit Ihnen beiden ( in Richtung Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig ) gehabt, und ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen recht herzlich zu danken für Ihre Offenheit, dafür, dass Sie die Probleme im Gesundheitsbereich ohne Beschönigungen offen angesprochen haben – dafür auch ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. Ich glaube, es war eine sehr sachliche Diskussion in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, danke dafür. (👏 ÖVP, SPÖ) Bei dieser Aussprache ist es auch um das Thema Frauengesundheit gegangen, wir haben auch den letzten Frauengesundheitsbericht kurz diskutiert. Wir wissen, dass die Lebenserwartung bei Frauen stagniert, dass die gesunden Jahre bei Frauen weniger werden. Wir haben die Kindergesundheit angesprochen. Beides findet sich ja im Regierungsprogramm. Die Versorgung von Kindern ist in Österreich momentan nicht sehr gut. Es gibt einen massiven Mangel an Kinderärzten mit Kassenvertrag. Wir haben die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse angesprochen – Kollege Koza hat es vorher auch gesagt. Es gibt ein Defizit der Gesundheitskasse durch die Reform, die nicht wirklich eine Reform war. Wir brauchen also in Wirklichkeit einen gesundheitspolitischen Kassasturz beziehungsweise, wenn Sie so wollen, eine gesundheitspolitische Bestandsaufnahme. Und dazu gehört auch, dass wir über die gesundheitliche Situation aller Bevölkerungsteile Bescheid wissen. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen, von Kollegen Schallmeiner, dass es hier einen Bericht über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben soll, dass ein solcher zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen ist. In der Begründung des Antrages gibt es einiges an Informationen: Wir wissen aus anderen Ländern, aus Studien von anderen Ländern, dass das Risiko von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, an einer weiteren chronischen Erkrankung zu leiden, zehnmal höher ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass der Zahnstatus bei diesen Menschen um 30 Prozent schlechter ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass es in Österreich Mängel bei Arztpraxen gibt, dass diese keine Barrierefreiheit aufweisen, und so weiter und so fort. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass wir – alle drei Regierungsparteien – uns auch darauf geeinigt haben, dass wir Oppositionsanträge nicht automatisch vertagen oder ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen. Das muss ein Ende haben! (👏 ÖVP, SPÖ) Das bringt nämlich niemandem etwas, und die Bevölkerung hat an solchen parteitaktischen Spielchen überhaupt kein Interesse. Und gerade in der jetzigen Situation, ob das die budgetäre Situation oder die gesundheitspolitische Situation betrifft, ist es wichtig, dass wir gemeinsam ruhig und sachlich die Probleme lösen. Tun wir jetzt das Richtige! – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Aber vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause oder wo auch immer Sie unserer Sitzung folgen! Laut WHO sterben Menschen mit Behinderung bis zu 20 Jahre früher. Menschen mit Behinderung sind eine gesundheitlich hoch belastete Gruppe, und unser Gesundheitssystem ist noch nicht – noch nicht, das möchte ich betonen – ausreichend darauf vorbereitet, Menschen mit Behinderung ausreichend zu versorgen. Deshalb freue ich mich, es wurde schon erwähnt: Wir haben im Gesundheitsausschuss den einstimmigen Beschluss gefasst, einen Bericht über die gesundheitliche Versorgung und die gesundheitliche Situation von Menschen mit Behinderung in Österreich erarbeiten und vorlegen zu lassen. Natürlich darf dieser Bericht nur ein erster Schritt sein, denn es geht darum, daraus folgend die richtigen Maßnahmen abzuleiten und zu setzen. (👏 ÖVP) Wozu braucht es den Bericht? – Um den Status quo zu erheben, um die Herausforderungen darzustellen. Wahrscheinlich kennt jede, jeder von uns eine Geschichte, wie mühsam es ist, wenn man eine Behinderung hat – sei es körperlicher Art, sei es intellektueller Art –, einen Arzttermin zu finden und dort adäquat versorgt zu werden. Und es geht vor allem darum, über diesen Bericht dann Maßnahmen abzuleiten. Wir müssen das Rad nicht unbedingt neu erfinden, wir können über die Grenzen schauen. In Deutschland zum Beispiel gibt es schon Gesundheitszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, die wunderbar funktionieren und sich gut eingespielt haben. Als Steirerin darf ich natürlich auch stolz darauf sein, dass wir in der Steiermark bereits einen solchen Bericht gelegt haben. Das heißt, wenn wir den österreichweiten Bericht legen, können wir schon schauen, was Bundesländer gemacht haben. Dieser steirische Bericht mündet natürlich in Maßnahmen und diese Maßnahmen sind bis 2027 umzusetzen. Vieles ist bekannt, wurde von meinem Kollegen schon erwähnt: Menschen mit Behinderung sind viel häufiger von chronischen Erkrankungen betroffen, sind viel häufiger zum Beispiel von Epilepsie betroffen, sind viel häufiger von Zahnproblemen betroffen, sind viel häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen. Und woher rührt diese Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem? – Es gibt strukturelle Barrieren. Viele Arztpraxen, viele Ambulanzen sind nicht so barrierefrei, wie wir es uns wünschen. Und da rede ich nicht nur von baulichen Maßnahmen, sondern da rede ich auch davon, wie die Homepage ausschaut: Mit welcher Sprache werden hier Patientinnen und Patienten gelenkt? Wie geht man auf Patientinnen und Patienten zu? Natürlich fehlt oft auch das fachliche Wissen in den Gesundheitsberufen. Das heißt, auch die Menschen in den Gesundheitsberufen müssen darauf vorbereitet werden, mit Menschen mit Behinderung in einer adäquaten Weise umzugehen. Und es gibt natürlich personelle Barrieren, das wurde schon angesprochen. Wir stehen hier im gesamten Gesundheitssystem vor Herausforderungen, und da gilt es natürlich auch genau hinzuschauen und vor allem für alle Menschen, die bei uns im Gesundheitssystem arbeiten, entsprechend gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. (👏 ÖVP, SPÖ) Was brauchen wir? – Wir brauchen den Bericht, wir brauchen entsprechende Maßnahmen, wir brauchen die entsprechende Kommunikation, wir brauchen ein entsprechendes Verständnis. Und wie gesagt, ich freue mich darüber, dass es hoffentlich heute auch im Plenarsaal zu einer Einstimmigkeit kommt, wenn es darum geht, diesen Bericht zu beschließen, aber noch mehr würde ich mich darüber freuen, wenn wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssten: nämlich deshalb, weil sie erreicht ist. Und Inklusion ist tatsächlich erst dann erreicht, wenn sie selbstverständlich ist – und darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! ( Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend: ) Liebe gehörlose Menschen! Es ist meine erste Rede in der neuen Gesetzgebungsperiode und es freut mich besonders, dass ich sie zum Thema Menschen mit Behinderungen halten darf. Es geht konkret um den Entschließungsantrag des Kollegen Schallmeiner, der die Erstellung eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hat. Es freut mich auch besonders, dass wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen haben, gleichzeitig sehe ich das auch als Auftakt zur konstruktiven Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss und insbesondere im Bereich von Menschen mit Behinderungen. Was ist offensichtlich? – Die Datenlage zu Menschen mit Behinderungen in Österreich ist schlecht. Sie ist auch in vergleichbaren Ländern in Europa schlecht. Wir haben zu wenige gesicherte Daten über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen. Das ist eine gut dokumentierte Tatsache, das steht in den beiden Nationalen Aktionsplänen Behinderung, das kommt aber auch in Stellungnahmen von Stakeholdern immer wieder vor. Das kommt im Bericht des Rechnungshofes immer wieder vor und zuletzt auch in der Staatenprüfung von 2023, bei der wir wirklich sehr schlecht abgeschnitten haben. Auch ich habe mich in der Vergangenheit für die Verbesserung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass das jetzt auch im Regierungsprogramm verankert worden ist. Denn was bedeutet eine schlechte Datenlage? – Sie wissen das alle, wir kennen das auch aus vielen anderen Bereichen. Ich möchte es mit einer Metapher kurz wiedergeben: Hinsichtlich der Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderungen fahren wir im dichten Nebel auf Sicht, und es geht zu langsam voran. Man sieht, dass es sehr langsam geht, weil wir die UN-Behindertenrechtskonvention vor schon bald 17 Jahren ratifiziert haben und sich noch nicht alles so gestaltet, wie es da drinnen gefordert wird. Zum Kollegen Kaniak möchte ich nur kurz sagen, weil er vorhin gesagt hat, Menschen mit Behinderungen leiden im Gesundheitssystem wie alle anderen: Da möchte ich ein bisschen widersprechen, weil Menschen mit Behinderungen extrem viele Barrieren vorfinden, die sie noch mehr leiden lassen. Ich sehe, wir haben viele Baustellen im Gesundheitssystem, wir haben darüber auch im Gesundheitsausschuss gesprochen, wir sind uns der Baustellen alle bewusst. Trotzdem möchte ich den Fokus hier jetzt auf Menschen mit Behinderungen lenken, denn es betrifft konkret, wie die Kollegin vorher schon gesagt hat, den barrierefreien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zu Gesundheitsdienstleistungen und da den umfassenden barrierefreien Zugang. Das heißt, ich spreche auch als Arzt nicht über den Patienten, sondern mit dem Patienten, was enorm wichtig ist, weil der Patient selber der Profi ist in dem, was ihm fehlt, und das auch ausdrücken können muss. Es geht um Bedarfe in der Sozialversicherung, es geht um die Betroffenheit von mehrfach chronisch erkrankten Menschen. Es geht um höhere Mortalitätsraten, um eine geringere Lebenserwartung. Es geht aber auch um die Lage spezifischer Gruppen wie Frauengesundheit bei Frauen mit Behinderungen, aber auch Gesundheit bei Geflüchteten mit Behinderungen und vieles, vieles mehr. Es ist so ein breites Thema. Ich möchte schon auch anmerken, dass die Datenerhebung der letzten Regierung einiges in Bewegung gebracht hat, insbesondere das Pilotprojekt zwischen dem Ministerium und der Statistik Austria, aber das ist nicht genug. Um wirklich progressive inklusive Gesundheitspolitik machen zu können, braucht es detaillierte repräsentative Daten. In Bezug darauf möchte ich auch noch abschließend festhalten: Wer gesund ist, soll arbeiten gehen können und dürfen. Menschen mit Behinderungen können und wollen arbeiten, und wir dürfen diesen Arbeitsmarkt nicht außer Acht lassen. (👏 ÖVP, NEOS) Mit der Teilarbeitsfähigkeit werden wir Möglichkeiten schaffen, insbesondere Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit chronischen Erkrankungen eine Rutsche zu legen, wieder in den ersten oder in den anderen Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich. Ich danke für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – ( Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend: ) Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als sich diese Regierung gefunden hat, haben wir Grüne ja angekündigt, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu wollen – konstruktiv im Sinne von: wir wollen uns einbringen, wir wollen nicht kritisieren um der Kritik willen, sondern wir wollen eben auch mit konkreten Ideen, mit konkreten Vorschlägen kommen. Das hat man ja auch im letzten Gesundheitsausschuss gesehen: Wir sind mit fünf Anträgen hineingegangen, einen davon können wir heute hier hoffentlich einstimmig, so wie im Gesundheitsausschuss, zu einem guten Ende bringen. Das ist aus unserer Sicht ein Angebot und das ist aus unserer Sicht konstruktive Oppositionsarbeit. (👏) Ich möchte mich da auch gleich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke dafür, dass Sie diesem Antrag heute hier zustimmen. Danke auch dafür, dass das eben keine große Debatte oder keine große Diskussion war, sondern dass wir uns da eigentlich sehr, sehr schnell einigen konnten und dass wir bei diesem Thema, bei diesem sehr wichtigen Thema, sehr, sehr schnell auf einen grünen Zweig gekommen sind, um gemeinsam die Situation in unserem Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung in diesem Land zu verbessern. Kollegin Fiedler hat es gerade schon sehr umfangreich, finde ich, ausgeführt, was es bedeutet, wenn man in Österreich ein Mensch ist, der behindert ist, in unserem Gesundheitswesen Hilfe suchend unterwegs ist und eben ganz oft auf Barrieren stößt – Barrieren jetzt nicht nur in der Zugänglichkeit zur Ordination, sondern beispielsweise vielleicht auch dahin gehend, als Frau im Rollstuhl einen Gynäkologen oder eine Gynäkologin zu finden. Das ist eine Herausforderung. Als Mensch im Rollstuhl einen Zahnarzt zu finden, der ein Panoramaröntgen des Gebisses machen kann und deshalb dann auch Präventionsarbeit leisten kann, ist eine Herausforderung. Das ist in Wien wirklich sehr, sehr schwierig, wie ich schon von mehreren Personen vernommen habe. Diese Dinge gehören angeschaut. Genauso geht es auch um die Art und Weise: Wie wird mit den Patientinnen und Patienten gesprochen, wie wird mit ihnen umgegangen? Redet man mit ihnen oder redet man eher mit den Begleitpersonen, die mit diesen Menschen mit Behinderung mitgehen? Nimmt man diese Menschen überhaupt wahr oder tut man so, als ob eh der andere der eigentlich viel wichtigere ist? Gibt man den Menschen auch die Würde, die ihnen zusteht? Auch das ist es, was wir uns anschauen müssen. Diese Berichte haben in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert. Ich erinnere beispielsweise an den Frauengesundheitsbericht, der ja auch Eingang in Ihr Regierungsprogramm gefunden hat, der bereits zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Das ist auch meine Erwartungshaltung, dass uns dieser Bericht, wenn er dann von der GÖG vorliegt, die blinden Flecken entsprechend aufzeigt, uns aber auch gleichzeitig hilft, Verbesserungen herbeizuführen. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns mit diesem Antrag. Wie schon gesagt: Ich hoffe heute auch hier auf die entsprechende einstimmige Zustimmung, so wie es auch im Ausschuss der Fall war. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. Zur Oppositionsarbeit gehört aber eben auch dazu, dass man die Finger in die Wunden legt, so wie es auch die letzten fünf Jahre bei uns, als wir in Regierungsverantwortung waren, gemacht wurde. Das kann man auch zu Recht machen. Ich sage es Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir kennen natürlich die Mechanismen hinter einer Koalitionsregierung. Wir kennen natürlich auch die Mechanismen dahinter, die zu der einen oder anderen Vertagung eines Antrages führen. Wie schon eingangs gesagt: Wir haben fünf Anträge gestellt, einer wird heute hier behandelt, das heißt, vier Anträge wurden vertagt. Um es mit den Worten des Klubobmannes der NEOS zu sagen: Ich bin natürlich hochgradig enttäuscht, nämlich über die Vertagung eines ganz bestimmten Antrages, von dem zum Impfen in Apotheken – ein Antrag, der, wäre er angenommen worden und würden wir ihn heute hier auch behandeln, dazu geführt hätte, dass wir auf einen Schlag über 2 000 Menschen im System hätten, die impfen dürften. Wir hätten über 1 400 zusätzliche Stellen in Österreich, die Impfungen vornehmen dürften, und zwar indem wir den Apotheken diese Möglichkeit geben. Jetzt weiß ich schon, es gibt immer diese Aussage: Ja, es ist so unsicher! – Das behauptet nämlich die Ärztekammer immer ganz gerne. Die sagt immer: Es ist so unsicher, wenn das jemand anderer macht als wir! – Stimmt nicht: Hunderttausende Menschen in Europa lassen sich wöchentlich, lassen sich tagtäglich Impfungen von Apothekerinnen und Apothekern verabreichen und sind der beste Gegenbeweis dafür, dass das in Wirklichkeit ein Gschichtl einer Lobbyistentruppe ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht schaffen wir es ja, dass ihr euch aus dieser Umklammerung der Ärztekammer befreit, vielleicht schaffen wir es im nächsten Gesundheitsausschuss, dass wir in dieser Sache einen positiven Beschluss herbringen – wir haben ja eine vollständige Legistik eingebracht; das war ja nicht nur ein Entschließungsantrag, den wir da eingebracht haben –, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Die Frau Ministerin hat ja zu Recht am Abend nach dem Gesundheitsausschuss in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf, als sie darauf hingewiesen hat, wie wichtig Prävention ist, gesagt, wie wichtig das Impfen ist. Wenn wir zusätzliche Impfmöglichkeiten in diesem Land hätten, dann würde uns das allen miteinander etwas bringen, würde es den Menschen etwas bringen und würde es das Gesundheitssystem deutlich verbessern. – Auch das ist konstruktive Oppositionsarbeit. (👏)

Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bevor ich ins Thema Gesundheit einsteige, vielleicht ein kleiner Hinweis, der doch ein Bild dieser Regierung zeichnet: Wenn Sie links und rechts schauen ( auf die Regierungsbank weisend ), werden Sie feststellen, dass die Sessel, die wir bei der Angelobung hatten, wieder ausgetauscht wurden. Wir haben hier jetzt wieder 18 Sessel, und wir haben 21 Regierungsmitglieder. Ich glaube, das ist ein typisches Tarnen, Täuschen, Schwindeln. Keiner will auf den harten Sesseln sitzen …

… und jetzt haben wir wieder die weichen, bequemen – nur, offensichtlich hat diese Regierung nicht vor, mit 21 Regierungsmitgliedern hier im Hohen Haus aufzutauchen.

… Das ist eine Missachtung des Parlaments und ein kleiner Hinweis darauf, wie Sie agieren. Die zweite Geschichte: Wir hatten den ersten Gesundheitsausschuss …

… und der hat genau 2 Stunden gedauert. Ich bin jetzt schon lange Mitglied im Gesundheitsausschuss, üblicherweise dauert der 5, 6 Stunden, in Coronazeiten auch 8 Stunden. 2 Stunden, und das Ergebnis war …

… No na, wir machen einen Bericht, einen Arbeitskreis: Situation von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was rauskommt: Das ist für Menschen mit Behinderungen genauso schlecht – oder noch schlechter – wie für alle Österreicher derzeit, weil das Gesundheitssystem kollabiert ist, wie alle wissen, die das Gesundheitssystem brauchen.

… Das ist also bitte schön nicht der Speed, den ich mir von einer Regierung im Bereich Gesundheit und Pflege erwarte: 2 Stunden Ausschuss, und dann kommt nichts raus.

… Wie lange wollt ihr warten, bis etwas passiert? (👏 FPÖ) Ich habe mir heute in der Früh auch Ex-Vizekanzler Kogler angehört: Sie haben überhaupt kein Bewusstsein für Selbstkritik, zu sagen: Okay, wir haben es versemmelt, wir haben kein Geld mehr, keine Ressourcen! Wir sind schuld! – Das hört man von euch vier nie. Ihr seid eine nette Einheitspartei, jetzt halt in neuer Konstellation. Eine Selbstanklage oder ein Eingeständnis des Versagens aber höre ich nicht , sehe ich nicht.

… Ganz im Gegenteil: Alle sind schuld, die Russen sind schuld und ich weiß nicht wer, aber ihr selber seid nie am Kollaps des Gesundheitssystems schuld. (👏 FPÖ) ÖGK, Österreichische Gesundheitskasse, die wichtigste für die Österreicherinnen und Österreicher: 1,7 Milliarden Euro Verlust 2024/2025. Das heißt, wir sind pleite. Alles, was Sie da an netten Ideen haben: Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll. Jetzt müssen Sie noch einmal 6 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie gefunden haben, irgendwo hereinbekommen. Wie wollen Sie also das Gesundheitssystem wirklich nachhaltig für die Österreicher verbessern? Da wäre ich neugierig. Ich hoffe, dass der nächste Gesundheitsausschuss 6 oder 8 Stunden dauert, mit konkreten Vorhaben der Regierung. Ich bin schon sehr gespannt. Wir werden auf alle Fälle nicht lockerlassen. Das, was man auch der Bevölkerung sagen sollte – und da muss man jetzt genau hinschauen und hinhören –: Offensichtlich wollen jetzt alle vier, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP sowieso, digital, ah, ambulant vor stationär. ( Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. ) Diese Nummer 1450, die wir seit Coronazeiten kennen, soll die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich sein. Jetzt kann man das mögen, mit einem Chatbot zu telefonieren oder dort anzurufen, wenn das die Zukunft ist, aber man muss es nicht mögen. Sie haben das Gesundheitssystem in den letzten zehn, 15 Jahren derart ruiniert , dass wir uns alle offensichtlich darauf einstellen können ( Ruf bei der SPÖ: Marketinggag! ), bei gesundheitlichen Problemen zum Telefonhörer zu greifen oder ein E-Mail zu schreiben, anstatt eine anständige Versorgung zu erhalten, und das kann es bitte nicht sein. Wir haben es Ihnen schon seit vielen, vielen Jahren gesagt: Es wird halt nicht funktionieren, wenn Sie jedem auf der ganzen Welt eine E-Card in die Hand drücken, die die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen, und die Gesundheitsversorgung für alle gratis ist, für Zuwanderer, Asylanten, Ukraineflüchtlinge. Alle bekommen alles gratis, aber keiner finanziert es mehr. Das heißt – die Conclusio ist relativ simpel –: Wir haben a) kein Geld und b), noch schlimmer, auch keine Ressourcen mehr im Gesundheitssystem. Jetzt können Sie die Augen vor beiden Problemstellungen verschließen, aber das wird das Problem für die Bürger nicht lösen. Wir werden mehr Geld brauchen. Wir werden Ressourcen einschränken müssen, und zwar für jene in Österreich, die das System auch über Jahre und Jahrzehnte erhalten. Das ist die Wahrheit, auch wenn es Ihnen wehtut. – Danke. (👏 FPÖ)

Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wurm, ich sage nur drei Stichwörter: Das eine Stichwort ist die Patientenmilliarde, die zu einem Marketinggag geworden ist – unter Hartinger-Klein als Bundesministerin für Gesundheit. Ich möchte nur darauf hinweisen: In der Steiermark gibt es, seitdem die FPÖ Landeshauptmannpartei ist, Einschränkungen, geschlossen ist die Akutambulanz Bruck, Einschränkungen gibt es in Voitsberg.

… Das heißt, wie das Gesundheitssystem jetzt dasteht, das hat, würde ich jetzt einmal sagen, sehr viel mit dem Einfluss der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ach ja, freilich!) in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich zu tun gehabt. Bezeichnend ist auch, dass Sie lieber über Sessel als über Menschen mit Behinderungen reden, um die es in diesem Tagesordnungspunkt eigentlich geht. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte zu Beginn wirklich betonen, dass ich sehr froh bin, dass Kollege Schallmeiner diese Initiative gestartet hat, um diesen Bericht bezüglich der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen erstellen zu lassen, und dass wir das einstimmig beschlossen haben. Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um Grundlagen zu bekommen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen und auch fairer gestalten zu können. Wir wissen, unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem ist weltweit sehr geschätzt und geachtet, trotzdem gibt es einige Schwachstellen und Probleme. Besonders viele Probleme treffen Menschen mit Behinderungen. Wir wissen – als Beispiel möchte ich einige anführen –, viele Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Es gibt keine Rampe, es gibt keinen Zugang für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen. Es gibt aber auch viele Probleme, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, zum Beispiel eine fehlende Barrierefreiheit auch bei der Terminvergabe, die oft nur telefonisch möglich ist. Da braucht man eine Unterstützung auf einem zweiten Kommunikationsweg, denn für gehörlose oder schwerhörige Menschen ist es sonst nicht möglich, selbstständig einen Termin zu vereinbaren. Wichtig ist aber auch: Das Gesundheitspersonal ist nicht im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult. Es geht darum, dass man bei Behandlungen leichte Sprache verwendet, um die Behandlungen, die Diagnosen und so weiter gut darstellen zu können. Wir müssen dahin gehend die Gesundheitsversorgung nicht komplett neu denken, sondern es geht darum, dass wir sie so umgestalten, dass sie für alle sehr gut zugänglich ist. Ich möchte da noch einige Maßnahmen nennen, die bereits im Regierungsprogramm zu finden sind. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, generell bauliche und digitale Barrierefreiheit voranzutreiben. Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen sollen so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen zugänglich sind. Auch eine bessere Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern in den Praxen und Gesundheitseinrichtungen soll eingeführt werden. Ich denke, die Bundesregierung und wir werden gemeinsam gute und wichtige Ziele setzen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen, aber mit besonderem Fokus auf Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den anderen Bereichssprecher:innen für Menschen mit Behinderungen bedanken. Wir haben bisher eigentlich immer sehr gut parlamentarisch zusammengefunden, und ich hoffe, dass dies, um Inklusion in Österreich fortzusetzen, auch in Zukunft möglich sein wird. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Stellen Sie sich vor, Sie brauchen dringend ärztliche Hilfe, und Sie stehen vor der Ordinationstür, die zu schmal ist, sodass Sie mit dem Rollstuhl nicht hineinkommen! Oder stellen Sie sich vor, Sie haben Schmerzen, doch man versteht Sie einfach nicht und nimmt Sie nicht ernst! ( Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz. ) Wir reden heute über das Thema Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. 1,9 Millionen Menschen in Österreich leben mit einer Einschränkung ihrer Aktivität im normalen Alltag, und 570 000 sind sogar stark eingeschränkt. Unser Gesundheitssystem hat eben viele Barrieren: Auf der einen Seite haben wir zu wenig barrierefreie Arztpraxen, auf der anderen Seite haben wir zu wenig Zeit für Untersuchungen, zu wenig Verständnis für alternative Kommunikationsformen und manche Beschwerden werden zu wenig ernst genommen. Menschen mit Behinderungen haben oft mehr gesundheitliche Probleme, und sie bekommen nicht die dafür notwendigen Behandlungen. Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Menschen mit Spastik können oft ihren Mund nicht so lange offen halten, und daher ist es ein Problem, einen Zahnarzt zu finden, der ein Röntgen macht. Dieses Problem haben wir aber nicht nur in Österreich, sondern dieses Problem gibt es auch in anderen Ländern. Internationale Studien zeigen uns, dass Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ein zehnmal höheres Risiko haben, chronisch krank zu werden, und dass die Lebenserwartung im Durchschnitt um 20 Jahre geringer ist. Eine bessere Versorgung ist möglich, und das zeigt ein Ambulatorium in Niederösterreich, in Sankt Pölten: das Ambulatorium Sonnenschein. Es bietet wirklich spezialisierte, barrierefreie medizinische Versorgung für Kinder mit Behinderungen, denn Barrierefreiheit bedeutet nicht nur eine Rampe oder einen Aufzug, sondern es heißt Verständnis, Sprechen in einer Sprache, die verstanden wird, Zeit im Gespräch und vor allem Respekt für die Behinderung und die Bedürfnisse der Patienten. Unser Gesundheitssystem inklusiver zu machen, ist, was wir brauchen und was wir wollen. Dafür brauchen wir Daten, und die gibt uns dieser Bericht, den wir im Ausschuss einstimmig – über alle Parteien – beschlossen haben und den es nun in Zukunft geben muss. Es ist ein erster Schritt zu mehr Barrierefreiheit, dahin gehend müssen natürlich noch mehrere folgen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer Gesundheitsversorgung gehen, die für alle da ist! (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Herr Präsident. – Nur ganz kurz zu Kollegin Nussbaum – das sei schon noch gesagt –: Sie stellt sich hier heraus und sagt, seit Kunasek in der Steiermark Landeshauptmann ist, gibt es Spitalsschließungen – oder was Sie da dahergeredet haben. Also nur ganz kurz zur Auffrischung Ihrer sozialistischen Gedankengänge: Die Spitalsschließungen in der Steiermark sind schon unter ÖVP und SPÖ und …

… zuhören, ich bin noch nicht fertig! – unter dem roten Landesrat für Gesundheit Dörflinger, der ja jetzt im Aufsichtsrat der KAGes sitzt …

… und die KAGes hat ja das Programm der Schließungen ausgearbeitet –, passiert. Das hat also einmal überhaupt nichts mit dem freiheitlichen Landeshauptmann in der Steiermark zu tun, das ist aufgrund der sozialistischen Politik der letzten Jahre in der Steiermark passiert.

… Ja, wenn ihr eure Eigenen verleugnet, kann ich auch nichts dafür, aber das waren eure Landesräte, die das in der Steiermark aufgeführt haben, wir baden es jetzt aus. Jetzt aber zum Antrag der Grünen für bessere Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen in den Ambulanzen, in Spitälern, im niedergelassenen Bereich: Es sei schon gesagt, das sind Probleme, massive Probleme, aber die haben wir nicht seit heute oder seit gestern. Ich habe einen leisen Verdacht, Frau Minister und Frau Staatssekretär: Wir holen jetzt einen Bericht ein, was denn da die Probleme sind, aber angesichts des Budgets, das uns jetzt dann bald präsentiert wird, glaube ich, dass es bei dem Bericht bleiben wird. Hoffentlich wird dem nicht so sein. Ich will den Grünen schon noch eines sagen: Jetzt bringen Sie den Antrag ein, aber nach einem Gesundheitsminister Anschober, nach einem Gesundheitsminister Mückstein – der war ja sowieso Wahnsinn, wir erinnern uns zurück – und nach Gesundheitsminister Rauch …

… die uns das in den letzten fünf Jahren alles eingebrockt haben, ist es so, dass man mittlerweile viel länger auf Behandlungen – und ich rede nur von Wien, da haben wir ganz aktuelle Zahlen, von 2000 bis 2025 sind die Vergleichszeiträume – wartet: In Penzing wartet man auf eine Hüftoperation statt 80 Tagen jetzt 130 Tage. In der Klinik Landstraße wartet man auf eine Bandscheiben-OP statt 19 Tagen im Jahr 2020 jetzt 133 Tage. Am Standort Penzing wartet man auf einen Knieersatz statt 120 Tagen 200 Tage! …

… Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? – In den letzten fünf Jahren wurde Politik gemacht, die mitverursacht hat, dass unsere Patienten – und da reden wir nicht nur von Patienten mit Beeinträchtigung …

… sondern auch von Patienten, die keine Beeinträchtigungen haben – keine Termine, keine Operationstermine mehr kriegen. Das habt ihr als Gesundheitsministerpartei in diesem Land verursacht. (👏 FPÖ) Frau Kollegin Schumann, wir waren ja lange gemeinsam im Bundesrat …

… ich war ja der Obmann des Gesundheitsausschusses, und mir schwant Böses, denn von Ihnen ist in Sachen Gesundheit in den letzten Jahren nicht viel gekommen, außer der frenetischen Zustimmung und dem frenetischen Applaus Ihrerseits …

… als Sie damals im Bundesrat mitgeholfen haben, die Impfpflicht einzuführen. Also, liebe Österreicher, es wird nicht besser mit dieser Frau Minister und auch nicht mit dieser Staatssekretärin. Es wird weit schlechter, denn wer frenetisch für eine Impfpflicht applaudiert hat, wird Österreich in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch sicher nicht weiterbringen, sondern weiter in den Abgrund führen. Hoffentlich dauert es nicht allzu lang, bis Sie wieder weg sind! …

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer:innen! ( Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Kommen wir wieder zurück zum Inhalt dieses Tagesordnungspunktes und zu einem konstruktiven Miteinander: Gesundheit ohne Barrieren, meine Damen und Herren, inklusive chancengleiche Versorgung von Menschen mit Behinderung, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Da gebe ich meiner Kollegin Bogner-Strauß recht, die das sehr gut ausgeführt hat. Wir haben da Defizite, nicht nur in Österreich, aber auch das soll kein Trost sein. Bei einer Fachkonferenz des Österreichischen Behindertenrates im Vorjahr wurde ganz klar festgestellt, dass Handlungsbedarf herrscht, dass wir barrierefreier und diskriminierungsfreier werden müssen und dass wir auch auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen noch konkreter eingehen und sie hören müssen. Medizinische Versorgung, medizinische Angebote, Informationsmaterialien, Onlineanmeldungen, Broschüren – alles in diesem Bereich muss so gestaltet sein, dass es Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass wir diesen Bericht erstellen und dass wir dazu hier auch einen einstimmigen Beschluss haben. Es wird aber auch wichtig sein, nicht nur die Analyse des Istzustands zu studieren, sondern dann auch möglichst rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen und Schlüsse zu ziehen. Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich war positiv gestimmt, weil wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir das öfter schaffen und dass wir, gerade wenn es um Gesundheitsfragen, um Sozialthemen, um Menschen mit Behinderungen geht, zusammen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Alles Gute Ihnen für Ihre Arbeit! (👏 ÖVP, NEOS) Ich sehe drei große Bereiche: Die physische Barrierefreiheit in Arztpraxen, in Krankenanstalten wurde ja schon angesprochen. Ich höre das in meiner Arbeit im Hilfswerk immer wieder: Wir brauchen da mehr rollstuhlgerechte Einrichtungen, spezielle Behandlungsräume; es gibt Probleme bei gynäkologischen Untersuchungen, in der Zahnmedizin. Ich höre in der letzten Zeit auch des Öfteren, dass zum Beispiel Assistenzhunde von Blinden und sehbeeinträchtigten Menschen zu Rehamaßnahmen, zu medizinischen Maßnahmen nicht mitgenommen werden können, und vieles, vieles mehr. Auch Röntgenuntersuchungen sind immer wieder ein Thema. Der zweite große Bereich: Wir müssen mehr im Bereich der Schulungen und der Sensibilisierung tun, da muss beim medizinischen Personal und vielleicht auch in der Ausbildung der Mediziner noch mehr hingeschaut werden. Der dritte Bereich ist die digitale Barrierefreiheit. Da bin ich nicht der Meinung des Kollegen Wurm, der die gesamte Digitalisierung und die technischen Möglichkeiten eher negativ beurteilt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich. Viele, viele Menschen mit Behinderung nützen diese digitalen und technischen Möglichkeiten und haben dadurch viele große Chancen, die es vorher nicht gab. Ich möchte ein besonderes Projekt nennen, ein barrierefreies, zukunftsorientiertes inklusives Musterprojekt: das Patientenportal Hallo Gesundheit der Vinzenz-Gruppe. Schauen Sie es sich an, es ist wirklich großartig! Das ist barrierefrei und das zeigt, dass digitale Barrierefreiheit Inklusion schafft. Und da gibt es viele weitere Chancen. So wurde kürzlich hier bei einer Auftaktveranstaltung zur großen internationalen Zero-Project-Konferenz – einige von Ihnen waren dabei – ein tolles Kommunikationsprojekt vorgestellt: ein Kommunikationsroboter, ein Avatar – man kann das auch in einem ORF-Bericht nachschauen –, der viele Möglichkeiten der Kommunikation und der Sprache bringt. Gerade für Menschen mit Behinderung wird das auch in der medizinischen Versorgung wichtig sein, wenn es um die Anamnese, um die Diagnosefindung geht. Auch da gibt es viele, viele Chancen. Wir müssen diese Chancen stärker nützen. Sie bringen Menschen mit Behinderung viele, viele Verbesserungen und Möglichkeiten. Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilisierung in diesem Bereich in der Gesellschaft insgesamt schaffen. Das ist es, was wir brauchen, um Inklusion selbstverständlich zu machen, und ich denke, das wünschen wir uns alle. Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, dazu einen Beitrag zu leisten. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Anwesende! Herr Präsident! Vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause, ich freue mich sehr, Ihnen auf diesem Weg wieder zu begegnen! Und herzlich willkommen an all die jungen Leute, die hier oben ganz genau beobachten, wie wir hier tun! Ich finde es sehr schön, dass der Bericht betreffend Behinderte Zustimmung gefunden hat. Das ist sehr erfreulich, denn ich denke, die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft ist es, auf die Bedürfnisse aller einzugehen und diese zu berücksichtigen. Das Motto einer Gesellschaft, damit sie funktioniert, muss sein: Niemand wird zurückgelassen – no one’s left behind! – keiner, Menschen mit Behinderung nicht, absolut niemand. Das ist mein Motto. In unserem Gesundheitsausschuss gab es aber noch andere Themen, die genau das betroffen haben. Gesundheit ist ein Balanceakt, und man sollte immer versuchen, das Gleichgewicht zu halten, das nie aufzugeben, man sollte immer weiter daran arbeiten. Und ein Thema, das meiner Meinung nach im Gesundheitsausschuss angesprochen werden muss, ist das Thema Corona. Ich weiß, es ist für viele, die hier sitzen, ein absolutes Reizwort, aber es ist nicht vorbei, es ist für viele Menschen überhaupt nicht vorbei. Die gesundheitliche Situation nach Corona wäre also mein Thema, ich würde den Finger in diese Wunde legen. Ich möchte euch ersuchen, die RKI-Files zu lesen – die Robert-Koch-Institut-Files – und auch Notiz von den zahlreichen Erkenntnissen zu nehmen, die die Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, heute wirklich breit belegen. Wenn ich die Namen Anschober und Mückstein höre, dann denke ich an die Zeit, in der ich selbst von draußen hereingeschaut habe. Ich saß vor dem Fernseher und habe mir die Nationalratssitzungen von daheim aus angesehen, und da habe ich erstmals verstanden, wie wichtig es ist, hier gut vertreten zu werden – vor allem in schwierigen Zeiten. Die Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, haben unser Leben draußen radikal verändert: Lockdowns, völlig verwirrende Maßnahmen; Vereinsamung ist dadurch entstanden, Trennung von Familien …

… Angst, Hysterie, Sterben alleine, ohne die Hand der Familie spüren zu dürfen – all das haben Sie verursacht; weiters Hass und Spaltung. (👏 FPÖ) Das sind die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen gewesen. Viele gab es, die das längst gesehen haben, die gewarnt haben, die differenziert haben. Diese Menschen wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, man hat ihnen nicht zugehört. Die Ärzte wurden mit Disziplinarverfahren eingedeckt und ihre Existenzen zerstört.

… Ich habe die Frage nach Corona und einer Aufarbeitung im Gesundheitsausschuss der Ministerin gestellt. Mit einem routiniert-freundlichen Gesicht hat sie die Frage nach einer Aufarbeitung abgeschmettert. Ich finde, das ist nicht genug.

… Viele sind nach den Impfungen schwer erkrankt, sie haben alle möglichen Nebenwirkungen, angefangen von Fatigue Chronique über Thrombosen und Autoimmunerkrankungen. Sie liegen zu Hause und können sich nicht helfen. – Ich würde Sie, Frau Ministerin, bitten, in Zukunft keine Impfempfehlungen auszusprechen, denn dafür haben Sie keine Ausbildung! …

… Das sollten Sie Ärzten überlassen. (👏 FPÖ) Bis Ende 2023 wurden 2 251 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Österreich gestellt.

… Nur 340 wurden anerkannt. – Verdrängung ist ein Problem des Gehirns – lassen Sie mich ausreden, Sie werden es aushalten! – Danke. (👏 FPÖ) 340 Anträge wurden angenommen. Nur so wenige Menschen da draußen bekommen eine kleine Unterstützung aus dem Gesundheitssystem …

… und das ist ein Skandal. Viele Ärzte, die mit offenen Augen behandeln, sehen laufend die Probleme und führen sie auf die Impfungen zurück.

… Die Zahlen und Daten sind vorhanden, und sie werden nicht zur Überprüfung freigegeben – natürlich anonymisiert, das ist ja klar. Man braucht einen Zugang zu den anonymisierten Einzelfällen, den Daten aus dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen! Sie sind nicht zugänglich. – Wieso? Wir wollen doch für den nächsten Extremfall lernen. Wieso kann da von den Medizinern und Ärzten nicht gelernt werden? Sie wissen es wahrscheinlich nicht, aber das Diagnosemanual der Ärzte heißt ICD-10. Dort finden Sie seit Jänner 2021 von der WHO eingegeben die Diagnose „U12.9 Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“. – Das ist ein Fakt! Ich würde euch ersuchen, anzufangen, da aufzuarbeiten. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn da draußen so viele Menschen sind, die leiden. Ich habe mit Unzähligen Interviews gemacht. Sie haben Namen, Familien, sie hatten ein Leben, einen Beruf, sie hatten Wünsche – und jetzt haben sie teilweise gar nichts mehr. Hier drüben ( in Richtung FPÖ weisend ) saßen die, die die Reden gehalten haben, die ich vor fünf Jahren gehört habe, bei denen ich mir gedacht habe: Die haben es behirnt!, und ich bin sehr stolz darauf, heute hier stehen zu dürfen und Ihnen endlich das sagen zu dürfen, was ich mir seit fünf Jahren denke. Ich war zutiefst schockiert, und ich würde euch bitten, anzufangen, eure Arbeit zu machen! …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! ( Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal – insbesondere die 7. Klasse des Gymnasiums in Gleisdorf! Herzlich willkommen! ( Allgemeiner Beifall. ) Liebe Zuseher daheim vor dem Bildschirm! Zurück zum Thema: Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, und vor Ihnen sehen Sie eine hohe Empfangstheke! Als Rollstuhlfahrer können Sie weder den Empfang noch die Empfangskraft sehen; geschweige denn können Sie Ihre E-Card über den Tresen reichen. Genau das war meine Realität, als ich im Alter von 18 Jahren einen Skiunfall hatte und einige Jahre im Rollstuhl lebte. Meine Damen und Herren, genau das ist auch nach wie vor die Realität vieler Menschen mit Behinderung, die tagtäglich mit solchen Barrieren konfrontiert sind. Doch dieses Beispiel, das ich eben gebracht habe, zeigt nur einen Aspekt von Barrieren. Es geht nicht nur um physische Barrieren, die den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen erschweren, es geht auch um strukturelle Herausforderungen, die viele Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen erleben. Diese Barrieren werden oft nicht wahrgenommen und unterschätzt. Auch das ist ein Problem, denn ohne eine gute und genaue Bestandsaufnahme wissen wir nicht, wo die größten Barrieren sind, geschweige denn können wir diese Barrieren auch beseitigen. Lassen Sie mich aber jetzt nochmals zurück zu diesen Arztpraxen kommen: Die Empfangstheke, ja, sie mag vielleicht für viele als kleines Hindernis erscheinen, aber es hat große Auswirkungen auf das Gefühl, ernst genommen zu werden, auf die Kommunikation und auch auf die ganz praktischen Abläufe eines Arztbesuches, denn wer nicht gesehen wird, der fühlt sich auch nicht ernst genommen. Es geht also nicht nur um Rampen oder breite Türen, es geht auch um das, was uns als Gesellschaft auszeichnet. Es geht um Respekt, es geht um Chancengleichheit und es geht auch um Inklusion. Wenn wir heute diesen Tagesordnungspunkt zum Thema Menschen mit Behinderungen haben, dann ist es wichtig, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt auch sprechen. Und wenn ich mir dann die Kollegen der Freiheitlichen Partei, insbesondere Kollegen Kaniak, aber auch Steiner und meine Vorrednerin, die kaum ein Wort über Menschen mit Behinderungen sagen, ansehe, dann möchte ich sagen, dass auch das eine Form des Respekts gegenüber Menschen mit Behinderung ist. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Meine Damen und Herren, es geht in diesem Beschluss auch darum, dass niemand aufgrund seiner Beeinträchtigung schlechtergestellt wird oder Schwierigkeiten hat, Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen zu bekommen. Deshalb freue ich mich sehr über diesen einstimmigen Beschluss heute, der diesem Ziel ein Stück weit näher kommt. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Ich möchte ein bisschen breiter ausholen: Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode relativ schnell damit beginnen, Menschen mit Beeinträchtigung klar besserzustellen. Wir müssen aber auch wissen, was wir in der Lage sind, in diesem Regierungsprogramm bei Ihnen und auch in unseren Verhandlungen umzusetzen. Ich möchte da ein bisschen ausholen, denn ich sitze hier in der dritten Periode, war vorher Soziallandesrat, war zehn Jahre im Landesparlament, und ich höre immer wieder die gleiche Leier, wir treten immer am Stand. Deswegen bin ich heute sehr dankbar, dass auch der Herr Finanzminister da ist. Wir müssen uns vor Augen führen, was wir machen wollen. Wir wollen ein ehrliches Bekenntnis zu Menschen mit Behinderungen haben, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig. Auch die Ministerin wird das später in ihren anschließenden Worten sicherlich dementsprechend zum Ausdruck bringen. Faktum ist aber, dass wir heute einen massiven Rückstand bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans hinsichtlich Menschen mit Beeinträchtigung haben. Da müssen wir auch die einzelnen Ländervertreter heranziehen. Ich würde sie auch höflich ersuchen, dass sie endlich ihre Mitarbeit in dieser Republik einbringen, denn wenn die Volksanwaltschaft neun Bundesländer einlädt und dann nur vier Bundesländer kommen, weil sie es nicht wertschätzen, was Menschen mit Beeinträchtigung und die Volksanwaltschaft in ihrer Initiative zur Vereinheitlichung einer Behindertenpolitik umgesetzt haben wollen, dann wissen wir, wo wir Problemfelder in dieser Republik haben. Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir ja nur einen Teil dieses Bereiches betreffend Menschen mit Beeinträchtigung hier in diesem Haus regeln können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr – und ich möchte Sie nicht anleiten, sondern ich möchte mit Ihnen ein Stück des Weges gehen –, auch die Länder einzuladen und sie vielleicht zu einer 15a-B-VG-Vereinbarung zu bringen! Wenn das nicht möglich ist, dann müssen halt wir als Gesetzgeber hier einmal eingreifen, so wie wir es in der Mindestsicherung gemacht haben, und es vereinheitlichen. Wir haben in dieser Republik auch neun unterschiedliche Standards in der Behindertenpolitik, weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht. Daher wird das vielleicht der erste Part sein, den Sie in Ihrer Sektion zur Umsetzung bringen müssen, und als Zweites auch ganz klar die Bekenntnisse, die sowohl die Sozialdemokratie als auch die ÖVP als auch wir in unseren Regierungsverhandlungen abgegeben haben – daran werde ich Sie messen, das fordere ich ein –, und das ist: Lohn statt Taschengeld. Das wird der erste Bereich sein. Dieser Teilbereich, den wir heute umsetzen, ist gut und recht, er ist längst überfällig. Dieser Bericht ist nichts anderes als die Feststellung des Status quo, den wir längst schon in jedem Bundesland und in dieser Republik wissen. Faktum ist aber, und das ist der zweite Teil: Wir brauchen auch für diese Umsetzung Geld. Da kann ich nur an Sie, Herr Finanzminister, appellieren: Für Menschen mit Behinderung muss Geld da sein! (👏 FPÖ) Wir waren uns mit der ÖVP einig, wir sind uns auch mit dem Behindertenbeirat einig, wir sind uns auch mit der SPÖ einig, daher braucht es einen Inklusionsfonds, über den wir diese Gelder auch zweckgewidmet einsetzen können. Daher appelliere ich, das auch bei den Verhandlungen jetzt schon zu berücksichtigen. Es muss nicht die erste Summe die große Summe sein, aber es muss ein Bekenntnis dieser Republik sein, damit wir das umsetzen. Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, einen Inklusionsfonds für mehr Teilhabe und -nahme von Menschen mit Behinderungen einzurichten, der folgenden Anforderungen entspricht: Der Inklusionsfonds soll ab dem Jahr 2025 mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet sein. Der Inklusionsfonds soll eine unbürokratische und vereinfachte Handhabe für die Gewährung und direkte Auszahlung von finanziellen Mitteln bieten. Der Inklusionsfonds umfasst im Besonderen Leistungen der Persönlichen Assistenz im Bereich Schule und Beruf.“ Ich bitte Sie: Nehmen Sie uns mit! Wir sind bereit, hier diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen und mitzutragen. Daher würde ich mir erwarten, dass wir diesen Schritt gemeinsam für die Menschen mit Beeinträchtigung setzen. – Danke. (👏 FPÖ) 11.26 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/31.1 Einrichtung eines Inklusionsfonds (21/UEA) Präsident Peter Haubner : Danke. Der angesprochene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes- - ( Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf. ) – Entschuldigung. Herr Abgeordneter Mario Lindner , bitte, Sie gelangen vorher noch zu Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Ausführungen der Kollegen Wurm und Giuliani nicht unkommentiert lassen. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine Gesundheitsgefährderin in diesem Land. (👏 SPÖ) Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung das Gesundheitssystem zusammengeschossen. Wo war denn die Patientenmilliarde? …

… Ja, die hat es eh gegeben, aber nicht im Plus, sondern im Minus. Ihr habt die Krankenkassen in diesem Land ruiniert! (👏 SPÖ) Ich erinnere daran: Wie schaut es denn mit Operationsterminen aus? Die Österreicherinnen und Österreicher warten in diesem Land darauf, weil ihr das Gesundheitssystem zusammengeschossen habt – Wartezeiten auf OP-Termine! …

… Dann stellt ihr euch auch noch hierher und habt nicht einmal den Mumm, dass ihr euch bei den Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt im Gesundheitssystem das Nachsehen haben, entschuldigt. Schämt euch, ÖVP! (👏 ÖVP, FPÖ) – Schämt euch, FPÖ! ( Heiterkeit des Redners. ) Herr Klubobmann ( in Richtung Abg. Wöginger ), das nehme ich natürlich zurück. Schämt euch, FPÖ! ( Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Kollegin Giuliani stellt sich dann heraus und hetzt gegen Schutzimpfungen, die Hepatitis-A- und -B-Impfung oder zum Beispiel die Masernimpfung? Die Masern wären in Österreich ausgerottet gewesen, wenn man da noch viel mehr investiert hätte! Ihr hetzt gegen die HPV-Impfung oder gegen die Grippeimpfung – liebe FPÖ, schämt euch! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke, Herr Präsident! Zunächst einmal zur Sache: Wir beschließen hier das gesetzliche Budgetprovisorium, das im Wesentlichen die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt. Es wandern circa 1 Milliarde Euro und etwas weniger als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Ressort ins andere. Viel mehr passiert da ja nicht. Ich muss aber hier trotzdem einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der genau das detailliert auflistet. An diesem Punkt auch vielen Dank an alle Fraktionen hier im Haus im Budgetausschuss, auch für die Geduld, dass diese Materialien unter diesem Zeitdruck, unter dem wir stehen, vorgestern und gestern übermittelt wurden, und vor allem auch vielen Dank an den Budgetdienst, der uns gestern noch eine Aufbereitung übermittelt hat, damit wir als Abgeordnete auch von einer regierungsunabhängigen Stelle Zahlen, Daten und Fakten haben. Ich denke, man kann dem problemlos zustimmen, weil da ja weder mehr noch weniger Personal beschlossen wird, sondern nur eine Verschiebung stattfindet, damit die Regierung arbeitsfähig bleibt, was die Zuständigkeit der neuen Ressorts betrifft. Zur Frage, die Kollege Fuchs hier aufgeworfen hat, nämlich: Wie ist das jetzt mit dem Budgetdefizit und so weiter? Der Startpunkt für diese neue Bundesregierung ist ja einfach die Frage, wie hoch das Defizit letztes Jahr war, und dieses Defizit hat sich eigentlich von Monat zu Monat verändert, zumindest was die offiziellen Zahlen betrifft. Wir haben hier zum Beispiel im Jänner eine Debatte geführt, als ich gesagt habe, es wird wohl über 4 Prozent liegen; der damalige Finanzminister war der Meinung, es wird bei 3,5 Prozent liegen. – Nächsten Montag werden wir es wissen, weil am Montag die Statistik Austria die offiziellen Zahlen zum Defizit letztes Jahr auf den Punkt legt.

… Da geht es darum: Das ist die Startlinie, von der aus diese Regierung beginnt.

… Ja, die Richtung ist relativ einfach: Das Defizit wurde von Monat zu Monat schlechter, und damit wurden die Zahlen immer schlechter.

… Ich gehe davon aus - - …

… Nein, die verbessern sich überhaupt nicht …

… aber das ist ja ein Blick zurück, was mit 31. Dezember letzten Jahres das Defizit war.

… Da gab es diese Bundesregierung nicht, da waren Sie auch noch gar nicht in Verhandlungen.

… Sie haben selber auf Basis der damaligen Zahlen ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Das haben wir nicht eins zu eins übernommen, nein, wir haben eine soziale Handschrift dort reingebracht. Die hat nämlich gefehlt, solange Sie das verhandelt haben! …

… Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, Energiekonzerne, Stiftungen et cetera genauso einen Beitrag leisten. Das war Ihnen egal; uns war es wichtig, dass es eine soziale Handschrift bei dieser Budgetkonsolidierung gibt. (👏 SPÖ) Aber das weiß Österreich eh: Wenn man eine soziale Handschrift will, dann kann man sich nicht auf die Freiheitlichen verlassen …

… dafür braucht es in diesem Land noch immer die Sozialdemokratie, dafür stehen wir, und dafür genieren wir uns auch nicht. (👏 SPÖ) So. Das Defizit wird wahrscheinlich über 4 Prozent liegen. Das bedeutet aber, um heuer unter 3 Prozent zu bleiben, müssten wir nicht diese 6,4, sondern, man weiß es nicht, 10, 11, 12, 13 Milliarden Euro einsparen. Alle Wirtschaftsforscher dieses Landes sagen: keine gute Idee, weil wir damit die Wirtschaft zerstören und noch schlechter machen und damit automatisch auch wieder das Defizit vergrößern. Diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Budget kann ich Ihnen gerne einmal am Gang erklären …

… und auch diese Spirale, dass man sich da immer tiefer in die Krise reinspart. Nein, alle Wirtschaftsforscher sagen: Tut es bitte nicht! Am Montag werden die Zahlen vorliegen …

… da wird man wissen, was die Startlinie ist. Dann wissen wir, wie hoch uns das Wasser steht. Es wird deutlich über dem Kopf sein. Die Frage wird sein: Fehlt uns ein halber Meter zur Luft oder ein Meter oder zwei Meter? In diesem Bereich wird das wohl liegen. Dann werden wir wissen, was für einen Weg wir einschlagen, um erstens einmal das Budget dorthin zu bringen, wo es war, bevor Sie in die Regierung gekommen sind, 2017, nämlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt; denn Sie haben ja bereits aufgehört, gegenzufinanzieren.

… Das wissen Sie selber, dass Sie Milliarden ausgegeben haben und nie gegenfinanziert hatten.

… Das Zweite, was wir machen werden, ist, zu schauen, dass wir die Wirtschaft zum Laufen bringen, dass wir sie nicht abwürgen. Das ist ein genauso wichtiger Punkt. Der dritte Bereich, der auch wesentlich ist, ist, dass wir auch Spielräume haben, um in Österreich die Systeme besser zu machen, um das Bildungssystem fitter zu machen, das Gesundheitssystem fitter zu machen.

… Gerade vorhin, bei der Gesundheitsdebatte, haben Sie selber ja gesagt, wir müssen das Gesundheitssystem für Behinderte besser machen. Ja, dafür wird es auch Geld brauchen, und das wird die Aufgabe dieser Bundesregierung sein: das Budget zu sanieren, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und Geld zu haben, um Österreich besser zu machen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) 11.50 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/37.1 Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (AA-9) Präsident Peter Haubner : Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er wurde verteilt und steht somit mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Hubert Fuchs gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.

Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vor allem natürlich auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend noch einmal ganz kurz den Abänderungsantrag erläutern, der zur Beschlussfassung vorliegt: Ganz prinzipiell ist es so, dass wir immer am Ende eines Jahres das Budget für das Folgejahr beschließen, inklusive des Bundesfinanzrahmens. Aufgrund der Nationalratswahl kam es nicht zu dieser Beschlussfassung; wir hatten ein automatisches Budgetprovisorium. Dieses automatische Budgetprovisorium wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates in ein gesetzliches Budgetprovisorium übergeleitet. Das liefert die Grundlage dafür, dass wir die finanzielle Stabilität der Republik sicherstellen können. Jetzt gibt es ein neues Bundesministeriengesetz, und daher ist es ganz einfach notwendig, die neuen Zuständigkeiten in diesem neuen gesetzlichen Budgetprovisorium abzubilden. Das ist etwas sehr Technisches, und ich bin durchaus der Meinung, da kann man zustimmen. Ich möchte auch wirklich danken ( an die Regierungsbank gerichtet ), es wurde mit Hochdruck gearbeitet, weil das viele, viele Detailfragen sind, die zu klären sind, in Abstimmung mit den jeweiligen Ministerien. Kollege Krainer hat es schon gesagt; auch ich möchte mich ausdrücklich beim Budgetdienst bedanken. Die Abänderung ist sehr spät gekommen; auch da ersuche ich noch einmal um Verständnis, weil der Budgetdienst in kürzester Zeit, auch für uns alle hier im Haus, noch einmal eine Analyse durchgeführt hat. In dieser Kürze ist das sehr beachtlich – und das verdient durchaus einen Applaus. Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS) Zur Debatte betreffend Budgetdefizit ein paar Klarstellungen aus meiner Sicht: Zuallererst ist dieser Konsolidierungsbedarf seit Monaten bekannt. Alle, die sich mit dem Zahlenmaterial der Republik auseinandersetzen, die die Vollzugsberichte lesen, die lesen, wie die Wirtschaftsentwicklung ist, haben gesehen, dass es Konsolidierungsbedarf gibt. Wieso gibt es Konsolidierungsbedarf? – Zuallererst ist zu nennen, dass wir leider derzeit im dritten Jahr in einer Rezession sind. Wir haben kein Wirtschaftswachstum. Da komme ich schon auf einen ganz wichtigen Punkt zu sprechen. Ich glaube, die zentrale Aufgabenstellung, vor der wir stehen, ist diese: konsolidieren – ja, wir bekennen uns dazu, gar keine Frage. Wir haben aber sehr sorgsam damit umzugehen, weil wir natürlich unsere Wirtschaft stimulieren müssen. Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, auf den Arbeitsmarkt. Diesen Spagat – ich darf das einmal salopp so nennen – müssen wir schaffen. Wir dürfen nicht nur konsolidieren, sondern wir müssen auch entsprechende Wachstumsimpulse setzen. Der zweite Punkt – dieser ist mir auch sehr wichtig; das wird immer auch ein bisschen übersehen –: Wir haben eine stark steigende Sparquote in der Republik. Im Jahr 2024 wurden 7 Milliarden Euro mehr gespart. Ein kleines Gedankenexperiment: Wenn diese 7 Milliarden Euro in Investitionen oder in den Konsum geflossen wären, hätten wir 1,4 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer. Da rede ich noch gar nicht von anderen Effekten. Das heißt, auch ein ganz wichtiger Aspekt ist dieser: Wenn wir vorwärtskommen wollen – und das ist ein Appell an alle Parteien, die hier im Parlament sitzen –, dann brauchen wir Mut, Zuversicht und Optimismus (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS); denn ein Unternehmer wird nur dann investieren, wenn er auch an die Zukunft glaubt. Es wird dann konsumiert werden, wenn eine gute Stimmung im Land ist. Das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag, an dem wir arbeiten müssen. Ein dritter Punkt, der mir mindestens so wichtig ist – das wird immer ein bisschen verwechselt –: Ja, wir diskutieren natürlich den Konsolidierungsbedarf auf Bundesebene, aber für die Fiskalregeln, die wir einhalten wollen – übrigens gibt es dazu ein ganz klares Bekenntnis; egal ob es jetzt ein ÜD-Verfahren gibt oder nicht, wollen wir uns natürlich an die 3 Prozent Maastrichtdefizit halten –, sind alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung. Wir im Bund: ja. Übrigens richte ich bei der Gelegenheit schon auch einen Dank an die FPÖ aus: Diese 6,4 Milliarden Euro wurden ganz wesentlich von euch mitgestaltet! Das muss man auch einmal sagen. Ich finde es schon wichtig, zu den Dingen zu stehen, die man mitverhandelt hat. Kollege Schiefer hat zum Beispiel gesagt, er bringe sich bei konstruktiven Vorschlägen dazu, wie wir einen weiteren Konsolidierungsbedarf darstellen können, jederzeit gerne ein. Es gibt aber natürlich auch einen Konsolidierungsbedarf auf Länderebene. Ich möchte daran erinnern: Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geben wir den Ländern 3,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wir sehen aber – die genauen Zahlen werden wir dann am Montag wissen –: Auch die Länder haben Konsolidierungsbedarf und auch die Sozialversicherungsträger haben Konsolidierungsbedarf. Das heißt, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ich darf mit einem politischen Appell schließen: Da sind zum Beispiel auch die freiheitlichen Mitglieder der Landesregierungen gefordert, da ist die Steiermark gefordert. Wir hören aus der Steiermark zum Beispiel – ja, Montag werden wir es wissen –: deutliche Defizite. Auch da braucht es Anstrengungen, daher möchte ich einen Appell an Sie richten: Wir müssen den Gesamtstaat finanziell in Ordnung bringen. Das ist eine Aufgabe hier im Parlament, das ist eine Aufgabe aller politischen Parteien in den Landesregierungen, das ist eine Aufgabe des Gemeindebundes. Mit dieser gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir es schaffen: einerseits zu konsolidieren, aber auch in die Zukunft zu investieren. Das ist enorm wichtig. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Linder und auch auf Herrn Kollegen Fuchs eingehen: Ich möchte daran erinnern, dass das schon ein bisschen wie eine Kindesweglegung ist, was ihr da betreibt. Ihr habt in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro Ausgaben mitgestimmt. Wir haben uns das durchgerechnet. (👏 ÖVP, NEOS) Im Vergleich: NEOS waren bei 20 Milliarden Euro. Das also bitte auch beachten, wenn man sich da sozusagen einsetzt. Ich wollte auch noch erwähnen: Wer hat’s erfunden – das Programm, das nach Brüssel gekommen ist? Also uns ist es schon auch ein wenig bekannt vorgekommen, was wir da in diesen Zeilen gelesen haben, denn wir haben ja auch nicht ganz umsonst vorher mitverhandelt. Das wollte ich auch nur noch einmal kurz anmerken. (👏 NEOS) Und dann vielleicht noch etwas: Zum Thema Deregulierung ist doch ein bisschen Häme von den Grünen gekommen, und das wundert mich ein bisschen. Ja, da gibt es diesen Zusatz, das ist aber ein üblicher Zusatz, der bei jedem Ministerium dabeisteht; das war auch in der Vergangenheit schon so. Und ganz ehrlich: Let Sepp cook! – Ja, lassen wir ihn einmal probieren! Wir sind die Ersten, die das probieren und tun, und das möchte ich auch hier einmal anmerken und durchaus auch respektiert wissen, denn die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht um Deregulierung gekümmert.

… Aber es stimmt schon; ich meine, ich habe als Budgetsprecherin auch immer darauf hingewiesen – und zwar seit 2017 –, dass diese Republik viel zu viel Geld ausgibt und das Geld nicht immer zielgerichtet ausgibt. Jetzt haben wir als Ergebnis eine verheerende budgetäre Lage – und ja, wir sind jetzt in der Bundesregierung, ja, wir werden das gemeinsam mit den Kollegen von ÖVP und SPÖ angehen und die Dinge, die wir versprochen haben, sehr, sehr ernsthaft und sehr, sehr seriös durcharbeiten. Ich bin überzeugt, dass es sein muss, und ich möchte mich aber auch – da verstehe ich Kollegen Linder – für das entschuldigen, was im Budgetausschuss passiert ist. Ja, wir müssen da in bessere Prozesse kommen und wir brauchen ein ruhigeres Fahrwasser, damit die Opposition natürlich auch die Gelegenheit hat, solche Anträge zu prüfen. Wir werden uns das vornehmen und ich werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ganz massiv darauf achten. – Jetzt haben wir das auch besprochen. Ich bin da bei Ihnen. Zur Sache – weil es nämlich um das gesetzliche Budgetprovisorium geht –: Es geht in Wahrheit nur darum, dass wir die Änderungen der Ministerien und der Aufgabenstruktur anpassen. Das ist ein ganz üblicher Vorgang, das werden wir machen. Da hoffen wir auch, dass wir viel Unterstützung bekommen, und dann wird ja im Juni das neue Budget diskutiert werden, da werden dann sowieso die großen Brocken auf uns zukommen. Und parallel zu diesem nationalen Budgetprozess gibt es ja auch den Fiskalstrukturplan, der gerade erarbeitet wird. Weil ich heute auch schon mehrmals gehört habe, wir hätten keine Reformen und wir kürzen nur: Das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte noch einmal erwähnen, welche großen Reformen wir uns vorgenommen haben, die tatsächlich Einsparungen und Effizienzen bringen werden. Da geht es im ersten Bereich darum, das Förderwesen zu redimensionieren und die Effizienzen zu heben. Es geht darum, das faktische Pensionsalter anzuheben und mit einem eigenen Paket auch wirklich weitere Verbesserungen auf dem Beschäftigungsmarkt der Älteren zu haben. Wir werden im Gesundheitswesen sehr viel effizienter werden, wir werden uns da alle Bereiche gemeinsam anschauen. Wir werden in der Verwaltung große Konsolidierungsbeiträge in allen Ministerien fordern und diese auch gemeinsam umsetzen. Wird es reichen? – Das wissen wir alle jetzt noch nicht. Tatsächlich ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das zu entscheiden, und es wird auf der EU-rechtlichen Grundlage entschieden werden, ob es reicht oder ob es nicht reicht. Was wir tun, ist, das Maximum herauszuholen und jeden Cent, den wir ausgeben werden, dreimal umzudrehen. Darauf können wir uns definitiv verständigen, und Sie können sich dabei auf uns verlassen. (👏 SPÖ, NEOS) Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich das wichtig finde. Ich finde, die Vorgaben der Europäischen Union sind richtig und wichtig, weil wir in einem geeinten Europa darauf achten müssen, dass alle solidarisch einen sauberen und einen wirklich guten Haushalt führen. Es geht nicht darum, eine sorglose Haushaltsführung zu unterstützen. Das gehört – aus zwei Gründen – angeschaut. Der eine Grund ist, dass es wirklich die Europäische Union schwächt. Eine sorglose Haushaltsführung von einzelnen Mitgliedstaaten schwächt die Union, und das wollen wir nicht. (👏 NEOS) Der zweite Punkt, der genauso wichtig ist: Wir wollen natürlich nicht auf Kosten unserer Kinder leben, und deswegen haben wir das auch aufzuräumen und zu tun. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den Kollege Hanger schon angesprochen hat: Das eine ist der Bund und die Frage, wie der Bund mit dem Vermögen und mit den Haushaltsregeln umgeht, das andere aber sind die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Ganz ehrlich, ich finde es wirklich lächerlich, dass uns Abgeordneten und dem Finanzminister von den Ländern keine aktuellen Zahlen vorliegen. Das ist ehrlich gesagt im Jahr 2025 wirklich nicht zu akzeptieren, wir brauchen da ganz, ganz schnell eine Lösung. Es gibt ja im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit, das nachzuverhandeln, und ich glaube, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir zeitnahe auch die richtigen Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bekommen …

… um da auch besser agieren und planen zu können. (👏 NEOS) Ja, wir wissen, wir sind in einer unglaublich verzwickten Lage. Es ist nicht leicht, es wird nicht leichter werden, aber: Geht nicht, gibt’s nicht – und somit werden wir es angehen. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Herr Oberlechner hat soeben behauptet, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung entfalten wird. Ich darf tatsächlich berichtigen – er hat auch das Beispiel Gemeindebau angesprochen –: Es wird beispielsweise in Wien, aber auch überall sonst, im Gemeindebau heuer die Miete um null Euro steigen. Im Übrigen ist sie auch letztes Jahr um null Euro gestiegen. Das sind die Tatsachen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich da reingerufen habe – es war Ihre Erstrede, Herr Abgeordneter Oberlechner –, aber, Julia Herr hat es gesagt, man ist wirklich fassungslos. Man kann ja nachlesen, was Sie als FPÖ mit der ÖVP paktiert hätten. Und dann stellen Sie sich hierher? Wir haben es geschafft, die Mieter und Mieterinnen zu entlasten. Sie hätten nichts zusammengebracht! (👏 SPÖ) Der Vergleich macht sicher, kann ich nur sagen. Als Opposition Kritik zu üben, ist schön und gut, aber das lässt einen wirklich fassungslos zurück, denn Sie hätten nichts zusammengebracht und kritisieren uns, die wir das erste Mal für Mieter und Mieterinnen, gerade im Gemeindebau, gerade im sozialen Wohnbau, etwas weiterbringen! Wirklich, so geht es nicht! (👏 SPÖ) Aber zur Sache, zum vorliegenden Budgetprovisorium: Wir vollziehen ja hier die Änderungen im Bundesministeriengesetz quasi auch auf budgetärer Ebene. Wir legen fest, dass die Mitglieder der Bundesregierung für ihre Häuser jenes Budget vorfinden, das den Kompetenzverschiebungen entspricht. Zur Kompetenzverschiebung darf ich sagen, dass es mich als Gewerkschafterin wirklich besonders freut, dass jetzt die Arbeitsagenden wieder dort angesiedelt sind, wo sie hingehören, nämlich im Sozialministerium. Da Abgeordnete Zadić, die ja der Vorgängerregierung angehört hat, die neuen Agenden beziehungsweise die Kompetenzverschiebungen kritisiert hat, möchte ich sagen: Frau Kollegin Zadić, das ist schon auch in Ihrer Regierungsperiode passiert, dass nämlich der Wirtschaftsminister zum Arbeitsminister gemacht wurde. Rausgekommen sind dabei beispielsweise Angriffe auf Teilzeitbeschäftigte. Da wurde von einer Bestrafung von Teilzeitbeschäftigten gesprochen, und aus meiner Sicht haben sich das die Teilzeitbeschäftigten nicht verdient. Auch in meiner Familie gibt es Teilzeitbeschäftigte, die im Supermarkt arbeiten, die seit Jahren aufstocken wollen, denen das aber nicht möglich ist. Darum geht es jetzt unter der neuen Regierung auch darum, zu schauen, wie man ein Mehr-Arbeiten ermöglichen kann. Da gibt es viele Vorschläge, und das ist jetzt das neue Programm, auch im Sozialministerium, im Arbeitsministerium, und das ist gut so. (👏 SPÖ) An diesem Beispiel beziehungsweise an diesen unterschiedlichen Zugängen zu Dingen sieht man, dass es eben einen Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, bei aller Abhängigkeit voneinander. Da hat man aus den Ereignissen in der Zwischenkriegszeit gelernt, dass es einen Ausgleich des Interessengegensatzes braucht. Diesen sehen wir in Form der Sozialpartnerschaft als gegeben, aber auch dadurch, dass die Agenden Wirtschaft und Arbeit – Gott sei Dank – wieder getrennt wurden. Ganz besonders freut es mich, dass dafür Korinna Schumann zuständig ist, eine wirklich gestandene Gewerkschafterin, die bisherige Vizepräsidentin des ÖGB, die weiß, wo der Schuh drückt. Ein weiteres aktuelles Thema, das anzugehen ist, ist der Ausstieg von Lieferando aus dem Kollektivvertrag für Essenszusteller. Da, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir im neuen Regierungsprogramm vereinbart haben, dass es jetzt möglich sein soll/muss, dass Kollektivverträge auch für arbeitnehmerähnliche Personen zur Anwendung kommen. (👏 SPÖ) Und ein Letztes: Unser neuer Finanzminister hat erwähnt, wie wichtig es in dieser schwierigen Zeit, im dritten Jahr der schlechten Konjunktur, ist, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, nämlich in Offensivmaßnahmen. Ich möchte noch einmal das Mehr an Geld für das AMS für die aktive Arbeitsmarktpolitik herausstreichen: 230 Millionen Euro mehr – auch das hätten Sie nicht zusammengebracht. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, in der wir mit Insolvenzen konfrontiert sind, besonders wichtig, um Perspektiven zu geben. Diese Investitionen in den Arbeitsmarkt sind immens wichtig. Es sind auch Investitionen in die Wirtschaft, in die zukünftige Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Wirtschaft. Darum ist es wichtig, dass das Thema Arbeit für diese neue Regierung wirklich zentral ist. Das ist gut so, für die Krisenbewältigung und für uns alle! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 3 ein paar Worte zu sagen habe, darf ich die Gemeindevertretung aus Dorfbeuern mit Bürgermeister Hinterhauser recht herzlich begrüßen. Ein recht herzliches Grüßgott, schön, dass ihr auch da seid! ( Allgemeiner Beifall. ) Um noch einmal auf den Punkt zu kommen: Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt 3, bei dem, was wir jetzt beschließen? – Es geht um das Budgetprovisorium. Es geht jetzt im Grunde genommen darum, das Gesetz dafür zu schaffen, dass diese Regierung sich den Schwerpunkt setzt, dass da alles normal weiterläuft, so, wie es im Budget 2024 gewesen ist, dass es keinen Finanzierungsengpass gibt, dass es keine Probleme gibt und dass Sie, Herr Finanzminister, mit der Staatssekretärin und natürlich mit der gesamten Regierung einfach in die Zukunft arbeiten und dieses Budget in eine gute Richtung bringen können. Wir haben ja gehört, dass es ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist. Ich muss ich aber auch dazusagen, Österreich ist keine Insel der Seligen. Schauen wir nach Europa: Wenn ihr heute in der Früh die Zeitung aufgeschlagen habt, dann habt ihr auch gelesen, dass die anderen Staaten rund um Österreich herum im Grunde genommen mit dem Gleichen zu kämpfen haben. Wir brauchen uns das, was ist, nicht schönzureden. Eines muss man auch sagen, wenn man glaubt, dass Österreich jetzt ein armes Land geworden ist: Bitte schön, habt ein bisschen mehr Zuversicht! Wir wissen wirklich, wo wir daheim sind. Wir haben eine Verschuldung von 83 Prozent des BIPs, das wissen wir. Wenn man zum Vergleich alle EU-Länder anschaut: Die liegen bei 88 Prozent, das ist auch nicht schön. Die Deutschen sind ein bisschen weiter herunten. Schaut euch aber unsere Infrastruktur an, in die in Österreich investiert worden ist …

… und schaut euch die Infrastruktur in Deutschland draußen an! …

… Das sind Fakten. Der Finanzminister, die Staatssekretärin und die anderen Ministerien sind sich – wie wir alle – wirklich der Lage bewusst, der wir uns stellen müssen: Es muss einfach gespart werden! Oft haben die Leute gesagt, wir haben zu viel Geld ausgegeben. – Ja, vielleicht haben wir zu viel ausgegeben, ja, sicher haben wir zu viel ausgegeben, sonst würden wir jetzt nicht dort stehen, wo wir stehen. Das ist aber nicht irgendwo beim Fenster hinausgeschmissen worden, sondern es ist an die Bevölkerung hinausgegangen. Wo kommen denn die 8 Milliarden Euro oder zumindest 7 Milliarden Euro her, um die im letzten Jahr im Privatbereich mehr gespart worden ist? Jetzt müssen wir halt wie gesagt schauen, dass wir selber im Staat das wieder enger machen und den Leuten Zuversicht geben. Wir können stolz sein, in Österreich zu sein. Es geht uns nicht so schlecht, wie gejammert wird. Die Zuversicht entscheidet, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, ihr wisst das genau. Es geht im Grunde genommen darum, dass wir das Geld wieder auf den Markt hinausbringen. Ich glaube, darum geht es. Sie ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) werden am 13. Mai – ein bekannter Tag: Maria Theresia wurde an einem 13. Mai geboren, nur damit wir das auch wissen; es gibt ein paar Abgeordnete, die auch an einem 13. Mai geboren wurden – Ihre Budgetrede halten, dann werden wir hören, wo die Reise hingeht. Zu dem, was da gesagt worden ist: Diese Regierung, Herr Kollege Linder, lehnt sich nicht zurück – weil Sie davon geredet haben –, da wird Tag und Nacht gearbeitet. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition – das sage ich dazu – das nicht alles gutheißt. Ich will das nicht alles aufzählen. Wir haben miteinander das Paket mit den 6,3 Milliarden Euro unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Es tut mir als Kärntner aber fast leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Linder, wenn Sie uns erklären wollen, wie ein Budget läuft, obwohl Sie einer Partei angehören, die in Kärnten 13 Jahre lang den Landeshauptmann und hauptsächlich auch die Finanzreferenten gestellt hat und die in dieser Zeit Kärnten zum am höchsten verschuldeten Bundesland Österreichs gemacht hat: Sie sollten sich in Zukunft ein bisschen zurückhalten! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier heute das Budgetprovisorium und das Bundesministeriengesetz verhandeln oder debattieren, dann möchte ich ein paar Punkte klarstellen. Es ist erfreulich, dass wir uns hier im Hohen Haus alle einig sind, dass wir das Budget über die nächsten Jahre hinweg sanieren müssen. Es ist erfreulich, dass wir in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen zu einer Einigung gekommen sind, wie wir die 6,4 Milliarden Euro – ja, wir wissen, jetzt ist es etwas mehr …

… aufbringen können, und dass das jetzt auch von allen Parteien grundsätzlich mitgetragen wird. Jetzt sind wir in einer Talsohle, was die Konjunktur und die Wirtschaft betrifft. Man muss wissen: Wenn die Konjunktur um 1 Prozent zurückgeht, erhöht das automatisch das Maastrichtdefizit um ein halbes Prozent. Ja, es ist eine schwierige Situation. Wir haben mit den Sparplänen hier schon versucht, nachhaltig so zu sparen, dass wir, was die Auswirkungen auf die Menschen betrifft, nicht zu intensiv eingreifen, und ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Angst nehmen: Wir versuchen, mit gezielten Maßnahmen so zu sparen, dass wir auch nachhaltig die Wirtschaft unterstützen, dass wir aus dieser Talsohle wieder herauskommen, damit die Konjunktur wieder belebt wird und uns das dann auch beim Defizit dementsprechend hilft. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe hier im Bund. Da müssen Sozialversicherungsträger, Länder und Gemeinden auch entsprechend mithelfen, weil wir alle in einem Boot sitzen und auch dementsprechend an einem Strang ziehen müssen. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es genügt nicht – wie es die Freiheitlichen machen –, sich herauszustellen und zu sagen: Das und das ist alles zu wenig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr wart bei den Verhandlungen dabei, ihr habt dahin gehend viel mitverhandelt und könnt dann auch, wenn ihr Rückgrat beweist …

… diesen Sparmaßnahmen dementsprechend zustimmen. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, den Spagat zu schaffen und zum einen das Budget zu sanieren – der Herr Finanzminister und die Frau Staatssekretärin arbeiten da an einem dementsprechenden Programm –, aber auf der anderen Seite die Wirtschaft so anzukurbeln, dass wir die Arbeitsplätze erhalten können …

… damit wir diesen Budgetpfad einhalten und einem Defizitverfahren möglichst ausweichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch abschließend, weil wir beim Bundesministeriengesetz sind: Es freut mich, dass die Agenden Familie und Jugend bei Ministerin Plakolm liegen. Ich freue mich, dass auch der ganze Bereich des Ehrenamtes, bei dem in der letzten Periode viel passiert ist, von diesem Ministerium umfasst ist, und als Sprecher für Jugend und Ehrenamt bin ich davon überzeugt, dass wir – meine Kolleginnen und Kollegen – uns hier einigen, dass wir das Ehrenamt, das die tragende Säule in der Gesellschaft ist, in Österreich weiter stärken können. Man muss wissen, dass jede und jeder Zweite sich ehrenamtlich engagiert, egal ob im Kulturbereich, im Sportbereich, im Brauchtumsbereich und nicht zuletzt bei den Einsatzorganisationen, und diese Stärkung wird es auch in Zukunft brauchen. (👏 ÖVP, NEOS)

Danke vielmals, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier im Haus! Herr Bundesminister Marterbauer hat gleich am Anfang seiner Rede heute von schlechteren – von deutlich schlechteren – Zahlen gesprochen, als wir alle erwartet haben. Das ist natürlich einerseits schlecht für Österreich, aber es ist natürlich auch schlecht für die knapp 2 100 Städte und Gemeinden. Sie sind letztendlich die Zentren unseres täglichen Lebens, sie sind aber auch Arbeitgeber, Wohnort und natürlich auch Lebensraum und Kommunikationszentren in Österreich, und geht es den Gemeinden nicht gut, dann haben wir natürlich effektiv ein Problem: Das ist für die Wirtschaft schlecht, das ist – als größte Arbeitgeber – natürlich auch für die Regionen schlecht. Daher ist es umso wichtiger, Zuversicht auszustrahlen. Der Herr Finanzminister hat es gesagt: Wir sollen das Land nicht schlechtreden, wir sollen die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden auch motivieren, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, auch wieder zu investieren. Gleichzeitig – und erlauben Sie mir, auch das zu sagen – ist das aber natürlich schon eine dramatische Situation für die österreichischen Gemeinden und Städte, die letztendlich immer mehr in die Verantwortung kommen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es sind ja auch einige hier im Haus – haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Krisen umgehen kann. Sie haben auch gewusst, wo man den Hebel in den Gemeinden ansetzen kann. (👏 SPÖ, NEOS) Wenn Professor Badelt letztens auch gesagt hat, die Gemeinden müssen sparen, dann kann ich ihm, Ihnen und allen versichern: Die Gemeinden sparen bereits seit Jahren an allen Ecken und Enden und versuchen, jeden Euro zweimal umzudrehen. Fakt ist aber, dass die Schere immer weiter auseinandergeht: Die Einnahmen werden immer weniger – ich darf an die Vorgängerregierung erinnern, denn durch die Senkung der KöSt sind allein den Gemeinden Millionenbeträge abhandengekommen; beispielsweise verliert eine 12 000-Einwohner-Stadt durch die KöSt-Senkung 144 000 Euro –, gleichzeitig haben wir Millionenausgaben im Gesundheitswesen – wir zahlen horrende Summen ins Gesundheitssystem ein und haben keine Möglichkeit, mitzureden, was mit diesen Geldern passiert. Und das letzte Thema ist natürlich das Thema der Förderungen: Die Gemeinden warten oft jahrelang auf zugesagte Förderungen, müssen diese auch noch zwischenfinanzieren und kommen damit zusätzlich in die Bredouille. Trotz allem versuche auch ich, mich den positiven Worten unseres Finanzministers anzuschließen, weil ich bei all seinen Aussagen spüre, dass er wirklich ein Kenner der Materie ist. – Es ist ein wirklicher Wohlgenuss, dir zuzuhören und auch zu wissen, dass das Budget bei dir in hervorragenden Händen ist. (👏 SPÖ) Ich bin überzeugt, dass ( in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl ) ihr beide das in diesem Sinn hervorragend machen werdet, aber – und auch das stimmt mich positiv – wir haben darüber hinaus in dieser Bundesregierung tatsächlich eine kommunale Kompetenz wie selten zuvor: Wir haben einen Vizekanzler, der jahrelang erfolgreicher Bürgermeister einer Großstadt in Niederösterreich war, und wir haben einen Bundeskanzler, der Vizebürgermeister einer der größten Städte Österreichs war. Daher gibt es auch dieses Verständnis für die Gemeinden, für die Kommunen, und wir werden dranbleiben, dass die Gemeinden auch weiterhin jene Unterstützung kriegen, die sie so dringend brauchen. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Die Ausführungen von Kollegen Reifenberger waren im Grunde so, wie seine Ausführungen zum Thema Beschaffungsinitiative Sky Shield und Nato – und was auch immer – immer sind: eine Fülle von Fragen, die vermeintliche Unklarheiten zutage bringen sollen, die Verunsicherung schüren sollen, die aber nichts anderes sind als eine Vernebelung von Dingen, die eigentlich ganz klar sind. Das ist so die Strategie: immer irgendwelche Fragen zu stellen, etwas zu vermuten dahin gehend, dass irgendetwas nicht ganz richtig verläuft. Ja, die Intention ist eine solche: dass verunsichert werden soll, dass nicht aufgeklärt werden soll …

… und nicht Sicherheit gegeben werden soll, sondern dass immer etwas anderes vermittelt werden soll, als tatsächlich vorliegt. Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sky Shield ist natürlich kein Militärbündnis. Das weiß auch die FPÖ, und das weiß auch Kollege Reifenberger, weil er auch Milizsoldat ist; er weiß, was ein Militärbündnis ist. Eine Beschaffungsinitiative wie Sky Shield ist es nicht (👏 ÖVP), denn: Es gibt keine gemeinsame Kommandostruktur; es gibt keine Verpflichtung zu gemeinsamen Einsätzen; es gibt keine Stationierung fremder Truppen auf dem Boden – deswegen ist Essi, die European Sky Shield Initiative, auch kein Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit über den Einsatz allfälliger Abwehrraketen liegt in österreichischer Hand, bleibt in österreichischer Hand. Das wurde im Rahmen des vertraglichen Neutralitätsvorbehalts, der so wie von der Schweiz auch von Österreich unterzeichnet wurde, von unserer Bundesministerin Klaudia Tanner sichergestellt. Das heißt, wir bleiben bei unserer Luftabwehr eigenständig. Eine Kooperation in diesem Fall bedeutet, dass wir günstiger einkaufen können. Und ja, meine Damen und Herren – dies nur der Vollständigkeit halber –, dieser Beschaffungsprozess ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Das heißt, man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welches System tatsächlich beschafft werden soll. Tatsache ist nur: Gemeinsame Beschaffungen sparen Geld und sparen auch Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Das will die FPÖ offensichtlich verhindern, und sie spielt damit mit der Sicherheit Österreichs. Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr, 2025, viele Jubiläen: 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre Beitritt zur UNO – 70 Jahre schon! –, 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union – alles Jubiläen, die einen Bezug zur Freiheit, zur Sicherheit und zur Souveränität Österreichs und zur Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes haben. Das ist auch der Grund, warum sowohl die Neutralität als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in unserer Bundesverfassung tief verankert sind. Der Staatsvertrag hat uns die Freiheit gebracht. Die Frage ist angesichts der aktuellen geopolitischen Situation, inwieweit uns Neutralität heute noch Sicherheit bringt, denn sie schützt nur dann, wenn sie von anderen respektiert wird. Und der Hauptpunkt ist, dass wir uns in unserem Neutralitätsgesetz auch verpflichtet haben, unsere Neutralität und die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Und ja, in den letzten Jahrzehnten haben sich aufgrund der Friedensdividende, aufgrund des Aufbrauchens der Friedensdividende Fähigkeitslücken im österreichischen Bundesheer aufgetan, Fähigkeitslücken, die vor allem auch die Luftabwehr betreffen. Wir haben daher vor allem auch in diesem Bereich unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und beteiligen uns deswegen an der Beschaffungsinitiative Sky Shield – denn derzeit sind wir schutzlos, weitgehend schutzlos vor Angriffen von Drohnen und Raketen, wie wir sie ja leider tagtäglich auf den Bildern aus dem Ukrainekrieg sehen können. Wir können oder könnten diese Drohnen und diese Raketen kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. Selbst wenn Österreich nicht direkt angegriffen wird: Wir sehen, was passieren kann, so wie vor einigen Monaten in Zagreb, wo eine fehlgeleitete Drohne einschlug. Wir können sie zwar kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. Wir haben Lücken in unserer Luftverteidigung, die wir sukzessive schließen müssen, indem wir in die Luftverteidigung investieren, und das auch zu günstigeren Konditionen; denn Sie wissen: Wer gemeinsam einkauft, der kauft billiger. Die FPÖ kommt immer mit der Neutralitätskeule, aber Sky Shield, diese Beschaffungsinitiative, ist mit unserer Neutralität kompatibel. Nochmals: Wir haben genauso wie die Schweiz in unserer Neutralitätsklausel festgehalten, dass wir uns nicht an operativen Maßnahmen beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an einem Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor bei uns. Natürlich soll auch die Industrie, vor allem auch die österreichische Verteidigungsindustrie, vom allgemeinen Wiederaufbau der Verteidigungskapazitäten profitieren. Wichtig ist dabei nur, dass diese Beschaffungen transparent und korrekt ablaufen, deswegen gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission. Mit diesem Entschließungsantrag bekräftigen wir nochmals, dass sich die Beschaffungs-Prüfkommission konkret auch mit diesem Beschaffungsprozess im Rahmen der Beschaffungsinitiative Sky Shield befassen muss, denn, meine Damen und Herren, es ist notwendig, Fähigkeitslücken in der Landesverteidigung zu schließen – für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für Österreich. – Danke sehr. (👏 ÖVP)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Im Fokus der heutigen Debatte steht der Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen aus der Luft. Es handelt sich um die Luftverteidigung Österreichs im Rahmen der sogenannten European-Sky-Shield-Initiative. Formal geht es heute primär um die größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung der Luftabwehrsysteme, und dabei ist die Kontrolle durch den Nationalrat von grundsätzlicher Bedeutung. Kontrolle ist wichtig, damit wir als demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter und dadurch auch die Wählerinnen und Wähler, also die Steuerzahler, stets die Aufsicht darüber haben, wie die gesamte Beschaffung erfolgt. Eine unabhängige Beschaffungs-Prüfkommission wird dem Parlament jährlich einen Bericht über die Korrektheit des gesamten Beschaffungsvorgangs inklusive Verträge vorlegen, Stichwort Transparenz. Eines ist klar, Investitionen in die Sicherheit, in die eigene Sicherheit müssen strengen Kriterien entsprechen. Wir haben alle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Entwicklungen in Europa sind leider ungewiss. In diesem Sinne braucht Österreich als neutraler Staat im Herzen Europas entsprechende Vorkehrungen. Die Investition in eine moderne Luftraumverteidigung erfüllt im Wesentlichen drei zentrale Ziele: erstens, der Schutz unserer Bevölkerung muss zu jeder Zeit gegeben sein; zweitens, unsere Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu garantieren; und, drittens, unsere immerwährende Neutralität muss – im Sinne der wehrhaften Neutralität – im Notfall auch militärisch verteidigt werden. Ein funktionierendes Luftverteidigungssystem schützt daher nicht nur die Bevölkerung und unsere Freiheit, sondern sichert vielmehr auch unseren neutralen Staat Österreich. (👏 ÖVP, SPÖ) Die Sozialdemokratie hat sich von Anbeginn der Debatte hinsichtlich Sky Shield für den umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Jedoch wurde auch stets die Vereinbarkeit mit unserer Neutralität eingefordert, und das bleibt auch in Zukunft so, meine Damen und Herren. Der Aufbau von Sky Shield erfolgt in mehreren Schritten, und es wird genau auf die Einhaltung im Sinne des Neutralitätsgesetzes, des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes, geachtet. In der ersten Phase ist Sky Shield ein Programm für gemeinsame Beschaffungen mit anderen Staaten, um Kosten zu sparen. In der zweiten Phase wird eine Systematik der Umsetzung zum Schutz der Bevölkerung implementiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Abhängigkeiten von der Nato oder gar Verpflichtungen daraus entstehen, die unsere oder die Schweizer Neutralität verletzen würden. In der dritten Phase sollte sich Sky Shield optimalerweise in der EU ganz im Sinne der strategischen Autonomie einfügen. Gerade in der Trump-Ära ist das ein Gebot der Stunde. Klar ist, Österreich muss sich darauf konzentrieren, was unsere Neutralität ausmacht, und gleichzeitig im europäischen Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung übernehmen. Nutzen wir diese Chance, halten wir unsere Neutralität lebendig und unsere Friedenshaltung stark, denn deren Zeit wird noch kommen! – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehern! Wir haben ja das Thema Sky Shield hier nicht zum ersten Mal, sondern es ist ein Thema, das immer wieder kommt, aber eigentlich ist die Perspektive, die wir einnehmen müssen, glaube ich, eine etwas größere. Im Endeffekt ist die Aufgabe, die uns Abgeordneten und der Frau Bundesministerin obliegt, ganz klar jene, die aus der Verfassung hervorgeht: die Bürgerinnen und Bürger und alle, die in Österreich leben, zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Jetzt haben wir die Situation, dass sich in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch einiges geändert hat. Wir haben aber auch die Situation, dass sich bei der Form der Angriffe einiges geändert hat: Es war früher sehr oft der Panzer, die Panzerschlacht – und wir sehen im Ukrainekonflikt, dass es die nach wie vor gibt, das heißt, natürlich müssen wir auch in diesen Bereichen gut aufgestellt sein –, aber wir sehen durchaus auch eine internationale Dynamik, die viel stärker Richtung Luftraum, Richtung Raketen, Richtung Drohnen geht. Das sehen wir, egal ob wir in die Ukraine schauen oder ob wir in den Nahen Osten schauen, in allen Kriegs- und Konfliktgebieten ist es eine ähnliche Situation. Wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, wir haben aber auch die Aufgabe, die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer zu schützen, und dafür müssen wir aktive Schritte beim Thema Luftraum setzen, dafür müssen wir schauen, wie wir den Luftraum sichern können, und zwar nicht nur im Sinne der Fliegerabwehr, sondern auch darüber hinaus, mit Blick auf Raketen, Drohnen und ähnliche Dinge, die auch in Zukunft auf uns zukommen werden. Wir müssen Schritt halten können. Schritt halten, da kann man natürlich sagen: Na ja, machen wir das alles isoliert, alleine! – Da sage ich Ihnen nur, dann gibt es ein ganz großes Problem. Erstens kommen wir zum Thema Daten: Wir können den Luftraum nicht alleine überwachen, denn man braucht das internationale Netzwerk, um auch früh genug reagieren zu können. Die Bundeshauptstadt Wien ist viel zu nahe an den Grenzen, als dass es sich ausginge, wenn man sagt, man schaut nur bis zur eigenen Grenze und nicht darüber hinaus, wenn dann die Rakete Richtung Wien startet und man dann erst einmal startet. Das geht sich zeitlich nicht aus, meine Damen und Herren. Ein bisschen Realitätssinn ist da notwendig, um auch die geografische Logik zu verstehen.

… Kollege Reifenberger hat übrigens heute hier einen sehr sachlichen Beitrag gebracht, den ich eigentlich in vielen Punkten loben wollte, erstaunlich sachlich für die Haltung der FPÖ. Aber da sieht man halt, dass Herr Kickl nicht da ist und dann vielleicht die militärische Vernunft in dir ein bisschen durchkommt.

… Weil du aber das Thema Goldhaube angesprochen hast: Da sind wir ja beim Thema Daten! Jetzt ist von drei, vier eurer Redner das Thema gekommen, wir dürfen unsere Daten nicht weitergeben: Wir tun das ja jetzt schon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir tauschen uns jetzt schon international aus, auf europäischer Ebene und darüber hinaus.

… Das hat übrigens unter eurem ehemaligen Minister Mario Kunasek genauso stattgefunden, weil es notwendig ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten.

… Es ist notwendig, Synergien zu nutzen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, und das geht nur durch Austausch und Partnerschaft. Das sehen wir in allen Bereichen, egal ob es die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit ist. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Wenn wir beim Thema Sicherheit und Datenaustausch sind, dann seien wir uns doch ehrlich: Das geht ein bisschen vom Thema Landesverteidigung weg, aber etwa Terrorismusbekämpfung ist ein Gebiet, in dem alle zusammenarbeiten, die Nachrichtendienste der Frau Bundesministerin – beziehungsweise Ihres Hauses, sie gehören ja nicht Ihnen – ebenso wie die Zuständigen im Innenministerium. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Wir wissen auch, dass beispielsweise das geplante Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert durch internationale Zusammenarbeit verhindert wurde. Und ein Raketenangriff ist nichts anderes. Es gilt daher, die Sicherheit zu gewährleisten, dafür braucht es diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen, und ich würde nicht darüber diskutieren wollen, diese wegzulassen. Ein zweiter Punkt betrifft die Frage der gemeinsamen Beschaffung: Auch das passiert bereits! Wir haben jetzt schon gemeinsame Beschaffungen, übrigens auch unter dem angesprochenen Mario Kunasek gab es gemeinsame Beschaffungen und die Notwendigkeit, Synergien zu nutzen. Warum ist das notwendig? – Wir sehen die Vielzahl an Waffensystemen, die wir in Europa haben, die inkompatibel sind, und natürlich ist es, wenn wir den gemeinsamen Schutz unserer Werte, unserer eigenen europäischen Identität für wichtig erachten – und die halte ich für wesentlich, und wir sehen auch, wie sie angegriffen wird –, notwendig, zusammenarbeiten zu können. Eine gemeinsame Beschaffung, eine gemeinsame Rüstung und Aufrüstung von Europa sind daher auch wesentlich, um diese Synergien zu nutzen und dann auch gemeinsam agieren zu können. Sie sind wesentlich, um im Endeffekt Österreich zu schützen, um im Endeffekt österreichische Soldaten und Soldatinnen zu schützen, um im Endeffekt die österreichische Bevölkerung zu schützen. Deswegen ist es wesentlich, möglichst bald weitere Schritte im Bereich Sky Shield zu setzen, aber auch darüber hinaus mehr auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um wirklich langfristig Sicherheit in Österreich gewährleisten zu können. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Ich glaube, eines ist klar: Europa steht verteidigungspolitisch vor einer Zeitenwende – das ist in den vergangenen Wochen auch unmissverständlich klar geworden. Russland führt weiterhin einen Krieg gegen Europa, nicht nur einen blutigen Angriffskrieg gegen Europa in der Ukraine, sondern auch – wie uns diese Woche wieder in Erinnerung gerufen worden ist – einen hybriden Krieg gegen Europa, auch hier bei uns in Österreich. Gleichzeitig zieht sich Amerika aus seiner historischen Rolle als verlässlicher Sicherheitspartner zurück und fällt Verbündeten in den Rücken – meiner Meinung nach eine historische Fehlentscheidung von Trump, die Putin für seine mörderische Invasion de facto belohnt und auch ein klares Zeichen an uns sendet: Europa steht alleine da! Damit beginnt aber auch für Europa eine neue Ära: eine neue Ära der Unsicherheit, eine Ära der Aufrüstung …

… aber auch eine Ära, die Möglichkeiten bringt.

… Wir haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht, Herr Kollege Kickl; wir haben sie nicht ausgesucht.

… Vielleicht haben Sie darauf gehofft, dass Russland angreift, aber das ist nicht so; wir haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht. Es ist aber wie gesagt auch eine Ära der Möglichkeiten, und wir können daraus etwas machen. Die Frage ist: Was machen wir als Europa daraus? – Für die FPÖ ist die Antwort eh klar …

… die FPÖ sagt: Wir isolieren uns – Isolation ist euer neues Lieblingswort …

… und sagen den internationalen Partnern – außer euren Freunden –: Geht uns eh alles nichts an, da wollen wir gar nicht mitmachen! Wir leugnen unsere gemeinsame europäische Verantwortung oder biedern uns sogar unseren Aggressoren an. – Das ist das, was ihr wollt und was ihr macht …

… aber sicherlich nicht mit uns.

… Für uns ist das eine Möglichkeit. Wir verstecken uns nicht, wir fürchten uns nicht vor dieser neuen prekären Lage …

… sondern ganz im Gegenteil: Wir sehen da eine Gelegenheit, eine Gelegenheit, unsere europäische Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen, eine Gelegenheit, unsere Nachrede bei unseren Partnerstaaten, bei unseren Kolleginnen und Kollegen wiederherzustellen, das Ansehen Österreichs in der internationalen Friedensdiplomatie wieder aufzuwerten.

… Weil ihr da immer so schreit: Wo sind denn eure Anträge zur Friedensdiplomatie? …

… Wo sind die? – Es sind keine da. Es ist auch eine Gelegenheit, unsere Neutralität zu wahren und gleichzeitig neu, aktiv zu denken, zu überlegen, wo Österreichs Platz in diesem neuen Europa voller Solidarität und Zusammenarbeit liegt und wie wir als neutraler Staat sehr wohl einen Beitrag leisten können, der diesem Europa auch einen Mehrwert bringt. Das sollt ihr euch fragen. Die EU hat das bereits als eine Gelegenheit begriffen und ein historisches 800 Milliarden Euro schweres Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die territoriale Sicherheit des Kontinents wieder herstellt – ein doch wichtiger Schritt, ein großer Schritt auch für Europa. Auch wir setzen einen großen ersten Schritt hier im Haus, indem wir mit unserer Teilnahme an der Sky-Shield-Initiative ein für alle Mal signalisieren: Österreich wird ein verlässlicher Partner im Rahmen der kollektiven Sicherheit Europas bleiben!, und daran kann auch die FPÖ nicht rütteln. Uns bleibt die enge parlamentarische Kontrolle – na no, na na –, gerade bei den Rüstungsausgaben, und die ist wichtiger denn je. Und ich sage eines auch klar: Die parlamentarische Aufsicht ist keine Hürde für das österreichische Bundesheer, sondern sehr wohl eine Stütze. Die Beschaffungs-Prüfkommission, die wir in der letzten Gesetzgebungsperiode eingeführt haben, stellt gemeinsam mit diesem Haus sicher – so steht es im Antrag –, dass Investitionen in die Sicherheit Österreichs kosteneffizient und transparent vorgenommen werden und die Qualität der Geräte – das ist auch der Anspruch – den Bedürfnissen des Bundesheeres entspricht. Auf der einen Seite steht die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres, und auf der anderen Seite bringen Transparenz und Effizienz auch bei Sky Shield Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben diesen Antrag initiiert, weil wir das sicherstellen wollen, weil wir Transparenz haben wollen, weil wir haben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass Steuergeld für die besten Geräte ausgegeben wird und nicht irgendwo hintenherum verschwindet. (👏) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Gelegenheit wirklich ergreifen wollen und sofern zumindest unter vier der fünf Parteien hier im Haus Konsens herrscht, dass wir unsere europäischen Partner nicht im Stich lassen, können wir nicht bei Sky Shield haltmachen – Punkt. Das spielt es nicht. Österreichs Rolle kann und muss die eines verlässlichen Partners in Europa sein. Es kann nicht sein, dass wir einfach als Trittbrettfahrer unterwegs sind, das links liegen lassen, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wir müssen zusammenarbeiten. Es ist die Zeit gekommen, größer zu denken. Diskussionen, wie unsere Neutralität im 21. Jahrhundert aussehen soll, spuken in diesem Haus schon seit drei Jahren herum. Jetzt muss die Regierung endlich einen offenen, breiten öffentlichen Diskurs führen. Es geht dabei nicht um etwas Unwichtiges, nicht um irgendwelche akademischen Debatten, Frau Verteidigungsminister, wie Sie letzte Woche im „Standard“ gesagt haben, sondern ganz im Gegenteil, das ist eine Grundsatzfrage. Es geht um die Rolle, die Österreich in Europa in diesem neuen Zeitalter einnehmen soll. Das ist durchaus konkret und wichtig. Zentral ist, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit stattfindet, nicht auf Verwaltungsebene, sondern sehr wohl politisch – mit der Zivilgesellschaft, mit der Opposition. Diese Zukunftsfrage müssen wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung stellen. Natürlich – ich höre schon wieder Herrn Kickl mit seinen Zwischenrufen …

… ist solch ein Umdenken auch möglich, ohne die Verfassung zu verletzen. Wir müssen nicht die Verfassung verletzen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist: Was will unsere Neutralität, was wollen wir? Und dazu kommt ja nichts von Ihnen. Wo sind denn Ihre Anträge dahin gehend, dass Österreich Vorreiter in der internationalen Rüstungskontrolle wird? Wo sind denn diese Entwürfe, wo sind denn eure Friedensinitiativen? Ihr redet da draußen, aber hier im Parlament macht ihr nichts, genau null. Die Neutralitätssprecherin sitzt hier vorne – null Anträge, nichts kommt! Das ist genau der Punkt. Österreich hat den Unoda-Sitz in Wien, der Irandeal 2015 wurde hier unterzeichnet, wir haben die Vienna Declaration and Programme of Action , gehören zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages. Genau an diese diplomatischen Erfolge müssen wir anknüpfen, da müssen wir weiterarbeiten, auch daran, die Neutralität Österreichs als Asset zu sehen. Genau bei diesen Punkten müssen wir weiterarbeiten und dürfen uns nicht irgendwie als rhetorischer Schutzschirm von Putin verstehen, dafür missbraucht werden. Genau das ist die große Herausforderung. Überlassen wir unsere Neutralität wirklich denen, die mit einem Diktator einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet haben, während dieser auf österreichischem Boden FSB-Agenten herumschickt? – Nein, sage ich. Überlassen wir es einem Diskurs, wie wir diese Neutralität aktiv gestalten, wie wir Diplomatie ausbauen! Arbeiten wir enger mit den Partnerstaaten in Europa zusammen, bauen wir gemeinsam ein Sicherheitsgefüge von morgen auf, und setzen wir Österreich wieder in das Zentrum der globalen Friedensdiplomatie! – Vielen Dank. (👏 NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute wieder Zeuge dessen geworden – und es ist gut, dass wir im Bereich Landesverteidigung nicht nur im Landesverteidigungsausschuss diskutieren, sondern auch Plenardebatten durchführen –: Es hat sich heute in den Redebeiträgen das erste Mal gezeigt, dass sich die neue Sitzordnung im Plenum bewährt hat, weil man sich, von da beginnend ( auf die ÖVP-Reihen weisend und eine Handbewegung nach links machend ), rot-weiß-rot wirklich mit der Sicherheit des Landes und den Interessen des Landes auseinandersetzt, auch bereit ist, die Neutralität zu verteidigen und das nicht nur als Schlagwort hinzuwerfen, aber dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nämlich genau diese Neutralität und die Souveränität des Staates zu verteidigen, nicht dabei ist. Also das ist heute sehr eindrucksvoll vor Augen geführt worden. (👏 ÖVP) Ganz allgemein gewinnt man im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ja den Eindruck, dass ihr ( in Richtung FPÖ ) ein bisschen wie ein Geisterschiff unterwegs seid, das im Übrigen eure Freunde aus Moskau auch sehr häufig einsetzen, das unter irgendwelchen Flaggen fährt, aber sicher nicht unter einer rot-weiß-roten, und irgendwann überdribbelt ihr euch selbst in euren Argumentationen. Ihr seid zum einen dafür – und das wurde von der Frau Bundesminister auch gelobt –, dass man mit der Mission vorwärts, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz konkret den Weg des Aufwuchses geht, wenn aber dann im Europäischen Parlament darüber abgestimmt wird, die Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene deutlich zu erhöhen, stimmt ihr dagegen. Wenn es um die Sky-Shield-Initiative geht, seid ihr dagegen. Wenn es um die Rearm-Initiative der Europäischen Kommission geht: Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Wofür seid ihr in Wirklichkeit? All das schützt unsere Souveränität und unser Land nicht. Wir brauchen ganz konsequent diesen Weg, die Landesverteidigung aufzustocken, auszubauen. Da ist auch von eurer Seite die Bereitschaft zu gewährleisten, dass wir das gemeinsam umsetzen. Es ist – das wurde auch von vielen Vorrednern angesprochen – halt leider weltpolitisch und auch in Europa nicht mehr so, dass wir da ohne Schutz sein können. Wir müssen uns selber auf die eigenen Füße stellen. Wenn man sich die Initiativen und die Chats auch aus Amerika anschaut, so ist die Conclusio, dass wir am Ende des Tages selbst für unsere Verteidigung sorgen müssen. All die Initiativen, die da auf europäischer und auf nationaler Ebene gesetzt werden, werden von euch konterkariert. Ihr seid – das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es auch – ein sicherheitspolitisches Risiko und ein Risiko für dieses Land. Ich bin froh, dass es hier herinnen eine breite Koalition, eine breite Mehrheit für die Verteidigung, die Landesverteidigung und unser Bundesheer gibt. – Danke. (👏 ÖVP)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte noch einmal klarlegen, warum wir den Antrag zu Sky Shield eingebracht haben. Österreich muss sich wirksam gegen Bedrohungen aus der Luft schützen können. Sky Shield ist notwendig, weil diese Initiative die Sicherheit verbessert, und sie ist mit der Neutralität vereinbar. Es geht auch um Effizienz, eine kostengünstige Beschaffung durch Kooperation – ich glaube, das wird jedem einleuchten –, und der Antrag sichert natürlich auch Transparenz und Kontrolle. Kommen wir zu den Argumentationen: Auch die Bedrohungen aus der Luft nehmen zu. Es gibt Drohnen, Raketen, feindliche Staaten, Terroristen und fehlgeleitete Drohnen rund um uns herum. Die Situation ist nicht mehr so sicher, wie sie früher war. Zum Thema Trump muss man sagen: Er ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. (👏 SPÖ) Die Neutralität bleibt selbstverständlich gewahrt. Österreich entscheidet souverän über den Einsatz, und die strikte Einhaltung von verfassungs- und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen ist natürlich gewährleistet. Kooperation heißt nicht Aufgabe der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung ist militärisch und wirtschaftlich sinnvoll. Alleine hätten wir höhere Kosten und längere Wartezeiten. Vorteile sind auch bessere Konditionen, effiziente Wartung und schnellere Einsatzfähigkeit. Zur Transparenz und Kontrolle kann man sagen, dass es eine Beschaffungs-Prüfkommission geben wird, die alle Ausgaben und die Projekte dazu prüft. Das Parlament wird regelmäßig informiert. Der Antrag stärkt also die Sicherheit, wahrt die Neutralität und gewährleistet Transparenz. Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, weil die FPÖ immer gewisse Dinge vermischt, die eigentlich nicht zu vermischen sind. Ich glaube nicht, dass Sie in einer Festung Bedrohungen aus der Luft abwehren können. Ich glaube auch nicht, dass wir die kleineren Parteien sind, denn wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: 64,7 Prozent sind noch immer mehr als 28,8 Prozent. Ich glaube auch, dass Sie in diesem Fall, bei dem es um den Schutz der Bevölkerung geht, wirklich kooperativ vorgehen könnten und auch einmal das Recht der Bevölkerung und nicht nur Ihr eigenes Ego im Auge haben sollten. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von vielen meiner Vorredner sehr ausführlich skizziert, worum es denn inhaltlich in dieser Debatte geht. Es geht darum, sowohl die Neutralität – und das ist uns durch die Verfassung auch vorgegeben – als auch unseren unmittelbaren Luftraum zu schützen; und das können wir nicht mit herkömmlichen Mitteln. Die technischen Anforderungen haben sich weiterentwickelt. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Wollen wir das in Zukunft auch gewährleisten und können wir das? – Da kann man nur mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir wollen das unbedingt und wir können das. Wir sind dazu zum Schutze unserer Bevölkerung verpflichtet. Die Frage ist: Können wir das alleine tun? – In Wirklichkeit müssen wir da sagen: Nein, es ist ein riesiges Projekt, so einen Schutzschild aufzubauen, und das geht nur in Kooperation mit anderen, denn die technischen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, sind so umfassend und teuer, das könnten wir alleine nicht aufbauen. Daher schon ein Widerspruch zu dem, was ein freiheitlicher Kollege hier gemeint hat: Na ja, das können oder sollten wir alleine tun. – Das geht nicht. Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? – Ja. Die Schweiz ist vor einem Jahr, am 10. April 2024, Sky Shield beigetreten. Die Schweiz wird so oft wie eine heilige Monstranz vorangetragen, wenn es um die Neutralität geht, und auch die Schweiz ist mit dabei. Daher gilt auch dieses Argument nicht. Die Frage ist: Haben wir bisher schon Kooperationen mit anderen, die uns bei der Verteidigung Österreichs helfen? – Ja, haben wir auch schon. In vielen Teilen des Luftverkehrs, des militärischen Luftverkehrs, der Luftabwehr und darüber hinaus, auch was die Bodentruppen betrifft, geht es immer wieder um Navigationssysteme, auf die wir angewiesen sind. Heute wurde auch schon erwähnt: Auch die Goldhaube arbeitet international. Es geht um GNSS, um das globale Navigationssatellitensystem, auf das wir angewiesen sind, und wie Sie vielleicht auch von den Freiheitlichen wissen: Wir sind noch kein Staat mit Satelliten, wir haben noch keine eigenen Satelliten, die wir um die Welt schicken, um unsere eigenen Navigationssysteme darauf aufbauen zu können. Es gibt vier große, weltweite Navigationssysteme, zwei im Westen, GPS und Galileo, und zwei im Osten, Glonass von den Russen und auch noch eines von den Chinesen. Und da denke ich: Wo sollten wir auch in Zukunft mitbeteiligt sein? – Ich denke, bei den Russen und Chinesen nicht. Daher: Kooperationen gibt es bisher schon, das ist nichts Neues. Es ist auch eine Kostenfrage, wenn wir uns daran beteiligen. Wie gesagt, wir sollten das alle gemeinsam mittragen. Es ist sehr auffällig, dass es hier vier Partner gibt, die in dieser Frage Hand in Hand gehen – nur die Freiheitlichen nicht. Die Frage ist dann für mich: Was ist denn eure Antwort für den Schutz Österreichs? Was ist denn eure ernsthafte Antwort für den Schutz der Neutralität? Ich habe von euch immer nur fadenscheinige Fragen gehört, aber keine einzige Antwort, und das ist die aktuelle Situation der Politik. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese Initiative. Ich denke, das ist ein wichtiges Projekt, das wir in der Verantwortung für die Bevölkerung dieses Landes alle gemeinsam mittragen sollten. – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn im Namen von Abgeordnetem Hechenberger eine Seniorengruppe aus Tirol recht herzlich begrüßen, die Seniorengruppe aus Radfeld, Rattenberg. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! ( Allgemeiner Beifall. ) Geschätzte Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und des Verhaltens der USA maßgeblich verändert. Das führt dazu, dass wir die Verteidigung selbst in die Hand nehmen müssen. Dass die Sicherheit Geld kostet, ist, glaube ich, uns allen bewusst. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode auch viel Geld in die Hand genommen. Wir haben 2024 insgesamt 4,2 Milliarden Euro investiert. Wir kommen somit unserem Ziel, 2 Prozent des BIPs für unsere Verteidigung auszugeben, immer näher. – Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, dass das möglich geworden ist. Es ist aber auch in der neuen Bundesregierung ein wichtiges Ziel, in diesem Bereich Investitionen voranzutreiben, in die Mobilität, aber genauso in die Infrastruktur zu investieren. Wir kaufen 36 Hubschrauber an, wir investieren in 225 Pandur-Panzer, und es werden vier Transportmaschinen angekauft. Wo das aber am meisten sichtbar wird, ist bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Kasernen. Da möchte ich die Kaserne in meiner Umgebung, die Zehner-Kaserne in Ried, anführen, anhand derer die Modernität der Kasernen und der Mobilität sichtbar wird, was maßgeblich zur Motivation der Truppe beiträgt und in weiterer Folge für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten wichtig ist. Geschätzte Damen und Herren, zur Sky-Shield-Initiative möchte ich eines sagen: Die Bedrohungen haben sich verändert, es wird sehr viel mit Drohnen angegriffen. Die Luftraumverteidigung in Österreich ist auf die Probe gestellt. Wir müssen uns auch einem Abwehrsystem anschließen – einem Abwehrsystem, aber keinem Angriffssystem. Es bietet sich die Sky-Shield-Initiative besonders gut an, die in keinem Widerspruch zu unserer Neutralität steht. Meine Damen und Herren von der FPÖ, bitte verunsichern Sie nicht die Österreicherinnen und Österreicher, indem Sie zum Beispiel Aussagen tätigen wie jene, dass eine verbesserte Selbstverteidigung Österreichs die Republik in einen Krieg mit Russland führen könnte. – Was ist das für eine Verunsicherung? Bitte, geschätzte Damen und Herren, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! …

… Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen diese Initiative Sky Shield, um die verfassungsmäßige Verteidigung Österreichs zu gewähren und unser schönes Österreich zu verteidigen. – Herzlichen Dank. (👏 ÖVP)