11. Sitzung des Nationalrats

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der für diese Vorlage auch mitverantwortlich zeichnet. Ja, wir haben jetzt nicht nur eine Regierung, sondern wir haben es auch geschafft, 65 Redner zu dieser Regierungserklärung zu absolvieren, und wir kommen nun ins Arbeiten. Wir kommen nun zur ersten Gesetzesvorlage, die für diese Regierung nun notwendig ist, nämlich eine Novelle zum Bundesministeriengesetz. Was ist das? – Die Geschäftsverteilung für die Ministerinnen und Minister, die erfolgen muss, damit man die Kompetenzen entsprechend abgrenzen kann und jeder weiß, wofür er zuständig ist. Wir haben einen Bundeskanzler, 13 Minister, sieben Staatssekretäre, das wurde schon erwähnt. Von manchen wird das als zu viel empfunden, aber wenn wir das mit anderen Ländern in Europa vergleichen, zum Beispiel mit Dänemark oder mit Schweden, beide ähnlich groß, Dänemark etwas kleiner, Schweden etwas größer, deren Regierungen 24 Ministerposten aufweisen, dann zeigt sich, dass wir damit klar im Mittelfeld landen.

… Wichtig ist ja die Arbeit, auf die es ankommt, und nicht die Anzahl der Menschen, die sie vollbringen. Was wir mit dem Ministeriengesetz noch regeln, entspricht einer Empfehlung des Rechnungshofes, der wir damit nachkommen: In jedem Bundesministerium muss nunmehr auch eine Revision eingerichtet werden. Warum machen wir das? – Weil es einfach wichtig ist, die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gleich auch in der Geschäftsverteilung festzuschreiben. Ein Staatssekretariat möchte ich besonders hervorheben, das in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, nämlich dasjenige für Deregulierung und Entbürokratisierung. Unter dem Titel Weniger ist mehr wird gerade dieses Staatssekretariat genügend Aufgaben haben. Zu den Aufgaben des öffentlichen Dienstes, die mein Vorredner bereits erwähnt hat: Eine größere Wertschätzung kann es nicht geben als die, dass die Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst künftig vom Vizekanzler zum Bundeskanzler wechselt. Also höher kann es nicht sein, Herr Kollege Herbert, als im Bundeskanzleramt angesiedelt. Ich freue mich daher, dass der öffentliche Dienst damit auch diese Aufwertung erfährt, und Sie können sich auch ganz sicher sein, dass die gesamte Bundesregierung den öffentlichen Dienst entsprechend unterstützt, wertschätzt und respektiert und vor allem auch Achtung vor der Arbeit hat, die er für die Österreicher und Österreicherinnen erledigt, sei das im Krankenpflegebereich, sei das bei der Polizei, sei das in vielen, vielen anderen Bereichen der Verwaltung, die so notwendig sind, damit alles gut funktioniert. Sie braucht also Ihre Ratschläge nicht, Herr Kollege Herbert. Meine Damen und Herren, was noch wichtig ist und was wir in diesem Bundesministeriengesetz jetzt auch noch festschreiben, ist, dass es keine Wiederholungstäter à la Leonore Gewessler gibt.

… Wir schreiben im Bundesministeriengesetz fest, dass in Zukunft jede Entscheidung eines Ministers auf EU-Ebene auch eine Entscheidung der Bundesregierung ist und eine solche Entscheidung daher entsprechend abzustimmen ist. Wir können daher davon ausgehen, dass in Zukunft ein Alleingang nicht mehr möglich sein wird. Was noch in diesem Bundesministeriengesetz festgeschrieben wird, ist, dass die Netz- und Informationssicherheit vom Bundeskanzleramt hinüber in das Innenministerium wandert. Warum ist das wichtig? – Weil es gerade in dem Bereich viele Cyberangriffe gibt, die abgewehrt werden müssen, wofür das Innenministerium einfach um einiges besser geeignet ist. Meine Damen und Herren, was das Bundesministeriengesetz noch berücksichtigt, hat mein Vorredner auch bereits angeschnitten: Wir ersetzen die Amtsverschwiegenheit im Ministeriengesetz durch die Informationsfreiheit. Im Unterschied zu dem, was mein Vorredner behauptet hat, bedeutet Informationsfreiheit, dass die Ministerinnen und Minister zu mehr Transparenz verpflichtet sind und nicht zu weniger; zu weniger waren sie durch die Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Auch das schreiben wir also hiermit fest. Die Informationsfreiheit tritt ja mit 1. September in Kraft, und ich möchte die Gelegenheit hier am Rednerpult nochmals dafür nützen, um allen Fraktionen Danke zu sagen, die dieses Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht haben, insbesondere auch unserem damaligen Koalitionspartner, den Grünen. Meine Damen und Herren, ich finde, dass dieses vorliegende Gesetz auch ein Ausdruck dafür ist, dass die Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein möchte, und damit ganz klar einen Unterschied zu dem darstellt, was die Freiheitliche Partei eigentlich wollte: ein Ministeriengesetz mit Dominanz und Machtpolitik. Wir stehen aber für Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Einfach das Richtige zu tun – ich glaube, das ist das Entscheidende. Meine Damen und Herren, was die Interpellation betrifft, die mein Vorredner angeschnitten hat, auch da darf ich ihn kurz korrigieren: Das Recht der Abgeordneten auf Information von den Ministerinnen und Ministern ist in der Verfassung festgeschrieben und kann niemals – niemals! – durch ein Ministeriengesetz ausgehebelt werden. Daher gibt es auch überhaupt keinen Grund, dem Abänderungsantrag der FPÖ zuzustimmen. Ich kann Sie beruhigen: In der Interpellation werden in Zukunft die Ministerinnen und Minister mehr antworten müssen als bisher – eben durch dieses neue Informationsfreiheitsgesetz, in dem wir das auch neu geregelt haben. Ich darf daher ganz zum Schluss noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl , Mag. Selma Yildirim , Dr. Nikolaus Scherak , MA, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses betreffend Antrag 75/A , mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, einbringen. Es geht hier im vorliegenden Abänderungsantrag vor allem um ein Redaktionsversehen in den Inkrafttretensbestimmungen und bei einer Novellierungsanordnung, das bereinigt werden muss. Außerdem wurde eine Klarstellung im Hinblick auf die Außerkrafttretensbestimmungen getroffen. Zum anderen sollen Nachjustierungen bei der Abgrenzung der Wirkungsbereiche der Bundesministerien gemäß Teil 2 der Anlage zu § 2 vorgenommen werden. Schließlich sollen bei einigen Novellierungsanordnungen Fehler bei der Formatierung des künftigen Gesetzestextes korrigiert werden. Bei allen Fraktionen möchte ich mich entschuldigen, dass der Text sehr spät übermittelt worden ist. Wir bitten aber trotzdem um Verständnis dafür und um Akzeptanz, sodass die Regierung sich ihre Geschäftsverteilung so regeln kann, wie wir es jeder Regierung zugestehen. – In dem Sinne: vielen Dank. (👏 ÖVP) 17.11 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/81.1 Bundesministeriengesetz 1986 (AA-6) Präsident Peter Haubner : Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. – Danke vielmals. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer . – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Herr Abgeordneter Hammer! Wenn jemand glaubt, dass es keine Klima- und Erderwärmung gibt oder dass Umweltschutz degradiert werden muss, dann wäre ihm nicht zu helfen. Zum Glück gibt es, wenn auch aufgeteilt auf mehrere Ministerien, doch ein Augenmerk darauf. Vergessen wir nicht, dass sehr viele Regelungen zum Glück auch über die Europäische Union den Weg in unser Parlament finden! Miteinander reden, gute Kompromisse finden und Österreich wieder nach vorne bringen, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, und darauf freue ich mich. Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, ich gratuliere zu Ihren neuen Funktionen und heiße Sie ganz herzlich willkommen im Hohen Haus! (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Mit der Reform des Bundesministeriengesetzes werden wir die Grundlagen für die Arbeitsaufteilung in der Regierung schaffen. Wir haben es in der Sitzung des Verfassungsausschusses diskutiert und hiermit auf den Weg gebracht. Ja, es hat gedauert, bis die neue Regierung festgestanden ist. Die Verhandlungen waren mitunter fordernd. Die Herausforderungen sind angesichts der angespannten Budgetsituation groß, aber: Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen werden auch ihren Beitrag dazu leisten. Die Regierung hat bereits in der ersten Ministerratssitzung das Tempo vorgegeben. Mit dem Beschluss des Mietpreisstopps werden fast eine Million Haushalte entlastet werden, sie können zumindest aufatmen. Ein Vorhaben, für das sich die SPÖ schon seit Jahren einsetzt, wird mit einem der ersten Beschlüsse umgesetzt werden. Darüber freuen wir uns sehr. (👏 SPÖ) Wir werden wichtige Maßnahmen umsetzen, die mich sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen. Wir stellen die Sicherheit in den Fokus: mit einer Stärkung der Exekutive, mit Deradikalisierungsprogrammen oder einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wir wollen den Rechtsstaat und die Demokratie stärken und es kommt endlich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften. Das ist ein Antrag, ein Konzept, das hier im Parlament das erste Mal vor über 22 Jahren von einem sozialdemokratischen Vorgänger eingebracht wurde und uns in jeder Regierungsperiode beschäftigt hat, ein Projekt, das ich auch als Justizsprecherin im Parlament immer wieder zur Sprache bringen durfte. Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, feiern wir den Internationalen Frauentag – ein Kampftag für Frauenrechte. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Da gibt es noch viel zu tun: echte Lohntransparenz, damit wir endlich die Einkommensschere schließen; Selbstbestimmung und Gleichstellung voranbringen; den Gewaltschutz mit einem Nationalen Aktionsplan ausbauen; Gewaltambulanzen flächendeckend ausrollen. Und: Wir bringen auch endlich eine Kindergrundsicherung auf den Weg, damit Kinder nicht mehr in Armut leben müssen, wenn ein Elternteil nicht zahlt. (👏 ÖVP, SPÖ) Ja, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber wenn wir zusammenarbeiten, miteinander reden und gute Kompromisse finden, bringen wir Österreich auch wieder nach vorne. Auf diese neue Form der Zusammenarbeit freue ich als Mitglied einer Regierungsfraktion mich ganz besonders, sehr geehrte Damen und Herren. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen über das Bundesministeriengesetz, und es ist tatsächlich so, dass die Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition aus meiner Sicht die Kritik ein Stück weit am falschen Punkt angesetzt haben. Am Ende des Tages geht es doch darum, dass wir – wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen, was die inhaltliche Zielsetzung dieser Bundesregierung ist – jetzt darüber sprechen, mit welchen Ressortverteilungen, mit welchen personellen Schwerpunktsetzungen wir diese inhaltlichen Ziele auch erreichen wollen.

… Herr Kollege Schwarz! Sie von den Grünen können jetzt hier hineinschreien, Sie können sich aber auch zu Wort melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Wir haben auch sehr genau zugehört. Was ich aber sagen möchte, ist Folgendes: Es geht darum, dass wir in einer Zeit leben, in der wir – von einer tatsächlichen Bedrohung Europas ( Unruhe im Saal – Ruf bei der ÖVP: Sch! ) durch eine veränderte Sicherheitsarchitektur, von einer budgetär natürlich sehr schwierigen Situation, von einer Rezession, die wir bereits im dritten Jahr erleben, von einer Teuerung, die die Menschen in unserem Land über Jahre jetzt gequält hat – viele sehr unterschiedliche Aufgaben haben, die diese Bundesregierung zu lösen hat. Wir als Vertreterin und Vertreter, als Abgeordnete der Regierungsfraktionen diskutieren gerade mit der Opposition, mit welcher Ressortverteilung wir das lösen wollen. Ganz konkret – und da möchte ich jetzt auch auf die Vorwürfe der Grünen eingehen – ist es so, dass eine Veränderung der Ministerien, die Tatsache, dass es kein Klimaministerium mehr gibt, das ja Klima, Mobilität und Energie umfasst hatte, sondern dass das auf mehrere Ressorts aufgeteilt wird, natürlich überhaupt keine Aussage darüber trifft, wie wir den Klimaschutz umsetzen wollen.

… Ich darf vielleicht die Grünen daran erinnern, dass sich diese Bundesregierung genauso wie die letzte das Thema Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel gesetzt hat. Daher würde ich sagen: Messen Sie uns an den Ergebnissen und nicht an der Ressortverteilung! Das wäre einmal ganz klar. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Das Zweite, was ich hier auch hervorheben will – weil kritisiert worden ist, dass es jetzt ein paar Ressortpositionen mehr gibt als bei der letzten Bundesregierung –: Die Aufgaben sind offensichtlich mannigfaltig. Auch da würde ich sagen: Das Teure sind nicht die Köpfe, sondern die Strukturen dahinter. Wenn das Ergebnis tatsächlich stimmt – und daran möchte ich auch von den Freiheitlichen gemessen werden –, wenn tatsächlich große Fortschritte gemacht werden in der Migrationspolitik, in der Integrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Frage der Entlastung, in der Frage der Deregulierung und natürlich auch in der Frage der Sicherheitspolitik, dann ist die Größe in Ordnung. Wir können dann darüber reden, wenn Sie darin Schwachstellen sehen. Die Frage, ob wir jetzt drei Personen mehr in einer Bundesregierung oder im Staatssekretariat haben oder nicht, ist aber wesentlich weniger entscheidend als die, ob dahinter der Hofstaat aufgeblasen wird oder nicht. Dagegen haben wir uns sehr massiv eingesetzt, damit das bei der neuen Bundesregierung nicht mehr der Fall sein wird.

… Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist uns als NEOS auch besonders wichtig. Ich habe schon gesagt, wir sprechen davon, dass wir in der österreichischen Wirtschaft bereits das dritte Jahr in der Rezession stecken. Die Frage ist natürlich: Was machen wir, wenn wir keine budgetären Mittel haben, um die Wirtschaft zu stützen? Wir brauchen daher politische Maßnahmen, die wenig Geld kosten und viel Wirkung entfalten können. Daher haben wir erstmals in der Geschichte Österreichs ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung.

… Darüber freuen wir uns natürlich als NEOS ganz besonders, weil es nämlich gleichzeitig notwendig sein wird, auf der einen Seite – vom Wirtschaftsministerium aus – die richtigen Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen und auf der anderen Seite auch eine politische Schwerpunktsetzung in der Deregulierung zu haben. Ich darf darauf hinweisen, dass wir mit der Senkung der Berichtspflichten, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Erleichterung von Betriebsübergaben, aber auch auf der gegenüberliegenden Seite bei der Reform der Gewerbeordnung, bei vielen kleineren Akzenten im Anlagenrecht sehr viele Aufgaben haben, die wir in den ersten zwei Jahren erledigen können. Aufgrund dessen ist diese Spielanlage, diese Ressortverteilung auch so wichtig, weil die Bundesregierung einfach keinen Tag Zeit hat, mit der Erledigung der Aufgaben, die sie vorfindet, zu warten, daher eine breite Aufstellung, eine Mannschaft, die das Ganze nach vorne bringen will. Wir, unsere Seite, sind sehr zuversichtlich, in den ersten Wochen, Monaten und Jahren auch diese Punkte auf den Boden zu bringen.

… Einen letzten Punkt erlauben Sie mir, bevor Herr Kollege Darmann von den Freiheitlichen wieder ständig hereinschreit – es schrammt vielleicht nahe am Bundesministeriengesetz vorbei, aber es ist ein wichtiger Punkt –: Kommende Woche sind die Wirtschaftskammerwahlen. Wir haben dort tatsächlich ein demokratisches Problem.

… Bei den letzten Wahlen gab es nur noch eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Deswegen ein Aufruf, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung: Liebe Unternehmerinnen, Unternehmer, nehmen Sie kommende Woche Ihr Stimmrecht wahr, nehmen Sie an der Wirtschaftskammerwahl teil, und wenn Sie für Veränderung sind, freuen sich natürlich die UNOS über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (👏 SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei aus meiner Sicht sehr wichtige Tagesordnungspunkte in Verhandlung: Zum einen geht es, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, darum, das automatische Budgetprovisorium in ein gesetzliches Budgetprovisorium umzuwandeln – das ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Republik –, und zum Zweiten geht es um ein großes, erstes Maßnahmenpaket, um das Bundesbudget zu konsolidieren. Ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um mich herzlich zu bedanken, zum einen natürlich bei Ihnen, Herr Finanzminister, zum anderen bei unserer Finanzstaatssekretärin mit dem gesamten Team. Sie sind erst am Montag angelobt worden und wenige Tage später haben wir schon ein ganz substanzielles Paket im Parlament. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche sind schon etwas müde, wie ich gesehen habe, weil die letzten Tage und Nächte doch sehr, sehr intensiv waren. Ich möchte mich auch für die Koordinierung bedanken, und ich möchte mich vor allem auch für die wirklich sehr, sehr konstruktiven Gespräche auf parlamentarischer Ebene bedanken. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Wir machen da im Bereich der Budgetkonsolidierung jetzt einen ersten großen Schritt. Ich möchte schon auch dazusagen: Wir haben auch ein klares Verständnis dafür, dass das eine Ausnahmesituation ist, weil eben das Budget zu konsolidieren ist. Wir bekennen uns darüber hinaus natürlich sehr klar zu Regierungsvorlagen, zu Begutachtungsfristen, zu einem ganz intensiven legistischen Prozess, aber in dieser Ausnahmesituation war das notwendig. 1,2 Milliarden Euro sind ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich braucht gute Staatsfinanzen, gesunde Staatsfinanzen. Diese sind die Grundlage dafür, dass man Standortpolitik, Sozialpolitik und vieles anderes machen kann. Angesichts dieser Kultur des Gemeinsamen bin ich aber sehr davon überzeugt, dass wir da noch vieles auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn einmal Gratulation zur Angelobung, Herr Minister, Frau Ministerin, sehr geehrte Staatssekretärinnen! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Ich möchte auch die konstruktive Zusammenarbeit der Grünen anbieten. Wir werden heute den meisten Vorlagen aus dem Budgetausschuss zustimmen, dem gesetzlichen Budgetprovisorium beispielsweise oder auch der Mietpreisbremse. Nicht zustimmen werden wir dem blau-schwarzen Kürzungspaket. Da wird mit der Abrissbirne gegen alles vorgegangen, was irgendwie Klima im Namen hat. Beim Klimaschutz wird gespart, bei den klimaschädlichen Subventionen wird nicht gespart – da gibt man weiterhin jährlich 2 Milliarden Euro dafür aus, die Umwelt weiter zu verdrecken. (👏) Das ist ja noch irgendwie verständlich für Blau und Schwarz, aber dass die NEOS und die SPÖ dieses Paket mit übernehmen und umsetzen – Herr Minister, ich nehme Sie da aus, ich weiß, die Entscheidung ist gefallen, bevor Sie gestartet haben; ich hoffe auch, dass Sie da noch einwirken können, dass das besser wird –, dass das von SPÖ und NEOS mitgetragen wird, ist schon wesentlich weniger verständlich. Begründet wird das – auch im Ausschuss – mit angeblich mangelnder Effizienz von so mancher Klimaförderung. Da dreht es mir als Atmosphärenphysiker den Magen um, denn die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist – bei aller Liebe für die Effizienz; und die Liebe dazu ist bei mir sehr ausgeprägt – nicht die Effizienz, sondern ist die Suffizienz. Die Frage ist: Reichen diese Maßnahmen, die wir setzen, aus, um die Klimaziele zu erreichen? Diese sind einerseits verpflichtend auf EU-Ebene vorgegeben, andererseits wollen wir auch physikalisch vermeiden, dass Kipppunkte erreicht werden. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage bei Klimaschutzmaßnahmen. (👏) Wenn es jetzt so wäre, dass Sie die weniger treffsicheren Maßnahmen herausnehmen und diese durch treffsichere Maßnahmen ersetzen, dann wäre ich ja tausendmal dabei, aber das machen Sie ja nicht. Sie kürzen diese Maßnahmen weg und ersetzen sie durch nichts! Da frage ich mich: Wie wollen wir denn dann unsere Ziele erreichen? Das geht so nicht! (👏) Das heißt, wir sind aus klimapolitischen Gründen, aus konjunkturpolitischen Gründen und auch aus industriepolitischen Gründen – das kann ich jetzt nicht weiter ausführen, aber wir haben uns eh schon mehrfach dazu geäußert – gegen dieses Sparpaket und halten es für kontraproduktiv. Wir schlagen stattdessen ein alternatives Sparpaket vor. Ich möchte in diesem Sinne auch einen Entschließungsantrag einbringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz , BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen: Kluge und sozial gerechte Anpassung des Klimabonus; Rücknahme der Kürzungen bei Klimaförderungen und Erneuerung von konjunkturstützenden Maßnahmen wie Heizkesseltausch und Sanierungsförderungen; Abschaffung und Reform der klimaschädlichen Subventionen statt ihrer Wiedereinführung wie“ – lieber Yannick, liebe Julia – „bei Klein-Lkws; wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen, die auch die Gemeindefinanzierung stabilisieren; Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen auf Landesebene.“ Vielleicht dazu noch ein Wort: Liebe Julia Herr, lieber Yannick Shetty , auch der Rest von den NEOS! Wie oft ihr gefordert habt, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen – jetzt wird eine klimaschädliche Subvention, die wir im harten Ringen mit der ÖVP abgeschafft haben, wieder eingeführt. Ihr habt nicht einmal das Budget und das Defizit als Ausrede für euren Umfaller, weil das ja dem Budget noch geholfen hätte, wenn man das aufrechterhalten hätte. Stattdessen bringt ihr eine Zusatzbelastung für das Budget. (👏) Wir sehen das Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen jedenfalls als kontraproduktiv an. Deshalb darf ich auch noch einen Änderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Schwarz, Freundinnen und Freunde einbringen. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 73/A Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: In Artikel 3 entfällt Ziffer 2. Ich bitte um Zustimmung. Das Klima wird es euch danken, wie auch zukünftige Generationen. – Vielen Dank. (👏) 18.30 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/105.1 Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen (18/UEA) RN/105.2 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-7) Präsident Peter Haubner : Die von Kollegen Schwarz eingebrachten Anträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jan Kai Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Danke schön. ( Heiterkeit des Redners. ) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 100 Stunden ist diese Regierung angelobt, und wir haben hier schon das erste Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorliegen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, dass wir das doch recht zügig und kollegial hier einbringen konnten. Von den 14 Artikeln haben wir ja „nur“ – unter Anführungszeichen – zwölf 24 Stunden vor der Abstimmung fertig gehabt und zwei erst im Laufe des heutigen Tages. Danke da fürs Verständnis, dass komplexe Materien einfach ein bisschen Zeit brauchen, damit wir sie fertig bekommen. Was machen wir heute? – Der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird für die nächsten vier Jahre auf 55 Prozent festgezurrt. Es gibt ein vorzeitiges Auslaufen des Nullsteuersatzes bei Fotovoltaikanlagen.

… Die Wettgebühr wird ab 1. April von 2 auf 5 Prozent erhöht. Bei der Kfz-Versicherungssteuer ist es so, dass E-Mobilität auch moderat – also unter dem Beitrag für Verbrennertechnologie – einbezogen wird. Betreffend Tabaksteuer: Es war an und für sich eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarettenpackung von circa 4 Cent vorgesehen, und das werden jetzt circa 7 Cent. Betreffend Heets ist es so: Bei normalen Zigaretten macht die Tabaksteuer pro Packung circa 4 Euro aus und bei den Heets wird das circa 1,85 Euro, 1,90 Euro sein, je nach Marke. Das ist da zwar nur halb so viel, aber doch eine deutliche Erhöhung. Bei dem Bereich, für den es jetzt länger gedauert hat, geht es um einen Beitrag der Energiekonzerne. Wir haben klar festgelegt, dass vor allem jene Gruppen der Gesellschaft, die in den letzten Jahren von der Inflation besonders profitiert haben, auch einen besonderen Beitrag leisten sollen. Für die Budgetsanierung werden da auf Basis des den Grünen nicht unbekannten, weil von ihnen erfundenen quasi Stromkostenbeitrags 200 Millionen Euro pro Jahr extra als Beitrag der Energiekonzerne ins Budget kommen. Und dann – auch nicht vollkommen unwichtig –: Die Banken leisten heuer und nächstes Jahr zusammengerechnet 1 Milliarde Euro für die Sanierung – auch ein wichtiger Beitrag. Das ist nicht eins zu eins das, was Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat, nein, es trägt jetzt auch eine soziale Handschrift, weil auch Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten. Das ist das, was diese Regierung in den nächsten Jahren vor allem zeigen wird, nämlich eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift, denn das gibt es halt bei keiner anderen Partei so wie bei uns. Im Übrigen wollte ich noch sagen – was die Transparenz betrifft –: Alle diese Zahlen und die Berechnungen hinter diesem Gesetz sind auf budget.gv.at abrufbar. Es geht nämlich auch darum, dass wir sehr transparent agieren wollen, was die Auswirkungen dieser Beschlüsse für die Budgetsanierung sind. Unter budget.gv.at kann man das alles nachlesen. Und damit das Ganze jetzt komplett wird, muss ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, nämlich zu diesem Antrag 73/A , dem sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da werden im Artikel 5 – das betrifft die Kfz-Steuer – ein paar Tabellen eingefügt, die bisher gefehlt haben. Dann wird der vorhin erklärte Beitrag der Energiekonzerne von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Artikeln 8 und 9 quasi noch textlich eingebracht, und es gibt dann noch im Artikel 9 – das ist der Beitrag der Banken – eine verpflichtende gesetzliche Evaluierung, ob die eh genug zahlen, damit wir auch feststellen können, ob der Beitrag eh ausreichend ist oder ob da nachjustiert werden muss. Ich glaube, der Antrag ist so lang, dass er verteilt werden muss. Insofern ersuche ich darum und ersuche auch um Zustimmung. Noch einmal danke für die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (👏 SPÖ) 18.35 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/106.1 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-8) Präsident Peter Haubner : Danke vielmals. Der Antrag wurde bereits verteilt. Er wurde jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fuchs hat soeben behauptet, die SPÖ wäre die größte Schuldenmacherpartei des Landes. (👏 FPÖ) – Ja, da gibt es noch einen, der das offenbar glaubt.

… Ich berichtige tatsächlich: Das ist einfach objektiv falsch. Auf Bundesebene hat die ÖVP die meisten Schulden in Regierungsverantwortung zu verantworten, auf Landesebene und im Verhältnis zum BIP sind es die Freiheitlichen in Kärnten – unerreicht, man muss es sagen. Insofern ist die größte Schuldenmacherpartei in Österreich die Freiheitliche Partei. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite: Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihren Funktionen und wünsche Ihnen für die großen Aufgaben alles Gute! Da möchte ich mich gleich auch ein wenig in das Zahlenspiel einbringen: Kollege Fuchs, bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir teilen ja viel von der Analyse, dass viel zu viel Geld ausgegeben worden ist, besonders in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, du hast gesagt, 90 Milliarden Euro an Schulden wurden angehäuft –: 72 Milliarden Euro davon hat die FPÖ mitgetragen, hat da mitgestimmt und diese auch budgetwirksam ausgegeben. Das muss man dann auch durchaus einmal erwähnen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte aber einen weiteren Punkt aufnehmen, und zwar möchte ich mich an dieser Stelle als NEOS-Budgetsprecherin entschuldigen, denn ja, wir haben diese Maßnahmen als Initiativanträge eingebracht, und natürlich fehlt damit die Begutachtung und es fehlt damit die WFA. Also das ist ein fairer Punkt.

… Ich glaube, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung erst am Montag angelobt worden ist und in der Kürze der Zeit doch einiges zu tun ist, weil es natürlich auch darum geht, dass die Europäische Kommission einen Fahrplan von uns erwartet. Sie haben gesagt, wir haben viele Dinge übernommen – das ist richtig, die haben wir weitergetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind für uns NEOS auch manche schwierige Dinge dabei, aber ja, wir tragen sie mit. Ich glaube, das ist auch das, was der Herr Bundespräsident gemeint hat, als er gesagt hat, wir sollten jetzt Kompromisse schließen und uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Und ja, den mittelfristigen Konsolidierungspfad müssen wir natürlich bis Ende April abgeben. Was es auch noch braucht, ist, dass die ersten Maßnahmen rasch Wirksamkeit zeigen, damit wir eben das Defizitverfahren abwenden können, das ansonsten auf uns zukommen würde – deswegen wollen wir, dass diese Maßnahmen bereits ab 1. April gelten, und deswegen auch die große Eile. Aber noch einmal: Wir werden uns da natürlich bemühen. Um noch einmal ein bisschen einzuordnen, wie diese Sanierungsschritte ausschauen: Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst und klar, dass keine Bundesregierung gerne damit beginnt, Sparpakete auf den Tisch zu legen, aber es war notwendig, weil das Budget nach der letzten Legislaturperiode eben so aussieht, wie es aussieht – und da kann man jetzt die Grünen auch nicht aus der Verantwortung lassen. Ich muss Sie noch einmal daran erinnern: Energiekrisenmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024: 16 Milliarden Euro; Covid-19-Maßnahmen: insgesamt 46 Milliarden Euro. Das sind einfach Riesensummen, die auf Pump in die Hand genommen wurden. Das sind Schuldenberge, die hinterlassen worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen, nicht nur um wieder die Initiative ergreifen und an den richtigen Stellen investieren zu können, sondern auch um den Haushalt einfach wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sind diese Maßnahmen jetzt notwendig. (👏 NEOS) Meine Damen und Herren, den Gürtel müssen wir alle enger schnallen, und ich glaube, was gut funktioniert, sind die Maßnahmen, die kommen werden: 1,1 Milliarden Euro werden aus den Ministerien kommen, aus der Verwaltung; das soll eingespart werden. Es werden langfristig wirksame Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich kommen; und natürlich werden auch die Förderungen dorthin zurückgebracht, wo sie auf einem gesunden Maß sind: auf ein europäisches Niveau. Wichtig ist mir auch, dass es auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt, mit denen wir NEOS eigentlich – und das haben wir immer gesagt, auch im Wahlkampf – nicht so glücklich sind, aber ja, auch das sind die Kompromisse, bei denen wir mitgehen. Ich möchte noch einen letzten Satz zu den Energiemaßnahmen sagen, die ja in der Branche in den letzten Tagen richtigerweise durchaus für ein wenig Aufregung gesorgt haben: Uns geht es darum, dass wir am Ende des Tages alles dafür tun müssen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig sind und dass sich die Haushalte die Energie auch wirklich leisten können. Es gibt einige Maßnahmen im Regierungsprogramm, die schon da waren. Wir müssen 200 Millionen Euro stemmen, das wurde ja bereits nach Brüssel übermittelt. Das heißt, es kommt eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags – die wird kommen –, auch der fossile Energiekrisenbeitrag wird verlängert. Wir werden uns extrem darum bemühen, dass wir im Gesetzespaket an den richtigen Stellen drehen, was ja auch schon vorbereitet wurde, und das ElWG auf den Boden bringen, den Ausbaubeschleunigungsplan auf den Boden bringen und das Grüngaspaket – alles bis zum Sommer – auf den Boden bringen, damit wir Rahmenbedingungen haben, die der Branche wirklich helfen und die Energiewende in Österreich vorantreiben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Minister:innenbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Speed kills, das steht seit Schwarz-Blau I für eine Politik der schnellen Beschlüsse ohne lästige Diskussionen und des raschen Schaffens von vollendeten Tatsachen. Und speed kills, das gilt offensichtlich auch bei der Abschaffung von Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit: Wer nach dem 1. April 2025 eine Bildungskarenz machen will und nicht bis spätestens 28. Februar eine solche mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, der fällt künftig um Weiterbildungsgeld und um Bildungsteilzeit um. Man muss künftig also schon sehr reich sein …

… um sich eine Bildungskarenz leisten zu können. Alle anderen schauen durch die Finger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung für alle, das war einmal. (👏) Speed kills! Das nimmt Bildungschancen und zerstört Lebensplanung, und die erhofften Einsparungen werden auch bei Weitem nicht erreicht. Das hat ganz einfache Gründe: Was werden Betriebe machen, die bis jetzt versucht haben, ihre Belegschaft zu halten, indem sie in Krisenzeiten Leute in die Bildungskarenz geschickt haben, dass sie sich qualifizieren können, damit sie zurückkommen und es wieder aufwärts geht? Was werden die betroffenen jungen Mütter machen, die eine Bildungskarenz an eine Elternkarenz dranhängen wollten, einerseits um bessere Chancen beim Wiedereintritt zu haben und weil sie andererseits auch gar keine anderen Möglichkeiten haben, weil es keinen Kinderbetreuungsplatz gibt? Wird durch die Abschaffung der Bildungskarenz ein einziger Kinderbetreuungsplatz geschaffen? Werden durch die Abschaffung der Bildungskarenz Jobs in krisengebeutelten Unternehmen sicherer? – Nein. Was vielmehr droht, das ist steigende Arbeitslosigkeit, unter anderem weil junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden, weil sie mangels Kindergartenplatz beim Kind zu Hause bleiben, ohne Weiterbildung, ohne Weiterbildungsgeld, dafür wird der Wiedereinstieg umso schwerer und teurer. (👏) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsches Sparen, das ist Sparen auf Kosten von Zukunftschancen, auf Kosten von Frauen, und das einen Tag vor dem internationalen Frauentag – Gratulation! Wir sind für sinnvolle Reformen bei der Bildungskarenz und bei der Bildungsteilzeit, wie sie unter anderem das Wifo vorgeschlagen hat. Darum bringen wir auch den folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld) und Bildungsteilzeit (Bildungsteilzeitgeld) beizubehalten und dem Nationalrat schnellstmöglich, jedenfalls aber bis Ende Mai 2025, einen Gesetzesentwurf zur Reform insbesondere der Bildungskarenz vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: verpflichtende Bildungsberatung und -begleitung für Arbeitnehmer:innen vor Antritt der Bildungskarenz Vereinbarung und Überprüfung des Bildungsziels und der arbeitsmarktpolitischen Relevanz Zertifizierung von Bildungsangeboten und -instituten auf Basis von Qualitätskriterien gezieltere Einbeziehung von Gruppen mit geringen und mittleren Bildungs- bzw. Qualifikationsabschlüssen Begrenzung der Inanspruchnahme entlang formaler Bildungsabschlüsse, zeitlicher Mindestabstände und Häufigkeit Teilnahmebestätigungen und erhöhte Anwesenheitsverpflichtungen“ Zuletzt: Abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schnell einmal etwas. Die Wiedereinführung ist dafür umso schwieriger. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu – für sinnvolle Reformen statt planloser Kürzungen. – Danke. (👏) 18.53 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/112.1 zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung (19/UEA) Präsident Peter Haubner : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier das Budgetprovisorium beschließen und weitere Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung fassen, dann ist es enorm wichtig, dass wir die finanzielle Lage oder die Notwendigkeit hier im Parlament darlegen, dass wir ein offiziell geregeltes Budgetprovisorium fortschreiben können. Zur Budgetsanierung, zur Konsolidierung, darf ich schon ein paar Punkte anmerken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, etwas überdramatisiert haben: Ja, es ist ein Budgetloch da, und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass wir es dementsprechend auch wieder befüllen. Es hat sich eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus dazu committet, dass wir da Maßnahmen setzen, und ja, es sind auch Beschlüsse dabei, mit denen wir etwas, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben, zurücknehmen, mit denen wir etwas korrigieren, etwas besser machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu stehen wir. Wenn ich an die Beschlüsse in der Vergangenheit zurückdenke: Da kann man sagen, viele Beschlüsse waren extrem gut, bei vielen Beschlüssen hätten wir es dann im Nachhinein besser machen können – im Nachhinein weiß man es immer besser –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, bei vielen Beschlüssen wart ihr auch mit dabei, und es ist nicht okay, dass man sich dann im Nachhinein hier herausstellt und alles schlechtredet, nur weil man grundsätzlich einmal gegen alles ist. Zuerst mitstimmen und dann im Nachhinein alles kritisieren, das ist relativ einfach. Verantwortung zu übernehmen, liegt euch anscheinend nicht. Ihr hättet in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, das habt ihr verpasst. In diesem Sinne haben sich drei andere Parteien zusammengerungen, haben auch in vielen Bereichen Kompromisse geschaffen. Das nennt man Parlamentarismus, dazu stehen wir. Und wir stehen zu dem Regierungsprogramm, in dem auf über 200 Seiten alles niedergeschrieben ist, mit dem wir den Wirtschaftsstandort unterstützen möchten, somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen, die Lebensmittelversorgung hier absichern, ausbauen – wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft –, die Seniorinnen und Senioren auch maßgeblich unterstützen und nicht zuletzt die Jugendlichen und die Ehrenamtlichen, denn die Ehrenamtlichen sind all jene, die in unserem Land den sozialen Zusammenhalt schaffen. Meine Damen und Herren, darum freut es mich ganz besonders, dass auf 200 Seiten viele Maßnahmen für die Menschen in Österreich stehen. Ja, in manchen Bereichen müssen wir den Gürtel enger schnallen, das schaffen wir jetzt mit den ersten Beschlüssen, da werden noch manche folgen. Und ja, wir werden auch bei der Bildungskarenz ein neues, treffsicheres Nachfolgemodell aufstellen, das dann auch die Weiterbildung möglich macht. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Zusammenarbeit, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, dass wir gemeinsam das Budget in Österreich für die Zukunft gut aufstellen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Lieber FPÖ-Vorredner-Kollege, jemand, der am Tag der Angelobung im Nationalrat bereits ausgeliefert wird …

… sollte nicht so große Töne spucken.

… Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Budgetprovisorium. Wir haben heute bereits das Bundesministeriengesetz beschlossen. Darin ist die Ressortverteilung innerhalb der Ministerien geregelt, Frau Kollegin, und sind die Kompetenzen niedergeschrieben. Was noch fehlt – und dieser Beschluss folgt Ende März –, sind die personelle Ausstattung und die diesbezügliche Budgetanpassung. Das Doppelbudget 2025/2026 wird noch beschlossen. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Regierungserklärung zurückblicken. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das ein starkes und engagiertes Signal der neuen Bundesregierung ist. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Finanzminister, ich darf Ihre Worte noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es geht um Stabilität, es geht um Zuversicht, es geht um soziale Sicherheit, es geht um den Standort, es geht aber leider auch um eine unbedingt notwendige Budgetsanierung. Es geht um ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr. Das Erfreuliche dabei: Wir beginnen sofort mit den entsprechenden notwendigen Maßnahmen. Wir beschließen zum Beispiel heute die Erhöhung der Bankenabgabe. Das bedeutet 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das heurige Jahr und 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das nächste Jahr.

… Das ist ein großer Brocken, aber wir sprechen dabei nur – für allfällige Kritiker – von einem Bruchteil der erwirtschafteten Milliardengewinne. Eine weitere entscheidende Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch näher ausgeführt werden wird, ist eine Maßnahme, die den Alltag vieler Mieterinnen und Mieter beträchtlich erleichtert: Die Mieten werden ab 1. April nicht erhöht. Das betrifft einmal in einem ersten Schritt 500 000 Wohnungen, 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter, das betrifft noch mehr. Die Details dazu wird meine Kollegin Julia Herr, die das entscheidend mitverhandelt hat, ausführen. (👏 SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung haben drei Fraktionen Verantwortung für unsere Republik übernommen. Stellvertretend für alle, die diese Verantwortung übernommen haben, darf ich unsere Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erwähnen. Es ist morgen immerhin der Internationale Frauentag. Eva Maria Holzleitner , stellvertretend für alle erwähnt, ist eine engagierte Kämpferin für Frauen und für Gleichberechtigung. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Vizekanzler Babler hat heute am Vormittag eine Einladung ausgesprochen. Er hat eine Einladung an alle ausgesprochen, gemeinsam wieder Vertrauen aufzubauen, Zuversicht zu vermitteln und gemeinsam für unsere Sicherheit zu sorgen. – Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Einladung bitte alle an! (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was mich gewissermaßen schon stört, ist, wenn man Sie mit Ihren Plänen für die Klimakürzungen konfrontiert, dass dann der Widerhall so einen komischen Unterton hat. Das geht so in die Richtung, Sie wären irgendwie die Klima-Robin-Hoods. Ich meine, zu dem Schluss, dass Besitzer von relativ teuren Elektroautos auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können, kann man, fair enough, schon auch kommen, aber dieses Geld stecken Sie ja nicht in ein Projekt, das besonders Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommt und diese in die Lage versetzt, dass sie einen Beitrag leisten und die Klimawende schaffen können, und das stört mich massiv. (👏) Ich glaube, viel richtiger ist doch, dass Ihnen das Klima einfach nicht so wichtig ist, und es geht Ihnen nicht um Fairness und es ging Ihnen auch nie um Fairness. Sie halten Klimapolitik für eine nette Draufgabe im Sinne einer Wohlfühlpolitik. Aber: Klimapolitik sichert die Lebensgrundlage von unseren Enkel:innen, jedoch ist Ihnen das – zu dem Schluss muss ich leider kommen – einfach nicht wichtig genug. Es geht auch weiter mit der Abschaffung des Klimabonus. Ich habe noch im Ohr, was der nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler alles über die CO₂-Bepreisung gesagt hat: Das ist „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“ und somit – Zitat – „Antiklimapolitik“. – Und was tun Sie jetzt? Der Klimabonus, der diese CO₂-Bepreisung den Menschen wieder zurückgibt, der die Ausgaben dafür kompensiert, den streichen Sie jetzt. Das nehmen Sie den Leuten weg. Meiner Meinung nach ist das Antizukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏) Das Paket hat neben viel Schatten aber durchaus auch Licht: Das ist die Bankenabgabe. Kollegin Greiner, das sind natürlich nicht 1 Milliarde Euro heuer und 1 Milliarde Euro nächstes Jahr. Meiner Meinung nach sind es 250 Millionen Euro; ich glaube, so hat es der Herr Finanzminister vorgelegt. Diese elendslange Diskussion, ob man die Bankenabgabe überhaupt einführen soll, habe ich nie verstanden, und da schaue ich vor allem in Richtung ( auf die ÖVP weisend ) der Raiffeisen-Bänke. Warum nicht auch Banken einen Beitrag leisten sollten, habe ich nie verstanden. Aber wie Sie es gemacht haben, ist leider sehr, sehr unglücklich: Sie besteuern den Umsatz der Banken. Wir wissen, Umsatz ist ja nicht gleich Gewinn. Ihr Ziel ist ja, wie Sie sagen, die Übergewinne abzuschöpfen, und dafür ist eine Abgabe auf Umsatz gänzlich ungeeignet. Der Finanzsprecher Kai Jan Krainer von 2023 würde sagen: Ihr könnt es einfach nicht! (👏) Das ist nicht unser Stil. Wir sagen: Bankenabgabe ja, aber bitte auch gescheit gemacht. Herr Finanzminister Marterbauer, ich habe Ihre Beiträge als Ökonom immer sehr geschätzt, und wenn ich mir etwas wünschen darf: Bleiben Sie sich treu! (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe, war es uns und ist es uns wichtig, schnell ins Tun zu kommen. Kollege Markus Koza , speed kills vielleicht, aber wenn man keine Zeit zum Konsolidieren hat, weil die Hütte brennt, dann muss man handeln, und das haben wir getan. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dafür, dass wir diesen Konsolidierungskurs jetzt bereits in den ersten Tagen auf den Weg gebracht haben, möchte ich wirklich – damit wiederhole ich das, was schon gesagt wurde – mit einem Dankeschön an alle beginnen, die das mitgetragen und daran mitgearbeitet haben (👏), und da inkludiere ich wirklich herzlich alle Mitarbeiter:innen, aber vor allem auch die Opposition, mit der wir über die letzten Tage gute Gespräche hatten. Das finde ich wichtig – und ich finde es manchmal schade, dass sich die Tonalität im Plenum dann ändert. (👏 SPÖ) Wir haben in den ersten fünf Tagen Konsolidierungspakete, die wir jetzt beschließen werden, auf den Weg gebracht, die im Jahr 2025 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 1,6 Milliarden Euro bringen werden. Wir reden nicht, wir arbeiten, und das gemeinsam. Wenn ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich voranstellen: Natürlich macht es keinen großen Spaß, in den ersten Tagen in einer Regierung mit einer liberalen Beteiligung zu konsolidieren. Es ist aber notwendig. Ich beginne mit dem, wozu wir schon ein paar Zahlen gehört haben, nämlich mit der Stabilitätsabgabe, dem Bankenbeitrag. Ich möchte nicht tatsächlich berichtigen, sondern einfach nur einmal die Zahlen sagen und die Mechanik darstellen. Erstens: Die Banken leisten jetzt schon einen Beitrag, er wird nur erhöht. Zweitens: Nein, es ist nicht der Umsatz die Bemessungsgrundlage – es ist wahrscheinlich schwierig –, die Bemessungsgrundlage ist die Bilanz, die gemacht wird. (👏 ÖVP, NEOS) Drittens: Es sind weder zweimal 1 Milliarde Euro, noch sind es 250 Millionen Euro, sondern es sind in zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro und insgesamt 500 Millionen Euro. Jetzt treffen wir uns sozusagen in der Mitte der beiden Aussagen. Der zweite Beitrag zur Konsolidierung findet sich in der Änderung des Tabaksteuergesetzes mit einer Erhöhung der Tabaksteuer. Freut uns das? – Nein. Ist es gut? – Ja. Wichtiger ist die Novellierung zum Schutz, die nächstes Jahr kommen wird. Dann möchte ich noch ein Beispiel bringen: Ich finde es persönlich auch nachteilig, dass wir jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer auch für Elektrofahrzeuge haben. Glauben Sie mir, ich kenne mich dort aus. Ich wollte Ihnen nur sagen: Sehen Sie es sich an, es sind noch immer batterieelektrische Fahrzeuge deutlich günstiger als Verbrenner. Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Ein Audi Q3 e-tron ist jetzt noch billiger als ein vergleichbarer VW Golf – nur damit Sie eine Größenordnung haben. Ich fasse zusammen: Wir haben ein Gesetzespaket rasch auf die Reise gebracht. Es wird notwendig sein, um die Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich bitte daher um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, es wurde gut zusammengearbeitet. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche unvorhersehbare globale Krisen Europa und auch Österreich nachhaltig geprägt. Diese Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum geschwächt, und Prognosen wurden immer weiter nach unten korrigiert. Dabei zeigt sich klar: Budget und Wirtschaftswachstum sind eng miteinander verbunden. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung des Budgetdefizits um rund 0,5 Prozentpunkte. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die neue Bundesregierung das Budget in den nächsten Jahren gezielt konsolidieren. Wir werden zeitnah einen Beschluss über ein Doppelbudget und einen neuen Bundesfinanzrahmen fassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Defizitverfahren zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es gilt, entschlossen zu handeln, und genau das tun wir. Unser Ansatz ist ein ausgewogener Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden sowie sozial verträglichen Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigen. Auf der Einnahmenseite schließen wir Steuerlücken, passen bestehende Steuern und Abgaben an, auch die Banken und Energieunternehmen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und auf der Ausgabenseite werden wir unter anderem Förderungen anpassen. Ja, wir müssen konsolidieren, und wir werden es tun. Gleichzeitig ist klar: Nach einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung soll mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch eine nachhaltige und gerechte Entlastung folgen. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Staatssekretärin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Staatssekretärinnen! Ich möchte mich wirklich auf nur zwei Punkte beschränken – es ist ja schon sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. Ich möchte nicht und wir wollen nicht schweigen, was die Kritik betrifft, die jetzt in Bezug auf die Abschaffung der Bildungskarenz geäußert worden ist. Wir haben eine unglaubliche Summe zu stemmen, was die Budgetkonsolidierung betrifft, und da war es so, dass es bei wirklich vielen Dingen im Regierungsprogramm einen Konsens gegeben hat, bei vielen Dingen einen guten Kompromiss – und auch Dinge, die für jede einzelne Partei einen ganz, ganz schwierigen Kompromiss, eine große Hürde dargestellt haben. Ich mag nicht verschweigen, dass wir als Sozialdemokratie wollten, dass man schon ein neues Konzept hat, was die Bildungskarenz betrifft, und das dann gleichzeitig umsetzt. Das ist uns aber nicht gelungen. Es ist einfach der Konsolidierungsbedarf so enorm, dass der eingestellte Betrag, der von Blau-Schwarz auch schon nach Brüssel geschickt worden ist, nicht mehr erreicht werden kann, wenn wir nicht jetzt auf die Stopptaste drücken. Das möchte ich durchaus zugeben, dass das nicht in unserem Sinne ist, es ist aber jetzt eine Notwendigkeit. Ich möchte aber auch allen versichern – wenn es noch Zuhörer und Zuhörerinnen gibt –, dass wir alles daransetzen werden, wirklich ein Nachfolgemodell zu schaffen, durchaus ein redimensioniertes, denn man muss ehrlicherweise schon auch zugeben, dass vereinzelt mit der Bildungskarenz auch in gewisser Weise Schindluder getrieben wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass es gewisse Kursinstitute gegeben hat, die offen damit geworben haben – mehr oder weniger unverschämt –, dass mit kaum einem Aufwand Weiterbildungsgeld bezogen werden kann. Da hat es Onlinekurse für 2, 3 Stunden gegeben, ohne jegliche Relevanz für den Arbeitsmarkt …

… und das ist nicht im Sinne des Erfinders.

… Darum werden wir ein neues Modell schaffen, das garantieren wir. (👏 SPÖ) Es soll vor allem ein Modell sein, das es besser schafft als bisher, dass Personen mit geringer – formaler, möchte ich dazusagen – Qualifikation wirklich mehr motiviert werden, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und nicht, wie es jetzt manchmal der Fall ist, auch in meinem privaten Umfeld, dass man zum dritten Mal eine Bildungskarenz macht, den dritten akademischen Titel erwirbt.

… Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das ist auch keine intelligente Umverteilung. Das möchte ich Ihnen versichern: Wir werden für eine gute Bildungskarenz kämpfen, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch auf das Thema der Bildungskarenz eingehen. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Das ist jetzt in der aktuellen budgetären Situation tatsächlich auch in der Budgetkonsolidierung einer der wichtigsten Posten, den wir so schnell wie möglich aufgreifen müssen. Ja – Kollegin Teiber hat es gerade angesprochen –, da wurden in der Vergangenheit von Einzelnen, die das in Anspruch genommen haben, auch Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt, die wahrscheinlich nicht dem Zweck der Bildungskarenz dienen: Wir kennen alle die Geschichten vom Yogakurs auf Bali, der mit einer Weltreise verbunden wurde; wir kennen Geschichten von Englischkursen, die teilweise von Native Speakern in Anspruch genommen wurden, einfach um die Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können; und ja, wir wissen auch, dass es Institute gegeben hat oder gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Kurse mit besonders wenig Aufwand anzubieten, damit man eine Verlängerung der Elternkarenz in Anspruch nehmen kann. Wir wissen, dass das natürlich Anekdoten sind, aber wenn man die Zahlen der Bildungskarenz anschaut – wie sich das entwickelt hat –, dann sieht man, dass das ein Trend war, der sich herumgesprochen hat. Wir wissen, dass 2021 schon die Hälfte all jener, die eine Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, das im Anschluss an die Elternkarenz gemacht hat …

… und nicht nur das: Wir sehen auch, dass die Bildungskarenz, wenn es um die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung geht, nicht geholfen hat, diese Ziele zu erreichen.

… Der Ökonom Martin Halla sagt, die Bildungskarenz ist zu einer Auszeit für das Bildungsbürgertum geworden. Er sagt das nicht nur so, sondern er beruft sich auf eine Wifo-Analyse …

… die zeigt, dass der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, bereits Gutverdiener sind, bereits solche sind, die schon sehr gute Bildungsabschlüsse haben – ein Viertel davon sogar akademische Abschlüsse.

… Zum Argument, das von grüner Seite gekommen ist, dass das in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, damit sich Menschen, wenn das Unternehmen vielleicht nicht so gut läuft, weiterbilden können und dann wieder zurückkommen: Ein Großteil – die Hälfte – verlässt das Unternehmen ein halbes Jahr nach Ende der Bildungskarenz wieder, wenn sie überhaupt zurückkehren. Daran sieht man, dass die Bildungskarenz vor allem dafür verwendet wurde, dass sich Besserverdiener auf Kosten jener, die die Bildungskarenz nicht in Anspruch nehmen – meistens Menschen, die nicht so gut verdienen –, weiterbilden konnten. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir NEOS in der Vergangenheit immer wieder angesprochen haben. Sie erinnern sich vielleicht – die, die schon länger da sind – an Kollegen Loacker, der sich zu diesem Thema hier öfter inbrünstig zu Wort gemeldet hat …

… jede Anfrage, jeder Antrag verhallt, vertagt und abgelehnt, auch von Ihren Kollegen, Herr Koza, auch wenn Sie jetzt einen Unselbständigen Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie vor fünf Jahren aufgewacht wären und die Zeit genutzt hätten, um hier eine Alternative zu bringen, denn eines ist klar: Die budgetäre Verantwortung, die Sie für diesen Bereich nie übernommen haben, führt jetzt dazu, dass wir die Notbremse – auch bei der Bildungskarenz – ziehen müssen. Da kann man schon sagen: Speed kills!, aber ganz ehrlich: In dieser Frage ist die Geschwindigkeit das Entscheidende, damit überhaupt ein budgetärer Effekt erzielt werden kann. Denn wissen Sie, was die Realität ist? – Seit darüber diskutiert worden ist, dass die Bildungskarenz möglicherweise eingestellt oder eingeschränkt wird, ist die Zahl der Anträge explodiert. Das heißt, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Maßnahme setzen, dann hat das auch keinen budgetären Effekt mehr, und das können wir uns nicht leisten. Auch den Vorwurf des sozialen Kahlschlags, den Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich zurückweisen. Erstens haben wir sehr viele Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, und zweitens gibt es – das habe ich in den Beratungen und den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gesehen und gemerkt – einiges an anderen Unterstützungsleistungen, die genau in diesem Bereich unterstützen. Da schaue ich auch die Wissenschaftsministerin an, weil wir für viele, die sich bei mir gemeldet haben mit der Frage: Was soll und was kann ich jetzt tun?, Leute, die eine ernsthafte Ausbildung machen, Alternativen haben: Es gibt das Fachkräftestipendium, aber es gibt vor allem das Studienabschluss-Stipendium und es gibt das Selbsterhalterstipendium. Ja, wir müssen jetzt bis Ende des Jahres die Notbremse ziehen, um ein neues Modell auszuarbeiten – Kollegin Teiber hat es erwähnt. Wir werden natürlich gerne an dem mitarbeiten, worauf wir uns im Regierungsabkommen verständigt haben. Eines ist klar: Die Bildungskarenz wird sich in Zukunft vor allem auf die innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren. Das heißt, wir nehmen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr mit ins Boot, damit eben die Ausbildungen, die gemacht werden, auch wirklich einen betrieblichen Nutzen haben können, damit wir es schaffen, dass wir vor allem auch Geringqualifizierte mehr in die Bildungskarenz bekommen und dadurch tatsächlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Menschen, die sonst vielleicht nicht so gute Jobchancen hätten, in den Unternehmen gestärkt werden. Das ist eine Reform, die jetzt notwendig ist, die schon längst notwendig gewesen wäre – die Budgetsanierung macht es jetzt umso einfacher, das endlich aufs Tapet zu bringen. Ich freue mich auf das Nachfolgemodell, das wir gemeinsam ausverhandeln werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, da wir wieder eine stabile, leistungsstarke und proeuropäische Regierung haben, die notwendige Maßnahmen sofort umsetzt. Ich wünsche allen im Regierungsteam und auch uns im Hohen Haus gute Entscheidungen für eine gute Zukunft hier in Österreich. Ja, eine Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, und da gibt es natürlich auch Maßnahmen, die nicht überall für Beifall sorgen. So werden wir heute unter anderem – wir haben es schon gehört – die Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form beschließen. Leider ist dieses Modell zu großen Teilen als Auszeitmodell genützt worden, und so explodierten die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 236 Millionen Euro auf sage und schreibe 646 Millionen Euro. Dieses Auszeitmodell ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar. Weitere Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, leisten ebenfalls einen Beitrag, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Mit einem neuen Regierungsprogramm ist es gelungen, ein Comeback-Paket für unsere Wirtschaft – für unseren Wirtschaftsstandort – mit den Säulen Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau zu schnüren. Ein Leistungspaket für die Fleißigen wird eine verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro bringen; Arbeiten im Alter für all jene, die in der Regelpension dazuverdienen, wird mit 25 Prozent endbesteuert, inklusive Sozialversicherung. Es wird steuerlich stärker begünstigte Überstunden beziehungsweise Zuschläge geben oder auch eine Anhebung der Umsatzgrenze bei der Pauschalierung und vieles mehr. Gestatten Sie mir aber noch Dankesworte für all jene, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz die Koalitionsverhandlungen, die schlussendlich ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben, geführt haben – danke dafür! Ich selbst habe im ersten Anlauf zur Bildung einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS im Bereich Arbeit und insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mitverhandelt. Es waren gute, wertschätzende Verhandlungen auf Augenhöhe. Dann durfte ich auch den Bereich Kunst und Kultur mit Mitgliedern der FPÖ verhandeln, und ich darf mich auch beim Verhandlungsteam der FPÖ bedanken: Es war ein gutes Miteinander mit einem guten Verhandlungsergebnis, das wir erreichen konnten – danke auch dafür. Es gab nie Parallel- oder Scheinverhandlungen unsererseits. Übrig bleibt bei mir nur die Vermutung, dass es zum Leidwesen seines Teams offensichtlich an Klubobmann Herbert Kickl lag, der offenbar wirklich zu viel Respekt vor dieser großen Aufgabe gehabt hat. Die „Presse“ titelt: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. – Das finde ich sehr interessant: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“.

… Wenn ich das Kanzleramt und das Finanzministerium angeboten bekomme …

… und dann trotzdem den Regierungsauftrag zurücklege, dann bleibt nicht der Volkskanzler, sondern wirklich der Will-nicht-Kanzler. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, mittlerweile via Livestream! Es ist mir eine große Ehre, hier heute meine erste Rede halten zu dürfen. Umso mehr freut mich das, als es zu einem Thema ist, das mich auch beruflich beschäftigt, nämlich Banken. Banken sind der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmer brauchen starke Banken, um die Investitionen finanzieren zu können, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen verlässliche Hausbanken, die ihnen den Traum vom Wohneigentum finanzieren. Ohne starke Banken haben wir keine Investitionen, keine Innovationen, kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine neuen Arbeitsplätze oder keinen neuen Wohnraum. (👏 ÖVP, NEOS) Ja, wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass Banken temporär einen überproportionalen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden. Dazu bekennen wir uns auch, und ich möchte mich bei den Banken und den Eigentümern auch bedanken. Eines aber ist auch völlig klar: Das ist ein Balanceakt, weil jeder Euro an zusätzlichen Steuern, den wir von den Banken einheben, am Ende das Eigenkapital reduziert und damit die Möglichkeiten zur Kreditvergabe reduziert. Und das Letzte, was wir in einer Rezession brauchen, ist, dass das Kreditwachstum zum Erliegen kommt. Das befeuert einen Teufelskreis aus weniger Investitionen und damit auch wiederum weniger wirtschaftlicher Dynamik. (👏 ÖVP, NEOS) Das bringt mich zum nächsten Punkt: Am 30.6. läuft endlich die KIM-Verordnung aus. Das ist jene Verordnung, die es vor allem jungen Familien erschwert hat, sich Wohneigentum zu schaffen. Hier mein Appell an den Regulator: Wenn es zu einer Nachfolgeregelung kommt, dann bitte mit äußerster Vorsicht und mit Augenmaß vorgehen, denn es ist immer eine Interessenabwägung, und zwar nicht nur zwischen Risiko und Krediten – das wird absolut verstanden –, sondern es geht um so viel mehr. Es geht um Wohnraumschaffung, es geht um den Traum vieler junger Familien und es geht auch um Wirtschaftswachstum, Dynamik und um die Bauwirtschaft. Das muss gesamt gedacht werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf – die Umsetzung einer EU-Richtlinie –, den wir heute hier beschließen werden: das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz. Wir haben in den letzten Monaten und jetzt Jahren erleben müssen, dass eine Mischung aus sehr schnell und stark gestiegenen Zinsen, einer hohen Inflationsrate und eben der Rezession dazu geführt hat, dass bei manchen Banken die notleidenden Kredite gestiegen sind. Das sind die NPLs oder eben Kredite, die die Kreditnehmer, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, nicht mehr ordnungsgemäß haben bedienen können. Dieser Gesetzentwurf schafft einen europaweit harmonisierten Markt, einen Sekundärmarkt für diese notleidenden Kredite und hilft dabei den Banken, diese Kredite besser sanieren zu können und dieses Portfolio effizient verwalten zu können. Uns NEOS ist aber auch der Konsumentenschutz sehr wichtig, und auch da trägt das Gesetz dazu bei, die Rechte der Kreditnehmer zu sichern, zu stärken: mit sehr starken Informationspflichten für die Banken und einem niederschwelligen Zugang zu einfachen Schlichtungsstellen, falls es zu Problemen kommen sollte. Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Koalitionspartnern bedanken. Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen, es war wirklich auch Zeit, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Alles andere hätte uns ein Strafverfahren gebracht beziehungsweise wurde es schon eingeleitet und wird jetzt in letzter Sekunde abgewendet. Das erspart uns wirklich viel Steuergeld. – In diesem Sinne: vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei aus meiner Sicht sehr wichtige Tagesordnungspunkte in Verhandlung: Zum einen geht es, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, darum, das automatische Budgetprovisorium in ein gesetzliches Budgetprovisorium umzuwandeln – das ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Republik –, und zum Zweiten geht es um ein großes, erstes Maßnahmenpaket, um das Bundesbudget zu konsolidieren. Ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um mich herzlich zu bedanken, zum einen natürlich bei Ihnen, Herr Finanzminister, zum anderen bei unserer Finanzstaatssekretärin mit dem gesamten Team. Sie sind erst am Montag angelobt worden und wenige Tage später haben wir schon ein ganz substanzielles Paket im Parlament. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche sind schon etwas müde, wie ich gesehen habe, weil die letzten Tage und Nächte doch sehr, sehr intensiv waren. Ich möchte mich auch für die Koordinierung bedanken, und ich möchte mich vor allem auch für die wirklich sehr, sehr konstruktiven Gespräche auf parlamentarischer Ebene bedanken. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Wir machen da im Bereich der Budgetkonsolidierung jetzt einen ersten großen Schritt. Ich möchte schon auch dazusagen: Wir haben auch ein klares Verständnis dafür, dass das eine Ausnahmesituation ist, weil eben das Budget zu konsolidieren ist. Wir bekennen uns darüber hinaus natürlich sehr klar zu Regierungsvorlagen, zu Begutachtungsfristen, zu einem ganz intensiven legistischen Prozess, aber in dieser Ausnahmesituation war das notwendig. 1,2 Milliarden Euro sind ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich braucht gute Staatsfinanzen, gesunde Staatsfinanzen. Diese sind die Grundlage dafür, dass man Standortpolitik, Sozialpolitik und vieles anderes machen kann. Angesichts dieser Kultur des Gemeinsamen bin ich aber sehr davon überzeugt, dass wir da noch vieles auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke schön. ( Heiterkeit des Redners. ) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 100 Stunden ist diese Regierung angelobt, und wir haben hier schon das erste Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorliegen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, dass wir das doch recht zügig und kollegial hier einbringen konnten. Von den 14 Artikeln haben wir ja „nur“ – unter Anführungszeichen – zwölf 24 Stunden vor der Abstimmung fertig gehabt und zwei erst im Laufe des heutigen Tages. Danke da fürs Verständnis, dass komplexe Materien einfach ein bisschen Zeit brauchen, damit wir sie fertig bekommen. Was machen wir heute? – Der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird für die nächsten vier Jahre auf 55 Prozent festgezurrt. Es gibt ein vorzeitiges Auslaufen des Nullsteuersatzes bei Fotovoltaikanlagen.

… Die Wettgebühr wird ab 1. April von 2 auf 5 Prozent erhöht. Bei der Kfz-Versicherungssteuer ist es so, dass E-Mobilität auch moderat – also unter dem Beitrag für Verbrennertechnologie – einbezogen wird. Betreffend Tabaksteuer: Es war an und für sich eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarettenpackung von circa 4 Cent vorgesehen, und das werden jetzt circa 7 Cent. Betreffend Heets ist es so: Bei normalen Zigaretten macht die Tabaksteuer pro Packung circa 4 Euro aus und bei den Heets wird das circa 1,85 Euro, 1,90 Euro sein, je nach Marke. Das ist da zwar nur halb so viel, aber doch eine deutliche Erhöhung. Bei dem Bereich, für den es jetzt länger gedauert hat, geht es um einen Beitrag der Energiekonzerne. Wir haben klar festgelegt, dass vor allem jene Gruppen der Gesellschaft, die in den letzten Jahren von der Inflation besonders profitiert haben, auch einen besonderen Beitrag leisten sollen. Für die Budgetsanierung werden da auf Basis des den Grünen nicht unbekannten, weil von ihnen erfundenen quasi Stromkostenbeitrags 200 Millionen Euro pro Jahr extra als Beitrag der Energiekonzerne ins Budget kommen. Und dann – auch nicht vollkommen unwichtig –: Die Banken leisten heuer und nächstes Jahr zusammengerechnet 1 Milliarde Euro für die Sanierung – auch ein wichtiger Beitrag. Das ist nicht eins zu eins das, was Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat, nein, es trägt jetzt auch eine soziale Handschrift, weil auch Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten. Das ist das, was diese Regierung in den nächsten Jahren vor allem zeigen wird, nämlich eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift, denn das gibt es halt bei keiner anderen Partei so wie bei uns. Im Übrigen wollte ich noch sagen – was die Transparenz betrifft –: Alle diese Zahlen und die Berechnungen hinter diesem Gesetz sind auf budget.gv.at abrufbar. Es geht nämlich auch darum, dass wir sehr transparent agieren wollen, was die Auswirkungen dieser Beschlüsse für die Budgetsanierung sind. Unter budget.gv.at kann man das alles nachlesen. Und damit das Ganze jetzt komplett wird, muss ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, nämlich zu diesem Antrag 73/A , dem sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da werden im Artikel 5 – das betrifft die Kfz-Steuer – ein paar Tabellen eingefügt, die bisher gefehlt haben. Dann wird der vorhin erklärte Beitrag der Energiekonzerne von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Artikeln 8 und 9 quasi noch textlich eingebracht, und es gibt dann noch im Artikel 9 – das ist der Beitrag der Banken – eine verpflichtende gesetzliche Evaluierung, ob die eh genug zahlen, damit wir auch feststellen können, ob der Beitrag eh ausreichend ist oder ob da nachjustiert werden muss. Ich glaube, der Antrag ist so lang, dass er verteilt werden muss. Insofern ersuche ich darum und ersuche auch um Zustimmung. Noch einmal danke für die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (👏 SPÖ) 18.35 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/106.1 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-8) Präsident Peter Haubner : Danke vielmals. Der Antrag wurde bereits verteilt. Er wurde jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fuchs hat soeben behauptet, die SPÖ wäre die größte Schuldenmacherpartei des Landes. (👏 FPÖ) – Ja, da gibt es noch einen, der das offenbar glaubt.

… Ich berichtige tatsächlich: Das ist einfach objektiv falsch. Auf Bundesebene hat die ÖVP die meisten Schulden in Regierungsverantwortung zu verantworten, auf Landesebene und im Verhältnis zum BIP sind es die Freiheitlichen in Kärnten – unerreicht, man muss es sagen. Insofern ist die größte Schuldenmacherpartei in Österreich die Freiheitliche Partei. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite: Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihren Funktionen und wünsche Ihnen für die großen Aufgaben alles Gute! Da möchte ich mich gleich auch ein wenig in das Zahlenspiel einbringen: Kollege Fuchs, bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir teilen ja viel von der Analyse, dass viel zu viel Geld ausgegeben worden ist, besonders in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, du hast gesagt, 90 Milliarden Euro an Schulden wurden angehäuft –: 72 Milliarden Euro davon hat die FPÖ mitgetragen, hat da mitgestimmt und diese auch budgetwirksam ausgegeben. Das muss man dann auch durchaus einmal erwähnen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte aber einen weiteren Punkt aufnehmen, und zwar möchte ich mich an dieser Stelle als NEOS-Budgetsprecherin entschuldigen, denn ja, wir haben diese Maßnahmen als Initiativanträge eingebracht, und natürlich fehlt damit die Begutachtung und es fehlt damit die WFA. Also das ist ein fairer Punkt.

… Ich glaube, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung erst am Montag angelobt worden ist und in der Kürze der Zeit doch einiges zu tun ist, weil es natürlich auch darum geht, dass die Europäische Kommission einen Fahrplan von uns erwartet. Sie haben gesagt, wir haben viele Dinge übernommen – das ist richtig, die haben wir weitergetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind für uns NEOS auch manche schwierige Dinge dabei, aber ja, wir tragen sie mit. Ich glaube, das ist auch das, was der Herr Bundespräsident gemeint hat, als er gesagt hat, wir sollten jetzt Kompromisse schließen und uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Und ja, den mittelfristigen Konsolidierungspfad müssen wir natürlich bis Ende April abgeben. Was es auch noch braucht, ist, dass die ersten Maßnahmen rasch Wirksamkeit zeigen, damit wir eben das Defizitverfahren abwenden können, das ansonsten auf uns zukommen würde – deswegen wollen wir, dass diese Maßnahmen bereits ab 1. April gelten, und deswegen auch die große Eile. Aber noch einmal: Wir werden uns da natürlich bemühen. Um noch einmal ein bisschen einzuordnen, wie diese Sanierungsschritte ausschauen: Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst und klar, dass keine Bundesregierung gerne damit beginnt, Sparpakete auf den Tisch zu legen, aber es war notwendig, weil das Budget nach der letzten Legislaturperiode eben so aussieht, wie es aussieht – und da kann man jetzt die Grünen auch nicht aus der Verantwortung lassen. Ich muss Sie noch einmal daran erinnern: Energiekrisenmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024: 16 Milliarden Euro; Covid-19-Maßnahmen: insgesamt 46 Milliarden Euro. Das sind einfach Riesensummen, die auf Pump in die Hand genommen wurden. Das sind Schuldenberge, die hinterlassen worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen, nicht nur um wieder die Initiative ergreifen und an den richtigen Stellen investieren zu können, sondern auch um den Haushalt einfach wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sind diese Maßnahmen jetzt notwendig. (👏 NEOS) Meine Damen und Herren, den Gürtel müssen wir alle enger schnallen, und ich glaube, was gut funktioniert, sind die Maßnahmen, die kommen werden: 1,1 Milliarden Euro werden aus den Ministerien kommen, aus der Verwaltung; das soll eingespart werden. Es werden langfristig wirksame Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich kommen; und natürlich werden auch die Förderungen dorthin zurückgebracht, wo sie auf einem gesunden Maß sind: auf ein europäisches Niveau. Wichtig ist mir auch, dass es auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt, mit denen wir NEOS eigentlich – und das haben wir immer gesagt, auch im Wahlkampf – nicht so glücklich sind, aber ja, auch das sind die Kompromisse, bei denen wir mitgehen. Ich möchte noch einen letzten Satz zu den Energiemaßnahmen sagen, die ja in der Branche in den letzten Tagen richtigerweise durchaus für ein wenig Aufregung gesorgt haben: Uns geht es darum, dass wir am Ende des Tages alles dafür tun müssen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig sind und dass sich die Haushalte die Energie auch wirklich leisten können. Es gibt einige Maßnahmen im Regierungsprogramm, die schon da waren. Wir müssen 200 Millionen Euro stemmen, das wurde ja bereits nach Brüssel übermittelt. Das heißt, es kommt eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags – die wird kommen –, auch der fossile Energiekrisenbeitrag wird verlängert. Wir werden uns extrem darum bemühen, dass wir im Gesetzespaket an den richtigen Stellen drehen, was ja auch schon vorbereitet wurde, und das ElWG auf den Boden bringen, den Ausbaubeschleunigungsplan auf den Boden bringen und das Grüngaspaket – alles bis zum Sommer – auf den Boden bringen, damit wir Rahmenbedingungen haben, die der Branche wirklich helfen und die Energiewende in Österreich vorantreiben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier das Budgetprovisorium beschließen und weitere Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung fassen, dann ist es enorm wichtig, dass wir die finanzielle Lage oder die Notwendigkeit hier im Parlament darlegen, dass wir ein offiziell geregeltes Budgetprovisorium fortschreiben können. Zur Budgetsanierung, zur Konsolidierung, darf ich schon ein paar Punkte anmerken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, etwas überdramatisiert haben: Ja, es ist ein Budgetloch da, und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass wir es dementsprechend auch wieder befüllen. Es hat sich eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus dazu committet, dass wir da Maßnahmen setzen, und ja, es sind auch Beschlüsse dabei, mit denen wir etwas, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben, zurücknehmen, mit denen wir etwas korrigieren, etwas besser machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu stehen wir. Wenn ich an die Beschlüsse in der Vergangenheit zurückdenke: Da kann man sagen, viele Beschlüsse waren extrem gut, bei vielen Beschlüssen hätten wir es dann im Nachhinein besser machen können – im Nachhinein weiß man es immer besser –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, bei vielen Beschlüssen wart ihr auch mit dabei, und es ist nicht okay, dass man sich dann im Nachhinein hier herausstellt und alles schlechtredet, nur weil man grundsätzlich einmal gegen alles ist. Zuerst mitstimmen und dann im Nachhinein alles kritisieren, das ist relativ einfach. Verantwortung zu übernehmen, liegt euch anscheinend nicht. Ihr hättet in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, das habt ihr verpasst. In diesem Sinne haben sich drei andere Parteien zusammengerungen, haben auch in vielen Bereichen Kompromisse geschaffen. Das nennt man Parlamentarismus, dazu stehen wir. Und wir stehen zu dem Regierungsprogramm, in dem auf über 200 Seiten alles niedergeschrieben ist, mit dem wir den Wirtschaftsstandort unterstützen möchten, somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen, die Lebensmittelversorgung hier absichern, ausbauen – wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft –, die Seniorinnen und Senioren auch maßgeblich unterstützen und nicht zuletzt die Jugendlichen und die Ehrenamtlichen, denn die Ehrenamtlichen sind all jene, die in unserem Land den sozialen Zusammenhalt schaffen. Meine Damen und Herren, darum freut es mich ganz besonders, dass auf 200 Seiten viele Maßnahmen für die Menschen in Österreich stehen. Ja, in manchen Bereichen müssen wir den Gürtel enger schnallen, das schaffen wir jetzt mit den ersten Beschlüssen, da werden noch manche folgen. Und ja, wir werden auch bei der Bildungskarenz ein neues, treffsicheres Nachfolgemodell aufstellen, das dann auch die Weiterbildung möglich macht. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Zusammenarbeit, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, dass wir gemeinsam das Budget in Österreich für die Zukunft gut aufstellen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Lieber FPÖ-Vorredner-Kollege, jemand, der am Tag der Angelobung im Nationalrat bereits ausgeliefert wird …

… sollte nicht so große Töne spucken.

… Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Budgetprovisorium. Wir haben heute bereits das Bundesministeriengesetz beschlossen. Darin ist die Ressortverteilung innerhalb der Ministerien geregelt, Frau Kollegin, und sind die Kompetenzen niedergeschrieben. Was noch fehlt – und dieser Beschluss folgt Ende März –, sind die personelle Ausstattung und die diesbezügliche Budgetanpassung. Das Doppelbudget 2025/2026 wird noch beschlossen. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Regierungserklärung zurückblicken. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das ein starkes und engagiertes Signal der neuen Bundesregierung ist. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Finanzminister, ich darf Ihre Worte noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es geht um Stabilität, es geht um Zuversicht, es geht um soziale Sicherheit, es geht um den Standort, es geht aber leider auch um eine unbedingt notwendige Budgetsanierung. Es geht um ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr. Das Erfreuliche dabei: Wir beginnen sofort mit den entsprechenden notwendigen Maßnahmen. Wir beschließen zum Beispiel heute die Erhöhung der Bankenabgabe. Das bedeutet 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das heurige Jahr und 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das nächste Jahr.

… Das ist ein großer Brocken, aber wir sprechen dabei nur – für allfällige Kritiker – von einem Bruchteil der erwirtschafteten Milliardengewinne. Eine weitere entscheidende Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch näher ausgeführt werden wird, ist eine Maßnahme, die den Alltag vieler Mieterinnen und Mieter beträchtlich erleichtert: Die Mieten werden ab 1. April nicht erhöht. Das betrifft einmal in einem ersten Schritt 500 000 Wohnungen, 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter, das betrifft noch mehr. Die Details dazu wird meine Kollegin Julia Herr, die das entscheidend mitverhandelt hat, ausführen. (👏 SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung haben drei Fraktionen Verantwortung für unsere Republik übernommen. Stellvertretend für alle, die diese Verantwortung übernommen haben, darf ich unsere Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erwähnen. Es ist morgen immerhin der Internationale Frauentag. Eva Maria Holzleitner , stellvertretend für alle erwähnt, ist eine engagierte Kämpferin für Frauen und für Gleichberechtigung. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Vizekanzler Babler hat heute am Vormittag eine Einladung ausgesprochen. Er hat eine Einladung an alle ausgesprochen, gemeinsam wieder Vertrauen aufzubauen, Zuversicht zu vermitteln und gemeinsam für unsere Sicherheit zu sorgen. – Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Einladung bitte alle an! (👏 SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe, war es uns und ist es uns wichtig, schnell ins Tun zu kommen. Kollege Markus Koza , speed kills vielleicht, aber wenn man keine Zeit zum Konsolidieren hat, weil die Hütte brennt, dann muss man handeln, und das haben wir getan. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dafür, dass wir diesen Konsolidierungskurs jetzt bereits in den ersten Tagen auf den Weg gebracht haben, möchte ich wirklich – damit wiederhole ich das, was schon gesagt wurde – mit einem Dankeschön an alle beginnen, die das mitgetragen und daran mitgearbeitet haben (👏), und da inkludiere ich wirklich herzlich alle Mitarbeiter:innen, aber vor allem auch die Opposition, mit der wir über die letzten Tage gute Gespräche hatten. Das finde ich wichtig – und ich finde es manchmal schade, dass sich die Tonalität im Plenum dann ändert. (👏 SPÖ) Wir haben in den ersten fünf Tagen Konsolidierungspakete, die wir jetzt beschließen werden, auf den Weg gebracht, die im Jahr 2025 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 1,6 Milliarden Euro bringen werden. Wir reden nicht, wir arbeiten, und das gemeinsam. Wenn ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich voranstellen: Natürlich macht es keinen großen Spaß, in den ersten Tagen in einer Regierung mit einer liberalen Beteiligung zu konsolidieren. Es ist aber notwendig. Ich beginne mit dem, wozu wir schon ein paar Zahlen gehört haben, nämlich mit der Stabilitätsabgabe, dem Bankenbeitrag. Ich möchte nicht tatsächlich berichtigen, sondern einfach nur einmal die Zahlen sagen und die Mechanik darstellen. Erstens: Die Banken leisten jetzt schon einen Beitrag, er wird nur erhöht. Zweitens: Nein, es ist nicht der Umsatz die Bemessungsgrundlage – es ist wahrscheinlich schwierig –, die Bemessungsgrundlage ist die Bilanz, die gemacht wird. (👏 ÖVP, NEOS) Drittens: Es sind weder zweimal 1 Milliarde Euro, noch sind es 250 Millionen Euro, sondern es sind in zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro und insgesamt 500 Millionen Euro. Jetzt treffen wir uns sozusagen in der Mitte der beiden Aussagen. Der zweite Beitrag zur Konsolidierung findet sich in der Änderung des Tabaksteuergesetzes mit einer Erhöhung der Tabaksteuer. Freut uns das? – Nein. Ist es gut? – Ja. Wichtiger ist die Novellierung zum Schutz, die nächstes Jahr kommen wird. Dann möchte ich noch ein Beispiel bringen: Ich finde es persönlich auch nachteilig, dass wir jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer auch für Elektrofahrzeuge haben. Glauben Sie mir, ich kenne mich dort aus. Ich wollte Ihnen nur sagen: Sehen Sie es sich an, es sind noch immer batterieelektrische Fahrzeuge deutlich günstiger als Verbrenner. Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Ein Audi Q3 e-tron ist jetzt noch billiger als ein vergleichbarer VW Golf – nur damit Sie eine Größenordnung haben. Ich fasse zusammen: Wir haben ein Gesetzespaket rasch auf die Reise gebracht. Es wird notwendig sein, um die Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich bitte daher um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, es wurde gut zusammengearbeitet. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche unvorhersehbare globale Krisen Europa und auch Österreich nachhaltig geprägt. Diese Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum geschwächt, und Prognosen wurden immer weiter nach unten korrigiert. Dabei zeigt sich klar: Budget und Wirtschaftswachstum sind eng miteinander verbunden. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung des Budgetdefizits um rund 0,5 Prozentpunkte. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die neue Bundesregierung das Budget in den nächsten Jahren gezielt konsolidieren. Wir werden zeitnah einen Beschluss über ein Doppelbudget und einen neuen Bundesfinanzrahmen fassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Defizitverfahren zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es gilt, entschlossen zu handeln, und genau das tun wir. Unser Ansatz ist ein ausgewogener Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden sowie sozial verträglichen Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigen. Auf der Einnahmenseite schließen wir Steuerlücken, passen bestehende Steuern und Abgaben an, auch die Banken und Energieunternehmen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und auf der Ausgabenseite werden wir unter anderem Förderungen anpassen. Ja, wir müssen konsolidieren, und wir werden es tun. Gleichzeitig ist klar: Nach einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung soll mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch eine nachhaltige und gerechte Entlastung folgen. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Staatssekretärin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Staatssekretärinnen! Ich möchte mich wirklich auf nur zwei Punkte beschränken – es ist ja schon sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. Ich möchte nicht und wir wollen nicht schweigen, was die Kritik betrifft, die jetzt in Bezug auf die Abschaffung der Bildungskarenz geäußert worden ist. Wir haben eine unglaubliche Summe zu stemmen, was die Budgetkonsolidierung betrifft, und da war es so, dass es bei wirklich vielen Dingen im Regierungsprogramm einen Konsens gegeben hat, bei vielen Dingen einen guten Kompromiss – und auch Dinge, die für jede einzelne Partei einen ganz, ganz schwierigen Kompromiss, eine große Hürde dargestellt haben. Ich mag nicht verschweigen, dass wir als Sozialdemokratie wollten, dass man schon ein neues Konzept hat, was die Bildungskarenz betrifft, und das dann gleichzeitig umsetzt. Das ist uns aber nicht gelungen. Es ist einfach der Konsolidierungsbedarf so enorm, dass der eingestellte Betrag, der von Blau-Schwarz auch schon nach Brüssel geschickt worden ist, nicht mehr erreicht werden kann, wenn wir nicht jetzt auf die Stopptaste drücken. Das möchte ich durchaus zugeben, dass das nicht in unserem Sinne ist, es ist aber jetzt eine Notwendigkeit. Ich möchte aber auch allen versichern – wenn es noch Zuhörer und Zuhörerinnen gibt –, dass wir alles daransetzen werden, wirklich ein Nachfolgemodell zu schaffen, durchaus ein redimensioniertes, denn man muss ehrlicherweise schon auch zugeben, dass vereinzelt mit der Bildungskarenz auch in gewisser Weise Schindluder getrieben wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass es gewisse Kursinstitute gegeben hat, die offen damit geworben haben – mehr oder weniger unverschämt –, dass mit kaum einem Aufwand Weiterbildungsgeld bezogen werden kann. Da hat es Onlinekurse für 2, 3 Stunden gegeben, ohne jegliche Relevanz für den Arbeitsmarkt …

… und das ist nicht im Sinne des Erfinders.

… Darum werden wir ein neues Modell schaffen, das garantieren wir. (👏 SPÖ) Es soll vor allem ein Modell sein, das es besser schafft als bisher, dass Personen mit geringer – formaler, möchte ich dazusagen – Qualifikation wirklich mehr motiviert werden, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und nicht, wie es jetzt manchmal der Fall ist, auch in meinem privaten Umfeld, dass man zum dritten Mal eine Bildungskarenz macht, den dritten akademischen Titel erwirbt.

… Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das ist auch keine intelligente Umverteilung. Das möchte ich Ihnen versichern: Wir werden für eine gute Bildungskarenz kämpfen, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch auf das Thema der Bildungskarenz eingehen. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Das ist jetzt in der aktuellen budgetären Situation tatsächlich auch in der Budgetkonsolidierung einer der wichtigsten Posten, den wir so schnell wie möglich aufgreifen müssen. Ja – Kollegin Teiber hat es gerade angesprochen –, da wurden in der Vergangenheit von Einzelnen, die das in Anspruch genommen haben, auch Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt, die wahrscheinlich nicht dem Zweck der Bildungskarenz dienen: Wir kennen alle die Geschichten vom Yogakurs auf Bali, der mit einer Weltreise verbunden wurde; wir kennen Geschichten von Englischkursen, die teilweise von Native Speakern in Anspruch genommen wurden, einfach um die Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können; und ja, wir wissen auch, dass es Institute gegeben hat oder gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Kurse mit besonders wenig Aufwand anzubieten, damit man eine Verlängerung der Elternkarenz in Anspruch nehmen kann. Wir wissen, dass das natürlich Anekdoten sind, aber wenn man die Zahlen der Bildungskarenz anschaut – wie sich das entwickelt hat –, dann sieht man, dass das ein Trend war, der sich herumgesprochen hat. Wir wissen, dass 2021 schon die Hälfte all jener, die eine Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, das im Anschluss an die Elternkarenz gemacht hat …

… und nicht nur das: Wir sehen auch, dass die Bildungskarenz, wenn es um die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung geht, nicht geholfen hat, diese Ziele zu erreichen.

… Der Ökonom Martin Halla sagt, die Bildungskarenz ist zu einer Auszeit für das Bildungsbürgertum geworden. Er sagt das nicht nur so, sondern er beruft sich auf eine Wifo-Analyse …

… die zeigt, dass der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, bereits Gutverdiener sind, bereits solche sind, die schon sehr gute Bildungsabschlüsse haben – ein Viertel davon sogar akademische Abschlüsse.

… Zum Argument, das von grüner Seite gekommen ist, dass das in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, damit sich Menschen, wenn das Unternehmen vielleicht nicht so gut läuft, weiterbilden können und dann wieder zurückkommen: Ein Großteil – die Hälfte – verlässt das Unternehmen ein halbes Jahr nach Ende der Bildungskarenz wieder, wenn sie überhaupt zurückkehren. Daran sieht man, dass die Bildungskarenz vor allem dafür verwendet wurde, dass sich Besserverdiener auf Kosten jener, die die Bildungskarenz nicht in Anspruch nehmen – meistens Menschen, die nicht so gut verdienen –, weiterbilden konnten. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir NEOS in der Vergangenheit immer wieder angesprochen haben. Sie erinnern sich vielleicht – die, die schon länger da sind – an Kollegen Loacker, der sich zu diesem Thema hier öfter inbrünstig zu Wort gemeldet hat …

… jede Anfrage, jeder Antrag verhallt, vertagt und abgelehnt, auch von Ihren Kollegen, Herr Koza, auch wenn Sie jetzt einen Unselbständigen Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie vor fünf Jahren aufgewacht wären und die Zeit genutzt hätten, um hier eine Alternative zu bringen, denn eines ist klar: Die budgetäre Verantwortung, die Sie für diesen Bereich nie übernommen haben, führt jetzt dazu, dass wir die Notbremse – auch bei der Bildungskarenz – ziehen müssen. Da kann man schon sagen: Speed kills!, aber ganz ehrlich: In dieser Frage ist die Geschwindigkeit das Entscheidende, damit überhaupt ein budgetärer Effekt erzielt werden kann. Denn wissen Sie, was die Realität ist? – Seit darüber diskutiert worden ist, dass die Bildungskarenz möglicherweise eingestellt oder eingeschränkt wird, ist die Zahl der Anträge explodiert. Das heißt, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Maßnahme setzen, dann hat das auch keinen budgetären Effekt mehr, und das können wir uns nicht leisten. Auch den Vorwurf des sozialen Kahlschlags, den Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich zurückweisen. Erstens haben wir sehr viele Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, und zweitens gibt es – das habe ich in den Beratungen und den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gesehen und gemerkt – einiges an anderen Unterstützungsleistungen, die genau in diesem Bereich unterstützen. Da schaue ich auch die Wissenschaftsministerin an, weil wir für viele, die sich bei mir gemeldet haben mit der Frage: Was soll und was kann ich jetzt tun?, Leute, die eine ernsthafte Ausbildung machen, Alternativen haben: Es gibt das Fachkräftestipendium, aber es gibt vor allem das Studienabschluss-Stipendium und es gibt das Selbsterhalterstipendium. Ja, wir müssen jetzt bis Ende des Jahres die Notbremse ziehen, um ein neues Modell auszuarbeiten – Kollegin Teiber hat es erwähnt. Wir werden natürlich gerne an dem mitarbeiten, worauf wir uns im Regierungsabkommen verständigt haben. Eines ist klar: Die Bildungskarenz wird sich in Zukunft vor allem auf die innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren. Das heißt, wir nehmen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr mit ins Boot, damit eben die Ausbildungen, die gemacht werden, auch wirklich einen betrieblichen Nutzen haben können, damit wir es schaffen, dass wir vor allem auch Geringqualifizierte mehr in die Bildungskarenz bekommen und dadurch tatsächlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Menschen, die sonst vielleicht nicht so gute Jobchancen hätten, in den Unternehmen gestärkt werden. Das ist eine Reform, die jetzt notwendig ist, die schon längst notwendig gewesen wäre – die Budgetsanierung macht es jetzt umso einfacher, das endlich aufs Tapet zu bringen. Ich freue mich auf das Nachfolgemodell, das wir gemeinsam ausverhandeln werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, da wir wieder eine stabile, leistungsstarke und proeuropäische Regierung haben, die notwendige Maßnahmen sofort umsetzt. Ich wünsche allen im Regierungsteam und auch uns im Hohen Haus gute Entscheidungen für eine gute Zukunft hier in Österreich. Ja, eine Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, und da gibt es natürlich auch Maßnahmen, die nicht überall für Beifall sorgen. So werden wir heute unter anderem – wir haben es schon gehört – die Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form beschließen. Leider ist dieses Modell zu großen Teilen als Auszeitmodell genützt worden, und so explodierten die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 236 Millionen Euro auf sage und schreibe 646 Millionen Euro. Dieses Auszeitmodell ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar. Weitere Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, leisten ebenfalls einen Beitrag, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Mit einem neuen Regierungsprogramm ist es gelungen, ein Comeback-Paket für unsere Wirtschaft – für unseren Wirtschaftsstandort – mit den Säulen Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau zu schnüren. Ein Leistungspaket für die Fleißigen wird eine verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro bringen; Arbeiten im Alter für all jene, die in der Regelpension dazuverdienen, wird mit 25 Prozent endbesteuert, inklusive Sozialversicherung. Es wird steuerlich stärker begünstigte Überstunden beziehungsweise Zuschläge geben oder auch eine Anhebung der Umsatzgrenze bei der Pauschalierung und vieles mehr. Gestatten Sie mir aber noch Dankesworte für all jene, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz die Koalitionsverhandlungen, die schlussendlich ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben, geführt haben – danke dafür! Ich selbst habe im ersten Anlauf zur Bildung einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS im Bereich Arbeit und insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mitverhandelt. Es waren gute, wertschätzende Verhandlungen auf Augenhöhe. Dann durfte ich auch den Bereich Kunst und Kultur mit Mitgliedern der FPÖ verhandeln, und ich darf mich auch beim Verhandlungsteam der FPÖ bedanken: Es war ein gutes Miteinander mit einem guten Verhandlungsergebnis, das wir erreichen konnten – danke auch dafür. Es gab nie Parallel- oder Scheinverhandlungen unsererseits. Übrig bleibt bei mir nur die Vermutung, dass es zum Leidwesen seines Teams offensichtlich an Klubobmann Herbert Kickl lag, der offenbar wirklich zu viel Respekt vor dieser großen Aufgabe gehabt hat. Die „Presse“ titelt: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. – Das finde ich sehr interessant: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“.

… Wenn ich das Kanzleramt und das Finanzministerium angeboten bekomme …

… und dann trotzdem den Regierungsauftrag zurücklege, dann bleibt nicht der Volkskanzler, sondern wirklich der Will-nicht-Kanzler. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, mittlerweile via Livestream! Es ist mir eine große Ehre, hier heute meine erste Rede halten zu dürfen. Umso mehr freut mich das, als es zu einem Thema ist, das mich auch beruflich beschäftigt, nämlich Banken. Banken sind der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmer brauchen starke Banken, um die Investitionen finanzieren zu können, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen verlässliche Hausbanken, die ihnen den Traum vom Wohneigentum finanzieren. Ohne starke Banken haben wir keine Investitionen, keine Innovationen, kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine neuen Arbeitsplätze oder keinen neuen Wohnraum. (👏 ÖVP, NEOS) Ja, wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass Banken temporär einen überproportionalen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden. Dazu bekennen wir uns auch, und ich möchte mich bei den Banken und den Eigentümern auch bedanken. Eines aber ist auch völlig klar: Das ist ein Balanceakt, weil jeder Euro an zusätzlichen Steuern, den wir von den Banken einheben, am Ende das Eigenkapital reduziert und damit die Möglichkeiten zur Kreditvergabe reduziert. Und das Letzte, was wir in einer Rezession brauchen, ist, dass das Kreditwachstum zum Erliegen kommt. Das befeuert einen Teufelskreis aus weniger Investitionen und damit auch wiederum weniger wirtschaftlicher Dynamik. (👏 ÖVP, NEOS) Das bringt mich zum nächsten Punkt: Am 30.6. läuft endlich die KIM-Verordnung aus. Das ist jene Verordnung, die es vor allem jungen Familien erschwert hat, sich Wohneigentum zu schaffen. Hier mein Appell an den Regulator: Wenn es zu einer Nachfolgeregelung kommt, dann bitte mit äußerster Vorsicht und mit Augenmaß vorgehen, denn es ist immer eine Interessenabwägung, und zwar nicht nur zwischen Risiko und Krediten – das wird absolut verstanden –, sondern es geht um so viel mehr. Es geht um Wohnraumschaffung, es geht um den Traum vieler junger Familien und es geht auch um Wirtschaftswachstum, Dynamik und um die Bauwirtschaft. Das muss gesamt gedacht werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf – die Umsetzung einer EU-Richtlinie –, den wir heute hier beschließen werden: das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz. Wir haben in den letzten Monaten und jetzt Jahren erleben müssen, dass eine Mischung aus sehr schnell und stark gestiegenen Zinsen, einer hohen Inflationsrate und eben der Rezession dazu geführt hat, dass bei manchen Banken die notleidenden Kredite gestiegen sind. Das sind die NPLs oder eben Kredite, die die Kreditnehmer, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, nicht mehr ordnungsgemäß haben bedienen können. Dieser Gesetzentwurf schafft einen europaweit harmonisierten Markt, einen Sekundärmarkt für diese notleidenden Kredite und hilft dabei den Banken, diese Kredite besser sanieren zu können und dieses Portfolio effizient verwalten zu können. Uns NEOS ist aber auch der Konsumentenschutz sehr wichtig, und auch da trägt das Gesetz dazu bei, die Rechte der Kreditnehmer zu sichern, zu stärken: mit sehr starken Informationspflichten für die Banken und einem niederschwelligen Zugang zu einfachen Schlichtungsstellen, falls es zu Problemen kommen sollte. Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Koalitionspartnern bedanken. Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen, es war wirklich auch Zeit, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Alles andere hätte uns ein Strafverfahren gebracht beziehungsweise wurde es schon eingeleitet und wird jetzt in letzter Sekunde abgewendet. Das erspart uns wirklich viel Steuergeld. – In diesem Sinne: vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte noch anwesende Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich fasse mich kurz, es wurde heute ja sehr viel geredet und auch einiges gesagt. Es geht hier um drei Anträge: zwei Anträgen werden wir nicht zustimmen, einem schon; 5 und 6 werden wir nicht mittragen, 7: ja. Vielleicht kurz noch ein Satz vorweg: Es wurde heute die alte, große rot-schwarze Koalition beschworen, Figl wurde genannt. Ich würde vielleicht den Zusehern zu Hause, falls es noch welche gibt, mitgeben: So schlimm ist es jetzt wirklich nicht, dass wir das wieder beschwören müssen. Wir haben hier keine Nachkriegssituation. Wir haben nur ein bissel ein Finanzproblem von einer Vorgängerregierung, das wir wegräumen müssen, aber das kann man schaffen. Es besteht keine Notwendigkeit, hier Nachkriegsszenarien zu beschwören. Wir haben unseren Anteil geleistet, indem wir für die sogenannte Brüsselliste unsere Ideen eingebracht haben. Die Brüsselliste liegt Ihnen ja vor, an dieser hanteln Sie sich jetzt auch vorwärts. Wir finden auch einige Vorschläge darauf – natürlich aufgrund unserer Programmatik – richtig, wir befürchten allerdings, dass Sie am Ende der Abarbeitung dieser Liste andere Schwerpunkte setzen und auch das eingesparte Geld ganz anders verwenden werden, als wir das tun würden, weshalb wir uns da ein bisschen verabschieden, aber Sie weiterhin unterstützen werden. Es ist jetzt Ihr Sanierungspfad, Ihr Regierungsprogramm und Ihre Arbeit, die wir natürlich konstruktiv begleiten werden, aber im Großen und Ganzen sehen wir natürlich nicht ein, warum wir jetzt die Scherben von der Party der Vorgängerregierung wegräumen sollen. Ich bitte um Verständnis dafür. Wir werden dennoch versuchen, Sie hier sinnvoll zu begleiten, Sie haben im Regierungsprogramm ja auch einige wichtige Themen angeschnitten. Wir hätten natürlich lieber ein bisschen mehr Reformen und weniger Proporz in der Zukunft gesehen. Die NEOS haben ein bisschen ein hartes Brot, weil man der Frau Außenminister ja sofort zum Einstand einen Koffer geschenkt und sie auf die Reise geschickt hat; und den Herrn Schellhorn statt ins Wirtschaftsministerium auch gleich noch ins Außenministerium dazu. Herr Wiederkehr kann sich jetzt mit der rot-schwarzen Lehrergewerkschaft vergnügen – ich würde sagen, das ist auch ein bissel das Bohren dicker Bretter. Wir unterstützen ihn natürlich dabei, aber ob er da etwas zusammenbringen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Ich befürchte nur, dass nicht sehr viel an Reform übrig bleibt, sondern dass die NEOS ein linkes Betonpatscherl in Rot und ein rechtes Betonpatscherl in Schwarz kriegen und nicht wirklich eine Dynamik entwickeln werden. Das tut uns leid, weil ich glaube, ihr wärt der einzige Teil da drinnen, der wirklich Reformen vorantreiben würde, muss ich sagen. (👏 FPÖ, NEOS) – Danke.

… Na ja, muss nicht immer sein. Eine Bitte hätte ich noch: Herr Marterbauer hat ja gemeinsam mit Herrn Babler in den Medien ein kleines Imageproblem. Ich glaube, Sie ( in Richtung Bundesminister Marterbauer ) können nicht wirklich etwas dafür, aber es wird in den Medien immer so kolportiert, als wäre das Thema privates Eigentum für Sie etwas Schlechtes. Sie haben heute gesagt, dass wir Investitionen brauchen, dass wir mehr Konsum brauchen, dass wir eine gute Stimmung brauchen. Vielleicht könnten Herr Babler und Sie den Leuten einmal die Ängste nehmen, nämlich auch die Angst, dass am Ende des Tages, falls sich eure Sanierung nicht ausgeht, doch noch irgendwo eine kleine Vermögensteuer oder Erbschaftssteuer kommt; so ein kleiner Teil wie Stiftungsbesteuerung ist ja durch die Hintertür schon dabei.

… Wenn Sie sich da vielleicht einmal klar committen, würde der eine oder andere vielleicht investieren und auch sein Geld wieder ausgeben. – Das wäre mein persönlicher Wunsch. Das können wir als Oberösterreicher gerne einmal persönlich besprechen, wir sind ja quasi Nachbarn, da können wir uns am See einmal austauschen. Da sehe ich positiv in die Zukunft. Wie gesagt, wir wünschen euch allen eine gute Sanierung. Einer muss das ja machen, ihr habt euch entschieden, das zu tun. Ihr werdet es schon hinkriegen. Wir unterstützen euch, wo es geht; wir werden zum Beispiel beim nächsten Antrag im nächsten Abstimmungsblock auch zustimmen. Das haben wir auch basisdemokratisch im Klub diskutiert. Ich wünsche dem Haus alles Gute und ein Glückauf! (👏 ÖVP, FPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei aus meiner Sicht sehr wichtige Tagesordnungspunkte in Verhandlung: Zum einen geht es, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, darum, das automatische Budgetprovisorium in ein gesetzliches Budgetprovisorium umzuwandeln – das ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Republik –, und zum Zweiten geht es um ein großes, erstes Maßnahmenpaket, um das Bundesbudget zu konsolidieren. Ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um mich herzlich zu bedanken, zum einen natürlich bei Ihnen, Herr Finanzminister, zum anderen bei unserer Finanzstaatssekretärin mit dem gesamten Team. Sie sind erst am Montag angelobt worden und wenige Tage später haben wir schon ein ganz substanzielles Paket im Parlament. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche sind schon etwas müde, wie ich gesehen habe, weil die letzten Tage und Nächte doch sehr, sehr intensiv waren. Ich möchte mich auch für die Koordinierung bedanken, und ich möchte mich vor allem auch für die wirklich sehr, sehr konstruktiven Gespräche auf parlamentarischer Ebene bedanken. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Wir machen da im Bereich der Budgetkonsolidierung jetzt einen ersten großen Schritt. Ich möchte schon auch dazusagen: Wir haben auch ein klares Verständnis dafür, dass das eine Ausnahmesituation ist, weil eben das Budget zu konsolidieren ist. Wir bekennen uns darüber hinaus natürlich sehr klar zu Regierungsvorlagen, zu Begutachtungsfristen, zu einem ganz intensiven legistischen Prozess, aber in dieser Ausnahmesituation war das notwendig. 1,2 Milliarden Euro sind ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich braucht gute Staatsfinanzen, gesunde Staatsfinanzen. Diese sind die Grundlage dafür, dass man Standortpolitik, Sozialpolitik und vieles anderes machen kann. Angesichts dieser Kultur des Gemeinsamen bin ich aber sehr davon überzeugt, dass wir da noch vieles auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn einmal Gratulation zur Angelobung, Herr Minister, Frau Ministerin, sehr geehrte Staatssekretärinnen! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Ich möchte auch die konstruktive Zusammenarbeit der Grünen anbieten. Wir werden heute den meisten Vorlagen aus dem Budgetausschuss zustimmen, dem gesetzlichen Budgetprovisorium beispielsweise oder auch der Mietpreisbremse. Nicht zustimmen werden wir dem blau-schwarzen Kürzungspaket. Da wird mit der Abrissbirne gegen alles vorgegangen, was irgendwie Klima im Namen hat. Beim Klimaschutz wird gespart, bei den klimaschädlichen Subventionen wird nicht gespart – da gibt man weiterhin jährlich 2 Milliarden Euro dafür aus, die Umwelt weiter zu verdrecken. (👏) Das ist ja noch irgendwie verständlich für Blau und Schwarz, aber dass die NEOS und die SPÖ dieses Paket mit übernehmen und umsetzen – Herr Minister, ich nehme Sie da aus, ich weiß, die Entscheidung ist gefallen, bevor Sie gestartet haben; ich hoffe auch, dass Sie da noch einwirken können, dass das besser wird –, dass das von SPÖ und NEOS mitgetragen wird, ist schon wesentlich weniger verständlich. Begründet wird das – auch im Ausschuss – mit angeblich mangelnder Effizienz von so mancher Klimaförderung. Da dreht es mir als Atmosphärenphysiker den Magen um, denn die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist – bei aller Liebe für die Effizienz; und die Liebe dazu ist bei mir sehr ausgeprägt – nicht die Effizienz, sondern ist die Suffizienz. Die Frage ist: Reichen diese Maßnahmen, die wir setzen, aus, um die Klimaziele zu erreichen? Diese sind einerseits verpflichtend auf EU-Ebene vorgegeben, andererseits wollen wir auch physikalisch vermeiden, dass Kipppunkte erreicht werden. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage bei Klimaschutzmaßnahmen. (👏) Wenn es jetzt so wäre, dass Sie die weniger treffsicheren Maßnahmen herausnehmen und diese durch treffsichere Maßnahmen ersetzen, dann wäre ich ja tausendmal dabei, aber das machen Sie ja nicht. Sie kürzen diese Maßnahmen weg und ersetzen sie durch nichts! Da frage ich mich: Wie wollen wir denn dann unsere Ziele erreichen? Das geht so nicht! (👏) Das heißt, wir sind aus klimapolitischen Gründen, aus konjunkturpolitischen Gründen und auch aus industriepolitischen Gründen – das kann ich jetzt nicht weiter ausführen, aber wir haben uns eh schon mehrfach dazu geäußert – gegen dieses Sparpaket und halten es für kontraproduktiv. Wir schlagen stattdessen ein alternatives Sparpaket vor. Ich möchte in diesem Sinne auch einen Entschließungsantrag einbringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz , BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen: Kluge und sozial gerechte Anpassung des Klimabonus; Rücknahme der Kürzungen bei Klimaförderungen und Erneuerung von konjunkturstützenden Maßnahmen wie Heizkesseltausch und Sanierungsförderungen; Abschaffung und Reform der klimaschädlichen Subventionen statt ihrer Wiedereinführung wie“ – lieber Yannick, liebe Julia – „bei Klein-Lkws; wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen, die auch die Gemeindefinanzierung stabilisieren; Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen auf Landesebene.“ Vielleicht dazu noch ein Wort: Liebe Julia Herr, lieber Yannick Shetty , auch der Rest von den NEOS! Wie oft ihr gefordert habt, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen – jetzt wird eine klimaschädliche Subvention, die wir im harten Ringen mit der ÖVP abgeschafft haben, wieder eingeführt. Ihr habt nicht einmal das Budget und das Defizit als Ausrede für euren Umfaller, weil das ja dem Budget noch geholfen hätte, wenn man das aufrechterhalten hätte. Stattdessen bringt ihr eine Zusatzbelastung für das Budget. (👏) Wir sehen das Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen jedenfalls als kontraproduktiv an. Deshalb darf ich auch noch einen Änderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Schwarz, Freundinnen und Freunde einbringen. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 73/A Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: In Artikel 3 entfällt Ziffer 2. Ich bitte um Zustimmung. Das Klima wird es euch danken, wie auch zukünftige Generationen. – Vielen Dank. (👏) 18.30 Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar: RN/105.1 Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen (18/UEA) RN/105.2 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-7) Präsident Peter Haubner : Die von Kollegen Schwarz eingebrachten Anträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jan Kai Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Danke schön. ( Heiterkeit des Redners. ) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 100 Stunden ist diese Regierung angelobt, und wir haben hier schon das erste Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorliegen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, dass wir das doch recht zügig und kollegial hier einbringen konnten. Von den 14 Artikeln haben wir ja „nur“ – unter Anführungszeichen – zwölf 24 Stunden vor der Abstimmung fertig gehabt und zwei erst im Laufe des heutigen Tages. Danke da fürs Verständnis, dass komplexe Materien einfach ein bisschen Zeit brauchen, damit wir sie fertig bekommen. Was machen wir heute? – Der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird für die nächsten vier Jahre auf 55 Prozent festgezurrt. Es gibt ein vorzeitiges Auslaufen des Nullsteuersatzes bei Fotovoltaikanlagen.

… Die Wettgebühr wird ab 1. April von 2 auf 5 Prozent erhöht. Bei der Kfz-Versicherungssteuer ist es so, dass E-Mobilität auch moderat – also unter dem Beitrag für Verbrennertechnologie – einbezogen wird. Betreffend Tabaksteuer: Es war an und für sich eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarettenpackung von circa 4 Cent vorgesehen, und das werden jetzt circa 7 Cent. Betreffend Heets ist es so: Bei normalen Zigaretten macht die Tabaksteuer pro Packung circa 4 Euro aus und bei den Heets wird das circa 1,85 Euro, 1,90 Euro sein, je nach Marke. Das ist da zwar nur halb so viel, aber doch eine deutliche Erhöhung. Bei dem Bereich, für den es jetzt länger gedauert hat, geht es um einen Beitrag der Energiekonzerne. Wir haben klar festgelegt, dass vor allem jene Gruppen der Gesellschaft, die in den letzten Jahren von der Inflation besonders profitiert haben, auch einen besonderen Beitrag leisten sollen. Für die Budgetsanierung werden da auf Basis des den Grünen nicht unbekannten, weil von ihnen erfundenen quasi Stromkostenbeitrags 200 Millionen Euro pro Jahr extra als Beitrag der Energiekonzerne ins Budget kommen. Und dann – auch nicht vollkommen unwichtig –: Die Banken leisten heuer und nächstes Jahr zusammengerechnet 1 Milliarde Euro für die Sanierung – auch ein wichtiger Beitrag. Das ist nicht eins zu eins das, was Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat, nein, es trägt jetzt auch eine soziale Handschrift, weil auch Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten. Das ist das, was diese Regierung in den nächsten Jahren vor allem zeigen wird, nämlich eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift, denn das gibt es halt bei keiner anderen Partei so wie bei uns. Im Übrigen wollte ich noch sagen – was die Transparenz betrifft –: Alle diese Zahlen und die Berechnungen hinter diesem Gesetz sind auf budget.gv.at abrufbar. Es geht nämlich auch darum, dass wir sehr transparent agieren wollen, was die Auswirkungen dieser Beschlüsse für die Budgetsanierung sind. Unter budget.gv.at kann man das alles nachlesen. Und damit das Ganze jetzt komplett wird, muss ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, nämlich zu diesem Antrag 73/A , dem sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da werden im Artikel 5 – das betrifft die Kfz-Steuer – ein paar Tabellen eingefügt, die bisher gefehlt haben. Dann wird der vorhin erklärte Beitrag der Energiekonzerne von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Artikeln 8 und 9 quasi noch textlich eingebracht, und es gibt dann noch im Artikel 9 – das ist der Beitrag der Banken – eine verpflichtende gesetzliche Evaluierung, ob die eh genug zahlen, damit wir auch feststellen können, ob der Beitrag eh ausreichend ist oder ob da nachjustiert werden muss. Ich glaube, der Antrag ist so lang, dass er verteilt werden muss. Insofern ersuche ich darum und ersuche auch um Zustimmung. Noch einmal danke für die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (👏 SPÖ) 18.35 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/106.1 Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-8) Präsident Peter Haubner : Danke vielmals. Der Antrag wurde bereits verteilt. Er wurde jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir haben gestern im Budgetausschuss den Entwurf zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 diskutiert oder eigentlich – besser gesagt – nicht diskutiert. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthält nämlich, und man glaubt es kaum, keine Zahlen zu den budgetären Auswirkungen. Wie will man aber einen Gesetzentwurf zur Budgetsanierung diskutieren, wenn vom Finanzminister überhaupt keine Zahlen vorgelegt werden? Das ist ein unhaltbarer Zustand, Herr Finanzminister (👏 FPÖ), und kein guter Start für eine Budgetsanierung. Ich finde es sehr originell, dass Kollege Krainer auf irgendeine Homepage verweist, auf der man etwas nachlesen kann – also man kann da eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. Herr Finanzminister, ich habe es im Budgetausschuss schon gesagt: Im Sinne einer Transparenz erwarten wir uns in Zukunft, dass, wenn es überhaupt zu Initiativanträgen kommt, da auch eine entsprechende WFA enthalten ist. Nun zu den bekannten Fakten: Mittlerweile wissen wir alle, dass Schwarz-Grün einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat.

… Es hat uns sogar ein EU-Defizitverfahren gedroht, welches nur durch das tatkräftige Einschreiten der FPÖ verhindert werden konnte. Neu ist aber – man kann da auch nur den Kopf schütteln –, und man sieht es an den Redebeiträgen, insbesondere von Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer heute, dass die ÖVP jetzt in der aktuellen Regierungskonstellation so tut, als ob sie zum ersten Mal in der Bundesregierung wäre. (👏 FPÖ) Ich darf also insbesondere für die ÖVP nochmals in Erinnerung rufen: Liebe ÖVP, ihr seid auch in der letzten Bundesregierung gewesen, und ja, ihr habt sogar den Bundeskanzler gestellt. Ihr habt in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von summa summarum 90 Milliarden Euro – im negativen Sinn – erwirtschaftet. Die Finanzschulden des Bundes sind in diesem Zeitraum mehr oder weniger um denselben Betrag, um 90 Milliarden Euro, gestiegen, und das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden des Bundes. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP – ich habe es hier schon öfter erwähnt – ist mittlerweile eine Schuldenmacherpartei geworden (👏 FPÖ), und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Verursacher – die ÖVP – mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik – der SPÖ – saniert werden. Also das kann wohl nicht wirklich funktionieren. (👏 FPÖ) Bei Schwarz-Grün hat es noch geheißen: das Beste aus beiden Welten!, jetzt ist es der Kompromiss – ist es der faule Kompromiss? –, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als der kleinste gemeinsame Nenner, quasi eine inhaltliche Leermeldung. (👏 FPÖ) Österreich blickt leider auf fünf verlorene Jahre zurück, wie es die Agenda Austria treffend formuliert hat. Leider haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen fünf Monaten viel Zeit mit Regierungsverhandlungen verplempert …

… wertvolle Zeit, die uns jetzt zur Sanierung des Budgets fehlt. Und es ist davon auszugehen, liebe Kollegen, dass uns unter dieser Verliererkoalition weitere fünf verlorene Jahre bevorstehen – sehr zum Leidwesen des Landes, der Steuerzahler und künftiger Generationen. – Vielen herzlichen Dank. (👏 FPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fuchs hat soeben behauptet, die SPÖ wäre die größte Schuldenmacherpartei des Landes. (👏 FPÖ) – Ja, da gibt es noch einen, der das offenbar glaubt.

… Ich berichtige tatsächlich: Das ist einfach objektiv falsch. Auf Bundesebene hat die ÖVP die meisten Schulden in Regierungsverantwortung zu verantworten, auf Landesebene und im Verhältnis zum BIP sind es die Freiheitlichen in Kärnten – unerreicht, man muss es sagen. Insofern ist die größte Schuldenmacherpartei in Österreich die Freiheitliche Partei. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite: Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihren Funktionen und wünsche Ihnen für die großen Aufgaben alles Gute! Da möchte ich mich gleich auch ein wenig in das Zahlenspiel einbringen: Kollege Fuchs, bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir teilen ja viel von der Analyse, dass viel zu viel Geld ausgegeben worden ist, besonders in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, du hast gesagt, 90 Milliarden Euro an Schulden wurden angehäuft –: 72 Milliarden Euro davon hat die FPÖ mitgetragen, hat da mitgestimmt und diese auch budgetwirksam ausgegeben. Das muss man dann auch durchaus einmal erwähnen. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich möchte aber einen weiteren Punkt aufnehmen, und zwar möchte ich mich an dieser Stelle als NEOS-Budgetsprecherin entschuldigen, denn ja, wir haben diese Maßnahmen als Initiativanträge eingebracht, und natürlich fehlt damit die Begutachtung und es fehlt damit die WFA. Also das ist ein fairer Punkt.

… Ich glaube, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung erst am Montag angelobt worden ist und in der Kürze der Zeit doch einiges zu tun ist, weil es natürlich auch darum geht, dass die Europäische Kommission einen Fahrplan von uns erwartet. Sie haben gesagt, wir haben viele Dinge übernommen – das ist richtig, die haben wir weitergetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind für uns NEOS auch manche schwierige Dinge dabei, aber ja, wir tragen sie mit. Ich glaube, das ist auch das, was der Herr Bundespräsident gemeint hat, als er gesagt hat, wir sollten jetzt Kompromisse schließen und uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Und ja, den mittelfristigen Konsolidierungspfad müssen wir natürlich bis Ende April abgeben. Was es auch noch braucht, ist, dass die ersten Maßnahmen rasch Wirksamkeit zeigen, damit wir eben das Defizitverfahren abwenden können, das ansonsten auf uns zukommen würde – deswegen wollen wir, dass diese Maßnahmen bereits ab 1. April gelten, und deswegen auch die große Eile. Aber noch einmal: Wir werden uns da natürlich bemühen. Um noch einmal ein bisschen einzuordnen, wie diese Sanierungsschritte ausschauen: Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst und klar, dass keine Bundesregierung gerne damit beginnt, Sparpakete auf den Tisch zu legen, aber es war notwendig, weil das Budget nach der letzten Legislaturperiode eben so aussieht, wie es aussieht – und da kann man jetzt die Grünen auch nicht aus der Verantwortung lassen. Ich muss Sie noch einmal daran erinnern: Energiekrisenmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024: 16 Milliarden Euro; Covid-19-Maßnahmen: insgesamt 46 Milliarden Euro. Das sind einfach Riesensummen, die auf Pump in die Hand genommen wurden. Das sind Schuldenberge, die hinterlassen worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen, nicht nur um wieder die Initiative ergreifen und an den richtigen Stellen investieren zu können, sondern auch um den Haushalt einfach wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sind diese Maßnahmen jetzt notwendig. (👏 NEOS) Meine Damen und Herren, den Gürtel müssen wir alle enger schnallen, und ich glaube, was gut funktioniert, sind die Maßnahmen, die kommen werden: 1,1 Milliarden Euro werden aus den Ministerien kommen, aus der Verwaltung; das soll eingespart werden. Es werden langfristig wirksame Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich kommen; und natürlich werden auch die Förderungen dorthin zurückgebracht, wo sie auf einem gesunden Maß sind: auf ein europäisches Niveau. Wichtig ist mir auch, dass es auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt, mit denen wir NEOS eigentlich – und das haben wir immer gesagt, auch im Wahlkampf – nicht so glücklich sind, aber ja, auch das sind die Kompromisse, bei denen wir mitgehen. Ich möchte noch einen letzten Satz zu den Energiemaßnahmen sagen, die ja in der Branche in den letzten Tagen richtigerweise durchaus für ein wenig Aufregung gesorgt haben: Uns geht es darum, dass wir am Ende des Tages alles dafür tun müssen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig sind und dass sich die Haushalte die Energie auch wirklich leisten können. Es gibt einige Maßnahmen im Regierungsprogramm, die schon da waren. Wir müssen 200 Millionen Euro stemmen, das wurde ja bereits nach Brüssel übermittelt. Das heißt, es kommt eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags – die wird kommen –, auch der fossile Energiekrisenbeitrag wird verlängert. Wir werden uns extrem darum bemühen, dass wir im Gesetzespaket an den richtigen Stellen drehen, was ja auch schon vorbereitet wurde, und das ElWG auf den Boden bringen, den Ausbaubeschleunigungsplan auf den Boden bringen und das Grüngaspaket – alles bis zum Sommer – auf den Boden bringen, damit wir Rahmenbedingungen haben, die der Branche wirklich helfen und die Energiewende in Österreich vorantreiben. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, NEOS)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Doppelbauer hat soeben behauptet, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden in den vergangenen Jahren zugestimmt hätte. Das ist absolut falsch. Ich berichtige tatsächlich ( Ruf bei den Grünen: Wie viel? ): Allein unsere Gegenstimme gegen die Cofag und jene gegen die Covid-Impfstoffbeschaffung haben zusammen über 19 Milliarden Euro ausgemacht ( Ruf bei den Grünen: Das geht sich eh … aus! ), daher kann die Aussage von Kollegin Doppelbauer nur falsch sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Minister:innenbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Speed kills, das steht seit Schwarz-Blau I für eine Politik der schnellen Beschlüsse ohne lästige Diskussionen und des raschen Schaffens von vollendeten Tatsachen. Und speed kills, das gilt offensichtlich auch bei der Abschaffung von Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit: Wer nach dem 1. April 2025 eine Bildungskarenz machen will und nicht bis spätestens 28. Februar eine solche mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, der fällt künftig um Weiterbildungsgeld und um Bildungsteilzeit um. Man muss künftig also schon sehr reich sein …

… um sich eine Bildungskarenz leisten zu können. Alle anderen schauen durch die Finger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung für alle, das war einmal. (👏) Speed kills! Das nimmt Bildungschancen und zerstört Lebensplanung, und die erhofften Einsparungen werden auch bei Weitem nicht erreicht. Das hat ganz einfache Gründe: Was werden Betriebe machen, die bis jetzt versucht haben, ihre Belegschaft zu halten, indem sie in Krisenzeiten Leute in die Bildungskarenz geschickt haben, dass sie sich qualifizieren können, damit sie zurückkommen und es wieder aufwärts geht? Was werden die betroffenen jungen Mütter machen, die eine Bildungskarenz an eine Elternkarenz dranhängen wollten, einerseits um bessere Chancen beim Wiedereintritt zu haben und weil sie andererseits auch gar keine anderen Möglichkeiten haben, weil es keinen Kinderbetreuungsplatz gibt? Wird durch die Abschaffung der Bildungskarenz ein einziger Kinderbetreuungsplatz geschaffen? Werden durch die Abschaffung der Bildungskarenz Jobs in krisengebeutelten Unternehmen sicherer? – Nein. Was vielmehr droht, das ist steigende Arbeitslosigkeit, unter anderem weil junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden, weil sie mangels Kindergartenplatz beim Kind zu Hause bleiben, ohne Weiterbildung, ohne Weiterbildungsgeld, dafür wird der Wiedereinstieg umso schwerer und teurer. (👏) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsches Sparen, das ist Sparen auf Kosten von Zukunftschancen, auf Kosten von Frauen, und das einen Tag vor dem internationalen Frauentag – Gratulation! Wir sind für sinnvolle Reformen bei der Bildungskarenz und bei der Bildungsteilzeit, wie sie unter anderem das Wifo vorgeschlagen hat. Darum bringen wir auch den folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld) und Bildungsteilzeit (Bildungsteilzeitgeld) beizubehalten und dem Nationalrat schnellstmöglich, jedenfalls aber bis Ende Mai 2025, einen Gesetzesentwurf zur Reform insbesondere der Bildungskarenz vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: verpflichtende Bildungsberatung und -begleitung für Arbeitnehmer:innen vor Antritt der Bildungskarenz Vereinbarung und Überprüfung des Bildungsziels und der arbeitsmarktpolitischen Relevanz Zertifizierung von Bildungsangeboten und -instituten auf Basis von Qualitätskriterien gezieltere Einbeziehung von Gruppen mit geringen und mittleren Bildungs- bzw. Qualifikationsabschlüssen Begrenzung der Inanspruchnahme entlang formaler Bildungsabschlüsse, zeitlicher Mindestabstände und Häufigkeit Teilnahmebestätigungen und erhöhte Anwesenheitsverpflichtungen“ Zuletzt: Abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schnell einmal etwas. Die Wiedereinführung ist dafür umso schwieriger. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu – für sinnvolle Reformen statt planloser Kürzungen. – Danke. (👏) 18.53 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/112.1 zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung (19/UEA) Präsident Peter Haubner : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger . – Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier das Budgetprovisorium beschließen und weitere Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung fassen, dann ist es enorm wichtig, dass wir die finanzielle Lage oder die Notwendigkeit hier im Parlament darlegen, dass wir ein offiziell geregeltes Budgetprovisorium fortschreiben können. Zur Budgetsanierung, zur Konsolidierung, darf ich schon ein paar Punkte anmerken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, etwas überdramatisiert haben: Ja, es ist ein Budgetloch da, und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass wir es dementsprechend auch wieder befüllen. Es hat sich eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus dazu committet, dass wir da Maßnahmen setzen, und ja, es sind auch Beschlüsse dabei, mit denen wir etwas, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben, zurücknehmen, mit denen wir etwas korrigieren, etwas besser machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu stehen wir. Wenn ich an die Beschlüsse in der Vergangenheit zurückdenke: Da kann man sagen, viele Beschlüsse waren extrem gut, bei vielen Beschlüssen hätten wir es dann im Nachhinein besser machen können – im Nachhinein weiß man es immer besser –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, bei vielen Beschlüssen wart ihr auch mit dabei, und es ist nicht okay, dass man sich dann im Nachhinein hier herausstellt und alles schlechtredet, nur weil man grundsätzlich einmal gegen alles ist. Zuerst mitstimmen und dann im Nachhinein alles kritisieren, das ist relativ einfach. Verantwortung zu übernehmen, liegt euch anscheinend nicht. Ihr hättet in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, das habt ihr verpasst. In diesem Sinne haben sich drei andere Parteien zusammengerungen, haben auch in vielen Bereichen Kompromisse geschaffen. Das nennt man Parlamentarismus, dazu stehen wir. Und wir stehen zu dem Regierungsprogramm, in dem auf über 200 Seiten alles niedergeschrieben ist, mit dem wir den Wirtschaftsstandort unterstützen möchten, somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen, die Lebensmittelversorgung hier absichern, ausbauen – wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft –, die Seniorinnen und Senioren auch maßgeblich unterstützen und nicht zuletzt die Jugendlichen und die Ehrenamtlichen, denn die Ehrenamtlichen sind all jene, die in unserem Land den sozialen Zusammenhalt schaffen. Meine Damen und Herren, darum freut es mich ganz besonders, dass auf 200 Seiten viele Maßnahmen für die Menschen in Österreich stehen. Ja, in manchen Bereichen müssen wir den Gürtel enger schnallen, das schaffen wir jetzt mit den ersten Beschlüssen, da werden noch manche folgen. Und ja, wir werden auch bei der Bildungskarenz ein neues, treffsicheres Nachfolgemodell aufstellen, das dann auch die Weiterbildung möglich macht. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Zusammenarbeit, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, dass wir gemeinsam das Budget in Österreich für die Zukunft gut aufstellen.

Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es wundert mich ja nicht, dass sich von den Regierungsparteien keiner den Ausdruck in den Mund zu nehmen getraut hat: das Beste aus drei Welten. Man hat ja bei der letzten Wahl gesehen, was die Wähler vom Besten aus zwei Welten gehalten haben. Und, Herr Bundesminister, wenn Sie von einer Budgetsanierung sprechen, dann darf man da schon einiges ins rechte Licht rücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die sich mit dem Paket nicht befasst haben: Es geht dieser Bundesregierung schlicht und ergreifend nämlich wieder einmal darum, unseren fleißigen Österreichern das Geld mit zwei Händen beim Sackerl herauszuziehen, aber auf der anderen Seite den Österreichern davon nichts zurückzugeben. (👏 FPÖ) Diese Bundesregierung zieht unseren fleißigen Österreichern, den Pensionisten, denjenigen Leuten, die das Land aufgebaut haben, das Geld mit zwei Händen beim Sackerl heraus, damit sie sich auf der anderen Seite selbst die Taschen vollstopfen kann.

… Es ist ja nur mehr ein bisschen ein Überbleibsel dieser Bundesregierung da: 21 Köpfe werden mit diesem Geld hier durchgefüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das darf ich Ihnen ( in Richtung Regierungsbank ) ins Stammbuch schreiben, nämlich dieser teuersten Bundesregierung aller Zeiten. Kollege Marchetti hat es heute angesprochen: Sie müssen nicht regieren, Sie wollen regieren. Das ist das Problem: Sie wollen regieren, und das um jeden Preis, und das ist der Kleber, der diese Bundesregierung auch zusammenhält. (👏 FPÖ) Eines können Sie nicht: Sie können nicht regieren. Das ist das große Problem in diesem Land und bei dieser Bundesregierung.

… Das ist das Problem. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Wahltag kommt bestimmt, und dann ist der Weg frei für unseren Volkskanzler Herbert Kickl ( Rufe bei der ÖVP: Ja! ), und er kann auch regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, FPÖ)

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Lieber FPÖ-Vorredner-Kollege, jemand, der am Tag der Angelobung im Nationalrat bereits ausgeliefert wird …

… sollte nicht so große Töne spucken.

… Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Budgetprovisorium. Wir haben heute bereits das Bundesministeriengesetz beschlossen. Darin ist die Ressortverteilung innerhalb der Ministerien geregelt, Frau Kollegin, und sind die Kompetenzen niedergeschrieben. Was noch fehlt – und dieser Beschluss folgt Ende März –, sind die personelle Ausstattung und die diesbezügliche Budgetanpassung. Das Doppelbudget 2025/2026 wird noch beschlossen. ( Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Regierungserklärung zurückblicken. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das ein starkes und engagiertes Signal der neuen Bundesregierung ist. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Finanzminister, ich darf Ihre Worte noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es geht um Stabilität, es geht um Zuversicht, es geht um soziale Sicherheit, es geht um den Standort, es geht aber leider auch um eine unbedingt notwendige Budgetsanierung. Es geht um ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr. Das Erfreuliche dabei: Wir beginnen sofort mit den entsprechenden notwendigen Maßnahmen. Wir beschließen zum Beispiel heute die Erhöhung der Bankenabgabe. Das bedeutet 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das heurige Jahr und 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das nächste Jahr.

… Das ist ein großer Brocken, aber wir sprechen dabei nur – für allfällige Kritiker – von einem Bruchteil der erwirtschafteten Milliardengewinne. Eine weitere entscheidende Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch näher ausgeführt werden wird, ist eine Maßnahme, die den Alltag vieler Mieterinnen und Mieter beträchtlich erleichtert: Die Mieten werden ab 1. April nicht erhöht. Das betrifft einmal in einem ersten Schritt 500 000 Wohnungen, 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter, das betrifft noch mehr. Die Details dazu wird meine Kollegin Julia Herr, die das entscheidend mitverhandelt hat, ausführen. (👏 SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung haben drei Fraktionen Verantwortung für unsere Republik übernommen. Stellvertretend für alle, die diese Verantwortung übernommen haben, darf ich unsere Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erwähnen. Es ist morgen immerhin der Internationale Frauentag. Eva Maria Holzleitner , stellvertretend für alle erwähnt, ist eine engagierte Kämpferin für Frauen und für Gleichberechtigung. (👏 ÖVP, SPÖ) Herr Vizekanzler Babler hat heute am Vormittag eine Einladung ausgesprochen. Er hat eine Einladung an alle ausgesprochen, gemeinsam wieder Vertrauen aufzubauen, Zuversicht zu vermitteln und gemeinsam für unsere Sicherheit zu sorgen. – Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Einladung bitte alle an! (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was mich gewissermaßen schon stört, ist, wenn man Sie mit Ihren Plänen für die Klimakürzungen konfrontiert, dass dann der Widerhall so einen komischen Unterton hat. Das geht so in die Richtung, Sie wären irgendwie die Klima-Robin-Hoods. Ich meine, zu dem Schluss, dass Besitzer von relativ teuren Elektroautos auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können, kann man, fair enough, schon auch kommen, aber dieses Geld stecken Sie ja nicht in ein Projekt, das besonders Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommt und diese in die Lage versetzt, dass sie einen Beitrag leisten und die Klimawende schaffen können, und das stört mich massiv. (👏) Ich glaube, viel richtiger ist doch, dass Ihnen das Klima einfach nicht so wichtig ist, und es geht Ihnen nicht um Fairness und es ging Ihnen auch nie um Fairness. Sie halten Klimapolitik für eine nette Draufgabe im Sinne einer Wohlfühlpolitik. Aber: Klimapolitik sichert die Lebensgrundlage von unseren Enkel:innen, jedoch ist Ihnen das – zu dem Schluss muss ich leider kommen – einfach nicht wichtig genug. Es geht auch weiter mit der Abschaffung des Klimabonus. Ich habe noch im Ohr, was der nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler alles über die CO₂-Bepreisung gesagt hat: Das ist „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“ und somit – Zitat – „Antiklimapolitik“. – Und was tun Sie jetzt? Der Klimabonus, der diese CO₂-Bepreisung den Menschen wieder zurückgibt, der die Ausgaben dafür kompensiert, den streichen Sie jetzt. Das nehmen Sie den Leuten weg. Meiner Meinung nach ist das Antizukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏) Das Paket hat neben viel Schatten aber durchaus auch Licht: Das ist die Bankenabgabe. Kollegin Greiner, das sind natürlich nicht 1 Milliarde Euro heuer und 1 Milliarde Euro nächstes Jahr. Meiner Meinung nach sind es 250 Millionen Euro; ich glaube, so hat es der Herr Finanzminister vorgelegt. Diese elendslange Diskussion, ob man die Bankenabgabe überhaupt einführen soll, habe ich nie verstanden, und da schaue ich vor allem in Richtung ( auf die ÖVP weisend ) der Raiffeisen-Bänke. Warum nicht auch Banken einen Beitrag leisten sollten, habe ich nie verstanden. Aber wie Sie es gemacht haben, ist leider sehr, sehr unglücklich: Sie besteuern den Umsatz der Banken. Wir wissen, Umsatz ist ja nicht gleich Gewinn. Ihr Ziel ist ja, wie Sie sagen, die Übergewinne abzuschöpfen, und dafür ist eine Abgabe auf Umsatz gänzlich ungeeignet. Der Finanzsprecher Kai Jan Krainer von 2023 würde sagen: Ihr könnt es einfach nicht! (👏) Das ist nicht unser Stil. Wir sagen: Bankenabgabe ja, aber bitte auch gescheit gemacht. Herr Finanzminister Marterbauer, ich habe Ihre Beiträge als Ökonom immer sehr geschätzt, und wenn ich mir etwas wünschen darf: Bleiben Sie sich treu! (👏)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe, war es uns und ist es uns wichtig, schnell ins Tun zu kommen. Kollege Markus Koza , speed kills vielleicht, aber wenn man keine Zeit zum Konsolidieren hat, weil die Hütte brennt, dann muss man handeln, und das haben wir getan. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Dafür, dass wir diesen Konsolidierungskurs jetzt bereits in den ersten Tagen auf den Weg gebracht haben, möchte ich wirklich – damit wiederhole ich das, was schon gesagt wurde – mit einem Dankeschön an alle beginnen, die das mitgetragen und daran mitgearbeitet haben (👏), und da inkludiere ich wirklich herzlich alle Mitarbeiter:innen, aber vor allem auch die Opposition, mit der wir über die letzten Tage gute Gespräche hatten. Das finde ich wichtig – und ich finde es manchmal schade, dass sich die Tonalität im Plenum dann ändert. (👏 SPÖ) Wir haben in den ersten fünf Tagen Konsolidierungspakete, die wir jetzt beschließen werden, auf den Weg gebracht, die im Jahr 2025 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 1,6 Milliarden Euro bringen werden. Wir reden nicht, wir arbeiten, und das gemeinsam. Wenn ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich voranstellen: Natürlich macht es keinen großen Spaß, in den ersten Tagen in einer Regierung mit einer liberalen Beteiligung zu konsolidieren. Es ist aber notwendig. Ich beginne mit dem, wozu wir schon ein paar Zahlen gehört haben, nämlich mit der Stabilitätsabgabe, dem Bankenbeitrag. Ich möchte nicht tatsächlich berichtigen, sondern einfach nur einmal die Zahlen sagen und die Mechanik darstellen. Erstens: Die Banken leisten jetzt schon einen Beitrag, er wird nur erhöht. Zweitens: Nein, es ist nicht der Umsatz die Bemessungsgrundlage – es ist wahrscheinlich schwierig –, die Bemessungsgrundlage ist die Bilanz, die gemacht wird. (👏 ÖVP, NEOS) Drittens: Es sind weder zweimal 1 Milliarde Euro, noch sind es 250 Millionen Euro, sondern es sind in zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro und insgesamt 500 Millionen Euro. Jetzt treffen wir uns sozusagen in der Mitte der beiden Aussagen. Der zweite Beitrag zur Konsolidierung findet sich in der Änderung des Tabaksteuergesetzes mit einer Erhöhung der Tabaksteuer. Freut uns das? – Nein. Ist es gut? – Ja. Wichtiger ist die Novellierung zum Schutz, die nächstes Jahr kommen wird. Dann möchte ich noch ein Beispiel bringen: Ich finde es persönlich auch nachteilig, dass wir jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer auch für Elektrofahrzeuge haben. Glauben Sie mir, ich kenne mich dort aus. Ich wollte Ihnen nur sagen: Sehen Sie es sich an, es sind noch immer batterieelektrische Fahrzeuge deutlich günstiger als Verbrenner. Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Ein Audi Q3 e-tron ist jetzt noch billiger als ein vergleichbarer VW Golf – nur damit Sie eine Größenordnung haben. Ich fasse zusammen: Wir haben ein Gesetzespaket rasch auf die Reise gebracht. Es wird notwendig sein, um die Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich bitte daher um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, es wurde gut zusammengearbeitet. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche unvorhersehbare globale Krisen Europa und auch Österreich nachhaltig geprägt. Diese Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum geschwächt, und Prognosen wurden immer weiter nach unten korrigiert. Dabei zeigt sich klar: Budget und Wirtschaftswachstum sind eng miteinander verbunden. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung des Budgetdefizits um rund 0,5 Prozentpunkte. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die neue Bundesregierung das Budget in den nächsten Jahren gezielt konsolidieren. Wir werden zeitnah einen Beschluss über ein Doppelbudget und einen neuen Bundesfinanzrahmen fassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Defizitverfahren zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es gilt, entschlossen zu handeln, und genau das tun wir. Unser Ansatz ist ein ausgewogener Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden sowie sozial verträglichen Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigen. Auf der Einnahmenseite schließen wir Steuerlücken, passen bestehende Steuern und Abgaben an, auch die Banken und Energieunternehmen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und auf der Ausgabenseite werden wir unter anderem Förderungen anpassen. Ja, wir müssen konsolidieren, und wir werden es tun. Gleichzeitig ist klar: Nach einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung soll mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch eine nachhaltige und gerechte Entlastung folgen. (👏 ÖVP, SPÖ) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Staatssekretärin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke schön. (👏 ÖVP, SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Staatssekretärinnen! Ich möchte mich wirklich auf nur zwei Punkte beschränken – es ist ja schon sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. Ich möchte nicht und wir wollen nicht schweigen, was die Kritik betrifft, die jetzt in Bezug auf die Abschaffung der Bildungskarenz geäußert worden ist. Wir haben eine unglaubliche Summe zu stemmen, was die Budgetkonsolidierung betrifft, und da war es so, dass es bei wirklich vielen Dingen im Regierungsprogramm einen Konsens gegeben hat, bei vielen Dingen einen guten Kompromiss – und auch Dinge, die für jede einzelne Partei einen ganz, ganz schwierigen Kompromiss, eine große Hürde dargestellt haben. Ich mag nicht verschweigen, dass wir als Sozialdemokratie wollten, dass man schon ein neues Konzept hat, was die Bildungskarenz betrifft, und das dann gleichzeitig umsetzt. Das ist uns aber nicht gelungen. Es ist einfach der Konsolidierungsbedarf so enorm, dass der eingestellte Betrag, der von Blau-Schwarz auch schon nach Brüssel geschickt worden ist, nicht mehr erreicht werden kann, wenn wir nicht jetzt auf die Stopptaste drücken. Das möchte ich durchaus zugeben, dass das nicht in unserem Sinne ist, es ist aber jetzt eine Notwendigkeit. Ich möchte aber auch allen versichern – wenn es noch Zuhörer und Zuhörerinnen gibt –, dass wir alles daransetzen werden, wirklich ein Nachfolgemodell zu schaffen, durchaus ein redimensioniertes, denn man muss ehrlicherweise schon auch zugeben, dass vereinzelt mit der Bildungskarenz auch in gewisser Weise Schindluder getrieben wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass es gewisse Kursinstitute gegeben hat, die offen damit geworben haben – mehr oder weniger unverschämt –, dass mit kaum einem Aufwand Weiterbildungsgeld bezogen werden kann. Da hat es Onlinekurse für 2, 3 Stunden gegeben, ohne jegliche Relevanz für den Arbeitsmarkt …

… und das ist nicht im Sinne des Erfinders.

… Darum werden wir ein neues Modell schaffen, das garantieren wir. (👏 SPÖ) Es soll vor allem ein Modell sein, das es besser schafft als bisher, dass Personen mit geringer – formaler, möchte ich dazusagen – Qualifikation wirklich mehr motiviert werden, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und nicht, wie es jetzt manchmal der Fall ist, auch in meinem privaten Umfeld, dass man zum dritten Mal eine Bildungskarenz macht, den dritten akademischen Titel erwirbt.

… Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das ist auch keine intelligente Umverteilung. Das möchte ich Ihnen versichern: Wir werden für eine gute Bildungskarenz kämpfen, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch auf das Thema der Bildungskarenz eingehen. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Das ist jetzt in der aktuellen budgetären Situation tatsächlich auch in der Budgetkonsolidierung einer der wichtigsten Posten, den wir so schnell wie möglich aufgreifen müssen. Ja – Kollegin Teiber hat es gerade angesprochen –, da wurden in der Vergangenheit von Einzelnen, die das in Anspruch genommen haben, auch Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt, die wahrscheinlich nicht dem Zweck der Bildungskarenz dienen: Wir kennen alle die Geschichten vom Yogakurs auf Bali, der mit einer Weltreise verbunden wurde; wir kennen Geschichten von Englischkursen, die teilweise von Native Speakern in Anspruch genommen wurden, einfach um die Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können; und ja, wir wissen auch, dass es Institute gegeben hat oder gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Kurse mit besonders wenig Aufwand anzubieten, damit man eine Verlängerung der Elternkarenz in Anspruch nehmen kann. Wir wissen, dass das natürlich Anekdoten sind, aber wenn man die Zahlen der Bildungskarenz anschaut – wie sich das entwickelt hat –, dann sieht man, dass das ein Trend war, der sich herumgesprochen hat. Wir wissen, dass 2021 schon die Hälfte all jener, die eine Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, das im Anschluss an die Elternkarenz gemacht hat …

… und nicht nur das: Wir sehen auch, dass die Bildungskarenz, wenn es um die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung geht, nicht geholfen hat, diese Ziele zu erreichen.

… Der Ökonom Martin Halla sagt, die Bildungskarenz ist zu einer Auszeit für das Bildungsbürgertum geworden. Er sagt das nicht nur so, sondern er beruft sich auf eine Wifo-Analyse …

… die zeigt, dass der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, bereits Gutverdiener sind, bereits solche sind, die schon sehr gute Bildungsabschlüsse haben – ein Viertel davon sogar akademische Abschlüsse.

… Zum Argument, das von grüner Seite gekommen ist, dass das in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, damit sich Menschen, wenn das Unternehmen vielleicht nicht so gut läuft, weiterbilden können und dann wieder zurückkommen: Ein Großteil – die Hälfte – verlässt das Unternehmen ein halbes Jahr nach Ende der Bildungskarenz wieder, wenn sie überhaupt zurückkehren. Daran sieht man, dass die Bildungskarenz vor allem dafür verwendet wurde, dass sich Besserverdiener auf Kosten jener, die die Bildungskarenz nicht in Anspruch nehmen – meistens Menschen, die nicht so gut verdienen –, weiterbilden konnten. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir NEOS in der Vergangenheit immer wieder angesprochen haben. Sie erinnern sich vielleicht – die, die schon länger da sind – an Kollegen Loacker, der sich zu diesem Thema hier öfter inbrünstig zu Wort gemeldet hat …

… jede Anfrage, jeder Antrag verhallt, vertagt und abgelehnt, auch von Ihren Kollegen, Herr Koza, auch wenn Sie jetzt einen Unselbständigen Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie vor fünf Jahren aufgewacht wären und die Zeit genutzt hätten, um hier eine Alternative zu bringen, denn eines ist klar: Die budgetäre Verantwortung, die Sie für diesen Bereich nie übernommen haben, führt jetzt dazu, dass wir die Notbremse – auch bei der Bildungskarenz – ziehen müssen. Da kann man schon sagen: Speed kills!, aber ganz ehrlich: In dieser Frage ist die Geschwindigkeit das Entscheidende, damit überhaupt ein budgetärer Effekt erzielt werden kann. Denn wissen Sie, was die Realität ist? – Seit darüber diskutiert worden ist, dass die Bildungskarenz möglicherweise eingestellt oder eingeschränkt wird, ist die Zahl der Anträge explodiert. Das heißt, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Maßnahme setzen, dann hat das auch keinen budgetären Effekt mehr, und das können wir uns nicht leisten. Auch den Vorwurf des sozialen Kahlschlags, den Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich zurückweisen. Erstens haben wir sehr viele Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, und zweitens gibt es – das habe ich in den Beratungen und den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gesehen und gemerkt – einiges an anderen Unterstützungsleistungen, die genau in diesem Bereich unterstützen. Da schaue ich auch die Wissenschaftsministerin an, weil wir für viele, die sich bei mir gemeldet haben mit der Frage: Was soll und was kann ich jetzt tun?, Leute, die eine ernsthafte Ausbildung machen, Alternativen haben: Es gibt das Fachkräftestipendium, aber es gibt vor allem das Studienabschluss-Stipendium und es gibt das Selbsterhalterstipendium. Ja, wir müssen jetzt bis Ende des Jahres die Notbremse ziehen, um ein neues Modell auszuarbeiten – Kollegin Teiber hat es erwähnt. Wir werden natürlich gerne an dem mitarbeiten, worauf wir uns im Regierungsabkommen verständigt haben. Eines ist klar: Die Bildungskarenz wird sich in Zukunft vor allem auf die innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren. Das heißt, wir nehmen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr mit ins Boot, damit eben die Ausbildungen, die gemacht werden, auch wirklich einen betrieblichen Nutzen haben können, damit wir es schaffen, dass wir vor allem auch Geringqualifizierte mehr in die Bildungskarenz bekommen und dadurch tatsächlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Menschen, die sonst vielleicht nicht so gute Jobchancen hätten, in den Unternehmen gestärkt werden. Das ist eine Reform, die jetzt notwendig ist, die schon längst notwendig gewesen wäre – die Budgetsanierung macht es jetzt umso einfacher, das endlich aufs Tapet zu bringen. Ich freue mich auf das Nachfolgemodell, das wir gemeinsam ausverhandeln werden. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, da wir wieder eine stabile, leistungsstarke und proeuropäische Regierung haben, die notwendige Maßnahmen sofort umsetzt. Ich wünsche allen im Regierungsteam und auch uns im Hohen Haus gute Entscheidungen für eine gute Zukunft hier in Österreich. Ja, eine Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, und da gibt es natürlich auch Maßnahmen, die nicht überall für Beifall sorgen. So werden wir heute unter anderem – wir haben es schon gehört – die Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form beschließen. Leider ist dieses Modell zu großen Teilen als Auszeitmodell genützt worden, und so explodierten die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 236 Millionen Euro auf sage und schreibe 646 Millionen Euro. Dieses Auszeitmodell ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar. Weitere Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, leisten ebenfalls einen Beitrag, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Mit einem neuen Regierungsprogramm ist es gelungen, ein Comeback-Paket für unsere Wirtschaft – für unseren Wirtschaftsstandort – mit den Säulen Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau zu schnüren. Ein Leistungspaket für die Fleißigen wird eine verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro bringen; Arbeiten im Alter für all jene, die in der Regelpension dazuverdienen, wird mit 25 Prozent endbesteuert, inklusive Sozialversicherung. Es wird steuerlich stärker begünstigte Überstunden beziehungsweise Zuschläge geben oder auch eine Anhebung der Umsatzgrenze bei der Pauschalierung und vieles mehr. Gestatten Sie mir aber noch Dankesworte für all jene, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz die Koalitionsverhandlungen, die schlussendlich ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben, geführt haben – danke dafür! Ich selbst habe im ersten Anlauf zur Bildung einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS im Bereich Arbeit und insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mitverhandelt. Es waren gute, wertschätzende Verhandlungen auf Augenhöhe. Dann durfte ich auch den Bereich Kunst und Kultur mit Mitgliedern der FPÖ verhandeln, und ich darf mich auch beim Verhandlungsteam der FPÖ bedanken: Es war ein gutes Miteinander mit einem guten Verhandlungsergebnis, das wir erreichen konnten – danke auch dafür. Es gab nie Parallel- oder Scheinverhandlungen unsererseits. Übrig bleibt bei mir nur die Vermutung, dass es zum Leidwesen seines Teams offensichtlich an Klubobmann Herbert Kickl lag, der offenbar wirklich zu viel Respekt vor dieser großen Aufgabe gehabt hat. Die „Presse“ titelt: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. – Das finde ich sehr interessant: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“.

… Wenn ich das Kanzleramt und das Finanzministerium angeboten bekomme …

… und dann trotzdem den Regierungsauftrag zurücklege, dann bleibt nicht der Volkskanzler, sondern wirklich der Will-nicht-Kanzler. (👏 ÖVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, mittlerweile via Livestream! Es ist mir eine große Ehre, hier heute meine erste Rede halten zu dürfen. Umso mehr freut mich das, als es zu einem Thema ist, das mich auch beruflich beschäftigt, nämlich Banken. Banken sind der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmer brauchen starke Banken, um die Investitionen finanzieren zu können, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen verlässliche Hausbanken, die ihnen den Traum vom Wohneigentum finanzieren. Ohne starke Banken haben wir keine Investitionen, keine Innovationen, kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine neuen Arbeitsplätze oder keinen neuen Wohnraum. (👏 ÖVP, NEOS) Ja, wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass Banken temporär einen überproportionalen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden. Dazu bekennen wir uns auch, und ich möchte mich bei den Banken und den Eigentümern auch bedanken. Eines aber ist auch völlig klar: Das ist ein Balanceakt, weil jeder Euro an zusätzlichen Steuern, den wir von den Banken einheben, am Ende das Eigenkapital reduziert und damit die Möglichkeiten zur Kreditvergabe reduziert. Und das Letzte, was wir in einer Rezession brauchen, ist, dass das Kreditwachstum zum Erliegen kommt. Das befeuert einen Teufelskreis aus weniger Investitionen und damit auch wiederum weniger wirtschaftlicher Dynamik. (👏 ÖVP, NEOS) Das bringt mich zum nächsten Punkt: Am 30.6. läuft endlich die KIM-Verordnung aus. Das ist jene Verordnung, die es vor allem jungen Familien erschwert hat, sich Wohneigentum zu schaffen. Hier mein Appell an den Regulator: Wenn es zu einer Nachfolgeregelung kommt, dann bitte mit äußerster Vorsicht und mit Augenmaß vorgehen, denn es ist immer eine Interessenabwägung, und zwar nicht nur zwischen Risiko und Krediten – das wird absolut verstanden –, sondern es geht um so viel mehr. Es geht um Wohnraumschaffung, es geht um den Traum vieler junger Familien und es geht auch um Wirtschaftswachstum, Dynamik und um die Bauwirtschaft. Das muss gesamt gedacht werden. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf – die Umsetzung einer EU-Richtlinie –, den wir heute hier beschließen werden: das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz. Wir haben in den letzten Monaten und jetzt Jahren erleben müssen, dass eine Mischung aus sehr schnell und stark gestiegenen Zinsen, einer hohen Inflationsrate und eben der Rezession dazu geführt hat, dass bei manchen Banken die notleidenden Kredite gestiegen sind. Das sind die NPLs oder eben Kredite, die die Kreditnehmer, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, nicht mehr ordnungsgemäß haben bedienen können. Dieser Gesetzentwurf schafft einen europaweit harmonisierten Markt, einen Sekundärmarkt für diese notleidenden Kredite und hilft dabei den Banken, diese Kredite besser sanieren zu können und dieses Portfolio effizient verwalten zu können. Uns NEOS ist aber auch der Konsumentenschutz sehr wichtig, und auch da trägt das Gesetz dazu bei, die Rechte der Kreditnehmer zu sichern, zu stärken: mit sehr starken Informationspflichten für die Banken und einem niederschwelligen Zugang zu einfachen Schlichtungsstellen, falls es zu Problemen kommen sollte. Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Koalitionspartnern bedanken. Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen, es war wirklich auch Zeit, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Alles andere hätte uns ein Strafverfahren gebracht beziehungsweise wurde es schon eingeleitet und wird jetzt in letzter Sekunde abgewendet. Das erspart uns wirklich viel Steuergeld. – In diesem Sinne: vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher! Die Mieten steigen, die Menschen schnaufen – ja, das ist Fakt, und genau deshalb stimmen wir heute diesem Vorhaben auch zu, weil wir das Volk entlasten wollen, weil es notwendig ist. Aber was macht diese Regierung? – Sie lockern eine Schraube, während Sie zehn andere wieder enger ziehen. Seien wir ehrlich: Das ist kein Kurswechsel, das ist reine Kosmetik. Das ist ja fast eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. (👏 FPÖ) Warum ist das Wohnen so teuer? – Weil unser Wohnraum durch die Massenzuwanderung verknappt wurde; weil Sanktionen die Energie und damit das Bauen so teuer gemacht haben wie noch nie zuvor; weil Bürokratie und absurde Auflagen die Kosten in die Höhe treiben und – ja – weil sich die Regierenden der letzten Jahre nicht im Ansatz dafür interessiert haben, was das für einfache Leute bedeutet. Wir sagen: Ja zur Mietbremse, aber Schluss mit Symptombekämpfungen! Runter mit den Baukosten, runter mit den Abgaben und runter mit der Zuwanderung (👏 FPÖ), denn Wohnen muss in Österreich wieder für die Österreicher leistbar sein, und zwar nicht nur für ein bis zwei Jahre, sondern für Generationen! (👏 FPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Herr Minister! Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, so Sie die Sitzung noch verfolgen! Wir sprechen jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt über den vorliegenden Antrag, den wir auch gestern im Budgetausschuss schon diskutiert und beschlossen haben, in dem es eben darum geht, die sogenannte Mietpreisbremse umzusetzen. Was ist damit gemeint? – Wir haben uns für das Jahr 2025 für den sogenannten geregelten Bereich, also sprich für die Altbauwohnungen und den gemeinnützigen Bereich, darauf verständigt, dass es dieses Jahr keine Mieterhöhungen geben wird. Wir bekennen uns auch dazu, weil das durchaus auch einen Effekt auf die Teuerung, auf die Inflationsrate hat, und wir müssen natürlich auch in Österreich weiterhin achtsam darauf schauen, dass die Teuerung, die Inflationsraten nicht wieder steigen. Aber vielleicht lassen Sie mich ja die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen einen Ausblick darauf zu geben – weil ja jetzt immer wieder diskutiert wurde, gestern im Budgetausschuss und auch in der Öffentlichkeit –: Was bedeuten die weiteren Schritte, die wir im Regierungsprogramm miteinander, wie ich meine sehr konstruktiv und aufeinander zugehend, vereinbart haben? Es ist vorgesehen, dass wir nach dem heutigen Beschluss, der eben das Jahr 2025 betrifft, in den Jahren 2026 und 2027 weitere dämpfende Maßnahmen im sogenannten geregelten Bereich vollziehen wollen. Das bedeutet eben 1 Prozent 2026 und maximal 2 Prozent 2027. Es ist in Österreich leider Tatsache, dass es, was diese sogenannten Wertsteigerungs- oder Wertsicherungsklauseln betrifft, eine Rechtsunsicherheit gibt. Wir wollen klare, faire Verhältnisse und Rechtssicherheit sowohl für die Mieter als auch für die Vermieter schaffen. Deswegen haben wir uns eben im Regierungsprogramm darauf verständigt, Rechtssicherheit im Zuge einer sogenannten Reparatur dieser Wertsicherungsklauseln zu schaffen, und auch darauf, jetzt komme ich zum springenden Punkt, dass wir das zum Anlass nehmen, für alle Wohnmietverhältnisse in Zukunft einen gemeinsamen gesetzlich verankerten Index zu schaffen. So, wie es im Regierungsprogramm steht, wären das dann pro futuro auf Basis des Verbraucherpreisindexes maximal 3 Prozent. Alles, was darüber hinausgeht, wird dann halbe-halbe zwischen Mieter und Vermieter geteilt; übrigens etwas, was ( in Richtung FPÖ ) wir auch in ähnlicher Art und Weise ausverhandelt hätten, und das, was wir schon in der Vergangenheit schon einmal in Ansätzen gehabt haben. Also es dürfte hier ja grundsätzlich eine breite Mehrheit dafür geben. Dieser gesetzliche Index ist dann eben in Zukunft für alle Wohnmietverhältnisse auf Dauer anzuwenden, auch für den privaten, sozusagen frei vereinbarten Bereich. Mir ist nur wichtig, zu sagen, wir sollen hier sehr präzise sein, was wirklich kommt: also die Dämpfungsmaßnahmen – 0, 1, 2 – für den sogenannten geregelten Bereich, und ab dem Zeitpunkt, wenn wir die Wertsicherung insgesamt neu regeln, gelten auch für den privaten ebendiese 3 Prozent, und darüber hinaus, also wenn es höhere Inflationsraten gibt, wird das dann halbe-halbe geteilt. Was ich aber auch noch präzise mitgeben möchte: Es ist nicht angedacht, dass wir die Mietzinsbildung per se verändern. Das heißt, im geregelten Bereich ist sie eben geregelt, im freien Bereich ist sie grundsätzlich frei vereinbar. Es ist auch nicht angedacht, das zu ändern, sondern es geht darum, dass wir eben in Zeiten hoher Inflationsraten einen Automatismus für alle Wohnmietverhältnisse haben, der dann greift, wenn es zu exorbitanten Steigerungen kommt. Das, glaube ich, ist vernünftig. Ich bitte auch, zu bedenken: Wir brauchen auch immer ein investitionsfreundliches Klima. Deswegen auch die klare Botschaft: Wir wollen Rechtssicherheit schaffen mit einem neuen Index, der gewährleistet, dass es auch für Investoren, für Vermieterinnen und Vermieter klare Verhältnisse gibt, und mit Rechtssicherheit einhergehend sollten auch Investitionen getätigt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf mich meinen beiden Vorrednern anschließen. Die Mieten waren hier im Hohen Haus in den letzten Jahren immer wieder Thema. Ich weiß nicht, wie oft ich hier gestanden bin und darauf hingewiesen habe, dass sie erneut steigen. Das ist im Übrigen auch ein langfristiger Trend. Ich habe nur eine Zahl herausgesucht: Allein im privaten Sektor sind die Mieten seit dem Jahr 2010 um 80 Prozent gestiegen! Das heißt, das sind wirklich massive Mietsteigerungen, die da vonstattengegangen sind. Besonders in den letzten Jahren hat sich das aufgrund der Teuerung noch einmal zugespitzt, da hatten wir in wenigen Jahren Mietsteigerungen um bis zu 25 Prozent. Man sagt immer so diese Zahl: 25 Prozent. Was aber bedeutet das dann in der Realität, wenn man plötzlich im nächsten Monat um ein Viertel mehr Miete zahlt, wenn das Hunderte Euro sind, die man auf einmal mehr stemmen muss? – Das war eine riesige Herausforderung für viele betroffene Menschen, die sogar umziehen mussten, weil sie gesagt haben: Diesen Mietanstieg, den kann ich nicht stemmen! Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren – und dazu gibt es ganz viele Befragungen – nahezu jede vierte Person gesagt hat, sie hat ein Problem damit, sich die Lebenskosten im Sinne von Wohnkosten zu leisten. Dass wir da jetzt Abhilfe schaffen können, das erfüllt mich wirklich mit besonders viel Stolz. Ich glaube, das ist ein Kompromiss, der sich wahrlich sehen lassen kann, denn wir werden im geregelten Mietbereich für heuer tatsächlich einen Stopp möglich machen. Im geregelten Mietbereich werden die Mieten heuer um 0 Prozent steigen. Das ist wirklich großartig. (👏 SPÖ) Kollege Ottenschläger hat es ausgeführt: Im nächsten Jahr ist es dann laut Regierungsprogramm 1 Prozent, danach 2 Prozent. Das ist aber nicht alles. Wir wollen nicht nur dort ansetzen, wo es sozusagen die Regulierung schon gibt, eben bei den Kategoriemieten beispielsweise, sondern auch darüber hinaus. Es soll dann in Zukunft eben einen Index geben, der bei 3 Prozent liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich muss schon sagen, wenn man sich anschaut, was in der Vorgängerregierung beschlossen worden ist, dann stellt man fest: Mit den Grünen waren es 5 Prozent. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ waren es 4 Prozent; und wir bringen jetzt die 3 Prozent heim. Also das ist ein sehr starkes Stück, sich hier herauszustellen und zu sagen: Na, das ist ja nur Symbolpolitik! (👏 SPÖ) Nein, nein, was die Sozialdemokratie heute hier heimbringt, ist viel mehr, als die FPÖ beim Verhandeln geschafft hat. Dementsprechend verstehe ich, dass Sie da jetzt nervös sind und gleich wieder ablenken und über andere Themen sprechen.

… Ich habe schon überlegt, wie lange es dauern wird, bis Sie irgendwie über das Thema Asyl sprechen. Heute geht es um die Mieten. Wir bringen heim, was Sie nicht geschafft haben.

… Ich verstehe, dass man da enttäuscht ist. (👏 SPÖ) Wir sind es aber nicht, und in diesem Sinne will ich mich wirklich bedanken, auch bei den Koalitionspartnern, bei den NEOS und bei der ÖVP, und will noch dazusagen, dass dieser neue Deckel bei 3 Prozent dann ja sehr breit wirken wird. Das heißt, da geht es nicht nur um die klassische Familie, an die wir jetzt vielleicht denken, die dann in Zukunft keine so hohen Mietsteigerungen mehr durchleben muss, sondern da geht es auch um die Geschäftsraummieten. Auch beim stationären Handel beispielsweise haben wir gesehen, dass das für viele eine große Herausforderung war, die Mieten für die Geschäftslokale zu zahlen, und auch die werden profitieren. Ich glaube, das ist in der aktuellen Situation ganz besonders wichtig. Wenn wir zum Beispiel an Palmers oder an viele andere Handelsketten denken, die zusperren mussten: Da waren natürlich auch die Mieten ein Faktor. Für all das wollen wir in Zukunft Abhilfe schaffen. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir das, wenn ich das richtig verstehe, jetzt einstimmig beschließen. Also, liebe Kollegen der FPÖ, das muss doch dann eine gute Maßnahme sein, davon bin ich überzeugt. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir diskutieren heute eine Aussetzung der Inflationsanpassung im regulierten Bereich wie auch im gemeinnützigen Sektor – eine Maßnahme, die den Mietern im Altbau und auch in gemeinnützigen Wohnungen kurzfristig Mieterhöhungen erspart. Wir dürfen und wir werden in der Wohnpolitik aber nicht den Weitblick und nicht den Blick aufs große Ganze verlieren. (👏 ÖVP, NEOS) Wenn wir langfristig günstige Mieten für alle in Österreich wollen, dann werden wir das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößern müssen; den Bestand mobilisieren, sodass es nie die bessere Lösung ist, eine Wohnung leer stehen zu lassen, als sie zu vermieten; es finanziell attraktiv machen, zu sanieren, auch im Altbau; Förderungen übersichtlicher und treffsicherer machen und uns davor hüten, es für Investoren unattraktiv zu machen, zu investieren. (👏 ÖVP, NEOS) Und daher klipp und klar: Es wird im Neubau keinen Mietendeckel und keine Mietpreisbremse geben. Im Gegenteil: Was wir tun, ist eine Wertsicherung klarzustellen, die OGH-Rechtsprechung, die Unsicherheit geschaffen hat, zu reparieren und dafür zu sorgen, dass sich Investitionen in den Wohnbau, in Wohnbauprojekte rentieren und lohnen. (👏 ÖVP, NEOS) Denn ja, auch beim Wohnen gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage, und wenn niemand mehr baut, dann wird uns das alle teuer zu stehen kommen. Das wird auch zentral, wenn wir wollen, dass es in Österreich wieder möglich ist, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen, ohne zu erben: die eigenen vier Wände, die eigene Wohnung oder das eigene Haus. ( Heiterkeit bei den Grünen. ) – Sie bei den Grünen schauen ein bisschen süffisant, aber wenn Sie den Blick über Wien hinaus richten, dann sehen Sie, dass der Großteil in Österreich nicht zur Miete wohnt, sondern im Eigentum – ein Traum, der auch für kommende Generationen noch leistbar und möglich sein muss. (👏 ÖVP, NEOS) Wir werden die nächsten Jahre daran arbeiten, dass man sich aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen kann: mit smarter Wohnpolitik, mit einer Perspektive auf Entlastung, mit einer Attraktivierung von Unternehmertum, mit Meilensteinen in der Bildungspolitik und mit einem klaren Blick auf ein starkes Europa – für ein Österreich, in dem wir unseren Wohlstand halten und ausbauen, und für ein neues Aufstiegsversprechen. – Danke. (👏 ÖVP, NEOS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann es relativ kurz machen: Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil er eine Linderung bei den Wohnkosten für die Menschen bedeutet, und das ist ja grundsätzlich immer etwas Gutes und begrüßenswert. Der große wohnpolitische Wurf ist das allerdings nicht, das wissen Sie selbstverständlich auch, da muss das Ministerium für Wohnen, das weder Kompetenzen noch Personalressourcen hat, noch deutlich etwas liefern, denn die Mieterinnen und Mieter gehen fast in den Wohnkosten unter. Die Problematik liegt doch auf der Hand, denn – ich habe Ihnen genau zugehört – Sie kappen jene Mieten, die ohnehin schon niedrig sind, also die im Altbau, im gemeinnützigen Wohnbau. Die Bewohner:innen von Neubauwohnungen, die hohe Mieten haben, also sogenannte freie Mieten, die schauen wiederum durch die Finger. Die haben ohnehin die höheren Mieten und müssen jetzt noch höhere Steigerungen tragen, und das geht doch nicht einfach so, oder, meine sehr geehrten Damen und Herren? (👏) Ihre Mietpreisbremse wirkt vor allem bei jenen Vermietern, „die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter“, und das ist doch das Problem. (👏) Jetzt wundert mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wieso Sie nicht klatschen. Es wundert mich auch, wieso Sie, Herr Kollege Muchitsch, nicht klatschen, denn – Überraschung! –, ich habe gerade eins zu eins Ihren Redebeitrag vom Dezember 2023 vorgetragen. ( Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. ) Könnt ihr euch noch erinnern, wie ihr euch über den damaligen Mietpreisdeckel beklagt habt? Was ihr alles gesagt habt? – „Schmähdeckel“, „Mogelpackung“, es ging euch immer darum, dass die freien Mieten nicht dabei sind. Du, Kollegin Herr, hast auch gesagt: „Sind das Mieter:innen zweiter Klasse?“ …

… Ja, deshalb stelle ich diese Frage, gebe sie sehr gerne zurück ( Heiterkeit und Beifall bei den Grünen ), weil Fakt ist, die teuren Mieten, die freien Mieten werden jetzt genauso wenig ausgebremst wie bei der Mietpreisbremse vor 1,5 Jahren.

… Kein einziger hoher Mietpreis wird gekürzt, das wissen Sie auch, und das ist schlecht, schlecht für die Mieter:innen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏) Kollege Muchitsch, in demselben Redebeitrag haben Sie noch etwas kritisiert, nämlich, dass das Renovierungsgeld für die gemeinnützigen Wohnungsträger, der EVB, auch ausgebremst werde. Du sagtest, das gehe doch nicht – Zitat – in Zeiten des Klimawandels! Du meintest, das sei – Zitat – „fahrlässig“. Im Gegensatz zu euch haben wir, die Vorgängerregierung, den gemeinnützigen Wohnbauträgern genau dieses Minus komplett kompensiert und haben noch ein milliardenschweres Wohnbaupaket draufgelegt.

… Ihr wiederum macht nichts, ihr seid da säumig. Deshalb bringen wir heute auch in Zusammenhang mit diesem TOP einen Entschließungsantrag ein. Dieser umfasst Mittel für gemeinnützige Wohnbauträger, eine Mietpreisbremse auch für die freie Miete, genau so, wie ihr es euch gewünscht habt, nach SPÖ-Modell, ein Befristungsverbot, auch genau so, wie es sich die SPÖ gewünscht hat. Wie meinte Staatssekretärin Schmidt vor zwei Tagen bei der Presseaussendung zur SPÖ-Wohnbaupolitik: „Die SPÖ hält, was sie verspricht“? – Dann haben wir gleich einmal den ersten Testlauf, wie Sie es mit den Versprechen halten: Wir schauen Ihnen ganz genau zu, wie Sie hier abstimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (👏) Ich werde einmal den Entschließungsantrag einbringen und auch verlesen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Nina Tomaselli , Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Maßnahmenpaket für leistbare Mieten“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine wirkungsvolle Ausbremsung des Teuerungsanstiegs der Wohnkosten zum Ziel hat. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere: Gänzlicher Mietpreisstopp für sämtliche Mieten (inklusive „freier“ Mieten) bis Ende 2026 und eine darauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 Prozent. Die Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher. Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter. Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 Euro. Den gemeinnützigen Wohnbauträgern sollen die ihnen daraus entstandenen Mindereinnahmen in Form von Sanierungszuschüssen vollständig aus Mitteln des Bundesbudgets ersetzt werden.“ Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (👏) 19.54 Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: RN/130.1 Maßnahmenpaket für leistbare Mieten (20/UEA) Präsidentin Doris Bures : Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nun hat sich Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt zu Wort gemeldet. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen Staatssekretärinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! „Jetzt das Richtige tun“: Darüber diskutieren wir nun schon den ganzen Tag. In diesem Regierungsprogramm findet sich eine Vielzahl an Maßnahmen, die sich auch mit dem Bereich des Wohnens auseinandersetzen. Das ist gut und richtig, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Meine Damen und Herren, in Österreich haben wir in den vergangenen Jahrzehnten in einem ausgewogenen Verhältnis Regelungen und Maßnahmen für Mieter und Vermieter, für das Wohnen an sich beschlossen. Beweis dafür sind – ein Blick über die Grenzen lohnt sich immer – sämtliche vergleichende Statistiken, die das Wohnen und die Kosten für das Wohnen international vergleichen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, in diesen Vergleichen steht Österreich sehr gut da. Das gilt es, auch für die Zukunft abzusichern. Diese Regierung tut das Richtige und stellt sich dieser Aufgabe. Mit dem heutigen Beschluss wird die Indexierung der Mieten im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bei Kategorie- und WGG-Mieten für das Jahr 2025 zur Gänze ausgesetzt. Die weiteren Schritte der Entlastung – für das Jahr 2026 eine Erhöhung von 1 Prozent, für das Jahr 2027 von 2 Prozent – werden dann gemeinsam mit der Klarstellung oder der Reparatur der extrem wichtigen Wertsicherungsklausel beschlossen. Im Zuge dieser rechtlichen Klarstellung auf Basis des VPI wird ein neuer gesetzlicher Index für alle Wohnmietverhältnisse geschaffen. Er wird in Zukunft 3 Prozent betragen. Alles, was darüber liegt, wird halbe-halbe für Vermieter und Mieter aufgeteilt. Dieser Index wird dann in Kraft treten und für zukünftige Mietverträge im frei finanzierten Bereich anzuwenden sein. Meine Damen und Herren, wir greifen damit nicht in die Mietzinsbildung ein, wir regeln nur die Indexierung. Trotzdem ist die Wirkung am Markt eine große. Meine Damen und Herren, bei allem Jubel, den wir da haben, soll aber auch eines dazugesagt sein: Wir als ÖVP stehen natürlich voll inhaltlich dazu – auch dazu sind Maßnahmen gesetzt –, dass sich auch in Zukunft junge Menschen ein Eigenheim aufbauen können, sich Eigentum schaffen können, denn dieser Wunsch ist für viele Menschen das Ziel ihres Lebens. Auch dafür werden wir Sorge tragen. Ich glaube, in Summe ist das Paket, das uns hier vorliegt, ein gutes. Ich danke für die Zustimmung des gesamten Hauses. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein wirklich guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Das lassen wir uns von Abgeordneter Tomaselli sicher nicht klein- oder schlechtreden. Es ist wirklich Gutes erreicht worden und die Behauptungen stimmen so auch nicht. Ich empfehle die Lektüre des Regierungsprogramms. Auf Seite 64 kann man nachlesen, es soll „eine gesetzliche Wertsicherung für den gesamten Wohnbereich“ – daher auch für den ungeregelten Bereich – geschaffen werden, „welche Auswüchsen der Inflation entgegenwirkt.“ Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen, das haben Sie nicht geschafft. ( Ruf bei den Grünen: Aber das Soll haben wir geschafft! ) Die jetzige Bundesregierung wird es umsetzen. Heute wird der Mietpreisstopp für das Jahr 2025 auf den Weg gebracht ( Ruf bei der SPÖ: Der Unterschied ist: Ihr habt viel mehr Zeit gehabt, wir sind in Woche eins! ), und das war auch dringend notwendig …

… denn in den letzten Jahren – wir haben es schon gehört – sind die Mieten allein in drei Jahren bis zu 25 Prozent gestiegen. Das war eine Entwicklung, die einfach dramatisch war. Die Einkommen, das wissen wir alle, halten mit den Mieten schon lange nicht mehr mit. In Österreich gelten bereits jetzt 380 000 Haushalte als von den Wohnkosten überbelastet, bei den Alleinerzieherinnen und bei den Alleinerziehern ist sogar jede vierte Person von den Wohnkosten überbelastet. Was bedeutet das? – Diese Personen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens allein für die Wohnkosten ausgeben. Deshalb ist diese Aussetzung, die wir heute hier beschließen, so wichtig und dringend notwendig, um da entgegenzuwirken. (👏 ÖVP, SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich als Mieterschützerin besonders freut, ist, dass wir heute hier einen Wendepunkt schaffen, von einer Ära des Betongolds – mit Glücksrittern wie René Benko an der Spitze – zu einer Phase, in der, wie ich hoffe, uns endlich bewusst geworden ist, wie wichtig das eigene Zuhause ist, wie wichtig die Leistbarkeit des eigenen Zuhauses ist, dass es ein Grundbedürfnis ist und dass jeder und jede sich das mit einem normalen Gehalt auch leisten können muss. (👏 SPÖ) Und dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung hat, wird im Bereich der Mieten auch immer gehandelt.

… Das war in Wien so, wir haben schon in Wien voriges Jahr die Aussetzung der Erhöhungen für 2025 beschlossen, jetzt zieht der Bund nach …

… weil die SPÖ in Regierungsverantwortung ist. Ich freue mich schon sehr auf alle weiteren Punkte, die aus diesem Regierungsprogramm umgesetzt werden, denn da ist noch viel, viel mehr enthalten, was die Mieterinnen und Mieter entlasten wird. Die Bauwirtschaft wird angekurbelt werden, es gibt auch Maßnahmen für das Wohnungseigentum. Also wir denken wirklich an alle Gruppen, die in Österreich wohnen. Ich kann es nur wiederholen: Es ist heute wirklich ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines immer klar: Alle Menschen haben es verdient, dass sie sicher und leistbar leben und wohnen können. – Danke. (👏 SPÖ)

Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren hat man teilweise das Gefühl bekommen können, dass die Mieten in Österreich außer Kontrolle wären. Wir erinnern uns an das Jahr 2022 zurück, als manche von uns innerhalb eines Jahres bis zu drei Mieterhöhungen bekommen haben. Eigentlich hätten spätestens da alle Alarmglocken schrillen müssen. Aber nein, stattdessen wurden die Menschen in Österreich, gerade auch junge Leute, weiterhin viel zu lange im Stich gelassen. Es ist das eine, die Zahlen, die vorliegen, zu betrachten, und das andere, zu fragen, was diese laufenden Mieterhöhungen eigentlich ganz konkret für die Lebensrealität bedeuten, ganz konkret für junge Leute, die in ihren ersten WGs oder in ihren ersten eigenen Wohnungen sitzen und beginnen, durchzurechnen, ob sie jetzt nicht doch zu den Eltern zurückziehen müssen, oder wenn es um Familien geht, in denen man sich anschaut, ob die Kinder, die später einmal zu Jugendlichen werden, auch tatsächlich vielleicht alle einmal ein eigenes Zimmer haben können oder nicht. Diese unkontrollierten Mieten schaffen Unsicherheiten. Die Unsicherheiten führen zu Frustration, die Frustration führt zu Sorge und zu einer zunehmenden Skepsis, ob das politische System überhaupt in der Lage ist, die alltäglichen Probleme, die es im Land gibt, anzupacken und auch zu lösen. Die Politik hat eine zentrale Aufgabe, dass sich nämlich die Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihre Leistung bringen und dieses Land am Laufen halten, und auch die, die eine Ausbildung machen oder ihr ganzes Leben lang gehackelt haben und jetzt in der wohlverdienten Pension sind, keine Sorgen machen müssen, ob sie sich ihre Wohnungen jeden Monat leisten können. Genau für diesen Grundsatz stehen wir ein. (👏 SPÖ) Dass die Mieten derartig gestiegen sind, ist aber auch kein Naturgesetz – ganz im Gegenteil: Mieten steigen nicht, Mieten werden erhöht. Das ist eine ganz bewusste politische Entscheidung. Ganz konkret da greifen wir jetzt ein – mit einem Gesetz, das die Mieterhöhungen für die Leute, die jetzt etwa im Altbau wohnen, für 2025 komplett aussetzt. Das ist eine gute Nachricht: einerseits, weil das für über eine Million Menschen – junge Leute, die in WGs leben, Familien, über die ich zuvor gesprochen habe – ganz konkret bedeutet, dass mehr Geld im Geldbörsl überbleibt; andererseits, weil Politik vor allem eines beweist: dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Sie sind kontrollierbar, wenn der politische Wille da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (👏 ÖVP, SPÖ) Dass die Mieten für diese Gruppen also 2025 gedeckelt und die Mietsteigerungen auf null gesetzt werden, ist ein erster wichtiger Schritt für mehr leistbaren Wohnraum. Viele weitere müssen folgen und viele weitere werden folgen. – Vielen Dank. (👏 ÖVP, SPÖ)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist für Mieterinnen und Mieter ein historischer Tag im österreichischen Parlament.

… Während in den letzten Jahren immer die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter im Mittelpunkt der Politik gestanden sind, machen wir heute mit diesem Beschluss die Mieterinnen und Mieter zu unserem Herzstück. Die Inflation hat für viele in Österreich Lebensmittel, Energie und vor allem das Wohnen unglaublich teuer gemacht – kein Wunder, bei Inflationsraten von 8,6 Prozent im Jahr 2021, 7,8 Prozent im Jahr 2022 und 2,9 Prozent im Jahr 2023. Die Mieten sind – mit kleinen Ausnahmen – immer mit der Inflation mitgewachsen. Das führte dazu, dass mittlerweile jede zweite Familie, die in Österreich zur Miete wohnt, Sorge hat, ob sie sich die Miete leisten kann. Wir greifen heute endlich in die Preise ein, wie wir es als Sozialdemokratie seit Jahren gefordert haben. (👏 SPÖ) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit durchbrechen wir endlich den Kreislauf. Die hohe Inflation führt zu hohen Mieten, die hohen Mieten führen wieder zu hoher Inflation und so weiter und so fort. Das Ergebnis dieses Teufelskreises kennen wir: Mieten, die in den letzten Jahren um über 25 Prozent gestiegen sind. Schauen wir uns an, welchen Unterschied es macht, wenn endlich wieder Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht wird! Ich hätte gerne das Selbstvertrauen der Abgeordneten Tomaselli, denn schauen wir uns an, was die letzte Bundesregierung beschlossen hat. ( Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Mietpreisdeckel“ und einem Säulendiagramm in die Höhe. ) Die letzte Bundesregierung hat einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen, Sie ( in Richtung Abg. Gewessler [Grüne] ) waren als Ministerin für das Ressort zuständig. Ab 1. April wären die Richtwertmieten …

… wären die Kategoriemieten um 5 Prozent gestiegen. Es hätte eine volle Weitergabe der Erhöhungen gegeben.

… Schauen wir uns an, was die FPÖ in den Regierungsverhandlungen …

… mit der ÖVP ausgemacht hat: Sie haben sich auf 4 Prozent committet. Das heißt, Sie hätten ein Deckelchen beschlossen, es hätte wieder eine volle Erhöhung der jetzigen Mieten gegeben. Wir als Sozialdemokraten - - …

… Die SPÖ Wien hat beschlossen - - – Herr Kickl, ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist.

… Die Unterlagen sind ja öffentlich, das kann jeder Österreicher und jede Österreicherin nachlesen. Die jetzige - - RN/135.1 Präsidentin Doris Bures : Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist Ihre erste Rede, stimmt das? …

… Dann würde ich die Kolleginnen und Kollegen ersuchen …

… die Zwischenrufe einzustellen, denn wir haben uns darauf committet. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS) Sie können jetzt fortfahren.

… Abgeordneter Wolfgang Moitzi (fortsetzend): Der Unterschied ist: Die jetzige Bundesregierung beschließt heute nach nicht einmal einer Woche und knapp 100 Stunden im Amt einen Mietpreisdeckel von 0 Prozent. (👏 ÖVP, SPÖ) Was heißt das konkret für eine durchschnittliche österreichische Familie? – Ersparnisse von knapp 250 Euro im Jahr. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wie gesagt, wir haben uns im Regierungsprogramm nicht nur auf dieses Gesetz, sondern auch auf viele weitere gute Maßnahmen geeinigt. Wir werden 2026 und 2027, wie es Abgeordneter Ottenschläger schon ausgeführt hat, die Mieten auch nur minimal anheben. Wir werden den Befristungswahnsinn bekämpfen, indem wir die Befristungen von drei auf fünf Jahre erhöhen, und wir werden weiter schauen, dass in Österreich das Wohnen endlich wieder leistbar wird und dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die Teuerung unternimmt. (👏 ÖVP, SPÖ, NEOS)